AGB - Komsa Data & Solutions

AGB - Komsa Data & Solutions
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der KOMSA Data & Solutions GmbH (Seite 1 )
§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: AGB) gelten
in ihrer jeweils aktuellen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen mit
den Kunden der KOMSA Data & Solutions.GmbH. Dem Kunden ist
bekannt, dass die aktuelle Fassung auf der Homepage www.komsadata.com eingesehen und abgerufen werden kann. Sie gilt somit als
bekannt gegeben. Auf Verlangen wird dem Kunden die jeweils aktuelle
Fassung von der KOMSA Data & Solutions GmbH übersandt.
Der Kunde erkennt diese mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung an.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil und auch nicht anerkannt, auch nicht in Teilen, es
sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(2)
abhandenkommt sowie im Falle einer Verlegung der Wohn- oder
Geschäftsräume des Kunden. Verletzt der Kunde die hier genannten
Pflichten, so kann die KOMSA Data & Solutions GmbH den Rücktritt
vom Vertrag erklären und die Waren herausverlangen. Im Falle des
Zahlungsverzugs des Kunden ist die KOMSA Data & Solutions GmbH
berechtigt, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen und hat zu diesem
Zweck das Recht, den Betrieb des Unternehmers zu betreten. Die
Rücknahme der Vorbehaltsware ist kein Rücktritt vom Vertrag. Die
KOMSA Data & Solutions GmbH wird die Vorbehaltsware bestmöglich
verwerten und den aus der Verwertung erzielten Erlös abzüglich der
Kosten der Verwertung auf bestehende Ansprüche anrechnen.
Dasselbe gilt bei einer erst nach Vertragsschluss erkennbar
gewordenen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, die eine
Gefährdung der Gegenleistung des Kunden zur Folge hat.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Er tritt der KOMSA Data &
Solutions GmbH bereits jetzt seine Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen
einen Dritten erwachsen. Die KOMSA Data & Solutions GmbH nimmt
die Abtretung hiermit an. Bis auf Widerruf ist der Unternehmer zum
Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Widerruf ist nur
zulässig, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt
stets im Namen und im Auftrag der KOMSA Data & Solutions GmbH .
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht der KOMSA Data &
Solutions GmbH gehörenden Sachen so verbunden, dass sie
wesentlicher Bestandteil einer neuen Sache wird, so erwirbt die
KOMSA Data & Solutions GmbH an der neuen Sache das Miteigentum
im Verhältnis zum Wert der von der KOMSA Data & Solutions GmbH
gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.
Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der KOMSA Data &
Solutions GmbH nicht gehörenden Sachen vermischt wird. In beiden
Fällen wird der Kunde die Sache kostenlos für die KOMSA Data &
Solutions GmbH verwahren. Der Miteigentumsanteil der KOMSA Data
& Solutions GmbH bestimmt sich in beiden Fällen nach dem Verhältnis
des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Verkaufswert der neuen
Sache. Für die Veräußerung der neuen Sache gilt Abs. (1)
entsprechend, wobei der dem Miteigentumsanteil der KOMSA Data &
Solutions GmbH entsprechende Teil der Forderung abgetreten wird.
Übersteigt der Wert der beim Kunden vorhandenen Vorbehaltsware
zuzüglich dem Wert der an die KOMSA Data & Solutions GmbH
abgetretenen Forderungen die Summe der der KOMSA Data &
Solutions GmbH gegen den Kunden zustehende Forderungen um mehr
als 50%, hat die KOMSA Data & Solutions GmbH einen
entsprechenden Teil der Sicherheiten freizugeben.
Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung ist die
KOMSA Data & Solutions GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf
Kosten des Kunden ausreichend gegen Diebstahl, Zerstörung und
Beschädigung zu versichern, es sei denn, der Kunde weist der KOMSA
Data & Solutions GmbH nach, dass er eine solche ausreichende
Versicherung auf seine Kosten abgeschlossen hat.
§2 Vertragsschluss
(1) Alle Angebote der KOMSA Data & Solutions GmbH sind unverbindlich
und freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form,
Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren
vorbehalten.
(2) Mit der Bestellung einer Ware und/oder Leistung erklärt der Kunde
verbindlich, die bestellte Ware und/oder Leistung erwerben zu wollen
und die AGB anzuerkennen. Bestellungen des Kunden sind Angebote
zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Die KOMSA Data &
Solutions GmbH behält sich vor, das Angebot innerhalb von zwei
Wochen nach Eingang anzunehmen oder abzulehnen. Die Annahme
kann entweder ausdrücklich schriftlich oder durch Beginn mit der
Bearbeitung der Bestellung bzw. Auslieferung der Ware an den Kunden
erklärt werden.
(3) Bestellt der Kunde die Ware und/oder Leistung auf elektronischem
Wege, wird die KOMSA Data & Solutions GmbH den Zugang der
Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch
keine
verbindliche
Annahme
der
Bestellung
dar.
