3. LaserHOST AGB Wartung Service

3. LaserHOST AGB Wartung Service
Allgemeine Geschäftsbedingungen für „Wartung- und/oder Service- Vertrag“ der Firma LaserHOST GmbH (im folgenden „LaserHOST“ genannt) zur Verwendung gegenüber Unternehmern,
Stand November 2014
§ 1 Geltung
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Rechtsverkehr gegenüber Unternehmern i.S.d § 14 BGB und haben gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB keinerlei Wirkung.
Gegenüber Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen.
(2) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von LaserHOST an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die LaserHOST mit ihren Vertragspartnern, welche Unternehmer sind, (nachfolgend auch
„Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch
für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht
nochmals gesondert vereinbart werden.
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn LaserHost
ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn LaserHOST auf ein Schreiben
Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Alle Angebote von LaserHOST sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Kunde innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen LaserHOST und dem Kunden ist der
schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser
gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von LaserHOST vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht
jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per
Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.
(4) Angaben von LaserHOST zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zB. Gewichte, Maße,
Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen desselben
(zB. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit
zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung
oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch
gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck
nicht beeinträchtigen.
(5) LaserHOST behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten
und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen,
Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von LaserHOST weder
als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von LaserHOST diese Gegenstände vollständig an LaserHOST zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum
Abschluss eines Vertrages führen.
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§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht, Steuern
(1) Unter Einhaltung einer Benachrichtigungsfrist von 3 Monaten kann LaserHOST eine Änderung des
Vertragspreises vornehmen, wenn sich wichtige Kostenfaktoren wie Lohntarife, Materialkosten oder
ähnliches geändert haben. Der Kunde ist in einem solchen Fall berechtigt, den Vertrag innerhalb eines
Monats nach Erhalt dieser Benachrichtigung mit Wirkung zum Eintritt der Preisänderung zu kündigen.
(2) Wartung:
Der Betrag wird dem Kunden jeweils jährlich im Voraus, erstmals bei Vertragsbeginn, in Rechnung
gestellt.
Service:
Der Betrag wird dem Kunden jeweils jährlich im Voraus, erstmals bei Vertragsbeginn, in Rechnung
gestellt.
(3) Fakturierte Beträge sind vom Kunden innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum zu
begleichen. Die Fakturierung erfolgt in Euro. Sofern sich der Firmensitz des Kunden außerhalb der
Eurozone befindet, ist auf Wunsch des Kunden auch eine Fakturierung in der landesüblichen Währung möglich. Sofern zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, erfolgen die Zahlungen
innerhalb des Vertragszeitraums in der fakturierten Währung. Maßgebend für das Datum der Zahlung
ist der Eingang bei LaserHOST. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
(4) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO
ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie
Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(5) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von LaserHOST zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen
Listenpreise von LaserHOST (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).
(6) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Forderung von LaserHOST
stehen.
(7) LaserHOST ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages
Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet
sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von LaserHOST durch den Kunden
aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis sowie aus anderen Vertragsverhältnissen zwischen den Parteien gefährdet wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde mit der Zahlung einer fälligen Forderung aus der Geschäftsbeziehung gegenüber LaserHOST für mehr als 30 Tage in Verzug ist.
(8) Alle LaserHOST auferlegten oder von LaserHOST in Verbindung mit Leistungen bzw. Lieferungen
in Rechnung zu stellenden Steuern werden auf der Rechnung von LaserHOST als separate Posten
aufgeführt. Falls der Kunde von solchen Steuern befreit ist, obliegt es Ihm, dies LaserHOST gegenüber zu belegen.
§ 4 Lieferung/Leistung und Liefer-/Leistungszeit
(1) Lieferungen erfolgen ab Werk.
(2) Von LaserHOST in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten
stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt
oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine
auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(3) LaserHOST kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Kunden –vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um
den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen LaserHOST gegenüber nicht nachkommt.
