Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
I. ALLGEMEINES
§4
§1
(1) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete
Vertrag oder die Auftragsbestätigung von VSX.
Geltungsbereich
(1) Die VSX - VOGEL SOFTWARE GmbH (im Folgenden kurz
„VSX“) ist Spezialist für Pumpenauslegungssoftware und
entwickelt und vertreibt Anwendungen zur Auslegung und
Berechnung von strömungstechnischen Komponenten
und Systemen sowie zu nachfolgenden Geschäftsprozessen und angrenzenden Themen.
(2) Für Lieferungen und Leistungen von VSX, insbesondere
den Verkauf von Standardsoftware, die Durchführung von
Anpassungen, das Einpflegen von Daten in Datenbanken
(Datenerfassung), die Herstellung von Datenträgern mit
Kopien der Software (Datenträgerservice) sowie vorvertragliche Schuldverhältnisse mit VSX gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn VSX ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(4) Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge
hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
VSX in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Kunden unter
www.vsx.net/agb abrufbaren Fassung, es sei denn, die
Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.
§2
Angebote, Vertragsschluss
(1) Alle Angebote, Kostenvoranschläge sowie Preislisten
von VSX sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn,
diese werden ausdrücklich als bindend bezeichnet.
(2) Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits
unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung durch VSX zustande. Zur Wahrung der Schriftform
genügt in diesem Falle auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.
§3
Preise
Es gelten die in der Auftragsbestätigung von VSX genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie im grenzüberschreitenden Warenverkehr
gegebenenfalls weiterer Steuern und Zölle sowie Nebenkosten des Geldverkehrs.
Leistungsumfang
(2) Sonstige Angaben oder Anforderungen einschließlich
Grafiken und Abbildungen sowie sonstige Leistungsdaten
werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder VSX sie schriftlich
bestätigt hat. Gleiches gilt für die Installation von Software, Schulungen und sonstige Nebenleistungen. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der
schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen oder
fernschriftlichen Bestätigung durch VSX. Für die Wahrung
der Form gilt § 2 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
(3) Produktbeschreibungen und Darstellungen in Testprogrammen sind, soweit sie Vertragsbestandteil geworden
sind, Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien.
Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die
Geschäftsleitung von VSX.
§5
Leistungszeit, Verzögerungen
(1) Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind
unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens VSX schriftlich
als verbindlich zugesagt. Für die Wahrung der Form gilt
§ 2 Absatz 2 Satz 2 entsprechend. VSX kann Teilleistungen
erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Kunden
isoliert sinnvoll nutzbar sind.
(2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den
Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Zahlungsverzug
aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem
VSX durch Umstände, die VSX nicht zu vertreten hat, an
der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine
angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt,
Arbeitskampf und die fehlende oder mangelhafte Mitwirkung des Kunden.
(3) Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
(4) Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss
angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen
ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§6
Lieferung und Gefahrübergang
(1) Alle Lieferungen erfolgen mangels einer anderen Vereinbarung auf Gefahr des Kunden. Wird der Versand auf
Wunsch des Kunden verzögert, so geht die Gefahr mit
Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(2) Auf Wunsch des Kunden wird eine Transportversicherung abgeschlossen. Die Kosten der Transportversicherung trägt der Kunde.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle Liefergegenstände von
VSX unverzüglich nach Lieferung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) durch einen dafür geeigneten Mitarbeiter untersuchen zu lassen und
erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung
des Fehlers zu rügen.
§7
Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich
sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die VSX
gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, werden VSX die folgenden Sicherheiten gewährt,
die VSX auf Verlangen nach eigener Wahl freigeben wird,
soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als
20% übersteigt.