Die
Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden
werden.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt bei Unternehmern unter dem Vorbehalt der
richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der
KOMSA Data & Solutions GmbH . Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht von der KOMSA Data & Solutions GmbH zu
vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten
Deckungsgeschäfts mit einem Zulieferer. Der Kunde wird über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine etwa
bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(5) Für Unternehmer gilt: Änderungen und Ergänzungen des
Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform. Genügen sie dieser
nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser
Schriftformklausel. Erfolgte der Vertragsschluss auf elektronischem
Wege, können Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zunächst
in gleicher Weise erfolgen. Die Änderung oder Ergänzung ist aber erst
wirksam, nachdem sie vom jeweils anderen Vertragspartner per Fax
oder E-Mail bestätigt wurde oder die KOMSA Data & Solutions GmbH
nach den geänderten oder ergänzten Bedingungen den Vertrag erfüllt.
(3)
§3 Liefergegenstand
(1) Die von der KOMSA Data & Solutions GmbH zu liefernden Waren
werden in der Leistungsbeschreibung des Vertrages abschließend
beschrieben.
(2) Die vereinbarten Liefertermine gelten nur unter der Voraussetzung
rechtzeitiger Erfüllung aller für die rechtzeitige Lieferung erforderlichen
Verpflichtungen des Kunden.
(3) Werden bei der Installation des Liefergegenstands Leistungen Dritter
benötigt, gelten diese als Vorleistungen.
§5 Gefahrübergang
(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Das gilt auch
dann, wenn die KOMSA Data & Solutions GmbH die Installation
übernommen hat. Ist die Ware vom Kunden bei der KOMSA Data &
Solutions GmbH abzuholen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Anzeige der
Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(2) Nimmt der Kunde die Ware oder Leistung nicht an, obwohl sie ihm von
der KOMSA Data & Solutions GmbH vertragsgemäß angeboten wird,
so befindet er sich in Annahmeverzug. Dieser steht der Übergabe
gleich.
(3) Zum Abschluss einer Transportversicherung ist die KOMSA Data &
Solutions GmbH nicht verpflichtet.
§4 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die KOMSA Data &
Solutions GmbH das Eigentum an der von der KOMSA Data &
Solutions
GmbH
gelieferten
Hardware
bzw.
Telekommunikationsgeräten (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält
sich die KOMSA Data & Solutions GmbH das Eigentum an der Ware
vor, bis alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit
dem Kunden befriedigt sind. Eine Übereignung der Vorbehaltsware auf
Dritte ist nur erlaubt, sofern sie im Rahmen des ordnungsmäßigen
Geschäftsverkehrs des Kunden erfolgt, und dieser sich das Eigentum an
der Vorbehaltsware bis zur Bezahlung aller seiner Forderungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Dritten vorbehält. Der Kunde ist nicht
berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu
übereignen. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
Die KOMSA Data & Solutions GmbH ist unverzüglich zu unterrichten,
falls die Vorbehaltsware gepfändet oder beschädigt wird oder
(4)
(5)
(6)
§6 Installation
(1) Die Installation gelieferter Software erfolgt grundsätzlich durch den
Kunden. Die Installation hat auf der Grundlage der mitgelieferten
Unterlagen und der Programmdokumentation zu erfolgen.
(2) Die KOMSA Data & Solutions GmbH erbringt die Installation der
Software aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung gegen
Aufwandsvergütung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der KOMSA Data & Solutions GmbH (Seite 2 )
§7 Abnahme von Werkleistungen
(1) Soweit es sich bei den IT-Leistungen der KOMSA Data & Solutions
GmbH um Werkleistungen handelt, bedürfen diese der Abnahme nach
Maßgabe dieser Bestimmung. Dies gilt nicht für von der KOMSA Data
& Solutions GmbH zu erbringenden Dienstleistungen, insbesondere
Beratungs- und sonstige Unterstützungsleistungen, es sei denn, in der
Annahmeerklärung ist
die Abnahmebedürftigkeit ausdrücklich
bestimmt.
(2) Die KOMSA Data & Solutions GmbH wird dem Kunden die
Abnahmebereitschaft der Lieferung oder Leistung jeweils schriftlich/ per
E-Mail mitteilen.
(3) Unverzüglich, spätestens innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen ab
Zugang der Mitteilung, führt der Kunde für die Dauer von maximal 14
Tagen
eine
Abnahmeprüfung
durch.
Falls
ein
Testplan
Vertragsbestandteil ist, hat die Abnahmeprüfung nach dessen
Maßgabe zu erfolgen.
(4) Der Kunde stellt die zur Durchführung der Abnahmeprüfung
erforderlichen und ggf. im Testplan beschriebenen Voraussetzungen,
insbesondere Daten, Arbeitsplätze, Geräte, Testfälle, Ansprechpartner
u.a. zur Verfügung. Der Kunde wird der KOMSA Data & Solutions
GmbH
die
Testfälle,
mit
denen
die
ordnungsgemäße
Leistungserbringung überprüft werden soll, unter Angabe von Zweck,
Eingaben und erwarteten Systemreaktionen für die Qualitätssicherung
in schriftlicher Form übergeben. Gleichzeitig wird der Kunde der
KOMSA Data & Solutions GmbH die zu diesen Abnahmetests
erforderlichen Testdaten in geeigneter Form übergeben.
