Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der
Firma Höfelmeyer Waagen GmbH
Stand Juli 2012
§1
Geltung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
1.
Die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und
zukünftigen Geschäfte der Firma Höfelmeyer Waagen GmbH (nachstehend Firma
Höfelmeyer). Dies gilt auch dann, wenn die Firma Höfelmeyer den Kunden bei
Folgegeschäften nicht nochmals auf die Verkaufs- und Lieferbedingungen hinweist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsinhalt.
Dies gilt selbst bei Kenntnis oder wenn die Firma Höfelmeyer der Geltung nicht nochmals
ausdrücklich widerspricht, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.
2.
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nicht, wenn der Kunde
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
3.
Für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms® in der jeweils
gültigen Fassung maßgeblich.
4.
Übernimmt die Firma Höfelmeyer zusätzliche oder weitergehende Pflichten, wird hiervon
die Geltung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen im Übrigen nicht
berührt. Im Falle der Erbringung von Serviceleistungen (Reparatur, Montage,
Inbetriebnahme, etc.) gelten ergänzend die Allgemeinen Servicebedingungen der Firma
Höfelmeyer. Diese können unter www.hoefelmeyer.de eingesehen und ausgedruckt
werden oder werden auf Wunsch übersandt.
§2
Angebot, Vertragsschluss und Beschaffenheit der Ware
1.
Angebote sind stets freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form,
Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Abbildungen,
Zeichnungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn
dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Soll die zu liefernde Ware nach Vorstellung
des Kunden nicht ausschließlich für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein oder geht
der Kunde von einer bestimmten Verwendungseignung der Ware oder von einer
bestimmten Beschaffenheit aus oder plant der Kunde den Einsatz der Ware für einen
ungewöhnlichen Zweck, die Verarbeitung ungewöhnlicher Materialien, unter erhöhter
Beanspruchung oder unter besonderen Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit oder für die
Umwelt oder ist die Einhaltung besonderer Vorschriften erforderlich, ist er verpflichtet, die
Firma Höfelmeyer vor Abschluss des Vertrages auf die entsprechenden Erwartungen
bzw. Umstände schriftlich hinzuweisen.
2.
An Kostenanschlägen, Zeichnungen, Mustern und anderen Unterlagen behält sich die
Firma Höfelmeyer das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten
ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
3.
Der Vertrag kommt zustande durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Firma
Höfelmeyer oder bei Fehlen einer solchen durch die Ausführung des Auftrages. Die
schriftliche Auftragsbestätigung von Höfelmeyer ist maßgeblich für den gesamten Inhalt
des Vertrages. Dies gilt, vorbehaltlich kurzfristig und schriftlich vorgebrachter
Einwendungen des Kunden auch, wenn sie von Erklärungen des Kunden abweicht.
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine
vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält
der Kunde nicht. Ist eine Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu
qualifizieren, kann die Firma Höfelmeyer dieses innerhalb von zwei Wochen nach
Eingang der Bestellung bei Höfelmeyer annehmen. Weicht die Bestellung von den
Vorschlägen oder dem Angebot der Firma Höfelmeyer ab, wird der Kunde die Bestellung
schriftlich abfassen und die Abweichungen kenntlich machen.
4.
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden der Firma Höfelmeyer bestehen, sind in
diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Die Mitarbeiter, Handelsvertreter oder sonstige
Vertriebsmittler der Firma Höfelmeyer sind nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder
Zusicherungen oder Garantien zu geben, die über den Inhalt der schriftlichen
Vereinbarungen hinausgehen.
§3
Preis und Zahlung
1.
Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung in Euro, sofern nicht anderes
vereinbart ist. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen
Höhe. Hinsichtlich der Leistungsnebenkosten verweisen wir auf die Regelungen des § 4. I
2.
Ist die Firma Höfelmeyer nach der vertraglichen Vereinbarung zur Aufstellung, Installation
und Inbetriebnahme der Ware verpflichtet, wird diese Tätigkeit nach Aufwand unter
Berücksichtigung der üblichen Stundenverrechnungssätze der Firma Höfelmeyer
abgerechnet. Details sind den Allgemeinen Servicebedingungen der Firma Höfelmeyer zu
entnehmen.
3.
Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Rechnungen mit Zugang zur Zahlung fällig
und innerhalb von 14 Tagen auszugleichen. Die Folgen eines etwaigen Zahlungsverzuges
des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Abzug von Skonto
bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Bei Neukunden oder falls Zahlungsverzug
des Kunden mit anderen Forderungen der Firma Höfelmeyer vorliegt, behalten wir uns,
vor, ausschließlich gegen Vorkasse zu liefern.
4.
