Verhandlungen des Europäischen Parlaments

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22-04-2009

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

MITTWOCH, 22. APRIL 2009

VORSITZ: Frau ROURE

Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

(Die Sitzung wurde um 9:00 Uhr eröffnet.)

2. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

3. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge): siehe Protokoll

4. Ratingagenturen - Gesellschaftsrecht: Berichts- und Dokumentationspflicht bei

Verschmelzungen und Spaltungen - Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit-

Solvabilität II (Neufassung) (Aussprache)

Präsidentin. – Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:

- den Bericht (A6-0191/2009) von Herrn Gauzès im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des

Rates über Ratingagenturen (KOM(2008)0704 – C6-0397/2008 – 2008/0217(COD)),

- den Bericht (A6-0247/2009) von Frau Weber im Namen des Rechtsausschusses zum

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der

Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei

Verschmelzungen und Spaltungen (KOM(2008)0576 – C6-0330/2008 – 2008/0182(COD)) und

- den Bericht (A6-0413/2008) von Herrn Skinner im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen

Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Neufassung) (KOM(2008)0119 – C6-0231/2007 –

2007/0143(COD)).

Jean-Paul Gauzès, Berichterstatter. − (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Abfassung des Berichts über Ratingagenturen, mit dem ich betraut bin, war besonders interessant, und ich freue mich vor allem, dass wir uns mit Rat und

Kommission einigen konnten, so dass dieser Bericht in erster Lesung verabschiedet werden kann.

Die Analyse der verschiedenen Ursachen der Finanzkrise hat gezeigt, dass eine Gesetzgebung für Ratingagenturen dringend notwendig war. Der von der Kommission vorgelegte

Vorschlag für eine Verordnung wurde vom Parlament sehr sorgfältig geprüft, um sicherzustellen, dass die europäische Gesetzgebung zugleich beispielhaft, wirksam und pragmatisch ist.

Die jüngsten Schlussfolgerungen der G20 haben diese Entschlossenheit weiter untermauert.

Der von Kommission, EU-Präsidentschaft und Parlament erzielte Kompromiss stimmt in

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments den wesentlichen Punkten dieser Verordnung mit den vom Parlament angestrebten Leitlinien

überein: Geltungsbereich, Ratings aus Drittstaaten und Vermeidung von

Interessenkonflikten.

Vor allem aber freut es mich, dass mit diesem Text die Grundlage für eine europäische

Aufsicht im Sinne der Ergebnisse des Berichts der De Larosière-Gruppe gelegt werden konnte. Das Parlament hat daran festgehalten, dass der Ausschuss der europäischen

Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) die einzige Anlaufstelle für die Registrierung der

Agenturen sein sollte. Uns war klar, dass angesichts der geltenden Rechtslage nicht viel mehr möglich war, aber auf diese Weise haben wir die Voraussetzungen für diese künftige europäische Aufsicht geschaffen.

In den nächsten Monaten wird die Kommission eine Gesetzesinitiative vorschlagen, die es ermöglichen wird, die Leitlinien des De Larosière-Berichts umzusetzen, um eine wirksame und koordinierte europäische Aufsicht zu schaffen.

Als Behelfsmaßnahme und im Vorgriff auf die Gesetzesinitiative der Kommission wird die

Verordnung unter der Koordination des CESR von einem Kollegium überwacht, das sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammensetzt, wobei die

Rechtskraft der Beschlüsse von der zuständigen Behörde des Staates garantiert wird, in dem die Agentur registriert ist.

Ich möchte heute hervorheben, wie sehr das Parlament in der zweiten Verhandlungsphase die sehr konstruktive und kooperative Haltung der tschechischen Präsidentschaft geschätzt hat. Durch intelligente Diskussionen konnten wir so einige Regeln erarbeiten, die es ermöglichen sollten, die notwendige Transparenz zu garantieren und die Probleme und

Unzulänglichkeiten zu beheben, die auf die fehlende Gesetzgebung für Ratingagenturen zurückzuführen sind.

Daher ist dieses Ergebnis äußerst zufriedenstellend, und aus diesem Grund wird dem

Parlament morgen ein umfassender Änderungsantrag vorgelegt, der den Text wiedergibt, auf den sich Kommission, Parlament und die tschechische Präsidentschaft – also die

Mitgliedstaaten – geeinigt haben.

Ich denke, dass das Europäische Parlament, die Kommission und die Präsidentschaft auf diese Weise bewiesen haben, dass die europäischen Institutionen im Angesicht einer Krise von bisher nie gekanntem Ausmaß sehr einfallsreich waren. Ich hoffe, dass wir in demselben

Sinne in der Lage sein werden, die anderen Bestimmungen dieses Finanzpakets zu verabschieden, insbesondere die Neufassung Eigenkapitalrichtlinie für Banken, auch

„Basel II“ genannt.

In dieser Zeit, in der die Europäer die Wirksamkeit Europas in Frage stellen, scheint es mir sehr wesentlich zu sein, dass wir beweisen können, dass Europa die Krise bewältigen kann.

Renate Weber, Berichterstatterin. – (RO) Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dass wir alles

Mögliche tun, um Wirtschaftsunternehmen in Europa am Leben zu halten, und vor allem die Anreize finden, die es erfolgreichen Unternehmen ermöglichen, möglichst viele

Arbeitsplätze anzubieten. Eine solche Initiative ist jetzt in der Krisenzeit, die wir durchmachen, umso wichtiger. Ich begrüße den Vorschlag der Kommission für eine

Richtlinie zur Vereinfachung der Berichtsverfahren bei Verschmelzungen und Spaltungen, weil sie darauf abzielt, die Verwaltungskosten europäischer Unternehmen bis 2012 um

25 % zu senken und dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

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Der Bericht, den wir verfasst haben und über den wir morgen abstimmen werden, spiegelt die Ansichten der Kommission wider und ist insbesondere durch die folgenden Faktoren geleitet: Erstens müssen die Berichtspflichten bei Verschmelzungen und Spaltungen reduziert werden, um den Mitgliedstaaten und Unternehmen eine größere Flexibilität bei der Entscheidung zu ermöglichen, welche Berichte sie im Einzelfall wirklich brauchen.

Gleichzeitig müssen Vorschriften abgeschafft werden, die derzeit zu einer doppelten

Berichterstattung führen und dadurch unnötige Kosten verursachen. Drittens müssen die

Veröffentlichungs- und Informationsvorschriften den neuen Realitäten unter Nutzung des

Internets angepasst werden, so dass wir diese neuen Kommunikationsmittel voll ausschöpfen und gleichzeitig eine Botschaft zum Umweltschutz aussenden. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Maßnahmen, die in den geltenden Richtlinien über die

Information von Aktionären festgelegt sind, vor 30 Jahren erdacht wurden und nie den heute verfügbaren technischen Möglichkeiten angepasst worden sind. Ich möchte den

Schattenberichterstattern herzlich für ihre enge Zusammenarbeit mit uns und für ihre

Unterstützung während dieses gesamten Prozesses der Berichtserstellung danken. Ebenfalls danke ich den Vertretern des Rates und der Kommission für ihre Bereitschaft und Offenheit im Laufe der letzten Monate.

Am 7. April hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) eine Einigung über das gesamte mit dem Parlament ausgehandelte Kompromisspaket erzielt, mit dem Ziel der

Verabschiedung einer Richtlinie über Verschmelzungen und Spaltungen in erster Lesung.

Wir möchten, dass dies durch die Annahme des Kompromisses geschieht, den wir beim informellen Trialog erreicht haben, und genau deshalb wurden zahlreiche Änderungsanträge für die morgige Plenarsitzung eingereicht. Fragen, die einigen Mitgliedstaaten besonders wichtig waren, wie zum Beispiel die Veröffentlichung in Lokalzeitungen oder die

Bereitstellung von Papierausdrucken und die Nutzung des Internets, wurden gelöst, und die Vertreter der politischen Fraktionen haben diesen Änderungsanträgen zugestimmt.

Was die Veröffentlichung von Informationen in Lokalzeitungen betrifft, wird diese Praxis weiterhin in den Mitgliedstaaten möglich sein, die dies für notwendig halten. Hinsichtlich

Papierausdrucken lautet die Bestimmung, dass sie nicht mehr nötig sind, wenn Aktionäre die Möglichkeit haben, die Dokumente herunterzuladen und auszudrucken. Die

Mitgliedstaaten können aber für Wirtschaftsunternehmen vorsehen, dass diese Dokumente in den Filialen für Beratungszwecke zur Verfügung gestellt werden müssen.

Ein weiterer wichtiger Kompromiss betrifft die Umsetzungsfrist der Richtlinie. Dies wird der 30. Juni 2011 sein, wie im Vorschlag der Kommission festgelegt. Die Mitgliedstaaten werden auch die Möglichkeit haben, über die Folgen einer vorübergehenden Unterbrechung des Internetzugangs aufgrund von technischen Problemen zu entscheiden. Ein wichtiger

Änderungsantrag betrifft vereinfachte Verschmelzungen und Spaltungen, wenn

Hauptversammlungen zu deren Genehmigung nicht mehr erforderlich sind. Allein auf der

Grundlage der Anwendung dieser vereinfachten Verfahren betragen die geschätzten

Einsparungen etwa 154 Millionen EUR pro Jahr. Deshalb lohnt es sich, dass wir diese

Richtlinie in erster Lesung verabschieden.

Peter Skinner, Berichterstatter . − Frau Präsidentin, ich bin jetzt etwas überrascht, weil ich die komplette Umstellung des heutigen Zeitplans gar nicht gesehen hatte, aber ich bin sehr dankbar dafür, dass ich die Gelegenheit habe, zu einem sehr wichtigen Thema der

Finanzdienstleistungsbranche vor dem Haus zu sprechen, nämlich der Versicherungs- und

Rückversicherungswirtschaft, was wir mit dem Solvabilität II-Bericht gemacht haben und wie wir dies jetzt schließlich dem Parlament vorgelegt haben, um etwas schaffen zu können,

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments was meiner Ansicht nach eine sehr konkrete Grundlage für Regulierung in der gesamten

Europäischen Union darstellen wird.

Natürlich ist das etwas, auf das wir wieder zurückkommen. Wir hatten Solvabilität I, und mein Dank gilt Herrn Ettl, wir hatten ja damals eine eingehende Diskussion im Parlament und haben uns eine gute Grundlage erarbeitet. Jetzt muss aber eine Modernisierung her, und die Versicherungswirtschaft ist eine von vielen Finanzdienstleistungsbranchen, die an vorderster Front des Wandels stehen müssen. Angesichts der Finanzkrise und allem, was damit einhergegangen ist, ist klar, dass man die Versicherungswirtschaft nicht einfach alleine lassen kann.

Aus Solvabilität II ergeben sich verschiedene Maßnahmen, die meiner Ansicht nach dazu beigetragen haben, dies zu einem der führenden Berichte zu machen, und das sogar weltweit.

Eine davon ist das Risikomanagement. Ich denke, es reicht heute nicht aus, dass die

Regulierungsbehörden einfach nur Kästchen ankreuzen, um festzustellen, ob die Industrie, die sie im Namen der Verbraucher überwachen und schützen sollen, ordentlich arbeitet.

Es ist ganz wesentlich, dass das Tagesgeschäft der Versicherungs- und

Rückversicherungsgesellschaften wirklich von Regulierungsbehörden über einen längeren

Zeitraum beobachtet, geregelt und überwacht wird.--

Nur durch diesen Prozess werden wir eine ordentliche und geeignete Form der Regulierung schaffen können. Es geht um die Berichterstattung der Unternehmen: Natürlich müssen sie den Regulierungsbehörden genau sagen, was sie tun, aber die Behörden müssen sich auch selbst einbringen. Und dann haben wir natürlich 27 Mitgliedstaaten: Also, die einzelnen

Mitgliedstaaten haben jetzt nicht mehr ihre eigenen getrennten Vorschriften und können sich überlegen, was sie hinsichtlich dieser Regulierung anwenden können, sondern sie werden tatsächlich in der gesamten Europäischen Union eine Standard-Regulierungsformel anwenden, die wirklich zu der besseren Verbraucherschutz-Plattform führen wird, die wir erwarten.

Genauso werden die Unternehmen aus dieser Regulierung auch Skaleneffekte erzielen können, weil sie jetzt nur noch jeder der Regulierungsbehörden auf eine Weise Bericht erstatten werden. Ihre Produkte, was sie zu berichten haben, was sie tun und wie sie Bericht erstatten, werden sie nicht unbedingt nur einer Regulierungsbehörde mitteilen, sondern möglicherweise einem Kollegium von Regulierungsbehörden, besonders bei Gruppen, weil es jetzt, wo die Versicherungsgesellschaften grenzüberschreitend tätig sind, wichtig ist, dass die Regulierungsbehörden sich zusammentun und zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Ebene der Berichterstattung und der Zahlen und die gelieferten

Informationen stimmen, um sicherzustellen, dass die Märkte bestmöglich geschützt werden.

Während der Diskussion mit dem Rat hat das Parlament einige interessante und manchmal vielleicht auch bewusste Tricks gesehen, um die nationalen Industrien in die eine oder andere Richtung zu bringen. Ich kann also nicht so tun, als ob das nicht ein sehr schwieriges

Dossier in den Verhandlungen mit dem Rat gewesen wäre – es war nämlich wirklich sehr schwierig. Das Parlament hat den Rat weit bewegt, weiter, als der Rat meines Erachtens unter den letzten beiden Präsidentschaften beschlossen hatte und tatsächlich gehen wollte.

Deshalb bin ich sehr stolz und erfreut darüber, mit dem Team, das ich habe, zusammengearbeitet zu haben, um den Rat bewegen zu können.

Leider werden wir nicht die Art von Gruppenunterstützung haben, die wir ins Auge gefasst hatten, aber da wir eine Revisionsklausel in diese Richtlinie einbauen können, werden wir auf die Gruppenunterstützung noch zurückkommen können, und ich hoffe – und erwarte

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments vom Kommissar, dass er mir sagen wird, dass er das genauso sieht –, dass wir die

Gruppenunterstützung drei Jahre nach der Einführung dieser speziellen Richtlinie auf die eine oder andere Art und Weise wieder einbringen können, speziell um der ökonomischen

Seite dieses besonderen Ansatzes gerecht zu werden.