(2) Gelieferte Ware bleibt Eigentum von VSX. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für VSX als Hersteller,
jedoch ohne Verpflichtung für VSX. Erlischt das Eigentum
von VSX durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum von VSX an der einheitlichen
Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf VSX übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum von VSX unentgeltlich. Ware, an der VSX Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu
veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Zum ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gehören solche Maßnahmen
nicht, die gegen andere Rechte von VSX, insbesondere
Nutzungs- und Verwertungsrechte an einer Software,
verstoßen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder
einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte
Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden
Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen
aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an VSX ab. VSX ermächtigt
ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzu-
ziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum
von VSX hinweisen und VSX unverzüglich benachrichtigen,
damit VSX die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen
kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, VSX die in
diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder
außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der
Kunde.
§8
Zahlung und Verzug
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen
von VSX 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug
zahlbar.
(2) Gerät der Kunde in Verzug, so werden ihm von dem
betreffenden Zeitpunkt an 8% Zinsen über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzögerungsschadens bleibt VSX vorbehalten.
(3) VSX ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere
Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art
der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist VSX berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und
zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn VSX über
den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die
Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
(5) Wenn VSX Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden objektiv in Frage stellen, insbesondere der Kunde seine Zahlungen einstellt oder ein
Scheck in Ermangelung ausreichender Deckung zurückgegeben wird, ist VSX berechtigt, die gesamte Restschuld
fällig zu stellen, auch wenn VSX Schecks angenommen
hat. VSX ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
§9
Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder
Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder
unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch
ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1 auch dann
berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Ge-
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
genansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend
gemacht wird.
(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde
Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von VSX an Dritte abtreten.
§ 10 Referenzen
VSX ist berechtigt, Firma und Logo des Kunden in Referenzlisten aufzuführen und diese im Internet oder in
Printmedien zur sachlichen Information zu veröffentlichen. Ein darüber hinausgehender Gebrauch ist nicht
gestattet.
§ 11 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung
(1) Die Beendigung des weiteren Leistungsaustausches
(z. B. bei Rücktritt, Kündigung aus wichtigem Grund, Minderung oder Schadensersatz statt Leistung) muss stets
unter Benennung des Grundes und mit Fristsetzung zur
Beseitigung (üblicherweise zumindest zwei Wochen) angedroht werden und kann nur binnen zwei Wochen nach
Fristablauf erklärt werden. In den Fällen des § 323 Abs. 2
BGB kann die Fristsetzung entfallen. Wer die Störung ganz
oder überwiegend zu vertreten hat, kann die Rückabwicklung nicht verlangen.
(2) Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen
zur Wirksamkeit der Schriftform.
II. STANDARDSOFTWARE UND ANPASSUNGEN,
DATENERFASSUNG, DATENTRÄGERSERVICE
§ 12 Standardsoftware und Anpassungen
(3) Die Technik der Auslieferung der Software richtet sich
nach den Vereinbarungen; mangels anderer Vereinbarung
werden Programm und Handbuch auf CD-ROM ausgeliefert. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des
Quellcodes.
§ 13 Umfang der Nutzungsberechtigung
(1) Die Software ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht,
Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die VSX dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner
ausschließlich VSX zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen,
hat VSX entsprechende Verwertungsrechte.
(2) VSX räumt dem Kunden ein einfaches, unbefristetes
und beschränkt übertragbares Nutzungsrecht an der
Software ein. Der konkrete Inhalt des Nutzungsrechts
ergibt sich aus dem beiderseitig unterzeichneten Vertrag
bzw. der Auftragsbestätigung. Der Erwerb des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung. Zuvor hat
der Kunde nur ein vorläufiges, schuldrechtliches Nutzungsrecht.
(3) Führt VSX im Auftrag des Kunden Anpassungen der
Standardsoftware durch, so gilt für die Nutzungsrechte an
den erzielten Arbeitsergebnissen vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung nichts anderes als für die
Nutzungsrechte an der Standardsoftware. Insbesondere
steht dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht nach
Absatz 2 und VSX das ausschließliche Recht zur weiteren
Verwertung der Arbeitsergebnisse zu.
