20131126_Blanko_interface systems GmbH_2579-13

20131126_Blanko_interface systems GmbH_2579-13
Allgemeine Geschäftsbedingungen der interface systems GmbH
§ 1 Allgemeines
(1) Die interface systems GmbH, Zwinglistraße 11/13, 01277 Dresden – nachfolgend
„interface systems“ genannt – ist auf den Verkauf von Hardware sowie Standardsoftware
spezialisiert.
(2) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von interface systems erfolgen ausschließlich
im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw.
öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen
auf
Grund
dieser
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle
künftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(3) Für den Fall, dass der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen
will, hat er dies interface systems vorher schriftlich anzuzeigen. Abweichenden (Einkaufs-)
Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des
Kunden oder Dritten auch dann keine Anwendung, wenn interface systems ihrer Geltung im
Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn interface systems auf ein Schreiben Bezug
nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche
verweist.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Alle Angebote von interface systems sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht
ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist
enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann interface systems innerhalb von vierzehn Tagen
nach Zugang schriftlich oder fernschriftlich (z. B. per Telefax oder E-Mail) annehmen.
(2) Der Inhalt der von interface systems geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der
Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und ergänzungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die getroffenen
Vereinbarungen
geben
alle
Abreden
zwischen
den
Vertragsparteien
zum
Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von interface systems vor
Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der
Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils
ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
(3) Eine Änderung der Bestellung kann nur durch den Abschluss eines Änderungs- bzw.
Ergänzungsvertrages erfolgen. Jeder Änderungswunsch des Kunden ist ein Angebot an
interface systems zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag
verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages. interface systems ist
nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen.
(4) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit
Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen von interface systems sind die Mitarbeiter
von interface systems nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.
Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, sofern die Kopie
der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird (z. B. Übermittlung des unterschriebenen
Dokuments per Telefax oder als PDF-Anhang einer E-Mail).
(5) Angaben von interface systems zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B.
Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie
die Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd
maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine
genaue
Übereinstimmung
voraussetzt.
Sie
sind
keine
garantierten
Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung
oder Leistung. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung
von interface systems. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund
rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die
Ersetzung von Bauteilen durch wenigstens gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die
Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
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(6) Der Kunde erhält Standardsoftware bestehend aus dem Maschinenprogramm und dem
Benutzerhandbuch. Die Technik der Auslieferung der Software richtet sich nach den
Vereinbarungen; mangels anderer Vereinbarung werden Programm und Handbuch online,
mittels Zusendung eines Links zum Download durch interface systems an den Kunden,
ausgeliefert. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms.
(7) interface systems behält sich das Eigentum und Urheberrecht an allen von ihm
abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung
gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und
anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne
ausdrückliche Zustimmung von interface systems weder als solche noch inhaltlich Dritten
zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen.
Firmennamen, Marken und sonstige Kennzeichen dürfen von den von interface systems
gelieferten Gegenständen nicht entfernt werden. Der Kunde hat auf Verlangen von interface
systems diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte
Kopien zu vernichten, wenn sie vom Kunden im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht
mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages
führen.
§ 3 Preise
(1) Die Preise der von interface systems geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der
Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und ergänzungen, hilfsweise aus der im Zeitpunkt der Vereinbarung der jeweiligen
Leistungserbringung geltenden aktuellen Preisliste. Die Preise gelten für den in den
Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder
Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
(2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, in EURO ab dem Geschäftssitz
von interface systems zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer,
Versicherung sowie bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher
Abgaben.
(3) Kosten, die durch nachträgliche vom Kunden veranlasste Änderungen der Auftragsdaten
bedingt sind, werden gesondert berechnet.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
(1) Von interface systems in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und
Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder
ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde,
beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den
Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(2) interface systems haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für
Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art,
Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks,
rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen,
Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen,
behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige
Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die interface systems nicht zu
vertreten hat. Sofern solche Ereignisse interface systems die Lieferung oder Leistung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von
vorübergehender Dauer ist, ist interface systems zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei
Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder
verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung
zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die
Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche
schriftliche Erklärung gegenüber interface systems vom Vertrag zurücktreten.
(3) interface systems kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden – vom
Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von
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Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen
vertraglichen Verpflichtungen interface systems gegenüber nicht nachkommt
(4) Gerät interface systems mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird interface
systems eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, ist die
Haftung von interface systems auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 11 (Haftung von
interface systems) dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen beschränkt.
§ 5 Übergabe, Lieferung, Teillieferung und Gefahrübergang
(1) Auf Wunsch des Kunden organisiert interface systems den Versand an den Kunden. Die
Kosten hierfür trägt der Kunde. Lieferungen erfolgen ab Sitz von interface systems und
grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Die Versandart und die Verpackung unterstehen
dem pflichtgemäßen Ermessen von interface systems.
(2) Die Sendung wird von interface systems nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und
auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder
sonstige versicherbare Risiken versichert.
