Allgemeine Gesch ftsbedingungen (PDF, 80,1 KB)

Allgemeine Gesch ftsbedingungen (PDF, 80,1 KB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und
Leistungen der ZF Engineering Plzeň s.r.o. , Pilsen, Tschechien
(Stand: 13.03.2014)
§ 1 Geltung dieser Bedingungen
(1) Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge mit uns ausschließlich nach Maßgabe
der nachfolgenden Bestimmungen zustande. Mit der Erteilung des Auftrages erklärt sich der Kunde mit unseren Bedingungen einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind für uns nur verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in
Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen, ohne dass wir entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden schriftlich anerkannt
haben.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen und für alle aus
einem Schuldverhältnis mit dem Kunden resultierenden Pflichten. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen
des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten unsere Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
§ 2 Vertragsabschluss und Änderungen im Vertrag
(1) Ein Vertrag mit uns ist erst geschlossen, wenn der Kunde unser Angebot vorbehaltlos annimmt oder ihm unsere
schriftliche Auftragsbestätigung zugeht oder wir mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung beginnen. Erteilen wir
eine schriftliche Auftragsbestätigung, so ist allein diese für Inhalt und Umfang des Vertrages maßgeblich, sofern nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen sowie etwaige Beschaffenheitsvereinbarungen oder die Übernahme von Garantien durch uns bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
§ 3 Auftragsdurchführung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, hat der Liefer- oder Leistungsgegenstand nur die vertraglich ausdrücklich festgelegten Eigenschaften, technischen Daten etc. aufzuweisen. Diese stellen nur dann Garantieübernahmen durch uns dar, wenn wir ausdrücklich erklären, verschuldensunabhängig hierfür einstehen zu wollen,
oder wenn sie von uns ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Garantieerklärungen müssen schriftlich abgegeben werden, um wirksam zu sein. Wir behalten uns vor, technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen oder ähnlichen Verkaufsunterlagen vorzunehmen und (Teil-)
Produkte gegen technisch gleichwertige oder bessere auszutauschen, ohne dass der Kunde hieraus Rechte gegen
uns herleiten kann. Derartige Beschreibungen und Angaben sowie Werbeaussagen (auch des Herstellers) beinhalten
keine Garantieerklärungen. Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Soweit sich
aus gesetzlichen Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, schulden wir Beratung nur insoweit, als diese von uns als
vertragliche Hauptpflicht übernommen wurde.
(2) Bei der Lieferung von Software gehören, soweit nicht ausdrücklich vereinbart, Weiter- und Neuentwicklungen von
Software (Updates und Upgrades) nicht zum Lieferumfang.
(3) Der Kunde hat uns alle für die Durchführung unserer Lieferung und/oder Leistung relevanten Tatsachen vollständig zur Kenntnis zu geben. Wir sind nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder
sonstige Leistungen, was ihre Vollständigkeit und Richtigkeit betrifft, zu überprüfen, soweit hierzu unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein Anlass besteht oder die Pflicht zur Überprüfung nicht ausdrücklich
als vertragliche Pflicht übernommen wurde. Soweit Arbeiten beim Kunden durchgeführt werden, sind unseren Mitarbeitern unentgeltlich die jeweils benötigten Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.
(4) Werden wir außerhalb unseres Betriebsgeländes tätig, obliegen dem Kunden alle zur Erfüllung von gesetzlichen
und vertraglichen Schutzpflichten notwendigen Maßnahmen, falls sich nicht aus der Natur der Sache oder einer Vereinbarung mit dem Kunden etwas anderes ergibt. Wir sind berechtigt, die Durchführung unserer Lieferung und/oder
Leistung zu verweigern, solange die notwendigen Maßnahmen nicht getroffen werden.
(5) Ungeachtet unserer fortbestehenden Verantwortung für die Erfüllung vertraglich geschuldeter Leistungen sind wir
uneingeschränkt berechtigt, Dritte in die Vertragserfüllung einzuschalten. Soweit Mitarbeiter, deren Einsatz vertraglich
vereinbart wurde, durch von uns nicht zu vertretende Gründe verhindert sind, dürfen wir diese durch andere, geeignete Mitarbeiter ersetzen.
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§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden bei Entwicklungs-, Herstellungs- und Beratungsleistungen
(1) Das Gelingen von Entwicklungsprojekten setzt regelmäßig eine enge Kooperation zwischen dem Kunden und uns
voraus. Die Vertragsparteien verpflichten sich deshalb zu gegenseitiger Rücksichtnahme, umfassender und unverzüglicher Information sowie vorsorglicher Warnung vor Risiken und Schutz gegen störende Einflüsse auch von dritter
Seite.
