(PDF: 47 KB) - FM

(PDF: 47 KB) - FM
Allgemeine Geschäftsbedingungen der FM-Software GmbH für den Verkauf und die Lieferung von Hardware
Verkauf und Lieferung von Hardware durch die FM-Software GmbH (im Folgenden: FM) an Unternehmen im Sinne von § 14 BGB (im Folgenden: der Kunde) erfolgen aufgrund der nachstehenden Bedingungen, soweit FM und der Kunde im Einzelfall aufgrund eines Angebots
und dessen Annahme (im Folgenden: individuelle Leistungsvereinbarung) nicht Abweichendes schriftlich vereinbaren:
1.
a.
b.
c.
2.
a.
b.
c.
d.
e.
f.
g.
h.
g.
3.
a.
b.
c.
4.
a.
b.
c.
Abschluss von individuellen Leistungsvereinbarungen
Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden gelten gegenüber FM nur insoweit, als FM ihnen ausdrücklich schriftlich
zugestimmt hat. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn FM die Lieferung in Kenntnis entgegenstehender allgemeiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführt.
Alle Angebote von FM erfolgen freibleibend. FM ist berechtigt, Angebote des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei FM
anzunehmen.
Bietet FM dem Kunden zeitgleich mehrere Hardwaregegenstände sowie Preise an, welche dem jeweiligen Gegenstand zugeordnet
werden können (Einzelpreise), bietet FM im Zweifel den Abschluss von rechtlich selbständigen individuellen Leistungsvereinbarungen für
jeden einzelnen dieser Gegenstände an, es sei denn, dem Angebot ist ausdrücklich zu entnehmen, dass FM die Gesamtheit aller Leistungsgegenstände nach einheitlichen Regelungen anbieten will. Weist das Angebot einen Gesamtpreis für mehrere Leistungsgegenstände aus, gilt dies nicht als ausdrückliche Regelung im Sinne des vorstehenden Satzes.
Umfang und Gegenstand der Lieferung
Die Beschaffenheit und der Lieferumfang sowie die freigegebene Einsatzumgebung der Hardware ergeben sich aus der individuellen
Leistungsvereinbarung, ergänzend aus der Bedienungsanleitung, soweit nicht Anderes vereinbart ist. Neben- und Zusatzabreden, Beschaffenheitsangaben über die Liefergegenstände, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien und sonstige Zusicherungen und Vereinbarungen, die jeweils vor, bei oder nach Abschluss einer individuellen Leistungsvereinbarung abgegeben bzw. getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Zur Lieferung von Zubehör wie Kabeln, Steckverbindungen, Software etc, welches zum Betrieb der Hardware erforderlich oder zweckdienlich ist, ist FM nur dann verpflichtet, wenn die individuelle Leistungsvereinbarung dies ausdrücklich vorsieht.
Die Hardware wird einschließlich einer Bedienungsanleitung (Benutzungsdokumentation oder Online-Hilfe) und der Installationsanleitung
geliefert, falls und soweit dies für die Inbetriebnahme oder die bestimmungsgemäße Nutzung durch den Kunden erforderlich ist und diese
von dem jeweiligen Hersteller der Hardware verfügbar gemacht werden, es sei denn, die individuelle Leistungsvereinbarung sieht Abweichendes vor.
Die Bedienungs- und die Installationsanleitung werden dem Kunden in demjenigen Format und in derjenigen Sprache verfügbar gemacht, in welchem der jeweilige Hersteller der Hardware diese zur Verfügung stellt.
FM behält sich bis zur Lieferung insbesondere technologisch bedingte Änderungen an den vereinbarten Leistungsgegenständen vor,
sofern zumindest die in der Leistungsvereinbarung beschriebenen Leistungsdaten und Beschaffenheitsangaben erreicht werden.