(3) interface systems ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden
im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der
restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher
Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, interface systems erklärt sich
zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(4) Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware
geht spätestens mit der Übergabe (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist)
an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Dritten auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt
und auch dann, wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter von interface systems
geschieht. Satz 1 gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder interface systems noch
andere Leistungen übernommen hat. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die
Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die interface systems nicht zu vertreten hat, so
gilt die Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe, mit der die Gefahr auf den Kunden
übergeht.
(5) Kommt die Lieferung als unzustellbar zurück, so ist interface systems zu einer
Verwahrung für den Kunden nicht verpflichtet, es sei denn, der Kunde hat das
Zustellungshindernis nicht zu vertreten. interface systems ist berechtigt, die Lieferung nach
Prüfung der Ordnungsgemäßheit des Versands, Benachrichtigung des Kunden und Ablauf
einer angemessenen Frist zur Abholung zu vernichten; der Vergütungsanspruch von
interface systems bleibt davon unberührt. Die vorübergehende Verwahrung erfolgt auf
Gefahr des Kunden.
(6) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch interface
systems betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden
Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis
weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
§ 6 Zahlung und Verzug
(1) Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind die Rechnungen von interface systems
sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn
interface systems über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks ist die Zahlung erst
erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die
ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; die Möglichkeit
der Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt
unberührt.
(2) Gerät der Kunde in Verzug, so werden ihm von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in
Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines
höheren Verzögerungsschadens bleibt interface systems vorbehalten.
(3) interface systems ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden,
Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Kunden über die
Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist
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interface systems berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und
zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(4) interface systems ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur
gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn
interface systems nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die
Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind (z. B. Zahlungseinstellung,
Scheckrückgabe, Kündigung der Kreditversicherung) und durch welche die Bezahlung der
offenen Forderungen von interface systems durch den Kunden aus dem jeweiligen
Vertragsverhältnis (bei Rahmenverträgen einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die
derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird. interface systems ist in diesem Falle außerdem
berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn interface systems Schecks
angenommen hat.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung (einschließlich
sämtlicher Saldoforderungen aus einem auf diese Geschäftsbeziehung beschränkten
Kontokorrentverhältnis), die interface systems gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den
Kunden zustehen, werden interface systems die folgenden Sicherheiten gewährt.
(2) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen
Eigentum von interface systems. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden
Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird
nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt. Soweit im Folgenden auf den Wert der Ware oder
einer Sache abgestellt wird, so ist damit der Rechnungswert, im Falle des Fehlens einer
Rechnung der Listenpreis und wiederum im Falle des Fehlens eines Listenpreises der
objektive Wert gemeint.
(3) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Geschäftsmanns für interface systems. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware
ordnungsgemäß zu versichern und interface systems auf Anforderung eine solche
Versicherung nachzuweisen.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls
(Absatz 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen und
Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(5) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt
sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum
von interface systems an der Vorbehaltsware jedoch nur anteilig entsprechend dem
Miteigentumsanteil – an interface systems ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an
die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen,
wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust
oder Zerstörung.
(6) Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der nach Absatz 5 abgetretenen
Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete
Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an interface systems
weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug,
Zahlungseinstellung oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder
drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist interface systems berechtigt, die
Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. interface systems ist darüber hinaus
berechtigt, nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist zur
Zahlung und deren fruchtlosen Ablauf die Sicherungsabtretung offen zu legen, die
abgetretenen Forderungen zu verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung
durch den Kunden gegenüber den Endkunden zu verlangen. Im Falle des Vorliegens eines
wichtigen Grundes nach Satz 3 bzw. eines fruchtlosen Fristablaufs nach Satz 4 hat der
Kunde interface systems die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Endkunden
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde
sie unverzüglich auf das Eigentum von interface systems hinweisen und interface systems
hierüber informieren, um interface systems die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu
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ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, interface systems die in diesem
Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten,
haftet hierfür der Kunde gegenüber interface systems.
(8) interface systems wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen
oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um
mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei
interface systems.
(9) Tritt interface systems bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere
Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist interface systems berechtigt, die
Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die fälligen
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Der Kunde ist jedoch
ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1
a) zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine
Forderung von interface systems aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in
einem
Gegenseitigkeitsverhältnis
steht
(z.
B.
Aufrechnung
mit
einem
Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf
Zahlung der geschuldeten Vergütung),
b) zur Zurückbehaltung auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen
Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.
(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur
mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von interface systems an Dritte abtreten.
§ 9 Sachmängel
(1) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an
den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich
offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen sorgfältigen
Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn interface
systems nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge
zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden
genehmigt, wenn die Mängelrüge interface systems nicht binnen sieben Werktagen nach
dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei
normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser
frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen von interface
systems ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an interface systems
zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet interface systems die Kosten des
günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der
Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen
Gebrauchs befindet.
(2) Bei Sachmängeln der gelieferten Ware ist interface systems nach seiner innerhalb
angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung
verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit,
Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung
oder Ersatzlieferung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis
angemessen mindern.
