User manual | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeine Bedingungen für alle Verträge
1. Geltungsbereich, Schriftform
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Vertragsabschlüsse, auch wenn
sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Geschäftsbedingungen unserer Kunden
wird widersprochen; sie finden keine Anwendung.
(2) Neben den allgemeinen Bedingungen unter Ziffer I. gelten für die in dem abgeschlossenen
Vertrag enthaltenen einzelnen Leistungen die jeweiligen besonderen Bedingungen unter Ziffer
II. bis IV.
(3) Alle Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Abschluss, einer Ergänzung oder
Änderung des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder per E-Mail von uns
bestätigt werden. Unsere Vertreter oder Reisenden sind nicht befugt, rechtswirksame
Erklärungen abzugeben.
(4) Anzeigen und Erklärungen uns gegenüber, insbesondere Mahnungen, Mängelanzeigen
und Kündigungen, haben schriftlich zu erfolgen.
2. Angebote und Vertragsabschluss, Abtretung
(1) Angebote unseres Unternehmens erfolgen stets freibleibend und unverbindlich. Ein
Vertrag mit uns kommt nur zu Stande, wenn ein uns erteilter Auftrag innerhalb von 2 Wochen
nach Zugang bei uns durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post oder E-Mail von
uns angenommen wird oder die beauftragte Leistung erbracht wird.
(2) Die Abtretung von Rechten des Kunden aus den mit uns geschlossenen Verträgen bedarf
unserer ausdrücklichen Zustimmung.
3. Liefer- und Ausführungsfristen, Teilleistungen
(1) Bei Überschreitungen der vereinbarten Liefer- und Ausführungsfristen (Leistungsfristen) ist
der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag erst berechtigt, wenn er uns unter Setzung einer
Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Leistung aufgefordert hat.
(2) Beruht die Leistungsverzögerung auf einem außergewöhnlichen Ereignis, das wir auch bei
Anwendung der uns zumutbaren Sorgfalt nicht verhindern konnten, verlängert sich die
vereinbarte Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung zzgl. einer im Einzelfall
angemessenen Anlaufzeit. Auf eine angemessene Verlängerung der Leistungsfrist können wir
uns nur berufen, wenn wir unsere Behinderung dem Kunden unverzüglich schriftlich angezeigt
haben. Eine Verlängerung der vereinbarten Leistungsfrist tritt jedoch nicht ein, soweit dies für
den Kunden unzumutbar ist. Dem Kunde steht in diesem Fall das Recht zu, sich unter den
Voraussetzungen des Absatzes (1) von dem Vertrag zu lösen. Zu außergewöhnlichen
Ereignissen rechnen auch Maßnahmen eines Arbeitskampfes, nicht vorhersehbare Störungen
in unseren Betriebsanlagen, Maschinen, in der Energie- und Materialversorgung u. ä. sowie
insbesondere die Fälle, in denen wir trotz Abschlusses eine kongruenten Deckungsgeschäftes
von einem Vorlieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden.
(3) Wird in Folge eines außergewöhnlichen Ereignisses i. S. der vorstehenden Bestimmung
oder aus sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Gründen die Leistung unmöglich oder
unzumutbar, sind wir berechtigt, von dem Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten,
sofern wir die Behinderung dem Kunden unverzüglich schriftlich angezeigt haben.
(4) Wir behalten uns vor, die bestellte Ware in Teillieferungen und beauftragte Arbeiten in
Teilleistungen zu erbringen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Wir sind berechtigt, für
Teilleistungen Teilrechnungen zu erstellen.
(5) Im Falle unseres Leistungsverzuges hat der Kunde Anspruch auf eine pauschale
Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt
jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen
und Leistungen. Für darüber hinaus gehende Schäden gilt Ziffer 7 Abs. 1.