(4) LaserHOST haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung bzw. Lieferung oder für Verzögerungen der
Leistung bzw. Lieferung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in
der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von
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notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht
richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die LaserHOST
nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse LaserHOST die Lieferung oder Leistung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist,
ist LaserHOST zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine
um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch
unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber LaserHOST vom Vertrag zurücktreten.
(5) LaserHOST ist nur zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt, wenn
–
die Teillieferung bzw. -leistung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
–
die Lieferung bzw. Leistung der restlichen bestellten Ware bzw. beauftragten Leistungen sichergestellt ist und
–
dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es
sei denn, LaserHOST erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(6) Gerät LaserHOST mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder
Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von LaserHOST auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Hainburg, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von LaserHOST.
(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder LaserHOST noch andere Leistungen (zB. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert
sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt,
geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist
und LaserHOST dies dem Kunden angezeigt hat.
(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch LaserHOST betragen die
Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene
Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
(5) Die Sendung wird von LaserHOST nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
§ 6 Gewährleistung, Mängel
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung/Leistung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
(2) Bei Mängeln der gelieferten Gegenstände bzw. der erbrachten Leistungen ist LaserHOST nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, dh. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit,
Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann
der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von LaserHOST, kann der Kunde unter den in § 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(5) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die LaserHOST aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird LaserHOST nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den
Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen LaserHOST bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller
und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von LaserHOST den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder un3
zumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(7) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter
Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
§ 7 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere
aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung bzw. Leistung, Vertragsverletzung,
Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei
jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 7 eingeschränkt.
(2) LaserHOST haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen und im wesentlichen mangelfreien Leistung, Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem
Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands bzw. der Leistung ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit LaserHOST gemäß § 7 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung
auf Schäden begrenzt, die LaserHOST bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen
müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands bzw.
der Leistungen sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands bzw. der Leistung typischerweise zu erwarten sind.
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von LaserHOST für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR .3.000
000,00 je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Betriebshaftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von LaserHOST.
(6) Soweit LaserHOST technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder
Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(7) Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für die Haftung von LaserHOST wegen vorsätzlichen
Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden
derzeitigen und künftigen Forderungen von LaserHOST gegen den Kunden aus der zwischen den
Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese
Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).
(2) Die von LaserHOST an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller
gesicherten Forderungen Eigentum von LaserHOST. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre
Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
(3) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für LaserHOST.
(4) Der Kunde ist nur nach vorheriger Zustimmung von LaserHOST berechtigt, die Vorbehaltsware bis
zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern.
Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(5) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber
die hieraus entstehende Forderung gegen den an LaserHOST ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen,
wie zB. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Sofern LaserHOST der Veräußerung zugestimmt hat, ermächtigt diese den Kunden widerruflich,
die an LaserHOST abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. LaserHOST darf diese
Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
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(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von LaserHOST hinweisen und LaserHOST hierüber informieren, um ihr die
Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, LaserHOST die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu
erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber LaserHOST.
(8) LaserHOST wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen
auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um
mehr als 50% übersteigt.
(9) Tritt der LaserHOST bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug
– vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
§ 9 Übertragbarkeit
Der Kunde darf aus diesem Vertrag erwachsende Rechte oder Pflichten nur mit vorheriger schriftlicher
Einverständniserklärung seitens LaserHOST an Dritte übertragen oder anderweitig veräußern.
§ 10 Geschäftszeiten
Die Geschäftszeit liegt Montag bis Freitag in der Zeit von 08.00 bis 17.00 Uhr. Führt LaserHOST auf
Verlangen des Kunden Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten außerhalb dieser Geschäftszeit aus,
gelten besondere Absprachen zwischen dem Kunden und LaserHOST.
§ 11 Reaktionszeit
(1) Die Reaktionszeit ist der Zeitraum zwischen Eingang der Störungsmeldung bei LaserHOST und
dem Eintreffen eines Mitarbeiters bezugnehmend auf die Geschäftszeit.
