Deutsch - epis Automation

Deutsch - epis Automation
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
der epis Automation GmbH & Co. KG mit Sitz in Albstadt
I. Geltungsbereich
1. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Personen, die
bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmen) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts
und einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber natürlichen
Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher).
2. Unsere Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen gegenüber den in Ziff. 1 Abs. 1 genannten Personen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen. Dies gilt auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien
ohne besonderen erneuten Hinweis oder das wir uns ausdrücklich auf diese berufen. Entgegenstehende oder in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht enthaltene anderslautende
Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, selbst wenn wir in Kenntnis derartiger
Bedingungen Lieferungen oder Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringen.
3. Mündliche Vereinbarungen mit unseren Vertretern und Angestellten, welche von diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen, gelten erst nach schriftlicher Bestätigung.
II. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
1. Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist der Verkauf und die Lieferung von Hardware und
Software aus dem Produktportfolio der epis Automation GmbH & Co. KG.
2. Für Lieferungen und Leistungen anderer Art (z.B. Softwarepflege, Einrichtung und Installation
der Software) sind gesonderte Verträge zu schließen.
3. Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen
eigenen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale
und Bedingungen der Software bekannt.
4. Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen,
jedoch keine Garantien.
5. Für Software, die nach den Wünschen des Kunden erstellt wird, ist unsererseits ein umfassendes Pflichtenheft zu erstellen, welches die Aufgabenstellung möglichst umfassend festlegt.
Den Kunden treffen hierbei die Mitwirkungspflichten der Ziff. XII.
6. Der Kunde erhält die Software bestehend aus dem Programm und dem Benutzerhandbuch.
Die Technik der Auslieferung der Software richtet sich nach den jeweils getroffenen Vereinbarungen; mangels anderer Vereinbarungen werden Programm und Handbuch auf CD-ROM
ausgeliefert.
7. Die Lieferung von Software erfolgt ohne Weitergabe des jeweiligen Quellcodes.
III. Vertragsschluss und -inhalt, Änderungsvorbehalt
1. Unsere Angebote sind stets unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche
Auftragsbestätigung zustande. Bestellungen oder Aufträge können wir innerhalb von 14 Tagen
nach Zugang annehmen, sofern nicht eine bestimmte Annahmefrist ausdrücklich vereinbart
wurde. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
Auftragsbestätigungen mittels EDV sind auch ohne Unterschrift gültig. Nebenabreden und
Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Kosten, die für die Änderung oder Stornierung bestätigter Aufträge entstehen, hat der Kunde
zu tragen, soweit er die Änderung oder Stornierung zu vertreten hat.
3. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Umfang, Art und Qualität) sowie
unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd
maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue
Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern
Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische
Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind
zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
4. An den zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie insbesondere Kostenvoranschlägen,
Abbildungen und Zeichnungen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte sowie sonstige
Schutzrechte des geistigen Eigentums vor. Eine Vervielfältigung und/oder Verwendung ist ohne
unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet; sie dürfen Dritten, insbesondere
Wettbewerbern, nicht zugänglich gemacht werden.
5. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir sobald als möglich mit.
IV. Preise und Zahlung
1. Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, 10 Tage nach Rechnungsdatum in voller Höhe zur Zahlung fällig. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über
Betrag regressfrei verfügen können (Zahlungseingang). Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung. Sämtliche
insoweit entstehenden Kosten, insbesondere Bank-, Diskont-, Wechsel- und sonstige Spesen
zzgl. Umsatzsteuer gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
3. Der Kunde gerät mit Fälligkeit von Zahlungen in Verzug, ohne dass es einer gesonderten
Inverzugsetzung bedarf. Bei verspäteter oder gestundeter Zahlung schuldet der Kunde Verzugszinsen i.H.v 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Den Vertragsparteien bleibt
der Nachweis eines höheren bzw. wesentlich niedrigeren tatsächlichen Schadens unbenommen.