(3) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die interface systems aus lizenzrechtlichen
oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird interface systems nach seiner Wahl
seine Mängelansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden
geltend machen oder an den Kunden abtreten. Mängelansprüche gegen interface systems
bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der
vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder,
beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des
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Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Mängelansprüche des Kunden gegen
interface systems gehemmt.
(4) Sachmängelansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als der Fehler darauf beruht, dass
die Sache fehlerhaft durch den Kunden oder von einem von ihm beauftragten Dritten
montiert, Änderungen bzw. Modifikationen an der Sache vorgenommen, Teile ausgewechselt
oder Verbrauchsmaterialien verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen
entsprechen,
oder
vom
Hersteller
vorgeschriebene
Wartungsintervalle
und
Pflegeanweisungen nicht eingehalten wurden und die Mängelbeseitigung hierdurch
unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die
Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(5) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände
erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung.
(6) Die Ausschlüsse und Beschränkungen der Rechte des Kunden nach diesem § 9
(Sachmängel) gelten nicht, soweit interface systems arglistig gehandelt oder eine Garantie
für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
(7) Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gelten im Übrigen die Bestimmungen
in § 11 (Haftung von interface systems).
§ 10 Rechtsmängel
(1) interface systems gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der gelieferten
Gegenstände durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln
leistet interface systems dadurch Gewähr, dass interface systems dem Kunden entweder
eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der gelieferten Standardsoftware oder an
gleichwertiger Standardsoftware verschafft.
(2) Der Kunde unterrichtet interface systems unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte
(z. B. Urheber- oder Patentrechte) gegen ihn geltend machen. Der Kunde ermächtigt
interface systems, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Macht interface
systems von dieser Ermächtigung Gebrauch, darf der Kunde von sich aus die Ansprüche
des Dritten nicht ohne Zustimmung von interface systems anerkennen. interface systems
wehrt die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Kunden von allen mit
der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf
pflichtwidrigem Verhalten des Kunden (z. B. der vertragswidrigen Nutzung der Programme,
Ausfuhr, Anbieten sowie Inverkehrbringen außerhalb Deutschlands) beruhen.
§ 11 Haftung von interface systems
(1) Die Haftung von interface systems auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund
(z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung,
Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden von
interface systems voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 11 (Haftung von interface systems)
eingeschränkt.
(2) Die Haftung von interface systems für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit
nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet (sog. "Kardinalpflicht"). Im Falle der Verletzung einer solchen
vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von interface systems bei einfacher
Fahrlässigkeit auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
interface systems haftet bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch höchstens in Höhe der im
Einzelvertrag vereinbarten Haftungsgrenzen.
(3) Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von interface systems auf bei Vertragsschluss
vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
(4) Soweit interface systems nicht selbst zur Durchführung von Maßnahmen der
Datensicherung verpflichtet ist, ist die Haftung für Datenverlust durch den typischen
Wiederherstellungsaufwand begrenzt; dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der
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Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien)
durch den Vertragspartner eingetreten wäre.
(5) Soweit interface systems nach Vertragsschluss technische Auskünfte gibt oder beratend
tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von interface systems
geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies
unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung für eine fahrlässige Falschauskunft
bzw. -beratung.
(6) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 11 (Haftung von interface
systems) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.
(7) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 11 (Haftung von interface
systems) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter,
Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von interface systems.
(8) Die Einschränkungen dieses § 11 (Haftung von interface systems) gelten nicht für die
Haftung von interface systems wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer
Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 12 Verjährung
(1) Die Verjährungsfrist beträgt
a) für Ansprüche auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr,
jedoch nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder
Minderungserklärung;
b) bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung
aus Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, ein Jahr;
c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem
Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten liegt, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder
Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände verlangen kann;
d) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Schadensersatz
oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre.
(2) Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in
den Fällen des Absatz 1 lit. a) bis c) nach den gesetzlichen Vorschriften des anzuwendenden
Mängelhaftungsrechts, im Falle des lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den
anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit
erlangen musste.
(3) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
(4) Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie,
Arglist und in den in § 11 Absatz 8 genannten Fällen gelten jedoch stets die gesetzlichen
Verjährungsfristen.
§ 13 Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche
Informationen aus der Geschäftsbeziehung und aus dem Bereich der jeweils anderen
Vertragspartei (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) nicht ohne die
vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei Dritten zugänglich
machen. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Die unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen
Verträge wie auch die künftigen Rechtsbeziehungen zwischen interface systems und dem
Kunden bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern sich aus der Bestellung im Einzelfall nichts anderes ergibt, ist der Sitz von
interface systems Erfüllungsort. Schuldet interface systems auch die Installation, ist
Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.
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(3) Der Sitz von interface systems ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen
Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen interface systems und dem Kunden. Für
Klagen von interface systems gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche
Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände
bleiben von dieser Regelung unberührt.
(4) Soweit der auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem
Kunden geschlossene Vertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken
diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach
den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages vereinbart hätten, wenn sie die
Regelungslücke gekannt hätten.
Stand: Juli 2015
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