AGB Technik 2014

AGB Technik 2014
Rechnung
betreffende,
gewährte
Rabatte
und
sonstige
Sonderkonditionen des Kunden zu streichen und die entsprechenden
Mehransprüche unverzüglich geltend zu machen, sowie bis zur
Vollzahlung der betreffenden und allfälliger weiterer offenen
Rechnungen samt Zinsen und Kosten jegliche laufenden Bestellungen
bzw. Lieferungen bzw. Leistungen von SERVICE ohne Ankündigung
und Entschädigung aufzuschieben oder auszusetzen, und – auch wenn
nicht ursprünglich vereinbart – Vorauskassa für weitere Lieferungen
zu verlangen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Instandhaltung
und Reparatur
1.
2.
3.
BEREITZUSTELLENDE
DIENSTLEISTUNGEN
und
GELTUNG DIESER BEDINGUNGEN.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Instandhaltung und
Reparatur (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) regeln die Ausführung
der Instandhaltungs- und Reparaturdienstleistungen (nachfolgend als
das „SERVICE“ bezeichnet) durch bioMérieux Austria GmbH
(nachfolgend als „bioMérieux“ bezeichnet) an der Ausstattung des
Kunden, die aus Hardware, Software, Firmware, den zugehörigen
analytischen Modulen und Peripheriegeräten, wie zum Beispiel einem
Drucker, … (nachfolgend als die „GERÄTE“ bezeichnet) besteht,
welche Leistungen in der hier angeschlossenen und durch Verweisung
darauf einbezogenen Beschreibung der Servicestufen (nachfolgend als
„BESCHREIBUNG“ bezeichnet) und in dem angeforderten
Serviceangebot oder der Kostenschätzung oder dem (Kauf-) Auftrag
bzw. Wartungs- oder Servicevertrag (nachfolgend gemeinsam als
„ANGEBOTE“ oder „VERTRAG“ bezeichnet) beschrieben sind.
Diese AGB sind gemeinsam mit dem ANGEBOT bzw. VERTRAG
und der BESCHREIBUNG die alleinige und vollständige
Vereinbarung zwischen dem Kunden und bioMérieux (nachfolgend
als „die PARTEI“ oder „die PARTEIEN“ bezeichnet) in Bezug auf
das SERVICE der gesamten GERÄTE. Durch Erteilung eines
Auftrages für ein SERVICE, gleichgültig ob in Folge einer
vertraglichen Garantiepflicht im Zuge des Verkaufes eines GERÄTES
oder als Servicevertrag angeboten, ist der Kunde so zu behandeln, als
hätte er diesen AGB vollständig und ohne Vorbehalt ausdrücklich
zugestimmt. Jegliches SERVICE der bioMérieux unterliegt und
erfolgt ausschließlich unter diesen AGB, die sohin Bestandteil des
VERTRAGES sind. Sie gelten auch für alle Aufträge, die vom
Kunden erteilt werden und haben Vorrang vor jedweden (auch wenn
bekannten) Einkaufsbedingungen bzw. Geschäftsbedingungen des
Kunden, die sohin nicht Vertragsbestandteil werden, außer im Falle
einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von bioMérieux. Mit
der Vornahme einer Bestellung oder eines Auftrages betreffend ein
SERVICE wird vom Kunden die vollständige Zustimmung zu diesen
AGB erklärt und der Verzicht auf dessen Geschäftsbedingungen,
ungeachtet dessen, ob sie auf bzw. Teil der Bestellung, Bestätigung
oder des Auftrags bzw. von Korrespondenz sind. Stillschweigen von
bioMérieux gilt nicht als Zustimmung. Diese AGB gelten
ausschließlich für Unternehmer. Angebote von bioMérieux sind stets
freibleibend und unverbindlich. Technische und sonstige Änderungen
bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mündliche
Absprachen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt
werden.
ZUGELASSENE GERÄTE.
Das gemäß diesen AGB bzw. dem VERTRAG zwischen dem Kunden
und bioMérieux zur Verfügung stehende SERVICE ist nur auf die im
VERTRAG genannten, von bioMérieux bereitgestellten GERÄTE
anzuwenden. Für den Fall, dass zumindest dreißig (30) Tage
verstrichen sind nach dem späteren Ereignis von: (a) dem letzten
Servicefall, (b) dem Ende der Garantie, oder (c) dem Ende des
vorangegangenen Wartungs- oder Servicevertrages, hat bioMérieux
das Recht auf Vornahme einer vorvertraglichen Eignungsüberprüfung
der GERÄTE, die zu verrechnen ist auf Grundlage eines
entsprechenden besonderen Angebotes zuzüglich allfälliger
zusätzlichen (Ersatz-) Teile, Verbrauchsmaterial und Arbeitszeit, die
erforderlich sind, um die GERÄTE auf das Niveau der Anforderungen
des Herstellers zu bringen.
