finden Sie die AGBs als pdf

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A l l g e m e i n e G e s c h ä f t s b e d i n g u n g e n d e r E H S- D a t e n t e c h n i k
1.
Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aus Kaufvertrag-,
Werk- oder Dienstvertrag und anderen Verträgen ei nschließlich solcher aus künftigen Geschäftsabschlüssen und
Dauerschuldverhältnissen. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich
ausgeschlossen. Ergänzend gilt lediglich die Preisliste von
EHS- Datentechnik.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäft sbedingungen
sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder
selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet wer den kann.
1.3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen
sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit de nen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit ha ndeln.
1.4. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind
sowohl Verbraucher als auch Unter nehmer.
1.5. Ergänzend gelten bei Wartungs - und Serviceverträgen die ergänzende Bedingungen für Wartungs - und
Serviceverträge.
2.
Angebote, Auftragsbestätigung
2.1. Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich
vereinbart ist, freibleibend. An einen erteilten Auftrag ist
der Kunde drei Wochen gebunden. Ein Auftrag gilt erst
dann als angenommen, wenn er schriftlich von uns bestätigt wird oder wir innerhalb dieser Frist mit der Lie ferung
begonnen haben.
2.2. Bestellt ein Verbraucher die Ware auf elektronischem
Wege, werden wir den Zugang der Bestellung bestätigen,
dies stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung
dar.
2.3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der
richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere
Zulieferer.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vo n
uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines ko ngruenten Deckungsgeschäftes mit uns erem Zulieferer.
Wir übernehmen ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung
unverzüglich informiert. Die Gegenl eistung wird unverzüglich zurück erstattet.
2.4. Sofern ein Verbraucher die Ware auf elektronischem
Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert
und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden
AGB per Email zugesandt.
2.5. Änderungen von Modellen, Ko nstruktio nen oder der
Ausstattung bleiben vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änd erung er fährt.
Wir werden keine Änderungen vornehmen, können aber
nicht verhindern, dass die jeweiligen Hersteller solche Ä nder ungen vornehmen.
3.
Preise
4.6. Verlangt der Kunde vor Auslieferung eine andere
Ausführung und stimmen wir dem Ansinnen zu, wird der
Lauf der Lieferfrist unterbrochen. Die Li eferfrist beginnt
erneut.
4.7. Ist der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berec htigt, nach Ablauf einer von uns zu setzenden Nachfrist die
Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu
verlangen.
Wir können stattdessen auch über die Ware anderweitig
verf ügen und den Kunden in einer neuen angemessenen
Frist beliefern. Der Schadensersatz beträgt 30 % des vereinbarten Lizenzpreises, wobei es dem Kunden vorbehalten
bleibt, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.
4.8. Versenden wir auf Wunsch des Kunden den Vertragsgegenstand, erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des
Kunden. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei Übergabe an den Spediteur, den
Frachtführer oder die Sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden über.
Die vorstehenden Bestimmungen über die Gefahrtragung
beim Versendungskauf gelten nicht, wenn der Kunde Gegenstände zur überwiegend privaten Nutzung gekauft hat
(Verbrauchsgüterkauf). Bei einem Kauf auf Probe tritt der
Gefahrübergang erst mit der Billigung ein. Die Kosten der
Besichtigung, Aufbewa hrung und Rücksendung trägt der
Kunde.
Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, beginnt der Annahm everzug des Kunden mit dem Eingang
der schriftlichen Anzeige unserer Versandbereitschaft beim
Kunden.
In diesem Fall sind wir berechtigt, beginnend zwei Wochen
nach Zugang der Anzeige über die Versandbereitschaft die
uns durch die Lagerung entstehenden Kosten mit mindestens 1 % des Rechnungsbetrages pro Monat dem Kunden
in Rechnung zu stellen.
