Allgemeine Geschäftsbedingungen der CAMFIL AUSTRIA

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CAMFIL AUSTRIA
Allgemeine Geschäftsbedingungen der CAMFIL AUSTRIA GmbH
(im Folgenden „Allgemeine Geschäftsbedingungen“)
A. Allgemeine Vorschriften
1. Geltungsbereich – Schriftform
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ finden Anwendung auf die
Lieferung von Brandschutzklappen, Luftfiltern und Wärmetauschern (im Folgenden „Kaufsachen“) die
Lieferung von Ersatzteilen Reparaturen) Wartungen und Funktionsüberprüfungen) sonstige Leistungen
der Camfil Austria GmbH (im Folgenden „CAMFIL“) alle im Folgenden „Leistungen“ genannt.
1.2 Für jegliche von CAMFIL mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge über die in 1.1 genannten
Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder
von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt
CAMFIL nicht an, es sei denn, CAMFIL hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Für den
Fall einer derartigen Zustimmung gelten diese nur für das jeweilige Rechtsgeschäft, nicht jedoch für
Folgegeschäfte. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn CAMFIL in
Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender
Bedingungen des Kunden die Leistungen gegenüber dem Kunden vorbehaltlos erbringt oder Zahlungen
annimmt.
1.3 Sämtliche Vereinbarungen, die Vertragsinhalt sein sollen oder die zwischen CAMFIL und dem
Kunden im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich
festzuhalten. Dies gilt auch für Vereinbarungen, durch die der Vertrag nachträglich geändert wird.
1.4 Soweit die Parteien hinsichtlich der Leistungen einen schriftlichen Vertrag schließen, geht dieser
schriftliche Vertrag den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. In diesem Fall gelten diese Allgemeine
Geschäftsbedingungen nur für jene Bereiche, die nicht von einem derartigen schriftlichen Vertrag
geregelt werden.
1.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des
§ 1 Absatz 2 KSchG, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen.
1.6 Änderungen dieser AGB gelten als genehmigt und sind auch für bestehende Verträge wirksam,
wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Übermittlung oder sonstiger Kundmachung der
geänderten AGB Widerspruch erhebt. Die Übermittlung bzw. Kundmachung der geänderten AGB kann
auch auf elektronischem Wege (per e-mail) erfolgen.
2. Angebot und Annahme-Angebotsunterlagen
2.1 Sofern von CAMFIL nicht anders angegeben, sind die Angebote von CAMFIL unverbindlich und
freibleibend.
2.2 Ist der Auftrag des Kunden als Angebot (Auftrag, Bestellung) zu qualifizieren, so kann CAMFIL
dieses innerhalb von 2 Wochen ab Zugang des Auftrages/derBestellung annehmen. Aufträge und
Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von CAMFIL schriftlich bestätigt oder
tatsächlich ausgeführt worden sind.
2.3 An allen dem Kunden in Zusammenhang mit dem Vertragsschluss überlassenen Abbildungen,
Skizzen, technischen Daten und sonstigen Unterlagen behält sich CAMFIL Eigentums- und
Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne die ausdrückliche Zustimmung von CAMFIL nicht für andere
Zwecke als für die Aufstellung, Inbetriebnahme, Benutzung und Wartung der Kaufsachen oder der
Ersatzteile genutzt oder kopiert, reproduziert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Dies gilt
insbesondere für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind.
3. Leistungszeit – Rechte bei Verzug
3.1 Alle Angaben über die Frist oder den Termin zur Vornahme der Leistung sind nur annähernd
maßgeblich und unverbindlich, es sei denn, die Frist oder der Termin zur Vornahme wird auf der
Auftragsbestätigung als verbindlich bezeichnet. Bei der Lieferung der Kaufsache oder von Ersatzteilen
ist die Frist bzw. der Termin eingehalten, wenn bis zum Ablauf der Frist bzw. am Termin die Kaufsache
oder der Ersatzteil beim Kunden abgeliefert wird. Bei den übrigen Leistungen ist die Frist bzw. der
Termin eingehalten, wenn bis zum Ablauf der Frist bzw. am Termin die Leistung zur Abnahme durch
den Kunden bereit ist.
3.2´Teilleistungen sind zulässig. Die Rechte des Kunden für den Fall, dass er an der Teilleistung kein
Interesse hat, bleiben unberührt.