ZAHLUNGSBEDINGUNGEN.
Der Kunde hat den in den ANGEBOTEN bzw. im VERTRAG
festgelegten Preis zu bezahlen. Zahlungen haben innerhalb von 30
Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Zahlungen sind
mittels Banküberweisung vorzunehmen. Eingehende Zahlungen
werden ungeachtet entgegenstehender Zahlungswidmungen zuerst auf
nicht rechtskräftig bestimmte Forderungen, dann auf rechtskräftig
bestimmte Zinsen und dann auf rechtskräftig bestimmte Forderungen
angerechnet. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von bioMérieux
anerkannt wurden. Der Kunde ist nicht zur Zurückbehaltung von
Zahlungen berechtigt. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind die
gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen sowie alle mit der Eintreibung
der Forderung verbundenen Kosten und Aufwendungen, wie
insbesondere Inkassospesen oder sonstige für die zweckentsprechende
Rechtsverfolgung notwendige Kosten (§ 1333 ABGB und § 352 UGB
kommen zur Anwendung). Bei Verzug des Kunden bei der Erfüllung
seiner Zahlungsverpflichtungen sowie bei vertragswidrigem Verhalten
des Kunden hat bioMérieux das Recht (ohne Einwendungsrecht des
Kunden oder Berechtigung des Kunden zur Geltendmachung
allfälliger Ansprüche daraus), vom Vertrag zurückzutreten sowie in
der Vergangenheit, insbesondere aber nicht nur die jeweilige
01.05.2014
4.
VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN.
Der Kunde ist verpflichtet: (a) alle notwendigen Maßnahmen zu
ergreifen, um sicherzustellen, dass die GERÄTE, einschließlich der
Software, gemäß den von bioMérieux bereitgestellten Instruktionen
und Empfehlungen verwendet werden; (b) die im Anwenderhandbuch
oder im Wartungsprotokoll enthaltenen Kontrollen, Überprüfungen
und Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen oder durchführen zu
lassen; (c) alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen anzuwenden, um
die GERÄTE, deren eigene Daten und/oder Software und deren
eigene Hardware unter anderem gegen Virusinfektionen zu schützen,
die im Internet zirkulieren und gegen unberechtigtes Eindringen
und/oder Vandalismus; (d) die Umweltbedingungen den
Installationserfordernissen von bioMérieux aufrechtzuerhalten; (e)
anzuerkennen, dass die GERÄTE Service durch qualifiziertes
Personal erfordern, das für das Service der GERÄTE ausgebildet
wurde und zu unterlassen, weder direkt noch indirekt irgendein
Service durch eine dritte Partei zu verlangen oder anzunehmen, die
von bioMérieux nicht zur Vornahme von Service zugelassen ist; (f)
unter seiner Verantwortung dafür zu sorgen, dass die für den
ordnungsgemäßen Betrieb der GERÄTE notwendigen Mittel
bereitgestellt werden; (g) während der Bereitschaftsstunden gemäß
diesen AGB, wie sie im Detail im VERTRAG und der
BESCHREIBUNG festgelegt sind („Bereitschaftsstunden“) den
vollen und freien Zugang zu den GERÄTEN und den Zugang zu und
die Verwendung von allen Maschinen, Zubehör und anderer
Ausstattung des Kunden zu ermöglichen, die zur Erbringung des
SERVICE notwendig sind; (h) den/die Anwender der GERÄTE für
bioMérieux erreichbar zu machen, damit er/sie deren Technikern alle
Informationen betreffend die aufgetretenen Probleme mitteilen
kann/können; (i) bioMérieux oder dessen Vertreter zu ermächtigen,
die für die Ausführung des SERVICE an den GERÄTEN
erforderlichen Software- und IT-Verbindungen zu installieren oder
deren Installation zu veranlassen; und (j) die Sicherheit des Vertreters
von bioMérieux sicherzustellen, insbesondere sind GERÄTE, die in
Kontakt mit Patientenproben und irgendwelchen anderen
möglicherweise infektiösen Materialien stehen, vor dem
Serviceeinsatz gemäß den anerkannten Standardverfahren zu säubern
und zu desinfizieren.
5.
VERPFLICHTUNGEN VON bioMérieux.