(5) Bei der Abnahme festgestellte Fehler der abzunehmenden Leistung
sind nach folgenden Fehlerklassen zu unterscheiden:
(a) Fehlerklasse 1
Der Fehler führt dazu, dass die abzunehmende Leistung oder wichtige
Teile dieser Leistung nicht genutzt werden können.
(b) Fehlerklasse 2
Der
Fehler
bedingt
bei
wichtigen
Funktionen
erhebliche
Nutzungseinschränkungen, die nicht für eine angemessene, dem
Kunden zuzumutende Zeitdauer durch geeignete Maßnahmen
umgangen werden können.
(c) Fehlerklasse 3
Sonstige Fehler.
(6) Der Kunde ist zu einer Verweigerung der Abnahme nur wegen der
Fehler der Fehlerklassen 1 und 2 berechtigt. Fehler der Fehlerklasse 3
hindern die Abnahmefähigkeit der Leistung nicht, sondern sind im
Rahmen der Gewährleistung zu beheben.
(7) Über die Abnahmeprüfung wird ein schriftliches Protokoll angefertigt,
dessen Richtigkeit die vom Kunden mit der Abnahme beauftragten
Mitarbeiter durch Unterzeichnung zu bestätigen haben. In dem
Protokoll sind alle festgestellten Fehler, unterteilt nach Fehlerklassen,
beschrieben und die Gründe einer etwaigen Abnahmeverweigerung
abschließend aufgeführt. Weist das Protokoll keine die Abnahme
hindernden Fehler aus, so gelten die geprüften Leistungen auch dann
als abgenommen, wenn der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach
Mitteilung über die Fertigstellung der Leistungen weder das Protokoll
unterzeichnet, noch schriftlich die Abnahme verweigert hat.
(8) Ist nach der Beschaffenheit der Leistung die Abnahme ausgeschlossen,
so tritt an die Stelle der Abnahme ihre Vollendung.
(9) Die KOMSA Data & Solutions GmbH kann Teilleistungen zur Abnahme
vorlegen (Teilabnahmen). Eine Teilabnahme kann etwa erfolgen nach:
 Abschluss einer in sich abgeschlossenen Phase der Werkerstellung
oder
 Erbringung in sich abgeschlossener, in sich funktionsfähiger
Leistungsteile.
Für Teilabnahmen gelten die Bestimmungen über die Abnahme
entsprechend. Soweit Teilabnahmen vorgesehen sind, ist die KOMSA
Data & Solutions GmbH berechtigt, weitere Teillieferungen oder
Teilleistungen zurück zu halten, solange der Kunde mit der Abnahme
von Teillieferungen oder Teilleistungen oder der Bezahlung
abgenommener Teillieferungen oder Teilleistungen in Verzug ist.
§8
(3)
(4)
(5)
(6)
(7)
§9
(1)
(2)
(3)
(4)
Gewährleistung bei Werkleistungen
(1) Soweit die KOMSA Data & Solutions GmbH im Rahmen dieses
Vertragsverhältnisses Werkleistungen erbringt, leistet die KOMSA Data
& Solutions GmbH Gewähr innerhalb einer Frist von einem Jahr, wenn
es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, und, nach
Maßgabe dieser Bestimmung.
(2) Weist eine Werkleistung der KOMSA Data & Solutions GmbH einen
Mangel auf, so kann der Kunde binnen angemessener Frist
Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der
KOMSA Data & Solutions GmbH durch Mangelbeseitigung oder
Herstellung eines neuen Werkes. Software, welche nicht die nach dem
Vertrag vorausgesetzte Beschaffenheit besitzt oder für die gewöhnliche
(5)
Verwendung nicht geeignet ist, wird nach Wahl der KOMSA Data &
Solutions GmbH je nach Bedeutung des Fehlers entweder durch die
Lieferung einer verbesserten Software-Version ersetzt oder durch
Hinweise zur Beseitigung oder zur Umgehung der Auswirkung des
Fehlers beseitigt.
Der Unternehmer ist verpflichtet, der KOMSA Data & Solutions GmbH
erkennbare Störungen oder Mängel unverzüglich anzuzeigen. Eine
Haftung für verspätete Entstörung oder Mängelbeseitigung tritt nur ein,
soweit der Unternehmer die erkennbare Störung oder den erkennbaren
Mangel pünktlich angezeigt hat. Mängelrügen sind mit einer
nachvollziehbaren Schilderung der Fehlersymptome schriftlich und,
soweit
möglich,
unter
Angabe
anzufertigender
schriftlicher
Aufzeichnungen,
Hardkopien
oder
sonstiger
die
Mängel
veranschaulichender Unterlagen unverzüglich nach Erkennbarkeit an
die KOMSA Data & Solutions GmbH zu übermitteln.