4. Preise
(1) Sofern sich aus unseren Auftragsbestätigungen nichts anderes ergibt, gelten unsere
Listenpreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie
wird in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe am Tag der Lieferung oder sonstigen
Leistungserbringung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Preise ohne
Währungsbezeichnung gelten immer in EURO, ansonsten in der angegebenen Währung.
Verpackung, Versicherung, Versand und Transport erfolgen auf Kosten des Kunden.
(2) Für Montage- und Installationsarbeiten wird ergänzend auf Ziffer 17 verwiesen.
(3) Sofern nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, bei Verträgen mit einer Vertragsdauer
von mehr als 12 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen
aufgrund
von
Tarifverträgen,
Materialpreissteigerungen,
Erhöhungen
von
Versicherungsprämien oder Kfz-Betriebskosten und im Falle der Veränderung oder
Neueinführung von gesetzlichen Steuern oder Abgaben zu erhöhen. Das gleiche gilt, wenn
sich bei auf einen einmaligen Leistungsaustausch gerichteten Verträgen unsere
Leistungserbringung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen um mehr als vier Monate
verzögert. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein
Kündigungs- bzw. Rücktrittsrecht.
5. Zahlung, Verzug
(1) Sofern nichts anderes vereinbart oder sich aus unserer Auftragsbestätigung ergibt, wird
unser Zahlungsanspruch mit Zugang unserer Rechnung fällig. Sämtliche Zahlungen haben bis
zum 15. des auf das Rechnungsdatum folgenden Monats bei uns eingehend ohne Abzug zu
erfolgen. Mit Ablauf dieses Tages kommt der Kunde automatisch in Verzug. Wir berechnen
Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie 5,00 Euro für jedes Mahnschreiben. Wir sind
jedoch berechtigt, einen uns entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
(2) Auch bei anderslautender Bestimmung des Kunden, sind wir berechtigt, Zahlungen gem.
§§ 367 Abs. 1, 366 Abs. 2 BGB zu verrechnen
(4) Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber hereingenommen. Der Kunde trägt
Diskont- und Wechsel- sowie sonstige Bankspesen. Wird ein Wechsel oder Scheck nicht
termingerecht eingelöst oder treten die Voraussetzungen einer Anspruchsgefährdung ein, sind
wir berechtigt, ohne Rücksicht auf laufende Schecks oder Wechsel die gesamte
Grundforderung sofort fällig zu stellen oder geltend zu machen.
(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden, von uns anerkannt oder unstreitig sind.
(6) Kommt der Kunde bei Dauerschuldverhältnissen in Zahlungsverzug, ruht unsere
Leistungsverpflichtung nebst Haftung bis zum Eingang des rückständigen Betrages bei uns,
ohne dass der Kunde von der Zahlung für die Vertragslaufzeit oder vom Vertrag überhaupt
entbunden ist.
6. Anspruchsgefährdung
Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein,
durch welche unsere Ansprüche gefährdet werden, oder stellt sich heraus, dass in den letzten
drei Jahren vor Vertragsschluss ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden
eröffnet oder mangels Masse zurückgewiesen wurde oder dass der Kunde die eidesstattliche
Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hat oder dass Haftbefehl hierzu
ergangen ist, sind wir berechtigt, von dem Kunden Vorleistung oder Sicherheitsleistung durch
Bankbürgschaft zu verlangen. Kommt der Kunde unserem Verlangen binnen angemessener
Frist nicht nach, sind wir berechtigt, von dem Vertrag durch schriftliche Erklärung
zurückzutreten bzw. bei Dauerschuldverhältnissen den Vertrag zu kündigen. Weitergehende
gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
7. Schadensersatzhaftung
(1) Für Schäden aus vertraglichen Pflichtverletzungen (Verzug, Unmöglichkeit,
Mangelhaftigkeit, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten) haften wir nur, wenn
a) die Pflichtverletzung auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln beruht;
b) es sich bei der verletzten Vertragspflicht um eine wesentliche Vertragspflicht handelt. In
diesem Falle ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schaden beschränkt;
c) der Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des
Kunden oder der in den Schutzbereich des Vertrages mit einbezogenen Personen herrührt.