Gemäß den im ANGEBOT bzw. VERTRAG und den
BESCHREIBUNGEN festgelegten SERVICE-Bedingungen hat
bioMérieux alle wirtschaftlich sinnvollen Anstrengungen zu
unternehmen, um dem Kunden eine instandhaltende Wartung wie
folgt zu bieten: (a) unter der Voraussetzung, dass die GERÄTE das
zulassen, zusätzlich zur telefonischen Unterstützung die Ausführung
einer Fernwartung, um die Fehlfunktion zu beheben und, falls
möglich, das Anbieten von Lösungsmöglichkeiten; (b) nach der
Entscheidung von bioMérieux, dass ein Besuch vor Ort notwendig ist,
die Ausführung der Wartung zur Instandhaltung, einschließlich
Arbeitszeit, Reisezeit, Auslagen und Ersatzteile, die von bioMérieux
für notwendig erachtet werden, wobei alle Ersatzteile (deren Auswahl
der ausschließlichen und alleinigen Entscheidung von bioMérieux
obliegt) auf einer Austauschbasis zur Verfügung gestellt werden und
dem aktuellen Standard entsprechen bzw. entsprechend überholte
Teile oder Teile sein müssen, die den Qualitätsanforderungen
entsprechen, und wobei von den GERÄTEN entfernte Teile Eigentum
von bioMérieux werden; und (c) nach der alleinigen Entscheidung
von bioMérieux die Vornahme angemessener technischer Änderungen
an den GERÄTEN. Dieser VERTRAG umfasst keinen Ersatz oder
Austausch von GERÄTEN oder Teilen davon wegen Veralterung oder
Materialverbesserung.
Falls
bioMérieux
während
der
Bereitschaftsstunden der Zutritt verwehrt wird, und falls, nach der
alleinigen Entscheidung von bioMérieux, technische Änderungen zur
Erhaltung der GERÄTE in einem guten Betriebszustand notwendig
sind, sind Arbeiten, die nicht während der Bereitschaftsstunden
ausgeführt werden, zu den dann gültigen Reise- und Arbeitszeitkosten
von bioMérieux zu verrechnen und vom Kunden zu bezahlen.
6.
FERNWARTUNG.
Sollte der Kunde bioMérieux oder dessen Vertreter ermächtigen, alle
jene Elemente zu installieren oder installieren zu lassen, die
integrierende Bestandteile von VILINKTM in den GERÄTEN des
Kunden sind, hat er die Aktivierung oder Deaktivierung der
VILINKTM Datenübertragungsfunktion zu bestätigen. Die endgültige
bioMérieux Austria GmbH
A-1230 WIEN, Eduard-Kittenberger Gasse 95b, Telefon: 01/86 50 650, Telefax: 01/86 50 650-29
FN36518d beim Handelsgericht Wien
Bestätigung der Installation liegt in der alleinigen Verantwortung des
Kunden. VILINKTM bleibt das alleinige Eigentum von bioMérieux
und/oder der Partei, die die notwendigen Rechte an bioMérieux in
Lizenz vergeben hat, wobei der Kunde nur berechtigt ist, VILINKTM
ausschließlich für Zwecke der Fernwartungsdienste zu verwenden.
bioMérieux hat eine Ferndiagnose durchzuführen und, falls diese
Methode des Einschreitens angemessen ist, mittels Fernwartung auf
die GERÄTE des Kunden zuzugreifen. Die Verbindung von
bioMérieux mit den GERÄTEN des Kunden hat so bald wie möglich
nach der Anforderung des Kunden zu erfolgen und ist vom Kunden zu
genehmigen. Falls das Problem nicht mittels Fernwartung gelöst
werden kann, ist gemäß dem VERTRAG ein Techniker vor Ort zu
senden. bioMérieux hat über die ausgeführten Fernwartungsdienste
einen Bericht zu erstellen, unter Anführung von deren Datum und Art.
Der Bericht ist an den Kunden zu übermitteln.
7.
AUSNAHMEN.
Die folgenden Dienstleistungen sind ausdrücklich vom SERVICE
ausgenommen, und das SERVICE umfasst keinerlei Dienstleistungen
und andere Verpflichtungen von bioMérieux in dem Ausmaß, das im
Zusammenhang mit oder als Ergebnis von erforderlich ist: (a) einem
Irrtum, einer Nachlässigkeit oder einer missbräuchlichen Verwendung
beim Betrieb oder der Handhabung der GERÄTE durch den Kunden
oder irgendeine dritte Partei; (b) der Unterlassung oder dem
Versäumnis des Kunden, für eine passende Umgebung der GERÄTE
zu sorgen oder in angemessener Weise alle Erfordernisse
einzurichten, die vom Installationshandbuch des Herstellers verlangt
werden, wie etwa ordnungsgemäße elektrische Anschlüsse,
Klimaanlage und Überprüfung der Luftfeuchtigkeit; (c) der
Unterlassung oder dem Versäumnis des Kunden, die GERÄTE gemäß
den Erfordernissen einer laufenden Wartung, die in irgendwelchen,
die GERÄTE betreffenden Handbüchern festgelegt sind, instand zu
halten; (d) einer ohne schriftlicher Zustimmung von bioMérieux von
irgendeiner anderen Person als dem zugelassenen Personal von
bioMérieux vorgenommenen oder versuchten Reparatur oder Service;
(e) nicht von bioMérieux oder dessen bevollmächtigtem Vertreter
vorgenommenen Änderungen wie etwa jede Abweichung vom
physischen, mechanischen oder elektrischen Konzept des Herstellers
der GERÄTE; (f) dem Anschluss von als Zubehör bestimmten
Geräten, die der Hersteller der GERÄTE nicht besonders als mit den
GERÄTEN kompatibel bezeichnet hat, die aber dessen ungeachtet
mechanisch, elektrisch oder elektronisch mit den GERÄTEN
verbunden sind; (g) der Vornahme von Service und/oder
Unterstützung/Betreuung an einem LIS Interface (sofern dem nicht
schriftlich zugestimmt wurde); (h) der Verwendung von Software, die
nicht von bioMérieux zur Verfügung gestellt wurde, der Verwendung
von Verbrauchsmaterial, das nicht vom Hersteller und/oder von
bioMérieux geliefert oder genehmigt wurde, und den Folgen ihrer
Verwendung oder von Computerviren, die vom Kunden eingeschleppt
oder aktiviert wurden, und derart verursachte Schäden; (i) jeder nicht
genehmigten Ortsveränderung der GERÄTE; und (j) Unfällen oder
Unglücksereignissen, insbesondere höherer Gewalt, wie etwa Feuer,
Überschwemmung, Wasser, Wind, Blitzschlag, Erdbeben, oder die
Unterbrechung
der
Stromzufuhr
oder
Spannungsspitzen.