In diesem Fall der Verzögerung des Versandes geht das
Risiko der Beschädigung oder des Untergangs der Kaufs ache mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Anzeige der Versandbereitschaft beim Kunden auf den Kunden über. Das
gilt auch im Falle des Annahmeverzuges. Der Kunde hat
uns auch alle weiteren durch die Verzögerung entstehe nden Mehraufwendungen zu ersetzen. Die Wahl eines etwaigen Versandweges bleibt uns vorbehalten.
Lieferung
4.2. Eine etwaige vereinbarte verbindliche Lieferzeit beginnt erst mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch
nicht vor Eingang aller für die Ausführung des Auftrages
erforderlichen U nterlagen und Informationen.
Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die W are unser Auslief erungslager verlassen hat oder wir dem
Kunden unsere Leistungsbereitschaft mitgeteilt haben.
4.3. Überschreiten wir einen als verbindlich zugesagten
Liefe rtermin und ist dem Kunden ein weiteres Abwarten
nicht zumutbar, kann er nach Eintritt des Verzuges und
Abma hnung und Setzen einer angemessenen Nachfrist von
mindestens drei Wochen mit Ablehnungsandrohung weitergehende Rechte geltend machen. In diesem Fall ist ein
Schadensersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen, es
sei denn, der Verzug ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns oder eines unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.
Dies gilt auch für die Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhan dlungen.
4.4. Im Falle höherer Gewalt wie z. B. Mobilmachung,
Krieg, Aufruhr, Naturkatastr ophen usw. sind wir berechtigt,
unsere Leistungen für die Dauer der Behinderung zuzüglich
einer anschließenden angemessenen Anlaufzeit hinausz uschieben oder, wenn die Leistung tatsächlich oder wirtschaft lich unmöglich ist oder wird, vom Vertrag zurückz utreten.
In all diesen Fällen ist der Kunde aber nicht berechtigt,
vom Vertrag zurüc kzutreten, wenn er die Hindernisse zu
vertreten hat.
4.5. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie nicht für den
Vertragspartner im Einzelfall unz umutbar sind.
6.2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt bezüglich des Eige ntumsvorbehalts folgendes:
6.2.1.
Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eige ntum bis zur vollstä ndigen Zahlung des Kaufpreises und bis
zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäft sbeziehung resultierender Forderu ngen (erweiterter Eige ntumsvor behalt). Eine wie auch immer geartete Verfügung
über die unter Eigentum svorbehalt stehenden Ware durch
den Kunden ist nur im regelmäßi gen Geschäftsverkehr des
Kunden gestattet.
Keinesfalls darf aber die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet
werden.
6.2.2.
Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen
Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle
der W are.
Der Kunde tritt bereits jetzt eine aus einer etwaigen Veräußerung ent stehe nde Forderung an uns ab. Der Kunde ist
ermächtigt, diese Forderungen solange einzuziehen, als er
seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nac hkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein
Kreditinstitut, vertragswidrig und unzulässig. Wir sind jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu
prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu
informieren.
Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den wir dem
Kunden für die weiterveräußerte Vo rbehaltsware berechnet
hatten.
Die Zahlungen gelten als an dem Ort geleistet, an dem wir
über den Betrag verfügen können. Schecks und Wechsel
werden, wenn überhaupt, zahlungshalber entgegeng enommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Diskontspesen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
6.2.4.
Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden
sind wir sofort unter Übersendung einer Abschrift des
Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen
Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der
gepfändeten Ware um die von uns gelieferte und unter
Eigentumsvorbehalt ste hende Ware handelt.
Zahlungen dürfen nur in der vereinbarten Währung erfolgen.
5.4. Teillieferungen sowie nachträglich gelieferte Zusatzeinrichtungen werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt. Dafür gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4.1. Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns
ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden
sind.
Wir geben nach Aufforderung durch den Kunden nach unserer Wahl die Sicherheiten frei, soweit die gesicherten
Forderungen nach Abzug der Sicherungskosten die ges icherte Fo rderung um mehr als 20 % übersteigt.