(1) Der Kunde hat vor Abschluss eines Vertrages über die
Lieferung einer Standardsoftware einschließlich gegebenenfalls beauftragter Anpassungen und der dazugehörigen Benutzerdokumentation von VSX (im Folgenden kurz
„Software“) überprüft, ob die Spezifikation der Software
seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind
die wesentlichen Funktionsmerkmale und Systemvoraussetzungen der Software bekannt.
(4) Der Kunde darf Kopien der Software ausschließlich zur
Ausübung seines Nutzungsrechtes und zu Sicherungszwecken herstellen. Kopien im Arbeitsspeicher darf der Kunde
im Rahmen des bestimmungsgemäßen Programmablaufes
erstellen. Das Benutzerhandbuch und andere von VSX
überlassene Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne
Zwecke kopiert werden.
(2) Insbesondere ist dem Kunden bekannt, dass die Software von VSX nicht zur Planung oder Auslegung von Pumpen und anderen Komponenten von Luft- und Raumfahrzeugen sowie Atomanlagen geeignet ist. Auch im Übrigen
ist sie für alle Maßnahmen und Verfahren im Zusammenhang mit Luft- und Raumfahrzeugen sowie Atomanlagen
ungeeignet.
(5) Nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Fehlerbeseitigung bestimmten angemessenen Frist darf der Kunde
einen Fehler der Software selbst beseitigen, soweit sich
dadurch die vertraglich bestimmte Nutzung nicht ändert
oder erweitert; eine Pflicht von VSX zur Herausgabe des
Quellcodes ergibt sich hieraus nicht. § 323 Abs. 2 BGB
findet entsprechende Anwendung. Der Bestimmung einer
Frist bedarf es auch dann nicht, wenn die Fehlerbeseiti-
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gung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar ist.
Nach Beendigung der Gewährleistung und außerhalb des
Anwendungsbereichs eines Softwarepflegevertrages kann
VSX die Fehlerbeseitigung von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses abhängig machen.
(10) Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw. von VSX, die dem Kunden vor oder nach
Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als geistiges
Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von
VSX und sind nach § 21 geheim zu halten.
(6) VSX versieht den Code der Software, die Benutzeroberfläche und die Dokumentation mit Hinweisen auf die
Urheberschaft von VSX. Der Kunde darf diese Hinweise
ohne Zustimmung von VSX nicht ändern oder verfälschen.
Der Kunde versieht im Falle der Veränderung oder Verbindung von Software oder Dokumentation in zumutbarem Umfang den Code der Software, die Benutzeroberfläche und die Dokumentation mit Hinweisen auf die Urheberschaft von VSX.
(11) Die VSX kann die Nutzungsrechte des Kunden aus
wichtigem Grund unter den Voraussetzungen des § 11
widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
wenn der Kunde die Vergütung nicht zahlt oder trotz
schriftlicher Abmahnung in erheblicher Weise gegen seine
Pflichten aus den vorstehenden Absätzen verstößt. Wenn
das Nutzungsrecht nicht entsteht oder endet, kann VSX
vom Kunden die Rückgabe der überlassenen Gegenstände
verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie
vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung
aller Kopien und die schriftliche Versicherung, dass dies
geschehen ist.
(7) VSX wird der Weitergabe der Software (ganz oder
teilweise) an einen Dritten unter folgenden Bedingungen
zustimmen:
1. Der Kunde übergibt dem Dritten (soweit vorhanden)
die Original-Datenträger, löscht alle anderen Kopien,
insbesondere auf Datenträgern, in Fest- oder Arbeitsspeichern, gibt die Nutzung endgültig auf und bestätigt VSX schriftlich die Erfüllung dieser Pflichten.
2. der Dritte erklärt schriftlich gegenüber VSX, dass er die
Regeln dieses Vertrages, insbesondere des § 13 unmittelbar gegenüber VSX einhält und
3. der Weitergabe stehen keine wichtigen Gründe wie
z. B. eine Konkurrenzsituation zwischen VSX und dem
vorgesehenen Erwerber entgegen.