Servicebesuche, die von bioMérieux vorgenommen werden und alle
damit verbundenen Reisekosten, Arbeitszeit und Ersatzteile, die zur
Behebung von Störungen der GERÄTE erforderlich sind, die aus den
vorstehend festgelegten Gründen entstanden sind, sind von
bioMérieux an den Kunden zu den dann gültigen Sätzen in Rechnung
zu stellen und vom Kunden zu bezahlen.
8.
SOFTWARE.
Die von bioMérieux zur Verfügung gestellte Software ist zum
Zeitpunkt der Herstellung und der Lieferung frei von jedweden
bekannten Viren. Danach ist es die Obliegenheit des Kunden, sich
gegen derartige Risiken zu schützen. Nach Lieferung bzw. Installation
hat der Kunde alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Es liegt in
seiner Verantwortung, einen Schutzplan gegen zukünftige Risken für
alle Daten seines Informationssystems zu entwickeln. Der Kunde hat
die Kompatibilität seiner Computerhardware mit der von bioMérieux
Vorgeschlagenen sicherzustellen. bioMérieux übernimmt keine
Verantwortung für die Kompatibilität der Software mit der Hardware
des Kunden. bioMérieux trifft keine Haftung aus Gründen der NichtKompatibilität von Software mit den GERÄTEN des Kunden.
Zusatzkosten aufgrund Kontaminationen (insbesondere der GERÄTE
bzw. der Computer [-hardware]) des Kunden) werden von bioMérieux
in Rechung gestellt.
9.
GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN.
Für jegliche gemäß diesem VERTRAG gelieferte Ausstattung
jedweder Art besteht Gewährleistung gegen Fehler in der Herstellung
oder am Material (sohin nicht für allgemeine Abnützungen, Folgen
unsachgemäßer Behandlung oder Beschädigung durch den Kunden
oder Dritte sowie Mängel, die auf äußere Umstände zurückzuführen
sind) für einen Zeitraum von 1 (einem) Jahr ab der Installation, wenn
01.05.2014
das GERÄT während dieser Zeit unter normalen Betriebsbedingungen
verwendet und gemäß den zur Verfügung gestellten Anweisungen
(etwa
schriftliche
Anweisungen,
Packungsbeilagen
und
Anwenderhandbücher) gewartet wurde, vorausgesetzt, bioMérieux
wird vom Kunden unverzüglich schriftlich innerhalb dieser Zeit von
der Entdeckung eines solchen Fehlers verständigt. Im Rahmen der
Gewährleistung wird bioMérieux nach ihrer Wahl entweder derartige
Fehler, deren Vorhandensein oder Auftreten bei Überprüfung
festgestellt wird, reparieren (bzw. reparieren lassen) oder das GERÄT
austauschen. Jegliche weiter gehende Garantie oder Gewährleistung,
etwa die Erreichung einer bestimmten Leistung oder von Ergebnissen,
die mit ihrem Gebrauch verbunden sind, oder wie Kompatibilität mit
der Hardware des Kunden, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
bioMérieux GEWÄHRT KEINERLEI AUSDRÜCKLICHE ODER
SCHLÜSSIGE
GEWÄHRLEISTUNG
FÜR
DIE
MARKTGÄNGIGKEIT ODER DIE EIGNUNG FÜR EINEN
BESONDEREN ZWECK. bioMérieux TRIFFT KEINE HAFTUNG
FÜR GESCHÄFTSAUSFÄLLE ODER ENTGANGENE GEWINNE
ODER
ANDERE
INDIREKTE,
BESONDERE
ODER
FOLGESCHÄDEN, WELCHER ART AUCH IMMER. IN KEINEM
FALL HAT DIE HAFTUNG VON bioMérieux GEGENÜBER DEM
KUNDEN AUS IRGENDEINEM ANSPRUCH DEN BETRAG ZU
ÜBERSTEIGEN, DER FÜR DIE GERÄTE ODER DAS SERVICE
BEZAHLT WURDE, WELCHE(S) GEGENSTAND DES
ANSPRUCHES IST. Diese Gewährleistung kann außer durch eine
schriftliche, von bioMérieux unterfertigte Vereinbarung, nicht
ausgedehnt oder geändert werden. Die vorstehend und nachfolgend
festgelegten Verpflichtungen und Haftungen von bioMérieux sind
ausschließlich und gelten anstelle aller anderen Rechtsbehelfe,
Garantien oder Haftungen aus Gesetz oder anderen Gründen, im
Hinblick auf alle von bioMérieux an den bzw. dem Kunden
gelieferten Produkte oder erbrachtem SERVICE.