Wir wollen eine Regulierung, die risiko- und grundsatzbasiert ist, aber auch eine, die die

Leistungsfähigkeit der Industrie und die besten Instinkte der Regulierungsbehörden innerhalb und außerhalb der Europäischen Union fördert. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Satz sagen. Wir müssen auch die Regulierungsbehörden anderswo auf der Welt herausfordern und die gewissen Ordnungen von Land zu Land einzeln anerkennen. Ich hoffe, die Kommission stimmt mir in diesem Punkt zu.

Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission . − Frau Präsidentin, die heutige Aussprache findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem wir uns der größten Herausforderung der europäischen Wirtschaft in der modernen Zeit gegenübersehen. Wir müssen dringend handeln, und zwar energisch, zielgerichtet und umfassend, um Vertrauen, Wachstum und

Arbeitsplätze zurückzubringen und das Finanzsystem zu reparieren, um wieder Stabilität für die Zukunft zu schaffen, um Handel und Investitionen zu fördern und um unsere

Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen – kurzum, um ein wirksames und stabiles

Finanzsystem zu schaffen.

Auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission von Anfang März hat die Frühjahrstagung des Europäischen Rates einen starken EU-Aktionsplan für die Zukunft festgelegt – eine

Strategie, um die Regulierungslücken im Finanzsektor zu schließen, Anreize wiederherzustellen und eine dem EU-Finanzbinnenmarkt angepasste Reform der Aufsicht durchzuführen. In wenigen Wochen wird die Kommission zu dem Prozess der Schaffung eines modernen Aufsichtsrahmens in Europa Stellung nehmen. Darüber werden dann im

Juni die Staats- und Regierungschefs diskutieren. Die Kommission ist bereit, im Herbst konkrete Maßnahmen auf den Tisch zu legen.

Globale Probleme erfordern natürlich auch globale Lösungen. Die EU-Initiative für eine koordinierte globale Reaktion auf die Finanzkrise war sehr erfolgreich. Auf ihrem Treffen in London sind die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder umfangreiche

Verpflichtungen eingegangen, um sich in koordinierter Weise den Schwachstellen des

Finanzsystems zu widmen, gemeinsam eine neue Finanzarchitektur aufzubauen und gleichzeitig für eine offene, globale Wirtschaft einzutreten.

Die Situation auf dem EU-Finanzsektor ist ernst. Aber es ist schon viel getan worden, und ich stelle erfreut fest, dass die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat schnell reagiert und eng zusammengearbeitet haben, um der Krise zu begegnen. Wir sind im

Begriff, drei Schlüsselmaßnahmen erfolgreich zu verabschieden: erstens die Verordnung

über Ratingagenturen, zweitens die Neufassung von Solvabilität II und drittens die

Überarbeitung der Dritten und der Sechsten Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie über nationale Verschmelzungen und Spaltungen.-

Was den ersten Punkt betrifft, wird die erzielte Vereinbarung über eine Verordnung über

Ratingagenturen dazu beitragen, einem der Probleme zu begegnen, das zu dieser Krise beigetragen hat, und somit gute Aussichten schaffen, das Marktvertrauen wiederherzustellen.

Der im letzten November von der Kommission angenommene Vorschlag legt klare Ziele zur Verbesserung von Integrität, Transparenz, Verantwortung und verantwortungsvollem

Handeln der Ratingagenturen fest. Die Schubkraft des ursprünglichen Vorschlags bleibt bei dieser Verordnung erhalten, wodurch besonders die analytische Unabhängigkeit der

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Ratingagenturen, die Integrität des Ratingprozesses und eine angemessene Behandlung von Interessenkonflikten, die bisher im Ratingprozess bestanden, sichergestellt werden.

Darüber hinaus wird ein umfassendes Aufsichtssystem eingerichtet. Europäische

Regulierungsbehörden werden das Verhalten der Ratingagenturen beaufsichtigen und, falls nötig, Zwangsmaßnahmen ergreifen.

Hinsichtlich der Aufsicht habe ich oft die Notwendigkeit betont, die Zusammenarbeit der

Aufsichtsbehörden zu verstärken. Daher kann ich nur zustimmen, dass wir in diesem wichtigen Bereich vorankommen müssen. Um Konsistenz und Kohärenz bei der gesamten relevanten Regulierung des Finanzsektors sicherzustellen, stimmt die Kommission daher auf der Grundlage der Empfehlungen des De Larosière-Berichts zu, die Notwendigkeit zur

Verstärkung der Vorschriften dieser Verordnung im Hinblick auf eine Aufsichtsarchitektur zu prüfen.

In der Frage der Behandlung von Ratings, die in Drittstaaten erteilt werden, hat das Ergebnis des G20-Gipfels die globale Situation verändert. Alle G20-Mitgliedsländer haben sich darauf geeinigt, Ratingagenturen durch die Einführung einer obligatorischen Registrierung und eines Aufsichtssystems zu regulieren. Deshalb stimme ich der Lösung zu, die in den

Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zur Behandlung von Ratings aus Drittstaaten vereinbart wurde.-

Ich stelle erfreut fest, dass die im Kommissionsvorschlag festgelegten ehrgeizigen Ziele beibehalten worden sind. Die Kommission ist mit dem Ergebnis des

Mitentscheidungsprozesses sehr zufrieden.

Nun zu Solvabilität II. Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Skinner, und dem Parlament für ihre Arbeit und ihre Bereitschaft danken, einen Kompromiss zu suchen, um in einer einzigen Lesung eine Einigung in diesem wichtigen Punkt zu erzielen. Die

Versicherungswirtschaft in der EU, die Aufsichtsbehörden und die Interessengruppen im

Allgemeinen werden dieses Ergebnis sehr begrüßen.

Ich muss aber auch zugeben, dass ich über bestimmte Aspekte des Kompromisses enttäuscht bin. Die Streichung des Gruppenunterstützungssystems, für mich einer der innovativsten

Aspekte des Kommissionsvorschlags, bedeutet, dass wir die Aufsichtsarchitektur für grenzüberschreitend tätige Versicherer und Rückversicherer nicht in dem von uns gewünschten Umfang modernisieren können.-

Außerdem macht es mir weiterhin Sorgen, dass einige der Änderungen bezüglich der

Behandlung des Eigenkapitalrisikos zu der Einführung eines unüberlegten Systems für

Investitionen in Risikokapital führen könnten. Dies gilt besonders für die Änderungen zur

Einführung des so genannten Haltedaueransatzes als Option der Mitgliedstaaten. Die

Kommission wird genau darauf achten, dass die diesbezüglichen

Durchführungsmaßnahmen überlegt und solide sind.--

Dennoch wird die Kommission die Vereinbarung zwischen Parlament und Rat unterstützen, wenn sie durch Ihre Abstimmung gebilligt wird. Das derzeitige Solvabilitätssystem ist mehr als 30 Jahre alt. Solvabilität II wird ein ökonomisches, risikobasiertes System einführen, das die Integration des EU-Versicherungsmarktes vertiefen, den Schutz der

Versicherungsnehmer erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Versicherer in der EU steigern wird.-

Wie der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen

(CEIOPS) vor Kurzem in seinem Bericht über die Lehren aus der Finanzkrise bestätigt hat,

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments brauchen wir Solvabilität II mehr denn je als erste Reaktion auf die gegenwärtige Finanzkrise.

Wir brauchen eine Regulierung, die von den Unternehmen ein ordentliches

Risikomanagement verlangt, welches die Transparenz erhöht und die sicherstellt, dass die

Aufsichtsbehörden wirksamer zusammenarbeiten und ihre Aktivitäten wirksamer koordinieren. Solvabilität II wird ein System für die Versicherungswirtschaft schaffen, das als Modell für ähnliche Reformen auf internationaler Ebene dienen kann.

Die Einführung einer Revisionsklausel, in der das Gruppenunterstützungssystem ausdrücklich erwähnt wird, wird es der Kommission ermöglichen, auf dieses Thema zurückzukommen. Ich erwarte, dass durch den Fortschritt auf einer Reihe von verschiedenen

Gebieten in Verbindung mit den Empfehlungen des De Larosière-Berichts günstigere

Rahmenbedingungen für Reformen bezüglich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden im Heimat- und im Gastland geschaffen worden sind.-

Ich komme nun zum Weber-Bericht. Dank der effizienten Arbeit der Berichterstatterin,

Frau Weber, war es möglich, einen Kompromiss über eine vereinfachte Berichts- und

Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen von Aktiengesellschaften zu finden, durch den ein sehr erheblicher Teil des Einsparpotenzials des ursprünglichen

Kommissionsvorschlags in Höhe von 172 Millionen EUR pro Jahr aufrechterhalten wird.

Messungen und Untersuchungen, die im Zusammenhang mit der Verringerung der

Verwaltungslasten durchgeführt wurden, zeigen, dass das Gesellschaftsrecht einer der belastendsten Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands in der EU ist. Aus verschiedenen

Gründen treffen Verwaltungslasten KMU härter als größere Unternehmen. In einem

Gutachten aus dem Jahr 2007 wird geschätzt, dass kleine Unternehmen zehnmal so viel wie Großunternehmen aufwenden, um durch Rechtsvorschriften bedingte

Informationspflichten zu erfüllen. Ich wiederhole: zehnmal so viel. Gleichzeitig bilden die kleinen Unternehmen das Rückgrat unserer europäischen Wirtschaft, und sie haben zurzeit mit sehr schweren wirtschaftlichen Zeiten zu kämpfen.

In der jetzigen schwierigen und herausfordernden wirtschaftlichen Situation können wir uns solche Hindernisse nicht leisten. Stattdessen müssen wir unsere Anstrengungen zur

Entlastung unserer Unternehmen verstärken. In seiner Entschließung vom

12. Dezember 2007 hat das Europäische Parlament die feste Absicht der Kommission begrüßt, bis 2012 das Ziel einer 25%igen Senkung der Verwaltungslasten bei Unternehmen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene zu erreichen, und hat unterstrichen, dass es

Gesetzesvorlagen in diesem Sinne prüfen werde. Heute, nur sieben Monate, nachdem der

Vorschlag von der Kommission vorgelegt wurde, bin ich sehr zufrieden mit diesem

Kompromiss, auch wenn die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag noch weiter gegangen war. Ich freue mich darauf, dass das Parlament diesen Kompromiss billigen wird, der schnell erhebliche Vorteile für die Unternehmen bringen wird, besonders für die KMU.

Das darf aber nicht alles sein. Vereinfachung und Bürokratieabbau werden weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung der Kommission stehen.

Gay Mitchell, Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

. − Frau Präsidentin! Ich möchte mich nicht an jemand Bestimmtes richten. Ich denke, dass

Solvabilität II, Regulierung und Ratingagenturen alle äußerst relevant und wichtig sind, aber wir müssen sowohl eine Feuerwache bauen als auch die Flammen löschen. Ich denke, wir haben uns zu sehr damit befasst, zu sagen: Ja, ja, wir werden diese Feuerwache schon irgendwann in der Zukunft bauen.

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir, wenn Präsident Sarkozy noch Ratspräsident wäre, immer noch in diesem Schneckentempo vorankämen. Die tschechische Präsidentschaft ist eine große Enttäuschung, und insbesondere der Präsident der Tschechischen Republik ist eine große Enttäuschung.

Ich sage Ihnen, wenn die tschechische Präsidentschaft oder deren Nachfolger die Aufgabe nicht erfüllen kann, dann zeigt das, dass wir Lissabon wirklich brauchen: Wir brauchen wirklich jemanden auf einer dauerhafteren Grundlage, der die Führungsrolle in der

Europäischen Union übernimmt.

Die Menschen suchen nach Hoffnung, sie suchen nach Informationen über den Aufschwung.

Glaubt irgendjemand in diesem Haus wirklich, dass wir, wenn Jacques Delors noch

Kommissionspräsident wäre, in diesem Schneckentempo vorankämen? Es ist an der Zeit, das Heft in die Hand zu nehmen und voranzuschreiten, aber das passiert nicht, und das ist ein Punkt, der hier heute Morgen angesprochen werden muss.

Die Europäische Investitionsbank könnte viel mehr tun. Die Europäische Union und ihre

Institutionen könnten zusammen mit Ländern wie China viel mehr tun. Wir haben nicht

1937. Damals gab es nicht die Institutionen oder die Möglichkeiten, Dinge anzugehen, die wir heute haben. Wir haben jetzt diese Institutionen innerhalb und außerhalb der

Europäischen Union – eine kleine Zahl von Institutionen, die zusammenarbeiten können.

Was wir vermissen, ist Führung. Wir bräuchten jetzt Präsident Sarkozy oder jemanden wie

Sarkozy, und wir müssen dafür sorgen, dass die Kommission gut angeführt wird, um den

Menschen Hoffnung zu geben, und wir müssen anfangen, über wirtschaftlichen Aufschwung zu reden. Ich sehe nicht, dass das vom Europäischen Rat kommt, und es ist jetzt an der

Zeit dafür.

Sharon Bowles, Berichterstatterin für die Stellungnahme des Rechtsausschusses . −

Frau Präsidentin, ich begrüße die Vereinbarung zu Solvabilität II und bedaure wie andere, dass die Gruppenunterstützung auf eine zukünftige Revision aufgeschoben wurde und dass der Rat letztlich nicht in der Lage war, mit uns zusammen Möglichkeiten auszuloten, um das durchführbar zu machen, wobei wir schon einige begründete Sorgen berücksichtigt haben. Sowohl im Rechtsausschuss als auch im Ausschuss für Wirtschaft und Währung habe ich mir angeschaut, was mit dem Kapitalverkehr in Zeiten des Stresses auf Gruppen passiert, zum Beispiel bei einer nahen Insolvenz, und es ist ganz sicher nicht so eindeutig, wie es im Kommissionsentwurf oder von Vertretern der Versicherungswirtschaft dargestellt wurde.