Rechnungen sind zahlbar gem. dem angegebenen Datum
oder wenn das Datum nicht angege ben ist, innerhalb von
8 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse frei Zahlstelle.
3.2. Die Preise verstehen sich unverpackt ab Hauptvertriebsstelle Essen.
4.
Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf unsere bestehenden Forder ung gegen den Kunden angerechnet.
5.1. Zahlungen dürfen nur an uns oder an von uns
schriftlich bevollmächtigte Personen geleistet werden.
Zahlungen
5.2. Ersatzteile und Reparaturen werden gegen Nettokasse oder Nachna hme geliefert bzw. ausgeführt.
3.4. Fehlersuchzeiten sind Arbeitszeit und werden als solche dem Kunden in Rechnung gestellt. Hierbei gilt unsere
jeweils aktuelle Preisliste für Dienstleistungen
6.1.4.
Die Geltendmachung unserer Rechte aus dem
Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seinen
vertraglichen Ver pflichtungen.
6.2.3.
Ist die Forderung des Kunden in ein Kontokorrent
aufgenommen wor den, tritt der Kunde hiermit bereits seine
Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an uns ab.
5.
3.1. Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. An diese Preise halten wir uns einen Monat gebunden.
Soll die Lieferung mehr als einem Monat nach Vertragsschluss erfolgen sind wir berechtigt, die zum Zeitpunkt der
Lieferung gelte nden Preise zu berechnen.
3.3. Die vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der
jeweils zum Zeit punkt der Leistungserbringung gültigen
gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.1.3.
Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden
sind wir sofort unter Übersendung einer Abschrift des
Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen
Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der
gepfändeten Ware um die von uns gelieferte und unter
Eigentumsvorbehalt stehende Ware ha ndelt.
5.3. Unbeschadet einer Bestimmung des Kunden obliegt
uns allein die Bestimmung, auf welche von mehreren Forderungen Zahlungseingänge verrec hnet werden.
5.5. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir
berechtigt, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Rechte
Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Ist der
Kunde Verbraucher, sind dies 5% über dem Basis der europäischen Währungsunion, mindestens aber 7,5%, bei
anderen Geschä ften 8% über dem jeweiligen Basiszins der
Europäischen Währungs union, mi ndestens aber 10,5% ,
jeweils zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zinsen sind sofort fällig.
6.
Eigentumsvorbehalt
6.1.
Ist der Kunde Verbraucher, gilt folge ndes:
6.1.1.
Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eige ntum bis zur vollstä ndigen Zahlung des Kaufpreises und bis
zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäft sbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eige ntumsvorbehalt). Eine Verfügung über die unter Eigentum svorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfä ndung, Sicherungsübereignung, Pfändung, Gebrauchsüberlassung) durch den Kunden ist keinesfalls gestattet.
6.1.2.
Sollte der Kunde eine vertragswidrige Verfügung
über den Kaufgegenstand vorge nommen haben, tritt der
bezahlte oder zu bezahlende Kau fpreis oder anderweitige
erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an
die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt die Leistungen des Erwer bers für die Ware a b.
Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Verä ußerung entstehe nden Forderungen an uns ab.
Der Kunde ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einz uziehen.
Im Rahmen de r Abtretung hat der Kunde bei der Offenl egung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken
und diesen zu veranlassen, an uns zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorb ehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung)
ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Krediti nstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Wir sind jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu pr üfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informi eren.
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6.2.5.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß den
vorstehenden Absätzen dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderung nach Abzug der
Sicherungskosten auf absehbare Dauer um mehr als 20 %,
ist der Kunde berechtigt, von uns insoweit die Freigabe von
Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.