Hat der Kunde die Störung oder den Mangel zu vertreten oder liegt
eine vom Kunden gemeldete Störung oder ein gemeldeter Mangel nicht
vor, ist die KOMSA Data & Solutions GmbH berechtigt, ihre durch die
Mängelbeseitigung oder versuchte Mängelbeseitigung entstandenen
Kosten vom Kunden ersetzt zu verlangen.
Die Gewährleistung der KOMSA Data & Solutions GmbH erstreckt sich
nicht auf Mängel, die durch äußere Einflüsse oder durch ein
Nichteinhalten der für die Nutzung des Leistungsgegenstands der
KOMSA Data & Solutions GmbH vorgegebenen Nutzungsbedingungen
verursacht werden. Sie entfällt, soweit der Kunde den
Leistungsgegenstand ohne Zustimmung der KOMSA Data & Solutions
GmbH selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der
Kunde weist nach, dass die Mängel nicht durch solche Änderungen
verursacht worden sind und die Mängelbeseitigung durch die Änderung
nicht unzumutbar erschwert wird.
Die KOMSA Data & Solutions GmbH kann die Nacherfüllung
verweigern, bis der Kunde an sie die vereinbarte Vergütung, abzüglich
eines Teils, welcher der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels oder
der zugesicherten Eigenschaft entspricht, bezahlt hat.
Der Kunde hat das Recht, nach Setzung einer angemessenen Frist zur
Nacherfüllung und nach Verweigerung oder Fehlschlagen der
Nacherfüllung vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung der
Vergütung oder Schadenersatz zu verlangen. Ein Fehlschlagen der
Nacherfüllung
liegt
frühestens
nach
zwei
erfolglosen
Mangelbeseitigungsversuchen vor. Im Übrigen gilt die nachfolgende
Haftungsbestimmung gemäß §8.
Gewährleistung sowie Untersuchungs- und Rügepflichten bei
Kauf
Ist der Kunde Unternehmer, leistet die KOMSA Data & Solutions
GmbH für Mängel der Ware zunächst nach Wahl der KOMSA Data &
Solutions GmbH Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder
Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach
seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Eine
Nachbesserung gilt frühestens nach dem zweiten Versuch als
gescheitert. Bei einer
nur
geringfügigen
Vertragswidrigkeit,
insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch
kein Rücktrittsrecht zu.
Unternehmer müssen der KOMSA Data & Solutions GmbH
offensichtliche Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer
Frist von fünf Werktagen ab Empfang der Ware, schriftlich anzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für
den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit
der Mängelrüge.
Ist der Kunde Unternehmer und wählt wegen eines Rechts- oder
Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom
Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des
Mangels zu.
Wählt
der
Unternehmer
nach
gescheiterter
Nacherfüllung
Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies
zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz
zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht,
wenn die KOMSA Data & Solutions GmbH die Vertragsverletzung
arglistig verursacht hat.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr, bei
gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Eine
Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht bei Ansprüchen nach
dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
sowie der Gesellschaft zurechenbaren Schäden an Leben, Körper und
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der KOMSA Data & Solutions GmbH (Seite 3 )
der Gesundheit, bei der Nichterfüllung selbständiger Garantien und
wenn der Gesellschaft Arglist vorwerfbar ist.
(6) Ist der Kunde Unternehmer, gelten als Beschaffenheit der Ware
grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers und die
zusätzlichen Angaben der KOMSA Data & Solutions GmbH im Vertrag
als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung
des
Herstellers
stellen
daneben
keine
vertragsgemäße
Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(7) Erhält der Kunde eine mangelhafte Installationsanleitung, ist die
KOMSA Data & Solutions GmbH lediglich zur Lieferung einer
mangelfreien Installationsanleitung verpflichtet und dies auch nur dann,
wenn der Mangel der Installationsanleitung der ordnungs-gemäßen
Installation entgegensteht.
(8) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von der KOMSA Data &
Solutions GmbH grundsätzlich nicht.
§10 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen des
Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und, soweit nicht
ausdrücklich im Vertrag anders festgelegt, für die KOMSA Data &
Solutions GmbH kostenlos erbracht werden.
(2) Der Kunde wird der KOMSA Data & Solutions GmbH unverzüglich
sämtliche Informationen zukommen lassen, die KOMSA Data &
Solutions GmbH für die Erbringung der vereinbarten Leistungen
benötigt. Der Kunde wird KOMSA Data & Solutions GmbH außerdem
während der Laufzeit dieses Vertragsverhältnisses über jede
wesentliche Änderung unterrichten.
(3) Der Kunde gewährt den für die KOMSA Data & Solutions GmbH
tätigen Personen bei deren Arbeiten im Betrieb des Kunden jede
erforderliche Unterstützung und hat ihnen zu den notwendigen
Objekten den erforderlichen Zutritt unverzüglich zu verschaffen.
