Allgemeine Geschäftsbedingungen der Aug. Winkhaus GmbH & Co

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Aug. Winkhaus GmbH & Co
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG
(gültig ab 01.09.2007)
1.
Geltung der Bedingungen
1.1
Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich
aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller
Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunden“
genannt) über die von uns angebotenen Lieferungen oder Leistungen
schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder
Angebote an die Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart
werden.
1.2
Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung,
auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen
des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin
kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
2.
Vertragsschluss und Abtretungsverbot
2.1
Ein wirksamer Vertrag kommt grundsätzlich nur mit schriftlicher
Auftragsbestätigung oder durch Fertigung der bestellten Ware durch uns
zustande (nachstehend „Vertrag“ genannt).
2.2
Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.
3.
Preise
3.1
Unsere Preise gelten grundsätzlich ab Werk zuzüglich gesetzlicher
Mehrwertsteuer. Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der schriftlichen
Auftragsbestätigung gültigen Preisen. Bei Lieferung ab Lager verstehen sich
die Preise ab Lager.
4.
Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
4.1
Der vom Kunden zu entrichtende Preis ist fällig und zu zahlen innerhalb von
14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Mit
Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Dies gilt nicht,
solange die Zahlung infolge eines Umstandes unterbleibt, den der Kunde nicht
zu vertreten hat.
Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG, Sitz: Telgte
Amtsgericht Münster, HRA 6525 Münster, Komplementär: Winkhaus Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH, HRB 9553 Münster, USt-IdNr. DE 126046759
Geschäftsführung: Sofie Winkhaus, Hilmar Welpelo, Stefan Wemhoff
Seite 1 von 7
4.2
Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt:
a) für weitere Leistungen von dem Kunden Sicherheiten zu fordern,
b) bereits im Rahmen des von dem Zahlungsverzug betroffenen Vertrages
gestellte Sicherheiten in Höhe der verzögerten Zahlung zu verwerten,
c) von dem Vertrag zurückzutreten,
d) Verzugszinsen zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu
fordern, wobei gegenüber Kaufleuten unser Anspruch auf den kaufmännischen
Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt bleibt,
e) über den Verzugszins hinausgehende Verzugsschäden geltend zu machen.
4.3
Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderung aufrechnen.
4.4
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu, es sei denn, dass es
auf demselben Vertrag beruht und die Gegenansprüche von uns nicht bestritten
werden oder rechtskräftig festgestellt sind.
5.
Verpackung
5.1
Bei Fehlen einer anderweitigen Vereinbarung wird die bestellte Ware nach
unserem pflichtgemäßen Ermessen verpackt.
6.
Lieferung
6.1
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt ab Werk, wo auch der Erfüllungsort
ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen
Bestimmungsort versandt (nachstehend „Versendungskauf“ genannt). Wir
behalten uns die Versandart, den Transportweg und die Wahl des
Transportunternehmens vor, wenn nicht vertraglich eine Wahl getroffen wird.
6.2
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Rechnung des Käufers.
6.3
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim
Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits
mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit
eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.
Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen
Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw.
Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG, Sitz: Telgte
Amtsgericht Münster, HRA 6525 Münster, Komplementär: Winkhaus Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH, HRB 9553 Münster, USt-IdNr. DE 126046759
Geschäftsführung: Sofie Winkhaus, Hilmar Welpelo, Stefan Wemhoff
Seite 2 von 7
6.4
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung
oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu
vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden
Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.
Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 5 % des
Preises der in Annahmeverzug befindlichen Ware pro Kalenderwoche,
beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung
der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und
unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen,
angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist
aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt
der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich
geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
6.5
Die Liefer- oder Leistungszeiten sind grundsätzlich nur als annähernde
Angaben zu verstehen. Eine verbindliche Zusage eines Liefer- oder
Leistungstermins ist damit nicht verbunden, soweit nicht anderweitig vereinbart.
6.6
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten
haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Ware), werden wir den
Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche,
neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist
nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir
unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware in diesem
Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren
Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben.
Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen
Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der
Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung
und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
6.7
Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen berechtigt, wenn ein Vertrag über
mehrere Waren zustande gekommen ist und dies dem Kunden unter
Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar ist.
7.
Mängelhaftung
7.1
Der Kunde ist verpflichtet, die bestellte Ware unverzüglich nach Erhalt auf
offensichtliche Mängel, insbesondere auch auf offensichtliche Fehlmengen
oder Beschädigungen zu untersuchen und einen Mangel unverzüglich,
spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich unter
Angabe der Natur und des Umfangs des Mangels bei uns anzuzeigen
(nachstehend „Mängelrüge“ genannt). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung der Mängelrüge. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht
innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind unverzüglich nach deren
Entdeckung anzuzeigen.