4. Bestehen nach Annahme von Bestellungen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder
Kreditwürdigkeit des Kunden, sind wir berechtigt, für offene Forderungen aus dem jeweiligen
Vertragsverhältnis Sicherheitsleistung vor Lieferung zu verlangen. Kommt der Kunde innerhalb
einer Frist von 2 Wochen nach Aufforderung unserem Verlangen nicht nach oder wird die Schuld
nicht beglichen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts werden
unsere Rechte auf Schadensersatz sowie die Rechte aus § 321 BGB nicht beschränkt.
5. Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für
Lieferungen, die vier Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, bleiben vorbehalten,
sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde und die Kostensteigerungen nicht von uns zu
vertreten sind oder nicht aus Umständen resultieren, die wir selbst schuldhaft gesetzt haben.
6. Eine Aufrechnung oder die wie eine Aufrechnung wirkende Zurückbehaltung von Zahlungen
Verkaufs und Lieferbedingungen der epis Automation GmbH & Co. KG vom 1.März 2012
ist nur wegen von uns anerkannter, nicht bestrittener, entscheidungsreifer oder rechtskräftig
festgestellter Rechtsansprüche des Kunden statthaft.
7. Wir sind berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden abzutreten, soweit dies
gesetzlich zulässig ist.
V. Liefer- und Leistungszeit, Annahmeverzug
1. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht
vor vollständiger Klärung der vom Kunden anzugebenden Einzelheiten der gewünschten
Ausführung. In die Lieferfrist nicht eingerechnet wird der Zeitraum, in dem sich der Kunde mit
einer vereinbarten Zahlung im Rückstand befindet, d.h. die Lieferfrist verlängert sich um den
Zeitraum, in dem der Rückstand bestand. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige
und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden voraus,
insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen,
erforderlichen Genehmigungen und Freigaben. Veranlasst der Kunde eine Vertragsänderung,
aufgrund derer die Einhaltung der ursprünglichen Lieferfrist nicht möglich ist, verlängert sich die
Lieferfrist in angemessenem Umfang.
2. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzugs - angemessen bei Eintritt
höherer Gewalt und allen unvorhersehbaren, nach Vertragsabschluss eintretenden Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere auch bei Maßnahmen im Rahmen von
Arbeitskämpfen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Erbringung der geschuldeten
Leistung von Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilten wir dem Kunden baldmöglichst mit. Wenn
die Behinderung länger als drei Monate dauert oder feststeht, dass sie länger als drei Monate
dauern wird, können sowohl der Kunde als auch wir vom Vertrag zurücktreten.
3. Geraten wir infolge einfacher Fahrlässigkeit mit der Lieferung in Verzug, ist unsere Haftung
für den Schadensersatz wegen der Lieferverzögerung, der neben der Lieferung verlangt werden
kann, für jede vollendete Woche des Verzugs auf 0,5% des Lieferwertes netto, maximal jedoch
auf 5% des Lieferwertes netto begrenzt. Macht der Kunde in den genannten Fällen Schadensersatz statt der Lieferung geltend, ist dieser Schadensersatzanspruch auf 20% des Lieferwerkes
netto begrenzt. Die Haftungsbegrenzungen nach den vorstehenden Sätzen 1 und 2 gelten
nicht bei Verzug infolge groben Verschuldens oder Versehens durch uns, unserer gesetzlichen
Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen, ferner nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper
oder Gesundheit sowie bei einem Fixgeschäft, d. h. bei einem Geschäft, bei dem das Geschäft
mit der Einhaltung der fest bestimmten Leistungszeit steht und fällt.
VI. Gefahrübergang
1. Die Lieferung erfolgt EXW gemäß Incoterms 2010. Die Gefahr des Untergangs oder Verschlechterung der Ware geht daher auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportführer
übergeben wird. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere
Leistungen erbringen (z.B. Versand oder Frachtkosten).
2. Bei einer Software, die mittels freien Downloads zur Verfügung gestellt wird, erfolgt die Lieferung durch fristgerechte Bereitstellung der jeweiligen Programmversion auf unserem Server
zum Download.
3. Verzögert sich der Versand oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die uns
nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den
Kunden über.
