Allgemeine Geschäftsbedingungen für Isabel Produkte

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Isabel Produkte
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden gemeinsam mit dem
Abonnementsvertrag und eventuell dem Bestellformular sowie den
anwendbaren Besonderen Geschäftsbedingungen
den Vertrag
(„Vertrag“) zwischen Isabel und dem Kunden („Kunde“). Zusätzlich
zum Vertrag bestehen noch die technischen Systemanforderungen,
das Benutzerhandbuch und die technischen Anlagen, die auf Isabel
Produkte anwendbar sind (gemeinsam „Dokumentation“) und von
denen der Kunde erklärt, dass er die darin enthaltenen Bestimmungen
einhalten wird.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Isabel
Produkte
1.
Gegenstand und Geltungsbereich
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („Allgemeine
Geschäftsbedingungen“)
der
Isabel
AG
(S.A./N.V.)
mit
Gesellschaftssitz in 1000 Brüssel, Keizerinlaan 13-15 Bd de
l'Impératrice 13-15 („Isabel“) regeln die Bereitstellung und den
Gebrauch der Produkte und Dienstleistungen von Isabel. Systeme,
Netzwerk und Dienstleistungsplattform von Isabel werden
nachstehend als „Isabel Service Plattform“ bezeichnet. Die Produkte
und Dienstleistungen, einschließlich des Zugangs und Gebrauchs der
Isabel Service Plattform, werden nachstehend gemeinsam als die
„Isabel Produkte“ bezeichnet. Sie stehen im Internet bereit unter
http://www.isabel.eu/conditions.
Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann jederzeit durch
die Besonderen Geschäftsbedingungen abgewichen werden, die sich
auf ein bestimmtes Produkt von Isabel beziehen („Besondere
Geschäftsbedingungen“). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
finden Anwendung auf alle Produkte von Isabel, einschließlich jener
Produkte und Dienstleistungen, die in den Besonderen
Geschäftsbedingungen beschrieben werden. Die Bestimmungen der
Besonderen Geschäftsbedingungen haben jedoch Vorrang vor denen
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde wird einen
Abonnementsantrag (der “Abonnementsantrag“) ausfüllen, in dem alle
relevanten Kundendaten und die Isabel Produkte, die er bestellen will
oder für die er sich anmelden will, aufgelistet werden. Isabel wird nur
dann jegliche zusätzliche Arbeiten (wie Eingriffe vor Ort) ausführen,
jegliche zugehörige Dienstleistungen erbringen oder jegliche
zugehörige Produkte in die Räumlichkeiten des Kunden liefern, wenn
der Kunde die entsprechenden Arbeiten, Dienstleistungen oder
Produkte mittels eines besonderen und schriftlichen Bestellformulars
anfordert, das der Vorlage von Isabel entspricht („Bestellformular“).
Entsprechende Arbeiten, Dienstleistungen oder Produkte werden
gemäß den dann anwendbaren Preislisten oder gemäß einer
schriftlichen Vereinbarung in Rechnung gestellt.
Isabel Allgemeine Geschäftsbedingungen für Isabel Produkte V2.0
Der Kunde verzichtet auf die Anwendung seiner eigenen allgemeinen
und besonderen Geschäftsbedingungen, selbst dann, wenn darin
bestimmt wird, dass nur diese anwendbar sind.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen der Richtlinie
2007/64/EG vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im
Binnenmarkt und deren belgischer Umsetzung („Richtlinie über
Zahlungsdienste“) Da Isabel jedoch kein Bankinstitut ist, sondern ein
technischer Leistungsanbieter der Bank, sollten diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen deswegen gemeinsam mit den allgemeinen
und besonderen Geschäftsbedingungen der regulären Bank des
Kunden gelesen und ausgelegt werden. Diese Bank ist eine am
Geschäftsbetrieb von Isabel teilnehmende Bank. Diese allgemeinen
und besonderen Geschäftsbedingungen der teilnehmenden Bank
haben
Vorrang
auf
die
vorliegenden
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, insoweit und bis zu dem Punkt, in dem
Zahlungsdienste betroffen sind (im Sinne der Richtlinie 2007/64/EG
vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt oder
nach belgischem Recht), die von der teilnehmenden Bank angeboten
werden.
Die Vereinbarung wird in deutscher Sprache getroffen und alle
Verständigung zwischen Isabel und dem Kunden erfolgen auf
Deutsch.
2.
Pflichten des Kunden und der Benutzer
2.1.
Allgemeines
Der Benutzer ist der Kunde selbst (für den eigenen professionellen
Gebrauch) oder jegliche natürliche Person (z.B. die Mitarbeiter des
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Isabel Service Plattform ergeben, die nicht gestattet sind oder nicht
durch Isabel zugelassen wurden, sowie für jegliche unzulässige und
nichtkonforme Nutzung von Isabel Produkten durch den Kunden oder
seine Benutzer.
Kunden, Berater, Bevollmächtigte und Vertreter) oder Funktionen,
Geschäftsbereiche, Abteilungen, Sektoren, Filialen usw., für die der
Kunde den Gebrauch der Produkte von Isabel mittels des
Abonnementsantrags beantragt („Benutzer“). Der Kunde erkennt an
und akzeptiert, dass er für die Handlungen und Unterlassungen aller
Benutzer verantwortlich ist, die Isabel Produkte im Rahmen des
Vertrages gebrauchen.
Der Kunde verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass weder er selbst
noch seine Benutzer die Isabel Produkte einsetzen für:
das Downloaden, die Sendung oder Verbreitung von Daten, die
Viren, Computerwürmer, Spyware, Malware oder ähnliche
Schadprogramme enthalten; oder
Der Kunde garantiert, dass er und seine Benutzer die Produkte von
Isabel nur für professionelle Aufgaben einsetzen werden.
Der Kunde gewährleistet, dass die Isabel Produkte gemäß diesem
Vertrag, der Dokumentation, allen nationalen und internationalen
Gesetzgebungen, generell auf verantwortungsbewusste Weise,
ausschließlich zu erlaubten Zwecken und ohne Verletzung der Rechte
Dritter benutzt werden. Darüber hinaus wird der Kunde dafür sorgen,
dass alle Benutzer die Isabel Produkte auf die gleiche Weise
einsetzen.
-
Die Parteien vereinbaren, dass die fortgeschrittene elektronische
Unterschrift der Benutzer, so wie zwischen den Parteien vereinbart,
sei sie mit einem Zertifikat von Isabel gesichert oder nicht, den
gleichen Wert wie eine handschriftliche Unterschrift haben soll und
den Anforderungen von Artikel 1322, Absatz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entspricht. Die (elektronische) Unterschrift des
Benutzers bindet den Kunden. Dies gilt für beide Beziehungen
gegenseitig sowie auch für andere Kunden von Isabel. Die Parteien
vereinbaren ferner, dass die elektronische Unterschrift in jedem Fall
alle rechtlichen Folgen hat, die kraft geltenden Rechts gegenüber
Isabel, deren Kunden und Dritten zugeschrieben sind. Der Kunde
informiert aktiv alle seine Benutzer über diese Gegebenheit und setzt
sie im rechtlich möglichen Umfang in seiner Vertragsbeziehung mit
seinen Benutzern um.
Nur allein der Kunde, und keineswegs Isabel, muss prüfen, ob die
Nutzung von Isabel Produkten durch den Kunden allen
Gesetzgebungen, Bestimmungen, dem Berufsethos entsprechenden
Maßstäben oder Verträgen entspricht, die auf seine Aktivitäten
anwendbar sind. Isabel geht ferner davon aus, dass der Kunde die
Personen (einschließlich Behörden), mit denen unter Nutzung der
Isabel Produkte kommuniziert wird, über die möglichen Folgen der
Nutzung von Isabel Produkten unterrichtet hat. Der Kunde akzeptiert
ausdrücklich, dass die anwendbare Gesetzgebung in Zukunft
möglicherweise angepasst wird. Der Kunde ist damit einverstanden,
sich nach den gesetzlichen Entwicklungen zu richten und sich durch
seine eigenen Dienste oder Berater über diese Entwicklungen beraten
zu lassen.