(2) Der Kunde übernimmt es als wesentliche Vertragspflicht, dafür zu sorgen, dass alle vereinbarten Mitwirkungs- und
Beistellungsleistungen in der erforderlichen Qualität und zu den vereinbarten bzw. zur Projektrealisierung erforderlichen Terminen ohne zusätzliche Kosten für uns erbracht werden. Soweit dies zum Projekterfolg erforderlich ist, wird
der Kunde insbesondere eigenes Personal in ausreichendem Umfang sowie kompetente Ansprechpartner für die
Gesamtdauer des Projektes zur Verfügung stellen. Soweit im Pflichtenheft oder an anderer Stelle des Vertrages Anforderungen an Außensysteme formuliert sind, die vom Kunden oder von Dritten betrieben werden, garantiert der
Kunde uns gegenüber die Erfüllung dieser Anforderungen.
(3) Erweisen sich Informationen oder Unterlagen des Kunden als fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder objektiv als nicht ausführbar, wird er unverzüglich nach Mitteilung durch uns die erforderlichen Berichtigungen und/oder
Ergänzungen vornehmen. Von uns angezeigte Mängel oder Funktionsstörungen beigestellter Komponenten wird der
Kunde unverzüglich beheben.
§ 5 Geheimhaltung von Informationen
Jeder Vertragspartner wird sämtliche Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten), weiterhin Informationen über Herstellungs-, Technik-, Wissenschaft,- und Arbeitsvorgehensweisen und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt, wie
entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat. Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach der vollständigen
Beendigung der jeweiligen Geschäftsverbindung. Diese Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die
allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war.
§ 6 Nutzungsrechte; Einräumung der Rechte
(1) Bei der Lieferung von im Rahmen eines Kundenauftrages erarbeiteten Ergebnissen (beispielsweise Konzepten,
Konstruktionszeichnungen, Software oder ähnlichem) räumen wir - soweit nicht vertraglich ausdrücklich etwas anderes geregelt ist - dem Kunden ein einfaches, d.h. nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den Ergebnissen ein. Die
Ausgestaltung des Nutzungsrechtes ergibt sich aus der jeweils konkret getroffenen Vereinbarung. Soweit die Ergebnisse nicht von uns erarbeitet wurden, vermitteln wir regelmäßig lediglich einen Vertrag mit dem Fremdanbieter. Der
Kunde erkennt deshalb die mitgelieferten Nutzungsbedingungen des Fremdherstellers an, auf die wir ausdrücklich
hinweisen. Diese sind für den Umfang der Einräumung der Rechte durch den Fremdanbieter allein maßgeblich.
(2) Unabhängig vom Umfang der Übertragung der Rechte auf den Kunden ist es uns in jedem Fall gestattet, Ideen,
Konzeptionen, erworbenes Know-how usw. für weitere Entwicklungen und Dienstleistungen auch für andere Kunden
zu nutzen.
§ 7 Preise und Zahlung
(1) Maßgeblich sind allein die von uns genannten Preise. Hinzu kommen - soweit anfallend - die jeweilige gesetzliche
Umsatzsteuer, sowie Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, haben wir
neben der vereinbarten Vergütung Anspruch auf Erstattung von uns anfallenden Auslagen. Ist eine Vergütung nach
Stunden- oder Tagessätzen vereinbart, gelten vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung im Einzelfall unsere zum
Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils aktuellen Preislisten.
(2) Unsere Rechnungen sind ohne Skontoabzug und spesenfrei nach vereinbartem Zahlungsplan, ansonsten innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Wechsel und Schecks werden nicht angenommen.
(3) Stehen uns gegenüber dem Kunden mehrere Forderungen zu, bestimmen wir, auf welche Schuld die Zahlung
angerechnet wird. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Das gleiche gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
(4) Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, wonach unsere Ansprüche gegenüber dem Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet erscheinen, sind wir berechtigt, noch ausstehende
Lieferungen nur gegen angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Nach fruchtlosem Ablauf
einer hierfür gesetzten Frist können wir vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall können wir vom Kunden unsere
bisherigen Aufwendungen oder wahlweise unsere Schäden ersetzt verlangen. Dies gilt nicht, wenn dem Kunden kein
Verschulden zur Last fällt.
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(5) Bei Zahlungsverzug des Kunden können wir die Erfüllung unserer Verpflichtungen dem Kunden gegenüber bis
zum vollständigen Erhalt der Zahlungen einstellen. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir ferner berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von dem gesetzlichen Verzugszins.