IN KEINEM FALL IST BIOMÉRIEUX FÜR ZUFÄLLIGE ODER
FOLGESCHÄDEN, FÜR DIREKTE ODER INDIREKTE
VERLUSTE (ETWA SOLCHE, DIE DURCH DIE VERWENDUNG,
DEN ZUSAMMENBRUCH ODER DAS VERSAGEN DER
GERÄTE VERURSACHT WURDEN, EINSCHLIEßLICH DEN
VERLUST VON DATEN UND INFORMATIONEN) HAFTBAR,
GLEICHGÜLTIG, OB DER ANSPRUCH DES KUNDEN AUS
VERTRAG, VERTRAGSVERLETZUNG (EINSCHLIESSLICH
FAHRLÄSSIGKEIT UND VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE
HAFTUNG) ODER AUS ANDEREN GRÜNDEN STAMMT.
BIOMÉRIEUX HAFTET AUSSCHLIESSLICH BEI VORSATZ
ODER GROBER FAHRLÄSSIGKEIT; DAS VORLIEGEN
LEICHTER FAHRLÄSSIGKEIT HAT DER KUNDE ZU
BEWEISEN; DER ERSATZ MITTELBARER SCHÄDEN UND
JEGLICHER FOLGESCHÄDEN (INSBESONDERE KOSTEN,
ETWA VERFAHRENSKOSTEN) SIND AUSGESCHLOSSEN.
Demgemäß kann von bioMérieux auch in keinem Fall verlangt
werden, (i) auf ihre Kosten Daten oder Informationen durch
irgendwelche Methoden (Wiederherstellung, Rekonstruktion, etc.)
zurückzugewinnen oder (ii) in dem Fall, dass Informationen auf
Grund von Handhabungsfehlern oder einer Funktionsstörung des IT
Systems oder Netzwerkes des Kunden verloren gehen, offengelegt
oder unbrauchbar geworden sind, entstandene Verluste zu ersetzen. In
dem Fall, dass im Zusammenhang mit der Durchführung des
SERVICE ein grobes Fehlverhalten von bioMérieux nachgewiesen
wird, hat in keinem Fall der dem Kunden geschuldete Schadenersatz
den Betrag von einer (1) Jahresgebühr zu übersteigen, ohne Rücksicht
auf die Art, Gründe und Vorgänge der ursprünglichen Handlung.
10.HÖHERE GEWALT.
bioMérieux ist darüber hinaus nicht für irgendwelche Verluste,
Schäden oder Verzögerungen bei der Bereitstellung von SERVICE
haftbar, die verursacht wurden durch Ereignisse außerhalb ihrer
Sphäre, insbesondere Ereignisse höherer Gewalt, wie etwa elektrische
Spannungsschwankungen, Fehler in der Installationsumgebung des
GERÄTS und/oder der Software, Handlungen von Regierungen,
Streiks,
Feuer,
Explosionen,
Diebstähle,
Aufruhr,
Überschwemmungen, Bürgerkriege, Krieg, ungewöhnlich heftige
Witterungsereignisse, die Versäumnis anderer, Ersatzteile, Materialien
oder Teile zeitgerecht zu liefern, oder durch irgendeinen anderen
Grund außerhalb des vernünftigen Einflusses von bioMérieux.
11.VERSICHERUNG.
a. bioMérieux sichert zu, dass sie durch eine ausreichende
Versicherungspolizze abgesichert ist, die die vernünftigerweise
voraussehbaren Auswirkungen einer möglicherweise entstehenden
zivilrechtlichen Haftung für den Fall von Körperverletzungen
und/oder Vermögensschäden abdeckt, die im Zusammenhang mit der
Ausführung des SERVICE entstehen können.
b. Der Kunde muss jederzeit in der Lage sein, eine Bestätigung zum
Nachweis vorzulegen, dass er über eine gültige Versicherungspolizze
verfügt, die seine zivilrechtliche Haftung während der gesamten
Dauer des SERVICE abdeckt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass
bioMérieux Austria GmbH
A-1230 WIEN, Eduard-Kittenberger Gasse 95b, Telefon: 01/86 50 650, Telefax: 01/86 50 650-29
FN36518d beim Handelsgericht Wien
2
seine Versicherung (etwa gegen Feuer-, Wasser- und
Diebstahlschäden) die GERÄTE ausreichend zum Neuwert umfasst.