Weder dem Kunden noch den Benutzern ist es gestattet, eine
Verbindung mit der Isabel Service Plattform herzustellen oder darauf
zuzugreifen, um Bearbeitungen oder Transaktionen durchzuführen
(wie z.B. Up- oder Download von elektronischen Dateien oder
Dokumenten), ohne die Isabel Produkte oder autorisierte Software
eines Softwarepartners von Isabel zu benutzen. Die vollständige Liste
der Partner von Isabel ist unter http://www.isabel.eu verfügbar.
Weder dem Kunden noch den Benutzern ist es gestattet, Änderungen
an Isabel Produkten vorzunehmen. Der Kunde ist haftbar für etwaige
Schäden, die sich aus Änderungen an Isabel Produkten oder der
Isabel Allgemeine Geschäftsbedingungen für Isabel Produkte V2.0
die Durchführung von Berechnungen, Tätigkeiten oder
Transaktionen, die die Arbeitsfunktion der Isabel Service
Plattform oder jeglichen Programms, Computers oder
Telekommunikationsmittels
unterbrechen,
zerstören
oder
einschränken können.
2.2.
Erforderliche
Hardware,
Telekommunikationsdienste
Software
und
Außer für die Hard- und/oder Software, die dem Kunden von Isabel
geliefert wird, erkennt der Kunde an, selbst für die Wahl, den Einkauf
und
die
Bedienung
der
Hard-,
Software
und/oder
Telekommunikationsdienste verantwortlich zu sein, die für die
Verbindung mit der Isabel Service Plattform und den Gebrauch der
Isabel Produkte erforderlich sind. Derartige Hard-, Software und/oder
Telekommunikationsdienste müssen den in der Dokumentation
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dargelegten Mindestanforderungen entsprechen. Der Kunde ist für die
Installation und die mit dem Kauf und/oder der Lizenzierung solcher
Hard-, Software und/oder Telekommunikationsdienste verbundenen
Kosten verantwortlich. Isabel ist nicht haftbar für Hard- und Software,
sowie
Produkte
und
Dienstleistungen
von
Dritten,
wie
Telekommunikationsgeräte, Betriebssysteme und Internet-Browser.
Dokumentation und der Vertrag. Die Zugangsmittel sind streng
personengebunden und der Kunde ist für die Aufbewahrung, die
Vertraulichkeit, die Sicherheit und die ordnungsgemäße Nutzung der
Zugangsmittel durch ihn selbst und seine Benutzer verantwortlich. Er
verpflichtet sich, alles Nötige zu unternehmen, um zu verhindern, dass
nicht befugte Dritte diese zur Kenntnis nehmen und nutzen können.
Isabel behält sich das Recht vor, zu fordern, dass alle Benutzer von
ein und demselben Kunden die gleiche Softwareversion von einem
oder mehreren Isabel Produkten benutzen.
Der Kunde wird Isabel sofort über das Helpdesk, die Bank des
Kunden oder über eine andere Partei, die von den Besonderen
Geschäftsbedingungen
angegeben
ist,
von
dem
Verlust,
Vertraulichkeitsbruch oder jedem anderen Missbrauchsrisiko seiner
Zugangsmittel benachrichtigen. Vorbehaltlich der Bestimmungen der
Besonderen Geschäftsbedingungen ist der Kunde bis zum Zeitpunkt
der Mitteilung voll und uneingeschränkt für jede Nutzung von Isabel
Produkten sowie für alle schädlichen Folgen haftbar, die sich direkt
oder indirekt daraus ergeben. Isabel hat auf Verlangen des Kunden
hin, dem Kunden bis zu 18 Monaten nach der Benachrichtigung, die
Nachweise zu liefern, dass solch eine Benachrichtigung erfolgt ist.
Isabel behält sich das Recht vor, die Anforderungen, denen die
Software, Hardware und die Telekommunikationsanlagen des Kunden
entsprechen müssen, jederzeit zu ändern. Außergewöhnliche oder
äußerst dringende Umstände ausgenommen, verpflichtet sich Isabel
dazu, dem Kunden eine angemessene Frist zu gewähren, um
eventuell erforderliche Anpassungen durchzuführen.
Der
Kunde
muss
nicht
nur
die
technischen
und
Sicherheitsanforderungen von Isabel einhalten, sondern auch die
erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Daten zu
schützen und diese im Falle eines Verlusts wiederherstellen zu
können.
2.3.
Schutz und Verwaltung der Zugangsmittel
Wenn Isabel Grund zur Annahme hat, dass die Vertraulichkeit
und/oder Sicherheit der Zugangsmittel verletzt worden sind oder dass
Isabel Produkte missbraucht werden, kann Isabel den Zugang zu den
Isabel Produkten jederzeit aussetzen.
2.4.
Der Gebrauch der Isabel Produkte erfordert normalerweise eine
Kombination aus einem Zertifikat von Isabel, einem Benutzernamen,
einem Passwort und spezifischen Zugangsverfahren von Isabel, wie
z.B. ein Zertifikat von Isabel, ein Benutzernamen, ein Kennwort
(hiernach: „Zugangsmittel“).Diese Zugangsmittel unterliegen den
jeweiligen Bestimmungen der Besonderen Geschäftsbedingungen.
Benutzer können entweder natürliche Personen, Funktionen oder
Anwendungen sein.
Der Kunde verpflichtet sich, die angemessenen Verfahren im
Zusammenhang mit dem Zugang zu den Isabel Produkten genau
einzuhalten und einhalten zu lassen. Die betreffenden Verfahren
wurden in den dazu bestimmten Dokumenten festgelegt, die dem
Kunden zur Verfügung gestellt wurden oder diesem zugänglich sind,
darunter, insofern anwendbar, die Geschäftsbedingungen der CPS
sowie die geltenden Zertifizierungsrichtlinien (beide wie in den
relevanten Besonderen Geschäftsbedingungen definiert), die
Isabel Allgemeine Geschäftsbedingungen für Isabel Produkte V2.0
Speicherung
Der Kunde verpflichtet sich, alle Dateien und Dokumente, die von
Isabel oder im Namen von Isabel zugesandt wurden, auf einem
Datenträger zu speichern, auf dem der Kunde persönliche und an ihn
gerichtete Informationen auf dauerhafte Weise speichern kann (wie
Computerdisketten, CD-ROMs oder die Festplatte seines Computers)
oder diese auf Papier zu drucken, so dass der Kunde jederzeit über
diese Informationen verfügt, auf sie zugreifen und sie einsehen kann.
3.
Verpflichtungen von Isabel
Die Parteien erkennen an, dass alle Verpflichtungen von Isabel
gemäß dem vorliegenden Vertrag nicht als die Verpflichtung zur
Erreichung eines bestimmten Ergebnisses, sondern als Verpflichtung
bestimmt
ist,
angemessene
Anstrengungen
vorzunehmen
(„middelenverbintenis“ / „obligation de moyens“).
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Isabel verpflichtet sich, den vorliegenden Vertrag mit gebührender
Sorgfalt zu erfüllen. Isabel ergreift angemessene kommerzielle
Maßnahmen, um die Kontinuität der Isabel Produkte zu gewährleisten.
Wenn
jedoch
nicht
anderweitig
in
den
Besonderen
Geschäftsbedingungen festgelegt, kann Isabel nicht gewährleisten,
dass ein Produkt oder eine Dienstleistung etwaigen besonderen
Erwartungen, Zielen oder Bedürfnissen des Kunden oder seiner
Benutzer entsprechen wird.
zu den Isabel Produkten nicht jederzeit zur Verfügung steht; dafür
trägt Isabel keine Verantwortung.