Für die Bewertung der Sicherheiten ist bei der Vorbehaltsware der zur Zeit des Freigabeverla ngens geltende n NettoListenpreis, der EHS -Datentechnik maßgeblich. Bei abg etretenen Forderungen ist vom Netto -Rechnungsbetrag abzüglich eines Sicherheitsabschlags von 30 % ausz ugehen.
Handelt es sich um Forderungen, bei welchem der Abne hmer des Kunden bereits in Zahlungsverzug ist oder Tatsachen bekannt sind, die berechtigten Grund zu der Anna hme geben, dass ein Ausfall zu befürchten ist, so beträgt
der Abschlag 50 %. Bei wegen Verbindung, Vermischung
oder Verarbeitung nur in Form von Miteigentum bestehe nden Sicherheite n ist vom Netto -Listenpreis der von EHSDatentechnik gelieferten Ware abzüglich eines Abschlags
von 30 % auszugehen.
6.2.6.
Die Geltendmachung unserer Rechte aus dem
Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seinen
vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf unsere Forderung
gegen den Kunden angerechnet.
6.3. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände
bleiben im Eige ntum der EHS- Datentechnik. Sie dürfen
vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit
der EHS- Datentechnik über den Test- oder Vorführzweck
hinaus b enutzt werden.
7.
Verzug, Unmöglichkeit, Rücktritt
7.1. Kommen wir mit der Überlassung eines Gegensta ndes in Verzug und trifft uns bezüglich des Verzuges der
Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes, werden
wir dem Kunden sämtliche ihm daraus entstehende Schäden ersetzen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.
7.2. Bei Nichtbelieferung durch den Zulieferer steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.
7.3. Wir sind aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten:
7.3.1.
Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres ang enommen werden, in einem Fall des Wechsel- oder Schec kprotestes, der Zahlungs einstellung durch den Kunden oder
eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim
Kunden. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen uns und dem Kunden ha ndelt.
7.3.2.
Wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutre ffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit ge-
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macht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung
für den Ve rtragsschluss sind.
7.3.3.
Wenn die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware anders als im regelmä ßigen Geschä ftsverkehr
des Kunden veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung o der Verpfändung.
Ausnahmen hiervon bestehen nur, wenn wir unser Einverständnis mit der Veräußerung schrift lich erklärt haben.
7.3.4.
Wir können weiter vom Vertrag zurücktreten,
wenn sich nach V ertragsschluss für die Vertragsabwicklung
wesentliche Umstände ohne unsere Einflussmöglichkeit so
entwickelt ha ben, dass für uns die Leistung unmöglich oder
unzumutbar erschwert wird (z. B. nicht durch uns zu vertretende Nichtbelieferung durch de n Vorlieferanten oder
Möglichkeit der Belieferung nur noch unter wesentlich erschwerten Bedingungen).
7.3.5.
Wir sind schließlich ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde seine Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbesondere wenn ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Umgangs der unter Eigentum svorbehalt gelieferten Ware vorzuwer fen ist.
7.3.6.
Im Übrigen bestimmt sich unser Rücktrittsrecht
und das Rücktrittsrecht des Kunden nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
8.
Gewährleistung
Wir leisten Gewähr wie folgt:
8.1.1.
Wenn der Kunde Verbraucher ist: Für neu herg estellte Sache n 24 Monate; für gebrauchte Sachen 12 Mon ate. Bei allen anderen Geschäften: für neu her gestellte S achen 12 Monate, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
8.1.2.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übe rgang der Gefahr auf den Kunden.
8.1.3.
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unve rzüglich auf Mängel untersuchen und uns offensichtliche
Mängel inner halb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang
der Ware schriftliche anzeigen; Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung ge nügt die rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Ma ngel
selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und
für die Rechtzeitigkeit der Mängelr üge. Verbraucher haben
die erhaltene Ware unverzüglich auf Mängel zu unters uchen und müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Mon aten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche
Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wa hrung
der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die
Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist. Die Beweislast
für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den
Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende
Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewo ge n, trifft ihn
für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten
Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Ma ngelha ftigkeit der Sache. Nicht offensichtliche Mängel, die
sich erst im Laufe der Zeit zeigen, sind vom Kunden unverzüglich inn erhalb der vorgenannten Fristen mitzuteilen.
