Allgemeine Geschäftsbedingungen der losstech GmbH, Hauptstr. 24

Allgemeine Geschäftsbedingungen der losstech GmbH, Hauptstr. 24
Allgemeine Geschäftsbedingungen der losstech GmbH, Hauptstr. 24, 25355 Lutzhorn
1. Allgemeines, Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aus
Kauf-, Werk- oder Dienstvertrag und anderen Verträgen einschließlich solcher aus künftigen
Geschäftsabschlüssen und Dauerschuldverhältnissen. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner
Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Wir schließen Verträge nur mit Unternehmern i. S. d. § 14 BGB.
2. Vertragsschluss
Die Bestellung gilt von uns erst als angenommen, wenn wir dem Kunden die schriftliche
Auftragsbestätigung oder die Ware übersenden. Erst mit Übersendung einer schriftlichen
Auftragsbestätigung oder der Ware ist ein Vertragsschluss erfolgt.
Besondere, abweichende Vereinbarungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen in
jedem Fall der schriftlichen Bestätigung durch uns.
3.Angebote, Auftragsbestätigung
3.1 Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, freibleibend. An speziell
ausgearbeitete Angebote halten wir uns 15 Kalendertage gebunden. Nebenabreden,
Änderungen und Ergänzungen sowie die Vertragsaufhebung sind nur gültig, wenn sie durch
uns schriftlich bestätigt werden. Bei Angeboten, die dem Währungsrisiko von
Fremdwährungen ausgesetzt sind, behalten wir uns das Recht auf entsprechende
Anpassung bei der Bestellung vor.
3.2 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.
Wir übernehmen ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko, wenn wir einen Bezugsvertrag über
die geschuldete Leistung mit unserem Lieferanten geschlossen haben. Der Kunde wird über
die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird
unverzüglich zurück erstattet.
3.3 Änderungen von Modellen, Konstruktionen oder der Ausstattung bleiben vorbehalten,
sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung
erfährt.
Wir werden keine Änderungen vornehmen, können aber nicht verhindern, dass die jeweiligen
Hersteller solche Änderungen vornehmen.
3.4 Sofern der Kunde nach Vertragsschluss Änderungswünsche hinsichtlich des Liefer/Leistungsumfanges geltend macht, so hat er uns diese Wünsche schriftlich vorzulegen.
Nach Eingang der Wünsche treten wir in die Prüfung der Realisierung und der damit
verbundenen Folgen ein. In der Phase der Prüfung sind wir von der Leistungserbringung des
Grundauftrages befreit; insbesondere Liefer- und Leistungsfristen laufen in dieser Zeit nicht.
Kommen wir zu einer positiven Bewertung der Wünsche hinsichtlich der Durchführbarkeit,
werden wir dem Kunden ein Nachtragsangebot erstellen. Sofern der Kunde dieses annimmt,
wird es als Vertragsnachtrag dem Grundvertrag beigefügt. Stellt sich heraus, dass die
Prüfung des Änderungswunsches des Kunden selbst bei uns Kosten verursacht, werden wir
dem Kunden dies mitteilen und ihm ein Angebot über die Kosten der Prüfung seines
Änderungswunsches zuleiten.
3.5 Kostenvoranschläge für Instandsetzungen und Einbauten sind unverbindlich.
3.6 Wird neben dem Kaufangebot ein Leasing- oder Finanzierungsangebot unterbreitet,
geschieht dies unter dem Vorbehalt der Übernahme des Leasingvertrages bzw. der
Finanzierung durch die Leasinggesellschaft oder die Bank. Wird der Antrag des Kunden
durch diese Gesellschaften abgelehnt, sind wir berechtigt, von unserem Angebot zurück zu
treten. Hat der Kunde unser Angebot wirksam angenommen, kann er davon auch dann nicht
zurücktreten, wenn es zum Abschluss eines Leasing-oder Finanzierungsvertrages nicht
kommt.
4. Preise
4.1 Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. An diese Preise halten wir uns
vier Monate gebunden. Ist kein Preis vereinbart, gilt unsere jeweils aktuelle Preisliste für
Service-/und Dienstleistungen.