Beinhaltet die Lieferung der Hardware die Lieferung einer Software und ist dies gemäß Ziff. 1 Buchst. c. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einheitlich nach den Regeln der Leistungsvereinbarung über die Hardware zu behandeln, erhält der Kunde mit vollständiger
Bezahlung des Kaufpreises ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht nur zum Einsatz mit der Hardware, soweit die individuelle Leistungsvereinbarung nicht Abweichendes vorsieht. Im Übrigen gelten für derartige Softwarebestandteile der Hardware die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FM für die dauerhafte Überlassung von Software ergänzend, soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht Abweichendes vorsehen.
Die Hardware kann Bestandteile enthalten, die instand gesetzt („refurbished“) sind. Dies steht einer Bezeichnung als Neuware nicht
entgegen, wenn der Wert der instandgesetzten Bestandteile nicht 25 Prozent des Gesamtwertes der Hardware überschreitet.
Die Hardware wird durch den Kunden installiert und in Betrieb genommen, soweit die individuelle Leistungsvereinbarung nicht Abweichendes vorsieht. Nimmt FM laut individueller Leistungsvereinbarung die Installation an Stelle des Kunden vor, werden diese Leistungen
von FM im Zweifel als zusätzliche Dienstleistung nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FM für Dienstleistungen
erbracht.
FM schuldet keine Einweisung in die Hardware oder eine Schulung des Kunden, soweit die individuelle Leistungsvereinbarung nicht
ausdrücklich Abweichendes vorsieht. Sieht die individueller Leistungsvereinbarung in Bezug auf die Hardware und deren Einsatz eine
Einweisung und Schulung vor, werden dieses Leistungen nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FM für Dienstleistungen durchgeführt, soweit nicht Anderes vereinbart ist.
Liefertermin und Lieferbedingungen
Fristen und Liefertermine sind unverbindliche Ziel- und Richtwerte, es sei denn, sie werden in der individuellen Leistungsvereinbarung
ausdrücklich und schriftlich als fester Liefertermin vereinbart. Die Vereinbarung einer Lieferung von Hardware zu einem bestimmten Termin steht darüber hinaus stets unter dem Vorbehalt, dass der FM von seinem jeweiligen Vorlieferanten selbst rechtzeitig und vertragsgemäß beliefert wird.
Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Leistungsverzuges ausgeschlossen, im Übrigen
begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch auf 5 % des vom Leistungsverzug betroffenen Leistungswertes.
Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Leistung von FM
zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von FM innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Leistung besteht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von FM.
Die Gefahr geht auf den Kunden direkt ab Geschäftssitz von FM über. Der Kunde transportiert die Hardware vollständig auf eigene
Kosten und befreit FM von jeglichen Transport- und Abfertigungskosten, es sei denn, die individuelle Leistungsvereinbarung sieht Abweichendes vor. Sollte FM die Lieferung ausnahmsweise laut individueller Leistungsvereinbarung übernehmen, schuldet FM nur die Übergabe am Haupteingang des Kunden. In diesem Fall erfolgt die Lieferung im Übrigen nach Maßgabe der jeweils aktuellen Allgemeinen
Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp).
Pflichten des Kunden
Der Kunde benennt einen für die Hardware verantwortlichen Ansprechpartner. Dieser kann und wird für den Kunden verbindliche Entscheidungen treffen oder unverzüglich herbeiführen. Der Ansprechpartner steht FM für notwendige Informationen zur Verfügung.
Der Kunde stellt die erforderlichen Betriebs- und Einsatzbedingungen (z.B. Raum, Energie, Klima) für die Hardware her. Die erforderlichen Bedingungen ergeben sich aus der individuellen Leistungsvereinbarung oder, soweit dort nicht geregelt, aus der jeweils der Hardware beigefügten Produktbeschreibung oder Bedienungsanleitung.
Der Kunde hat FM im Rahmen der erforderlichen Unterstützung insbesondere freien Zugang zum Aufstellungsort der Hardware zu gewähren, die erforderlichen Arbeitsmittel in angemessenem Umfang dort zur Verfügung zu stellen und zweckdienliche Informationen mitSeite 1 von 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für HW-Verkauf – Stand 10/06
d.
e.
f.
5.
a.
b.
c.
d.
e.
f.
g.
h.
i.