7.2
Erfolgt die Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig, ist unsere Haftung für den
nicht oder nicht rechtzeitig gerügten Mangel ausgeschlossen.
7.3
Beanstandete Ware darf erst mit unserem ausdrücklichen Einverständnis
zurückgesandt werden.
Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG, Sitz: Telgte
Amtsgericht Münster, HRA 6525 Münster, Komplementär: Winkhaus Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH, HRB 9553 Münster, USt-IdNr. DE 126046759
Geschäftsführung: Sofie Winkhaus, Hilmar Welpelo, Stefan Wemhoff
Seite 3 von 7
7.4
Ist die bestellte Ware mangelhaft, erfolgt die Mangelbeseitigung nach unserer
Wahl im Wege der Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder durch
Austausch gegen eine mangelfreie Ware. Bei Lieferungen von zu geringen
Mengen erfolgt entsprechende Nachlieferung.
7.5
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unmöglich oder für den Kunden
unzumutbar, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag
zurückzutreten.
7.6
Es steht uns frei, anstelle der Nacherfüllung den Kunden auf sein Recht zur
Minderung des Preises oder zum Rücktritt vom Vertrag zu verweisen.
7.7
Unsere Mängelhaftung umfasst nicht die gewöhnliche Abnutzung der Ware
sowie Mängel, die erst nach Lieferung, z.B. durch äußere Einflüsse oder
Bedienungsfehler entstehen. Eine Mängelhaftung besteht auch nicht bei
unsachgemäßer Behandlung der Ware durch den Kunden.
7.8
Sachmängelansprüche des Kunden nach dieser Ziff. 7 verjähren in einem Jahr
ab Gefahrübergang auf den Kunden. Auf Bauleistungen und den Verkauf von
Baustoffen finden die gesetzlichen Verjährungsvorschriften Anwendung.
8.
Haftung für sonstige Pflichtverletzungen
8.1
Unsere Haftung bei Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen
Pflichten, die nicht in einem Mangel bestehen oder einen über den Mangel
hinausgehenden Schaden verursacht haben, richtet sich, wenn und soweit im
Folgenden nichts anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.2
Auf Schadenersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit
b) bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Falle ist
unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden beschränkt.
8.3
Ansprüche des Kunden aus von uns ausdrücklich übernommenen Garantien
sowie dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Regelungen
unberührt. Die Übergabe von Mustern oder Proben gilt jedoch nicht als
Garantieübernahme in diesem Sinne.
9.
Software
9.1
Bei Lieferung von Softwareprodukten erwirbt der Kunde von uns lediglich den
Datenträger sowie ein nicht-ausschließliches, räumlich und zeitlich
unbeschränktes Nutzungsrecht an der darauf gespeicherten Software.
9.2
Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen
Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die
wir dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung
überlassen oder zugänglich machen, stehen im Verhältnis der Vertragspartner
ausschließlich uns zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, haben wir
entsprechende Verwertungsrechte.
Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG, Sitz: Telgte
Amtsgericht Münster, HRA 6525 Münster, Komplementär: Winkhaus Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH, HRB 9553 Münster, USt-IdNr. DE 126046759
Geschäftsführung: Sofie Winkhaus, Hilmar Welpelo, Stefan Wemhoff
Seite 4 von 7
9.3
Der Kunde wird, außer zu Sicherungs- und Archivierungszwecken, weder ganz
oder teilweise Kopien von der Software oder ihrer Dokumentation anfertigen.
Die Sicherungskopien müssen, soweit technisch möglich, mit dem
Urheberrechtsvermerk des Original-Datenträgers versehen und sicher verwahrt
werden.
Urheberrechtsvermerke dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt
werden. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu vernichten. Das
Benutzerhandbuch und andere von uns überlassene Unterlagen dürfen nur für
betriebsinterne Zwecke kopiert werden.
9.4
Jede unzulässige Nutzung der Software durch den Kunden führt automatisch
zum Verlust jeglicher Nutzungsrechte des Kunden.
9.5
Ergänzend finden die für die Software vorgesehenen Endnutzerbedingungen
Anwendung, die wir dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung stellen.
10.
Eigentumsvorbehalt
10.1
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Wir
behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, solange und soweit
uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden noch Ansprüche zustehen
(nachstehend „Vorbehaltsware“ genannt).
10.2
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines
ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und/oder unter
Eigentumsvorbehalt an Dritte zu veräußern. Die Verpfändung oder
Sicherungsübereignung unserer Ware durch den Kunden ist, solange sie sich
unter unserem Eigentumsvorbehalt befindet, untersagt.
10.3
Die Verarbeitung oder Montage von Vorbehaltsware erfolgt stets in unserem
Auftrag, ohne dass für uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen.
