AGB - tempIT

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temp IT GmbH
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der tempIT GmbH
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (nachfolgend "Kunde" genannt). Grundsätzlich bereits mit
der Bestellung, spätestens aber mit der Entgegennahme von Ware oder Dienstleistung durch den Kunden gelten diese Bedingungen
als angenommen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir
nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt haben.
1.2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.
2. Angebot und Vertragsabschluß
2.1. Unsere Angebote sind, auch wenn sie auf Anfrage des Kunden abgegeben werden, stets freibleibend und unverbindlich.
Bestellungen sind für uns verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Versendung der Ware nachkommen. Vertragsänderungen oder Vertragsergänzungen bedürfen der Schriftform. Für Umfang, Art und Zeitpunkt der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
•
2.2. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen
Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne
daß hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.
2.3. Darstellungen in Testprogrammen, Produkt- und Projektbeschreibungen stellen keine Garantieerklärungen dar. Die Übernahme
von Garantien bedarf unserer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung.
2.4. Die Beschaffenheit und der Leistungsumfang der Hard- und Software sowie die freigegebene Einsatzumgebung ergeben sich
aus der jeweiligen Produktbeschreibung, ergänzend aus der Bedienungsanleitung, soweit nichts anderes vereinbart ist.
•
2.5. Hard- und Software wird einschließlich einer Installationsanleitung geliefert. Eine Bedienungsanleitung (Benutzungsdokumentation oder Online-Hilfe) wird nur geliefert, soweit sie für den bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Die Bedienungsund/oder Installationsanleitung können dem Kunden nach unserer Wahl elektronisch zur Verfügung gestellt werden, es sei denn,
daß dies für den Kunden unzumutbar ist.
3. Preise und Zahlung
3.1. Alle Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten zuzüglich Mehrwertsteuer in der zum Lieferzeitpunkt geltenden Höhe. Eine Transportversicherung ist nicht enthalten.
3.2. Hard- und Software wird durch den Kunden installiert und in Betrieb genommen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Unterstützungsleistungen auf Verlangen des Kunden werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach der bei Auftragsannahme jeweils gültigen Preisliste vergütet.
3.3. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
3.4. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen
werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.5. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material-, und
Vertriebskosten für Lieferungen, die vier Monate oder später nach Vertragsabschluß erfolgen, vorbehalten.
3.6. Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten
sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Lieferung
4.1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des
Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4.2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns
insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
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...Anschr ift
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4.3. Alle angegebenen Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind
zulässig. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren
oder unmöglich machen, wie Werkstoff- oder Energiemangel, Betriebs- und Verkehrsstörung, Streik, behördliche Anordnungen etc.,
auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten, haben wir, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4.4. Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, können wir auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen, außer der
Kunde hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb seines Verantwortungsbereichs.
4.5. Wenn der Kunde wegen einer von uns nicht ordnungsgemäßen Leistung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz
statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf unser Verlangen innerhalb angemessener gesetzter
Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat
der Kunde uns den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; Gleiches gilt für Verschlechterungen durch
bestimmungsgemäßen Gebrauch.
•
4.6. Geraten wir mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden wegen des Verzugs
für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf 0,5 % des Preises für den Teil der Leistung, der aufgrund des Verzuges nicht
genutzt werden kann. Die Verzugshaftung ist begrenzt auf insgesamt höchstens 5 % dieses Preises. Dies gilt nicht, soweit ein
Verzug auf unserer groben Fahrlässigkeit oder unserem Vorsatz beruhen.
4.7. Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn
wir die Verzögerung zu vertreten haben. Macht der Kunde wegen der Verzögerung berechtigt Schadens- oder Aufwendungsersatz
statt der Leistung geltend, so ist er berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 1 % des Preises für den Teil der Leistung zu verlangen, der aufgrund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt höchstens 10 % dieses Preises.
Ziffer 4.6 gilt entsprechend.