§ 8 Termine; Liefer- und Leistungszeit; Verzug
(1) Eine Terminplanung sowie Meilensteine in einem Projekt dienen als bloße Orientierung im Ablaufplan des Projektes. Von uns genannte Termine und Fristen sind unverbindlich, wenn nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde. Soweit mit uns keine verbindlichen Fristen und Termine vereinbart wurden, geraten wir erst in Verzug, wenn der Kunde uns zuvor ergebnislos eine angemessene Frist zur Erbringung der geschuldeten Lieferung
gesetzt hat. In jedem Fall laufen Fristen erst ab der vollständigen Erbringung sämtlicher vom Kunden geschuldeter
Mitwirkungshandlungen und gegebenenfalls ab Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Nachträgliche Änderungswünsche oder verspätet erbrachte Mitwirkungshandlungen des Kunden verlängern die Lieferungszeiten angemessen.
(2) Wird die von uns geschuldete Lieferung oder Leistung durch unvorhersehbare und durch uns unverschuldete
Umstände wesentlich erschwert oder unmöglich (z.B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, Rohstoff- oder Energiemangel, behördliche Maßnahmen, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, usw. - jeweils auch bei
unseren Vorlieferanten), sind wir berechtigt, im Umfang der noch nicht erfolgten Lieferung ganz oder teilweise vom
Vertrag zurückzutreten oder nach unserer Wahl die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Im Falle unseres Rücktrittes werden wir bereits erbrachte Gegenleistungen
des Kunden zurückerstatten. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Unsere Haftung wegen
Verzögerung der Lieferung oder Leistung bestimmt sich nach § 11 dieser Bedingungen.
(3) Kommt der Kunde seinen Kooperations-, Mitwirkungs- oder Beistellungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht
nach, verlieren hiervon betroffene Liefer- und Leistungstermine ihre Verbindlichkeit, insbesondere geraten wir nicht in
Verzug. Nach erfolgloser Mahnung durch uns sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen und geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes auf den Kunden über. Erfüllt der Kunde seine Kooperations-, Mitwirkungsoder Beistellungsverpflichtungen auch innerhalb einer angemessenen Frist nicht, sind wir darüber hinaus berechtigt,
den Vertrag fristlos zu kündigen. Uns stehen in diesem Fall Ersatz- und Vergütungsansprüche zu. Weitergehende
Ansprüche unsererseits bleiben unberührt. Können wir in Folge der eingetretenen Verzögerung das Projekt nicht
mehr in einem angemessenen Zeitraum oder nur zu erheblichen höheren Kosten durchführen, zum Beispiel wegen
anderweitiger Verpflichtungen, ist der Kunde zum Ersatz der entstandenen Schäden verpflichtet.
§ 9 Gefahrübergang und Abnahme
(1) Mit Übergabe an die Bahn, den Spediteur, den Frachtführer oder an eine zur Ausführung der Auslieferung der
Ware bestimmte Person oder Unternehmen bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des
Werkes oder Lagers, geht die Gefahr an dem Liefergegenstand auf den Kunden über. Falls der Versand ohne unser
Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden
über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht auch
dann auf den Kunden über, wenn wir die Versendungskosten oder andere zusätzliche Leistungen übernommen haben oder eine Teillieferung erfolgt.
(2) Soweit unsere Lieferung der Abnahme bedarf, ist der Kunde hierzu verpflichtet. Kleinere Mängel, welche die Tauglichkeit der Lieferung zum vertraglich festgelegten Zweck nicht ernsthaft beeinträchtigen, berechtigen den Kunden
nicht, die Abnahme zu verweigern. Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden bleiben davon unberührt.
(3) Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde die Erklärung der Abnahme unter Verstoß gegen vorstehende Ziffer
verweigert oder trotz fristgerechter Aufforderung die Mitwirkung an einer gemeinsamen Abnahmeprüfung ablehnt. Die
Abnahme gilt auch als erteilt, wenn der Kunde nach Durchführung einer gemeinsamen Abnahmeprüfung nicht unverzüglich die Abnahme schriftlich erklärt es sei denn, der Kunde spezifiziert innerhalb von sieben Werktagen schriftlich
die Mängel, aufgrund derer er die Abnahme berechtigterweise verweigert.
(4) Bei in sich abgeschlossenen Teilleistungen haben wir einen Anspruch auf Teilabnahmen.