8.1.4.
Mängelrügen werden von uns nur anerkannt,
wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gege nüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder
sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine
form - und fristgerec hten Rügen dar. Dies gilt nicht, wenn
der Kunde Verbra ucher ist.
8.1.5.
Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an uns kann nur mit unserem vorherigen
Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständni s erfolgen, brauchen von uns nicht ang enommen zu werden. In diesem Fall trägt der Kunde die
Kosten der Rücksendung.
8.1.6.
Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten
Mängelrüge eine Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entspr echend. Für eine
Mängelbeseitigung durch Nachbesserung, ist uns eine angemessene Frist von mindestens drei Wochen zu gewä hren.
8.2. Das Vorliegen eines solchen festgestellten und durch
ordnungsgemäße Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des K unden:
8.2.1.
Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von uns Nacherfüllung zu verlangen.
Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Behebung
des Fehlers oder Neulie ferung.
Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine
Mangelbehebung stattfindet, treffen wir nach eigenem Ermessen.
8.3. Darüber hinaus haben wir das Recht, bei Fehlschl agen eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl bezüglich Art und
Weise inner halb angemessener Frist vorzunehmen. Erst
wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht
dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurück zu treten
oder den Kaufpreis zu mindern.
8.4. Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung unsere Pflic ht zur Lief erung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetret enen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches gilt für die vergeblichen Aufwendungen.
8.5. Die Beweislast für das Vorlieg en eines Mangels trägt
der Kunde. Dies gilt auch, wenn der Kunde Verbraucher ist
und seit der Auslieferung mehr als sechs Monate verstrichen sind.
8.6. Die Mängelgewährleistung bezieht sich nicht auf
Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerha fter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspr uchung, ungeeigneter Betriebsmittel und chemischer, elektrochemischer, elektrischer und atmosphärischer Einflüsse
entstehen.
8.7. Erhält der Kunde eine mangelhafte Installationsanleitung, sind wir le diglich zur Lie ferung einer mangelfreien
Installationsanleitung verpflichtet und dies auch nur dann,
wenn der Mangel der Installationsanleitung der ordnungsgemäßen Installation entgege nsteht .
8.8. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines
Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der W are.
Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar
ist, sowie im Fall der zurechenbaren Verletzung von Körper, Gesundheit oder des Lebens des Kunden.
8.9. Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Mä ngel, die darauf zurüc kzuführen sind, dass der Kunde von
uns nicht genehmigte Zusatzgeräte hat anbringen lassen
oder Arbeiten von Personen hat vornehmen lassen, die
nicht von uns oder dem Hersteller der Ware autorisiert
sind, oder dass die Vertragsgegenstände vom Kunden
selbst geändert oder erweitert wurden, es sei denn der
Kunde weist nach, dass solche Änderungen und Erweit erung für den Mangel nicht ursächlich sind.
Kann nach Überprüfung der vom Kunden gemeldete Ma ngel nicht festgestellt werden, trägt der Kunde, sofern er
Kaufmann ist, die Kosten der Untersuchung.
Die Vorschriften dieser Ziffer 8.8 sowie 8.9 gelten, für den
Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, wenn der Mangel
später als sechs Monate nach Abliefe rung an uns gemeldet
wird.