(4) Der Kunde benennt der KOMSA Data & Solutions GmbH eine
Kontaktperson, die den Mitarbeitern der KOMSA Data & Solutions
GmbH während der Durchführung des Vertrags für alle Fragen zur
Verfügung steht und dazu ermächtigt ist, notwendige Erklärungen zur
Leistungserbringung abzugeben und Entscheidungen zu treffen.
(5) Datenträger, die der Kunde zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und
technisch einwandfrei und frei von schadenstiftender Software (z.B.
Viren) sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Kunde der KOMSA
Data & Solutions GmbH allen daraus entstehenden Schaden und stellt
die KOMSA Data & Solutions GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei.
(6) Von allen der KOMSA Data & Solutions GmbH übergebenen
Unterlagen und Datenträgern behält der Kunde Kopien, auf welche die
KOMSA Data & Solutions GmbH jederzeit kostenlos zurückgreifen
kann.
(7) Der Kunde hat der KOMSA Data & Solutions GmbH das Recht zur
Benutzung und Umarbeitung von Systemen Dritter zu verschaffen,
soweit dieses notwendig ist, um die nach dem jeweiligen Vertrag
geschuldeten Leistungen zu erbringen.
(8) Der Kunde ist selbst für eine regelmäßige (z.B.: tägliche)
Datensicherung verantwortlich. Die KOMSA Data & Solutions GmbH
haftet nicht für Datenverluste und Schäden, die durch eine
ordnungsgemäße Datensicherung durch den Kunden vermieden
worden wären.
(9) Für Unternehmer gilt:
Unfreie Sendungen werden nicht angenommen und unterliegen somit
einer Rücksendung durch den überbringenden Dienstleister.
§11 Change-Request
(1) Änderungen und Ergänzungen des Inhalts oder Umfangs der von der
KOMSA Data & Solutions GmbH nach dem Vertrag geschuldeten
Leistungen können von jedem Vertragspartner dem jeweils anderen
Vertragspartner vorgeschlagen werden. Der Vorschlag muss
mindestens die folgenden Angaben enthalten:
(a) gegenständliche Spezifizierung der Änderung oder Ergänzung,
(b) Begründung in fachlicher und IT-technischer Hinsicht,
(c) zu erwartende Auswirkungen auf den Ablauf- und Zeitplan und
(d) Aufwandsschätzung einschließlich des angefallenen und noch
anfallenden Aufwands für die Prüfung des Änderungs- und
Ergänzungswunsches sowie die Durchführung des Change-RequestVerfahrens.
(2) Der jeweils andere Vertragspartner hat den Vorschlag zu prüfen und
hierzu gegenüber dem vorschlagenden Vertragspartner Stellung zu
nehmen. Die Entscheidung über die Durchführung des Änderungs- und
Ergänzungsvorschlags trifft der Kunde. Die KOMSA Data & Solutions
GmbH ist jedoch berechtigt, die Durchführung der Änderung oder
Ergänzung abzulehnen, wenn sie entweder technisch nicht machbar
oder mit unverhältnismäßigem, der KOMSA Data & Solutions GmbH
nicht zumutbarem Aufwand verbunden ist.
(3) Für die Mehraufwendungen, welche die KOMSA Data & Solutions
GmbH
durch
die
Realisierung
des
Änderungsoder
Ergänzungswunsches sowie durch die Durchführung des Änderungsund Ergänzungsverfahrens entstehen, hat die KOMSA Data & Solutions
GmbH Anspruch auf eine zusätzliche aufwandsbezogene Vergütung
unter Zugrundelegung der jeweils aktuellen Preislisten derKOMSA Data
& Solutions GmbH .
§ 12 Datenschutz
(1) Der Kunde und die KOMSA Data & Solutions GmbH verpflichten sich
gegenseitig, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz in
Ausführung des Vertragsverhältnisses zu beachten und die Einhaltung
dieser
Bestimmungen
ihren
Mitarbeitern
aufzuerlegen.
Die
Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, auf Verlangen die
Einhaltung dieser Verpflichtung in der nach den gesetzlichen
Bestimmungen erforderlichen Form nachzuweisen.
(2) Die KOMSA Data & Solutions GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die
personenbezogenen Daten des Kunden in automatisierten Verfahren,
soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung
des
Vertragsverhältnisses
erforderlich
sind,
insbesondere
Bestandsdaten gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 95
TKG, § 14 TMG, und Nutzungs- und Abrechnungsdaten gemäß § 15
TMG, §§ 96, 97 TKG , sofern zutreffend.
(3) Der Kunde ist jederzeit berechtigt, Auskunft über die zu seiner Person
gespeicherten Daten zu erhalten und ggf. Angaben berichtigen, sperren
bzw. löschen zu lassen (§§ 34, 35 BDSG).