(2) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
8. Rücktritt vom Vertrag
Erbringt eine Vertragspartei die ihr obliegende Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß
(Verzug, Unmöglichkeit, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten) kann die jeweils andere
Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung nicht innerhalb einer zu
setzenden angemessenen Frist beseitigt worden ist. Bei Mangelhaftigkeit gelten darüber
hinaus die Regelungen in Ziffer 15 Abs. 9 und Ziffer 21 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Ziffer
15 Abs. 9.
9. Beendigung von Dauerschuldverhältnissen
(1) Sofern nicht anders vereinbart, sind Verträge über Dauerschuldverhältnisse für einen
Zeitraum von zwei Jahren abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich über den vorgenannten
oder den vereinbarten Zeitraum hinaus um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht schriftlich
mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Zeitraumes gekündigt wird.
(2) Bei Umzug des Kunden sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Vertragsobjektes
kann der Kunde Dauerschuldverhältnisse außerordentlich mit einer Frist von drei Monaten
kündigen.
(3) Dauerschuldverhältnisse können von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grunde fristlos
gekündigt werden, wenn
a) über das Vermögen des anderen Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet wird
oder die Eröffnung mangels Masse rechtskräftig abgewiesen wird;
b) eine Vertragspartei die ihr obliegende Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß (Verzug,
Unmöglichkeit, Mangelhaftigkeit, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten) erbringt und die
Pflichtverletzung trotz Abmahnung nicht beseitigt wird oder wiederholt erfolgt;
c) andere wichtige Umstände eintreten, die das Vertragsverhältnis so gewichtig stören, dass
dem Vertragspartner das Festhalten am Vertrag nach Treu und Glauben nicht mehr
zuzumuten ist.
Wir sind darüber hinaus zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde berechtigt, wenn sich
der Kunde bei regelmäßigen monatlichen Zahlungen mit zwei Monatsraten in Verzug befindet.
10. Allgemeines
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist unser Geschäftssitz. Unser Geschäftssitz ist
Gerichtsstand, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch befugt, den Kunden auch an
seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen ausschließlich dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Die Daten des Kunden werden nach § 28 BDSG intern gespeichert und für die Bearbeitung
des Antrages/Vertrages nach Bedarf manuell oder im automatisierten Verfahren genutzt. Die
Speicherung, Nutzung und Übermittlung innerhalb der unseres Unternehmens ist zulässig,
wenn dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen
übrigen Teilen verbindlich. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, sofern nicht
gesetzliche Regelungen eingreifen, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu
ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen am
nächsten kommen.
11. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Bei Dauerschuldverhältnissen behalten wir uns vor, die Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder durch die
Einführung zusätzlicher Bestimmungen zu ergänzen. Die Änderungen oder Ergänzungen
werden wir dem Kunden schriftlich bekannt geben. Sie gelten als anerkannt, wenn der Kunde
nicht schriftlich innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Erhalt der Änderungs- und
Ergänzungsmitteilung widerspricht. Der Kunde wird in der Änderungs- und
Ergänzungsmitteilung gesondert auf die Bedeutung der Folgen des Ablaufs der
sechswöchigen Frist und der damit verbundenen Anerkennung hingewiesen.
II. Besondere Bedingungen für Kaufverträge / Überlassung von
Standardsoftware
12. Anwendungsbereich
Die Bestimmungen dieses Abschnitts II. gelten, wenn Gegenstand der Leistung die Lieferung
von Gegenständen und die Einräumung von Nutzungsrechten an von uns vertriebener
Software, welche nicht im Kundenauftrag erstellt wurde (Überlassung von Standardsoftware),
sind. Soweit vereinbart wird, dass diese Software durch uns an die Kundenvorgaben
individuell anzupassen ist, gelten die Bestimmungen in Abschnitt III. Im Hinblick auf die
Überlassung von Software gelten im Übrigen die Bestimmungen in Abschnitt IV.