3.3 Macht der Kunde Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Leistung oder, unter den
gesetzlichen Voraussetzungen, statt der Leistung geltend, so ist die Schadensersatzhaftung von
CAMFIL gemäß Punkt 6. dieser AGB eingeschränkt. Der Schadensersatz wegen Verzögerung der
Leistung ist weiterhin, soweit CAMFIL nach Punkt 6 dieser AGB für einfache Fahrlässigkeit haftet, der
Höhe nach auf höchstens 5 % des vereinbarten Vergütung beschränkt.
3.4 Zusätzlich gilt für Lieferungen von Kaufsachen und Ersatzteilen:
3.4.1 Die Einhaltung des Liefertermins für Kaufsachen durch CAMFIL setzt die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden, insbesondere das Ausfüllen und
Übersenden der mit der Auftragsbestätigung übersandten Checkliste und die Schaffung der örtlichen
Voraussetzungen für die Lieferung, sowie den Eingang einer ggf. vereinbarten Anzahlung voraus. Die
Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3.4.2 Sofern CAMFIL verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die CAMFIL nicht zu vertreten hat, nicht
einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), insbesondere für den Fall, dass CAMFIL selbst von
einem Zulieferer nicht rechtzeitig beliefert wird, wird CAMFIL den Kunden hierüber unverzüglich
informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch
innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist CAMFIL berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird CAMFIL unverzüglich diesem
zurückerstatten.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Ort der Ausführung der Leistung
notwendigen Maßnahmen zu treffen. Er muss CAMFIL über bestehende Sicherheits- und
Unfallverhütungsvorschriften unterrichten, soweit diese für das Personal von CAMFIL von Bedeutung
sind.
4.2 Der Kunde ist zur technischen Hilfestellung auf seine Kosten verpflichtet. Die technische
Hilfeleistung dient dem Zweck, die Leistung unverzüglich nach Ankunft des Personals von CAMFIL
beginnen und ohne Verzögerung durchzuführen zu können.
4.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, insbesondere
solche nach diesem Punkt, so ist CAMFIL berechtigt, den ihr entstandenen Schaden, einschließlich
etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Hierfür berechnet CAMFIL eine pauschale
Entschädigung in Höhe von 0.5 % der Nettovergütung pro Woche, beginnend mit dem vereinbarten
Liefertermin, jedoch insgesamt maximal 5% der Nettovergütung. Der Nachweis eines höheren
Schadens bleibt vorbehalten; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen.
Dem Kunden bleibt der Nachweis erlaubt, dass CAMFIL überhaupt kein oder nur ein wesentlich
geringerer Schaden als die genannte Pauschale entstanden ist. Vergebliche Anfahrten wegen Verzug
der Annahme der sonstigen Leistungen werden nach der gültigen Preisliste von CAMFIL in Rechnung
gestellt.
4.4 Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4.5 Zusätzlich gilt für Lieferungen von Kaufsachen und Ersatzteilen:
4.5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die der Auftragsbestätigung bei Kaufsachen beigefügte Checkliste
unverzüglich auszufüllen und dafür Sorge zu tragen, dass die Kaufsache zum Liefertermin am
Bestimmungsort aufgestellt und nach diesem Punkt installiert werden kann.
4.5.2 Sofern die Voraussetzungen von Punkt 4.3 vorliegen, geht auch die Gefahr eines zufälligen
Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache oder der Ersatzteile in dem Zeitpunkt
auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
5. Rechte des Kunden bei Mängeln
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung
von Kaufsachen und Ersatzteilen sowie deren unsachgemäße Installation oder mangelhafter
Installationsanleitung) haftet CAMFIL unter Ausschluss aller übrigen Ansprüche nach den folgenden
Bestimmungen.
5.1 Untersuchungspflichten: Der Kunde hat einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich
anzuzeigen. Andernfalls verfallen seine Gewährleistungsansprüche, es sei denn, CAMFIL hat den
Mangel arglistig verschwiegen.
Abweichend davon setzen Rechte des Kunden wegen Mängeln der Kaufsache oder eines Ersatzteils
voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 UGB ordnungsgemäß
nachgekommen ist.