Es gibt jedoch verfügbare Instrumente, mit denen das Ziel erreicht werden könnte, und wir haben Maßnahmen der Stufe 2 empfohlen, aber jetzt müssen wir auf zukünftige

Möglichkeiten zur Maximierung eines sicheren, wirtschaftlichen Kapitaleinsatzes in einer

Gruppe hoffen. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten sich der Herausforderung stellen werden, wenn es darum geht, bessere Liquidationslösungen zu suchen.

Ich möchte nun zu einigen Punkten des Pakets kommen. Durch die Änderungen an

Artikel 27 wurde festgelegt, dass Aufsichtsbehörden über entsprechende Sachkenntnis und Kapazität verfügen müssen. Ich habe den ursprünglichen Änderungsantrag teilweise vor dem Hintergrund des Berichts über Equitable Life verfasst, aber im Zusammenhang mit der Finanzkrise sind die Dinge breiter zu sehen, und ich habe Ähnliches auch in die

Vorschläge zu Eigenkapitalanforderungen und Rating eingebaut.-

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Es muss völlig klar sein, dass ein risikobasierter Ansatz keine weiche Lösung ist. Das richtige

Verständnis von Modellen und zugrundeliegenden Annahmen sollte eine intensivere Art der Aufsicht sein als das Ankreuzen von Kästchen. Stresstests müssen über die Komfortzone der Annahmen hinausgehen, und Korrelationsfaktoren sollten aktiv überprüft werden.

Die Gruppenaufsicht wird jetzt zu einem einschließlichen Prozess, kein „Winner takes it all“ für die Gruppenaufsichtsbehörde, obwohl es letztlich Verantwortung an einem einzigen

Endpunkt geben muss. Die Rolle von CEIOPS wird ausgeweitet, und es ist hervorzuheben, dass es die Diskussion um Solvabilität II war, die zu einem allgemeinen Konsens über erweiterte Funktionen der Stufe-3-Ausschüsse geführt hat. Wichtig ist, dass auch klargestellt ist, dass es keine Konflikte zwischen dem Mandat einer nationalen Aufsichtsbehörde und ihrer Rolle innerhalb von CEIOPS geben darf.

Diese Änderungsanträge waren ein wenig vorausschauend, als sie vor etlicher Zeit verfasst wurden, haben aber gezeigt, wie wertvoll sie sind, als sich die Finanzkrise entwickelt hat.

Wie der Berichterstatter bereits gesagt hat, hat das Parlamentsteam gute Arbeit geleistet, und im Zusammenhang mit Solvabilität II gilt das auch für den tschechischen Präsidenten.

Karsten Friedrich Hoppenstedt, im Namen der PPE-DE-Fraktion . – Frau Präsidentin,

Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon vom

Berichterstatter gehört, wo die kritischen, aber auch die positiven Punkte dieses Ergebnisses

über Solvabilität II liegen. Ich glaube, dass wir feststellen können, dass wir hier einen erheblichen Schritt nach vorne gemacht haben, um die europäische Versicherungswirtschaft auch in Krisensituationen für die Zukunft arbeitsfähig zu gestalten. Ich glaube, dass wir hier auch herausgearbeitet haben, wo die kritischen Punkte sind – das ist ja schon gesagt worden –, nämlich bei der Gruppenaufsicht. Kombiniert mit dem group support sind natürlich

Nacharbeiten notwendig. Aber in einer Krisensituation, wenn Kapitalflüsse nicht so laufen, wie man sich das normalerweise vorstellt, ist es selbstverständlich, dass wir hier nacharbeiten und auch Rücksicht nehmen müssen auf die Länder, in denen Schwierigkeiten bestehen.

Wir haben auch eine andere Frage diskutiert, die wesentlich ist, denn wir haben in der

Europäischen Union immerhin 500 Millionen Verbraucher, die auch alle Versicherte sind, mit den so genannten Aktienrisiken. Hierzu gibt es auch klare Meinungen der Industrie, der Wirtschaft und der Mitgliedstaaten. Hier haben wir einen Kompromiss eingehen müssen, der sich möglicherweise irgendwann auch unter einem review-Klausel-System in der

Beurteilung wiederfindet. Wichtig ist, dass wir sagen können, dass wir hier ein Signal gegeben haben, ein Signal aus der Europäischen Union: Europa bewegt sich, Europa ist handlungsfähig. Ich glaube, dass man dieses Signal auch in den Vereinigten Staaten, in

China und an anderen Stellen, wo man an diesen finanzaufsichtsrechtlichen Fragen arbeitet und gerade in dieser Situation bessere Systeme für die Zukunft vorbereitet, erkannt hat.

Das ist eine der wichtigen Erkenntnisse.

Ich möchte auch zur Vergangenheit nochmals sehr deutlich Folgendes sagen: Wir hatten mit vier Präsidentschaften zu tun – die vierte läuft ja im Augenblick. Die Verhandlungen waren sehr unterschiedlich, geprägt natürlich auch vom jeweiligen Druck aus den einzelnen

Mitgliedstaaten, aber wir haben ein Ergebnis erzielt. Das ist die eine Erkenntnis.

Das Zweite ist, dass wir mit der Versicherungswirtschaft in Europa zusammengearbeitet haben und dass hier die impact-Studien zu den einzelnen Bereichen sehr wichtig gewesen sind. Warum? Weil wir die Versicherungswirtschaft in diesem sehr komplizierten System und in dieser komplizierten Materie auf dem Weg zu einer solchen Lösung mitnehmen mussten. Wenn man bedenkt, dass in der letzten impact-Studie 1 400 Unternehmen

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments mitgemacht haben – große und kleine, denn wir wollen ja keine Marktbereinigung machen, sondern wir wollen im Sinne des Verbrauchers alle mitnehmen –, dann haben wir hier einen großen Erfolg erzielt. Gemeinsam mit dem Verhandlungsteam Solvabilität II haben wir uns nicht einschüchtern lassen von bestimmten Druckpotenzialen, sondern wir haben den klaren Weg im Sinne der Verbraucher, im Sinne der Versicherungswirtschaft, aber vor allen Dingen natürlich auch im Sinne unserer parlamentarischen Aufgaben übernommen und erfüllt.

Gianni Pittella, im Namen der PSE-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und

Herren, ich denke, es ist jedem klar, dass ein Entwicklungszyklus vorbei ist, ein Zyklus, der in den letzten Jahren Unausgewogenheiten und Widersprüche eines bestimmten

Verständnisses von der Globalisierung ans Licht gebracht hat: einer ultraliberalen

Globalisierung, die zu oft von der Schwäche der Institutionen profitiert hat und Politik als ein Hindernis angesehen hat, ein Ärgernis, das man loswerden muss.

Und jetzt ist es angesichts der schweren Wirtschaftskrise, die wir erleben, Aufgabe genau dieser Politik, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. Dazu muss die Politik federführend tätig werden und sowohl die Zukunftsperspektiven aufzeigen als auch die Hindernisse, die überwunden werden müssen. Wir müssen den Widerspruch zwischen dem schnellen Wachstum des Weltmarkts und der Schwäche der Institutionen beseitigen, so dass wir in der Lage sind, ein Gegengewicht gegen die Übermacht der

Finanzwirtschaft zu schaffen und diese zu kontrollieren.

Die Verordnung über Ratingagenturen stellt in diesem Sinne einen wichtigen Fortschritt dar. Ich habe als Schattenberichterstatter für die Sozialistische Fraktion im Europäischen

Parlament an diesem Dossier gearbeitet und dabei auf ganzer Linie mit JeanPaul Gauzès, dem Verfasser des Berichts, zusammengearbeitet, dem ich herzlich gratuliere.

Die wichtigsten Punkte der Verordnung sind das Ergebnis des Einsatzes des Parlaments bei den schwierigen Verhandlungen mit dem Rat. Ich beziehe mich dabei auf handfeste

Ergebnisse wie die Registrierungspflicht für Agenturen auf europäischem Territorium,

Prognosen und zivilrechtliche Haftung, das duale Sicherheitssystem für die Genehmigung von Anleihen aus Drittstaaten und vor allem die Möglichkeit, dass diese Verordnung schnell in Kraft treten kann und nicht erst nach zwei Jahren, wie ursprünglich von den nationalen

Regierungen gefordert.

Die Verordnung hat aber auch einen starken Symbolwert. Wir regulieren in der Tat einen

Sektor, der wie andere – ich denke beispielsweise an spekulative Fonds – in den letzten

Jahren von einer völligen Gesetzgebungslücke profitiert hat. Das Ergebnis dieser Art von

Selbstregulierung ist für alle klar sichtbar, und es ist schrecklich. Jetzt ist es an der Zeit, mutig eine neue Struktur für die Finanzmärkte aufzubauen. Wir müssen uns darüber bewusst sein, dass es in diesem Sektor, noch mehr als in anderen, Herr Kommissar, nicht ausreicht, dass die nationalen Regierungen alleine handeln!

Deswegen verspüre ich trotz des hervorragenden Ergebnisses, das wir erzielt haben, ein leichtes Bedauern, weil eine Chance verpasst wurde. Aufgrund von Widerstand aus den

Mitgliedstaaten – für den der Rat eine große Verantwortung trägt – war nicht der Wille da, in dem Text ein einziges europäisches Aufsichtsorgan für den Ratingsektor vorzusehen.

Ein offizieller Antrag dafür wurde an das Parlament gestellt, aber mangelnder politischer

Ehrgeiz und Realismus hat bislang verhindert, dass er Unterstützung fand. In diesem Punkt zeigt das Parlament weiterhin seine Fähigkeit, weit in die Zukunft zu schauen, und ich hoffe, dass die nationalen Regierungen dasselbe tun werden.

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Wolf Klinz, im Namen der ALDE-Fraktion . – Frau Präsidentin! Die Versäumnisse der

Ratingagenturen im Vorfeld der Krise haben ihre Regulierung unausweichlich gemacht.

Die Ziele der nun vorliegenden Verordnung für die Registrierung von Ratingagenturen sind einmal mehr Transparenz, eine garantierte hohe Qualität, mehr Wettbewerb, die

Überwindung von Interessenkonflikten und dadurch ein besserer Investorenschutz. Die

Einigung war nicht leicht, es war eine schwierige Geburt. Kommission, Parlament und Rat waren anfangs weit auseinander, aber insgesamt sind jetzt doch die Ziele in weiten Teilen erreicht worden. Als positiv ist anzumerken, dass es nur eine Kategorie von Ratings geben wird: es wird nicht mehr Kategorie 1 und 2 geben für regulatorische Zwecke und andere.

Die Interessenkonflikte sind überwunden, es wird keine Beratungsdienstleistungen neben den Ratingaktivitäten geben. Ratingagenturen aus Ländern außerhalb der Europäischen

Union haben die Möglichkeit, durch Nutzung eines Gleichwertigkeitssystems mit

Zertifizierung – das ist für kleine Ratingagenturen wichtig – oder durch Nutzung des

Bestätigungssystems – das können große Ratingagenturen nutzen – auf den europäischen

Markt zuzugehen und hier zu arbeiten.

CESR wird eine entscheidende Rolle bei der Registrierung und Überwachung der

Ratingagenturen spielen. Trotz alledem sehe ich auch einige Mankos bei dem nun vorliegenden Dossier und bei der nun vorliegenden Verordnung. Ich fürchte, dass die

Möglichkeiten, auf den europäischen Markt zu kommen, durch die Vorschriften und

Auflagen in der Praxis de facto erschwert werden. Diese Auflagen sind vielleicht doch zu restriktiv, und sie können zu einer Abschottung des europäischen Marktes und damit zu einem Protektionismus durch die Hintertür führen. Das wäre negativ. Ich hoffe, dass sich meine Befürchtung in Zukunft als falsch herausstellen wird.

Wir sind bei unseren Vorschriften für das interene Management sehr weit gegangen eigentlich zu weit. Es ist beinahe ein overkill. Vergleichbare Vorschriften gibt es in keiner anderen EU-Verordnung. Wir hätten besser daran getan, klare Prinzipien zu definieren und die Umsetzung und Ausgestaltung dieser Prinzipien den Unternehmen in

Eigenverantwortung zu überlassen.

Ein letzter Punkt: Wir haben meines Erachtens keinen Fortschritt bei der Überwindung der

Oligopols erzielt. Wir werden lange Jahre mit sehr wenig Wettbewerb leben müssen.

Cristiana Muscardini, im Namen der UEN-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei, obwohl die Mitgliedschaft in der Eurozone Europa eine gewisse Stabilität gegeben hat. Der Internationale Währungsfonds beziffert die Kosten der Finanzkrise auf 4 000 Milliarden USD, von denen zwei Drittel den

Banken zugeschrieben werden können.

Wir müssen viele Ziele erreichen: Vertrauen wiederherstellen, Wachstum fördern und

Beschäftigung schützen. Das gelingt nur durch eine Wirtschaftspolitik, die in der Lage ist, das Finanzsystem wieder in Ordnung zu bringen, aber Europa hat noch keine

Wirtschaftspolitik! Trotz der Vorschläge des Londoner G20-Treffens, dem Kreditsystem neue Impulse zu verleihen, gibt es – wie wir schon seit Jahren sagen – immer noch einen gravierenden Mangel an klaren Regeln zur Regulierung des Finanzmarkts, seiner Akteure, der angebotenen Produkte und der Derivate.

Die Märkte brauchen Regulierung und Aufsicht, vor allem im Finanzsektor, der unkontrolliert den Weg für die Ausweitung einer beispiellosen Verschuldung geebnet hat.

Was muss mit diesen enormen Schulden passieren, die sich durch die Gewährung von

Krediten ohne Garantien aufgetürmt haben? Sollten sie abgeschrieben werden? Sollten sie

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments in einen von den Banken eingerichteten Reinigungsmechanismus einbezogen werden?

Sollten künftige Transaktionen mit außerbörslich gehandelten Derivaten (OTC-Derivaten) verboten und die Banken aufgefordert werden, mit ihren Derivatkontrakten ein für allemal

Schluss zu machen?