13. Gefahrübergang, Lagergebühren
(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport
ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Auslieferungslager
verlassen hat. Im Falle der Annahmeverweigerung geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(2) Wird die Auslieferung eines versandbereiten Liefergegenstandes auf Wunsch des Kunden
um mehr als einen Monat hinausgeschoben, sind wir berechtigt, dem Kunden Lagergeld in
Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages des betreffendes Liefergegenstandes für jeden
angefangenen Monat in Rechnung zu stellen.
14. Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung
(1) Bis zur Erfüllung der Kaufpreisforderung bleiben die gelieferten Gegenstände unser
Eigentum. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Liefergegenstandes durch den
Kunden ist bis zur Bezahlung unzulässig.
(2) Wird unser Liefergegenstand Gegenstand verarbeitet, so wird die Verarbeitung für uns
vorgenommen. Bei der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung des gelieferten 2
Gegenstandes mit anderen Gegenständen durch den Kunden steht uns das Miteigentum an
der neuen Sache anteilig zu.
(3) Wird der unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Gegenstand, gleich in welchem Zustand, von
dem Kunden veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die für ihn aus der Veräußerung
entstehenden Forderungen einschließlich Forderungen aus hierfür begebenen Wechseln oder
Schecks gegen seinen Abnehmer oder Dritte mit allen Nebenrechten an uns ab; wir nehmen
die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden, die uns abgetretenen Forderungen für unsere
Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Gerät der Kunde mit der Bezahlung unserer
Ansprüche ganz oder teilweise länger als zwei Wochen in Verzug oder liegen die
Voraussetzungen der Anspruchsgefährdung vor, sind wir berechtigt, die Einzugsermächtigung
zu widerrufen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Abtretung seinen Schuldnern offen
zu legen und uns alle zur Einziehung der Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen
sowie alle Unterlagen (einschließlich etwaiger Schecks und Wechsel) an uns herauszugeben.
Alle Kosten, die mit der Forderungseinziehung verbunden sind, trägt der Kunde.
(4) Wir können die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände vom Kunden
herausverlangen, wenn wir zuvor gem. Ziffer 8 vom Vertrag zurückgetreten sind.
(5) Der Kunde hat uns den Zugriff Dritter auf die Liefergegenstände oder auf die uns
abgetretenen Forderungen sofort schriftlich - in Eilfällen fernmündlich mit nachfolgender
schriftlicher Bestätigung - mitzuteilen und uns ins jeder Weise bei unserer Intervention gegen
Dritte zu unterstützen. Die Kosten notwendiger Interventionen trägt der Kunde.
(7) Sollte der Wert aller uns nach vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherungsrechte
die Höhe der gesicherten Forderung mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, einen
entsprechenden Teil der Sicherungsrechte auf Verlangen des Kunden freizugeben.
15. Haftung für Mängelfreiheit
(1) Der Kunde hat zur Erhaltung seiner Mängelgewährleistungsansprüche die von uns
gelieferten Liefergegenstände oder überlassene Software unverzüglich nach Ablieferung oder
Zugänglichmachung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit zu überprüfen und uns über
eventuell vorhandene Mängel unter genauer Beschreibung des Fehlers zu unterrichten.
Beanstandungen sind spätestens binnen 8 Kalendertagen nach Ablieferung geltend zu
machen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich
anzuzeigen.
(2) Wir sind nur für solche Mängel gewährleistungspflichtig, die nicht auf natürlichen
Verschleiß zurückzuführen sind und die die Brauchbarkeit der Leistung nicht nur unerheblich
beeinträchtigen. Jede Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde selbst oder durch Dritte
Arbeiten an der Ware ohne unsere Einwilligung durchgeführt hat oder wenn unsere
Installationsbedingungen, Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht eingehalten worden sind
und der Mangel hierauf beruht.
