AGBs herunterladen - PLUG

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Tel.: 0 81 41/36 97 - 0
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Fa. PLUG-IN Electronic GmbH für gewerbliche Kunden
Am Sonnenlicht 5
Stand: 01/2014
h t t p : / / w w w. p l u g - i n . d e
I. Geltungsbereich
Alle unsere auch künftigen Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung
dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers,
denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird, haben keine Gültigkeit.
II. Angebot, Bestellung, Vertragsabschluß
1.)
Wir beliefern ausschließlich Unternehmer i. S. des
§ 14 BGB.
2.) Unsere im Katalog oder auf unserer Homepage genannten Produktangaben, unsere Preislisten, unsere
mündlich, elektronisch oder schriftlich den Kunden
mitgeteilte Preis- und Produktinformationen sind keine rechtsverbindlichen Angebote sondern lediglich
die Aufforderung an unsere Kunden zur Abgabe von
Angeboten.
3.) Die Bestellung des Kunden bei uns ist ein ihn bindendes Angebot. Der Vertrag mit dem Kunden kommt
erst zustande, wenn wir dieses Angebot durch schriftliche Auf tragsbestätigung annehmen. Wir akzeptieren grundsätzlich Bestellungen erst ab einem Mindest-Bestellwert von € 50,00.
4.) Änderungen der Konstruktion, der Werk stoff wahl,
der Spezifi kation und der Bauart behalten wir uns
auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor,
sofern diese Änderung weder der Auftragsbestätigung
noch der Spezifi kation des Kunden widerspricht. Der
Kunde wird sich darüber hinaus mit weitergehenden
Änderungsvorschlägen von uns einverstanden erklären, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Verbesserungen der Produkte sind zulässig, soweit sie
dem Kunden unter Berücksichtigung auch unserer
Interessen zumutbar sind. Die dem Angebot oder der
Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen
wie Abbildungen, Zeich nungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu
verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet werden. Zeichnungen und sonstige Angebotsunterlagen bleiben unser Eigentum; urheberrechtliche
Verwertungsrechte stehen allein uns zu.
5.) Unsere Vertragsannahme erfolgt generell unter dem
Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.
6.) Jedwede verbindliche Absprache mit uns, insbesondere
auch die Ergänzung oder Abänderung von Verträgen
oder Nebenabreden zum Vertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform; bei elektronischer Übermittlung
ist es ausreichend, wenn anstelle einer Signatur der
vollständige Name des Absenders angegeben wird.
III. Preise
1.)
Maßgeblich für den Vertragsabschluß ist der in
unserer Auftragsbestätigung angegebene Nettopreis
zuzüglich der am Auslieferungstag gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Preis versteht sich ab
Lieferort Alling.
2.) Macht der Kunde eine gesetzliche Steuerbefreiung
von der deutschen Umsatzsteuer geltend, so ist der
Kunde gegenüber der PLUG-IN Electronic GmbH
verpflichtet, die Nachweispflichten zu erfüllen, die das
deutsche Steuergesetz und die zuständige Steuerbehörde der PLUG-IN Electronic GmbH zum Nachweis
der Umsatzsteuerbefreiung auferlegt. Insbesondere ist
der Kunde bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
zur Ausstellung einer den deutschen steuerlichen
Vorgaben entsprechenden „Gelangensbestätigung“
verpflichtet. Das Risiko der Nachweisbarkeit der
Steuerbefreiung trägt der Kunde; lässt sich der Nachweis gegenüber der für die PLUG-IN Electronic GmbH
zuständigen Steuerbehörde aus von der PLUG-IN
Electronic GmbH nicht zu vertretenden Gründen
nicht führen und/oder stellt der Kunde der PLUG-IN
Electronic GmbH nicht innerhalb eines Monats nach
erfolgter vertragsgemäßer Auslieferung der Ware eine
den gesetzlichen Anforderungen entsprechende „Gelangensbestätigung“ aus, schuldet der Kunden gegenüber der PLUG-IN Electronic GmbH zusätzlich die
Zahlung der deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer.