Die Zustimmung von VSX bedarf zur Wirksamkeit der
Schriftform.
(8) Der Kunde darf die Schnittstelleninformation der
Software nur in den Schranken des § 69e UrhG dekompilieren und erst dann, wenn er schriftlich VSX von seinem
Vorhaben unterrichtet und mit einer Frist von wenigstens
zwei Wochen um Überlassung der erforderlichen Informationen gebeten hat. Für alle Kenntnisse und Informationen, die der Kunde im Rahmen des Dekompilierens bekommt, gilt § 21. Vor jeder Einschaltung von Dritten verschafft er VSX eine schriftliche Erklärung des Dritten, dass
dieser sich unmittelbar der VSX gegenüber zur Einhaltung
der in § 13 sowie § 21 festgelegten Regeln verpflichtet.
(9) Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere
die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, sind ohne vorherige
schriftliche Zustimmung von VSX nicht erlaubt.
§ 14 Nebenpflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Software gemäß § 6
Absatz 3 unverzüglich zu untersuchen und erkannte Mängel unverzüglich zu rügen. Der Kunde testet gründlich
jedes Modul auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung beginnt. Dies gilt
auch für Programme, die der Kunde im Rahmen der Gewährleistung und eines eventuellen Pflegevertrages erhält.
(2) Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den
Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse). Es
liegt in seinem Verantwortungsbereich, den Betrieb der
Arbeitsumgebung der Software sicherzustellen. Er wird
hierbei alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung der
Störung erforderlichen Informationen an VSX weiterleiten.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, VSX unverzüglich mitzuteilen, sofern eine Änderung in der Person, eine Änderung
der Anschrift, des Namens, der Rechtsform oder der Firma eintritt.
(4) Im Falle der Vereinbarung von Anpassungen und sonstiger Leistungen nach den individuellen Vorgaben des
Kunden wird VSX dem Kunden alle erforderlichen Informationen bereitstellen und einen geeigneten Ansprechpartner im Unternehmen des Kunden benennen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Software einschließlich
der Benutzerdokumentation durch geeignete Vorkehrun-
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gen vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Er
wird Zugangsdaten von Benutzer-Accounts sowie die
Benutzerdokumentationen an einem gesicherten Ort
verwahren. Er wird außerdem seine Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, die die Software entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages nutzen, nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen und der Bestimmungen des Urheberrechts
hinweisen.
§ 15 Sachmängel
(1) Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit, eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gewöhnliche Verwendung und hat die bei Software dieser
Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine
Funktionsbeeinträchtigung der Software, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o. ä.
resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung
der Qualität bleibt unberücksichtigt.
(2) Bei Sachmängeln kann VSX zunächst nacherfüllen. Die
Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von der VSX durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung eines Programms,
das den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass VSX Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu
vermeiden. Ein gleichwertiger neuer Programmstand oder
der gleichwertige vorhergehende Programmstand, der
den Fehler nicht enthalten hat, ist vom Kunden zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist.
(3) Der Kunde wird VSX bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung unterstützen, indem er auftretende Probleme konkret beschreibt, VSX umfassend informiert und
die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. VSX kann die Mangelbeseitigung nach
eigener Wahl vor Ort oder in den Geschäftsräumen von
VSX durchführen. VSX kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen. Der Kunde hat auf eigene Kosten für
die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und VSX nach entsprechender vorheriger Ankündigung Zugang zu seiner EDV-Anlage zu gewähren.