(2) Störungsmeldungen müssen während der Geschäftszeiten bei LaserHOST eingehen.
Außerhalb der Geschäftszeiten eingehende Störungsmeldungen gelten zu Beginn der nächsten Geschäftszeit als zugegangen.
§ 12 Wartungseinsatz
Der Kunde gewährt LaserHOST- Mitarbeitern für Wartung und Instandsetzung ungehinderten Zugang
zu den Vertragsgeräten unter Berücksichtigung des für die Wartung oder des Serviceeinsatzes erforderlichen Zeitaufwandes.
§ 13 Wartungszyklus
(1) Der Umfang der Wartung besteht aus einer routinemäßigen Überprüfung des Gerätes. Dazu werden alle erforderlichen Justagen und Pflegedienste durchgeführt, um die Betriebsbereitschaft des Gerätes zu gewährleisten. Schadhafte Teile werden ausgetauscht.
(2) Bei Wartung in festen Zeitabständen ist die Druckleistung auf die maximal zulässige monatliche
Druckleistung laut Druckerhandbuch oder Datenblatt begrenzt, die vom Hersteller empfohlen wird. Bei
fortlaufenden Überschreitungen wird der äquivalente Wartungsbetrag nachberechnet.
(3) Bei Ausfall des Vertragsgerätes oder wesentlicher Komponenten verpflichtet sich LaserHOST, innerhalb der festgelegten Reaktionszeit mit den Instandsetzungen zu beginnen.
Kann die Betriebsbereitschaft des Gerätes nicht innerhalb angemessener Zeit hergestellt werden, behält sich LaserHOST vor, dem Kunden - auf Wunsch -ein Ersatzgerät zur Verfügung zu stellen.
Das Ersatzgerät muss zurückgegeben werden, sobald dem Kunden das reparierte Vertragsgerät wieder zur Verfügung steht.
§ 14 Servicegebiet
Die vereinbarten Wartungs- und/oder Serviceleistungen werden ausschließlich an dem in der Vereinbarung angegebenen Aufstellort des Vertragsgerätes erbracht.
§ 15 Ersatzteile
(1) Etwa erforderliche Ersatzteile werden im Wege des Austausches von LaserHOST eingebaut und
sind entweder neu, oder neuen Teilen in Bezug auf ihre Verwendung in den betreffenden Geräten
gleichwertig.
(2) Ausgewechselte Teile gehen in das Eigentum von LaserHOST über. Ausgewechselte Ersatzteile
sind im Preis dieses Vertrages enthalten.
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§ 16 Ausschluss
(1) Folgende Leistungen sind nicht Vertragsgegenstand:
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Instandsetzung von Vertragsgeräten, an denen Wartungseinsätze durch höhere Gewalt, Feuer, Erdbeben, Hochwasser oder unsachgemäße Bedienung seitens des Kunden oder Dritter,
Stromausfall der Klimaanlage, Transportschäden oder durch jede sonstige Ursache außerhalb
des Rahmens der normalen Benutzung der Vertragsgeräte entstanden sind.
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Interface - Problemen für Systeme, die LaserHOST
nicht geliefert hat, sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit Fehlern, die von anderen
Geräten verursacht wurden, welche nicht Vertragsgegenstand sind.
Instandsetzungen, die dadurch notwendig werden, dass Vertragsgeräte unter Bedingungen
betrieben werden, welche nicht den Spezifikationen des Herstellers entsprechen (z.B. Netzschwankungen, Verschmutzungen, Abweichungen von der empfohlenen Raumtemperatur oder Luftfeuchtigkeit, sowie elektrostatische Entladungen).
Die Betriebssysteme, Anwendungssoftware und Verbrauchszubehör sind nicht Bestandteil des
Vertrages.
