Allgemeine Geschäftsbedingungen der Aug. Winkhaus GmbH & Co

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Aug. Winkhaus GmbH & Co
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Aug. Winkhaus GmbH & Co KG
(gültig ab 01.09.2007)
1.
Geltung der Bedingungen
1.1
Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund
dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die
wir mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunden“ genannt) über die von uns
angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle
zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an die Kunden, selbst wenn sie
nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
1.2
Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch
wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir
auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder
eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit
der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
2.
Vertragsschluss und Abtretungsverbot
2.1
Ein wirksamer Vertrag kommt grundsätzlich nur mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder durch Fertigung der bestellten Ware durch uns zustande
(nachstehend „Vertrag“ genannt).
2.2
Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.
3.
Preise
3.1
Unsere Preise gelten grundsätzlich ab Werk zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der schriftlichen Auftragsbestätigung
gültigen Preisen. Bei Lieferung ab Lager verstehen sich die Preise ab Lager.
4.
Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
4.1
Der vom Kunden zu entrichtende Preis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14
Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Mit Ablauf
vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Dies gilt nicht, solange die
Zahlung infolge eines Umstandes unterbleibt, den der Kunde nicht zu vertreten hat.
Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG, Sitz: Telgte
Amtsgericht Münster, HRA 6525 Münster, Komplementär: Winkhaus Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH, HRB 9553 Münster, USt-IdNr. DE 126046759
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4.2
Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt:
a)
für weitere Leistungen von dem Kunden Sicherheiten zu fordern,
b)
bereits im Rahmen des von dem Zahlungsverzug betroffenen Vertrages
gestellte Sicherheiten in Höhe der verzögerten Zahlung zu verwerten,
c)
von dem Vertrag zurückzutreten,
d)
Verzugszinsen zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu
fordern, wobei gegenüber Kaufleuten unser Anspruch auf den
kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt bleibt,
e)
4.3
über den Verzugszins hinausgehende Verzugsschäden geltend zu machen.
Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderung aufrechnen.
4.4
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu, es sei denn, dass es auf
demselben Vertrag beruht und die Gegenansprüche von uns nicht bestritten werden
oder rechtskräftig festgestellt sind.
5.
Verpackung
5.1
Bei Fehlen einer anderweitigen Vereinbarung wird die bestellte Ware nach unserem
pflichtgemäßen Ermessen verpackt.
6.
Lieferung
6.1
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt ab Werk, wo auch der Erfüllungsort ist.
Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen
Bestimmungsort versandt (nachstehend „Versendungskauf“ genannt). Wir behalten
uns die Versandart, den Transportweg und die Wahl des Transportunternehmens
vor, wenn nicht vertraglich eine Wahl getroffen wird.
6.2
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Rechnung des Käufers.
6.3
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf
geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung
der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
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Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart
ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine
vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts
entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im
Verzug der Annahme ist.
6.4
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder
verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden
Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens
einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür
berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 5% des Preises der in
Annahmeverzug befindlichen Ware pro Kalenderwoche, beginnend mit der
Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der
Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere
gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen,
angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber
auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis
gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als
vorstehende Pauschale entstanden ist.
6.5
Die Liefer- oder Leistungszeiten sind grundsätzlich nur als annähernde Angaben zu
verstehen. Eine verbindliche Zusage eines Liefer- oder Leistungstermins ist damit
nicht verbunden, soweit nicht anderweitig vereinbart.
6.6
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben,
nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Ware), werden wir den Kunden
hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue
Lieferfrist mitteilen. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht
verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine
bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als
Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht
rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes
Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und
Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des
Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder
Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
6.7
Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen berechtigt, wenn ein Vertrag über
mehrere Waren zustande gekommen ist und dies dem Kunden unter
Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar ist.
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7.