(4) Die Vertragspartner vereinbaren folgende Fehlerklassen und Reaktionszeiten:
a) Fehlerklasse 1: Betriebsverhindernde Mängel. Der
Fehler verhindert den Geschäftsbetrieb beim Kunden;
eine Umgehungslösung liegt nicht vor: VSX beginnt
unverzüglich, spätestens innerhalb von einem Arbeitstag (Montag bis Freitag) nach Fehlermeldung mit der
Fehlerbeseitigung und setzt sie mit Nachdruck bis zur
Beseitigung des Fehlers fort, soweit zumutbar auch
außerhalb der üblichen Arbeitszeit.
b) Fehlerklasse 2: Betriebsbehindernde Mängel. Der
Fehler behindert den Geschäftsbetrieb beim Besteller
erheblich; die Nutzung ist jedoch mit Umgehungslösungen oder mit temporär akzeptablen Einschränkungen oder Erschwernissen möglich: VSX beginnt spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach Fehlermeldung mit der Fehlerbeseitigung und setzt sie bis zur
Beseitigung des Fehlers innerhalb der üblichen Arbeitszeit fort. VSX kann zunächst eine Umgehungslösung aufzeigen und den Fehler später beseitigen,
wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
c) Fehlerklasse 3: Sonstige Mängel: VSX beginnt innerhalb einer Woche mit der Fehlerbeseitigung oder beseitigt den Fehler erst mit der Lieferung des nächsten
Programmstandes, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
(5) Die Fristen nach Absatz 4 beginnen mit einer Rüge
nach § 14 Absatz 1. Für die Fristberechnung gilt § 5 Absatz
2 bis 4 entsprechend. Bei Meinungsverschiedenheiten
über die Zuordnung eines Fehlers in die Klassen nach
Absatz 4 kann der Kunde die Einstufung in eine höhere
Fehlerklasse verlangen. Der Kunde erstattet VSX den Aufwand, wenn er nicht nachweist, dass seine Einstufung
richtig war.
(6) Soweit ein von dem Kunde mitgeteilter Fehler nicht
festgestellt werden kann oder auf einen Bedienungsfehler
oder auf sonstige Umstände, die nicht im Verantwortungsbereich von VSX liegen, zurückzuführen ist, trägt der
Kunde die Kosten von VSX nach den vereinbarten bzw.
üblichen Tarifen.
(7) Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren nach
§ 20.
§ 16 Rechtsmängel
(1) VSX gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung
der Software durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet VSX dadurch
Gewähr, dass VSX dem Kunden nach eigener Wahl eine
rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschafft.
(2) Der Kunde unterrichtet VSX unverzüglich schriftlich,
falls Dritte Schutzrechte (z. B. Urheber- oder Patentrechte) gegen ihn geltend machen. Der Kunde ermächtigt VSX,
die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Macht VSX von dieser Ermächtigung Gebrauch, darf der
Kunde von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne
Zustimmung von VSX anerkennen. VSX wehrt die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Kunden von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem
Verhalten des Kunden (z. B. der vertragswidrigen Nutzung
der Programme) beruhen.
Materialfehler, fehlerhafte Pressung) oder einer Abweichung der Software von der bereits abgenommenen Version beruht.
(3) § 15 Absatz 2 bis 5 und 7 gelten entsprechend.
(1) VSX leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B.
aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen
Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter
Handlung), nur in folgendem Umfang:
§ 17 Datenerfassung
(1) Soweit der Kunde VSX mit dem Einpflegen von Daten
in Datenbanken (Datenerfassung) beauftragt, gelten die
vorstehenden Regelungen entsprechend. Die Rechte an
den Daten verbleiben jedoch abweichend von § 13 beim
Kunden. Der Kunde ist hinsichtlich der erfassten Daten
Datenbankhersteller im Sinne von § 87a Absatz 2 UrhG.
(2) Der Kunde verwendet höchste Sorgfalt darauf, VSX
vollständige und richtige Daten zu überlassen. Er wird im
Rahmen der Tests nach § 14 Absatz 1 die gelieferten mit
den eingepflegten Daten vergleichen, soweit ihm dies
zumutbar ist.