Ferner erkennt der Kunde an und akzeptiert, dass eine sichere
Navigationsumgebung eine Vorbedingung für die Erlangung des
Zugangs und den Gebrauch der Isabel Produkte darstellt. Obwohl
Isabel alle angemessenen Maßnahmen ergreifen wird, damit die
Verbindung zwischen der Isabel Service Plattform und dem Browser
des Benutzers sehr stabil und auf dem neuesten Stand der Technik
ist, kann Isabel nicht für eine etwaige Unsicherheit verantwortlich
gemacht werden, die durch Computer, Browser, Internetverbindung,
Firewall, Netzwerk usw. des Kunden verursacht wird.
Isabel kann die Verfügbarkeit der Isabel Produkte aus bestimmten
Gründen, wie unter anderem der Wartung, aussetzen. Die
entsprechende Unterbrechung wird gegenüber dem Kunden in
derjenigen Weise angekündigt, die Isabel für angemessen hält. Eine
solche Unterbrechung kann in keiner Weise die Haftung der Isabel zur
Folge haben oder zu irgendeinem Recht auf Entschädigung führen.
Derartige Unterbrechungen werden nicht länger andauern, als es
angemessen und akzeptabel ist.
Für Updates, neue Versionen oder Optionen werden zusätzliche
Gebühren angekündigt und werden entsprechend dem in Artikel 5
beschriebenen Verfahren erhoben.
Die in dem Vertrag aufgezählten Garantien sind die einzigen
Garantien von Isabel in Bezug auf die Isabel Produkte, unter
Ausschluss aller anderen Garantien, einschließlich impliziter
Garantien oder Garantien bezüglich der Nichtverletzung der Rechte
Dritter.
4.
Zugang zu den Isabel Produkten über den InternetBrowser
Einige Isabel Produkte werden dem Kunden in einer ASP- (Application
Service Provider; „Anwendungsdienstanbieter“) Umgebung zur
Verfügung gestellt. Dies bedeutet, dass Isabel zentrale
Computerhardware betreibt, auf der bestimmte Softwareanwendungen
laufen
und
gewartet
werden.
Infolgedessen
sind
diese
Softwareanwendungen über einen Internet-Browser zugänglich, der
sich über das öffentliche Internet mit einem oder mehreren Servern
der Isabel verbindet.
Aufgrund der Abhängigkeit vom Internet und seiner manchmal
instabilen Natur Rechnung tragend, ist es möglich, dass der Zugang
Isabel Allgemeine Geschäftsbedingungen für Isabel Produkte V2.0
Der Kunde und nicht Isabel ist für die Aktualisierung seiner
Navigationsumgebung in Bezug auf die Sicherheit verantwortlich, was
auch die Anwendung von Patches, die Aktualisierung von Firewalls
und Antivirenprogrammen sowie das Scannen nach Spyware,
Malware und anderem Schadcode usw. einschließt.
5.
Änderungen
Unter Berücksichtigung der Art der Dienstleistungen der Isabel und
auch unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der
Dienstleistungen und Produkte der Isabel kann der Vertrag
(einschließlich der vertraglichen Bestimmungen, Tarife usw., jedoch
nicht darauf beschränkt) Änderungen durch Isabel unterliegen. Im
Falle derartiger Änderungen wird der Kunde auf die in Artikel 13.1
angegebene Weise über die Änderung informiert. Der Kunde wird von
allen Änderungen mindestens zwei (2) Monate vor Inkrafttreten der
geplanten Vertragsänderung in Kenntnis gesetzt. Während dieses
Zeitraums von zwei (2) Monaten kann der Kunde seine
Geschäftsbeziehung zu Isabel kostenlos beenden. Eine solche
Kündigung wird durch die Zustellung einer schriftlichen
Benachrichtigung gemäß Artikel 13.2 erreicht. Wenn der Kunde diese
Kündigungsmöglichkeit nicht innerhalb der oben genannten Frist
nutzt, wird davon ausgegangen, dass er die Änderung angenommen
hat.
Isabel behält sich jederzeit das Recht vor, technische Merkmale und
Spezifikationen der Isabel Produkte und/oder der entsprechenden
Unterlagen ohne vorherige Bekanntgabe zu ändern, insofern diese
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Änderungen die
beeinträchtigen.
6.
Funktionalität
der
Isabel
Produkte
nicht
nungsbedingungen; sowie (iv) jeden sonstigen unbefugten Zugriff
oder jeden versuchten Zugriff auf Bestandteile der
Änderungen des Abonnements eines oder mehrerer Produkte von
Isabel (z.B. Hinzufügung weiterer Bankkonten und/ oder Benutzer)
dürfen nur durch die Bank und/ oder Isabel vorgenommen werden,
mittels Antrags eines Formulars auf Änderungen. Dieses Formular ist
unter http://www.isabel.eu/manage
Unbeschadet ihres Rechts auf volle Entschädigung kann jede Partei
den Vertrag ohne jegliche Inverzugsetzung und ohne vorherigen
Eingriff eines Gerichts mit sofortiger Wirkung beenden, wenn grobe
Fahrlässigkeit gemäß der vorstehenden Definition dieses Begriffs
vorliegt oder wenn die andere Partei eine wesentliche Vertragspflicht
nicht erfüllt und wenn diese fehlende Leistung nicht innerhalb von
dreißig (30) Tagen nach dem Versand der Inverzugsetzung (im Sinne
von Artikel 13.2) erbracht wurde. Die Parteien vereinbaren, dass die
Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen oder der Auflagen des
Bankeinzugs, der in Artikel 2 genannten Verpflichtungen, der
Verpflichtungen zur Geheimhaltung, der Verpflichtungen bezüglich der
Rechte am geistigen Eigentum und der Angaben zur Person (sowohl
des Kunden als auch der Benutzer) als wesentliche Verpflichtungen
dieses Vertrages angesehen werden.
Laufzeit und Kündigung
Der Kunde abonniert jedes Isabel Produkt auf unbestimmte Dauer,
außer, wie ausdrücklich anderweitig in den Besonderen
Geschäftsbedingungen oder in sonstigen Geschäftsbedingungen
vorgesehen.
Wenn der Kunde und/oder einer seiner Benutzer einer sich aus dem
Vertrag ergebenden Verpflichtung nicht nachkommt, darf Isabel die
Erfüllung ihrer Verpflichtungen aussetzen, wenn dieses Manko nicht
innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab dem Versanddatum einer
Inverzugsetzung gemäß Artikel 13.2. bereinigt worden ist. Die
Aussetzung wird beendet, sobald der Kunde und/oder die Benutzer
den Verpflichtungen wieder nachkommen. Im Falle von grober
Fahrlässigkeit oder einer wiederholten Verletzung der Bestimmungen
des vorliegenden Vertrages durch den Kunden und/oder seiner
Benutzer hat Isabel das Recht, den Zugang zu Isabel Produkten
unverzüglich und ohne vorherige Benachrichtigung ganz oder
teilweise auszusetzen, ohne dass dies dem Kunden (und/oder einem
seiner Benutzer) Recht auf eine Entschädigung gibt.
Grobe Fahrlässigkeit beinhaltet, ist jedoch nicht beschränkt auf (i) die
Nichteinhaltung der Sicherheitsverfahren durch den Kunden oder
seine Benutzer; (ii) die wesentliche Verletzung dieses Vertrages,
wobei die entsprechende Verletzung nicht behoben werden kann oder
die verletzende Partei in dem Fall, dass die Verletzung behoben
werden kann, die Verletzung nicht vor Ablauf von dreißig (30) Tagen
behoben hat, nachdem sie eine schriftliche Mitteilung erhalten hat, in
der sie dazu aufgefordert wurde; (iii) jeden unbefugten Zugriff oder
jeden versuchten Zugriff auf Dokumente infolge der Fahrlässigkeit
oder der Unzulänglichkeit seitens des Kunden oder seitens dessen
Benutzer im Hinblick auf die Zugangs- und Unterzeich-
Isabel Allgemeine Geschäftsbedingungen für Isabel Produkte V2.0
Im Falle der Einstellung der Aktivitäten, bei einem Konkurs oder bei
einer Liquidation kann der Vertrag von Rechts wegen mit sofortiger
Wirkung aufgelöst werden. In diesem Fall sind alle Summen, die
durch die Partei bezahlt wurden, deren Aktivitäten eingestellt werden
oder die sich in einem Konkurs oder ähnlichen Verfahren befindet,
endgültig erworben.