4.2 Die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Preise verstehen sich unverpackt
ab Hauptvertriebsstelle Lutzhorn. Liefer- und Transportkosten sowie gegebenenfalls
Transportversicherung werden gesondert berechnet. Sofern nichts anderes vereinbart ist,
erfolgt die Rechnungsstellung und Fälligkeit des vereinbarten Entgeltes mit der Lieferung.
4.3 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen
gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.4 Fehlersuchzeiten sind Arbeitszeit und werden als solche dem Kunden in Rechnung
gestellt. Hierbei gilt die jeweils aktuelle Preisliste für Dienstleistungen.
4.5 Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
Wechsel und Schecks werden, wenn überhaupt, lediglich erfüllungshalber angenommen.
4.6 Preisänderungen im Rahmen der Liefer-/Leistungserbringung sind zulässig, wenn
zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefer-/Leistungstermin mehr als zwei Monate
liegen. Erhöhen sich bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder
die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen
entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur
berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten
zwischen Auftragserteilung und Lieferung/Leistungserbringung nicht nur unerheblich
übersteigt. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten
Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefer/Leistungstermin mehr als sechs Wochen liegen.
5. Lieferung
5.1 Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als
verbindlich bestätigt worden sind.
Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unsere Auslieferungslager
verlassen hat oder wir dem Kunden unsere Leistungsbereitschaft mitgeteilt haben.
Unvorhergesehene Umstände und Ereignisse wie zum Beispiel höhere Gewalt, staatliche
Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art,
Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldet verspäteter Materialanlieferung, Krieg, Aufruhr
usw. verschieben den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während
eines bereits bestehenden Verzuges aufgetreten sind.
5.2 Überschreiten wir einen als verbindlich zugesagten Liefertermin und ist dem Kunden ein
weiteres Abwarten zuzumuten, sind wir berechtigt, eine Ausweichmöglichkeit bis zur
Behebung der Verzögerung zum vereinbarten Zeitpunkt kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Eine Schadenersatzpflicht ist im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 10% des
vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadenersatzansprüche bestehen
nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Überschreiten wir einen als verbindlich zugesagten Liefertermin und ist dem Kunden ein
weiteres Abwarten nicht zumutbar, kann er nach Eintritt des Verzuges und Abmahnung und
Setzen einer angemessenen Nachfrist von mindestens drei Wochen mit
Ablehnungsandrohung weitergehende Rechte geltend machen. In diesem Fall ist ein
Schadensersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug ist auf
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns oder eines unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.
Dies gilt auch für die Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen.
5.3 Ist der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer von uns zu
setzenden Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu
verlangen. Wir können stattdessen auch über die Ware anderweitig verfügen und den
Kunden in einer neuen angemessenen Frist beliefern. Der Schadensersatz beträgt
mindestens 30 % des vereinbarten Lizenzpreises (Produktpreises), wobei es dem Kunden
vorbehalten bleibt, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe
entstanden ist. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
5.4 Versenden wir auf Wunsch des Kunden den Vertragsgegenstand, erfolgt dies auf
Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs
der Ware bei Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden über.
5.5 Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung
werden nicht zurück genommen; ausgenommen sind Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, die
Verpackungen auf eigene Kosten zu entsorgen.
5.6 Sofern nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu
versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller Art zu versichern.
Dies sowie eine eventuelle Übernahme der Transportkosten hat keinen Einfluss auf den
Gefahrenübergang.
5.7 Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und
Übereinstimmungen mit der Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer
Frist von acht Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Annahme als erfolgt.
5.8 Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht
beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Annahme.
5.9 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten auch bei
Mängelbeseitigung beziehungsweise entgeltlichen Serviceleistungen.
Rücksendung
nach
5.10 Ist Gegenstand unserer Leistung die Lieferung von fremder Software, ist der Kunde
verpflichtet, sich über die Lizenzbestimmungen des Herstellers zu informieren und diese zu
beachten.