8.10. Werden Ansprüche aus der Verletzung deutscher
Schut zrechte durch gemäß diesen Bedingungen gelieferte
oder lizensierte Gegenstände gegen den Kunden geltend
gemacht, werden wir dem Kunden alle rechtskräftig auferlegten Kosten und Schadensersatzbetr äge ersetzen, wenn
wir unverzüglich und schriftlich von solchen Ansprüchen
benachrichtigt werden, alle notwendi gen Informationen
vom Kunden erhalten, der Kunde seinen allgemeinen Mitwirkungspflichten genügt, wir die endgültige Entscheidung
treffen können, ob der Anspruch abgewehrt oder verglichen wird und uns bezüglich der Verletzung der Schut zrechte ein Verschulden trifft. Wird rechtskräftig festgestellt,
dass eine weitere Benutzung der Vertragsgegenstände
deutsche Schutzrechte Dritter verletzt oder nach unserer
Ansicht die Gefahr einer Schutzrechtsklage besteht, kö nnen wir, soweit nicht die Haftung entfällt, auf eigene Kosten und nach eige ner Wahl entweder dem Kunden das
Recht verschaffen, die Vertragsgegenstände weiter zu benutzen oder diese austauschen oder so abä ndern, dass
keine Verletzung mehr geg eben ist oder dem Kunden unter
Rückgabe unter Rücknahme des Vertragsgegenstandes
dessen Wert unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für
die bis dahin gezogenen Nutzungen erstatten. Nutzungsentschädigung wird auf der Basis einer angenommenen
Abschreibungszeit von 3 Jahren berechnet, so dass für jeden Monat der Nutzung ein 1/36 des Preises zu zahlen ist.
8.11. Wir haften für Schäden, die sich aus der Mangelha ftigkeit der Sache ergeben nur, wenn dies auf eine zumi ndest grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits, uns eres gesetzliches Vertreters oder unserer Erfüllungsgehi l fen
zurück zu führen ist.
Die vorstehende Einschränkung gilt ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung unsererseits,
unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einer
Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit begründet wird.
Sofern wir eine Garantie für eine bestimmte Art der Beschaffenheit der veräußerten Sache über einen festgele gten Zeitraum übernommen haben, finden die vorstehenden
Bestimmungen über die Untersuchungs - und Rügepflichten,
die Anzahl der Nacherfüllungsversuche keine Anwe ndung.
Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf die Höhe des
Kaufpr eises be grenzt.
9.3. Ist der Kunde für Umstände, die ihn zum Rücktritt
berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berecht igende Umstand,
während des Annahmeverzuges des Kunden eingetreten,
ist der Rücktritt aus geschlos sen.
Ist der Kunde Unternehmer gilt zusätzlich folgendes:
9.3.1.
Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob
fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns
geltend machen, Schadensersatz statt der Leistung (bei
Nichterfüllung, § 280 Abs. 3 i. V. m. § 281 BGB) sowie der
Verzögerungsschaden (§ 280 Abs. 2 i. V. m. § 286 BGB) ist
auf das negative Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschul det erbrachter Leistung (§
282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises b egrenzt.
Schadens ersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungsverpflichtung (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.
9.3.2.
Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Pr odukthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.3.3.
Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen
zu lassen, z. B. die unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen (z. B. auch unzureichende Fehlermeldungen, Organisationsfehler oder unzureichende Datensicherung).
Wir haften für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde die üblichen und angemessenen Vorke hrungen zur Datensicherung getroffen und dabei sicherg estellt hat, dass die Daten und Programme, die in maschinenlesbarer Form vorliegen, mit vertretbarem Aufwand
rekonstruiert werden können.
Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor jeder der vorgenannten Arbeiten eine Datensicherung durchzuführen
und das erfolgreiche Gelingen dieser Datensicherung zu
überpr üfen und zu dokumentieren. Hat der Kunde dies
nicht getan, ist er verpflichtet, dem Mitarbeiter von uns
dies vor Beginn etwaiger A r beiten mitzuteilen.
Sollen Mitarbeiter von uns die Datensicherung durchführen
und das Gelingen überprüfen, trägt die Kosten dafür der
Kunde. Die Kosten berechnen sich nach der jeweils gültigen Preisliste von uns.