Isabel hat das Recht, den Vertrag jederzeit ganz oder teilweise gemäß
Artikel 13.2 ordentlich zu kündigen. In diesem Fall gilt eine
Kündigungfrist von drei (3) Monaten.
Frühestens ein (1) Jahr nach dem Datum des Inkrafttretens (gemäß
der
Definition
dieses
Begriffs
in
den
Besonderen
Geschäftsbedingungen) hat der Kunde das Recht zur kostenfreien
ordentlichen Kündigung des Vertrages gemäß Artikel 13.2. Der
Vertrag wird nach Ablauf von einem (1) Monat im Anschluss an die
Kündigung wirksam gekündigt sein, es sei denn, dass ihm eine
frühere Kündigung aufgrund eines zwingenden Gesetzes gestattet ist.
Eine einseitige Kündigung durch den Kunden kann nie zu einer
Rückerstattung jeglicher Gebühren führen.
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7.
Tarife und Fakturierung
Neue Gebühr = Gebühr laut Preisliste * {0.2 + 0.8 (Aktueller
Agoria Index) / (Basis Agoria Index)}
Ungeachtet der Besonderen Geschäftsbedingungen wird der
Gebrauch der Isabel Produkte dem Kunden in Rechnung gestellt,
gemäß den zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung oder des
Gebrauchs des Produktes geltenden Tarifen, wie in der Preisliste
(nachstehend die „Preisliste") ausgewiesen. Isabel behält sich das
Recht vor, alle oder einige Isabel Produkte für ein Kalenderjahr im
Voraus in Rechnung zu stellen.
wobei:
die Gebühr laut Preisliste der Gebühr der aktuellen Preisliste
entspricht;
der Aktuelle Agoria Index der Agoria Index ist, der zwei Monate
vor dem Datum der Indexierung veröffentlicht wurde; und
der Basis Agoria Index der Agoria Index des Monats vor der
Veröffentlichung der geltenden Preisliste (wie auf der Preisliste
angegeben) ist.
Alle Rechnungen werden per Einzugsermächtigung durch den Kunden
beglichen. Die für diese Einzugsermächtigung erforderlichen Angaben
werden als Teil des Abonnementsantrags vervollständigt und müssen
unterzeichnet werden. Die Einzugsermächtigung ist im Vertrag
hinsichtlich der Nutzung von Isabel Produkten eine wesentliche
Bedingung.
Isabel kann den Kunden von der Indexierung in der in Artikel 13.1
erwähnten Weise in Kenntnis setzen. Wenn der Agoria Index nicht
mehr veröffentlicht werden sollte oder sein Inhalt und seine Form
wesentlich abgeändert werden sollten, wird in Rücksprache mit dem
Kunden ein vergleichbarer Index vorgeschlagen.
Der Kunde verpflichtet sich, die Bankeinzugsermächtigung während
der Laufzeit nicht zu kündigen; im Fall eines Bankwechsels
verpflichtet er sich, die nötigen Schritte zu unternehmen, dass keine
Unterbrechung der Einzugsanweisungen entsteht.
Rechnungen sind spätestens zehn (10) Tage nach dem
Rechnungsdatum, am Sitz von Isabel zahlbar. Im Falle eines
Zahlungsverzugs oder wenn Isabel eine Mitteilung von der Bank
empfängt, dass der Abbuchungsauftrag nicht ausgeführt werden
konnte, wird automatisch und ohne vorherige Inverzugsetzung, sowie
unbeschadet anderer Rechte und Rechtsmittel, Isabel ein Zins in
Höhe von 1% erhoben, wobei jeder begonnene Monat als ganzer
Monat zählt, sowie eine Pauschalentschädigung in Höhe von 10% des
Gesamtbetrages der unbezahlten Rechnung mit einem Mindestsatz
von 125 EUR. Jede Reklamation bezüglich einer Rechnung muss
gemäß Art. 13.2 innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Eingang der
Rechnung schriftlich übermittelt werden. Nach dem Ablauf dieser Frist
wird die Reklamation als unzulässig betrachtet und die Rechnung gilt
als unwiderruflich und uneingeschränkt angenommen.
Die
Parteien
erklären
sich
damit
einverstanden,
einen
Preisindexmechanismus auf der Basis des monatlich veröffentlichten
„Agoria Index (Landesdurchschnitt) für Lohnkosten und Soziallasten
vom 11/07/1981, mit Lastenverringerung -37 916 BEF“ („Agoria
Index“) anzuwenden. Es ist Isabel gestattet, diesen Abgleich mit dem
Preisindex zweimal jährlich (im Januar und im Juli) durchzuführen.
Isabel wird dabei die folgende Formel verwenden:
Isabel Allgemeine Geschäftsbedingungen für Isabel Produkte V2.0
Tarifänderungen erfolgen gemäß dem in Artikel 5 angegebenen
Verfahren.
8.
Datenschutz
In Bezug auf die persönlichen Daten, die der Kunde oder die Benutzer
an Isabel weitergeleitet hat/haben und die in Datenbanken
aufgenommen und verarbeitet werden, verpflichtet sich Isabel, das
Datenschutzgesetz vom 8. Dezember 1992 in seiner jeweils
geänderten Form, sowie die Königlichen Erlasse zur Ausführung des
Gesetzes
zu
beachten,
hinsichtlich
der
Verarbeitung
personenbezogener Daten und wie weiterführend in der
Datenschutzrichtlinie der Isabel beschrieben, die auf der Website der
Isabel (http://www.isabel.eu/privacy) zur Verfügung steht..
Persönliche Daten des Kunden und Benutzers beziehen sich meist
auf:
A.
berufliche Kontaktdaten des Kunden, seiner Mitarbeiter und
seiner Benutzer, wie z.B. der Vorname, der Nachname, die
Telefonnummer, die E-Mail-Adresse, die Adresse, die
Position im Unternehmen etc.;
B.
technische
Daten
über
die
Kundenund/oder
Benutzerhardware, wie z.B. das Betriebssystem, die benutzte
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Der Kunde gewährleistet, vorab alle individuellen und nötigen
Genehmigungen und Ermächtigungen von den Benutzern erhalten zu
haben, um Isabel die Verarbeitung der persönlichen Daten zu
gestatten.
Browserart und -version, Identifikationsdaten (IP-Adressen)
und Cookies;
C.
D.