(4) Im Rahmen der Geschäftsabwicklung, insbesondere bei der
Bestellabwicklung, bedient sich die KOMSA Data & Solutions GmbH
anderer Unternehmen , im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung
nach § 11 BDSG.
(5) Die KOMSA Data & Solutions GmbH behält sich vor, im Einzelfall die
Bonität, Identität des Kunden zu überprüfen. In diesem Zusammenhang
kann die Übersendung einer Kopie des Personalausweises und/oder
der angegebenen Kreditkarte des Kunden erforderlich sein.
(6)
Die
Vertragsdaten
(Name,
Vorname,
Geburtsdatum,
Straße/Hausnummer, PLZ/Ort) werden genutzt, um bei Bedarf mit
Kreditauskunftsfirmen eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Die
Datenübermittlung
schließt
Informationen
aufgrund
nicht
vertragsgemäßen Verhaltens ein (Forderungsdaten gem. § 28a BDSG).
Die Auskunfteien speichern und verarbeiten die Daten zum Zweck der
Erstellung von Informationen zur Bonitätsbeurteilung für ihre Kunden
und übermitteln diese Daten an ihre Kunden, welche ein berechtigtes
Interesse nachweisen. Kunden sind andere Wirtschaftsteilnehmer, die
Leistungen gegen Kredit gewähren. Dieser Hinweis erfolgt
entsprechend
den
Vorschriften
des
§
33
Abs.
1
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden
selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde kann sich bei der
KOMSA Data & Solutions GmbH über das Ergebnis der Anfrage
informieren.
(7) Der Kunde und die KOMSA Data & Solutions GmbH verpflichten sich
wechselseitig,
die
im
Zusammenhang
mit
der
jeweiligen
Geschäftsverbindung erhobenen Daten bzw. zur Kenntnis gelangten
betriebsspezifischen
Informationen
nach
Beendigung
der
Geschäftsbeziehung entweder datenschutzgerecht zu vernichten oder
weiter gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen
zu behandeln.
(8) Durch die Anerkennung der AGB erklärt sich der Kunde mit der
Speicherung, Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Daten im
vorbezeichneten Rahmen einverstanden. Er ist jederzeit mit Wirkung
für die Zukunft berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben
verändern bzw. löschen zu lassen und die Einwilligung zur
Datennutzung zu widerrufen, z.B. per E-Mail an [email protected]
oder postalisch an KOMSA Data & Solutions GmbH, Niederfrohnaer
Weg 1, 09232 Hartmannsdorf.
§13 Vergütung
(1) Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet, wie sie
sich aus dem jeweiligen Vertrag ergeben. Sämtliche Vergütungen sind
zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung
zu stellen und zu bezahlen.
(2) Im Fall des SEPA-Lastschriftverfahrens muss der Kreditor den Debitor
vor dem Versand der Lastschrift an dessen Kreditinstitut anhand einer
Pre-Notification über die Belastung informieren. Die Pre-Notification
muss durch die KOMSA Data & Solutions GmbH mindestens 1 Tag vor
Fälligkeitsdatum versandt werden.
§14 Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder von
der KOMSA Data & Solutions GmbH anerkannt oder in einem engen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der KOMSA Data & Solutions GmbH (Seite 4 )
synallagmatischen Verhältnis zur Forderung der KOMSA Data &
Solutions GmbH stehen.
(2) Der Kunde kann die ihm zustehenden Ansprüche nur mit vorheriger
schriftlicher Zustimmung von der KOMSA Data & Solutions GmbH an
Dritte übertragen, soweit es sich nicht um Geldforderungen handelt.
(3) Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
nur wegen unmittelbar aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis
herrührender Gegenansprüche zu. Im Übrigen kann der Kunde ein
Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen gegen die KOMSA
Data & Solutions GmbH nur ausüben, wenn diese Gegenansprüche
unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.
§ 15 Konzernverrechnungsklausel
(1) Unter dem Begriff „KOMSA - Unternehmen“ sind im Folgenden
sämtliche verbundene Unternehmen der KOMSA Data & Solutions
GmbH gemäß §§ 15 ff. AktG zu verstehen.
(2) Der Unternehmer ist damit einverstanden, dass die Forderungen,
welche die KOMSA Data & Solutions GmbH und andere KOMSAUnternehmen gegen ihn erwerben, allen KOMSA-Unternehmen als
Gesamtgläubigern zustehen; diese Forderungen können also verrechnet
werden mit Verbindlichkeiten jedes KOMSA-Unternehmens gegen den
Käufer.
(3) Weiterhin können auch Forderungen des Unternehmers gegen ein
KOMSA-Unternehmen mit Forderungen von KOMSA-Unternehmen
gegenüber anderen Unternehmen des Konzerns, dem der
Unternehmer angehört, verrechnet werden.
(4) Über die in Abs. 1 enthaltene Regelung hinaus können Forderungen
des Unternehmers gegen KOMSA-Unternehmen mit Forderungen von
KOMSA-Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen des
Konzerns, dem der Unternehmer angehört, verrechnet werden.