•
5. Gefahrenübergang
5.1. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.
Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr auf den Kunden mit Meldung der Versandbereitschaft über.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
5.2. Für die gelieferte Ware werden dem Kunden, nach ortsüblichen Tarifen, die Transport- und Versicherungskosten in Rechnung
gestellt. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Transportschäden, Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Lieferschein zu überprüfen. Unterbleibt eine mündliche Reklamation innerhalb einer Frist von 24 Stunden, der eine schriftliche folgen
muß, so gilt die Abnahme als erfolgt.
5.3. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen;
ausgenommen sind Euro-Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
6. Installation, Schulung und Beratung
6.1. Die Montage und Installation der gelieferten Produkte, sowie bei Hardwarelieferungen die Herrichtung der Einbaustelle mit
allen Versorgungseinrichtungen, obliegt dem Kunden. Schulungen und Einweisungen des Kunden oder seiner Bedienungskräfte und
die Bedienung der gelieferten Software gehören nicht zum Leistungsumfang. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden gesondert berechnet.
6.2. Sofern eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde, hat der Kunde dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Bedingungen
bereitgestellt sind, sowie genügend Arbeitsraum für die Installation zur Verfügung steht. Auskünfte bedürfen der schriftlichen
Bestätigung. Bei der Durchführung von Verkabelungen gelten die Regelungen der VOB.
7. Einsatzrechte an Software
7.1. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Gewährleistungsansprüche, die uns
gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen, es sei denn, daß die Befriedigung aus dem abgetretenen Recht fehlschlägt
oder der abgetretene Anspruch aus anderen Gründen nicht durchgesetzt werden kann.
7.2. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen gegen uns sind, soweit nachstehend nichts
anderes geregelt ist, ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst
entstehen und/oder bestehen (z.B. entgangener Gewinn, Folgeschäden, sonstige Vermögensschäden); diese Haftungsfreizeichnung
gilt nicht, soweit wir aufgrund Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder in Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend
haften. Haben wir wesentliche Vertragspflichten fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig verletzt, beschränkt sich unsere Haftung auf
den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens.
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Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich Kopien bleiben bei uns bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist –außer bei ausdrücklicher Vereinbarung –nicht zulässig.
8. Urheberrechte und Rechtseinräumung
8.1. Die Software (Programm und Handbuch) von tempIT ist urheberrechtsfähig. Alle Rechte an der Software stehen im Verhältnis
mit dem Vertragspartner ausschließlich tempIT zu. Soweit Dritte die Software oder Teile der Software erstellt haben, besitzt tempIT
die entsprechenden Verwertungsrechte.
8.2. Der Kunde erhält die nicht ausschließliche Befugnis, die Programme in seinem im Bestellschein genannten Geschäftsbetrieb
entsprechend den gelieferten Handbüchern und nach Maßgabe der folgenden Absätze zu nutzen:
•
8.2.1. Der Kunde darf die Programme auf die Arbeitsspeicher und Festplatten einer bestimmten, im Vertrag festgehaltenen Zahl von
Rechnern laden. Will der Kunde darüber hinaus die Software nicht nur in dem im Bestellschein genannten Geschäftsbetrieb nutzen,
so muß er wegen der Erteilung einer Lizenz für eine Nutzung an mehreren/verschiedenen Standorten gegen entsprechende Vergütung im Einzelfall die vorherige Zustimmung von uns einholen. Wir sind nicht verpflichtet, die Zustimmung zu erteilen.
8.2.2. Der Kunde darf nur zu Sicherungszwecken das Programm kopieren, wobei die Sicherungskopien mit dem Urheberrechtsvermerk des Original-Datenträgers zu versehen sind. Alle anderen Nutzungsarten und Möglichkeiten der Programmnutzung sind
dem Kunden untersagt, insbesondere die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen der Software.
Handbücher dürfen nur für interne Zwecke des Kunden kopiert werden.