5.11 Dokumentationen
Dokumentationen, insbesondere von Fremdanbietern, werden in der Weise ausgeliefert, wie
sie vom Hersteller zur Verfügung gestellt werden. Das kann auch eine Auslieferung in einer
Fremdsprache bedeuten. Wir sind nicht verpflichtet, Dokumentationen über Programme von
Fremdherstellern in die deutsche Sprache zu übersetzen. Sind die Dokumentationen über
die Webseite des Herstellers zugänglich, sind wir nicht verpflichtet diese Dokumentation
auszuliefern, sondern der Kunde kann auf die jeweils aktuelle Version online zugreifen.
6. Überlassung von Software
Ist Gegenstand des Vertrages die Überlassung von Software, gilt folgendes:
6.1 Nutzungsrechte
Sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart ist, erhält der Kunde an den mit diesem
Vertrag erworbenen Programmen ein einfaches Recht, die Software für eigene Zwecke zu
nutzen.
Der Kunde ist zur Weitergabe der vertragsgegenständlichen Software nur mit unserer
vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Voraussetzung ist, dass der Kunde durch die
Weitergabe seine eigene Nutzung endgültig und vollständig aufgibt, insbesondere alle
Kopien, sowohl die auf den eingesetzten Rechnern als auch etwaige Sicherungskopien,
löscht und diese Löschung uns schriftlich an Eides statt versichert. Wir werden die
schriftliche Zustimmung zur Übertragung der Software an einen Dritten erteilen, wenn der
Kunde den Dritten mit vollständigem Namen, Firmenbezeichnung, Adresse und
Aufstellungsort der Software bezeichnet hat.
Wir sind berechtigt, die Zustimmung zu verweigern, wenn der Dritte direkt oder indirekt ein
Mitbewerber von uns ist.
Eine Übertragung kann nur in vollem Umfang der Software erfolgen – ein Splitting ist nicht
möglich. (Eine Lizenz für 20 Benutzer kann nur komplett übergeben werden und nicht an
eine Firma mit zehn Lizenzen und an eine weitere mit ebenfalls 10 Lizenzen).
6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software für andere einzusetzen oder Dritten zur
Datenverarbeitung zur Verfügung zu stellen, auch nicht durch Nutzung auf eigenen
Rechnern des Kunden.
6.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.
6.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu kopieren, Vervielfältigungsstücke zu
verbreiten, die Software zu bearbeiten oder öffentlich wieder zugeben.
Als Ausnahme zum Kopierverbot ist der Kunde berechtigt, eine Sicherungskopie zu fertigen.
Zusätzlich ist der Kunde berechtigt, nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung neben
der Sicherungskopie eine weitere Kopie auf den Datenträgern eines lauffähigen Systems
anzufertigen, die ausschließlich zum Zwecke der Ausfallsicherheit und der
Back-Up-Funktionalitäten betrieben wird.
6.5 Der Kunde führt schriftliche Aufzeichnungen über die von ihm erworbenen Lizenzen
sowie deren Einsatz. Jede Änderung des Aufstellungsortes der Programme ist schriftlich
festzuhalten.
Der Kunde ist ebenfalls nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen und/oder zu
bearbeiten, es sei denn, es dient dem Zwecke der Fehlerbeseitigung. Dies gilt nur, wenn die
Fehlerbeseitigung zwingend erforderlich ist und wir mit der Beseitigung des Fehlers in
Verzug sind oder die Beseitigung schriftlich abgelehnt haben. Änderungen, die der Kunde im
Rahmen der Fehlerbeseitigung vornimmt sind zu dokumentieren und uns mit der
Dokumentation mitzuteilen.
6.6 Dem Kunden ist es auch untersagt, die Vertragssoftware zu analysieren, zu
reassemblieren oder in welcher Weise auch immer zu bearbeiten oder zu ändern. Die
Rückübersetzung in andere Codeformen sowie sonstige Arten der Rückerschliessung der
verschiedenen Herstellungsstufen der Software ist dem Kunden vorbehaltlich der
nachfolgenden Regelung nicht gestattet. Zur Dekompilierung des Objektcodes ist der Kunde
nur berechtigt, soweit dies zur Herstellung der Interoperabilität mit anderen
Softwareprogrammen notwendig, oder aber durch sonstige gesetzliche Vorschriften gestattet
ist, und ihm hierzu erforderliche Informationen nicht zugänglich gemacht worden sind. Dies
gilt nur, wenn wir die Herstellung der Interoperabilität gegen Zahlung eines angemessenen
Entgeltes schriftlich abgelehnt haben.