Produktnutzungsdaten,
wie
z.B.
die
Anzahl
der
Transaktionen, die Anzahl, das Volumen und die Art von
Zahlungen und Berichten oder das benutzte ERP-System;
und
Der Kunde oder die Benutzer, der bzw. die keine Mitteilungen von
Isabel im Rahmen von Direktmarketing-Aktivitäten empfangen
möchte(n), wie vorstehend beschrieben, kann/können Isabel jederzeit
auf die in Artikel 13.2 angegebene Weise bitten, kostenlos in die zu
diesem Zweck bestimmte Liste aufgenommen zu werden. Zudem
können die Kunden und Benutzer auch die Speicherung von Cookies
zu Direktmarketing- und/oder statistischen Zwecken ablehnen. Die
übrigen Zwecke sind zur Erbringung der Dienstleistungen notwendig.
jegliche sonstige Daten, die von Seiten des Kunden und/oder
Benutzers zur Verfügung gestellt werden, wie z.B. Daten
über die Kunden des Kunden (falls für die Erbringung der
Dienstleistungen relevant)
Hiermit geben der Kunde und die Benutzer Isabel die ausdrückliche
Erlaubnis, ihre persönlichen Daten (A), (B), (C) und (D) zu folgenden
Zwecken zu verarbeiten:
1.
im Hinblick auf die Kunden- und Benutzerverwaltung
(beispielsweise für das Ausstellen, Kassieren und Prüfen von
Rechnungen, für den Briefwechsel im Rahmen des
Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, für die Aufnahme in
Verzeichnissen, zur Identifikation in den durch den Kunden
und/oder seine Benutzer versandten Mitteilungen, zur
Vermeidung von Missbräuchen und Betrug, zur Unterstützung von
Benutzern gemäβ Artikel 14.2 sowie bei Streitfragen);
2.
zur Erfüllung des Vertrages (einschließlich der Erfüllung der
Verpflichtungen aus den Besonderen Geschäftbedingungen) und
zur Bereitstellung der Isabel Produkte in Zusammenhang mit dem
Vertrag;
3.
im Hinblick auf die Realisierung informativer Aktivitäten oder die
Verkaufsförderung für Isabel Produkte oder für die Produkte
und/oder
Dienstleistungen
ihrer
Geschäftspartner
(„Direktmarketing“);
4.
zu statistischen Zwecken; sowie
5.
zur
Registrierung
und
Erbringung
von
Zertifizierungsdienstleistungen, soweit anwendbar, wie in der
Erklärung zur Zertifizierungspraxis (Certification Practice
Statement; CPS) und den anwendbaren Zertifizierungsrichtlinien
(gemeinsam als das „CPS“ bezeichnet) beschrieben, die einen
integralen Bestandteil des Vertrages bilden und entsprechend
den Angaben im Abonnementsantrag verfügbar sind.
Isabel Allgemeine Geschäftsbedingungen für Isabel Produkte V2.0
Alle Kunden und Benutzer können kostenlos Informationen über ihre
personenbezogenen Daten anfordern, indem sie einen schriftlichen,
datierten und unterzeichneten Antrag an Isabel richten, und
gegebenenfalls darum bitten, dass falsche oder unvollständige Daten
berichtigt werden.
9.
Zugangsprotokoll
Isabel speichert den Zugang auf die Isabel Produkte aus Gründen der
Rechnungsausstellung sowie zur Aufdeckung etwaiger technischer
Probleme in Zusammenhang mit der Bereitstellung und/oder Nutzung
der Produkte von Isabel. Sie hält stets ein Protokoll auf dem neuesten
Stand, das nur die Daten bezüglich des Gebrauchs der gelieferten
Dienstleistung speichert. Dieses Protokoll kann auf Papier
ausgedruckt oder auf jedem anderen Informationsträger reproduziert
werden. Ohne gegenteiligen Nachweis durch den Kunden beweist es
den Zugang zu Isabel Produkten. Auszüge oder Kopien bezüglich der
Transaktionen des Kunden, die auf dessen Anfrage und aus einem
gesetzlichen Grund zur Verfügung gestellt werden, werden gemäß
den geltenden Tarifen in Rechnung gestellt.
10.
Haftungsbeschränkung
Isabel haftet nur für Betrug, vorsätzliches Missverhalten und/oder für
grobe Fahrlässigkeit im Rahmen ihrer Verpflichtungserfüllung des
Vertrages. Isabel kann unter keinen Umständen in Zusammenhang
mit dem vorliegenden Vertrag für einen Ersatz des indirekten
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Isabel ist nicht verantwortlich für den Inhalt oder die Gültigkeit von
Dateien oder Dokumenten, die durch die Nutzung von Isabel
Produkten erstellt werden. Isabel ist nicht verantwortlich für die
Produkte des Kunden oder die Hard-, und Software sowie Produkte
oder Dienstleistungen Dritter. Isabel kann nicht für den Ausfall einer
Infrastruktur (Software und Hardware) haftbar gestellt werden, die
nicht unter der vollen Kontrolle von Isabel steht.
Schadens finanzieller, kommerzieller oder sonstiger Art, wie
Zeitverlust, Verlust von oder Schaden an Kunden, Verlust von Daten,
Einkommensverlust,
Gewinneinbußen,
die
Zunahme
der
Betriebskosten,
die
Beeinträchtigung
der
Handelsaktivität,
Forderungen Dritter, Bekanntheit oder erwartete Einsparungen haftbar
gestellt werden.
Wenn Isabel haftbar und zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein
sollte, beschränkt sich diese Haftung auf jeden Fall auf die Reparatur
des nachgewiesenen direkten Schadens. Die gesamte Haftung der
Isabel in Bezug auf den vorliegenden Vertrag wird auf 25.000 EUR
beschränkt sein oder auf denjenigen Betrag, der den Gebühren für die
Dienstleistungen der Isabel von einem Jahr entspricht, die für das
letzte Jahr berechnet wurden, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
Der Kunde vereinbart hiermit, Isabel bei allen Forderungen oder
Ansprüchen von Dritten zu entschädigen und freizustellen, die sich
ergeben aus:
der Verbreitung von falschen Informationen über den Kunden
und/oder Benutzer durch den Kunden;
soweit anwendbar, dem Gebrauch des Zertifikats in der Zeit
zwischen dem Widerrufsantrag und der Registrierung des
Widerrufes;
unerlaubten Veränderungen an den Isabel Produkten, der Isabel
Service Plattform und/oder den Zugangsmitteln durch den
Kunden/Benutzer; und/oder
dem Gebrauch durch den Kunden und/oder Benutzer von Isabel
Produkten und den Zugangsmitteln auf eine Art und Weise, die
nicht dem vorliegenden Vertrag, den Geschäftsbedingungen der
anwendbaren CPS der Isabel und den Zertifizierungsrichtlinien,
der Dokumentation und, im Allgemeinen, allen anwendbaren
Gesetzen, Urteilen und anderen Rechtsmitteln entspricht.
Die Bestimmungen dieses Artikels sind anwendbar unter allen
Umständen, ungeachtet des Grundes oder der Art der Forderung,
jedoch vorbehaltlich der Besonderen Geschäftsbedingungen und des
ersten Paragraphen dieses Artikels.
Isabel kann unter keinen Umständen für Mängel haftbar gestellt
werden, die sich aus den in Artikel 11 aufgeführten Umständen oder
durch Drittverschulden (einschließlich uneingeschränkt von Transportoder Lieferproblemen, Hardwaredefekten, Verbindungs- oder
Telekommunikationsproblemen, Handlungen eines selbständigen
Technikers) ergeben.
Isabel haftet ferner nicht für jegliche Folgen aufgrund (i) der
Nichtbeachtung der Sicherheitsvorkehrungen und/oder -anweisungen
durch den Kunden oder seine Benutzer, aufgrund (ii) der
Unmöglichkeit, jegliche Verbindung herzustellen, die für den Betrieb
der Dienstleistung erforderlich ist, oder von Unterbrechungen gleich
welcher Art der besagten Verbindung, sofern diese auf Dritte
zurückführbar sind, sowie aufgrund (iii) der Nutzung jeglicher
Drittsoftware.
Vorbehaltlich
genauer
bezeichneter
Bestimmungen,
die
gegebenenfalls anwendbar sind, muss jede Reklamation in Bezug auf
Isabel Produkte gemäß Artikel 13.2 schriftlich innerhalb von dreißig
(30) Tagen gemeldet werden, nachdem der Kunde Kenntnis von der
Tatsache hatte (oder vernünftigerweise Kenntnis von der Tatsache
gehabt haben sollte), die zur Reklamation führte. Isabel wird im Falle
einer Meldung nach dieser Frist von dreißig (30) Tagen von der
Haftung entlastet.
Isabel Allgemeine Geschäftsbedingungen für Isabel Produkte V2.0
11.