Mängelhaftung
7.1
Der Kunde ist verpflichtet, die bestellte Ware unverzüglich nach Erhalt auf
offensichtliche Mängel, insbesondere auch auf offensichtliche Fehlmengen oder
Beschädigungen zu untersuchen und einen Mangel unverzüglich, spätestens
innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich unter Angabe der Natur
und des Umfangs des Mangels bei uns anzuzeigen (nachstehend „Mängelrüge“
genannt). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt
werden können, sind unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen.
7.2
Erfolgt die Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig, ist unsere Haftung für den nicht
oder nicht rechtzeitig gerügten Mangel ausgeschlossen.
7.3
Beanstandete Ware darf erst mit unserem ausdrücklichen Einverständnis
zurückgesandt werden.
7.4
Ist die bestellte Ware mangelhaft, erfolgt die Mangelbeseitigung nach unserer Wahl
im Wege der Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder durch Austausch
gegen eine mangelfreie Ware. Bei Lieferungen von zu geringen Mengen erfolgt
entsprechende Nachlieferung.
7.5
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unmöglich oder für den Kunden unzumutbar,
kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
7.6
Es steht uns frei, anstelle der Nacherfüllung den Kunden auf sein Recht zur
Minderung des Preises oder zum Rücktritt vom Vertrag zu verweisen.
7.7
Unsere Mängelhaftung umfasst nicht die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie
Mängel, die erst nach Lieferung, z.B. durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler
entstehen. Eine Mängelhaftung besteht auch nicht bei unsachgemäßer Behandlung
der Ware durch den Kunden.
7.8
Sachmängelansprüche des Kunden nach dieser Ziff. 7 verjähren in einem Jahr ab
Gefahrübergang auf den Kunden. Auf Bauleistungen und den Verkauf von
Baustoffen finden die gesetzlichen Verjährungsvorschriften Anwendung.
8.
Haftung für sonstige Pflichtverletzungen
8.1
Unsere Haftung bei Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten,
die nicht in einem Mangel bestehen oder einen über den Mangel hinausgehenden
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Schaden verursacht haben, richtet sich, wenn und soweit im Folgenden nichts
anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.2
Auf Schadenersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher
Fahrlässigkeit
a)
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit
b)
bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Falle ist
unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden beschränkt.
8.3
Ansprüche des Kunden aus von uns ausdrücklich übernommenen Garantien sowie
dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt. Die
Übergabe von Mustern oder Proben gilt jedoch nicht als Garantieübernahme in
diesem Sinne.
9.
Software
9.1
Bei Lieferung von Softwareprodukten erwirbt der Kunde von uns lediglich den
Datenträger sowie ein nicht-ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes
Nutzungsrecht an der darauf gespeicherten Software.
9.2
Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen
Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die wir
dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlassen
oder zugänglich machen, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich
uns zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, haben wir entsprechende
Verwertungsrechte.
9.3
Der Kunde wird, außer zu Sicherungs- und Archivierungszwecken, weder ganz oder
teilweise Kopien von der Software oder ihrer Dokumentation anfertigen. Die
Sicherungskopien müssen, soweit technisch möglich, mit dem
Urheberrechtsvermerk des Original-Datenträgers versehen und sicher verwahrt
werden. Urheberrechtsvermerke dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt
werden. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu vernichten. Das
Benutzerhandbuch und andere von uns überlassene Unterlagen dürfen nur für
betriebsinterne Zwecke kopiert werden.
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9.4
Jede unzulässige Nutzung der Software durch den Kunden führt automatisch zum
Verlust jeglicher Nutzungsrechte des Kunden.
9.5
Ergänzend finden die für die Software vorgesehenen Endnutzerbedingungen
Anwendung, die wir dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung stellen.
10.
Eigentumsvorbehalt
10.1
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Wir behalten
uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, solange und soweit uns aus der
Geschäftsverbindung mit dem Kunden noch Ansprüche zustehen (nachstehend
„Vorbehaltsware“ genannt).