4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Das Eigentum an der gelieferten Hardware sowie die Rechte nach Ziffer VIII. gehen erst mit
vollständiger Erfüllung sämtlicher – auch der zukünftigen – Forderungen (einschließlich aller
Nebenforderungen wie z.B. Finanzierungskosten, Zinsen) aus der Geschäftsverbindung mit
dem Kunden auf den Kunden über. Wurde mit dem Kunden eine Kontokorrentabrede vereinbart,
besteht der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung des anerkannten Kontokorrektsaldos. Zuvor hat der Kunde an der Software nur ein vorläufiges, schuldrechtliches, widerrufbares Nutzungsrecht. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht
stets ausdrücklich hierauf berufen. Bei Lieferung mehrerer Gegenstände zu einem Gesamtpreis
behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung
des Gesamtpreises sowie etwaiger Nebenforderungen vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und uns bei Pfändung,
Beschlagnahme, Beschädigung und Abhandenkommen sowie sonstiger Verfügungen durch
Dritte unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Wiederbeschaffung
des Liefergegenstandes, insbesondere im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage, aufgewendet
werden müssen, sowie sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
3. Bei Unstimmigkeiten über den Verbleib der Vorbehaltsware gewährt der Kunde uns bereits
heute das Recht, mit ihm zusammen in seinem Betriebsräumen die in Frage kommenden Waren
in Augenschein zu nehmen.
4. Bei Zahlungsverzug des Kunden mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Verpflichtungen
sowie bei sonstigem schuldhaften und vertragswidrigen Verhalten sind wir nach Mahnung zur
einstweiligen Zurücknahme der Ware berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Die
Ausübung des Zurücknahmerechts stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, dieser
wird ausdrücklich erklärt. Die durch Ausübung des Zurücknahmerechts entstehenden Kosten
trägt der Kunde, wenn wir die Zurücknahme mit angemessener Frist angedroht hatten. Wir sind
berechtigt, die zurückgenommene Ware zu verwerten und uns aus dem Erlös zu befriedigen,
sofern wir die Verwertung zuvor angedroht haben. In der Androhung haben wir dem Kunden zur
Erfüllung seiner Pflichten eine angemessene Frist zu setzen.
5. Wird die Vorbehaltsware durch den Kunden mit anderen Waren verbunden, so steht uns das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum
Rechnungswert der anderen Ware zzgl. des Bearbeitungswerts zu. Erlischt unser Eigentum
durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt uns der Kunde bereits zum
Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswerts der Vorbehaltsware und verwahrt
sie für uns unentgeltlich. Die hierdurch uns zustehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware i.S.v. Ziff. 1.
6. Der Kunde tritt die aus dem Weiterverkauf bzw. der Weiterverarbeitung oder aber einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherungsfall oder bei einer unerlaubten Handlung) bezüglich der
Vorbehaltsware entstehenden Kaufpreis-, Werklohn- oder sonstigen Forderungen einschließlich
des anerkannten Saldos aus einer Kontokorrentabrede i.H.d. Rechnungswertes der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen. Der Kunde wird
widerruflich ermächtigt, an uns abgetretene Forderungen in eigenem Namen einzuziehen. Die
Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflich1
tungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Kunde in einem solchen
Fall die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen,
entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Diese Forderungsabtretung gilt zur Sicherung aller Forderungen, auch der zukünftigen, aus
der Geschäftsverbindung mit dem Kunden.
7. Übersteigt der realisierbare Wert der uns nach vorgenannten Bestimmungen eingeräumten
Sicherheiten unsere Forderungen gegenüber dem Kunden nicht nur vorübergehend um mehr
als 20%, werden wir insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl auf Verlangen des Kunden freigeben. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines
außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht des Kunden zur Weiterveräußerung
und zur Verwendung der Vorbehaltsware sowie die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen
Forderungen. Die gesetzlichen Rechte eines – auch vorläufigen – Insolvenzverwalters bleiben
hiervon unberührt.
VIII. Nutzungs- und Verwertungsrechte
1. Sämtliche Software (Programm- und Benutzerhandbuch) ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software
sowie den sonstigen Gegenständen, die wir dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung
und Durchführung überlassen oder zugänglich machen, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich uns zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, haben wir entsprechende
Verwertungsrechte.
2. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Steuerungen, Rechner, Panels, Industrie-PCs und
sonstige Hardware, die für den Einbau in die von ihm vertriebenen oder betriebenen Maschinen,
Schaltschränke oder Anlagen vorgesehen sind, sowie die dazugehörige Software in die von
ihm produzierten Maschinen einzubauen und aufzuspielen. Der Kunde ist berechtigt, die für die
Funktionsfähigkeit der Maschinen erforderliche Interoperabilität der gelieferten Software mit den
eigenen Programmen herzustellen. Der Kunde erhält sämtliche für den Einbau sowie die damit
zusammenhängende Datenverarbeitung erforderlichen Nutzungsrechte als einfaches Nutzungsrecht einschließlich des Rechts zur Fehlerbeseitigung.
3. Software, die zu handelsüblichen PCs gehört und nicht zum Einbau in die vom Kunden
vertriebenen Maschinen vorgesehen ist, darf der Kunde nur zur Verarbeitung eigener Daten
im eigenen Betrieb für eigene Zwecke verwenden. Andere Datenverarbeitungsgeräte (z.B.
Festplatten und Zentraleinheiten), auf die die Programme ganz oder teilweise, kurzzeitig oder
auf Dauer kopiert oder übernommen werden, müssen sich in den Räumen des Kunden befinden
und in seinem unmittelbaren Besitz stehen. Wir räumen dem Kunden hiermit die für diese
Nutzung notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht ein, einschließlich des Rechts
zur Fehlerbeseitigung.
4. Der Kunde darf die für einen sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungskopien der Programme erstellen. Die Sicherungskopien müssen sicher verwahrt werden und, soweit technisch
möglich, mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers versehen werden. Urheberrechtsvermerke dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden. Nicht mehr benötigte
Kopien sind zu löschen oder zu vernichten. Das Benutzerhandbuch u.a. von uns überlassene
Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden.
5. Der Kunde ist nur berechtigt, die Software zusammen mit der dazugehörigen Hardware an
Dritte weiterzugeben. Dabei dürfen nur Originaldatenträger weitergegeben werden.
6. Im Falle der Weitergabe der Software an Dritte muss der Kunde die Nutzung hinsichtlich der
weitergegebenen Software oder der Softwareteile endgültig aufgeben. Er verpflichtet sich, alle
anderen Kopien der Software (gleich in welchem Stand), insbesondere auf Datenträgern und in
Fest- oder Arbeitsspeichern, zu löschen. Die Nutzungsaufgabe ist uns schriftlich zu bestätigen.
7. Die vorstehenden Regelungen gelten auch, wenn der Kunde eine Fehlerbeseitigung oder
eine nach Abs. 2 oder 3 zulässige sonstige Bearbeitung der Programme durchführt.
8. Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, Gebrauch der Software durch oder für Dritte
sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht erlaubt.
IX. Gewährleistung
1. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und
Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet sind. Der Kunde hat die versandten Unterlagen und Muster zu prüfen. Mit Zustimmung zum Angebot und Freigabe genehmigt der Kunde die Unterlagen und Muster, so dass
keine Mängelrechte entstehen, soweit der Liefergegenstand im Wesentlichen den Unterlagen
entspricht.
2. Bei einem Kauf oder einem Vertrag über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender
beweglicher Sachen, der jeweils für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, hat der Kunde Mängel
jeglicher Art – mit Ausnahme von versteckten Mängel – innerhalb von 10 Werktagen (der
Samstag zählt nicht als Werktag) nach der Ablieferung schriftlich zu rügen; ansonsten gilt der
Liefergegenstand als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung
schriftlich zu rügen; ansonsten gilt der Liefergegenstand auch hinsichtlich dieser Mängel, spätestens jedoch 12 Monate nach Gefahrübergang, als genehmigt. Durch Verhandlungen über eine
Beanstandung verzichten wir in keinem Fall auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden
oder unbegründeten Mängelrüge.
3. Soweit der Liefergegenstand einen Mangel aufweist, kann der Kunde vorbehaltlich des Abs. 3
als Nacherfüllung nach unserer Wahl entweder die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung)
oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) bzw. Neuherstellung verlangen.