6.7 Alle über vorstehende Rechtseinräumung hinausgehenden Rechte, seien es
Urheberrechte, gewerbliche Schutze oder andere Rechte, stehen ausschließlich uns zu.
6.8 Enthält der dem Kunden überlassene Datenträger aus technischen Gründen Software,
die von der dem Kunden gewährten Softwarelizenz nicht umfasst ist, darf diese Software nur
aufgrund einer gesonderten Lizenz genutzt werden, die vom Kunden zu beschaffen ist. Die
Software kann technische Mittel zur Verhinderung der Nutzung nicht lizenzierter Software
aufweisen.
6.9 Der Kunde wird auf allen vollständigen und auf teilweisen Kopien der Software unsere
Urheberrechtsvermerke und alle sonstigen Hinweise für gewerbliche Schutzrechte auf uns in
der Weise anbringen bzw. belassen, wie sie in der Originalversion der Software festgelegt
sind.
6.10 Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung
des Quellcodes.
6.11 Lieferung, Installation und Einweisung
Wir liefern die vertragsgegenständlichen Programme durch Übergabe des
Programmdatenträger, bzw. als elektronischer Download oder per E-Mail zusammen mit
einem darauf enthaltenen elektronischen Benutzerhandbuch sowie Hilfedateien, Ist nichts
anderes vereinbart, ist die Installation durch uns eine Zusatzleistung, die durch Zusatzauftrag
als Dienstleistung in Auftrag gegeben werden kann.
Das gilt auch für die Einweisung in das Programm.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung
resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine wie auch immer geartete
Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist nur im
regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet.
Keinesfalls darf aber die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur
Sicherung an Dritte übereignet werden.
7.2 Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte
Kaufpreis an die Stelle der Ware.
Der Kunde tritt bereits jetzt eine aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen
an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderungen solange einzuziehen, als er seinen
Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten
Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der Jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung
an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und unzulässig. Wir sind
Jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer
von der Abtretung zu informieren.
7.3 Ist die Forderung des Kunden auf ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Kunde
hiermit bereits seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an uns
ab.
Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den wir dem Kunden für die weiterveräußerte
Vorbehaltsware berechnet hatten.
7.4 Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden sind wir sofort unter Übersendung einer
Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung
darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von uns gelieferte
und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
7.5 Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß den vorstehenden Absätzen dieser Ziffer
den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderung nach Abzug der
Sicherungskosten auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Kunde berechtigt, von uns
insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.
Für die Bewertung der Sicherheiten ist bei der Vorbehaltsware der zur Zeit des
Freigabeverlangens geltende Netto-Listenpreis maßgeblich. Bei abgetretenen Forderungen
ist vom Netto-Rechnungsbetrag abzüglich eines Sicherheitsabschlags von 30 %
auszugehen. Handelt es sich um Forderungen, bei welchem der Abnehmer des Kunden
bereits in Zahlungsverzug ist oder Tatsachen bekannt sind, die berechtigten Grund zu der
Annahme geben, dass ein Ausfall zu befürchten ist, so beträgt der Abschlag 50 %. Bei
wegen Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung nur in Form von Miteigentum
bestehenden Sicherheiten ist vom Netto-Listenpreis der gelieferten Ware abzüglich eines
Abschlags von 30 % auszugehen.
7.6 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben in unserem Eigentum. Sie
dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit uns über den Test- oder
Vorführzweck hinaus benutzt werden.
8. Verzug, Unmöglichkeit, Rücktritt, Höhere Gewalt
8.1 Kommen wir mit der Überlassung eines Gegenstandes in Verzug und trifft uns bezüglich
des Verzuges der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes, werden wir dem
Kunden sämtliche ihm daraus entstehende Schäden ersetzen. Im Falle einfacher
Fahrlässigkeit sind Ansprüche des Kunden begrenzt gem. Ziff.5.2. Abs.2.
8.2 Bei Nichtbelieferung durch den Zulieferer steht beiden Parteien das Recht zu, vom
Vertrag zurückzutreten.