Gerät der Kunde mit einer Forderung in Zahlungsverzug oder wird über sein Vermögen
ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen beantragt, werden alle
sonstigen Forderung sofort zur Zahlung fällig. Bei mehreren fälligen Forderungen behält
die Firma Höfelmeyer sich das Recht vor, eine Zahlung, Ratenzahlung oder Anzahlung
des Kunden zunächst zur Tilgung der Schuld zu verwenden, welche die geringste
Sicherheit bietet, unter mehreren gleichsicheren zur Tilgung der älteren Schuld und unter
gleichalten zur verhältnismäßigen Tilgung.
5.
Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt,
durch
Höfelmeyer
nicht
bestritten
oder
anerkannt
wurden.
Ein
Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.
Die Firma Höfelmeyer behält sich bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4
Monaten das Recht vor, Preise anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages
Kostensenkungen oder –erhöhungen (insbesondere durch Tarifabschlüsse oder
Materialpreisänderungen) eintreten. Auf Verlangen des Kunden ist Höfelmeyer verpflichtet, den
entsprechenden Nachweis zu führen.
§4
Gefahrübergang, Verpackung und Versand
1.
Sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wird, ist die Lieferung „ab Werk“ (EXW/Werk
Höfelmeyer gemäß Incoterms®) vereinbart.
2.
Die Kosten für Verpackung, Versand, Zahlungsverkehr, Zollgebühren, Aus-, Ein- oder Durchfuhr
etc. werden, soweit nicht anderes vereinbart ist, dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
3.
Die Verpackungsart sowie die Versandart werden von der Firma Höfelmeyer nach
pflichtgemäßem Ermessen ausgewählt.
4.
Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf besondere Anordnung des
Kunden. Die Kosten dieser Versicherung werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
5.
Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert oder gerät dieser in Annahmeverzug, ist
die Firma Höfelmeyer berechtigt, beginnend einen Monat nach Anzeige der
Versandbereitschaft, die durch die Lagerung der Ware entstandenen Kosten zu berechnen. Bei
Lagerung im Werk der Firma Höfelmeyer wird eine Pauschale in Höhe von 0,5 % des
Nettorechnungsbetrages zuzüglich Umsatzsteuersteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe
berechnet.
§5
Lieferzeiten
1.
Die Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben der Firma Höfelmeyer bei Vertragsschluss und ist
ein unverbindlicher Richtwert. Verbindliche Liefertermine oder Fristen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Firma Höfelmeyer. Der Beginn der Lieferzeit setzt
die Klärung aller technischen und gestalterischen Fragen und den Eingang einer vereinbarten
Anzahlung voraus. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus, dass der Kunde seinen
vertraglichen Verpflichtungen und Obliegenheiten vereinbarungsgemäß nachkommt. Ist dies
nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen, es sei denn, die Firma Höfelmeyer
hat die Verzögerung zu vertreten.
2.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten,
so ist Höfelmeyer berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
3.
Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 vor, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder
einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes in dem Moment auf den Kunden über,
die dem dieser in Annahme bzw. Schuldnerverzug geraten ist.
4.
Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger
Selbstbelieferung. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von der Firma
Höfelmeyer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten
Deckungsgeschäftes mit ihrem Zulieferer. Die Firma Höfelmeyer wird den Kunden über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informieren. Eine bereits erbrachte Gegenleistung
wird unverzüglich zurückerstattet.
5.
Liefertermine oder -fristen verschieben bzw. verlängern sich angemessen, wenn Höfelmeyer
durch höhere Gewalt, aufgrund von Arbeitskämpfen oder aufgrund sonstiger nicht von
Höfelmeyer zu vertretender Umstände an der rechtzeitigen Erbringung der Leistung gehindert
ist. Dies gilt auch, wenn entsprechende Umstände beim Vorlieferanten eintreten. Für hieraus
entstehende Schäden haftet die Firma Höfelmeyer aus keinem Rechtsgrund. Dauert die
Behinderung länger als 3 Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung
berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles von seinem Vertrag zurückzutreten.
Schadensersatzansprüche stehen ihm in diesem Fall nicht zu.
6.
Rechte und Ansprüche wegen Verzuges stehen dem Kunden nur zu, wenn die Firma
Höfelmeyer den Verzug zu vertreten hat.
7.
Entsteht dem Kunden durch eine von der Firma Höfelmeyer zu vertretende Verzögerung der
Lieferung ein Schaden, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hat die Firma Höfelmeyer danach
Schadensersatz zu leisten, beträgt dieser für jede volle Woche der Verspätung höchstens 0,5
% vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht
rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Insgesamt ist der Schadenersatz
auf
5
%
des
Wertes
der
Gesamtlieferung
beschränkt.