Sind wird zur Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Neuherstellung nicht bereit oder nicht in der
Lage, verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten
haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Neuherstellung
fehl, so ist der Kunde, sofern weitere Nacherfüllungsversuche für ihn unzumutbar sind, nach
seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Wegen
eines nur unerheblichen Mangels kann der Kunde nur mit unserer Zustimmung vom Vertrag
zurücktreten.
Soweit es sich beim Liefergegenstand um Software handelt, ist für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit die vereinbarte Beschaffenheit bzw. die vertraglich vorausgesetzte Verwendung
maßgebend; bei fehlender Vereinbarung richtet sich die Beurteilung nach der gewöhnlichen Verwendung. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art
übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung des Programms,
die aus Hardwaremängeln, Umgehungsbedingungen, Fehlbedienung o. ä. resultiert, ist kein
Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt. Bei Softwaremängeln
sind mindestens 3 Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Programmversion oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion, die den Fehler nicht enthält, ist
vom Kunden zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist.
4. Sachmängelrechte können nur entstehen, wenn der Liefergegenstand bei Gefahrübergang
einen Sachmangel aufweist. Keine Sachmängelrechte entstehen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Lagerung, Verwendung, fehlerhafter Montage oder Behandlung des Liefergegenstandes, natürlicher Abnutzung oder ungeeigneter Verwendungsbedingungen etc.
5. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten
Ware bzw. bei Individualsoftware ab Abnahme durch den Kunden. Bei einer von uns zu vertreVerkaufs und Lieferbedingungen der epis Automation GmbH & Co. KG vom 1.März 2012
tenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen des Vorsatzes und
der groben Fahrlässigkeit beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche 2 Jahre. Sofern
das Gesetz in den §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB abweichende Verjährungsfristen
vorsieht, gelten diese.
6. Für Schäden wegen Mangelhaftigkeit des Liefergegenstandes haften wir nur in den in Ziff. XI.
genannten Grenzen.
X. Rechtsmängel
1. Wir gewährleisten, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch den Kunden keine
Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leisten wir dadurch Gewähr, dass wir dem
Kunden nach unserer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software
oder an gleichwertiger Software verschaffen.
2. Der Kunde unterrichtet uns unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte an der Software
gegen ihn geltend machen. Der Kunde ermächtigt uns, die Auseinandersetzungen mit dem Dritten allein zu führen. Solange wir von dieser Ermächtigung Gebrauch machen, darf der Kunde
von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne unsere Zustimmung anerkennen; wir wehren
dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellen den Kunden von allen mit
der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem
Verhalten des Kunden (z.B. der vertragswidrigen Nutzung der Programme) beruhen.
XI. Haftungsausschluss
1. Wir haften entsprechend den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie in den
Fällen zu vertretenden Unvermögens und zu vertretender Unmöglichkeit. Ferner haften wir
für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen in den Fällen des Vorsatzes, der groben
Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer Garantie sowie bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Verletzen wir im übrigen mit einfacher Fahrlässigkeit
eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht), d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbegrenzung bei Lieferverzögerungen bleibt
hiervon unberührt. In allen anderen Fällen der Haftung sind Schadenersatzansprüche wegen
der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis sowie wegen unerlaubter Handlung
ausgeschlossen, so dass wir insoweit nicht für Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige
Vermögensschäden des Kunden haften.
2. Soweit unsere Haftung aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
XII. Mitwirkungspflichten
Nimmt der Kunde individuelle Programmierleistungen in Anspruch, so ist er verpflichtet, uns das
für die Programmierung erforderliche Anforderungsprofil zu erstellen. Weiterhin ist der Kunde
verpflichtet, uns bei der Bearbeitung kundenspezifischer Lösungen zu unterstützen, insbesondere ist der Kunde verpflichtet, seine innerbetrieblichen Bedürfnisse zu ermitteln und Unterlagen
sowie betriebliches Know-how zur Verfügung zu stellen und bei Bedarf den Zugang zu den
Kundenräumen zu ermöglichen.