Reparatur von Schäden, die infolge versuchter Reparatur- oder Servicemaßnahmen seitens
nicht vom Hersteller bzw. LaserHOST beauftragter Personen entstanden sind, sofern diese
nicht durch eine vom Hersteller bzw. LaserHOST beauftragte Person angeleitet wurden;
Reparatur von Schäden, Funktionsstörungen oder Leistungseinbußen infolge unsachgemäßen Gebrauchs, fehlerhafter Installation oder Anschluss inkompatibler Geräte und Speichermodule;
Supportleistungen für nicht vom Hersteller stammende Anwendungsprogramme oder Serviceleistungen sowie hierdurch verursachte Störungen;
Reparatur von Schäden, Funktionsstörungen oder Leistungseinbußen infolge der Verwendung
nicht
vom
Hersteller
stammender
Verbrauchsmaterialien
oder
HerstellerVerbrauchsmaterialien, die nicht für das fragliche Produkt spezifiziert sind.;
Durchführung von dem Kunden obliegenden Reinigungsmaßnahmen bzw. die Reparatur von
Schäden, Funktionsstörungen oder Leistungseinbußen infolge der Versäumnis seitens des
Kunden, die ihm obliegenden Reinigungsmaßnahmen entsprechend der Vorschrift in der Produktdokumentation durchzuführen;
Reparatur von Schäden, Funktionsstörungen oder Leistungseinbußen infolge des Einsatzes
des Produkts in einer Umgebung, die nicht den im Kundenhandbuch festgelegten Betriebsspezifikationen entspricht;
Reparatur von Schäden, Funktionsstörungen oder Leistungseinbußen aufgrund einer physischen Ortsveränderung des Produkts, sofern der Schaden durch Nichtbeachtung der im Produkthandbuch aufgeführten Transportrichtlinien entstanden ist;
Reparatur nicht vom Hersteller stammender Zubehör-Komponenten;
Reparatur von Schäden, Funktionsstörungen oder Leistungseinbußen infolge der Bemalung
oder anderweitigen Verzierung eines Produkts aus Verschönerungsgründen. Dieser
Leitungen in Bezug auf Verbrauchsmaterialien, die in den LaserHost-Click-Bedingungen oder
im Benutzerhandbuch des Produkts ausgenommen sind, z. B. Papier, Folien, etc., sowie hierdurch verursachte Störungen.
(2) Vorstehende vom Vertragsgegenstand ausgeschlossene Leistungen sind separat nach der jeweils
gültigen Service-Preisliste vom Kunden zu vergüten, die auf Wunsch zugeschickt wird.
(3) Sofern nur die Erbringung reiner Wartungsleistungen ohne Serviceleistungen vereinbart wurde,
ist auch der Ersatz von Verbrauchsmaterialien, wie beispielsweise Toner- Cartridges, Trommeln, Entwickler- u. Fixiereinheiten, Farbbänder, Druckköpfe, Walzen und dergleichen ausgeschlossen.
§ 17 Laufzeit, Kündigung
(1) Der Vertrag wird für die vereinbarte Dauer geschlossen. Während der Laufzeit der vereinbarten
Vertragsdauer ist der Vertrag ordentlich unkündbar. Es gilt jedoch das Kündigungsrecht § 20 beim
Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen.
(2) Wird der Vertrag nicht von einem Vertragspartner schriftlicher mit einer Frist von drei Monaten zum
Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt, so verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um
weitere 2 Jahre.
(3) Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
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§ 18 Mitteilung des Zählerstands
(1) Der Kunde ist verpflichtet nach Aufforderung von LaserHost den Zählerstand an LaserHost zu
übermitteln. Der Zählerstand ist vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach
Anforderung an den Hersteller bzw. LaserHOST zu übermitteln.
(2) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses fordert der Hersteller bzw. LaserHOST einen endgültigen Zählerstand vom Kunden an. Abhängig vom Zählerstand wird der Hersteller bzw. LaserHOST
dem Kunden über das vereinbarte Seitenaufkommen hinaus genutzte Seiten in Rechnung stellen.