Wir brauchen endgültige Antworten, neue Kreditlinien für Klein- und Mittelbetriebe und für Sparer, um unkontrollierte Verlagerungen zu verhindern und die Regeln der

Welthandelsorganisation (WTO) an der realen Situation neu auszurichten. Wenn wir nicht

über Welthandelsregeln sprechen, werden wir gar nichts lösen: Das heißt, angesichts dieser systemischen Krise müssen wir das System reformieren, indem wir die Führungsrolle der

Politik wiederherstellen, an der es zu oft mangelt, die reale Wirtschaft wieder in den

Mittelpunkt rücken und die leicht erhältlichen Opiate der virtuellen Finanzwelt über Bord werfen!

Alain Lipietz, im Namen der Verts/ALE-Fraktion – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich sagen, dass ich voll und ganz mit dem

übereinstimme, was Herr Mitchell in seiner Rede gesagt hat. Wir sind nicht im Plan, wir hinken hinterher. Dennoch möchte ich ihn darauf aufmerksam machen, dass wir nicht denselben Fehler gegenüber dem französischen Präsidenten machen dürfen, den die

Franzosen manchmal bei Herrn Brown machen. Reden über Taten garantieren nicht, dass die Taten auch wirksam sind.

Was die Krise selbst betrifft, ist klar, dass sie für uns nicht im Finanzbereich angefangen hat. Sie wurzelt im sozialen und im ökologischen Bereich. Aber es hängt natürlich mit dem

Finanzzyklus zusammen, das heißt, wenn der Zyklus gut verläuft, gehen wir Risiken ein, aber wenn er nicht mehr gut verläuft, sagen wir uns, es wäre vielleicht klug, die Dinge ein bisschen zu regulieren.

Wir sind an dem Punkt, an dem wir Regulierung brauchen – und zwar starke Regulierung.

Wir brauchen Regulierung auf Binnenmarktebene, das heißt, wir brauchen eine viel stärker zentralisierte Regulierung auf europäischer Ebene. Das ist es, was uns in unseren

Abstimmungen leitet. Wir unterstützen voll und ganz den Gauzès-Bericht und die

Fortschritte, die er macht. Schon seit Jahren fordern wir eine stärker zentralisierte

Regulierung und Aufsicht auf europäischer Ebene, und die erste Stufe, die mit dem CESR erreicht worden ist, ist nach unserer Ansicht genau der richtige Schritt.

Trotz der Bemühungen von Herrn Skinner bedauern wir allerdings – und in diesem Punkt stimmen wir mit unserer Kritik völlig mit Herrn Mitchell überein –, dass die Regierungen nicht begriffen haben, um was es geht. Wir sind nicht einverstanden mit dem vorgeschlagenen Kompromiss, der das System der Gruppenaufsicht ablehnt. Eine solche

Methode wird meines Erachtens nur zu weiteren Katastrophen führen.

Deshalb werden wir gegen den Skinner-Bericht stimmen – nicht gegen die Arbeit von

Herrn Skinner selbst, sondern gegen den Kompromiss, den uns die Regierungen auferlegt haben.

Sahra Wagenknecht, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Frau Präsidentin, verehrte

Kolleginnen und Kollegen! So wie die öffentliche Sicherheit, die Justiz oder der

Umweltschutz, so ist eben auch die Stabilität der Finanzmärkte ein öffentliches Gut, und das sollte öffentlich kontrolliert werden. Wir haben es doch erlebt: Wer die Regulierung der Finanzmärkte den privaten Großbanken, Versicherungen, Hedge Fonds und

Ratingagenturen überlässt, der riskiert, dass gigantische Summen auf der Suche nach

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Maximalrenditen verspekuliert werden und am Ende die Allgemeinheit für die Verluste aufkommen muss.

Die Krise hat nur zu deutlich gezeigt, dass die freiwillige Selbstregulierung gescheitert ist.

Trotzdem hält die Kommission unbeirrt daran fest. Statt riskante Finanzprodukte zu verbieten und der Finanzbranche klare Regeln vorzugeben, sollen auch künftig private

Akteure selbst darüber entscheiden können, welche Risiken sie eingehen und wie die zu bewerten sind. Wir halten das für verantwortungslos.

Inzwischen ist klar, dass die Ratingagenturen aus Interesse am Profit die Risiken strukturierter Finanzprodukte systematisch unterschätzt und dadurch den Handel mit faulen Kreditpapieren erst richtig in Schwung gebracht haben. Angemessen wäre es daher, die Auslagerung des Risikomanagements an private, profitorientierte Akteure gänzlich zu beenden und eine öffentliche europäische Ratingagentur zu schaffen, die unabhängig über die Qualität der verschiedenen Wertpapiere urteilen kann. Diese Lösung wurde von der

Kommission noch nicht einmal in Erwägung gezogen.

Der Bericht Gauzès fordert zu Recht, dass das Rating staatlicher Schuldtitel als öffentliche

Aufgabe begriffen und daher von öffentlichen Akteuren vorgenommen werden muss.

Aber warum sollte dieser Grundsatz nur für staatliche Schuldtitel gelten?

Auch bei der geplanten Richtlinie „Solvabilität II” setzen Kommission und Berichterstatter auf das gescheiterte Konzept der Selbstregulierung; zum Beispiel soll es den

Versicherungskonzernen gestattet sein, bei der Kalkulation der Solvenzanforderungen, der Kapitalanforderungen auf interne Modelle der Risikobewertung zurückzugreifen. Ob die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten über ausreichende Kapazitäten verfügen, diese

Modelle nachzuvollziehen, wird sich zeigen. Ich persönlich zweifle daran.

Hinzu kommt, dass sowohl die Mindestkapital- als auch die Solvenzkapitalanforderungen viel zu gering sind. Sie müssen deutlich angehoben werden. Da das einige Banken oder

Versicherungen vor Probleme stellen könnte, treten wir dafür ein, dass eine solche

Aufstockung des Eigenkapitals durch staatliche Beteiligungen erfolgt, die mit einem entsprechenden Einfluss auf die Geschäftspolitik verbunden sind. Eine solche

Teilverstaatlichung wäre ein mutiger, erster Schritt zur Neuausrichtung der Finanzbranche am Gemeinwohl.

Längerfristig sollte die gesamte Finanzbranche ohnehin in die öffentliche Hand überführt werden. Denn nur durch eine solche Vergesellschaftung kann gewährleistet werden, dass die Finanzbranche ihrem öffentlichen Auftrag nachkommt, statt sich auf der Suche nach immer höheren Renditen auf den globalen Finanzmärkten zu verzocken. Es ist wirklich an der Zeit, Schlüsse aus der angerichteten Katastrophe zu ziehen

Godfrey Bloom, im Namen der IND/DEM-Fraktion . – Frau Präsidentin, ich habe 40 Jahre in der Finanzdienstleistungsbranche verbracht und denke deshalb, ich kenne mich ein bisschen aus mit dem, worüber ich hier rede.

Ich möchte gerne ein paar Worte zur britischen Finanzaufsicht Financial Services Authority

(FSA) sagen, was uns dann zu der Frage führt, wie man Fehler macht. Die FSA im Vereinigten

Königreich hat ein Regelbuch mit einer halben Million Wörtern. Keiner versteht es – am allerwenigsten die FSA. Die FSA legt ihr eigenes Regelbuch geheim aus, mit den Geldstrafen, die sie erheben, peppen sie ihre eigenen Gehälter und Pensionen auf, eine Berufungsinstanz gibt es nicht. Ich habe Kommissar McCreevy zu diesem Thema geschrieben, dass die

Artikel 6 und 7 seiner eigenen Europäischen Menschenrechtskonvention ad absurdum

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments geführt wird. Es gibt keine Berufungsinstanz. Es gibt überhaupt keinen Rechtsweg, wenn die FSA Fehler macht. Die Öffentlichkeit glaubt, wenn eine Verordnung den FSA-Stempel trägt, kann nichts schiefgehen. Das Prinzip caveat emptor gibt es nicht.

Jetzt scheint es, dass sie von einer Art EU-Aufseher aufgefangen werden, der bestimmt aus ignoranten Bürokraten, skandinavischen Hausfrauen, bulgarischer Mafia und rumänischen

Wäscheklammer-Machern besteht. Offen gesagt, Sie werden sicher richtig gut miteinander auskommen.

Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Frau Präsidentin, die Berichte von Herrn Gauzès über

Ratingagenturen, von Frau Weber über die Berichts- und Dokumentationspflicht bei

Verschmelzungen und Spaltungen und von Herrn Skinner über die Aufnahme und

Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit enthalten Vorschriften, die zweifellos nützlich sind, aber sie können nicht als Maßnahmen zur Bekämpfung der

Finanzkrise bezeichnet werden. Die Krise, die wir erleben, hat eindeutig eine ganz andere

Tragweite und kann nicht nur durch diese technischen und einmaligen Maßnahmen gelöst werden.

Was müssen wir tun, um die schreckliche Krise zu lösen, in der wir uns befinden? Zunächst mal müssen wir mit den Dogmen brechen, auf die Sie bislang Ihre Arbeit gestützt haben, nämlich die, die an die Wohltaten der internationalen Arbeitsteilung und des freien

Personen-, Waren- und Kapitalverkehrs glauben.

Wir müssen mit dem freien Warenverkehr brechen, durch den die europäischen

Arbeitnehmer mit den Arbeitnehmern aus Ländern konkurrieren müssen, die, wie das kommunistische China, ein Hafen für die zynischste Form des Kapitalismus sind, wo

Arbeitnehmer kein Recht auf Streik, Vereinigungsfreiheit, eine angemessene

Altersversorgung oder soziale Sicherheit haben und wo sie lächerlich niedrige Löhne bekommen. China ist allerdings nicht der einzige Staat in dieser Situation.

Wir müssen mit dem freien Personenverkehr brechen, der uns, der Sie dazu gebracht hat, eine Politik der Massenzuwanderung zu akzeptieren und sogar als das einzige Mittel zu empfehlen, künftige Generationen zu ersetzen. Die katastrophalen Folgen dieser Politik sind heute klar zu beobachten.

Und schließlich müssen wir mit dem freien Kapitalverkehr brechen, welcher der auslösende

Faktor der Krise war, weil er es ermöglicht hat, dass die Krise des US-Hypothekenmarkts – eine vollkommen nebensächliche Krise, die auf den US-Markt hätte beschränkt bleiben müssen – allmählich alle unsere Volkswirtschaften infiziert und unsere Sparer, Arbeitnehmer und Arbeitgeber ruiniert hat.

Deshalb müssen Klein- und Mittelbetriebe von den Fesseln lästiger Steuern und der

Bürokratie befreit werden, wir brauchen einfache Regeln, damit Geldwerte tatsächlich den vorhandenen Vermögenswerten von Industrie und Dienstleistungen entsprechen, und wir müssen eine Investitionspolitik in Gang setzen, die aber umsetzbar sein muss. Das sind nur einige grundlegende Maßnahmen, die wir letztlich von den Regierungen der

Mitgliedstaaten umgesetzt sehen möchten im Rahmen der nationalen Politiken, die ihre hervorragende Reaktionsfähigkeit bewiesen haben.

John Purvis (PPE-DE). - Frau Präsidentin, ich freue mich, dass Solvabilität II jetzt endlich zur Entscheidung kommt. Herr Skinner und seine Schattenberichterstatter haben dabei eine beispielhafte Widerstandskraft und Geduld an den Tag gelegt. Ich bedaure wie andere, dass die Gruppenunterstützung ausgenommen ist, bin aber, offen gesagt, angesichts der

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments derzeitigen fiebrigen Umstände nicht überrascht darüber. Wir müssen hart daran arbeiten, ein Gruppensystem zuwege zu bringen, dass für und in einem wirklich europäischen

Binnenmarkt für Versicherungen funktioniert und das auch bei Drittstaaten effektiv ist – es darf kein weiteres Fiasko wie mit dem Versicherungsriesen AIG geben.

Ich möchte auch den Berichterstatter Gauzès und den Rat dazu beglückwünschen, dass sie ein vernünftiges Ergebnis für die Regulierung der Ratingagenturen erzielt haben. Diese

Agenturen haben eindeutig schwere Fehler gemacht, und mehr Regulierung war unvermeidlich. Aber wer hat keine Fehler gemacht, nicht zuletzt die Regulierungsbehörden selbst, und können wir sicher sein, dass sie jetzt davor gefeit sind, zukünftige Fehler zu begehen?

Ich war besorgt darüber, dass die wütenden und aggressiven Schuldzuweisungen gegen die Ratingagenturen zu einer zu aufdringlichen und kontraproduktiven Regulierung mit einer erdrückend eurozentrischen, protektionistischen und extraterritorialen Dimension führen würden. Der Kompromiss hat diese Tendenzen zu meiner Freude einigermaßen gedämpft, aber nicht so weit, wie ich es gerne gesehen hätte.

Ratings sind Meinungen – es sind nützliche Meinungen, es sind Expertenmeinungen, aber es sind eben nur Meinungen, das heißt, es sind die Anleger selbst, die die volle

Verantwortung für ihre Anlageentscheidungen übernehmen müssen. Diese Lehren sind jetzt zweifelsohne gezogen worden, aber natürlich allzu hart und zu einem hohen Preis.

Es freut mich, dass der Geltungsbereich auf Ratings für regulatorische Zwecke beschränkt ist. Es freut mich, dass wir bei der Behandlung von Drittstaaten-Ratings weggegangen sind von Äquivalenz und Indossament hin zu Äquivalenz oder Indossament. Aber könnte der

Kommissar bitte noch bestätigen, dass das bedeutet, dass Anleger weiterhin frei in Aktien und Anleihen in Drittstaaten investieren können, die nicht in Europa bewertet werden und die auch keinen gleichwertigen Status haben?

Wir müssen auf unbeabsichtigte Folgen aufpassen, die ohne vorherige Folgenabschätzung sehr wahrscheinlich auftreten werden. Daher ist die Revisionsanforderung in Artikel 34 von entscheidender Bedeutung.