8.2.3. Der Kunde darf die Software nur unter völliger Aufgabe der eigenen Nutzung und Rechtsposition weitergeben und nur mit
unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Wir werden die Zustimmung erteilen, wenn der Erwerber die Nutzungsbeschränkungen von tempIT akzeptiert und wenn der Erwerber für die dadurch notwendig werdenden Änderungen des Lizenzeintrages die
Kostenpauschale gemäß aktueller Preisliste zahlt.
8.2.4. Mit der Installation neuer Programmstände entfällt die Nutzungsbefugnis für den vorherigen Programmstand.
•
8.2.5. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Programmquellen und der Entwicklungsdokumentation.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem
Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir
sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
9.2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten ordnungsgemäß und ausreichend zum Neuwert zu versichern, z.B. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung.
9.3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des
Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten
Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach
Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zu Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere
Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der
Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere
kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
9.4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In
diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache
mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt
für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, daß die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen
ist, gilt als vereinbart, daß der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns
ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese
Abtretung schon jetzt an.
9.5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
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9.6. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und
uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere
bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt (soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet) kein Rücktritt vom Vertrag vor.
10. Datensicherheit, Wartung und Pflege
10.1. Vor der Durchführung von Mängelbeseitigungs-, Ersatzlieferungs- oder Serviceleistungen erstellt der Kunde Sicherungskopien
aller von ihm genutzten Programme und Daten in eigener Verantwortung auf externen Datenspeichern.
10.2. Wir übernehmen keinerlei Haftung für etwaigen Datenverlust und dessen Folgeschäden.
10.3. Es besteht keine Verpflichtung durch uns, den Kunden vor Beginn der Arbeiten auf den möglichen Datenverlust oder
anzufertigende Sicherungskopien hinzuweisen.
•
10.4. Wartung und Pflege sämtlicher von uns gelieferter Waren sind Sache des Kunden, sofern nicht ein gesonderter Wartungsund/oder Pflegevertrag geschlossen wird.
11. Untersuchungs- und Rügepflichten
11.1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres
auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, insbesondere das Fehlen von Zubehörteilen, Datenträgern oder Handbüchern
sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware, sind bei uns innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu
rügen. Kaufleute haben Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen.
11.2. Mängel die nicht offensichtlich sind, müssen innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen durch den Kunden schriftlich
gerügt werden.
•
11.3. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Symptome, sind präzise zu beschreiben.
11.4. Ein Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht bewirkt bei Kunden, die Kaufleute sind, daß die Software in Ansehung des
Mangels als genehmigt gilt.
12. Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff / Herstellerregreß
12.1. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Gefahrenübergang und beträgt für neu gelieferte Waren (Hard- oder Software)
12 Monate. Vor Rücksendung einer Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
12.2. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Kunden ist die Erfüllung seiner Untersuchungs- und Rügepflichten nach
§ 377 HGB.
12.3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des
Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder
Ersatz liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Nachbesserungen können
nach unserer Wahl vor Ort oder in unseren Geschäftsräumen durchgeführt werden.
Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung unberührt.
12.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde –unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche –vom Vertrag zurücktreten
oder die Vergütung mindern.
12.5. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware
nachträglich an einen anderen Ort als der in der Lieferanschrift benannten Niederlassung des Kunden verbracht worden ist.
12.6. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die
gesetzlich zwingenden Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
12.7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur
unerheblicher Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendbarkeit.
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12.8. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf:
- betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß,
- unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden
- Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluß an ungeeignete Stromquellen,
- Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen,
- Feuchtigkeit aller Art, die unverträglich mit der Schutzart des jeweiligen Gerätes ist,
- falsche, fehlerhafte oder unverträgliche Programm-, Software- oder Verarbeitungsdaten
- sowie jegliche Verbrauchsteile,
es sei denn, der Kunde weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
12.9. Werden an der von uns gelieferten Ware vom Kunden oder Dritten Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen innerhalb der
Gewährleistungsfrist ohne unsere schriftliche Einwilligung vorgenommen, erlischt der Gewährleistungsanspruch an der betreffenden
Ware.