12.BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERTRAULICHKEIT.
Bei der Aufrechterhaltung des Betriebes der GERÄTE erkennt der
Kunde an, dass bioMérieux Zugang zu persönlichen Informationen
von Patienten erhält, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß
dem VERTRAG notwendig sind. Soweit im Rahmen der Erbringung
von SERVICE erforderlich, hat der Kunde bioMérieux allenfalls
Zugriff auf persönliche Daten von Patienten zu gewähren. Gemäß
DSG und schriftlichen Instruktionen des Kunden hat bioMérieux
dabei Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit,
Integrität und Vertraulichkeit der den Kunden und seine Kunden
(Patienten) betreffenden Daten zu gewährleisten. bioMérieux wird
vernünftige und passende Verfahren einrichten, um die
Anforderungen der Gesetze zum Schutz der Sicherheit, Integrität und
Vertraulichkeit der persönlichen Informationen der Patienten zu
erfüllen. Der Kunde bestätigt, dass er in Kenntnis seiner
Verpflichtungen gemäß den anwendbaren Gesetzen betreffend den
Schutz von Patientenformationen ist, insbesondere betreffend:
a. jedwede Verantwortlichkeit für Verständigungen in Bezug auf
die Übermittlung von persönlichen Informationen von Patienten,
wie von den Datenschutzbehörden verlangt.
b. Die Einholung von Zustimmungen durch die Patienten, soweit
nach den anwendbaren Gesetzen notwendig.
c. Die Sicherstellung, dass jegliche auf den GERÄTEN
verbleibenden Daten gelöscht oder zerstört werden, wann immer
das möglich ist, bevor sie an bioMérieux übergeben werden.
bioMérieux bestätigt, dass sie ihre bezüglichen Verpflichtungen
gemäß den anwendbaren Gesetzen erfüllen wird, die den Schutz
derartiger Informationen, deren Kenntnis sie erlangt, verlangen.
13.VERSCHIEDENES.
a. Für den Fall der vorzeitigen Beendigung eines laufenden Vertrages
erhält der Kunde eine Rückvergütung, die dem geringeren Betrag
entspricht von: (a) einem verhältnismäßigen Teil des Preises, der der
ungenutzten Laufzeit des Vertrages entspricht, oder (b) dem
vertragsmäßigen Preis abzüglich der Kosten für bisher ausgeführte
Arbeiten, die unter Verwendung der geltenden Reise- und
Arbeitszeitkosten errechnet werden; in beiden Fällen reduziert um
allfällige (bis dahin) kostenfreie Dienstleistungen oder Preisnachlässe,
die im Zusammenhang mit der Erbringung des SERVICE oder eines
allfälligen bezughabenden (Kauf-) Vertrages angeboten bzw. gewährt
wurden.
b. Der Kunde darf diesen Vertrag oder irgendwelche Rechte oder
Pflichten im Zusammenhang damit nicht ohne vorherige schriftliche
Zustimmung von bioMérieux an Dritte, auch nicht an
Tochtergesellschaften, abtreten oder übertragen. Jedwede Änderung
der Eigentümerschaft oder der Geschäftsleitung des Kunden
(Machtwechsel) gilt als Abtretung, wobei bioMérieux diesfalls auch
zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigt ist.
b. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass bioMérieux den
VERTRAG bzw. ihre Rechte und Pflichten daraus an Dritte
01.05.2014
übertragen kann, und hat keine Ansprüche bei einem allfälligen
Machtwechsel auf Seiten von bioMérieux.
c. Falls irgendeine PARTEI irgendeine Verpflichtung aus dem VERTRAG
vernachlässigen oder nicht erfüllen sollte, und ein derartiges
Versäumnis für einen Zeitraum von zwanzig (20) Tagen nach der
schriftlichen Mitteilung davon andauern sollte, hat die andere
PARTEI das Recht, diesen VERTRAG mit sofortiger Wirkung
aufzulösen.
d. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB und des sonstigen
Vertrages zwischen bioMérieux und dem Kunden bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der Schriftform; von diesem Formerfordernis kann
nur schriftlich abgegangen werden. Ungeachtet allfälliger zusätzlicher
Bestimmungen oder Bedingungen, die im Auftrag des Kunden
enthalten sind, oder nachfolgender Korrespondenz, werden derartige
zusätzlichen Bestimmungen und Bedingungen nicht Teil des
VERTRAGES von bioMérieux mit dem Kunden, sofern dem nicht
von bioMérieux ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
e. Die Parteien verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung des ihnen
aus den Geschäftsbeziehungen zugegangenen Wissens gegenüber
Dritten.