Höhere Gewalt
Weder der Kunde noch Isabel sind für einen etwaigen Schaden
verantwortlich, der durch Nichteinhaltung oder Verzögerung aufgrund
höherer Gewalt bei der Erfüllung der Verpflichtungen gemäβ diesem
Vertrag verursacht wird, wie beispielsweise Krieg, Aufruhr,
Terrorismus, Anschläge, Streik, soziale Konflikte, Unfälle, Brand,
Überschwemmungen und Telekommunikationsstörungen.
Die Verfügbarkeit der Isabel Produkte kann im Falle von höherer
Gewalt ausgesetzt werden. Jegliche Unterbrechung und deren Folgen
werden unter keinen Umständen Recht auf eine Entschädigung
geben. Isabel wird sich bemühen, die Kunden innerhalb einer
angemessenen Frist von den Unterbrechungen in jeder Weise in
Kenntnis zu setzen, die sie für angemessen hält. Sie wird sich auch
8/13
auf geeignete Weise bemühen, die Dauer der Unterbrechungen
einzuschränken.
Die Zahlungsunfähigkeit des Kunden kann nie als höhere Gewalt
betrachtet werden.
Wenn die Verfügbarkeit der Isabel Produkte als Folge höherer Gewalt
für einen Zeitraum von mehr als dreißig (30) aufeinander folgenden
Tagen unterbrochen wird, kann jede Partei entscheiden, den Vertrag
im Hinblick auf das betroffene Produkt von Isabel unter Einhaltung
einer Kündigungsfrist von fünfzehn (15) Tagen zu kündigen. Die
Kündigung muss gemäß Artikel 13.2 erfolgen. Im Hinblick auf andere,
nicht betroffene Isabel Produkte bleibt der Vertrag vollständig
wirksam.
12.
Rechte am geistigen Eigentum
Isabel ist und bleibt Inhaber oder Berechtigte der Rechte am geistigen
und industriellen Eigentum und des Know-hows, die bzw. das mit
Isabel Produkten verbunden ist bzw. sind, und es steht ihr frei,
diese(s) zu jedem anderen Zweck zu nutzen. Dem Kunden und/oder
den Benutzern werden keine anderen Rechte als die gewährt, die
ausdrücklich im Vertrag angegeben sind.
Isabel gewährt dem Kunden ab dem Datum des Inkrafttretens und für
die Laufzeit des Vertrages für jeden Benutzer eine nicht übertragbare,
weltweite und nicht ausschließliche Lizenz zum Gebrauch der Isabel
Produkte zu den internen geschäftlichen Zwecken des Kunden.
Wenn die Software Komponenten enthält, deren Rechte Dritten
gehören, können diese Dritten vom Kunden verlangen, dass er einen
separaten Lizenzvertrag unterzeichnet. Der Kunde verpflichtet sich in
diesem Fall dazu, den ihm vorgelegten Vertrag zu unterzeichnen.
Im Falle der Beendigung oder Aussetzung eines Isabel Produktes
werden auch die damit verbundenen Lizenzen unverzüglich beendet
bzw. ausgesetzt. Der Kunde verpflichtet sich und sorgt dafür, im Falle
einer Beendigung einer Dienstleistung oder einer Lieferung eines
Produkts, nach alleinigem Ermessen von Isabel, die Software, die
Dokumentation sowie alle betreffenden Kopien an Isabel
zurückzugeben, zu löschen und/oder zu vernichten.
Isabel Allgemeine Geschäftsbedingungen für Isabel Produkte V2.0
Der Kunde muss alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die
Rechte am geistigen und industriellen Eigentum der Isabel zu
schützen.
Der
Kunde
muss
dafür
sorgen,
dass
alle
Eigentumsangaben, die auf den Teilen der Isabel Produkte
angebracht wurden, in einem guten Zustand bleiben. Der Kunde
verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit
sein Personal und jede Person, die auf die Isabel Produkte zugreifen
kann, deren vertraulichen Charakter wahrt. Die Struktur, die
Organisation und die Softwarecodes sind Handelsgeheimnisse von
Isabel. Es handelt sich um vertrauliche Informationen, die Isabel
gehören.
Im Falle einer Beschwerde eines Dritten, die mit einer Verletzung
durch Isabel der geistigen Rechte Dritter zusammenhängt, verpflichtet
sich der Kunde, Isabel unverzüglich über diese Beschwerde in
Kenntnis zu setzen sowie alle Informationen und jegliche
Unterstützung zu liefern und Isabel das Recht zu gewähren, jegliche
Verfahren und Verhandlungen zu führen. Wenn Isabel der Ansicht ist,
dass ein Programm die Rechte am geistigen Eigentum eines Dritten
verletzt haben könnte, wird Isabel nach alleinigem Ermessen
entscheiden, entweder das betreffende Programm so zu ändern, dass
keine Verletzung dieser Eigentumsrechte mehr vorliegt oder. das
Recht für den Kunden zu erhalten, das Programm weiter zu nutzen,
oder, wenn sie der Ansicht ist, dass keine der beiden Optionen
realisierbar ist, das Nutzungsrecht für das betreffende Programm
aufzuheben und die vom Kunden während der zwölf Monate vor der
Klage für das Programm bezahlte Gebühr zurückzuerstatten.
Unbeschadet der Rechte der Benutzer gemäß der Gesetzgebung zum
Schutz von Computerprogrammen, dürfen der Kunde und die
Benutzer nicht:
die Software in irgendeiner Weise verändern, übersetzen oder
anpassen;
die Software in irgendeiner Weise dekompilieren oder zerlegen;
die Software in irgendeiner Weise kopieren, es sei denn für eine
Sicherheitskopie; und/oder
die Software oder Dokumentation auf irgendeine Weise an Dritte
weitergeben, weiterlizenzieren, verpachten, verleihen oder
verteilen.
Isabel behält sich das alleinige Recht vor, etwaige Fehler in der
Software oder Dokumentation zu korrigieren.
9/13
13.
Bekanntgaben und Mitteilungen
13.1.
Allgemeine Bekanntgaben
Den Fall ausgenommen, in dem der Vertrag die Anwendung von
Artikel 13.2 auferlegt, gelten alle anderen Bekanntgaben, Anfragen
und Mitteilungen als ordnungsgemäß übermittelt, wenn die
betreffende
Bekanntgabe
oder
Mitteilung
schriftlich
per
Faxübermittlung oder elektronischer Nachrichtenübermittlung an die
Faxnummer der jeweils anderen Partei gesendet wurde (in Bezug auf
den Kunden, entsprechend der Angabe im Abonnementsantrag, und
anschließende Änderungen, die sich darauf beziehen, per schriftlicher
Anfrage an den Help Desk von Isabel und, in Bezug auf Isabel, an die
Faxnummer +32 2 545 17 19 oder per Email an [email protected])
oder aber über eine Popup-Nachricht oder Mitteilung im betreffenden
Isabel Produkt, über eine Mitteilung in einem elektronischen oder auf
Papier gedruckten Newsletter oder einem Magazin von Isabel, über
eine Angabe auf einer Rechnung von Isabel, über eine Mitteilung beim
Versand der Software von Isabel, über eine Mitteilung auf der Website
von Isabel, per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Kunden, die in den
Verwaltungsseiten des Produktes von Isabel verwaltet wird, oder per
Post an die im Abonnementsantrag angegebene Adresse erfolgt, und
dies, bis eine dieser Parteien die andere schriftlich über eine
Änderung der Adresse unterrichtet hat.
13.2.
Besondere Bekanntgaben und spezifische Einwilligungen
Besondere Bekanntgaben zwischen den Parteien werden nur erfolgen
per Einschreiben oder über eine elektronische Nachricht, die durch
eine elektronische Unterschrift eines Benutzers „natürliche Person“,
die durch das Zertifikat der Isabel gewährleistet wird, gesichert ist und
an die unter 13.1 angegebene Emailadresse gerichtet sind.
Bestellungen von Produkten von Isabel dürfen nur durch die
elektronische Unterschrift einer „natürlichen Person“ zur Ausführung
bewilligt werden, so wie durch einem Zertifikat von Isabel garantiert.