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3.)
Die in unserer Preisliste veröffentlichten Einzelpreise
sind unverbindlich.
4.) Erhöht sich infolge von Kursschwankungen unser
Einkaufspreis für die bestellte Ware gegenüber dem
am Tag der Auftragsbestätigung geltenden Einkaufspreis um mehr als 3%, sind wir zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt; der Käufer kann
in diesem Fall innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der
schriftlichen Preisanpassung durch schriftliche Mitteilung die Bestellung stornieren.
5.) Liegen zwischen Vertragsabschluß und Auslieferung
mehr als 4 Monate, ohne dass die Lieferverzögerung
von uns zu vertreten ist, so können wir den Preis unter
Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und
sonstiger Nebenkosten, die vom Verkäufer zu tragen
sind, angemessen erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis
um mehr als 10% ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6.) Unvorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und
Ausfuhrgebühren berechtigen uns zu einer dementsprechenden Preisanpassung.
IV. Lieferung, Leistungsort und -zeit, Versand,
Gefahrübergang
1.)
Der Verkauf erfolgt mangels abweichender Vereinbarung stets ab unserem Lager in Alling; dies auch insoweit, als wir die Auslieferung/Versendung der Ware
über neh men.
2.) Die Lieferzeitangabe in unseren Auftragsbestätigungen gibt lediglich den voraussichtlichen Liefertermin wieder und steht unter dem ausdrücklichen
Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung durch
unsere Zulieferer.
3.) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware
an den Spediteur, den Frachtfüh rer oder an die sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen übergeben wurde. Die Auswahl des Transportmittels erfolgt durch uns.
4.) Die Frachtkosten und Verpackungskosten sind im
Kaufpreis nicht enthalten, ebensowenig evtl. erforderliche Spezialverpackung. Diese Kosten werden dem
Käufer gesondert berech net.
5.) Versicherungen gegen Transportschäden aller Art
werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers
unter Berechnung der verauslagten Beträge abgeschlossen.
6.) Wir sind zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt; der Käufer kann Teillieferungen oder
Teilleistungen nicht zurückweisen.
V. Höhere Gewalt, außerordentliches
Kündigungsrecht wegen Kreditunwürdigkeit
1.)
Im Falle höherer Gewalt (§ 275 BGB) sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und
einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben
oder, sollte es sich um eine voraussichtlich dauernde
Behinderung handeln, wegen des noch nicht er füllten
Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
Der Käufer kann in einem solchen Fall von uns die Erklärung verlangen, ob wir vom Vertrag zurücktreten
oder in nerhalb angemessener Frist liefern. Erklären
wir uns nicht, kann der Käufer zu rück treten.
2.) Unbeschadet der gesetzlichen Rücktrittsrechte steht
uns ein Recht zum Rücktritt insbesondere auch dann
zu, wenn der Käufer über seine Kreditwürdigkeit betreffende Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat,
er seine Zahlungen einstellt oder die Eidesstattliche
Versicherung abgegeben hat oder aber über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wird.
VI. Zahlung
1.)
Unsere Rechnungen sind mangels abweichender
schriftlicher Vereinbarung sofort bei Erhalt der Ware
zur Zahlung fällig. Unabhängig davon gewähren wir
dem Käufer grundsätzlich ein Zah lungsziel von 30 Tagen, ohne dass hierdurch die Fälligkeit der Forderung
berührt wird, wobei wir uns vorbehalten, im Einzelfall, insbesondere bei Erstaufträgen, nur gegen Sofortkasse oder per Nachnahme zu liefern.