•
12.10. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß kein Gewährleistungsfall vorliegt, so behalten wir uns vor, sämtliche
anfallenden Kosten gemäß unseren gültigen Servicepauschalen in Rechnung zu stellen. Die Beweislast liegt beim Kunden. § 254
BGB gilt entsprechend.
12.11. Handelt es sich bei der gelieferten Ware um Software, gelten folgende zusätzliche Bedingungen:
Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit, eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gewöhnliche Verwendung
und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei.
12.12. Der Kunde erkennt an, daß nahezu jede Software nichttrivialen Umfangs in irgendeiner Weise fehlerbehaftet ist. Daher führt
nicht jeder Fehler, der Software zwangsläufig anhaftet, zu dem vollen Recht des Kunden, insbesondere bzgl. Rücktritt und
Schadensersatz.
•
12.13. Der Kunde wird uns bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung unterstützen, indem er auftretende Probleme konkret beschreibt, uns umfassend informiert und uns die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. Wir sind
berechtigt, auch im Rahmen einer Nacherfüllung, nach unserer Wahl Leistungen vor Ort, in unseren Geschäftsräumen oder durch
Fernwartung zu erbringen. Der Kunde hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und uns,
nach entsprechender vorheriger Ankündigung, Zugang zu seiner EDV-Anlage zu gewähren.
12.14. Eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o. ä.
resultiert, ist kein Mangel.
12.15. Wir gewährleisten, daß der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen.
Bei Rechtsmängeln leisten wir dadurch Gewähr, daß wir dem Kunden nach unserer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschaffen. Sollte dies nicht möglich sein, erhält der Kunde den Kaufpreis
zurück.
12.16. Falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) gegen den Kunden wegen der vertragsgemäßen Nutzung bzw.
Weiterveräußerung der von uns gelieferten Software geltend machen, wird uns der Kunde darüber unverzüglich schriftlich unterrichten. Der Kunde ermächtigt uns, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Machen wir von dieser Ermächtigung
Gebrauch, darf der Kunde von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne unsere Zustimmung anerkennen. Wir wehren die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellen den Kunden von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten
frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden (z. B. der vertragswidrigen Nutzung der Programme) beruhen.
Haftungsbeschränkungen:
12.17. Für die nicht Ziff. 12.11 bis 12.16 dieser AGB geregelten Schadensersatzansprüche aus Mängelhaftung oder sonstige Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sowie Aufwendungsersatzansprüche gelten die folgenden Haftungsbeschränkungen:
12.18. Bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Kunden in sonstigen Fällen haften wir nach den gesetzlichen
Vorschriften, soweit den Ansprüchen eine Verletzung zugrunde liegt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, beruht. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haften wir nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Ziff. 12.19.
12.19. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit wir schuldhaft, also auch bei Vorliegen nur einfacher Fahrlässigkeit,
eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen; in diesem Fall ist im
Verhältnis zu einem Unternehmer die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden,
höchstens jedoch auf bis zu 5.000 EUR je Schadensfall und auf bis zu 20.000 EUR für alle Schadensfälle insgesamt, begrenzt. Der
tempIT bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Virenabwehr nach dem aktuellen Stand der Technik. Wir haften nicht bei verschuldensunabhängigen Schäden.
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12.20. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Ansprüchen
aus „
Garantie“gelten allerdings immer die gesetzlichen Regelungen. Soweit vorstehend in dieser Nr. 12 nicht ausdrücklich anders
geregelt, ist eine weitergehende Haftung im Rahmen der Schadensersatzhaftung in sonstigen Fällen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen
oder wegen sonstiger deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
12.21. Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13. Sonstiges
13.1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG).
•
13.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern
sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
13.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag
schriftlich niedergelegt.
13.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzliche
zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke
ausfüllt.
Stand: 05.2007
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