(3) Soweit Gegenstand des Vertrages die Lieferung von Software ist, weisen wir darauf hin,
dass eine absolut fehlerfreie Erstellung von Software, insbesondere komplexer SoftwareSysteme nach dem heutigen Stand der Technik nicht bzw. nicht mit zumutbarem Aufwand
möglich ist. Der Kunde erkennt an, dass Software auch dann vertragsgemäß und mangelfrei
ist, wenn sie bei Lieferung Programmierfehler enthält, die die Funktionsweise der Software im
vereinbarten Umfang nur unerheblich beeinträchtigen. Eine Funktionsbeeinträchtigung der
Software, welche aus Mängeln an der Hardware, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienungen
und ähnlichem resultiert, stellt keinen Mangel an der Software dar.
(4) Die Software darf nur in den genannten Einsatzbereichen verwendet werden. Wir
gewährleisten, dass der Programmträger bei der Übergabe an den Kunden keine Materialund Herstellungsfehler hat. Die Gewährleistung bei der Erstellung von Software oder der
Erbringung von softwarebezogenen Anpassungsleistungen entfällt hinsichtlich solcher
Programme oder Programmteile, welche vom Kunden selbst geändert oder erweitert worden
sind. Soweit nichts anderes vereinbart ist, übernehmen wir keine Gewährleistung für die
Kombinierbarkeit der Funktionen der zu liefernden Software-Produkte mit anderen SoftwareProdukten.
(5) Soweit ein Mangel eines Liefergegenstandes bzw. einer gelieferten Software vorliegt, sind
wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Mangelbeseitigung berechtigt. In diesen
Fällen sind wir verpflichtet, die erforderlichen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten
zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen
Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(6) Erbringen wir Leistungen bei der Fehlersuche oder –beseitigung, ohne hierzu verpflichtet
zu sein bzw. ohne, dass ein Mangel nachweisbar oder uns zuzurechnen ist, so können wir
hierfür Vergütung nach Maßgabe unserer Listenpreise (Ziffer 4) verlangen.
(7) Der Kunde wird uns bei der Fehleranalyse und Beseitigung der Mängel in angemessenem
Umfang unterstützen. Der Kunde hat uns hierfür nach vorheriger Abstimmung Zugang zu
seinen IT-Anlagen zu gewähren. Soweit ein Mangel an von uns gelieferten Softwareprodukten
vorliegt, können wir die Pflicht zur Mängelbeseitigung auch dadurch erfüllen, dass wir eine
neue Version der Software (Update, Upgrade, Release) zur Verfügung stellen. Soweit es dem
Kunden zumutbar ist, können wir dem Kunden bis zur Mängelbeseitigung durch Lieferung
einer neuen Version der Software eine Ausweichlösung bereitstellen. Als Mangelbeseitigung
gilt auch, wenn wir dem Kunden zumutbare Lösungen aufzeigen, die Auswirkungen des
Mangels zu vermeiden. Die Mängelbeseitigung kann nach unserer Wahl beim Kunden vor Ort,
in unseren Geschäftsräumen oder durch Fernwartung erfolgen.
(8) Bei der Lieferung von Software sind wir berechtigt, die Nacherfüllung in Bezug auf eine
Mangelhaftigkeit der Software davon abhängig zu machen, dass der Kunde zumindest einen
angemessenen Teil der Vergütung hierfür bezahlt hat.
(9) Erst wenn die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehlschlägt, verweigert wird oder nicht
innerhalb einer uns gesetzten angemessenen Frist erfolgt, ist der Kunde nach seiner Wahl
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des
Kaufpreises zu verlangen. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen des Mangels gegen
uns bestehen nur im Rahmen von Ziffer 7 dieser Bedingungen.
(10) Die Gewährleistungsfrist für Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung, Rücktritt und Minderung
beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Gewährleistungsfrist für
Schadensersatzansprüche wegen des Mangels beträgt, wenn der Mangel auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht oder zu einer Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geführt hat, zwei Jahre, im Übrigen ein Jahr
gerechnet ab Gefahrübergang.
