AGB´s

AGB´s
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Limburger iT-Service, Inh. Holger Nink
1. Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere - auch
künftigen - Lieferungen und Leistungen ausschließlich. Entgegenstehende
Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner oder Dritter sind nur gültig,
wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmen. Soweit unsere
Allgemeinen Geschäftsbedingungen §§ 308 und 309 BGB entgegenstehen,
gelten sie nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen.
Wenn unser Kunde damit nicht einverstanden ist, muss er uns sofort schriftlich
darauf hinweisen. Für diesen Fall behalten wir uns vor, unsere Angebote zurückzuziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
2. Angebot/Vertragsschluss
a) Unsere Angebote sind freibleibend. In Angeboten sowie in beigefügten Unterlagen enthaltene Angaben über Produkteigenschaften und Werbeaussagen
werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie in der Auftragsbestätigung
aufgeführt sind. Änderungen der Modelle, Konstruktionen oder der Ausstattung bleiben uns vorbehalten, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
b) Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung, auf jeden Fall
jedoch mit der Ausführung der Lieferung zustande.
3. Preis/Zahlung
insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen
des Kunden, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programmen, vermeidbar gewesen wäre.
stand zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das
UN-Kaufrecht gilt nur dann, wenn es ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart ist.
8. Kundenpflichten
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, so tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem beabsichtigen wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
a) Der Kunde wird alle Informationen über die Software, verwendete Methoden und Verfahren zu deren Erstellung sowie alle zum Programm gehörigen
Unterlagen, dessen Inhalte, Datenträger und zugehörigen Korrespondenz vorvertraglich, während der gesamten Nutzungsdauer und nach deren Beendigung vertraulich behandeln und keinem Dritten zugänglich machen. Der Kunde wird auch seine Mitarbeiter entsprechend verpflichten.
b) Der Kunde wird außerdem erforderliche Vorkehrungen treffen, um den unberechtigten Zugriff oder Zugang Dritter zu den Programmen zu verhindern.
c) Diese Verpflichtung gilt auch für Abnehmer oder sonstige Vertragspartner
des Kunden sowie für Arbeitsgemeinschaften, Tochtergesellschaften und
Zweigniederlassungen seiner Firma.
d) Der Kunde verpflichtet sich, unentgeltlich alle Voraussetzungen zu schaffen, die für die Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich sind. Zu diesen Voraussetzungen gehört unter anderem, dass der Kunde
- Arbeitsräume für unsere Mitarbeiter einschließlich aller erforderlichen Ar
beitsmittel nach Bedarf ausreichend zur Verfügung stellt;
- dem Anbieter nach Bedarf ungehindert und ausreichend Zeit mit notwendiger
Priorität einräumt;
- Testdaten und sonstige zur Erstellung des Werkes notwendigen Informationen und Hilfsmittel rechtzeitig bereitstellt;
- das Operating sowie die Systempflege wahrnimmt;
a) Unsere Preise gelten zuzüglich Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe
sowie zuzüglich sonstiger Kosten und öffentlicher Abgaben, insbesondere
Verpackungs- und Transportkosten.
- Mitarbeiter aus seinem Bereich (Kontaktpersonen aus den Fachabteilungen,
Datenerfasser, Schreibkräfte) zur Unterstützung zur Verfügung stellt.
b) Nehmen wir aufgrund besonderer Vereinbarungen Wechsel entgegen, so
erfolgt dies lediglich erfüllungshalber, etwaige Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden.
e) Der Kunde wird auf unseren Wunsch Sollkonzepte, Programmentwicklungen, Organisationskonzepte, -vorschläge und sonstige werkvertragliche Leistungen unverzüglich nach Lieferung bzw. Erstellung förmlich abnehmen. Die
Abnahme gilt als erfolgt,
c) Wesentliche Verschlechterungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des
Kunden, nicht nur unerhebliche Zahlungsrückstände sowie sonstige begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigen uns, vereinbarte Zahlungsziele - auch für künftige Leistungen - zu widerrufen.
d) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen und die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist ausgeschlossen, sofern die
Gegenansprüche nicht rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
4. Lieferungen/höhere Gewalt/Transport
a) Ist eine Lieferfrist vereinbart, beginnt diese mit der Absendung der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor dem Vorliegen aller vom Kunden zu erbringenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. sowie der vereinbarten
Anzahlung.