5.2 Mangel der Kaufsache oder eines Ersatzteils: Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der
Kaufsache oder eines Ersatzteils im Sinne des § 922 Absatz 1 Satz 2 ABGB gelten die in
Produktkatalogen, Preislisten und sonstigen zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen
Angaben und Informationen nur insoweit, als der Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug nimmt. Im Übrigen
gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
5.3 Beschränkung auf Nacherfüllung: CAMFIL ist verpflichtet, die Mängel innerhalb angemessener Frist
auf eigene Kosten zu beseitigen. CAMFIL hat das Recht, zu wählen, ob es die Nacherfüllung durch
Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Kaufsache oder eines mangelfreien
Ersatzteils bzw. Herstellung eines neuen Werkes leistet. Das Recht von CAMFIL, die Nacherfüllung
unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Kunde das Recht, nach den gesetzlichen Bestimmungen die
Vergütungsforderung von CAMFIL zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
5.4 Ausschluss der Gewährleistung: Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht, wenn der Mangel für
die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden
zuzurechnen ist. Die Gewährleistung für Mängel ist ausgeschlossen, soweit der Kunde ohne
Genehmigung von CAMFIL Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt.
5.5 CAMFIL übernimmt keine Haftung für die Eignung der gelieferten Ware zu dem vom Kunden
beabsichtigten Zweck.
5.6 CAMFIL ist berechtigt, eine etwaige geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass
der Kunde die noch ausstehende Vergütung bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im
Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Vergütung zurückzuhalten.
5.7 Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt Punkt 6 dieser AGB.
6. Schadensersatzansprüche – Umfang der Haftung
In allen Fällen richtet sich die Haftung von CAMFIL auf Schadensersatz – gleichgültig, ob aus
vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen – ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen.
Im Übrigen ist die Haftung von CAMFIL auf Schadensersatz ausgeschlossen. Soweit die Haftung von
CAMFIL ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CAMFIL.
6.1 Soweit CAMFIL einen Mangel der Kaufsache, des Ersatzteils oder der Leistung arglistig
verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache, des Ersatzteils oder der
Leistung übernommen hat, haftet CAMFIL nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz.
6.2 Weiterhin haftet CAMFIL für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von CAMFIL einschließlich
seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften.
6.3 CAMFIL haftet außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde
Schadensersatzansprüche geltend macht, die entweder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung von CAMFIL, einschließlich seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen oder
darauf, dass CAMFIL schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) verletzt hat. Die Schadensersatzhaftung von
CAMFIL ist in diesen Fällen jedoch der Höhe nach auf den Wert der Leistung begrenzt, außer in dem
Fall, dass CAMFIL einschließlich seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.
6.4 Des Weiteren haftet CAMFIL, soweit einschlägig, nach den zwingenden Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes vom 21. Jänner 1988.
6.5 Unbeschadet des Vorstehenden ist unter allen Umständen eine Haftung von CAMFIL für
entgangene Gewinne, entgangene Verträge, Gebrauchsbehinderung, Datenverlust oder Folgeschäden
oder indirekte Schäden des Kunden ausgeschlossen
7. Verjährungsfristen
Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften,
soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist:
7.1 Nacherfüllungsanspruch: Der Nacherfüllungsanspruch wegen Mängeln der Kaufsache oder eines
Ersatzteils verjährt in 1 Jahr ab Ablieferung und wegen Mängeln der übrigen Leistungen in 1 Jahr ab
Abnahme, es sei denn, der Kunde macht Ansprüche auf Grund eines von CAMFIL arglistig
verschwiegenen Mangels oder auf Grund einer von CAMFIL für einen längeren Zeitraum
übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Leistung geltend.
7.2 Rücktritt und Minderung: Rücktritt und Minderung wegen Mängeln des Werkes, der Kaufsache oder
der Ersatzteile sind unwirksam, wenn der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.
7.3 Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche: Die Verjährungsfrist für Schadensersatz- und
Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln beträgt 1 Jahr. Sie beginnt mit der Abnahme
beziehungsweise, bei Mängeln der Kaufsache und bei Mängeln eines Ersatzteils, mit deren/dessen
Ablieferung.
Für alle anderen Schadensersatzansprüche beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in
dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Anspruch begründenden Umständen und der
Tatsache, dass CAMFIL Schuldner des Anspruches ist, Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen
können. Sie beträgt 2 Jahre.