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2.) Bei verspäteter Zahlung berechnen wir dem Kunden Verzugszinsen gem. § 288 BGB. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht
ausgeschlossen. Auch bei nachträglicher Verlängerung von Zahlungszielen laufen die Zinsen bis zum
Zeitpunkt der Zahlung weiter, soweit nichts anderes
ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
3.) Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn
vertragliche, insbesondere die Zahlung betreffende
Abmachungen von dem Käufer nicht eingehalten oder
uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers mindern. Wir sind dann berechtigt,
noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und haben Anspruch
auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen, auch wenn diese bedingt oder befristet sind. Wir können außerdem in diesem Fall die
Weiterveräußerung und die Be- oder Verarbeitung gelieferter Waren, die noch unter Eigentumsvorbehalt
stehen (vgl. unten VII.) untersagen.
4.) Die Aufrechnung oder Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Käufers gegen
uns zulässig.
VII. Eigentumsvorbehalt
1.)
Der Käufer erwirbt an den gelieferten Waren grundsätzlich erst Eigentum mit vollständiger Bezahlung
aller aus diesem Vertrag sowie aus unserer Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen, insbesondere
auch solchen aus jeweils anstehenden Forderungssalden.
2.) Die Be- und Verarbeitung erfolgen stets für uns als
Herstellung i.S. von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Be- oder verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware i.S. der vorgenannten Ziff. 1.). Bei
Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der
Vorbehaltsware durch den Käufer mit Waren anderer
Herkunft zu einer neuen Sache bzw. zu einem vermischten Bestand steht uns das Miteigentum daran zu,
und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Gesamtwert der neuen Sache bzw.
des vermischten Bestandes. Der Miteigentumsanteil
gilt als Vorbehaltsware i.S. der vorstehenden Ziff. 1.).
3.) Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verbunden oder vermischt und ist dann die dem Käufer gehörende Sache als Hauptsache i.S. des § 947 Abs. 2 BGB
anzusehen, so überträgt uns der Käufer seinen Miteigentumsanteil schon jetzt, und zwar im Verhältnis
des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum
Gesamtwert der neuen Hauptsache. Der übertragene
Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware i.S. der
vorstehenden Ziff. 1.).
4.) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware mit
der Sorgfalt eines ordentlichen Kauf manns für uns zu
verwahren. Auf unser Verlangen ist uns jederzeit am
Ort der jeweiligen Lagerung der Vorbehaltsware eine
Bestandsaufnahme und eine ausreichende Kenn zeichnung der Vorbehaltsware zu ermöglichen. Von einer
Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen unserer
Rechte durch Dritte muß uns der Käufer unverzüglich
benach richtigen unter Angabe aller Einzelheiten, die
es uns ermöglichen, mit allen rechtlich zur Verfügung
stehenden Mitteln gegen die Beeinträchtigung unseres
Rechts vorzugehen.
5.) Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Bedingungen unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts veräußern, mit der Maßgabe, dass seine
Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den
nachfolgenden Ziffern auf uns übergehen. Zu anderen
Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
6.) Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, auch im Rahmen von Werkoder Werklieferverträgen, werden bereits jetzt mit
allen Nebenrechten an uns abgetreten. Wir nehmen
diese Abtretung an. Diese dienen im selben Umfang
zu unserer Sicherung wie die Vorbehaltsware.
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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Fa. PLUG-IN Electronic GmbH für gewerbliche Kunden
Am Sonnenlicht 5
Stand: 01/2014
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7.)
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit
anderen nicht von uns gekauften Waren veräußert, so
gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes unserer
Vorbehaltsware, jedoch vorrangig. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteil
gem. vorstehender Ziff. 2.) und 3.) haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Miteigentumsanteils.
8.) Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. vorstehenden Ziff. 6.) und 7.) bis
zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer die Namen der Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen, damit wir eine Offenlegung der Abtretung und
eine Einziehung der abgetretenen Forderung selbst
vornehmen können.
9.) Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die Forderung insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf
Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
VIII. Mängelrügen/Gewährleistung
1.)
Wir leisten für die Dauer von 1 Jahr seit Ablieferung
der Ware Gewähr dafür, dass die Ware mangelfrei ist.
Fehler, die durch Abnutzung und/oder Verschleiß entstehen, sind hiervon nicht erfaßt, ebensowenig Schäden an der Ware, die durch ihre unsachgemäße Verwendung, Montage etc. entstehen.