(5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch, wenn einerseits
Barzahlung, andererseits Herausgabe von Wechseln vereinbart ist
oder wenn die gegenseitigen Ansprüche verschieden fällig sind, wobei
mit Wertstellung abgerechnet wird.
(6) Der Unternehmer verzichtet darauf, bei Forderungsmehrheit unserer
Bestimmung der zu verrechnenden Forderungen zu widersprechen
(vgl. § 396 Abs.1 Satz 2 BGB).
(7) Auf Wunsch werden sämtliche verbundenen Unternehmen der
KOMSA-Unternehmensgruppe angegeben. Ebenso ist eine Aufstellung
sämtlicher dieser verbundenen Unternehmen dem jeweils aktuellen
veröffentlichten Geschäftsbericht zu entnehmen
§16 Verzug, Vermögensverschlechterung des Kunden
(1) Die Vergütung für Lieferungen und Leistungen wird in jedem Falle mit
Zugang der Rechnung fällig. Der Kunde kommt nach Ablauf von 10
Tagen nach Erhalt der Rechnung bei Nichtzahlung in Zahlungsverzug.
Ein im Verzug befindlicher Unternehmer hat während des Verzuges die
Geldschuld in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu
verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die Gesellschaft
vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu
machen.
(2) Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung wegen
allgemeiner Liquiditätsschwierigkeiten in Verzug oder haben sich seine
Vermögensverhältnisse nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert,
werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten der KOMSA Data &
Solutions GmbH gegenüber sofort fällig. Die KOMSA Data & Solutions
GmbH ist dann berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen
Sicherheitsleistung oder Vorauskasse auszuführen oder gemäß § 16
vom Vertrag zurück zu treten
§17Vertragliches Rücktrittsrecht
(1) Die KOMSA Data & Solutions GmbH hat in jedem der nachfolgenden
Fälle das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:
(a) bei fehlender Selbstbelieferung durch einen Vorlieferanten, die
nicht von der KOMSA Data & Solutions GmbH zu vertreten ist;
(b) bei
Ereignissen
höherer
Gewalt,
Arbeitskämpfen,
Naturkatastrophen und vergleichbaren Vorkommnissen, soweit diese es
der KOMSA Data & Solutions GmbH nicht nur vorübergehend
wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ihre Leistungen zu
erbringen;
(c) wenn über die Vermögensverhältnisse oder die Kreditwürdigkeit
des Kunden nach Vertragsschluss Umstände gemäß § 15 (2) bekannt
werden;
(d) bei fehlerhaften, den Vertragszweck erheblich gefährdenden
Angaben des Kunden über seine Vermögensverhältnisse oder
Kreditwürdigkeit;
(e) bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden und Geschäften des
Kunden, die gegen die guten Sitten verstoßen oder unlautere
Handlungen darstellen.
(2) Bei Schadensersatzansprüchen der KOMSA Data & Solutions GmbH
wegen vom Kunden zu vertretender Unmöglichkeit oder aufgrund
Rücktritts vom Vertrag aus gesetzlichen oder vertraglichen
Rücktrittsrechten steht der KOMSA Data & Solutions GmbH ein
pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 25% der jeweiligen
vertraglichen Vergütung zu, es sei denn, der Kunde weist einen
geringeren Schaden nach. Der KOMSA Data & Solutions GmbH ist es
unbenommen einen höheren Schaden nachzuweisen.
§18 Haftungsbeschränkung
(1) Die Haftung ist begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die
Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist,
nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden an Leben, Körper
oder Gesundheit bleibt davon unberührt.
(2) Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung wird jedoch der Höhe nach
beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und
vertragstypischen Schäden.
(3) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(4) Ansprüche des Unternehmers verjähren nach einem Jahr ab Lieferung
der Ware bzw. Abnahme des Werkes. Dies gilt nicht bei Ansprüchen
nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit sowie der KOMSA Data & Solutions GmbH
zurechenbaren Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, bei der
Nichterfüllung selbständiger Garantien und wenn der KOMSA Data &
Solutions GmbH Arglist vorwerfbar ist
(5) Soweit die KOMSA Data & Solutions GmbH durch Links den Zugang
zu anderen Websites ermöglicht, ist die KOMSA Data & Solutions
GmbH für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.
Die KOMSA Data & Solutions GmbH macht sich die fremden Inhalte
auch nicht zu eigen. Für die Inhalte und daraus resultierende Schäden
der fremden Websites haftet der Anbieter der jeweilig verlinkten Seite,
nicht derjenige, welcher durch Links auf diese Veröffentlichung
verweist. Sollten wir Kenntnis erlangen, dass rechtswidrige Inhalte auf
diesen Seiten enthalten sind, werden wir den Zugang unverzüglich
sperren.