Davon unbeschadet gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften für alle Ansprüche wegen groben
Verschuldens, Arglist, der Übernahme einer Garantie, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit, einer wesentlichen Vertragspflicht sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.4 Für die Fälle der Ersatzlieferung der gesamten Kaufsache oder einzelner Teile gilt oben stehendes
mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist wegen Mängeln mit der Ablieferung der Ersatzsache oder
des Ersatzteils zu laufen beginnt.
CAMFIL AUSTRIA GmbH Hermann-Mark-Gasse 7, A-1100 Wien, AUSTRIA Tel.: +43 1 713 37 83 Fax: +43 1 713 86 36
E-Mail: [email protected] www.camfil.at Bank: Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG
Kto.Nr.: 297-370-857/00 BLZ: 20111 IBAN: AT642011129737085700 BIC: GIBAATWWXXX
UID-Nr.: ATU45238309 Firmenbuch: FN 173513t Gerichtsstand Wien
8. Sicherheiten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
8.1 CAMFIL behält sich vor, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe des Rechnungswertes
eines Auftrages zu verlangen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Anspruch
auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Hierzu kann
CAMFIL dem Kunden eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug um Zug gegen die
Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach
erfolglosem Ablauf der Frist ist CAMFIL berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. § 918 ABGB gilt
entsprechend.
8.2 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von CAMFIL anerkannt sind. In diesen Fällen ist der Kunde auch zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 CAMFIL behält sich das Eigentum an der Kaufsache beziehungsweise an sämtlichen von CAMFIL
gelieferten und eingebauten Ersatzteilen bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen
Verbindlichkeiten des Kunden aus dem Vertrag und der laufenden Geschäftsverbindung einschließlich
etwaiger Nebengebühren mit dem Kunden vor. Ist der Kunde berechtigt, vor Bezahlung der Ware über
diese zu verfügen, hat CAMFIL bis zur vollständigen Bezahlung des ihr zustehenden Kaufpreises das
Recht das Eigentum vorzubehalten.
9.2 Der Kunde hat CAMFIL unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Kaufsache
beziehungsweise ein Ersatzteil gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, damit CAMFIL
eine Exzindierungsklage gemäß § 37 EO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, CAMFIL
die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 37 EO zu erstatten, haftet der
Kunde für den CAMFIL entstandenen Ausfall.
9.3 Die Verarbeitung der Ersatzteile, auch durch den Kunden, wird stets für CAMFIL vorgenommen.
Werden die Ersatzteile mit anderen, CAMFIL nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt
CAMFIL das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ersatzteile (in Höhe des in
der Rechnung ausgewiesenen Betrages, einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder
Miteigentum unentgeltlich für CAMFIL. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung entstehende Sache
gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Ersatzteile.
9.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und instand zu halten. Er ist
insbesondere verpflichtet, diese auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser- und
Diebstahlsschäden zu versichern.
12.4 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne
Abzug) wie folgt zu leisten:
40 % innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung
60 % innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung
Bei Terminverzögerungen, die durch den Auftraggeber verursacht sind, behält CAMFIL sich vor,
vertraglich vereinbarte Teilzahlungen zu den vereinbarten Terminen abzurufen.
12.5 Unbeschadet der sonstigen Rechte von CAMFIL ist CAMFIL im Falle des Zahlungsverzuges des
Kunden berechtigt, jegliche noch ausstehende Lieferung aufgrund des Vertrages oder anderer
gleichartiger Verträge aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises zurückzuhalten.
12.6 Schecks, Wechsel oder die Abtretung von Forderungen gegenüber Dritten werden nur nach
vorangegangener besonderer Vereinbarung erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs Statt
angenommen. CAMFIL ist zu einer Annahme nicht verpflichtet. Eine Annahme bedeutet keine Stundung
der ursprünglichen Forderung.
12.7 Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz als
vereinbart
C. Besondere Regelungen für sonstige Verträge
13. Abnahme
13.1 Der Kunde ist zur Abnahme der Leistungen verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt
worden ist. Wegen unwesentlicher Mängel oder wenn CAMFIL ihre Pflicht zur Beseitigung des Mangels
ausdrücklich anerkennen, kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern.