f. Ansprüche der bioMérieux gegenüber dem Kunden verjähren in fünf
Jahren ab Rechnungslegung. Die übrigen Vorschriften und
vertraglichen Regelungen betreffend Verjährung und Verwirkung
bleiben unberührt.
g. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden
(einschließlich dieser AGB) ganz oder teilweise unwirksam, ungültig
oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird hierdurch die
Gültigkeit, Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame,
ungültige oder undurchsetzbare Regelung wird durch eine Regelung
ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen,
ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung möglichst nahe
kommt.
h
Kein Verzug oder Verzicht von bioMérieux auf die Ausübung
irgendeines Rechtes oder Rechtsbehelfes gemäß diesem VERTRAG
kann als Verschweigung oder Verzicht auf die Möglichkeit betrachtet
werden, irgendein Recht oder einen Rechtsbehelf in Zukunft
auszuüben. Jeglicher Verzicht von bioMérieux auf irgendeine
Bestimmung oder Bedingung des VERTRAGES hat schriftlich zu
erfolgen und hat nicht als Verzicht auf irgendeine weitere
Bestimmung oder Bedingung des VERTRAGES ausgelegt oder
angesehen zu werden, noch als Verzicht auf die Geltendmachung
einer künftigen Verletzung derselben Bestimmung oder Bedingung,
sofern ein derartiger Verzicht nicht schriftlich und von bioMérieux
unterfertigt erfolgt.
14.ZUSTÄNDIGES GERICHT UND ANWENDBARES RECHT.
Die PARTEIEN haben zu versuchen, allfällige Streitigkeiten, die aus
dem VERTRAG entstehen, gütlich beizulegen. Diese AGB und das
gesamte Vertragsverhältnis zwischen bioMérieux und dem Kunden
unterliegen und sind auszulegen gemäß österreichischem Recht.
Gerichtsstand ist, einschließlich den Fall, dass es mehrere Beklagte
gibt oder im Fall einer Streitgenossenschaft mit dritten Parteien, das
für
Wien
Innere
Stadt
sachlich
zuständige
Gericht.
bioMérieux Austria GmbH
A-1230 WIEN, Eduard-Kittenberger Gasse 95b, Telefon: 01/86 50 650, Telefax: 01/86 50 650-29
FN36518d beim Handelsgericht Wien
3
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Instandhaltung und Reparatur
BESCHREIBUNG DER SERVICESTUFEN
BASISSERVICEVERTRAG
>
>
>
>
>
>
>
Stellt Telefon- und elektronische Fernwartungsdienste und technische Unterstützung bereit.
Das Ausmaß der geleisteten Unterstützung liegt im alleinigen Ermessen von bioMérieux und schließt keine Unterstützung der 2.
Ebene ein, wie zum Beispiel, aber nicht darauf beschränkt, extensive Datenanalyse, Ausbildung, LIS Unterstützung oder
Instandhaltungs-Wartung, die üblicherweise eine Entsendung verlangt.
Wartungszeiten für telefonische und elektronische Unterstützung sind: Mo-So 8:00 bis 17:00 Uhr
Stellt empfohlene vorbeugende Wartung bereit, die nach Terminvereinbarung geleistet wird, einschließlich Kosten für Reise- und
Arbeitszeit, und Dokumentation.
Wartungszeiten für vorbeugende Wartung sind: Mo-Do 8:00 bis 17:00 Uhr, Fr 8:00 bis 14:00 Uhr
Anforderungen von telefonischer Unterstützung, Fernwartung und vorbeugende Wartung außerhalb der Wartungszeiten werden
mit den geltenden Sätzen für Reise- und Arbeitszeit in Rechnung gestellt.
Alle anderen Dienstleistungen werden als ZEIT- UND MATERIALAUFWAND JE NACH ANFORDERUNG behandelt und
werden mit den geltenden Sätzen (siehe unten) für Reise, Arbeitszeit und Ersatzteile in Rechnung gestellt.
STANDARDSERVICEVERTRAG
> Stellt Telefon- und elektronische Fernwartungsdienste und technische Unterstützung bereit.
> Das Ausmaß der geleisteten Unterstützung liegt im alleinigen Ermessen von bioMérieux und schließt keine Unterstützung der 2.
Ebene ein, wie zum Beispiel, aber nicht darauf beschränkt, extensive Datenanalyse, Ausbildung, LIS Unterstützung.
> Wartungszeiten für telefonische und elektronische Unterstützung sind: Mo-So 8:00 bis 17:00 Uhr
> Stellt empfohlene vorbeugende Wartung bereit, die nach Terminvereinbarung geleistet wird, einschließlich Kosten für Reise- und
Arbeitszeit, vorgeschriebene Ersatzteile und einer Frage/Antwort-Dokumentation.