(3) Falls der Kunde den Zählerstand trotz Aufforderung nicht übermittelt, erstellt LaserHOST die
Rechnung aufgrund eines geschätzten Verbrauchswerts. Als Grundlage für die Schätzung dienen bei
Technikereinsätzen gewonnene Informationen und Tonerbestelldaten.
§ 19 Bereitstellung von Toner-CRUs/Tonerpatronen (nur Service-Vereinbarung)
(1) Sofern auch die Erbringung von Serviceleistungen vereinbart wurde, beinhaltet dies auch die
Bereitstellung sämtlicher Verbrauchs- und Verschleißmaterialien außer Papier.
Der Kunde hat hinsichtlich der benötigten Verbrauchs- und Verschleißmaterialien (Toner-CRUs bzw.
Tonerpatronen) gegenüber LaserHost eine Bestellung auszulösen. Bei jeder Tonerbestellung ist der
Gesamtzählerstand für das Produkt mit der im Vertrag aufgeführten Seriennummer anzugeben. Tonerbestellungen ohne gleichzeitige Angabe des Zählerstands werden vom Hersteller bzw. LaserHOST
nicht bearbeitet. LaserHOST unternimmt alle geschäftlich angemessenen Anstrengungen, um Verbrauchsmaterialien innerhalb von zwei Werktagen nach Bestellungseingang an den Kunden zu liefern.
Toner-CRUs bzw. Tonerpatronen werden ausschließlich an die vom Kunden explizit angegebene und
bestätigte Bestelladresse geliefert.
(2) Der Hersteller bzw. LaserHOST behält sich das Recht vor, wiederaufbereitete bzw. neu befüllte Toner-CRUs oder Tonerpatronen in neuwertiger Qualität zu liefern.
(3) Die im Rahmen dieses Servicevertrags bereit gestellten Verbrauchs- und Verschleißmaterialien
(Toner-CRUs bzw. Tonerpatronen) sind ausschließlich für den Einsatz durch den Kunden für das Gerät
bestimmt, für das der Vertrag abgeschlossen wurde.
(4) LaserHOST hat das Recht den Tonerverbrauch des Kunden anhand von Zählerständen zu überwachen und behält sich vor, die Lieferung von
Toner/Toner-CRUs auf den vereinbarten Bedarf zu beschränken.
§ 20 Daten
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass LaserHOST, seine Beauftragten oder seine Mitarbeiter Produktservice-Parameter und Daten zur Nutzungsintensität aufbewahren. Diese Daten werden
ausschließlich LaserHOST intern für Servicekosten-, Zuverlässigkeitsoptimierungs- und Servicemarketing-Analysen verwendet. LaserHOST hält alle Bestimmungen der jeweils gültigen Datenschutzgesetze und -regelungen ein.
§ 21 Vertraulichkeit
LaserHOST ist sich im Klaren darüber, dass LaserHOST, seine Beauftragten oder Mitarbeiter während
der Erbringung der vertraglich vereinbarten Serviceleistungen in Kontakt mit vertraulichen Unterlagen
gelangen können, die Ihre Geschäfts- und Entwicklungstätigkeit betreffen. LaserHOST verpflichtet
sich, solche Informationen des Kunden mit ebenso strenger Vertraulichkeit zu behandeln wie LaserHost-eigene vertrauliche Daten und sie ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Kunden nicht an
Dritte – ob natürliche oder juristische Personen – weiterzugeben.
§ 22 Ersatzteile und Austauschprodukte
Bei der Produktwartung kann LaserHOST neue oder neuwertige Teile oder Baugruppen verwenden,
um eine gleichwertige oder verbesserte Produktqualität zu erzielen. Alle nicht funktionsfähigen Teile,
Trommelmodule (CRUs) und Baugruppen gehen in den Besitz vom Hersteller über. LaserHOST kann
nach eigenem Ermessen die Rückgabe dieser Teile fordern. Der Rückgabeprozess wird entsprechend
der derzeit beim Hersteller üblichen Verfahrensweise abgewickelt.