8.3 Wir sind aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten:
8.3.1 Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der
Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in
einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Kunden
oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Kunden. Nicht erforderlich ist,
dass es sich um Beziehungen zwischen uns und dem Kunden handelt.
8.3.2 Wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine
Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung für den
Vertragsschluss sind.
8.3.3 Wenn die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware anders als im
regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden veräußert wird, insbesondere durch
Sicherungsübereignung oder Verpfändung.
Ausnahmen hiervon bestehen nur, wenn wir unser Einverständnis mit der Veräußerung
schriftlich erklärt haben.
8.3.4 Wir können weiter vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nach Vertragsschluss für die
Vertragsabwicklung wesentliche Umstände ohne unsere Einflussmöglichkeit so entwickelt
haben, dass für uns die Leistung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird (z. B. nicht
durch uns zu vertretende Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten oder Möglichkeit der
Belieferung nur noch unter wesentlich erschwerten Bedingungen).
8.3.5 Wir sind schließlich ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde seine
Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbesondere wenn ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung
hinsichtlich des Umgangs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware vorzuwerfen ist.
8.3.6 Im Übrigen bestimmen sich unser Rücktrittsrecht und das Rücktrittsrecht des Kunden
nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.4 Im Verzugsfall kann der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung setzen. Nach
Ablauf dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten und
Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Anstelle des Schadensersatzes statt der
Leistung kann gem. § 284 BGB Ersatz der Aufwendungen verlangt werden. In diesem Fall
gelten die Haftungsbegrenzungen der Vorschriften dieses Vertrages über die Haftung.
Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von losstech GmbH zu erklären, ob er wegen der
Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht. Diese
Anfrage ist während des Laufes der vom Kunden gesetzten Nachfrist und mit angemessener
Frist vor deren Ablauf zu stellen.
Ist bei losstech GmbH bis zum Ablauf der Nachfrist nicht die Erklärung des Kunden
eingegangen, dass der Kunde die Leistung nach Ablauf der Frist ablehne, bleibt losstech
GmbH zur Leistung berechtigt.
8.5 Krieg, Bürgerkrieg, Handelsbeschränkungen aufgrund einer Änderung der politischen
Verhältnisse sowie Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkungen und
ähnliche Ereignisse, die uns die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen,
gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur
rechtzeitigen Lieferung. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich hierüber zu
benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und
Glauben anzupassen.
9. Besondere Bestimmungen für Wartungs- und Reparaturarbeiten
Führen wir Wartungs- oder Reparaturarbeiten durch, erfolgen diese ausschließlich zu den
Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
9.1 Unsere Wartungs- und Reparaturtätigkeiten sind Dienstleistungen. Die Preise richten
sich nach der jeweils gültigen Dienstleistungspreisliste.
Fahrtkosten, Materialkosten und ähnliches werden entsprechend unseren jeweiligen
Preislisten zusätzlich berechnet. Fahrtzeiten unserer Mitarbeiter gelten als Arbeitszeiten und
sind entsprechend den Dienstleistungspreislisten zu vergüten.
9.2 Kostenvoranschlag
Verlangt der Kunde einen Kostenvoranschlag, werden wir die Sache untersuchen und
sodann einen Kostenvoranschlag unterbreiten. Die Kosten dieser Untersuchung sind
wiederum vom Kunden zu tragen. Die Kosten der Prüfung werden nach Aufwand berechnet
und im Rahmen eines etwaigen Dienstleistungsauftrages nur verrechnet, wenn dies
ausdrücklich vorher vereinbart wurde.
9.3 Nicht vorher vereinbarte Arbeiten dürfen wir dann durchführen, wenn der Kunde nicht
kurzfristig erreichbar ist und die Arbeiten notwendig sind, um den beauftragten Zweck zu
erreichen und die Gesamtkosten sich hierdurch bei Aufträgen bis zu 250,00 € um nicht mehr
als 20% und bei Aufträgen über 250,00 € nicht mehr als 15% erhöhen.