> Stellt Instandhaltungs-Wartung nach Anforderung einschließlich Kosten für Reise- und Arbeitszeit und Ersatzteile bereit.
> Vernünftige wirtschaftliche Anstrengungen werden unternommen, auf Abruf Instandhaltungs-Wartung innerhalb von zwei Tagen
nach der Feststellung der Notwendigkeit einer Entsendung und innerhalb der Wartungszeiten zu erbringen.
> Wartungszeiten für vorbeugende oder Instandhaltungs-Wartung sind: Mo-Do 8:00 bis 17:00 Uhr, Fr 8:00 bis 14:00 Uhr
> Anforderungen von vorbeugender und Instandhaltungs-Wartung außerhalb der Wartungszeiten werden mit den geltenden Sätzen
(siehe unten) für Reise- und Arbeitszeit in Rechnung gestellt.
PREMIUMSERVICEVERTRAG
>
>
>
>
>
>
>
>
Stellt Telefon- und elektronische Fernwartungsdienste und technische Unterstützung bereit.
Das Ausmaß der geleisteten Unterstützung liegt im alleinigen Ermessen von bioMérieux und schließt keine Unterstützung der 2.
Ebene ein, wie zum Beispiel, aber nicht darauf beschränkt, extensive Datenanalyse, Ausbildung, LIS Unterstützung.
Wartungszeiten für telefonische und elektronische Unterstützung sind: Mo-So 8:00 bis 17:00 Uhr
Stellt empfohlene vorbeugende Wartung bereit, die nach Terminvereinbarung geleistet wird, einschließlich Kosten für Reise- und
Arbeitszeit, vorgeschriebene Ersatzteile und einer Frage/Antwort-Dokumentation.
Stellt Instandhaltungs-Wartung nach Anforderung einschließlich Kosten für Reise- und Arbeitszeit und Ersatzteile bereit.
Vernünftige wirtschaftliche Anstrengungen werden unternommen, auf Abruf Instandhaltungs-Wartung am nächsten Tag nach der
Feststellung der Notwendigkeit einer Entsendung und innerhalb der Wartungszeiten zu erbringen.
Wartungszeiten für vorbeugende oder Instandhaltungs-Wartung sind: Mo-Do 8:00 bis 17:00 Uhr, Fr 8:00 bis 14:00 Uhr
Anforderungen vorbeugende und Instandhaltungs-Wartung außerhalb der Wartungszeiten werden mit den geltenden Sätzen (siehe
unten) für Reise- und Arbeitszeit in Rechnung gestellt.
DIENSTLEISTUNGEN UND KOSTEN (SÄTZE) FÜR ZEIT- UND MATERIALAUFWAND AUF ABRUF
>
>
>
Sind auf einer „per Anruf“ - Basis in Rechnung zu stellen und bedürfen eines (Kauf-) Auftrages vor jedem Servicefall.
Servicefälle umfassen, sind aber nicht darauf beschränkt, Telefon- und Fernwartungsdienste und technische Unterstützung, LIS
Unterstützung, vorbeugende Wartung, vor Ort Instandhaltungs-Wartung, Softwareinstallationen und Übersiedlungen.
Die Dienstleistungen werden für Reise- und Arbeitszeit und Ersatzteile zu den folgenden Sätzen und Preisen in Rechnung gestellt.
•
Telefon- und Fernwartungsdienste während der Geschäftszeiten werden mit € 102,-pro halber Stunde und außerhalb der
Geschäftszeiten mit € 189,- pro halber Stunde in Rechnung gestellt. Mindestverrechnung erfolgt für eine halbe Stunde.
•
Reise- und Arbeitszeiten während der Geschäftszeiten werden mit € 204,-pro Stunde und außerhalb der Geschäftszeiten mit
€ 378,- pro Stunde in Rechnung gestellt. Mindestverrechnung erfolgt für vier Stunden.
•
Ersatzteile werden zu den gültigen Preisen (gemäß Angebot) verrechnet.
•
Geschäftszeiten für die Telefon- und Fernwartung sind: Mo-So 8:00 bis 17:00 Uhr.
•
Geschäftszeiten für Reise- und Arbeitszeit vor Ort sind: Mo-Do 8:00 bis 17:00 Uhr, Fr 8:00 bis 14:00 Uhr.
01.05.2014
bioMérieux Austria GmbH
A-1230 WIEN, Eduard-Kittenberger Gasse 95b, Telefon: 01/86 50 650, Telefax: 01/86 50 650-29
FN36518d beim Handelsgericht Wien
4
Was this manual useful for you? yes no
Thank you for your participation!

* Your assessment is very important for improving the work of artificial intelligence, which forms the content of this project

Download PDF

advertising