2.) Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäße
Beschaffen heitsangabe bezüglich der von uns gelieferten Waren dar.
3.) Garantien i.S. des § 443 BGB übernehmen wir nicht,
es sei denn anderes wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
4.) Der Käufer hat die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel,
Mengendifferenzen oder Falschlieferungen unverzüglich zu rügen; ergänzend gilt § 377 HGB.
5.) Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Gewähr (Nacherfüllung) durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner
Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit,
insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht
dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
6.) Alle als mangelhaft beanstandeten Gegenstände sind
uns frachtfrei zuzusenden; unfreie Sendungen werden
zurückgewiesen. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge erstatten wir dem Käufer diese Frachtkosten.
IX. Schadensersatz
Soweit wir nach Vertrag oder Gesetz zum Schadensersatz verpflichtet sind, haften wir nur für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden unseres gesetzlichen Vertreters, unserer Mitarbeiter und/oder
Erfüllungsgehilfen, es sei denn, es handelt sich um
die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erbringung die Erfüllung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht. Solche Schadensersatzansprüche beschränken sich in jedem Fall aber auf den Ersatz des
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Schadens.
2.) Falls wir nach dem Gesetz für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften sowie auf Ansprüche des Käufers aus
Produkthaftung fi ndet vorstehende Ziff. 1.) keine Anwendung.
3.) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines
Mangels verjähren nach 1 Jahr ab Ablieferung der
Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
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X. Export und Re-Export/Lieferantenerklärungen für Waren zum Präferenzursprung
1.)
Von uns gelieferte Produkte und technisches KnowHow sind grundsätzlich zum Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Im Falle der Ausfuhr/Wiederausfuhr ist der Kunde verpflichtet, sich
über evtl. hierfür erforderliche Genehmigungen nach
den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland/EU und/oder des Herstellerlands zu
informieren und diese einzuholen. Ist die Ausfuhr/
Wiederausfuhr unzulässig oder nicht realisierbar, so
tangiert dies, sofern Abweichendes nicht ausdrücklich
schriftlich vereinbart ist, den zwischen uns und dem
Kunden abgeschlossenen Vertrag nicht.
2.) Wir sind nicht zur Abgabe von Lieferantenerklärungen gemäß geltendem EU-Recht verpflichtet. Sofern im Einzelfall entsprechende Erklärungen von uns
auf Wunsch des Kunden abgegeben werden, ist eine
Garantiehaftung damit nicht verbunden.
XI. Zusätzliche Vorschriften für SoftwareLieferungen
1.)
2.)
3.)
4.)
1.)
5.)
6.)
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6.2
Die von uns (mit) gelieferte Software einschließlich
Benutzerhandbuch ist rechtlich geschützt (urheberrechtlich, patentrechtlich, markenrechtlich etc.). Sofern wir Software dritter Hersteller liefern, gelten
dessen jeweilige Lizenz- und Nutzungsbedingungen;
sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich Anderes vereinbart, vermitteln wir in diesen Fällen lediglich das
Nutzungsrecht zwischen Hersteller und Kunden auf
der Grundlage der Vorgaben des Herstellers.
Der Besteller hat vor Vertragsabschluss eigenverantwortlich zu überprüfen, ob die Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; die Prüfung ist
auch ohne Lizenzerwerb möglich.
Soweit wir nicht lediglich Software-Nutzungsrechte
vermitteln (vgl. oben 1.)), ist der Kunde berechtigt,
die Software dauernd entsprechend ihrer vertragsgemäßen Bestimmung zu nutzen. Unsere Software einschließlich nachfolgender neuer Versionen sowie Teile
davon und die zugehörigen Dokumentationen dürfen
nur auf einer Zentraleinheit verwendet werden. Die
Veränderung, Überarbeitung und die Vervielfältigung
ist grundsätzlich untersagt; die Software darf nur vervielfältigt werden, soweit dies zur vertragsgemäßen
Nutzung, insbesondere zur Sicherung, erforderlich
ist. Der Kunde schützt die Software vor dem Zugriff
Dritter. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden sein Nutzungsrecht für ihn ausüben.