(3) Verletzen die vom Kunden gelieferten Daten die Rechte Dritter, so wird der Kunde VSX unbeschadet gegebenenfalls bestehender weitergehender Ansprüche von den
Ansprüchen Dritter und den Kosten der Rechtsverfolgung
freistellen.
§ 18 Datenträgerservice
(1) Beauftragt der Kunde VSX mit der Herstellung von
Datenträgern, so gelten für die Nebenpflichten des Kunden und die Gewährleistung von VSX für die Herstellung
der Datenträger die vorstehenden §§ 14 bis 16 entsprechend.
(2) Sofern der Kunde VSX mit der Lieferung von Software
(einschließlich gegebenenfalls der Anpassung und Datenerfassung) und der Herstellung von Datenträgern beauftragt hat, hat vor Herstellung der Datenträger zunächst
eine Prüfung und Abnahme der Software zu erfolgen. Der
Kunde hat die Software erst dann zur Vervielfältigung auf
Datenträgern freizugeben, wenn die Tests erfolgreich
abgeschlossen sind.
(3) Fehler der Software berechtigen nicht zur Zurückweisung der Lieferung der Datenträger und begründen auch
keine sonstigen Gewährleistungsansprüche hinsichtlich
der gelieferten Datenträger, es sei denn, dass der Mangel
auf einer fehlerhaften Herstellung der Datenträger (z. B.
III. HAFTUNG UND VERJÄHRUNG, GEHEIMHALTUNG, SONSTIGES
§ 19 Haftung
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet VSX in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren
Schadens.
c) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen
Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht), haftet VSX in Höhe des bei
Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren
Schadens, höchstens jedoch mit EUR 500.000 je Schadensfall und EUR 1.000.000 für alle Schadensfälle insgesamt.
(2) VSX bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der
Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung
und zur Virenabwehr nach dem aktuellen Stand der Technik.
(3) Soweit die Haftung von VSX ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von VSX.
(4) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und
bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten
die gesetzlichen Regelungen.
§ 20 Verjährung
(1) Die Verjährungsfrist beträgt für Ansprüche auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein
Jahr ab Beginn der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Verjährung, jedoch nicht weniger als drei Monate
ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
a) bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
b) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln ein Jahr, wenn der
Rechtsmangel nicht in einem Ausschließlichkeitsrecht
eines Dritten liegt, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände verlangen kann;
c) bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder
Ersatz vergeblicher Aufwendungen ein Jahr, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt
hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199
BGB bestimmten Höchstfristen ein.
(2) Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in § 19
Absatz 4 genannten Fällen gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 21 Geheimhaltung Datenschutz
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor
oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z. B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnisse beinhalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die
Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
(2) Der Kunde macht die Vertragsgegenstände nur den
Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den
Zugang zur Ausübung der ihnen eingeräumten Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände.
(3) VSX speichert die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Stand: 10.01.2012
VSX – VOGEL SOFTWARE GmbH
Hofmühlenstraße 4
01187 Dresden / Germany
[email protected] | www.vsx.net
§ 22 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen, soweit nicht im Einzelfall zwingend eine andere Form
vorgeschrieben ist oder sich aus dem Vorstehenden etwas
anderes ergibt, der Schriftform; dies gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung.
(2) Besteht zwischen den Parteien Streit darüber, ob eine
empfangene E-Mail tatsächlich von dem in der E-Mail
bezeichneten Absender stammt, so gilt die E-Mail im
Zweifel als von dem bezeichneten Absender stammend.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle
sonstigen dem Vertrag zu Grunde liegenden Vereinbarungen liegen grundsätzlich in deutscher Sprache vor. Eine
englische Übersetzungshilfe wird auf Wunsch des Kunden
von VSX erstellt. Im Zweifelsfalle gilt die deutschsprachige
Ausfertigung.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen eines im Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abgeschlossenen Vertrags nicht rechtswirksam sein oder
ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand
verlieren, oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so
wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll
eine angemessene Regelung gelten, die soweit möglich,
dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht
hätten.
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