6.
a.
b.
d.
e.
7.
a.
b.
c.
d.
d.
zuteilen.
Der Kunde ist für die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen für eine Ausfuhr der gelieferten Hardware verantwortlich.
Der Kunde hat Mängel in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt
haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels.
Der Kunde hat FM soweit erforderlich bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen, insbesondere nach Wahl von FM entweder
Zugang zur Hardware zu verschaffen und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen oder die Hardware gegen vorläufige Kostenübernahme
durch FM an FM zu versenden.
Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich etwaiger
Lieferkosten und Verpackungskosten. Preise werden vereinbart in Euro.
Die in einer individuellen Leistungsvereinbarung vereinbarten Preise gelten einen Monat ab dem Kalenderdatum des Angebots. Danach
kann FM bis spätestens zwei Tage vor Lieferung eine Erhöhung des Preises durch seinen Vorlieferanten an den Kunden entsprechend
weiterreichen. Der Kunde kann bis zur Lieferung, längstens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung von
der von der Preiserhöhung betroffenen individuellen Leistungsvereinbarung zurücktreten, wenn der Preis nach der Preiserhöhung den
ursprünglich vereinbarten Preis um mehr als 5 % überschreitet.
Verschlechtert sich die Vermögenssituation/das Credit-Rating des Kunden nach Einschätzung einer gängigen Rating-Agentur erheblich,
ist FM berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen und alle offenen Rechnungen sofort fällig zu stellen. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Zurückbehaltungsrechte von FM bleiben vorbehalten.
Soweit nicht nach vorstehendem Buchst. c. gegen Vorkasse geleistet wird, gilt ein Zahlungsziel von 7 Tagen ab Datum der Rechnung.
Die Rechnungsstellung erfolgt zeitgleich mit der Lieferung.
Zahlungen sind vorbehaltlich nachfolgendem Buchst. f. ohne Abzug auf die von FM genannte Bankverbindung zu überweisen. FM nimmt
Wechsel und Schecks nur nach vorhergehender Vereinbarung und nur erfüllungshalber an. Etwaige Diskont- und Bankspesen gehen zu
Lasten des Kunden.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und alleine auf Grundlage solcher
Forderungen etwaige gesetzliche Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde ferner nur wegen
Gegenforderungen ausüben, die auf derselben individuellen Leistungsvereinbarung beruhen. Bei Leistungsmängeln kann der Kunde
Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang der Zahlung bei FM, bei Überweisung, Wechsel und Schecks, die Gutschrift auf dem
Konto von FM maßgebend.
Solange der Kunde mit Zahlungen im Verzug ist, behält sich FM vor, die Erfüllung weiterer Liefer- und Leistungsverpflichtungen aus der
Geschäftsverbindung zu verweigern, auch wenn diese nicht im Zusammenhang mit der noch nicht bezahlten Leistung steht. Die Möglichkeit der Geltendmachung weiterer Ansprüche von FM bleibt davon unberührt. Soweit die individuelle Leistungsvereinbarung dies vorsieht, wird FM eine Leistungsverweigerung vorab mitteilen.
FM berechnet Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem jeweils aktuellen EZB-Basiszinssatz, mindestens jedoch in Höhe von 12 %
p.a., sofern der Kunde nicht nachweist, dass FM ein geringerer Schaden entstanden ist. FM bleibt es im Einzelfall vorbehalten, einen
tatsächlich angefallenen höheren Zinsschaden geltend zu machen.
Eigentumsvorbehalt
FM behält sich an sämtlichen Lieferungen das Eigentum (Vorbehaltsware) und einzuräumende Rechte an den Lieferungen bis zur Bezahlung der gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung (Haupt- und Nebenforderungen) vor. Bei Hingabe von Wechseln oder
Schecks dauert der Eigentumsvorbehalt bis zu deren Einlösung.
Über die von FM bezogene Vorbehaltsware darf der Kunde – soweit sie noch unter Eigentumsvorbehalt steht – nur mit vorheriger Zustimmung von FM verfügen. Weitergehende Beschränkungen für Software nach Ziff. 3. a. (ii) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von FM für den Softwareverkauf bleiben vorbehalten.