III. Besondere Bedingungen für Werkverträge
16. Anwendungsbereich
Die Bestimmungen dieses Abschnitts III. gelten, wenn wir mit dem Kunden ausdrücklich einen
Werkvertrag vereinbart haben. Insbesondere die individuelle Erstellung und Anpassung von
Software nach Kundenvorgaben, Montage- und Installationsleistungen erfolgen durch uns auf
werkvertraglicher Grundlage. Im Hinblick auf die Erstellung und Anpassung von Software
gelten im Übrigen die Bestimmungen in Abschnitt IV.
17. Preise
Soweit nicht anders vereinbart, ist die Durchführung der Montage- und Installationsarbeiten
nicht in dem Preis für Kauf oder Mietkauf der Anlage oder den Lizenzpreisen (Ziffer 23 Abs. 1)
enthalten und wird gesondert gemäß unseren Listenpreisen (Ziffer 4) berechnet. Das gleiche
gilt für programmspezifische Einweisungen.
18. Vorbereitung und Durchführung bei Montage und Installationsleistungen
(1) Die Installationsvorbereitungen sowie die für die Stromversorgung notwendigen
Einrichtungen lässt der Kunde auf seine Kosten und Verantwortung vor Beginn der Montage
der Geräte ausführen. Sie müssen unseren Vorgaben und den geltenden Fachnormen
entsprechen.
(2) Rechtzeitig vor Beginn der Montagearbeiten hat unser Kunde die nötigen Angaben über
die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die
erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, unserem Montagepersonal die geleisteten Arbeiten nach
unserer Wahl täglich oder wöchentlich zu bescheinigen. Er bestätigt uns ferner die
Beendigung der Montage bzw. Installation. Wir sind berechtigt, die Arbeiten durch
Subunternehmer durchführen zu lassen.
(4) Wir sind nicht verpflichtet, von uns montierte Anlagen mit Geräten oder Programmen des
Kunden zu verbinden. Von uns gelieferte Programme werden am Installationsort auf der vom
Kunden bereitgestellten Anlage, wenn diese nicht von uns mitgeliefert wird, installiert. Auf
Wunsch hat der Kunde die Betriebsbereitschaft der von uns installierten Anlagen schriftlich zu
bestätigen.
19. Eigentumsvorbehalt, Gewährleistung
Soweit wir bei der Montage ohne gesonderten Abschluss eines Kaufvertrages von uns
gestellte Materialien verwenden, behalten wir uns hieran bis zur vollständigen Bezahlung
unserer Werklohnforderung das Eigentum vor. Ziffer 14 gilt entsprechend.
20. Abnahme
(1)Vor der Abnahme ist der Kunde nur verpflichtet, die Entgegennahme von Waren und Werk
oder Dienstleistungen zu bestätigen, wobei diese Bestätigungen noch keine Abnahme
darstellen.
(2) Die Vereinbarung von Teilabnahmen ist möglich.
(3) Sofern dem Kunden das vollständige Ausführungspflichtenheft übergeben wurde, hat er
uns auf Verlangen die Übergabe zu bestätigen. Der Kunde ist verpflichtet, auf
Anwenderebene die Vollständigkeit des Ausführungspflichtenheftes zu überprüfen. Die
Bestätigung ersetzt nicht die spätere Abnahme.
(4) Der Kunde wird Software innerhalb einer Frist von einem Monat ab Übergabe oder
Installation auf dessen Funktionsfähigkeit und Vertragsgemäßheit hin überprüfen. Die
Software gilt als abgenommen, soweit nach Ablauf der Prüffrist für eine weitere Frist von zwei
Wochen die Nutzbarkeit der Software nicht wegen gemeldeter Mängel erheblich
eingeschränkt ist.