Pervenche Berès (PSE). – (FR) Frau Präsidentin, was Solvabilität II betrifft, das ist eine

Reform, die weit vor der Krise in Gang gebracht wurde und auf welche die Krise ein neues

Licht geworfen hat. Als Gesetzgeber haben wir gezögert und uns gefragt, ob diese

Vereinbarung in erster Lesung getroffen werden musste.

Letztlich hat uns wohl die Entschlossenheit der Verhandler ermöglicht, einen Kompromiss zu finden, der meiner Ansicht nach mindestens zwei Vorteile hat: Erstens zwingt er den

Versicherungssektor, seine Risiken besser zu bewerten, ein Prozess, der bislang noch ziemlich alte Mechanismen umfasst hat, die sicherlich nicht mehr für die Realität des modernen Versicherungssektors geeignet waren, und zweitens betont er die Notwendigkeit, dass die Aufsichtsmechanismen an die heutigen Versicherungsgesellschaften angepasst werden, sowohl hinsichtlich ihrer Vielzahl von verbrauchernahen Produkten und Angeboten als auch hinsichtlich ihrer grenzüberschreitenden Aufstellung.

Als Gesetzgeber wollten wir unbedingt der Realität dieses Marktes Rechnung tragen, das heißt eines Marktes, bei dem es beispielsweise in bestimmten Ländern

Lebensversicherungsmechanismen gibt, die einen beträchtlichen Teil dieses Sektors ausmachen, und bei dem wir angesichts der Krise die Auswirkungen der Prozyklizität bezogen auf den Versicherungssektor berücksichtigen mussten.

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Wir mussten auch sicherstellen, dass durch die Annahme dieser Rechtsvorschrift nicht die

Architektur des Versicherungsmarkts auf den Kopf gestellt wird, und insbesondere, dass auch Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit ihren Platz in dieser Rechtsvorschrift haben.

Es ist allerdings ganz klar, dass dies nur ein Schritt ist, und ich möchte sechs Punkte in

Bezug auf den Sektor nennen, an denen wir unsere Arbeit in Zukunft umgehend wieder aufnehmen müssen.

Erstens müssen natürlich die Schlussfolgerungen des De Larosière-Berichts berücksichtigt werden und die Notwendigkeit sicherzustellen, dass unter den verschiedenen

Aufsichtskollegien eine Gleichbehandlung und harmonische Bedingungen herrschen.

Dazu müssen wir die europäische Behörde stärken, die für die Überwachung der

Versicherungsgesellschaften zuständig ist.

Der zweite Punkt – viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben es bereits erwähnt – ist, diesen berüchtigten Gruppenunterstützungsmechanismus umzusetzen, und in diesem

Punkt teile ich nicht die Ansicht von Herrn Lipietz. Natürlich hätten wir es bevorzugt, die

Gruppenunterstützung gehabt zu haben, aber es ist doch klar, dass es heute für Länder, in denen 80 % oder 100 % des Versicherungssektors in den Händen ausländischer

Gesellschaften liegen und in denen es keine solide gesetzliche Grundlage gibt, schwierig ist, diesen Mechanismus zu akzeptieren. In diesem Bereich müssen wir Fortschritte machen.

Der dritte Schritt für die Zukunft ist die Harmonisierung zwischen dem, was wir hier machen, und dem, was mit den Pensionsfonds geschieht. Wie können wir daran denken, die Solvabilität bei den Versicherungsgesellschaften verbessern zu müssen, ohne uns bei den Pensionsfonds dieselbe Frage zu stellen? Das ist eine ganz große Herausforderung.

Die vierte Aufgabe für die Zukunft ist die Einrichtung, die Schaffung, die Einführung eines

Einlagensicherungsmechanismus, wie wir ihn heute schon bei den Banken haben und den es im Versicherungssektor immer noch nicht gibt.

Der fünfte Punkt betrifft die Vermarktung von Versicherungsprodukten und die Garantie, dass die Art und Weise, in der Versicherungsvermittler den Versicherten Produkte anbieten, es ermöglicht, deren Interessen und Schutzbedürfnisse zu erfüllen.

Und beim letzten Punkt schließlich geht es darum, in diesem Sektor das umzusetzen, was wir auch für den Bankensektor einrichten werden, nämlich Selbstbeteiligungsmechanismen bei Verbriefungen.

Auf dieser Grundlage hoffe ich, dass wir in Zukunft aus den Lehren dieser Krise lernen können, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen Versicherungssektor zu garantieren, der für sie eine wirkliche Garantie darstellt für …

(Die Präsidentin unterbrach die Rednerin.)

Marielle De Sarnez (ALDE). – (FR) Frau Präsidentin, unsere Berichterstatter trifft keine

Schuld, aber ich meine, die Vorschläge der Kommission kommen reichlich spät und entsprechen nicht dem, was geschehen ist. Um weitere Krisen zu verhindern, müssen wir eindeutig wesentlich ehrgeiziger sein und proaktiver vorgehen.

Zunächst mal müssen wir im Bereich der Regulierung ehrgeiziger und proaktiver sein. Wir müssen unsere Rechtsvorschriften harmonisieren, und das stärkste Signal wäre ohne

Zweifel, uns selbst eine europäische Regulierungsbehörde zu geben. Das ist doch letztlich der Weg, sich Gehör zu verschaffen.

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Was die Ratingagenturen betrifft, müssen wir europäische Agenturen schaffen, deren

Unabhängigkeit garantiert ist, und diesem Skandal ein Ende setzen, dass Agenturen

Unternehmen bewerten, von denen sie bezahlt werden.

Bei den Hedgefonds brauchen wir Regulierung und müssen uns eine Form der Besteuerung ausdenken, die alle kurzfristigen Finanztransaktionen bestraft.

Und schließlich müssen bei den Steueroasen einige ganz einfache Maßnahmen getroffen werden. Wir müssen Banken, die Transaktionen mit Steueroasen durchführen oder die eine Zusammenarbeit ablehnen, verbieten, in Europa tätig zu sein.

Das alles ist für den Moment. Ich glaube aber, dass wir noch weiter gehen müssen, und möchte hier zwei Handlungsoptionen vorschlagen. Erstens müssen wir meiner Ansicht nach daran denken, die Eurozone zu erweitern und neue Mitglieder aufzunehmen. Diese politische Geste wäre wahrscheinlich genauso stark wie die deutsche Wiedervereinigung seinerzeit und würde die vorhandene Solidarität innerhalb Europas zeigen und den Einfluss unserer Union erhöhen.

Zweitens schließlich müssen wir Fortschritte in Richtung Wirtschafts-, Haushalts- und

Währungsintegration und in Richtung Steuerharmonisierung machen, die der einzige Weg ist, Steuerdumping in Europa zu bekämpfen.

Das alles ist notwendig, aber was unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger am meisten erwarten – und ich hoffe, dass die Kommission zuhört – ist, dass wir Maßnahmen gegen die Krise ergreifen. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger warten immer noch auf ein echtes europäisches Konjunkturprogramm und zum Beispiel auf ein bedeutendes Darlehen.

Sie warten immer noch darauf, dass Europa unsere KMU angemessen unterstützt, ernsthaft

Zukunftsinvestitionen plant und vor allem all diejenigen in Europa unterstützt, die von der Krise betroffen sind. Ich denke an die Arbeitslosen, an die Teilzeitbeschäftigten und an die Haushalte, die zurzeit in großen Schwierigkeiten sind.

Das sind meiner Ansicht nach die dringlichen Aufgaben, und das wird auch der Maßstab sein, an dem die führenden Politiker Europas in Zukunft gemessen werden.

Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Frau Präsidentin, die Einführung von Solvabilität II und der Änderung des Systems für die Ausübung und die Aufsicht von

Versicherungstätigkeiten, die seit einigen Jahren in Vorbereitung war, ist ein sehr wichtiger

Schritt, besonders in einer Zeit der Finanzkrise. Ich habe mich jahrelang mit Rentensystemen befasst und weiß, wie wichtig die Finanzaufsicht von Pensionsfonds hinsichtlich der

Mobilität der Arbeitnehmer und der Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Aufsicht ist.

Wenn wir die Menschen ermutigen, mobil zu sein, müssen wir sicherstellen, dass diejenigen, die das Beschäftigungsland und das Rentensystem wechseln, sicher sein können, dass ihre

Sozialversicherungsbeiträge richtig einbehalten und den richtigen Konten gutgeschrieben werden und dass ihre zukünftige Rente durch die Gemeinschaftslösungen bei den

Grundsätzen für die Investitionen und die Aufsicht von Pensionsfonds sicherer wird.

Ich gratuliere dem Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das

Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und seinem Beratungsgremium, in dem ich bis September 2007 mitwirken durfte, und ich gratuliere dem Berichterstatter,

Herrn Skinner.

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Mary Lou McDonald (GUE/NGL). - Frau Präsidentin, im Bericht zur Stabilität des globalen Finanzsystems des Internationaler Währungsfonds (IWF) werden die Kosten der

Finanzkrise auf 4 Milliarden USD geschätzt. Das ist eine Schätzung, die noch steigen kann.

Wie wir alle wissen, ist diese Krise durch eine Art Casino-Kapitalismus, Vetternwirtschaft und einen Finanzdienstleistungssektor, der keinerlei Regulierung unterworfen worden ist verursacht worden – oder einer „Light-Touch“-Regulierung, wie sie manchmal so nett genannt wird.

Die Auswirkungen von alledem für die Arbeitnehmer und Familien in ganz Europa waren nicht weniger als katastrophal. Ich bin erstaunt, wie überaus höflich wir in der Aussprache und in den verfassten Berichten diesem Skandal begegnen. Ich bin erstaunt, dass die

Fraktionen der Liberalen und der Christdemokraten sich Sorgen um Überregulierung oder darum machen, dass Protektionismus durch die Hintertür hereinkommen könnte.

Tatsache ist, dass die Reaktion der EU auf die Finanzkrise träge und minimalistisch war.

Tatsache ist, dass wir Protektionismus brauchen, und zwar sind diejenigen, die geschützt werden müssen, die Arbeitnehmer und die Realwirtschaft. Wir brauchen jetzt noch eine

Debatte über Arbeitsplätze – das ist es nämlich, was für die Bürgerinnen und Bürger zählt – und diese Institution bleibt weiter mit einem System verheiratet, das versagt hat. Das sollten wir jetzt mal anerkennen und radikal und mutig vorgehen.

VORSITZ: Frau KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

Nils Lundgren (IND/DEM) . (SV) Frau Präsidentin, eine weltweite Finanzkrise erschüttert die Weltwirtschaft und die Vorschläge zur Verhinderung einer erneuten Krise überschlagen sich. Mehr Regulierung und Überwachung sind dabei die beliebtesten Themen. Zuallererst müssen wir uns allerdings fragen, was schief gegangen ist. Geben Sie mir 50 Sekunden, um die Gründe zusammenzufassen.

Wir befinden uns in einer Zeit des Cowboy-Kapitalismus. Die Vorsitzenden von

Finanzunternehmen sind in der Lage, Systeme zu schaffen, die ihnen gigantische Boni und

Löhne bescheren, wenn die Gewinne steigen. Das Management kann die Gewinne kurzfristig steigern, indem es durch eine niedrigere Eigenkapitalquote das Risikolevel in den

Unternehmen heraufsetzt. Wenn die Risiken eintreten, hat das Management sein Geld bereits bekommen und die Verluste werden von anderen getragen.

Für diejenigen, die diese Strategien ändern könnten, gibt es keinerlei Anreiz, das zu tun.

Personen, die Geld bei Banken einzahlen, wissen, dass es Einlagensicherungen gibt. Jeder weiß, dass die meisten Banken zu groß sind, um bankrott gehen zu dürfen. Sie werden vom Steuerzahler gerettet werden. Ratingagenturen wissen, dass sie keine Aufträge bekommen, wenn sie die Liquidität ihrer Kunden in Frage stellen. Die Politik der

Zentralbanken und der Finanzministerien begründet sich auf der Idee, dass Blasen nicht zum Platzen gebracht werden dürfen. Deshalb werden Blasen unverhältnismäßig groß.

Diskutieren wir bereits über Lösungen für diese Probleme? Nein, das tun wir nicht!

Othmar Karas (PPE-DE). - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Wirtschaftsund Finanzkrise, die größte seit dem 2. Weltkrieg, hat globale Auswirkungen. Der

Vertrauensverlust, Unsicherheit, Ungeduld und Ratlosigkeit sind spürbar. Die Lücken in der Finanzmarktregulierung sind sichtbar. Die Notwendigkeit, gemeinsame europäische

Antworten zu beschließen und weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen, spornt an. Die

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Einsicht, mehr Europa schaffen zu müssen, macht Dinge möglich, die Kommissions- und

Ratsmitglieder noch vor Monaten gegenüber Forderungen des Parlaments abgelehnt und verhindert haben.

Unser Modell der sozialen Marktwirtschaft – so viel Markt wie möglich, so viel Regelung wie notwendig – gibt den Ordnungsrahmen nicht nur für europäische, sondern auch für alle globalen Regulierungen vor. Die Europäische Union agiert erfolgreich, aber wir sind noch lange nicht fertig und am Ziel. Eine weitere Etappe wird zurückgelegt, weitere Kapitel müssen zügig angegangen oder abgeschlossen werden. Nur Entschlossenheit und Mut zu mutigen europäischen Regelungen schaffen Vertrauen.

Und wir beschließen heute – viel zu spät – Regelung für die Ratingagenturen. Registrierung ist notwendig, Kontrolle ist notwendig, Unvereinbarkeiten müssen geschaffen werden.

Wir beschließen die Solvabilitätsrichtlinie – das müssten wir auch ohne Finanzmarktkrise machen. Wir sollten im Mai die Bankenrichtlinie beschließen. Wir müssen die

Prozyklizitätseffekte endlich aus den bestehenden Regelungen beseitigen. Die Hedgefonds bedürfen ebenso wie die Private-Equity-Beteiligungen einer Regelung. Alle Managergehälter, die eine Bonuskomponente enthalten, benötigen auch eine Verlustkomponente.