10. Gewährleistung
10.1 Wir leisten Gewähr für Mängel wie folgt, wobei ein Mangel nur vorliegt bei einer
Abweichung der Leistung bei Lieferung von der bei Vertragsschluss gültigen
Produktbeschreibung. Darüber hinaus gehende Vereinbarungen in besonders gelagerten
Fällen, wie z. B. über Kapazität, Zeitverhalten, Kompatibilität mit anderen Programmen oder
Vernetzungsmöglichkeiten sind abhängig von der kundenspezifischen Situation und
ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren. Das gleiche gilt für individuell kundenspezifische
Anpassungen von Programmen oder Hardware oder sonstige spezielle Einsatzbedingungen.
10.1.1 Wir leisten Gewähr im Falle des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB, im Falle des § 634a Abs. 1
Nr. 1 BGB oder § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB für ein Jahr ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn; für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die
Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übergang der Gefahr auf den Kunden.
10.1.2
Der
Kunde
hat
gelieferte
Ware
unverzüglich
einer
qualifizierten
Wareneingangskontrolle i. S. d. § 377 HGB zu unterziehen. Sollte die Ware Material- oder
Herstellungsfehler aufweisen, so hat der Kunde sichtbare Fehler - auch Transportschäden unverzüglich schriftlich bei uns zu reklamieren. Sofern die Ware auf Wunsch des Kunden
durch uns an die Kundenadresse geliefert wird, hat der Kunde sofort feststellbare Schäden
dem Spediteur und uns unverzüglich schriftlich zu melden und dafür Sorge zu tragen, dass
diese auch auf den Lieferpapieren vermerkt werden. Anderenfalls ist ein
Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen.
Bei Aufträgen, die Konfigurations- oder Programmierleistungen (vorkonfigurierte IT-Systeme,
Software, Datenbanken, Internetpräsenzen, Shopsysteme, etc.) beinhalten ist der Kunde
verpflichtet, die von uns erbrachte Leistung unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und bei
Feststellung von Mängeln diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind
darüber hinaus aussagekräftig, unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu
dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet vor Anzeige des Mangels zunächst eine
Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen.
Anderenfalls ist ein Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen.
10.1.3 Mängelrügen werden von uns nur anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden.
Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten
geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.
10.1.4 Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Ersatzlieferung
erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend. Für eine
Mängelbeseitigung durch Nachbesserung ist uns eine angemessene Frist von mindestens
drei Wochen zu gewähren.
10.1.5 Das Vorliegen eines solchen festgestellten und durch ordnungsgemäße Mängelrüge
mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Kunden:
Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von uns Nacherfüllung zu
verlangen. Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Behebung des Fehlers oder
Neulieferung.
Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet,
treffen wir nach eigenem Ermessen. Ist der Kunde Verbraucher, hat er dieses Wahlrecht, es
sei denn, die jeweils gewählte Art der Nacherfüllung ist uns nicht zumutbar.
Darüber hinaus haben wir das Recht, bei Fehlschlagen eines Nachbesserungsversuchs eine
neuerliche Nachbesserung, wiederum innerhalb angemessener Frist vorzunehmen. Erst
wenn auch die wiederholte Nachbesserung fehlschlägt, steht dem Kunden das Recht zu,
vom Vertrag zurück zu treten oder den Kaufpreis zu mindern.
Ist Gegenstand der Lieferung Software,
Nachbesserungsversuche durchzuführen.
sind
wir
berechtigt,
pro
Mangel
drei
10.2 Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung
unserer Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe
nach nachzuweisen. Gleiches gilt für die vergeblichen Aufwendungen.
10.3 Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trägt der Kunde. Dies gilt auch, wenn
der Kunde Verbraucher ist und seit der Auslieferung mehr als sechs Monate verstrichen sind.
10.4 Die Mängelgewährleistung bezieht sich nicht auf Schäden, die nach dem
Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger
Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und chemischer, elektrochemischer,
elektrischer und atmosphärischer Einflüsse entstehen.
10.5 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem
Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist,
sowie im Fall der zurechenbaren Verletzung von Körper, Gesundheit oder des Lebens des
Kunden.