(5) Geistige Leistungen gelten als abgenommen, sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang
in schriftlicher Form ausdrücklich Vorbehalte erhebt und hierbei Mängel konkret bezeichnet, wobei wir den Kunden bei
Zugang unserer geistigen Leistung auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens nochmals hinweisen werden.
Im Fall eines solchen Vorbehalts werden wir unsere Leistung überprüfen. Erweist sich ein Vorbehalt des Kunden als
unberechtigt, so hat er die entstandenen Kosten zu tragen, es sei denn, ihm fällt nur leichte Fahrlässigkeit zur Last.
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§ 10 Rechte bei Mängeln; Untersuchungs- und Rügepflichten
(1) Sollten wir eine mängelbehaftete Lieferung oder Leistung erbracht haben, hat uns der Kunde Gelegenheit zur
Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Uns steht das Recht zu drei Nacherfüllungsversuchen zu.
Sofern die Nacherfüllung für den Kunden im Einzelfall unzumutbar ist oder besondere Umstände vorliegen, die unter
Abwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen, steht uns kein Recht zur Nacherfüllung oder zu weniger als drei Nacherfüllungsversuchen zu. Das Wahlrecht zwischen Beseitigung des Mangels oder
Lieferung einer mangelfreien Sache steht in jedem Fall uns zu.
(2) Bei Standardprodukten von Fremdherstellern, bei denen wir lediglich einen Vertragsabschluß mit dem Fremdhersteller vermitteln und nicht als Lieferant dieser Produkte auftreten, richten sich die Mängelansprüche des Kunden nur
gegen den jeweiligen Fremdhersteller. Dies gilt auch bei der Verletzung von Schutzrechten Dritter durch den Fremdhersteller. Wir sind nicht verpflichtet, Mängelrügen oder Mängelansprüche des Kunden an den Fremdhersteller weiterzuleiten.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, wie beispielsweise das Fehlen von Komponenten, ohne weiteres erkennbare Beschädigungen oder
Falsch- oder Minderlieferungen, sind uns gegenüber unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang
der Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die sich erst später zeigen, müssen uns gegenüber unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach dem Erkennen durch den Kunden schriftlich gerügt werden. Bei Verletzung dieser
Untersuchungs- und Rügepflichten durch den Kunden gilt der Liefergegenstand in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Bei Teillieferungen durch uns bestehen diese Untersuchungs- und Rügepflichten für jede Teillieferung.
(4) Wird gegenüber dem Kunden und dessen Abnehmer die Mangelhaftigkeit einer Ware, die von uns an unseren
Kunden und von diesem an dessen Abnehmer geliefert wurde, gerügt, ist der Kunde verpflichtet, uns seine Inanspruchnahme durch seinen Abnehmer unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen anzuzeigen. Anderenfalls kann der Kunde keinerlei Gewährleistungsansprüche mehr gegen uns geltend machen.
(5) Mängelansprüche müssen vom Kunden schriftlich unter Benennung sämtlicher erkannter Mängel und unter Angabe der Umstände, unter denen sich diese gezeigt haben, geltend gemacht werden. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn
sich ein vom Kunden behaupteter Fehler nicht reproduzieren lässt. Hat der Kunde Eingriffe in gelieferte Komponenten, Hard- oder Software vorgenommen, so bestehen Mängelansprüche des Kunden nur, wenn dieser nachweist,
dass sein Eingriff nicht ursächlich für den Mangel war. Ergibt sich, dass ein vom Kunden behaupteter Mangel nicht
vorliegt, lässt sich ein behaupteter Mangel insbesondere nicht reproduzieren, sind wir berechtigt, für unsere Aufwendungen eine angemessene Vergütung zu verlangen, es sei denn, dem Kunden fällt nur leichte Fahrlässigkeit zur Last.
(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie von uns verweigert oder ist sie dem Kunden unzumutbar, stehen dem
Kunden die sonstigen gesetzlichen Mängelansprüche (Rücktritt, Minderung, Selbstvornahme, Schadensersatz oder
Ersatz vergeblicher Aufwendungen) zu. Zum Schadensersatz sind wir ausschließlich nach Maßgabe von § 11 dieser
Bedingungen verpflichtet.
(7) Liegt der Mangel in einer nur unerheblichen Abweichung von einer vereinbarten Beschaffenheit, steht dem Auftraggeber nach unserer Wahl nur ein Recht auf Nacherfüllung oder auf angemessene Minderung zu. Ist keine Beschaffenheit vereinbart, gilt dasselbe bei einer nur unerheblichen Abweichung von der Eignung für die nach dem
Vertrag vorausgesetzte, sonst gewöhnliche Verwendung, die bei Waren gleicher Art üblich ist und die der Kunde nach
der Art der Ware erwarten kann.