Die Haftungsfragen werden in Europa weniger diskutiert als in den Vereinigten Staaten, und die europäische Aufsicht ist noch nicht fertig. Wir sollten sie nach dem System der europäischen Zentralbanken organisieren und rasch möglichst viele Beschlüsse noch vor dem Sommer fassen. Ich lade Sie dazu ein.

Robert Goebbels (PSE). – (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Parlament wird in Kürze über Vorschriften für das internationale Finanzsystem abstimmen. Sie werden aber nicht ausreichen, da offensichtlich weder in Europa noch in den Vereinigten Staaten der politische Wille besteht, die Maßlosigkeit rein spekulativer Geschäfte zu beseitigen, wie beispielsweise die ungedeckten Leerverkäufe, dem Verkauf von Waren, die man noch nicht einmal besitzt.

Die internationale Finanzkrise begann nicht auf den Britischen Inseln. Sie hatte ihren

Ursprung in den Vereinigten Staaten und breitete sich dann über die Londoner City bis zu den anderen großen Finanzzentren aus. All diese anderen Zentren hätten eigentlich vernünftig reguliert sein sollen. Trotzdem konnten die G20-Staaten ideale Täter ausmachen:

Steueroasen, ob diese nun wirklich existierten oder nicht.

Schon im Jahr 2000 schlug ich in meinem Bericht für das Parlament über die Reform der internationalen Finanzstrukturen vor, alle schwarzen Löcher im internationalen

Finanzsystem zu stopfen, angefangen bei Hedgefonds und weiteren rein spekulativen

Fonds.

Die G20 beabsichtigen nur spekulative Fonds zu regulieren, die ein Systemrisiko bergen.

Das Systemrisiko macht sich aber erst bemerkbar, wenn die Krise bereits ausgebrochen ist. In Wirklichkeit haben die führenden G20-Mächte ihre eigenen Steueroasen, wie die

Kanalinseln, die Jungferninseln, Hongkong und Macau, ganz abgesehen von Zentren auf dem Festland wie Delaware, von der Regulierung ausgenommen.

Um es mit den Worten von Jacques Attali auszudrücken: In Zukunft werden London und

New York das Monopol für Spekulationen besitzen. Die Nachricht ist klar: Das internationale Finanzsystem wird nur zum Vorteil der großen Länder reguliert werden.

Um es mit George Orwell zu sagen: Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.

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Andrea Losco (ALDE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist richtig, auf unseren Verzug hinzuweisen und ihn zu kritisieren, aber es ist auch richtig und angebracht zu sagen, dass wir heute einen Schritt nach vorne machen und dass die

Europäischen Institutionen, angesichts dieser schlimmen Krise, die die Weltwirtschaft erschüttert hat, in Schlüsselsektoren, wie beispielsweise bei Ratingagenturen und

Versicherungen, konkrete rechtliche Maßnahmen einleiten.

Ich denke dass, zumindest soweit ich es geprüft habe, die Richtlinie über die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit von großer

Bedeutung ist. Durch die äußerst knapp mit dem Rat erzielte Einigung haben diese Sektoren im Wesentlichen neue und effizientere Vorschriften erhalten, die der Dynamik des echten

Marktes außerhalb festgelegter Formeln Rechnung tragen.

Um den Versicherungssektor wettbewerbsfähiger zu machen und den Schutz für die

Versicherten zu stärken, sind folgende Aspekte wichtig: wirtschaftliche Beurteilung, ein

Kapitalbedarf, der den Risiken entspricht, die von Unternehmen eingegangen werden,

Anreize für Risikomanagement, Harmonisierung, Berichtskontrolle, Informierung der

Öffentlichkeit und Transparenz.

Durch den endgültigen Kompromiss konnten vernünftige Lösungen für die Probleme bezüglich der möglichen prozyklischen Effekte der neuen Vorschriften und für den Umgang mit Investitionen gefunden werden. Wir hätten natürlich noch mehr tun können, aber ich denke, dass wir an einem Punkt angelangt sind, von dem aus wir weitere Schritte unternehmen können.

Adamos Adamou (GUE/NGL). - (EL) Frau Präsidentin, die aktuelle Wirtschaftskrise hat unseren unveränderlichen Standpunkt über den Bedarf an Regulierung hervorgehoben.

Unserer Meinung nach besteht kein Bedarf an der Gründung neuer multinationaler Konzerne und anderen Unternehmen oder an der Deregulierung der Bedingungen für

Verschmelzungen zwischen ihnen. Des Weiteren zeigt die Krise die Notwendigkeit für

Veränderungen im Kartellrecht und für Eingriffe zur Verhinderung von Monopolen und

Kartellen, die unter anderem den Markt manipulieren, die Preise festsetzen, Arbeitsplätze streichen und nur vom Profitmotiv getrieben werden.

Die Bürgerinnen und Bürger sehen das Ergebnis eines Wirtschaftswachstums, dem jegliche soziale Komponente fehlt, und das, anstatt feste Arbeitsplätze zu schaffen, darauf abzielt,

Reichtum und Macht unter noch weniger Personen aufzuteilen. Die Liberalisierung der

Finanzmärkte, eine Standardpolitik der rechten und anderen Parteien, hat die Wirtschaft in eine schwerwiegende Situation gebracht, die sich direkt auf die Bevölkerung auswirkt.

Angesichts der Tatsache, dass sich die politischen Befürworter der Deregulierung und die

Gegner der staatlichen Regulierung vor einem Jahr noch mit der damaligen Wirtschaftslage gebrüstet haben, möchte ich Sie daran erinnern, dass es genau diese Politik war, die zu

Armut und Ungleichheit geführt hat, zu einer Abnahme des Wirtschaftswachstums und zur Geschäftemacherei von Lebensmittelfirmen, die 2008 jeweils Gewinne um die 40

Milliarden gemacht haben.

Allerdings werden die Bürgerinnen und Bürger denjenigen, die die Krise und damit die

Ungleichheiten verursacht haben, eine deutliche Nachricht zukommen lassen.

Johannes Blokland (IND/DEM). - (NL) Nun, da die Zentralbanken von Europa und den

Vereinigten Staaten die ersten Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung vorhergesagt

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments haben, ist es wichtig, nicht mit der Umsetzung von Leitlinien zu zögern, die verhindern könnten, dass sich ein solches Szenario wiederholt.

Ratingagenturen spielen in der Kreditkrise eine bedeutende Rolle, da Investoren blind auf den Rat dieser Agenturen vertraut haben, ohne sich die Meinung Dritter einzuholen. Es gibt verschiedene Gründe, warum die Ratings nicht angemessen an den sich verändernden

Markt angepasst wurden, und diese können nicht alle durch die Einführung neuer

Vorschriften behoben werden. Die Einführung von Niederlassungsvoraussetzungen für

Ratingagenturen in der Europäischen Union sind ein guter Anfang, aber angesichts des globalen Charakters des Marktes, sind sie wirklich nur ein Anfang.

Die Europäische Kommission muss die Leitlinien mit Drittländern dringend aufeinander abstimmen und deswegen wäre es besser, sich diesbezüglich auf einen zentralen Ansatz innerhalb der Europäischen Union zu einigen. Natürlich wird mehr benötigt, um das

Vertrauen in die Finanzmärkte wieder herzustellen. Lassen Sie uns deshalb mit diesen neuen Moralvorstellungen im Bereich der Finanzen einen Anfang machen.

Werner Langen (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Wir haben heute die ersten

Gesetzgebungsvorschläge aus dem Finanzmarktpaket. Solvabilität II war längst überfällig.

Das will ich vorab außen vor lassen. Da ist sehr gut verhandelt worden. Die Ergebnisse sind brauchbar, und wir werden dem zustimmen.

Bei den Ratingagenturen ist eines der Probleme aufgetaucht, bei denen man wirklich sagen kann: Hier handelt es sich um ein Versagen des Marktes und der Politik. Wir haben hier im Parlament die Kommission seit Jahren aufgefordert, zu verschiedenen Punkten betreffend die Ursachen der Finanzmarktkrise Vorschläge zu machen, was sehr lange gedauert hat.

Das was jetzt vom Kollegen Gauzès verhandelt wurde, ist brauchbar. Es schafft unabhängige

Kriterien, neue Aufsichtsstrukturen und ist in der Tat geeignet, diese Interessenvermischung zwischen Beratung und Bewertung zu lösen und mehr Transparenz zu schaffen. Das ist ein vernünftiger Vorschlag.

Er reicht allerdings nicht aus. Wenn ich mich an die Debatte mit dem britischen

Premierminister Tony Blair erinnere, der hier aufgetreten ist, als ob er vor dem G-20-Gipfel in London die Lösung hätte! Tatsache ist, dass es in den letzten zehn Jahre auch innerhalb der Europäischen Union – insbesondere von Großbritannien, aber auch von der

EU-Kommission – Weigerungen gab, irgendwelche Dinge so zu regeln, wie sie offenkundig waren. Diese sind ja nicht neu entstanden, sondern die Größe der Blase ist in der Tat erheblich geworden, und es stellt sich jetzt die Aufgabe, dass wir bei den Bilanzierungsregeln vorankommen – der Kommissar hat es bei den Bewertungs- und Bonussystemen der

Manager erwähnt. Es kann nicht sein, dass es hier keine Regelungen gibt. Außerdem müssen wir bei der Eigenkapitalfrage, etwa bei Verbriefungen, noch im Mai einen Abschluss finden und insgesamt beim de Larosière-Bericht bei den europäischen Aufsichtsstrukturen ebenfalls eine schnelle Lösung finden.

Wir können nicht bei allen Fragen auf die USA warten. Ich appelliere daran, dass wir es wie beim Klimapaket machen: Gehen wir als Europäer vor und liefern wir der Welt eine brauchbare Vorlage! Dann haben wir unseren Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet.

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Ieke van den Burg (PSE). - (NL)Wenn Sie es gestatten, würde ich gerne einleitend sagen, dass ich den verschiedenen Beiträgen der Abgeordneten des Parlaments über

Führungsverhalten und die Bekämpfung von Kapitalismus mit Staunen gefolgt bin. All

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments diese Abgeordneten waren nie anwesend, als wir die eigentliche Vorarbeit geleistet haben, um Geldmittel in die richtige Richtung zu leiten.

Ich war Schattenberichterstatterin bei dem Bericht von Frau Weber. Sie ist jemand, der die

Vorarbeit für ein Dossier über die Modernisierung, Vereinfachung und Reduzierung der

Belastungen für Unternehmen, die durch Europäische Vorschriften und Verordnungen entstehen, geleistet hat. Das Dossier war Teil eines großen übergeordneten Gesetzespakets und ich möchte betonen, dass die übergeordneten Rechtsvorschriften nicht nur eine Frage der Deregulierung und der reduzierten Belastung ist, sondern auch darauf abzielt, mit klarer

Handlungsermächtigung angemessener, flexibler und dynamischer auf Entwicklungen zu reagieren, nicht zuletzt was die beteiligten Aufsichtsorgane betrifft.

Hierzu möchte ich zweierlei Dinge sagen, die sich auch auf die beiden anderen Dossiers beziehen, über die heute beraten wird. Erstens macht es keinen Sinn, die Probleme von gestern lösen zu wollen. Stattdessen sollten wir versuchen, vorherzusehen, was in Zukunft geschehen wird und einen Vorgang einrichten, der uns erlaubt, angemessen auf dynamische

Entwicklungen und Innovationen einzugehen. Aus genau diesem Grunde haben wir einen solchen Vorgang im kürzlich von uns entwickelten Lamfalussy-Verfahren eingeführt.

Zweitens sollten wir die zu prüfende Ebene mit in unsere Überlegungen einbeziehen. Die

Akteure des Marktes agieren grenzüberschreitend und sind international geworden.

Deswegen gibt es keinen Grund dafür, sich vorzumachen, dass diese Akteure von kleinen nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert werden können. Diese großen Akteure, die eine stark dominierende Stellung auf dem Markt einnehmen, sind es, die auf europäischer und internationaler Ebene angegangen werden müssen. Das heißt meiner Meinung nach, dass

Handlungsermächtigungen auf dieser Ebene eingerichtet werden müssen, damit eine direkte

Aufsicht möglich ist.

Das erlaubten gerade die Ratingagenturen. Es war anfänglich die Absicht des Parlaments, den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) zu ermächtigen,

Registrierungen vorzunehmen. Aber leider funktionierte dies aufgrund des Tauziehens nicht, das unweigerlich zwischen den großen Ländern und den großen Finanzzentren begonnen hätte, um diese Hauptniederlassungen in ihrem Land zu haben und zu versuchen, dort die erste Geige zu spielen, um die großen Ratingagenturen unter ihre Fittiche zu nehmen. Das ist meiner Ansicht nach bedauerlich. Ich hätte es vorgezogen, dass dies von

Anfang an auf Europäischer Ebene abgelaufen wäre.

Das gleiche Szenario spielte sich im Fall der Rahmenrichtlinie Solvabilität II ab. Es fehlte auch an entschlossenem Vorgehen als Handlungsermächtigungen vergeben wurden, um verbindliche Aussagen auf europäischer Ebene zu machen, für den Fall dass

Aufsichtsbehörden zu keiner Einigung kommen sollten. Das bedeutet auch, dass diese

Gastaufseher keine Handlungsermächtigungen an Aufseher abgeben, die die erste Geige spielen. Obwohl dies bedauerlich ist, wurden, nicht zuletzt in Erwägungsgrund 25 für uns als Parlament, Vorkehrungen getroffen, um klar vorzugeben, dass wir nächstes Jahr versuchen sollten, diesen Aspekt auf Grundlage der De Larosière-Vorschläge zu verbessern und zu stärken.

Olle Schmidt (ALDE). - (SV) Frau Präsidentin, die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass Europa in der Lage sein muss, als Gemeinschaft zu reagieren. Wir sollten und freuen, dass Europa über den Euro verfügte, und das immer noch tut, anstatt 16 verschiedene

Währungen zu haben. Das hat uns die schwierigen Zeiten etwas erleichtert. Erst als die

Länder der Eurozone sich letzten Herbst in Paris trafen, konnte die Krise stabilisiert und

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments die Erholungsphase eingeleitet werden. Danach wurden weitere internationale Bemühungen auf dem G20-Gipfel unternommen, was der Anfang zu etwas neuem war - zu einer Welt, auf der sich die großen Länder auf gleicher Basis begegnen.