Im Falle einer Veräußerung der Software durch den
Kunden an einen Dritten, darf der Kunde die Software
selbst nicht mehr weiter nutzen und er ist verpflichtet,
bei ihm verbleibende Kopien der Software unbrauchbar zu machen.
Mit der Lieferung der Software gilt die Lizenz zur
Nutzung nach Maßgabe des Vorstehenden als erteilt
und wird die jeweils vereinbarte Lizenzgebühr zur
Zahlung fällig. Mit der Entgegennahme der Lieferung
gelten diese Software-Bedingungen als anerkannt.
Die Überlassung von Quellenprogrammen bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
Software-Gewährleistung
Ergänzend zu den Bestimmungen der Regelungen unter VIII. dieser AGB gilt für Software:
Nach derzeitigem technischen Stand ist Software nach
ihrer Struktur niemals völlig fehlerfrei. Bei Mängeln
gilt auch die Anweisung zur technischen Umgehung
der Auswirkungen des Mangels als ausreichende
Nachbesserung, soweit die Funktionalität der Software gewahrt ist.
Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden
genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammen arbeiten.
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D-82239 Alling
6.3 Soweit wir Software dritter Hersteller liefern, treten
wir für den Fall, dass Mängel an der Software auftreten
sollten, unsere Gewährleistungsansprüche gegen den
Dritten an den Kunden ab. Uns kann der Kunde wegen
solcher AGB nur dann und insoweit in Anspruch
nehmen, als er zuvor den Dritten erfolglos gerichtlich
in Anspruch genommen hat.
6.4 Der Kunde hat durch Fertigung von Sicherungskopien
des Datenbestandes sicherzustellen, dass im Zusammenhang mit der Nutzung der Software kein Datenverlust auftritt. Die Mängelhaftung für den Ersatz
oder den Verlust von Daten ist ausgeschlossen.
XII. Schutzrechte
1.)
Soweit unser Kunde von Dritten wegen der Verletzung
gewerblicher Schutzrechte oder des Urheberrechts in
Anspruch genommen wird und die Rechtsverletzung
uns zuzurechnen ist, werden wir den Kunden auf eigene Kosten gegen alle Ansprüche Dritter verteidigen
und den Kunden von allen rechtskräftig festgestellten
oder mit der Zustimmung von uns vergleichsweise geschaffenen Zahlungsverpflichtungen freistellen, die
im Zusammenhang mit der behaupteten Rechtsverletzung stehen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde uns von allen gegen ihn erhobenen Ansprüchen
sowie den nachfolgenden Verfahren sofort schriftlich
in Kenntnis setzt, uns die Befugnis zur selbständigen
Führung und Beendigung des Rechtsstreits erteilt und
diesen angemessen unterstützt.
2.) Wir können nach eigener Wahl:
- dem Kunden das Recht verschaffen, das Produkt weiter zu benutzen
- das Produkt austauschen oder so verändern, dass
eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt;
- falls die vorstehenden Maßnahmen für uns zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich
sind, das Produkt zurücknehmen und dem Kunden
den nach Abschreibungsgrundsätzen geminderten
Wert gutschreiben.
3.) Andere als die vorstehend genannten Ansprüche stehen dem Kunden anläßlich von Schutzrechtsverletzungen nicht zu.
XIII. Gerichtsstand
Für den Fall, dass unser Vertragspartner Kaufmann ist,
gilt:
1.) Gerichtsstand ist der Sitz unserer Firma, und zwar
auch für Klagen im Urkunds-, Wechsel- und Scheckprozeß. Wir sind allerdings berechtigt, den Käufer
auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
2.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts fi nden keine
Anwendung.
XIV. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit
dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen wie des Vertrages im Ganzen
nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame
Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden,
deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen
möglichst nahe kommt.
Stand: 01/2014
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