10.6 Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Mängel, die darauf zurückzuführen sind,
dass der Kunde von uns nicht genehmigte Zusatzgeräte hat anbringen lassen oder Arbeiten
von Personen hat vornehmen lassen, die nicht von uns oder dem Hersteller der Ware
autorisiert sind, oder dass die Vertragsgegenstände vom Kunden selbst geändert oder
erweitert wurden, oder das auf der Ware angebrachte Identitätskennzeichen ( BarcodeEtikett oder Herstellersiegel) verletzt worden ist, es sei denn der Kunde weist nach, dass
solche Änderungen und Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind.
Kann nach Überprüfung der vom Kunden gemeldete Mangel nicht festgestellt werden, trägt
der Kunde, sofern er Kaufmann ist, die Kosten der Untersuchung.
Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter:
10.7.1 Werden Ansprüche aus der Verletzung deutscher Schutzrechte durch gemäß diesen
Bedingungen gelieferte oder lizensierte Gegenstände gegen den Kunden geltend gemacht,
werden wir dem Kunden alle rechtskräftig auferlegten Kosten und Schadensersatzbeträge
ersetzen, wenn wir unverzüglich und schriftlich von solchen Ansprüchen benachrichtigt
werden, alle notwendigen Informationen vom Kunden erhalten, der Kunde seinen
allgemeinen Mitwirkungspflichten genügt, wir die endgültige Entscheidung treffen können, ob
der Anspruch abgewehrt oder verglichen wird und uns bezüglich der Verletzung der
Schutzrechte ein Verschulden trifft. Wird rechtskräftig festgestellt, dass eine weitere
Benutzung der Vertragsgegenstände deutsche Schutzrechte Dritter verletzt oder nach
unserer Ansicht die Gefahr einer Schutzrechtsklage besteht, können wir, soweit nicht die
Haftung entfällt, auf eigene Kosten und nach eigener Wahl entweder dem Kunden das Recht
verschaffen, die Vertragsgegenstände weiter zu benutzen oder diese austauschen oder so
abändern, dass keine Verletzung mehr gegeben ist oder dem Kunden unter Rückgabe unter
Rücknahme
des
Vertragsgegenstandes
dessen
Wert
Nutzungsentschädigung für die bis dahin gezogenen Nutzungen.
unter
Abzug
einer
10.7.2 Wir haften für Schäden, die sich aus der Mangelhaftigkeit der Sache ergeben nur,
wenn dies auf eine zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits, unseres
gesetzliches Vertreters oder unserer Erfüllungsgehilfen zurück zu führen ist.
Die vorstehende Einschränkung gilt ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte
Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einer
Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
begründet wird.
Sofern wir eine Garantie für eine bestimmte Art der Beschaffenheit der veräußerten Sache
über einen festgelegten Zeitraum übernommen haben, finden die vorstehenden
Bestimmungen über die Untersuchungs- und Rügepflichten, die Anzahl der
Nacherfüllungsversuche keine Anwendung.
11. Abwicklung von Fremdgarantien
Garantien sind Leistungsversprechen, die vom Hersteller an den Kunden gegeben werden.
Sie begründen daher für uns keinerlei Verpflichtung.
Der Kunde ist daher selbst verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen für die
Wahrnehmung der Ansprüche aus der Garantie herzustellen. Insbesondere trägt der Kunde
die Kosten des Transportes zum und der Abholung vom Hersteller, Aufbau und Abbau sowie
gegebenenfalls die Kosten eines Ersatzgerätes.
Wir sind ausdrücklich bereit, vorgenannte Arbeiten im Auftrag des Kunden durchzuführen.
Dazu bedarf es eines gesonderten Dienstleistungsauftrages des Kunden, der kostenpflichtig
ist.
12. Haftung für Pflichtverletzungen im Übrigen:
12.1 Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen
Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den Fällen, dass wir eine Pflicht
verletzt haben, folgendes:
Wir haften für unsere Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadenersatz
höhenmäßig unbegrenzt auch für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper
oder Gesundheit von Personen;
Darüber hinaus haften wir nur in folgendem Umfang:
12.2 Der Kunde hat uns zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene
Nacherfüllungsfrist zu gewähren, die drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach
erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zurück treten
und/oder Schadensersatz verlangen.