Ist für unser Tätigwerden eine behördliche Genehmigung Voraussetzung, beginnt die Frist frühestens mit deren Erteilung. Die Lieferfrist ist eingehalten,
wenn dem Kunden bis zu ihrem Ablauf die Mitteilung der Versandbereitschaft
zugegangen ist, es sei denn, dass sich der Versand aus von uns zu vertretenden Gründen verzögert.
b) Krieg, Aufruhr, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, Verfügungen von
hoher Hand, Energie- und Rohstoffmangel, Verkehrs- und unvermeidbare Betriebsstörungen sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt (auch bei unseren
Lieferanten) befreien uns für die Dauer der Störungen und dem Umfang ihrer
Auswirkungen von der Verpflichtung zur Leistung; dies gilt auch, soweit diese
Fälle die Durchführung des Geschäfts nachhaltig unwirtschaftlich machen.
Beim Vorliegen dieser Fälle können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, ohne dass der Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Auf
die genannten Leistungshindernisse können wir uns nur berufen, wenn wir
den Käufer auf derartige Hindernisse unverzüglich hingewiesen haben.
Dauert die Behinderung länger als zwei Wochen, ist auch der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten
Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden
sind dann jedoch ausgeschlossen.
c) In zumutbarem Umfang sind Teillieferungen und Teilleistungen zulässig.
5. Gefahrtragung/Abnahme
a) Soweit wir Waren an den Kunden liefern, erfolgt der Gefahrübergang, wenn
die Ware unser Lieferwerk verlässt, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen
erfolgen oder wir auch andere Leistungen, zum Beispiel die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über; jedoch sind wir
verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt. Angelieferte Gegenstände sind, wenn sie wesentliche
Mängel aufweisen, vom Kunden, unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte, entgegenzunehmen.
6. Gewährleistung/Rügepflicht
a) Der Kunde muss erkennbare und solche Mängel, die durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, sowie Falschlieferungen innerhalb von sieben
Werktagen nach Anlieferung beim Kunden beanstanden.
b) Bei berechtigten Beanstandungen werden wir die betreffenden Einzelteile
nach unserer Wahl nachbessern oder ersetzen. Unsere Gewährleistungspflichten können wir auch dadurch erfüllen, dass wir Baugruppen durch Austausch-Baugruppen ersetzen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.
Gelingt die Nachbesserung nicht in angemessener Zeit oder ist auch die Ersatzlieferung mangelhaft, so kann der Kunde eine Herabsetzung der Vergütung oder, falls die Nutzung des Liefergegenstandes nicht nur unwesentlich
beeinträchtigt ist, die Rückabwicklung des Vertrages verlangen.
c) Die Gewährleistungsfrist für bewegliche Gegenstände beträgt zwölf Monate
und beginnt mit der Anlieferung des Liefergegenstandes beim Kunden. Diese
Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend
gemacht werden.
7. Haftung
a) Für die Schadenshaftung wegen Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung gilt, dass wir für eigenes Verschulden sowie das unserer Organe, gesetzlichen und vertraglichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen sowie unsere Verrichtungsgehilfen nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften.
Der Kunde hat das Verschulden und den Grad des Verschuldens zu beweisen. Die vorgenannte Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere
Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen und Unterbrechungen in der Übermittlung, unrichtiger Inhalt, Verlust oder Löschung von Daten, eingeschleuste Viren, unberechtigten Zugriff Dritter (Hacker), Sabotageakte oder in
sonstiger Weise der Nutzung unserer Leistung entstehen können. Dies gilt
gleichermaßen für die persönliche Haftung unserer Organe, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen. Der Art nach ist die Haftung für Vermögensschäden, einschließlich entgangenem Gewinn, für mittelbare Folgeschäden oder Mangelfolgeschäden etc. in jedem Falle ausgeschlossen. Der
Höhe nach ist unsere Haftung weiterhin auf den Betrag für Personen-, Sachund Vermögensschäden beschränkt, der durch unsere Betriebshaftpflichtbzw. Produkthaftpflichtversicherung gedeckt ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.
Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht in
den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. In diesen Fällen gelten allein die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen gelten die Haftungsausschlüsse und beschränkungen nicht, wenn und soweit der Schaden durch eine bei uns bestehende Haftpflichtversicherung gedeckt ist.
b) Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung
haften wir nur in dem aus vorstehenden ersichtlichen Rahmen und auch nur
- wenn der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Übergabe mit der Abnahme noch nicht begonnen hat;
- wenn der Kunde die ihm übergebene Software nutzt;
- wenn nach Übergabe des Werkes vier Wochen verstrichen sind, ohne dass
der Besteller wesentliche, die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigende Mängel
mitteilt oder
- wenn der Kunde oder ein Dritter ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung in ein übergebenes Programm eingreift.
f) Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit in den üblichen Geschäftszeiten
Zugang zu dem Programm verlangen zu können, um, soweit notwendig, von
dem Programm eine Kopie zu erstellen.
Dem Kunden obliegt es, mangels abweichender Vereinbarungen, das einer
Programmentwicklung zugrunde liegende Pflichtenheft selbst zu erstellen.
g) Der Kunde haftet uneingeschränkt aus der Verletzung dieser Vertragsverpflichtung. Diese Haftung erstreckt sich auch auf die unberechtigte Verwendung vertragswidrig erstellter Programmkopien, etwa deren Mehrfachnutzung
oder Überlassung an Dritte.
Der Kunde wirkt rechtzeitig und in notwendigem Umfang bei der Leistungserbringung durch uns mit.
h) Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, einander keine jetzigen
oder ehemaligen Mitarbeiter während oder nach der Vertragsdurchführung
selbst oder durch Dritte zu werben.
II. - Zusätzliche Bestimmungen für Software - Leistungen
1. Standardprogramme
Der Leistungsumfang von Standard-Software (Grundprogrammpakete und
Branchenprogrammpakete) ist in der jeweils zugehörigen und dem Kunden
ausgehändigten Leistungsbeschreibung und dem Benutzerhandbuch festgelegt.
Abweichende oder zusätzliche Anforderungen bedürfen unserer schriftlichen
Bestätigung.
2. Individualprogramme
Die Programmfestlegung für Individual-Software nach ihrem Leistungsumfang
und ihrem Einsatz beruht auf der nach den Angaben des Kunden vorgenommenen Systemanalyse und bildet die Grundlage für die Programmierung. Die
Programmierung ist vom Kunden schriftlich zu bestätigen, anschließende Änderungen oder Erweiterungen müssen ebenfalls schriftlich vereinbart werden.
3. Abnahme von Individualprogrammen
a) Die Abnahme der Programme setzt in der Regel eine erfolgreiche Funktionsprüfung voraus, die spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen beginnt,
nachdem wir dem Käufer die Funktionsfähigkeit mitgeteilt haben. Nach erfolgreich durchgeführter Funktionsprüfung hat der Kunde unverzüglich schriftlich
die Abnahme zu erklären.
b) Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Programme
in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen
erfüllen.
4. Gewährleistung
a) Mängel, die nicht in der Abnahmeerklärung aufgeführt werden, hat der
Kunde uns unverzüglich nach Entdeckung zu melden. Diese Meldung ist mit
einer konkreten schriftlichen Mängelbeschreibung zu verbinden. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Abnahme.
b) Ergibt eine Überprüfung, dass ein Mangel nicht vorliegt, so können wir eine
Aufwandserstattung nach unseren aktuellen Stundensätzen zuzüglich notwendiger Auslagen verlangen.
c) Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne unsere Zustimmung
Programme selbst ändert oder selbst ändern lässt, ohne dass dies wegen eines Verzugs durch uns und ergebnislosen Ablaufs einer vom Kunden gesetzten Nachfrist oder aus anderen erheblichen Gründen erforderlich ist, um eine
vertragsgemäße Programmnutzung zu ermöglichen. Der vorstehende Satz gilt
nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die noch in Rede stehenden Mängel
nicht durch die von ihm oder dem Dritten vorgenommen Programmänderungen verursacht wurden.