Weitergehende
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Einschränkungen gelten
nicht, soweit von der Firma Höfelmeyer zu vertretend Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorliegen oder bei Vorliegen eines Fixgeschäftes im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BG oder 376
HGB oder soweit der von Firma Höfelmeyer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Außer im Falle einer von Höfelmeyer zu
vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung ist die Schadenersatzhaftung der Firma
Höfelmeyer in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt. Im Übrigen bleibt das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf
einer der Fa. Höfelmeyer gesetzten angemessenen Nachfrist unberührt.
Kunde hat die Firma Höfelmeyer in diesen Fällen von Ansprüchen Dritter freizustellen.
8.
Die Firma Höfelmeyer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn,
die teilweise Erfüllung des Vertrages hat für den Kunden kein Interesse. Teillieferungen können
gesondert abgerechnet werden.
§6
Mängelhaftung/Schadenersatz
1.
Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Mängelrügen haben schriftlich unter Angabe der Art und des Umfanges der Abweichung von
der vereinbarten bzw. üblichen Beschaffenheit oder Verwendungseignung zu erfolgen.
2.
Ein Sachmangel der Ware liegt vor, wenn die Ware unter Berücksichtigung der Regelung in § 2
Abs. 1 und Abs. 3 spürbar von der vereinbarten Ausführung, Menge, Beschaffenheit,
Verwendungseignung oder, wenn nicht anderes vereinbart ist, von der in Georgsmarienhütte
üblichen Beschaffenheit und Verwendungseignung abweicht. Ein Rechtsmangel der Ware liegt
vor, wenn die Ware zum Zeitpunkt der Gefahrüberganges nicht frei von in der Bundesrepublik
Deutschland durchsetzbaren Rechten oder Ansprüchen Dritter ist. Weitergehende gesetzliche
Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit von Firma Höfelmeyer bleiben
unberührt. Ist nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, ist die Firma Höfelmeyer
insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass die Ware für eine andere als die übliche
Verwendung geeignet ist oder darüber hinaus gehende Erwartungen des Kunden erfüllt oder
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei von Rechten/Ansprüchen Dritter ist.
3.
Bei berechtigten Beanstandungen kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften
Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der Firma Höfelmeyer durch
Beseitigung des Mangels oder Lieferung von neuer mangelfreier Ware.
4.
Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) nach Maßgabe der
gesetzlichen Vorschriften verlangen.
5.
Die Firma Höfelmeyer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde
Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Außer im Falle einer von Höfelmeyer zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung ist die
Schadenersatzhaftung der Firma Höfelmeyer jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt, d.h. der Ersatz mittelbarer Schäden wie entgangener Gewinn
oder Produktionsausfall ist ausgeschlossen.
6.
Die Firma Höfelmeyer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine
wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Ersatz mittelbarer
Schäden wie entgangener Gewinn oder Produktionsausfall ist ausgeschlossen.
7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit bleibt von
vorstehenden Beschränkungen unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.
8.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Unberührt
bleiben Ansprüche auf Schadenersatz wegen Vorsatz. Nacherfüllungsmaßnahmen führen nicht zu
einer Verlängerung der in Satz 1 geregelten Frist und beinhalten kein, einen neuen
Verjährungsbeginn auslösendes, Anerkenntnis.
9.
Eine Haftung für normale Abnutzung sowie Schäden durch ungeeignete oder unsachgemäße
Verwendung ist ausgeschlossen. Werden Betriebs-, Bedienungs-, Sicherheits- oder
Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile
ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen
entsprechen, so entfällt jede Mängelhaftung, wenn nicht der Kunde eine substantiierte Behauptung
widerlegt, dass erst durch diese Umstände der Mangel eingetreten ist. Ebenso bestehen keine
Ansprüche des Kunden bei üblichen Verschleißerscheinungen und nur geringen, dem Kunden
zumutbaren Abweichungen in Farbe oder Ausführung.
10.
Die Firma Höfelmeyer haftet nicht für Mängel seitens des Kunden oder auf dessen Veranlassung
von Dritten beigestellten Teilen bzw. Komponenten oder für Mängel des Endproduktes die auf die
Fehlerhaftigkeit solcher Beistellteile zurückzuführen ist.
11.
Gebrauchte Gegenstände sind von jeder Mangelhaftung oder Gewährleistung ausgenommen.
§7
Schutzrechte
1.
Die Firma Höfelmeyer gewährleistet, dass die Ware in der Bundesrepublik Deutschland frei von
Schutzrechten Dritter ist.
2.