(5) Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Kunden über. Der Kunde sorgt vor diesem
Zeitpunkt für technische und organisatorische Maßnahmen für eine Sicherung des
Wirtschaftsgutes.
21. Haftung für Mängelfreiheit
(1) Hinsichtlich der Haftung für die Mängelfreiheit der von uns durchgeführten Montage- und
Installationsarbeiten gilt Ziffer 15 Abs. 1, 5 bis 7 und 9 und 10 mit der Maßgabe, dass an die
Stelle der Ersatzlieferung die Neuherstellung tritt.
(2) Hinsichtlich der Haftung für die Mängelfreiheit von Softwareerstellungsleistungen und
softwarebezogenen Anpassungsleistungen gilt Ziffer 15 Nr. 1 und 4 bis 10 mit der Maßgabe,
dass an die Stelle der Ersatzlieferung die Neuherstellung tritt.
(3) Soweit Gegenstand des Vertrages die Erstellung oder Anpassung von Software ist, weisen
wir darauf hin, dass eine absolut fehlerfreie Erstellung von Software, insbesondere komplexer
Software-Systeme nach dem heutigen Stand der Technik nicht bzw. nicht mit zumutbarem
Aufwand möglich ist. Der Kunde erkennt an, dass Software auch dann vertragsgemäß und
mangelfrei ist, wenn sie im Zeitpunkt der Übergabe oder Abnahme Programmierfehler enthält,
die die Funktionsweise der Software im vereinbarten Umfang nur unerheblich beeinträchtigen.
Eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, welche aus Mängeln an der Hardware,
Umgebungsbedingungen, Fehlbedienungen und ähnlichem resultiert, stellt keinen Mangel dar.
IV. Besondere Bedingungen für die Überlassung, Erstellung und
Anpassung von Software
22. Bereitstellung bei Überlassung, Erstellung oder Anpassung von Software
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde die Software bestehend aus dem
Maschinenprogramm und dem Benutzerhandbuch auf einem Datenträger (CD-Rom/DVDRom). Soweit keine andere Vereinbarung getroffen wird, hat der Kunde keinen Anspruch auf
Überlassung des Quellcodes.
23. Rechte des Kunden an der Software
(1) Sofern der Kunde nicht mit uns einen gesonderten Lizenzvertrag über die von uns
überlassenen bzw. durch uns erstellten Softwareprodukte einschließlich softwarebezogener
Anpassungsleistungen hat, gewähren wir dem Kunden gegen Zahlung der entsprechenden
Vergütung das nicht ausschließliche Recht, diese Softwareprodukte zu benutzen.
(2) Das in Abs. 1 genannte Recht zur Nutzung der Softwareprodukte entsteht erst mit
vollständiger Bezahlung der vertragsgemäßen Vergütung durch den Kunden. Zuvor hat er nur
ein vorläufiges, schuldrechtliches Nutzungsrecht, dass durch uns widerrufen werden kann,
soweit der Kunde die vertraglich vereinbarte Vergütung unberechtigt nicht zahlt, die Abnahme
unberechtigter Weise verweigert oder gegen die in Ziffer 23 Abs. 4 bis 6 statuieren Pflichten
verstößt.
(3) Von uns nicht entwickelte oder nur teilentwickelte Software sowie durch uns lediglich
vertriebene Software oder Softwareteile werden an den Kunden auf der Grundlage der
Lizenzbestimmungen des Herstellers übergeben. Rechte Dritter werden durch das Eingehen
eines entsprechenden Lizenzvertrages ausdrücklich anerkannt.