12.3 Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher
Pflichtverletzung durch uns geltend machen. Bei Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle, dass
wir vertragswesentliche Pflichten verletzt haben, also solche Pflichten, deren Erfüllung durch
uns Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung des Vertrages ist.
Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt.
12.4 Ist der Kunde für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder
überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand, während des
Annahmeverzuges des Kunden eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.
Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher
Pflichtverletzung durch uns geltend machen. Bei Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle, dass
wir vertragswesentliche Pflichten verletzt haben, also solche Pflichten, deren Erfüllung durch
uns Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung des Vertrages ist. In diesem Fall ist
unsere Haftung höhenmäßig auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Insgesamt haften wir für jeden Schadensfall höchstens bis zur Höhe eines Betrages von
1.000.000 Euro, aus jedem Vertragsverhältnis höchstens bis zur Höhe von 5.000.000 EUR.
12.5 Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12.6 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, z. B. die unzureichende
Erbringung von Mitwirkungsleistungen (z. B. auch unzureichende Fehlermeldungen,
Organisationsfehler oder unzureichende Datensicherung).
Wir haften für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde die üblichen und
angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung getroffen und dabei sichergestellt hat,
dass die Daten und Programme in maschinenlesbarer Form vorliegen und mit vertretbarem
Aufwand rekonstruiert werden können.
Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor jeder der vorgenannten Arbeiten (jeder Service/oder Wartungstätigkeit) eine Datensicherung durchzuführen und das erfolgreiche Gelingen
dieser Datensicherung zu überprüfen und zu dokumentieren. Der Kunde ist darauf
hingewiesen, dass es vorkommen kann, dass Datensicherungssoftware eine gelungene
Datensicherung anzeigt, obwohl in Wirklichkeit eine Sicherung ganz oder teilweise nicht
erfolgt ist. Eine letztendliche Sicherheit über das Gelingen einer Datensicherung ist nur zu
gewinnen durch die Durchführung einer Rücksicherung. Dadurch überzeugt man sich, ob
sich auf dem Datensicherungsträger auch tatsächlich aktuelle gesicherte Daten befinden.
Hat der Kunde dies nicht getan, ist er verpflichtet, dem Mitarbeiter von uns dies vor Beginn
etwaiger Arbeiten mitzuteilen.
Sollen Mitarbeiter von uns die Datensicherung durchführen und das Gelingen überprüfen,
trägt die Kosten dafür der Kunde. Die Kosten berechnen sich nach der jeweils gültigen
Preisliste von uns.
13. Abtretungsverbot, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind ohne schriftliche
Zustimmung von uns nicht übertragbar.
Der Kunde ist nur berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, wenn seine
Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.
Ein Zurückbehaltungsrecht
Rechtsverhältnis stammt
kann
er
nur
ausüben,
wenn
es
aus
dem
gleichen
14. Export und Importgenehmigungen
Von uns gelieferte Produkte und technisches Know-how sind zur Benutzung und Verbleib in
dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Produkten,
einzeln oder in systemintegrierter Form ist für den Kunden genehmigungspflichtig und
unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland
beziehungsweise des mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muss sich
selbst über diese Vorschriften nach deutschen Bestimmungen beim Bundesamt für
Wirtschaft, Eschborn/Taunus erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen
Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt obliegt es dem Kunden in eigener
Verantwortung, die gegebenenfalls notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen
Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.
Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch den Kunden an Dritte, mit oder ohne
unsere Kenntnis, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen.
Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen.
15. Datenschutz
Unsere Auftragsabwicklung erfolgt mittels automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde
erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der uns im Rahmen
vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen
Daten.
Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm
erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke auch
innerhalb unserer Unternehmensgruppe verwenden.
16. Allgemeines
16.1 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden
oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die Parteien
sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame
zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten
entspricht. Das gilt auch für das Füllen etwaiger Lücken.
16.2 Von den vorstehend genannten Bestimmungen abweichende oder zusätzliche
Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem von
den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf die abgeänderten Bedingungen Bezug
genommen wird. Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der
Schriftform.
16.3 Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus unseren Vertragsverhältnissen sowie
über deren Wirksamkeit ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im
Ausland hat, nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Kunden.
16.4 Für unsere Vertragsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist
ausdrücklich ausgeschlossen.
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