§19 Export
(1) Die gelieferten Produkte können Technologien und Software enthalten,
die den jeweils auf die anwendbaren Exportkontrollvorschriften der
Bundesrepublik Deutschland sowie den Exportkontrollvorschriften der
Vereinigten Staaten von Amerika oder der Länder, in die die Produkte
geliefert oder in denen sie genutzt werden, unterliegen. Der Kunde
verpflichtet sich, die einschlägigen Bestimmungen in ihrer jeweils
gültigen Fassung zu beachten. Ohne vorherige behördliche
Genehmigung ist es dem Kunden nicht erlaubt, Vertragsprodukte direkt
oder indirekt in Länder, die einem Embargo. unterliegen, oder an
natürliche oder juristische Personen dieser Länder sowie an natürliche
oder juristische Personen, die auf internationalen oder nationalen
Verbotslisten stehen, zu liefern. Ferner ist es untersagt,
Vertragsprodukte an natürliche oder juristische Personen zu liefern, die
in irgendeiner Verbindung mit der Unterstützung, Entwicklung,
Produktion oder Verwendung von jeglichen Massenvernichtungswaffen
stehen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, Produkte und damit verbundene
Technologie
nicht
im
Widerspruch
zu
den
ExportKontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika, der
Europäischen Gemeinschaft und von Deutschland auszuführen oder
wieder
auszuführen
und
insbesondere
erforderliche
Ausfuhrgenehmigungen beim Bundesamt für das Ausfuhrwesen (BAFA)
einzuholen. Die KOMSA Data & Solutions GmbH kann die Erfüllung
ihrer Verpflichtungen aus den vertraglichen Vereinbarungen verweigern,
sofern und solange diese Erfüllung deutsches, europäisches und USamerikanisches Exportkontrollrecht verletzt.
§20 Entsorgungspflicht
(1) Der Kunde hat gewerbliche Dritte, an die er die von der KOMSA Data
& Solutions GmbH gelieferte Ware weitergibt, vertraglich dazu zu
verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach
den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für
den
Fall
der
erneuten
Weitergabe
eine
entsprechende
Weiterverpflichtung aufzuerlegen.
(2) Unterlässt es der Kunde, Dritte, an die er die gelieferte Ware
weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur
Weiterverpflichtung zu verpflichten, so hat der Kunde die gelieferte
Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und
nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der KOMSA Data & Solutions GmbH (Seite 5 )
Kunde verpflichtet sich, die KOMSA Data & Solutions GmbH von allen
Ansprüchen Dritter, die aufgrund der gesetzlichen Entsorgungspflicht
gegen die KOMSA Data & Solutions GmbH erhoben werden,
freizustellen und dieser die hierdurch entstehenden Aufwendungen auf
erstes Anfordern zu ersetzen.
(3) Der Anspruch der KOMSA Data & Solutions GmbH auf
Übernahme/Freistellung durch den Kunden verjährt nicht vor Ablauf
von drei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des
Gerätes. Die dreijährige Frist beginnt frühestens mit Zugang einer
schriftlichen Mitteilung des Kunden an die KOMSA Data & Solutions
GmbH über die Nutzungsbeendigung.
§21 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen,
soweit nicht ausdrücklich eine Befristung vereinbart und im Vertrag
bestätigt wurde.
(2) Liegt eine Befristung nicht vor, ist jeder Vertragspartner berechtigt, das
Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines
Kalendervierteljahres zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich
erfolgen. Die Kündigungserklärung kann auf einzelne Lieferungen oder
Leistungen beschränkt werden.
(3) Das Recht der Vertragspartner zur fristlosen Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt unberührt.
(4) Sind zum Zeitpunkt der Kündigung Daten des Kunden auf dem ihm zur
Verfügung gestellten Speicherplatz gespeichert, ist der Kunde
verpflichtet, diese spätestens zum Wirksamwerden der Kündigung
durch Herunterladen zu sichern.
§22 Schlussbestimmungen
(1) Ereignisse höherer Gewalt, die einem Vertragspartner eine Leistung
oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen,
berechtigen den betroffenen Vertragspartner, die Erfüllung dieser
Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und um
eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt
stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Vertragspartner oder
Arbeitskämpfe in dritten Betrieben und ähnliche Umstände, von denen
die Vertragspartner unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, gleich.
(2) Die KOMSA Data & Solutions GmbH darf sich Dritter, insbesondere
verbundener Unternehmen, als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung ihrer
Liefer- und Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen
Pflichten der KOMSA Data & Solutions GmbH bleiben hiervon
unberührt.
(3) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen KOMSA Data & Solutions
GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG United Nations
Convention on Contracts for International Sale of Goods vom
11.04.1980).
(4) Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag
ist der Geschäftssitz der KOMSA Data & Solutions GmbH vereinbart,
sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn der
Kunde bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand, Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland
hat bzw. ein solcher nicht bekannt ist.
Stand: 05/2013
Was this manual useful for you? yes no
Thank you for your participation!

* Your assessment is very important for improving the work of artificial intelligence, which forms the content of this project

Download PDF

advertisement