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Kunde die Firma Höfelmeyer unverzüglich über
Ansprüche aus Schutzrechten, die Dritte gegen ihn erheben, unterrichtet und bei der Behandlung
dieser Ansprüche und der Verfolgung seiner Rechte im Einvernehmen der Firma Höfelmeyer
vorgeht. Wird eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird die Firma Höfelmeyer von ihrer
Verpflichtung frei. Ergibt sich eine Verletzung von Schutzrechten für die die Firma Höfelmeyer
bedingungsgemäß haftet und wird deshalb dem Kunden die Benutzung der Ware ganz oder
teilweise rechtskräftig untersagt, so wird die Firma Höfelmeyer auf eigene Kosten nach ihrer Wahl:
a)
b)
c)
d)
dem Kunden das Recht zur Benutzung der Ware verschaffen oder
die Ware schutzrechtsfrei gestalten oder
die Ware durch einen anderen Gegenstand ersetzen, der keine Schutzrechte
verletzt, oder
die Ware gegen Erstattung des vom Kunden gezahlten Preises zurücknehmen.
3.
Verändert der Kunde die Ware oder verbindet die Ware mit anderen Waren oder Produkten und
werden dadurch Schutzrechte Dritter verletzt, entfällt die Haftung der Firma Höfelmeyer. Der
4.
Ebenso haftet die Firma Höfelmeyer nicht für die Verletzung fremder Schutzrechte für Ware,
die nach Zeichnungen, Entwicklungen, Vorgaben, Design, Mustern oder sonstigen Angaben
des Kunden gefertigt ist oder für eine von ihm nicht voraussehbare Anwendung. Der Kunde
hat die Firma Höfelmeyer auch in diesen Fällen von Ansprüchen Dritter freizustellen.
5.
Weitergehende oder anderweitige Ansprüche als in diesem § 7 vorgesehen stehen dem
Kunden wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu. Insbesondere ersetzt die
Firma Höfelmeyer keine Folgeschäden, wie Produktions- oder Nutzungsausfall sowie
entgangenen Gewinn. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn in Fällen des
Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden
zwingend gehaftet wird. Das Recht des Kunden vom Vertrag zurückzutreten bleibt unberührt.
§8
Gesamthaftung
1.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den §§ 5, 6 und 7 vorgesehen, ist,
gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
2.
Soweit die Haftung uns gegenüber nach diesen Bedingungen ausgeschlossen ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung unserer Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter.
3.
Soweit die Firma Höfelmeyer nicht wegen Vorsatzes haftet oder der Anspruch des Kunden
nicht bereits verjährt ist, ist der Kunde bei Klagen auf Schadenersatz verpflichtet, diese
innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Ablehnung des Anspruches durch
Höfelmeyer zu erheben.
§9
Eigentumsvorbehalt
1.
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der
Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach
Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die
Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
2.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er
verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden
ausreichend zum Neuwert zu versichern.
3.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in
der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771
ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
4.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen;
er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages
(einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine
Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand
ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung
bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst
einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht
einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten
Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf
Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung
vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben
macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung
mitteilt. Wir nehmen die Abtretung an.
5.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns
vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt
im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt,
so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass
die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde
uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene
Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
7.
Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab,
die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten
erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an.
8.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen
um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 10
Software
1.
Die von der Firma Höfelmeyer für den Betrieb ihrer Produkte verwendete Software ist rechtlich
geschützt. Sämtliche Schutzrechte stehen der Firma Höfelmeyer ausschließlich zu.
2.
Ist in dem Lieferumfang der Firma Höfelmeyer Software enthalten, wird dem Kunden ein nicht
ausschließliches Recht eingeräumt, die Software (Programm, Dokumentation und
Benutzerhandbuch) selbst im eigenen Betrieb auf dem dazugehörenden Liefergegenstand zu
nutzen. Die Vervielfältigung oder die Verwendung auf mehreren Geräten ist untersagt. Im
Übrigen ist die Verwendung der Software nur gemäß den Vorgaben der §§ 69a – 69g UrhG
gestattet. Die Übertragung des Nutzungsrechtes an Dritte bedarf der Zustimmung der Firma
Höfelmeyer. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht gestattet.
§ 11
Schlussbestimmungen
1.
Daten des Kunden im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung werden von Höfelmeyer
nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. Es gilt ausschließlich das Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes ist auch für den Fall
ausdrücklich ausgeschlossen, dass eine Anwendung in den Geschäftsbedingungen des
Kunden vorgesehen ist.
2.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser
Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind. Die Firma Höfelmeyer ist jedoch berechtigt, den Kunden am Ort seines
Geschäftssitzes bzw. seiner gewerblichen Niederlassung zu verklagen.
3.
Leistungs,- Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung
ist Georgsmarienhütte.
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