5. Urheberrecht/Vertragsstrafe
a) Der Kunde erwirbt nach vollständiger Zahlung der bis zur Abnahme fälligen
Teilbeträge das einfache, nicht ausschließliche Recht, die vertragsgegenständliche Software in vertraglich definiertem Umfang zu nutzen. Alle Urheberrechte an Entwürfen, Zeichnungen, Organisationsplänen, Programmen und
Software, die durch uns ausgearbeitet und vorgelegt werden, mitsamt den
daraus abgeleiteten Programmen oder Programmteilen sowie an den dazugehörigen Dokumentationen verbleiben bei uns.
i) Der Kunde ist im Falle einer Weiterveräußerung der Software verpflichtet,
uns den Namen und die vollständige Anschrift des Käufers der Software
schriftlich mitzuteilen.
b) Für den Fall einer vom Kunden zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen die
vorstehende Punkt II. 5. a) genannte Bestimmung können wir, unbeschadet
weitergehender Ansprüche, vom Kunden die Zahlung einer Vertragsstrafe verlangen. Die Vertragsstrafe beträgt EUR 5.000,00 für jeden einzelnen Verstoß
vorbehaltlich eines bestehenden Fortsetzungszusammenhangs.
9. Eigentumsvorbehalt
6. Einweisung/Schulung
a) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand (Vorbehaltsware)
vor, solange uns noch Forderungen, gleich welcher Art, aus gegenwärtigen
und künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden zustehen. Bei laufender Rechnung dient dieser Eigentumsvorbehalt auch zur Sicherung unserer
jeweiligen Saldo-Forderung. Bei Zahlungsverzug oder im Falle einer nachhaltigen Minderung der Kreditwürdigkeit des Kunden sind wir auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechts und ohne Nachfristsetzung zur einstweiligen
Rücknahme der Vorbehaltsware und der Dokumente auf Kosten des Kunden
berechtigt.
Sind Einweisungen und Schulungen vereinbart, weisen wir die vom Kunden
zu benennenden Mitarbeiter in die Bedienung des Systems ein und stellen
gleichzeitig die notwendigen Bedienungsanleitungen in angemessenem Umfang zur Verfügung. Im Rahmen von Schulungen haften wir nicht für ein bestimmtes Ergebnis.
b) Der Kunde kann die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter
veräußern. Ein ordentlicher Geschäftsgang liegt nicht vor, wenn die Vorbehaltsware nicht unter Eigentumsvorbehalt weiterverkauft wird. Die Ermächtigung erlischt, sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder eine nachhaltige Minderung seiner Kreditwürdigkeit eintritt. Der Kunde tritt uns bereits jetzt
alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware samt Nebenund Sicherungsrecht in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab.
Die vorstehend aufgeführten Abtretungen werden hiermit von uns angenommen.
III.
Zusätzliche Bedingungen für Seminarveranstaltungen und Schulungen
Bis zum Erlöschen der vorstehend erteilten Ermächtigung ist der Kunde auch
zur Einziehung der abgetretenen Forderung befugt. Bei Erlöschen dieser Befugnis sind wir berechtigt, die Abnehmer des Kunden von der Abtretung zu
unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Bei Erlöschen der Einziehungsbefugnis hat uns der Kunde darüber hinaus alle Auskünfte zu erteilen
und alle Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der abtretenden
Forderung benötigt werden.
c) Sicherungsübereignung bzw. -abtretung sowie Verpfändung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Zugriffen
Dritter auf die Vorbehaltsware oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der
Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
d) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware und die Dokumente unentgeltlich
für uns. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren, wie z.B. Feuer, Diebstahl und
Transport sowie Leitungswasserschäden, zu versichern. Die aus einem Schadensfall entstehenden Forderungen gegen Versicherer und dritte Personen
tritt der Kunde schon jetzt in Höhe des Rechnungswertes der betroffenen Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
e) Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere Forderungen
um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Kunden oder eines durch die
Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten
nach unserer Wahl verpflichtet.
10. Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDVAnlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.
7. Sonstiges
Ergänzend gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie vorstehend I.
1. Anmeldung/Abmeldung
Anmeldung und Termine an unseren Seminaren und Schulungen kann nach
entsprechender Bestätigung der Anmeldung durch uns jedermann teilnehmen.
Die Anmeldung ist bis spätestens zwei Wochen vor Seminarbeginn vorzunehmen. Die Vereinbarung über die Durchführung von Seminaren und Schulungsleistungen erfolgt unter der Bedingung, dass die von uns benannte Mindestteilnehmerzahl erreicht wird. Diese liegt bei mindestens drei Personen.
Meldet der Kunde den Teilnehmer eines offenen Seminars mindestens zehn
Tage vor Seminarbeginn schriftlich ab, werden ihm die Kosten nicht in Rechnung gestellt. Bei späterer Abmeldung vor Seminarbeginn werden 75 % des
Seminarpreises fällig. Es gilt der Posteingang bei uns. Erscheint der Teilnehmer nicht oder nur teilweise zum Seminar, ohne vorher vom Kunden schriftlich
abgemeldet worden zu sein, bleibt die Rechnungsforderung bestehen. Wir
behalten uns die Geltendmachung eines etwa über die vorstehende Schadensersatzpauschale hinausgehenden Schadens vor.
2. Auftragsbestätigung/Stornierung
Seminare und Schulungen/Raum- und Rechnervermietungen sind nach Auftragsbestätigung durch uns verbindlich. Bei einer Stornierung werden 75 %
des vereinbarten Entgeltes in Rechnung gestellt. Wir behalten uns die Geltendmachung eines etwa über die vorstehende Schadensersatzpauschale
hinausgehenden Schadens vor.
Sollte vorgesehenes Schulungspersonal arbeitsunfähig erkranken, werden wir
von der Verpflichtung zur Leistung frei, ohne dass es eines Rücktritts bedarf.
Schadensersatzansprüche jeder Art sind in diesem Fall ausgeschlossen.
3. Schulungen
Der Inhalt der Seminare und Schulungen ergibt sich aus dem jeweiligen Schulungsprogramm. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Schulungspersonal. Schulungsort und -zeitraum können aus wichtigem Grund von
uns geändert werden, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
4. Teilnehmerverhalten
a) Der Kunde kann Rechte aus den mit uns getätigten Geschäften nur mit unserer vorherigen Zustimmung abtreten.
a) Die Seminarordnung und Seminarzeiten für die von uns durchgeführten
Seminare und Schulungen sind für die Teilnehmer verbindlich. Der Kunde wird
die von ihm angemeldeten Personen entsprechend informieren und verpflichten.
b) Wir sind berechtigt, sämtliche uns aus dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen und zustehende Rechte auf Dritte zu übertragen.
b) Verstöße können zum Ausschluss vom Seminar bzw. Schulung führen. In
diesem Fall besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung.
c) Wir sind weiter berechtigt, sämtliche Pflichten durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen. In diesem Fall gewährleisten wir weiterhin als Vertragspartner
die ordnungsgemäße Erfüllung unserer Vertragspflichten gegenüber dem
Kunden und der Kunde nimmt die erbrachte Leistung als unsere Leistung an.
5. Sonstiges
11. Abtretung von Rechten
12. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Anwendbares Recht
Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist die jeweilige Versandstation. Erfüllungsort für unsere werkvertraglichen Leistungen und Zahlungen ist Mannheim. Ist der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess
- für beide Vertragsteile verbindlich Limburg vereinbart. Wir sind hier wahlweise auch berechtigt, den Kunden an jedem anderen begründeten Gerichts-
Ergänzend gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie vorstehend
I.
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