Wir müssen jetzt sicherstellen, dass wir gegen eine nächste Krise besser gewappnet sind.

Die Richtlinien, über die heute beraten wird, sind wichtig und meiner Meinung nach ausgewogen. Wir benötigen offenere und transparentere Märkte, mehr Möglichkeiten auf grenzüberschreitender Ebene zu arbeiten und bessere Aufsicht. Außerdem müssen wir

Protektionismus bekämpfen und aus meiner Sicht den freien Handel unterstützen. Wir müssen die Risikobereitschaft begrenzen und übertriebenem Handeln ein Ende setzen.

Der freie Markt benötigt auch seine Grenzen und Regeln. Als Liberaler stimme ich dem natürlich zu. Trotzdem müssen wir vorsichtig sein, nicht überzuregulieren, wohin wir in der momentanen Stimmung tendieren. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass die

Marktwirtschaft für Wohlstand sorgt.

Bernard Wojciechowski (IND/DEM). – (PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Anfang dieses Monats wurde uns gesagt, dass alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise unternommen worden sind. Das Budget des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird um ganze 500 Milliarden USD ansteigen, das heißt, dass es verdreifacht wird. Die Weltbank wird um 100 Milliarden USD reicher sein und 250 Milliarden USD wurden für die

Subventionierung des internationalen Handels beiseite gelegt. Es soll angeblich eine strengere Aufsicht der Finanzmärkte geben und eine härtere Kontrolle von Steueroasen und Banker-Gehältern. US-Präsident Barack Obama sagte, dass der kürzlich stattgefundene

G20-Gipfel ein Wendepunkt für die Erholung der Weltwirtschaft sein wird.

Im Großen und Ganzen gibt es wahrscheinlich nichts zu befürchten, vielleicht abgesehen von einer Ausnahme. Warum haben die führenden Staatsoberhäupter so lange gewartet, um ihren aufwendigen Plan zur Notfallunterstützung einzubringen und warum haben sie nicht früher etwas für eine wirtschaftliche Erholung auf internationaler Ebene unternommen? Fehlte ihnen diese Billion noch? Die grundlegende Frage ist deshalb: Woher stammt diese Billion? Aus dem Verkauf von 400 Tonnen Gold? In offiziellen Mitteilungen war von diesem Thema nie die Rede. Wurde das Geld vielleicht bei einer Bank geliehen?

Da es jetzt eine wirtschaftliche Erholung geben wird, und ich richte mich mit meinem

Anliegen hier an Herrn Barroso und Herrn Topolánek, könnten die führenden Staatsmänner vielleicht eine weitere Tagung veranstalten und nochmal eine weitere Billion hinzufügen, sodass wir eine Art „Turboerholung“ bekommen.

Margaritis Schinas (PPE-DE). - (EL) Frau Präsidentin, es besteht kein Zweifel daran, dass wir zurzeit in Europa unter den Folgen eines anarchischen, exzentrischen angloamerikanischen Modells zur Steuerung der Finanzmärkte leiden, die mittlerweile ohne Regeln, ohne Aufsicht und ohne demokratische Verantwortlichkeit funktionieren und das natürlich die Wirtschaft in Europa und der Welt negativ beeinflusst hat.

Mittels der Rechtstexte, über die wir heute beraten und über die wir morgen abstimmen werden, schaffen wir ein Schutzschild für die Bürgerinnen und Bürger hier in Europa. Ein

Schutzschild, das sie vor diesem Paradox beschützt, in dem wir zurzeit leben, in dem

Geldflüsse auf supranationaler Ebene stattfinden aber die Aufsicht und die

Verantwortlichkeit, insofern diese existieren, auf nationaler Ebene gehandhabt werden.

Europa reagiert, wenn auch langsam. Aber besser spät als nie. Deshalb bleiben natürlich zwei wichtige Fragen offen, die beantwortet werden müssen. Die erste Frage lautet: Warum mussten wir diese Krise erst durchmachen, um zu reagieren? Warum haben wir erst

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments abgewartet, bis alles längst passiert ist, bis wir Richtlinien einführen? Die Antwort wird von den Bürgerinnen und Bürgern gegeben werden. Denn sie werden es denjenigen danken, die mehr Gesetze gefordert hatten und diejenigen bestrafen, die uns davon überzeugen wollten, dass Selbstregulierung das Allheilmittel für all die Übel ist, denen wir heute gegenüberstehen.

Die zweite Frage lautet: Werden diese Rechtstexte, über die wir heute beraten, die einzigen sein oder wird es eine insgesamte Kontrolle und eine insgesamte Überarbeitung des rechtlichen und regulierenden Rahmens geben? Die Antwort auf diese zweite Frage werden wir geben, da wir als Mitgesetzgeber Druck ausüben sollen, damit wir nicht bei dem Bericht von Herrn Gauzès über Ratingagenturen stehen bleiben, der nämlich den auf die Titanic zuschwimmenden Eisberg nicht gesehen hat, und weswegen passiert ist, was passiert ist.

In dem Bericht kam allerdings relativ schnell zu Tage, dass einige Mitgliedstaaten herabgestuft werden mussten, da sie „angeblich“ nicht über angemessene Bonität verfügten.

Wir müssen alles noch einmal neu untersuchen und korrigieren. Nichts wird in der

Europäischen Union nach dieser Krise mehr so sein wie vorher.

Manuel Medina Ortega (PSE). – (ES) Frau Präsidentin, ich beziehe mich nur auf den

Bericht von Frau Weber über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG, 82/891/EWG und der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei

Verschmelzungen und Spaltungen.

Zurzeit werden die Verwaltungsverfahren vereinfacht. Wir sind für die Vorschläge der

Kommission, einige Änderungen einzuführen, haben aber einige Änderungsanträge einfließen lassen, die von fast allen Fraktionen vorgebracht wurden, und die natürlich auch ich unterstützt habe, da sie Dinge vereinfachen.

Wir sprechen hier natürlich von einer wichtigen Änderung, nämlich der Abschaffung der

Dokumentation, der Einführung von Webseiten und Referenzen für Webseiten, der

Abschaffung von Anforderungen für Experten und anderen Arten von Anforderungen, die bis jetzt obligatorisch waren. Dies könnte zu einer wesentlichen Kosten- und

Zeitersparnis führen, während für Gläubiger und beispielsweise auch für Arbeitnehmer eines Unternehmens und andere Personen, die Zugang zu dem Unternehmen haben, immer noch Garantien vorhanden wären.

Ich denke, dass die Vorschläge, die uns die Kommission unterbreitet hat, recht positiv sind und dass die vorgelegten Vorschläge zur Änderung des Textes dem gleichen Ansatz folgen, nämlich Unabhängigkeit zu garantieren, vor allen Dingen bei der Nutzung von Webseiten und beim Bedarf an Referenzen, die für jegliche Information dieser Webseiten auf anderen

Webseiten genutzt werden, sodass diese Nutzung unkompliziert ist und genügend

Zusatzinformationen vorliegen.

Kurzum, Frau Präsidentin, ich denke, dass das Parlament diesen Vorschlag für eine Richtlinie mit einer deutlichen Mehrheit annehmen kann und dass der daraus resultierende Rechtstext besser sein wird, als der, den uns die Kommission ursprünglich vorgelegt hat.

Margarita Starkevičiūtė (ALDE). – (LT) Die aktuellen Ereignisse zeigen wie der Einfluss und die Fehler großer Finanzkonzerne die Realwirtschaft beeinflussen, besonders die

Wirtschaft kleiner Länder. Deshalb sollten die vorgestellten Dokumente einen rechtlichen

Rahmen schaffen, um zwei Hauptverfahren zu steuern: Erstens sollten sie die freie prozyklische Bewegung von Kapital innerhalb eines Finanzkonzerns harmonisieren, wobei

22-04-2009

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments die Liquidität der Realwirtschaft und die makroökonomische Stabilität während einer

Rezession sichergestellt sein muss. Zweitens sollten sie dabei behilflich sein, die

Verantwortung zwischen nationalen Aufsichtsbehörden und Aufsichtsbehörden eines

Gastlandes aufzuteilen, um sicherzustellen, dass die Tätigkeiten eines Finanzkonzerns angemessen sind, und um klarzustellen, wer für Verluste haftet, falls Fehler gemacht werden.

Es muss gesagt werden, dass das vorliegende Dokument nur der erste Schritt in diese

Richtung ist und ich möchte betonen, dass diese Probleme nicht gelöst werden, solange man die Auswirkungen des Wettbewerbsrechts auf die Tätigkeiten der Finanzkonzerne nicht abschätzen kann. Wir vergessen diesen Aspekt jedes Mal; er sollte zu einer der

Prioritäten des neu gewählten Parlaments gemacht werden.

Sirpa Pietikäinen (PPE-DE). - Frau Präsidentin, ich denke, dass dieses Gesetzespaket, das

Teil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise ist, im Hinblick auf die

Solvabilität II-Rahmenrichtlinie und Ratingagenturen relativ gut ist und dass es zu guten

Kompromissen und Resultaten führen wird.

Was die Zukunft anbetrifft, habe ich allerdings drei Anliegen. Erstens würde ich mir wünschen, dass die Europäische Union weltweit ambitionierter und aktiver auftritt. Obgleich die Ergebnisse des G20-Gipfels Schritte in die richtige Richtung sind, sind sie doch noch nicht ausreichend und wir sind immer noch weit von einer angemessenen, weltweiten, auf einer Vereinbarung beruhenden Regelung für Fonds, verschiedene Finanzinstrumente und

Regulierungen entfernt.-

Zweitens, was den De Larosière-Bericht betrifft und unsere eigenen Maßnahmen, bin ich der Meinung, dass das Resultat von De Larosière relativ gut war, besonders hinsichtlich der Aufsicht und der Analyse des Systemrisikos auf europäischer Ebene. Aber ich möchte hier auf zwei Fallen hinweisen. Erstens hinsichtlich der Mikroaufsicht: Ich halte die vorgeschlagenen Moralvorstellungen, die immer noch sehr stark auf Zusammenarbeit anstatt auf einem zentralen europäischen Gedanken basieren, für sehr problembehaftet.

Zweitens kann angesichts dessen, was wir bereits über die Vorbereitungen der Kommission im Bezug auf Risikokapital und Hedgefonds gehört haben, viel erhofft und erwartet werden.-

Wenn wir also wirklich effizient auf internationaler Ebene arbeiten wollen, müssen wir unsere Hausaufgaben richtig machen. Ich möchte wirklich einen besseren und ambitionierteren Ansatz seitens der Kommission in diesem Bereich sehen.

Antolín Sánchez Presedo (PSE). - (ES) Frau Präsidentin, das Maßnahmenpaket über

Ratingagenturen, das Versicherungswesen und die Verschmelzungen und Spaltungen von

Gesellschaften ist ein erster Schritt, um das Vertrauen und die Wirksamkeit der Finanzmärkte zu stärken. Es steht im Einklang mit den Grundsätzen der Europäischen Union und der

G20 zur Stärkung der Transparenz, der Verantwortung und der Integrität auf den

Finanzmärkten und teilt der Europäischen Union eine internationale Führungsrolle zu.

Aus diesem Grund unterstütze ich die Maßnahmen, obgleich wir noch weitere Schritte unternehmen müssen.

Die Fehler, die die Ratingagenturen begangen haben, sind einer der Gründe für die

Finanzkrise: Selbstregulierung reicht nicht aus. Regulierung spielt eine Vorreiterrolle bei der Einführung von Registrierungen, Verantwortung und Kontrolle der Agenturen, bei der

Bewältigung von Interessenkonflikten, der Verbesserung von Arbeitsmethoden und der

Qualität von einer Reihe an Qualifikationen, auch derer von Drittländern. Eine zukünftige

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Überarbeitung der Zahlungssysteme und die Schaffung einer europäischen öffentlichen

Agentur stehen noch aus.

Die Richtlinie über Solvabilität kodifiziert den gesamten gemeinschaftlichen Besitzstand über

Privatversicherungen und beinhaltet fachspezifische Fortschritte für ein verbessertes

Risikomanagement, das neuen Antrieb für Innovationen, verbesserte Ressourcennutzung, die Stärkung des Versichertenschutzes und finanzielle Stabilität in diesem Sektor geben wird. Der neue Rahmen für die Aufsicht von Versicherungsgruppen ist von umsichtiger

Natur und offen für weitere Entwicklungen. Im Prozess der Integration und Stärkung der europäischen Finanzaufsicht ist die Schaffung von Aufsichtsbehörden ein Schritt nach vorne. Der Prozess muss weiter vorangebracht werden und könnte als Vorbild für einen möglichen weltweiten Standard dienen. Das Parlament wird diese Entwicklungen verfolgen und fördern.

Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass der Änderungsantrag verschiedener Richtlinien hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen eine Form der rechtlichen Vereinfachung darstellt und verdeutlicht, dass der Abbau von

Belastungen für Unternehmen um 25 % perfekt mit der Stärkung der Rechte der

Öffentlichkeit und der Anteilseigner kombiniert werden kann, sofern Informations- und

Kommunikationstechnologien genutzt werden.

Daniel Dăianu (ALDE). - Frau Präsidentin, ich freue mich, dass im Endeffekt der gesunde

Menschenverstand im Parlament und in der Kommission hinsichtlich der Ursachen der

Finanzkrise überwogen hat. Die Menschen sind sich darüber klar geworden, dass diese

Krise nicht dem normalen Konjunkturzyklus entspricht und dass eine tiefgehende

Überarbeitung der Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte dringend notwendig ist.

Der Bericht der De Larosière-Gruppe und der Turner-Bericht haben dies auch verdeutlicht.

Diese Berichte stehen analytisch im Einklang mit dem Lamfalussy-Folgebericht des

Parlaments.