10.2
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäß
geführten Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und/oder unter Eigentumsvorbehalt an
Dritte zu veräußern. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer Ware
durch den Kunden ist, solange sie sich unter unserem Eigentumsvorbehalt befindet,
untersagt.
10.3
Die Verarbeitung oder Montage von Vorbehaltsware erfolgt stets in unserem
Auftrag, ohne dass für uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen.
10.4
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung
oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert,
wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder
Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir
Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder
verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie
für die Vorbehaltsware.
10.5
Wird unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb des Kunden
ohne sofortige Zahlung veräußert oder mit einem Grundstück verbunden (§ 946
BGB), tritt der Kunde seinen Anspruch auf die Gegenleistung bereits jetzt
sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Der
Kunde ist zum Einzug der uns abgetretenen Forderung berechtigt und verpflichtet,
solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Der Kunde hat die
eingezogenen Beträge gesondert zu verbuchen und unverzüglich an uns
abzuführen. Hiermit verbundene Kosten trägt der Kunde.
10.6
Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer
bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den
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Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
Auch sind wir berechtigt, den Abnehmer unseres Kunden von der Abtretung zu
benachrichtigen.
10.7
Wenn Dritte ein Recht an der Vorbehaltsware behaupten oder geltend machen, ist
der Kunde verpflichtet, uns hiervon unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
10.8
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des
Kaufpreises, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und die Ware auf
Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen.
10.9
Der Kunde ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, uns eine
Aufstellung über die noch vorhandene Vorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet
ist, und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner zu übersenden, und
zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere zu sichernden gegen den
Kunden gerichteten Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des
Kunden bereits voll bezahlte Ware freigeben.
11.
Eigentumsübergang bei Beteiligung eines Einkaufsverbandes
Ist an dem Rechtsgeschäft auf Seiten des Kunden ein Einkaufsverband dergestalt
beteiligt, dass der Einkaufsverband die Kaufpreisforderung gegenüber uns
befriedigt und der Kunde verpflichtet ist, die Kaufpreisforderung gegenüber dem
Einkaufsverband zu befriedigen, geht das Eigentum nicht durch Befriedigung der
Kaufpreisforderung durch den Einkaufsverband an uns auf den Kunden über,
sondern erst, wenn auch der Kunde seine Verpflichtung gegenüber dem
Einkaufsverband erfüllt hat. Im Übrigen gelten die vorstehenden Ausführungen
entsprechend.
12.
Schutzrechte Dritter
12.1
Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Kunden und
werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der Kunde uns von sämtlichen
Ansprüchen Dritter frei.
12.2
Notwendige Kosten der Rechtsverteidigung trägt in diesem Fall der Kunde.
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13.
Informationspflicht, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sicherheitshinweis
13.1
Der Kunde hat uns Veränderungen in der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform oder
sonstige seine wirtschaftlichen Verhältnisse berührende Umstände sowie eine
Anschriftenänderung jeweils unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
13.2
Ausschließlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit einem Kunden, der Kaufmann,
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches
Sondervermögen ist, ist das für unseren Firmensitz zuständige Gericht.
Wir behalten uns jedoch das Recht vor, an dem Firmen- oder Wohnsitz des Kunden
zu klagen.
13.3
Auf sämtliche Verträge, in welche diese AGB einbezogen sind, sowie auf die AGB
selbst findet deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenverkehr
(CISG) Anwendung.
Hinweis für Schließsysteme: Sie entscheiden sich für ein hochwertiges, modernes
Winkhaus Organisationssystem, dass durch hohe Funktionalität und Technik überzeugt.
Wir machen aber darauf aufmerksam, dass abhängig von dem Einsatz krimineller Energie
jedes Schließsystem – ob mechanisch oder elektronisch – umgangen werden kann.
Falls Sie mehr wissen wollen, sprechen Sie uns bitte an unter [email protected]
oder
+49 (0) 251/49 08-110.
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