10.4
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung,
Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu
deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer
Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren
Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der
Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im
Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die
Vorbehaltsware.
10.5
Wird unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb des
Kunden ohne sofortige Zahlung veräußert oder mit einem Grundstück
verbunden (§ 946 BGB), tritt der Kunde seinen Anspruch auf die Gegenleistung
bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die
Abtretung an. Der Kunde ist zum Einzug der uns abgetretenen Forderung
berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen
haben. Der Kunde hat die eingezogenen Beträge gesondert zu verbuchen und
unverzüglich an uns abzuführen. Hiermit verbundene Kosten trägt der Kunde.
Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG, Sitz: Telgte
Amtsgericht Münster, HRA 6525 Münster, Komplementär: Winkhaus Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH, HRB 9553 Münster, USt-IdNr. DE 126046759
Geschäftsführung: Sofie Winkhaus, Hilmar Welpelo, Stefan Wemhoff
Seite 5 von 7
10.6
Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer
bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den
Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
Auch sind wir berechtigt, den Abnehmer unseres Kunden von der Abtretung zu
benachrichtigen.
10.7
Wenn Dritte ein Recht an der Vorbehaltsware behaupten oder geltend machen,
ist der Kunde verpflichtet, uns hiervon unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen.
10.8
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung
des Kaufpreises, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und die
Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts
herauszuverlangen.
10.9
Der Kunde ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, uns eine
Aufstellung über die noch vorhandene Vorbehaltsware, auch soweit sie
verarbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner zu
übersenden, und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der
Zahlungseinstellung.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere zu sichernden gegen
den Kunden gerichteten Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf
Verlangen des Kunden bereits voll bezahlte Ware freigeben.
11.
Eigentumsübergang bei Beteiligung eines Einkaufsverbandes
Ist an dem Rechtsgeschäft auf Seiten des Kunden ein Einkaufsverband
dergestalt beteiligt, dass der Einkaufsverband die Kaufpreisforderung
gegenüber uns befriedigt und der Kunde verpflichtet ist, die Kaufpreisforderung
gegenüber dem Einkaufsverband zu befriedigen, geht das Eigentum nicht
durch Befriedigung der Kaufpreisforderung durch den Einkaufsverband an uns
auf den Kunden über, sondern erst, wenn auch der Kunde seine Verpflichtung
gegenüber dem Einkaufsverband erfüllt hat. Im Übrigen gelten die
vorstehenden Ausführungen entsprechend.
12.
Schutzrechte Dritter
12.1
Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Kunden
und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der Kunde uns von
sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
12.2
Notwendige Kosten der Rechtsverteidigung trägt in diesem Fall der Kunde.
13.
Informationspflicht, Gerichtsstand, anwendbares Recht,
Sicherheitshinweis
13.1
Der Kunde hat uns Veränderungen in der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform
oder sonstige seine wirtschaftlichen Verhältnisse berührende Umstände sowie
eine Anschriftenänderung jeweils unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG, Sitz: Telgte
Amtsgericht Münster, HRA 6525 Münster, Komplementär: Winkhaus Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH, HRB 9553 Münster, USt-IdNr. DE 126046759
Geschäftsführung: Sofie Winkhaus, Hilmar Welpelo, Stefan Wemhoff
Seite 6 von 7
13.2
Ausschließlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit einem Kunden, der
Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches
Sondervermögen ist, ist das für unseren Firmensitz zuständige Gericht.
Wir behalten uns jedoch das Recht vor, an dem Firmen- oder Wohnsitz des
Kunden zu klagen.
13.3
Auf sämtliche Verträge, in welche diese AGB einbezogen sind, sowie auf die
AGB selbst findet deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des
Über-einkommens der Vereinten Nationen über den internationalen
Warenverkehr (CISG) Anwendung.
Hinweis für Schließsysteme:
Sie entscheiden sich für ein hochwertiges, modernes
Winkhaus Organisationssystem, dass durch hohe Funktionalität und Technik
überzeugt. Wir machen aber darauf aufmerksam, dass abhängig von dem Einsatz
krimineller Energie jedes Schließsystem – ob mechanisch oder elektronisch –
umgangen werden kann.
Falls Sie mehr wissen wollen, sprechen Sie uns bitte an unter [email protected]
oder +49 (0) 251/49 08-110.
Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG, Sitz: Telgte
Amtsgericht Münster, HRA 6525 Münster, Komplementär: Winkhaus Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH, HRB 9553 Münster, USt-IdNr. DE 126046759
Geschäftsführung: Sofie Winkhaus, Hilmar Welpelo, Stefan Wemhoff
Seite 7 von 7
Was this manual useful for you? yes no
Thank you for your participation!

* Your assessment is very important for improving the work of artificial intelligence, which forms the content of this project

Download PDF

advertisement