(8) Das Recht des Kunden, sich wegen einer von uns nicht zu vertretenden, nicht in einem Mangel einer Kaufsache
oder eines Werks bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, ist ausgeschlossen.
§ 11 Haftungsbeschränkung; Schadensersatzansprüche; höhere Gewalt
(1) Wir haften grundsätzlich für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten. Wir haften ferner für die schuldhafte
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wir haften ebenfalls für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit. Sonstige und weitergehende Ansprüche gegen uns sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für
sämtliche Schadensersatzansprüche, beispielsweise aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter
Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung.
(2) Soweit wir nach Absatz 1 für ein einfach fahrlässiges Verhalten einzustehen haben, haften nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, jedoch maximal bis zur Höhe des Auftragswertes.
(3) Im Falle eines Rückgriffs unseres Kunden gegen uns haften wir auf Schadensersatz ebenfalls nur gemäß Absatz
1.
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(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung ist ausgeschlossen, wenn nichtleitenden Angestellten einfache oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt nicht, wenn
wesentliche Vertragspflichten oder Leben, Körper oder Gesundheit verletzt sind.
(5) Die zwingenden gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben unberührt.
(6) Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass verloren gegangene
Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Der Kunde ist daher insbesondere verpflichtet,
Daten und Programme in anwendungsadäquaten Intervallen regelmäßig zu sichern.
(7) Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner
für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner
sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
§ 12 Verjährung
(1) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden, sofern dieser Unternehmer ist, beträgt ein Jahr ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Mängel, die wir arglistig verschwiegen haben oder wenn wir für die
Beschaffenheit der gelieferten Sache eine Garantie übernommen haben oder wenn die gelieferte Sache entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
hat oder wenn wir Vorsatz hinsichtlich des Mangels hatten – in diesen Fällen beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre
ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
(2) Schadensersatzansprüche des Kunden gegen uns verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern kein Fall des Absatz 3 vorliegt.
(3) Schadensersatzansprüche gegen uns wegen der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
oder wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung/unerlaubter Handlung durch uns verjähren nach den
gesetzlichen Regelungen.
§ 13 Umfassender Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche gelieferten Sachen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung unserer Gegenforderung, bei Unternehmern
bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen oder künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, unser alleiniges
Eigentum.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die von uns gelieferten Sachen im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten
und weiter zu veräußern. Es besteht kein solcher ordnungsgemäßer Geschäftsverkehr, wenn die Abtretbarkeit der
Forderungen des Kunden gegenüber seinem Abnehmer ausgeschlossen ist. Der Eigentumserwerb des Kunden an
von uns gelieferten Sachen im Falle der Verarbeitung oder Umbildung ist ausgeschlossen. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Im Falle der Verbindung oder Vermischung von uns
gelieferter Sachen mit anderen beweglichen Sachen, und zwar in der Gestalt, dass sie bewegliche Bestandteile einer
einheitlichen Sache werden, werden wir Miteigentümer dieser Sache. Unser Anteil bestimmt sich nach dem Wertverhältnis der Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Die aus der Weiterveräußerung/-Verarbeitung
oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich von uns gelieferter Sachen entstehenden Forderungen tritt der Kunden
bereits jetzt sicherheitshalber in Höhe des Kaufpreises der von uns gelieferten Sachen an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderungen für uns einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung entfällt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Falle sind wir berechtigt, den Abnehmern des Kunden die Abtretungen offen zu legen.
(3) Der Kunde hat gegen uns einen Anspruch auf Freigabe der Sicherungen in dem Umfang, in welchem der realisierbare Wert der Sicherungen 110% der gesicherten Forderungen übersteigt.
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand; Abtretungsverbot
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort aller Lieferungen und Leistungen unser Geschäftssitz.
(2) Auf diese Bedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das
Recht der Tschechischen Republik. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980
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über Verträge über den Warenkauf (“Wiener Vereinbarung über Kauf von Waren“) ist ausgeschlossen.
(3) Für alle Rechtsstreitigkeiten des Zivil- und Handelsrechts, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, sind die Gerichte der Tschechischen Republik zuständig. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird soweit gesetzlich zulässig als Gerichtsstand das
sachlich zuständige Gericht in Pilsen vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden vor jedem anderen
Gericht zu verklagen, das gesetzlich zuständig ist.
(4) Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsverbindung gegen uns zustehen, ist ausgeschlossen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten,
die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.
(2) Alle unsere früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen sind hierdurch aufgehoben.
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