Ein Heraufladen (Upload) ist mittels elektronischer Unterschrift
möglich, wenn es sich um einen Benutzer als „natürliche Person“, als
„Funktionsbenutzer“ oder um eine „Anwendung“ handelt.
Ausnahmsweise, wenn zwischen Kunden und der teilnehmenden
Bank so vereinbart, und auf Verlangen der teilnehmenden Bank hin,
Isabel Allgemeine Geschäftsbedingungen für Isabel Produkte V2.0
kann die Leistung von Isabel auf den reinen Upload der Transaktionen
auf die Server von Isabel und die gesicherte Weiterleitung dieser
Informationen an die teilnehmende Bank („Zwangsversand“ - Forced
Send) beschränkt werden. Dies beinhaltet eine Authentifizierung der
Einheit und der Daten bei einem der oben angegebenen
Benutzertypen, jedoch keine Zustimmung zur Transaktion). In diesem
Fall richtet sich die Identifikation der Person und die Zustimmung zu
der Transaktion ausschließlich nach den Geschäftsbedingungen der
teilnehmenden Bank.
13.3.
Vereinbarung per Fax und mittels jeglichen sonstigen
elektronischen Nachrichtensystems
Isabel und der Kunde vereinbaren, dass (1) dieser Vertrag und
jegliche Änderungen desselben, (2) jegliche Vereinbarungen im
Hinblick auf eine Aktualisierung, eine Änderung oder ein Upgrade zu
einer neuen Version eines Produktes von Isabel (ausschließlich von
Zertifizierungsvereinbarungen, bei denen eine Identitätsüberprüfung
durch Sichtkontrolle gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben ist, wie
etwa bei der Registrierung neuer Benutzer) sowie (3) jegliche
Bestellformulare (z.B. in Bezug auf Kartenleser und die Secure
Signing Cards, oder in Zusammenhang mit Beratung durch Isabel) im
Rahmen dieses Vertrages per Fax oder per Email, oder mittels
jeglichen
sonstigen
elektronischen
Nachrichtensystems
abgeschlossen werden können.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Faxkopien und
Mitteilungen, die mittels jeglichen sonstigen elektronischen
Nachrichtensystems übersandt werden, den gleichen Beweiswert wie
die Originaldokumente haben.
Entsprechende Vereinbarungen und/oder Bestellformulare gelten in
dem Zeitpunkt als abgeschlossen, in dem Isabel die/das
ordnungsgemäß
unterzeichnete
Vereinbarung
und/oder
Bestellformular per Fax oder mittels jeglichen sonstigen
elektronischen Nachrichtensystems von Seiten des Kunden erhält, es
sei denn, Isabel setzt den Kunden schriftlich darüber in Kenntnis, dass
das Fax oder jegliche sonstige elektronische Nachricht
zurückgewiesen wird, da sie Zweifel hinsichtlich der Identität oder der
Geschäftsfähigkeit des Unterzeichners hat, und zwar spätestens vor
Ablauf von fünf (5) Geschäftstagen nach seinem/ihrem Erhalt (ohne
Berücksichtigung
des
Tages
des
Erhalts)
(nachstehend
„Faxablehnung”).
10/13
In Zusammenhang mit Anträgen auf Aufhebung von Karten verkürzt
sich
dieser
Zeitaum
auf
drei (3)
Geschäftstage
(ohne
Berücksichtigung des Tages des Erhalts) .
Informationen zu den von Isabel zur Verfügung gestellten
Dienstleistungen erfragen. Insoweit wird auch auf die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der teilnehmenden Bank des Kunden
verwiesen.
Das Originaldokument wird stets an Isabel oder den von ihr
angegebenen Mandatsinhaber auf dem Postweg zurückgesandt (z.B.
eine der teilnehmenden Banken, die bei den Produkten von Isabel
aktiviert sind.)
Der Kunde hat jederzeit im Verlauf der vertraglichen Beziehung
zwischen Isabel und dem Kunden das Recht, auf Anfrage die
Geschäftsbedingungen der vorliegenden Vereinbarung in Papierform
oder auf einem sonstigen dauerhaften Medium zu verlangen.
Das Recht auf Faxablehnung berührt nicht die sonstigen Rechte und
Pflichten der Isabel, wie etwa das Recht, einen Abonnementsantrag
abzulehnen,
wie
möglicherweise
in
ihren
Besonderen
Geschäftsbedingungen vorgesehen.
Jeglicher Verlust oder Schaden zu Lasten jeglicher Partei aufgrund
eines Betrugs, eines Fehlers oder einer technischen Funktionsstörung
in Bezug auf Vereinbarungen und Bestellformulare per Fax oder
mittels jeglichen sonstigen elektronischen Nachrichtensystems wird
durch den Kunden getragen, es sei denn, der Kunde weist Betrug
oder grobe Fahrlässigkeit auf Seiten von Isabel nach.
14.
Kundendienstleistungen
14.1.
Allgemeine Vertragsdaten
Isabel ist technischer Leistungsanbieter im Sinne der Richtlinie über
Zahlungsdienste und nach belgischem Recht. Weil Isabel als
Vertragsunterhändler für die teilnehmende Bank auf dem belgischen
Markt auftritt, ist die zuständige Aufsichtsbehörde die belgische
Banken- Finanz- und Versicherungskommission (Belgian Banking,
Finance and Insurance Commission), Rue du Congrès 12-14, 1000
Brüssel, Telephonnummer: +32 2 220 52 11 oder [email protected]
(http://www.cbfa.be).
14.2.
Wendet sich ein Benutzer an das Help Desk von Isabel, so kann er
das Help Desk von Isabel dazu ermächtigen, im Auftrag der
teilnehmenden Bank des Kunden, Transaktionsdaten auf dem
Bildschirm der Help Desk - Beauftragten von Isabel sichtbar zu
machen, und zwar ausschließlich zu Kundendienstzwecken des
betroffenen Benutzers während eines auf dreißig Minuten begrenzten
Zeitraums, zur Erfüllung des Vertrags und der Vereinbarung zwischen
dem Kunden und seiner/n teilnehmenden Bank/en.
Alle Beschwerden, Fragen und Mitteilungen zu Isabel Produkten
sollen adressiert werden an:
Isabel S.A./N.V.
Help Desk
Bd de l'Impératrice 13-15 Keizerinlaan
1000 Brüssel
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass eine solche
Ermächtigung ipso facto in dem Moment erteilt wird, in dem der
Benutzer eine für den Benutzer auf dessen Bildschirm sichtbare Kennung für eine zufällige Sitzung an den Help Desk - Beauftragten
übermittelt. Ohne diese Sitzungskennung ist das Help Desk nicht in
der Lage, die betreffenden Transaktionsdaten sichtbar zu machen.
Die Ermächtigung des betreffenden Benutzers (durch die Übermittlung
der Sitzungskennung) bindet den Kunden.
oder
[email protected]
Der Kunde unterrichtet Isabel über Cardstop (+32 70 344 344), das
Help Desk (mittels der Telefonnummer, die auf der Preisliste oder
unter www.isabel.be angegeben ist) oder die teilnehmende Bank
unverzüglich über den Verlust, den Diebstahl, eine Verletzung der
Vertraulichkeit oder jedes Risiko des Missbrauchs seiner
Zugangsmittel.
Der Kunde darf jederzeit mittels schriftlicher Anfragen an die in
diesem Absatz angegebenen Postadressen/Emailadressen sämtliche
Isabel Allgemeine Geschäftsbedingungen für Isabel Produkte V2.0
Kundendienst
15.
Übertragbarkeit
Unter Berücksichtigung der personalisierten Art der Isabel Produkte
wird der vorliegende Vertrag intuitu personae seitens des Kunden
11/13
geschlossen. Keine aus diesem Vertrag resultierenden Rechte und
Pflichten können ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von
Isabel auf Dritte übertragen werden, selbst bei Fusion, Aufspaltung
oder Teileinbringung.