Der Kunde ist verpflichtet, FM etwaige Zugriffe dritter Personen, insbesondere eine Zwangsvollstreckung auf die Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen und im Falle einer Zwangsvollstreckung gleichzeitig im Namen von FM gegen die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
– ggfs. auch gerichtlich - vorzugehen und beim Vollstreckungsgläubiger Widerspruch einzulegen.
Die Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder der Einbau von Vorbehaltsware wird durch den Kunden stets für FM vorgenommen. Wird
die Vorbehaltsware mit anderen, FM nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt FM das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den Werten der anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenstände im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Die Rechte von FM an der Vorbehaltsware setzen sich an der neuen Sache
fort; der Kunde verwahrt das Allein- oder Miteigentum von FM an dieser Sache.
Sachmängelansprüche des Kunden
Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen der Hardware von der vertragsgemäßen Beschaffenheit oder Brauchbarkeit bestehen keine Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln. FM haftet nicht für nicht reproduzierbare Mängel.
FM gewährleistet nicht, dass die Hardware für die von dem Kunden geplante Nutzung, insbesondere in dessen Hardware-Umfeld, geeignet ist, es sei denn, der Kunde hat FM ausweislich einer individuellen Leistungsvereinbarung mit Beratungsleistungen über eine derartige
Eignung der Hardware beauftragt und FM hat diese Eignung als Ergebnis der Beratungsleistung ausdrücklich bestätigt.
Besteht die Lieferung aus mehreren Hardware-Komponenten oder aus Hardware und Software, gewährleistet FM nicht, dass diese
Komponenten untereinander interoperabel sind, es sei denn, der Kunde hat FM ausweislich einer individuellen Leistungsvereinbarung
mit Beratungsleistungen über eine derartige Interoperabilität der Komponenten beauftragt und FM hat diese Eignung als Ergebnis der
Beratungsleistung ausdrücklich bestätigt.
Ansprüche wegen Mängeln bestehen nur, sofern sie bei Gefahrübergang vorliegen, also insbesondere nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach der individuellen Leistungsvereinbarung nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei
nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, es sei denn, diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht. Für die Mitteilung und Beseitigung von Mängeln gilt insbesondere Ziff. 4 Buchstaben e. und f. dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Stehen dem Kunden Sachmängelansprüche zu, hat er zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung innerhalb einer angemessen Frist. Die
Nacherfüllung beinhaltet nach Wahl von FM entweder Nachbesserung oder die Lieferung einer Ersatzhardware. Die Interessen des Kunden werden bei einer Wahl angemessen berücksichtigt. Nur wenn die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie aus anderen Gründen nicht
durchzuführen ist, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Vergütung mindern, von der individuellen Leistungsvereinbarung zurücktreten und/oder Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Der Kunde übt ein ihm zustehendes Wahlrecht für
Seite 2 von 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für HW-Verkauf – Stand 10/06
e.
f.
g.
8.
a.
b.
c.
Mängelansprüche innerhalb einer angemessenen Frist aus, in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen.
Das Eigentum an Teilen, die auf Grund einer Nacherfüllung ausgewechselt werden, geht auf FM über.
Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung oder - wenn FM nach Maßgabe von Ziff. 2.
Buchst. h dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen installiert - mit Abschluss der Installation. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt, gleiches gilt soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Kunden
durch den Anbieter führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der
Verjährung tritt dadurch nicht ein. Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschließlich auf die Verjährung des die
Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben.
Etwaige Garantien des Herstellers der Hardware bleiben von den vorstehenden Vorschriften unberührt.