10. Beschaffungsrisiko
Wir übernehmen bei bestellten und nicht sofort lieferbaren
Artikeln keinerlei Beschaffungsrisiko. Die Übernahme von
irgendwie gearteten Garantien ist ausgeschlossen, es sei
denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinb arung mit dem Kunde geschlossen worden.
10.1. Die vorstehenden Haftungsbes chränkungen gelten
nicht für voraussehbare Schäden aufgrund der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten. In einem solchen Fall ha ften wir je doch nur soweit der Schaden vorhersehbar war.
Für nicht vorhersehbare Exzes srisiken haften wir nicht.
10.2. Die vorstehe nde Einschränkung gilt auch dann ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von
Personen begründet wird.
11.
12.
Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zurückb ehaltungsrecht nur in einem angemessenen und zumutbaren
Verhältnis zwischen Mangel und Kaufpreis zulässig. Stellt
d a s Geschäft ein Handelsgeschäft unter Kaufleuten dar,
kann der Kunde Zahlungen nur zurückhalten, wenn die
Mängelrüge von uns anerkannt worden ist oder der Anspruch gerichtlich fes tgestellt ist.
13.
Der Kunde ist daher selbst verpflichtet, auf seine Kosten
die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Ansprüche
aus der Garantie herzustellen. Insbesondere trägt der K unde die Kosten des Transportes zum und der Abholung vom
Hersteller, Aufbau und Abbau sowie gegebenenfalls die
Kosten eines Ersatzger ätes.
14.
9.
Haftung für Pflichtverletzungen im Übrigen
9.1. Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener
spezieller Regelungen gilt in den Fällen, d ass wir eine
Pflicht verletzt ha ben, folgendes:
Wir haften für unsere Mitarbeiter, Erfüllungs - und Verric htungsgehilfen auf Schadenersatz hö henmäßig unbegrenzt
auch für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit von Personen;
Darüber hinaus haften wir nur in folgendem Umfang:
Der Kunde hat uns zur Beseitigung der Pflichtverletzung
eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, die
drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolgl osem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Kunde vom
Vertrag zurück treten und/oder Schadensersatz verlangen.
9.2. Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob
fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns
geltend machen.
2
Aufrechnung / Zurückbehaltung
Der Kunde ist nur berechtigt, mit Forderungen aufzurec hnen, die unstreitig o der rechtskräftig festgestellt sind.
8.12. Abwicklung von Fremdgarantien:
Garantien sind Leistungsversprechen, die vom Hersteller
an den Kunden gegeben werden. Sie begründen daher für
uns keinerlei Verpflichtung.
Wir sind ausdrücklich bereit, vorgenannte Arbeiten im Auftrag des Kunden durchzuführen. Dazu bedarf es eines gesonderten Dienstleistungsauftrages des Kunden, der kostenpflichtig ist.
Subunternehmer
Wir sind berechtigt, vertragliche Leistungen auch durch
Subunternehmer erbringen zu lassen. Die Gewährleistung
bleibt in diesem Fall bei uns.
Abtretungsverbot
Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäft en sind ohne schriftliche Zustimmung von uns nicht
übertragbar.
Allgemeines
14.1. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedi ngungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unb erührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet,
eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen
Bestimmung am ehesten entspricht. Das gilt auch für das
Füllen etwaiger L ücken.
14.2. Von den vorstehend genannten Bestimmungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wir ksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem
von den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf die
abgeänderten Bedingungen Bezug ge nommen wird. Auch
die Abbedingung dieses Schri ftformerfordernisses bedarf
der Schriftform.
14.3. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem
Vertrag ist unser Sitz.
14.4. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
dem Vertragsverhält nis sowie über seine Wirksamkeit ist,
wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach uns erer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Kunden.
14.5. Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das
Recht der Bundesre publik Deutschland. Die Geltung des
UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist
ausdrücklich ausgeschlossen.
Stand: 23.10.02
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