16.
Der Kunde darf einen Zahlungsauftrag die durch den
Zahlungsempfänger eingeleitet wurde oder vermittelt wurde nicht
mehr widerrufen, wenn er einmal durch Isabel zur teilnehmende Bank
weitergeleitet. Im Fall einer Abbuchungsermächtigung darf der Kunde
den Zahlungsauftrag spätestens am Ende des Geschäftstags
widerrufen, der dem vereinbarten Tag vorhergeht, nach dem die
Gelder gutzuschreiben sind. Wenn es sich um Aufträge nach
Memodaten (memo date orders) handelt, darf der Kunde den
Zahlungsauftrag spätestens am Ende des Geschäftstags widerrufen,
der dem vereinbarten Tag vorhergeht falls die Aufträge durch Isabel
an die teilnehmende Bank noch nicht abgegeben sind.
Zahlungsauftrag
Der Kunde muss seine Einwilligung zur Ausführung einer
Zahlungsauftrag erteilen. Diese Zustimmung darf jederzeit widerrufen
werden, bis spätestens zum Ende des Geschäftstags, der dem
vereinbarten Datum („Memo Auftragsdatum“) vorhergeht, order bis
spätestens zur Abgabe an die teilnehmende Bank des
Zahlungsauftrags und der Einwilligung davor.
Neben diesen Begrenzungen ist ein Widerruf nur möglich, wenn er
zwischen dem Kunden und Isabel vereinbart wurde. Isabel darf
zusätzliche Kosten des Widerrufs dem Kunden rückbelasten. Es wird
diesbezüglich ebenfalls auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der teilnehmenden Bank verwiesen.
Wenn eine derartige Zustimmung nicht vorliegt, gilt die
Zahlungsauftrag als nicht genehmigt. Die Zustimmung zu einer Serie
von Zahlungsaufträge muss auf dieselbe Weise erteilt werden; sofern
sie nicht vorliegt, gilt eine Zahlungsauftrag als nicht genehmigt. Es
wird ebenfalls auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der
teilnehmenden Bank des Kunden verwiesen, insofern die
Zahlungsdienstleistungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie
über Zahlungsdienste und belgischen Rechts fallen.
Der Zeitpunkt des Erhalts eines Zahlungsauftrags ist die Zeit, in der
der Zahlungsauftrag entweder durch den Kunden direkt übermittelt
wird, oder indirekt wenn er bei Isabel eingeht. Wenn der Zeitpunkt des
Eingangs nicht an einem Geschäftstag erfolgt, so gilt die Zahlung als
am folgenden Geschäftstag eingegangen. Wenn der Kunde und
Isabel dies vereinbaren, und die Ausführung eines Zahlungsauftrags
an einem bestimmten Tag beginnt, oder am Ende einer bestimmten
Zeitperiode, dann soll der Zeitpunkt dieser vereinbarte Tag sein.
Die maximale Durchführungszeit für den Zahlungsauftrag darf seitens
der Seite von Isabel aus 24 Stunden betragen. Es wird auf die
allgemeinen Geschäftsbedingungen der teilnehmenden Bank des
Kunden verwiesen, da die Rolle von Isabel als technischer
Leistungsanbieter auf den Transfer des Zahlungsauftrags an die Bank
beschränkt ist, und nicht die Durchführung des Zahlungsauftrags
selbst, wofür Isabel in keinem Fall haftbar sein kann. Die maximale
Durchführungszeit auf Seiten von Isabel muss darum zu der
maximalen
Durchführungszeit
der
teilnehmenden
Bank
hinzugerechnet werden.
Isabel Allgemeine Geschäftsbedingungen für Isabel Produkte V2.0
Wenn nicht ausdrücklich zwischen Isabel und der teilnehmenden
Bank vereinbart, und ausdrücklich dem Kunden schriftlich bestätigt,
erfolgt die Zeichnungsvollmacht und die Validierung des Mandats nur
durch die teilnehmende Bank, ergänzend zu den Dienstleistungen von
Isabel. Das kann sich nach zusätzlichen Geschäftsbedingungen der
teilnehmenden Bank richten.
17.
Fortbestand
von
Vertragsbeendigung,
Ungültigkeit
Bestimmungen
Anwendbarkeit
nach
und
Die Bestimmungen des Vertrages, die aufgrund ihres Zwecks und
ihrer Tragweite zum Fortbestand bestimmt sind, bestehen auch nach
der Beendigung, dem Ablauf, der Vollziehung oder Annullierung des
Vertrages fort.
Wenn irgendeine Vertragsbestimmung eine gesetzliche oder
regulatorische Bestimmung zum Schutz einer bestimmten Kategorie
von Personen verletzt, muss diese Bestimmung als nicht anwendbar
auf diese Personen betrachtet werden. Sollte eine Klausel des
vorliegenden Vertrages unbestritten als ungültig, gesetzwidrig oder
nicht vollstreckbar festgestellt werden oder zu einem späteren
12/13
Zeitpunkt ungültig, gesetzwidrig oder nicht vollstreckbar werden, dann
soll diese Klausel, soweit wie möglich und im Rahmen ihrer
Ungültigkeit, Gesetzwidrigkeit und Nichtvollstreckbarkeit durch eine
gültige, gesetzmäßige und vollstreckbare Klausel ersetzt werden, die
die ursprüngliche Absicht so nah wie möglich wiedergibt. Wenn die
ungültige, gesetzwidrige oder nicht vollstreckbare Klausel nicht gültig
ersetzt werden kann, dann soll ihr keinerlei Rechtskraft zugeschrieben
werden, so als sei sie nicht in diesem Vertrag enthalten gewesen; dies
wird auch keine Auswirkung auf die Gültigkeit der übrigen Klauseln
des Vertrages haben.
18.
für unbezahlte, fällige Rechnungen oder Schäden ein Rechtsverfahren
bei den Gerichten von Brüssel rechtshängig zu machen.
Anwendbares Recht – Gerichtsstand, Beschwerde
und Abhilfe
Für die Anwendung, Auslegung und Vollstreckung des Vertrages wird
ausschließlich belgisches Recht anwendbar sein.
Die Parteien werden alle Anstrengungen unternehmen, um in gutem
Glauben zu verhandeln und etwaigen Streit beizulegen, der aus oder
in Bezug auf diesen Vertrag oder einer Vertragsverletzung entstehen
könnte. Sollte ein Streit oder eine Meinungsverschiedenheit nicht über
eine formlose Verhandlung in gutem Glauben beizulegen sein, werden
die Parteien, auf Antrag einer der Parteien, jedoch auf vorherige
schriftliche Genehmigung seitens Isabel sowie mit Ausnahme der
Forderung von Verbindlichkeiten und nicht beanstandeten
Rechnungen, mit Hilfe eines Vermittlers in strukturierte
Verhandlungen treten, bevor sie sich in einen Rechtsstreit begeben.
Die Parteien verpflichten sich hiermit, die Regeln der “Mediation“ der
CEPINA anzuwenden. Der Sitz der “Mediation“ wird Brüssel sein. Die
Verhandlungen werden in der Sprache des Vertrages geführt.
Alle Verhandlungen bezüglich des Streitfalls werden unbedingt
vertraulich behandelt und die Parteien verpflichten sich, Einzelheiten
dieser Verhandlungen ausschließlich ihren Fachberatern bekannt zu
geben, die ebenfalls an diese Schweigepflicht gebunden sind; die
Verhandlungen erfolgen unbeschadet der Rechte der Parteien auf
zukünftige Prozesse.
Wenn keine gütliche Regelung erreicht wird, sind ausschließlich die
Gerichte in Brüssel für alle eventuell aus diesem Vertrag
resultierenden Streitigkeiten zuständig. Isabel hat immer das Recht,
Isabel Allgemeine Geschäftsbedingungen für Isabel Produkte V2.0
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