Rechtsmängelansprüche des Kunden
Für Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten (nachfolgend: „Schutzrechte“) Dritter durch die Hardware haftet
FM nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen nur, soweit FM die Hardware selbst erstellt hat, und nachfolgender Buchst b. nicht
Abweichendes vorsieht:
(i)
FM haftet nur, falls sämtlich der folgenden Voraussetzungen vorliegen:
der Kunde nutzt die Hardware vertragsgemäß, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld;
die Nutzung der Hardware durch den Kunden beschränkt sich auf die Europäischen Union und den Europäischen Wirtschaftsraumes;
der Kunde hat FM unverzüglich darüber berichtet, dass ein Dritter gegenüber dem Kunden die Verletzung von Schutzrechten geltend macht;
FM hat die Schutzrechtsverletzung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.
(ii)
Unter den unter (i) genannten Voraussetzungen haftet FM ausschließlich wie folgt: FM wird nach eigener Wahl und auf eigene
Kosten (i) dem Kunden das Recht zur Nutzung der Hardware verschaffen oder (ii) die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder (iii) die Hardware unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn FM keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.
Für Verletzungen von Schutzrechten Dritter durch Hardware, welche von Vorlieferanten von FM erstellt wird, kann der Kunde FM nur
insoweit in Anspruch nehmen, wie FM derartige Ansprüche gegenüber seinen Vorlieferanten mit zumutbaren Anstrengungen realisieren
kann, es sei denn, FM, hatte bei Abschluss der Leistungsvereinbarung Kenntnis von der Schutzrechtsverletzung oder hätte hiervon
Kenntnis haben müssen.
Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 7 Buchst. f dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Über Buchst. a. und b. hinaus, ist jede weitergehende Haftung von FM wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter ausgeschlossen,
10. Allgemeine Haftung von FM und Verjährung
Soweit für den Fall des Leistungsverzugs nach Ziff. 3. Buchst. b. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder nach der individuellen
Leistungsvereinbarung nichts Abweichendes vereinbart ist, gilt für die Haftung von FM Folgendes:
a. FM haftet dem Kunden stets (i) für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, (ii) nach dem Produkthaftungsgesetz und (iii) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, die FM, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
b. FM haftet bei leichter Fahrlässigkeit nicht, es sei denn, FM selbst hat eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt. Diese
Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Betriebsunterbrechungen und für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall und pro Vertragsjahr ist die Haftung auf 10 % des vereinbarten Netto-Werts der betroffenen
Leistungsvereinbarung begrenzt, bei Dauerschuldverhältnissen auf 10% der vereinbarten Netto-Vergütung pro Vertragsjahr. Die Parteien
können bei Vertragsabschluß eine weitergehende Haftung pro Schadenfalls oder Vertragsjahr gegen gesonderte Vergütung vereinbaren.
Die Haftung gemäß vorstehendem Buchst. a. bleibt von diesem Absatz unberührt.
c. Aus einer Garantieerklärung haftet FM nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese
Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen gemäß Buchst. b.
d. Bei Verlust von Daten, Nachrichten und Informationen haftet FM nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten,
Nachrichten und Informationen bei ordnungsgemäßer Sicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit von FM tritt
diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.
e. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen bleiben
unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FM sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
f. Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegen FM gelten vorstehende Buchstaben a. bis e.
dieser Ziffer entsprechend.
11. Sonstige Bedingungen
a. Jede individuelle Leistungsvereinbarungen zwischen FM und dem Kunden und deren Zustandekommen oder Beendigung unterliegen
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
b. Der Kunde wird für die Lieferungen anzuwendende Import- und Export-Vorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche
der USA. Bei grenzüberschreitender Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich
abwickeln, außer soweit Anderes ausdrücklich vereinbart ist.
f. Gerichtsstand für jede Streitigkeit aus und im Zusammenhang mit einer individuellen Leistungsvereinbarung, - auch in Bezug auf deren
Zustandekommen und deren Beendigung - mit einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist der Sitz von FM. Die vorstehende Wahl dieses Gerichtsstands ist nur für den Kunden ausschließlich.
Seite 3 von 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für HW-Verkauf – Stand 10/06
Was this manual useful for you? yes no
Thank you for your participation!

* Your assessment is very important for improving the work of artificial intelligence, which forms the content of this project

Download PDF

advertisement