XIII. Abnahme (nur bei Individualsoftware)
1. Abnahmetermine werden einvernehmlich durch die Parteien bestimmt. Dabei sind auch
Teilabnahmen möglich, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde. Vor der Abnahme räumen wir
dem Kunden für mindestens 4 Wochen die Möglichkeit zu Funktionstests ein. Diese Funktionstests können erst beginnen, wenn wir die geschuldeten (Teil-)Leistungen und (Teil-)Lieferungen
ordnungsgemäß und vollständig erbracht haben. Wir werden die zur Abnahme erforderlichen
Vorbereitungen treffen und den Kunden alle notwendigen und zweckdienlichen Unterstützungen
für die Durchführung der Abnahme zukommen lassen. Für die Durchführung der Abnahme wird
dem Kunden eine Frist von 4 Wochen eingeräumt.
2. Sämtliche Abnahmen müssen förmlich erfolgen. Über die Abnahme wird ein von beiden
Seiten zu unterzeichnendes Protokoll erstellt. Erweisen sich die Lieferungen und/oder Leistungen als nicht abnahmefähig, sind wir verpflichtet, die Mängel unverzüglich zu beseitigen. Die
Abnahmeprüfung ist sodann innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Mängelbeseitigungsanzeige zu wiederholen.
3. Die Endabnahme erfolgt erst, nachdem die letzte bei uns in Auftrag gegebene Lieferung und/
oder Leistung erfolgreich abgenommen worden ist. Kriteriumskatalog für die Funktionsprüfung
im Rahmen der Abnahme ist das mit dem Kunden gemeinsam erstellte Pflichtenheft. Bei der
Abnahme ist auch das Zusammenspiel mit ggf. schon teilabgenommenen Leistungen zu prüfen.
Werden dabei Fehler festgestellt, so gilt der Mangel als im abzunehmenden Leistungsteil
liegend.
XIV. Vertraulichkeit
1. Beide Parteien verpflichten sich gegenseitig, Know-how und Betriebsgeheimnisse, die sie
bei der Durchführung dieses Vertrages übereinander erfahren und alles Know-how, das nicht
allgemein bekannt ist, gegenüber Dritten geheim zu halten und ihre Mitarbeiter entsprechend zu
verpflichten.
2. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung besteht für einen Zeitraum von 7 Jahren nach Beendigung
des Vertrages fort.
3. Jeder schuldhafte Verstoß gegen die vorstehenden Vertraulichkeitsverpflichtungen zieht eine
Vertragsstrafe, die von EUR 10.000 bis EUR 50.000 beträgt, nach sich. Die Vertragsstrafe hat
in diesem Rahmen billigem Ermessen zu entsprechen. Maßgeblich hierfür sind die Bedeutung
der verletzten Pflicht, der Nachteil des Gläubigers (auch der immaterielle Nachteil) und der
Grad der Pflichtverletzung und des Verschuldens des Schuldners. Einigen sich die Vertragspartner hierüber nicht, so entscheidet verbindlich als Schiedsgutachter ein vom Präsidenten
des Oberlandesgerichts Stuttgart benannter Richter dieses Oberlandesgerichts nach (auch nur
schriftlicher) Anhörung der Vertragspartner. Weitergehende Ansprüche der Parteien bleiben
hiervon unberührt.
XV. Verpackungen
Transportverpackungen nehmen wir an unserem Geschäftssitz zurück. Von der Rücknahme
ausgeschlossen sind Fremdverpackungen sowie verunreinigte Verpackungen, die einer erneuten stofflichen Verwertung nicht oder nur erschwert zugänglich gemacht werden können. Es
werden nur leere Verpackungen zurückgenommen. Bei wiederkehrender Belieferung erfolgt die
Rücknahme von Verpackungen bei der nächsten Belieferung.
XVI. Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Für die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Der Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsbeteiligten aus Geschäften
jeder Art - auch für Wechsel- und Scheckstreitigkeiten - ist Albstadt (Bundesrepublik Deutschland). Entsprechendes gilt, wenn der Kunden keinen Allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,
nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland
verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen Allgemeinem
Gerichtsstand zu verklagen.
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