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§ 23 Telefonischer Support und Ferndiagnostik
(1) Um eine möglichst schnelle und effiziente Produktreparatur zu gewährleisten, erklärt sich der Kunde bereit, sich zwecks Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Produkts zunächst an den Telefonsupport zu wenden. Die Telefonnummer des zuständigen Telefonsupports befindet sich auf der LaserHOST Website.
(2) Falls das Produkt Funktionen aufweist, die eine Ferndiagnose und -reparatur durch LaserHOST
ermöglichen, kann LaserHOST in bestimmten Situationen um Webzugriff auf den Drucker des Kunden
ersuchen, um die Behebung des Problems zu unterstützen. Fernreparatur und -Fehlerbehebung werden von LaserHOST nur mit Zustimmung und Mitwirkung des Kunden durchgeführt.
(3) LaserHOST empfiehlt dem Kunden, zunächst die mit dem Produkt ausgelieferten Supportmaterialien, die im Web verfügbaren Produktdiagnosefunktionen und Informationen sowie den E-Mail-Support
zu nutzen. Falls diese Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führen, so ist der LaserHOSTTelefonsupport bzw. die autorisierte LaserHost-Servicevertretung zu benachrichtigen, damit die
vertraglich vereinbarten Serviceleistungen in Anspruch genommen werden können. Der Kunde erklärt
sich bereit, die Mitarbeiter des Telefonsupports in geeigneter Weise bei der Lösung der Probleme zu
unterstützen. Serviceeinsätze vor Ort erfolgen nach alleinigem Ermessen von LaserHost oder der von
LaserHost autorisierten Servicevertretung und werden als letztes Mittel betrachtet. Telefonanrufe
können unter Umständen zu Schulungszwecken überwacht und aufgezeichnet werden.
§ 24 Erweiterungen oder Upgrades
Erweiterungen bzw. Upgrades der Software oder Firmware sind nicht Bestandteil des vorliegenden
Servicevertrags. Sie können jedoch nach dem Erscheinen separat erworben werden.
§ 25 Wartungsversionen
Unter Umständen ist zum Beheben von Leistungsproblemen die Installation von Software- bzw. Firmware-Wartungsversionen erforderlich. Diese Maßnahme wird im Rahmen des vorliegenden Wartungsvertrags durchgeführt, sofern sie von LaserHOST für notwendig erachtet wird. LaserHOST stellt nur
Wartungsversionen für die jeweils neueste bzw. direkt vorhergehende Software- und Firmwareversion
bereit.
§ 26 Instandhaltung und Reinigung
Übliche Instandhaltungs- und Reinigungsmaßnahmen, wie sie im Benutzerhandbuch des jeweiligen
Produkts erläutert werden, sind nicht Bestandteil des Servicevertrags. Ihre Durchführung durch LaserHOST ist daher kostenpflichtig.
§ 27 Installation
Die Installation von Produkten ist nicht Bestandteil des vorliegenden Servicevertrags. Auf Ersuchen
des Kunden hin überwacht LaserHOST die Umsetzung von Produkten einschließlich Abbau, Verpacken, Auspacken und Wiederaufstellung oder erbringt andere Serviceleistungen in diesem Bereich.
Für solche Leistungen wird der jeweils gültige Tarif für einen Serviceeinsatz berechnet.
§ 28 Fremdfirmen
LaserHOST ist berechtigt, zur Erfüllung der ihr obliegenden Pflichten sich eines geeigneten Dritten zu
bedienen.
§ 29 Gerichtstand, Rechtswahl, Salvatorische Klausel
(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen LaserHOST
und dem Kunden ist nach Wahl von LaserHOST Hainburg oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den LaserHOST ist Hainburg ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen LaserHOST und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten,
gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
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