(4) Soweit nichts anderes vereinbart ist, darf der Kunde die Software nur auf den für die
Software von uns freigegebenen IT-Systemen einsetzen. Mangels einer anderen
Vereinbarung darf der Kunde die Softwareprodukte immer nur auf einer einzigen IT-Anlage
installieren und nutzen. Alle zur Anlage gehörigen Datenverarbeitungsgeräte, auf welche die
Software ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer kopiert oder übernommen wird,
müssen sich im unmittelbaren Besitz des Kunden befinden. Soweit nichts anderes vereinbart
ist, darf der Kunde mit der überlassenen Software nur eigene Daten im eigenen Unternehmen
für eigene Zwecke verarbeiten. Vervielfältigungen der Software sind nur insoweit zulässig, als
dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Der Kunde darf von der Software
Sicherungskopien nach den Regeln der Technik im notwendigen Umfang anfertigen.
Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern sind als solche zu kennzeichnen und mit
dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen. Ist für die Nutzung der
Software
ein
Kopierschutzstecker
Voraussetzung,
so
stellen
Software
und
Kopierschutzstecker eine Einheit dar und werden nur zusammen geliefert. Die gesonderte
Nachlieferung eines Kopierschutzsteckers erfolgt nur gegen Rücksendung des defekten
Steckers.
(5) Der Kunde darf die Software und die dazugehörigen Vertragsgegenstände einem Dritten
nur einheitlich und unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung
überlassen. Die vorübergehende oder teilweise entgeltliche Überlassung der Nutzung an
Dritte ist untersagt, gleich ob die Software und die dazugehörigen Vertragsgegenstände in
körperlicher oder unkörperlicher Form überlassen werden. Das Gleiche gilt bei unentgeltlicher
Überlassung. Die Überlassung und Weitergabe der Software und der dazugehörigen
Vertragsgegenstände bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Die Zustimmung wird erteilt,
wenn der Kunde uns schriftlich versichert, dass er alle Originalkopien der Software und die
dazugehörigen Vertragsgegenstände dem Dritten weitergegeben und alle selbst erstellten
Kopien gelöscht hat, und der Dritte uns gegenüber sein Einverständnis mit den hier
vereinbarten Nutzungs- und Weitergabebedingungen erklärt.
(6)Wird dem Kunden bei Überlassung von Software auch der Quellcode übergeben bzw. hat
der Kunde hierauf Zugriff, ist er abgesehen von einer zulässigen Weitergabe nach Abs. 5 zur
Geheimhaltung des Quellcodes gegenüber Dritten verpflichtet. Im Übrigen macht der Kunde
die Software und die dazugehörigen Vertragsgegenstände nur Mitarbeitern und sonstigen
Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Diese
Personen sind über die Pflicht zur Geheimhaltung und unzulässigen Zugänglichmachung
gegenüber weiteren Dritten, welche nach dieser Regelung nicht zum berechtigten
Personenkreis gehören, zu belehren.
(7) Das Recht zur Nutzung endet automatisch mit der Einstellung der Benutzung des
Computersystems, für das diese Lizenz erteilt wurde oder aufgrund fristloser Kündigung bei
Vorliegen eines wichtigen Grundes. 3
(8) Verletzt der Kunde schuldhaft eine oder mehrere Pflichten aus Ziffer 23 Abs. 4 bis 6, so
sind wir berechtigt eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Betrages des Bruttopreises der
von der Verletzung betroffenen Software zu verlangen.
24. Installation, Einweisung, Schulung
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, übernimmt der Kunde die Installation von uns
übergebener Software. Für die Installation der Software verweisen wir auf die in der
Produktbeschreibung oder Anwendungsdokumentation beschriebenen Installationshinweise,
insbesondere auf die jeweiligen Vorgaben für die Hard- und Softwareumgebung, welche beim
Kunden vorhanden sein muss.
(2) Die Installation übergebener Software kann auch durch uns auf der Grundlage einer
gesonderten Vereinbarung und der jeweils anwendbaren Preislisten (Ziffer 4) erfolgen.
(3) Eine Einweisung und Schulung in Bezug auf übergebene Software wird durch uns nur auf
der Grundlage einer gesonderten Vereinbarung und der jeweils anwendbaren Preislisten
(Ziffer 4) übernommen.
Stand 02/2010

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