14. Preise – Zahlungsbedingungen – Fälligkeit
14.1 Sämtliche Aufträge werden nach Zeitaufwand des Personals für Fahrt, Wartezeiten und
Arbeitsleistung von CAMFIL nach der jeweils gültigen Preisliste für Serviceleistungen – Technischer
Service abgerechnet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes, zum Beispiel ein Pauschalpreis,
vereinbart ist. Reisekosten werden nach der Preisliste für Serviceleistungen – Technischer Service
berechnet.
14.2 Die Preise gelten zuzüglich etwaiger Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
9.5 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache sowie Ersatzteile im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
verkaufen; er tritt CAMFIL jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages
(einschließlich USt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte
erwachsen. Die in Punkt 9.2 dieser AGB genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der
abgetretenen Forderungen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung
ermächtigt. Die Befugnis von CAMFIL, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
CAMFIL verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den eingenommenen Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und
insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung
vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann CAMFIL verlangen, dass der Kunde CAMFIL die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen sonstigen Angaben
macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
9.6 CAMFIL verpflichtet sich, die CAMFIL zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von CAMFIL die zu sichernden
Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
CAMFIL.
9.7 Wird die Kaufsache oder werden die Ersatzteile ins Ausland geliefert oder später dorthin verbracht,
so ist der Kunde auf Verlangen von CAMFIL verpflichtet, CAMFIL umfassend dabei zu unterstützen, das
Eigentumsrecht von CAMFIL an der Kaufsache oder den Ersatzteilen in dem betreffenden Land zu
schützen. Dies gilt insbesondere, soweit nach dem jeweils anwendbaren Recht der Schutz des
Eigentumsrechts von CAMFIL eine notarielle Urkunde, eine Registrierung oder sonst eine formale
Handlung erfordert.
10. Sonstiges
10.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag und
seiner Durchführung ist Wien; CAMFIL ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht zu
verklagen, das für seinen Sitz zuständig ist.
10.2 Erfüllungsort ist, soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der
Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, Wien.
10.3 Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich österreichisches Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie nationaler und internationaler Kollisionsnormen).
10.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden,
bleiben die übrigen Bestimmungen hievon unberührt. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen
sind dem Sinn und Zweck dieser Bedingungen entsprechend durch rechtswirksame und durchführbare
Bestimmungen zu ersetzen, welche in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung den unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen wie rechtlich möglich. Dies gilt auch für den Fall
etwaiger Vertragslücken.
10.5 Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass CAMFIL übermittelte Daten von automationsunterstützt
gespeichert und verarbeitet werden.
10.6 Der Kunde ist verpflichtet, CAMFIL Änderungen seiner Geschäftsadresse bekannt zu geben,
solange das vertragsgegenständliches Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird eine
solche Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die
zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden gesendet werden.
10.7 Der Kunde erklärt sein Einverständnis, in die Liste der Referenzen von CAMFIL aufgenommen zu
werden, die von CAMFIL zu Werbezwecken verwendet wird.
B. Besondere Regelungen für die Lieferung von Kaufsachen
11. Lieferung – Gefahrübergang
Die Lieferung der Kaufsache erfolgt „Geliefert Verzollt“ (DDP Incoterms 2000), soweit nicht zwischen
den Parteien ausdrücklich anders vereinbart, zum seitens des Kunden genannten Bestimmungsort.
12. Preise – Zahlungsbedingungen – Fälligkeit
12.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, verstehen sich die Preise
ausschließlich Verpackung, die gesondert in Rechnung gestellt wird, und zuzüglich Umsatzsteuer, die in
der Rechnung gesondert ausgewiesen wird. Die Rechnungen von CAMFIL lauten grundsätzlich auf
Euro (EUR, €).
12.2 Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Falls Teillieferungen auf Wunsch
des Kunden erfolgen, ist CAMFIL berechtigt, die dadurch entstandenen Mehrkosten zusätzlich zu
berechnen.
12.3 Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlicher Vereinbarung.
CAMFIL AUSTRIA GmbH Hermann-Mark-Gasse 7, A-1100 Wien, AUSTRIA Tel.: +43 1 713 37 83 Fax: +43 1 713 86 36
E-Mail: [email protected] www.camfil.at Bank: Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG
Kto.Nr.: 297-370-857/00 BLZ: 20111 IBAN: AT642011129737085700 BIC: GIBAATWWXXX
UID-Nr.: ATU45238309 Firmenbuch: FN 173513t Gerichtsstand Wien
Wien, Juni 2014
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