Die Dokumente, über die heute beraten wird, sind aus dem Blickwinkel der gleichen

Handlungslogik zu betrachten. Leider wird unsere Wirtschaft für einige Zeit Verluste erleiden, nicht zuletzt aufgrund der öffentlichen Haushaltspläne und der Maßnahmen, die zur Beseitigung der Misere zukünftig wahrscheinlich immer spärlicher unternommen werden. Es ist zu hoffen, dass wir dieses Mal mehr aus der Krise lernen als aus den vorherigen

Krisen.

Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE). - Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dies ist ja eine wirklich interessante und gute Debatte, und zwar aus dem einfachen

Grund, weil wir – wenn wir uns die Berichte anschauen – zwei Aspekte miteinander kombinieren, die auf den ersten Blick nicht unmittelbar etwas miteinander zu tun haben, aber schon etwas damit zu tun haben, wie wir mit der Krise fertig werden und die Wirtschaft wiederbeleben.

Ich war im Rechtsausschuss Schattenberichterstatter für den Bericht Weber, zu dem ich erst einmal Frau Weber ganz herzlich gratulieren möchte. Hier geht es nicht klassisch um die Bewältigung der Krise, sondern beim Bericht Weber geht es eigentlich um die

Vereinfachung des Gesellschaftsrechts, um einen Beitrag zum Bürokratieabbau und die

Beseitigung von Unternehmenslasten. Gerade jetzt, zum Ende der Legislaturperiode, ist das ein deutlicher Beleg und ein Beispiel dafür, wie das Europäische Parlament gerade mit diesem Thema umgeht und versucht, das Gesellschaftsrecht im Sinne der Unternehmen weiterzuentwickeln. Ich begrüße das nachdrücklich.

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Da bei dieser Debatte auch die Gelegenheit besteht, etwas zur generellen

Finanzmarktgesetzgebung zu sagen, sei angemerkt, dass auch das ein Zeichen gegen Ende dieser Legislaturperiode ist, dass wir jetzt mit dem ersten Finanzmarktpaket zu einem

Ergebnis kommen und hier in erster Lesung in diesem Hause die Beratungen abschließen.

Ich denke, dass auch das wichtig ist.

Ich will aber auch festhalten, dass wir mit dem zweiten Paket, das die Kommission im

Augenblick ja noch vorbereitet, leider in dieser Legislaturperiode zu spät kommen. Das hat seine Ursachen. Sie werden sich daran erinnern, dass wir in der Vergangenheit das

Thema der Regulierung bestimmter Bereiche der Finanzmärkte sehr wohl diskutiert haben, und zwar in den Ausschüssen in diesem Haus oder bei verschiedenen Gelegenheiten im

Plenum. Es gab aber massive Widerstände. Widerstände gab es im Ministerrat: der sozialistische Premierminister Gordon Brown hat sich lange Zeit geweigert, bestimmte

Realitäten anzuerkennen.

Widerstände hat es auch in der Kommission gegeben. Die Kommission hat im Bereich

Hedgefonds und in anderen Sektoren lange Zeit Widerstand geleistet und Widerstände hat es auch hier im Haus gegeben. Als es darum ging, legislative Initiativberichte auf den Weg zu bringen, hat die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung lange Zeit dieses aufgrund eines überflüssigen Kompetenzstreits verweigert. Ich bin froh, dass jetzt alle einsichtig geworden sind. Charly McCreevy reguliert die Hedgefonds, Frau Berès lässt

Initiativberichte zu und Gordon Brown hat seine Meinung auch geändert. Das ist eine gute

Entwicklung, die ich – auch im Namen meiner Fraktion – nachdrücklich begrüße.

Jean-Pierre Audy (PPE-DE). – (FR) Frau Präsidentin, mein Beitrag bezieht sich auf den

Bericht über Ratingagenturen und zuerst möchte ich meinem Freund, Herrn Gauzès, meine

Dankbarkeit ausdrücken, denn er hat kompetente, klare und pragmatische Arbeit geleistet.

Obwohl ich das Risiko eingehe, mich auf gewisse Weise vom Thema zu entfernen, möchte ich, Frau Präsidentin, über das Problem der Ratingagenturen sprechen. In dieser Krise, die wir durchleben, sind Staaten angesichts des möglichen Zusammenbruchs des Finanzsektors zu wichtigen Akteuren auf dem Finanzmarkt geworden.

Sie haben Bürgschaften, Schulden und Kapitalbeteiligungen übernommen und deswegen frage ich mich, ob die Europäische Union nicht die Schaffung einer weltweiten öffentlichen

Ratingagentur für Staaten als Teil einer neuen weltweiten Regulierung des Kapitalismus vorschlagen sollte. Die Agentur würde unter dem Internationalen Währungsfonds agieren und würde Bürgerinnen und Bürgern erlauben, sich anhand der Ratings ein Bild der finanziellen Situation von Staaten zu machen, die, ich wiederhole, zu Schlüsselfiguren auf dem Finanzmarkt geworden sind.

Kurt Joachim Lauk (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Mir geht es um drei kurze Punkte.

Erstens: Wir haben einen guten Konsens erreicht, dass in Zukunft alle Finanzinstitutionen der Regulierung unterworfen werden müssen, dass keine davon ausgenommen werden kann. Die Kommission ist jetzt in der Lage, nach und nach Vorschläge zu machen, die alle

Akteure umfassen. Das ist absolut zwingend.

Zweitens: Wir sollten überlegen, wie wir die europäischen Finanzaufsichten, die dann notwendig werden, aufbauen und unter unsere Kontrolle bringen und unsere Abhängigkeit von den Institutionen der Regulierung in Amerika – ob formell oder informell – deutlich reduzieren, denn wir wissen, dass diese massiv versagt haben.

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Der dritte Punkt ist: Mir macht die Entwicklung im Finanzbereich im Euroraum insgesamt

Sorgen, weil sich die spreads und die Verschuldung zwischen den unterschiedlichen Ländern, das credit rating der unterschiedlichen Länder im Euroraum auseinander entwickeln statt aufeinander zu. Wir sollten hier alle Maßnahmen ergreifen und von den einzelnen Ländern einfordern, dass Disziplin herrscht.

Der letzte Punkt ist, dass wir darauf achten müssen, dass die EU nicht in die Lage gerät, sich zu verschulden. Die Länder der EU sind hoch genug verschuldet. Wir brauchen keine weitere Verschuldungsinstitution.

Pervenche Berès (PSE). – (FR) Frau Präsidentin, ich möchte nur Herrn Lehne darauf hinweisen, dass es die Sozialisten in diesem Parlament waren, die Vorschriften für spekulative Fonds gefordert haben und dass wir vor allem durch ihre Entschlossenheit diese Vorschriften schließlich erhalten haben. Auch in dem Bericht von Herrn Gauzès haben sie die Kommission dazu aufgefordert, an einer Idee für eine öffentliche Ratingagentur zu arbeiten.

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, dem Herrn Kommissar zu sagen, dass ich

über die Doppelstandards, die in Verbindung zum Monopol der Kommission beim

Initiativrecht bestehen, erstaunt bin. Wenn der Rat die Kommission auffordert, einen

Vorschlag zur Harmonisierung der Einlagensicherung der Banken auszuarbeiten, liegt der

Vorschlag drei Wochen später vor. Wenn das Europäische Parlament einen Vorschlag für eine Gesetzesinitiative von Herrn Rasmussen vorlegt, für den in diesem Plenum mit großer

Mehrheit gestimmt wurde, handhaben sie es so, dass der betreffende Vorschlag erst dann vorgelegt wird, wenn das Europäische Parlament nicht mehr über ihn beraten kann.

Wir hatten Sie letzten September um eine Gesetzesinitiative in diesem Bereich gebeten.

Was haben Sie seitdem gemacht, Herr Kommissar?

Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission . −Frau Präsidentin, ich möchte dem Parlament und besonders den drei Berichterstattern meine Anerkennung und meine Bewunderung für die effiziente Handhabung dieser drei Dokumente ausdrücken. Dies hatte eine schnelle

Einigung zur Folge, wodurch die Funktionsweise unserer Finanzmärkte sicherlich verbessert wird. Die EU-Verordnung über Ratingagenturen wird die Integrität, die Transparenz, die

Verantwortung und die verantwortungsvolle Ausführung der Tätigkeiten von

Ratingagenturen erhöhen.

Herr Purvis hatte hierzu einige Fragen gestellt, nämlich über die Freiheit, in bestimmte

Produkte zu investieren. Zurzeit kann in jedes Produkt investiert werden, ob es aus der

Europäischen Union stammt oder nicht. Ratings sind nicht obligatorisch und deswegen sind europäische Unternehmen nicht dazu verpflichtet, in bewertete Produkte zu investieren.

Ich möchte betonen, dass für regulatorische Zwecke, d. h. für Berechnungen des

Kapitalbedarfs, die Bewertungen die genutzt werden können diejenigen sind, die entweder in der EU für Produkte aus der EU und aus Drittländern ausgestellt wurden oder die in der

Europäischen Union als gleichwertig bestätigt und anerkannt worden sind.-

Obwohl ich, wie ich vorher schon erwähnt habe, von einigen Aspekten der

Solvabilität II-Rahmenrichtlinie enttäuscht bin, wird die EU einen Rahmen für die

Versicherungsbranche erhalten, der international als Vorbild für ähnliche Reformen fungieren könnte. Dies ist natürlich nicht das Ende der Geschichte. Es muss noch viel getan werden: Bereits vor Oktober 2012 müssen Durchführungsmaßnahmen vorhanden sein, damit die Mitgliedstaaten und die Branche genügend Zeit haben, um die

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Solvabilität II-Rahmenrichtlinie umzusetzen. Ich kann Ihnen versichern, dass die

Kommission ihrer Aufgabe nachkommen und diesen Prozess vereinfachen wird. Sie wird diese lang überfällige Reform so schnell wie möglich im Interesse aller beteiligten Parteien umsetzen.

Obwohl ich dies bereits in meinen einleitenden Worten erwähnt habe, möchte ich noch einmal betonen, dass die Gruppenaufsicht in der vorgeschlagenen Solvabilität II-Richtlinie enthalten bleibt, obwohl die Unterstützung innerhalb der Gruppe kein Bestandteil mehr ist. Ich denke, es ist wichtig, diese beiden Konzepte nicht vollständig miteinander zu vermischen.

Schlussendlich möchte ich noch sagen, dass wir durch den Vorschlag für eine Richtlinie

über die vereinfachte Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und

Spaltungen von Aktiengesellschaften auf unserer Agenda zum Abbau der Verwaltungslast vorankommen. Das wird zum Wachstumspotenzial beitragen und Europa auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung helfen.

Jean-Paul Gauzès, Berichterstatter. − (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte mich auf zwei bis drei kurze Anmerkungen beschränken. Erstens bestand eine breite Einigkeit im Parlament über den Bericht bezüglich der Ratingagenturen und natürlich wird sich das europäische Recht im Laufe der Zeit weiterentwickeln, aber ich denke, dass es zurzeit als Vorbild für eine internationale Vereinbarung dienen könnte.

Schließlich möchte ich noch den Schattenberichterstattern, Herrn Pittella und Herrn Klinz, danken, die mich aktiv bei meiner Arbeit unterstützt haben, sowie den Teams der

Kommission, der Präsidentschaft und natürlich dem Sekretariat des Ausschusses für

Wirtschaft und Währung und den Experten, ohne die diese Arbeit nicht erfolgreich hätte abgeschlossen werden können.

Renate Weber, Berichterstatterin . −Frau Präsidentin, ich habe alle Beiträge heute Morgen im Parlament mit Interesse verfolgt. Wir befinden uns an einem Zeitpunkt, an dem wir nicht nur die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise durchleben, sondern auch kurz vor neuen Europawahlen stehen. Die Berichte, über die wir heute beraten haben und über die morgen abgestimmt wird, zielen nicht darauf ab, die Finanzkrise zu beheben, aber wir hoffen, dass sie uns dabei behilflich sein werden, die Fehler in Zukunft nicht nochmal zu begehen oder zumindest die größten Fehler, und dass sie hoffentlich zur Erholung der europäischen Wirtschaft beitragen werden.

Wenn einem zu Ohren kommt, dass kleine Unternehmen heutzutage 10 Mal mehr ausgeben als große Unternehmen, um EU-Vorschriften bezüglich der Berichtspflichten zu erfüllen, wundert man sich zu Recht, warum das so ist und wie wir zu solchen Vorschriften gekommen sind, die durch ihre Auswirkungen die Schließung von diesen kleinen

Unternehmen zur Folge haben können, und warum wir so lange gebraucht haben, dies zu

ändern. Ich bin froh, dass Herr Kommissar McCreevy erwähnt hat, dass das

Gesellschaftsrecht wahrscheinlich das schwierigste im gemeinschaftlichen Besitzstand der

EU ist. Es ist vielleicht Zeit, es zu ändern. Sicherlich nicht, um es aufzuweichen, aber vielleicht, um es besser an unsere aktuelle Lage anzupassen.

Wenn wir effizienter sein wollen, müssen wir unsere Energie dafür aufwenden, konstruktiver zu sein. Ich denke, man kann fairerweise sagen, dass die Handhabung des

Maßnahmenpakets, über das wir heute beraten haben, ein Beweis dafür ist. Es ist ein Beweis, dass wir verantwortungsvoll gehandelt haben und dass wir mit dem Rat und der

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Kommission zu einem Kompromiss gekommen sind, um dieses Paket bei der ersten Lesung anzunehmen. Können wir mehr tun? Natürlich, aber lassen Sie uns hierüber abstimmen und dann in der richtigen Richtung weiterarbeiten.

Peter Skinner, Berichterstatter . −Frau Präsidentin, ich möchte zuerst sagen, was ich vielleicht ganz am Anfang hätte sagen sollen, nämlich ein Dankeschön an alle Abteilungen der Kommission, des Rates und besonders des Parlaments für die Arbeit, die hier geleistet wurde. Ich muss sagen, dass wir ohne ihre Arbeit und ihre Hilfe dies nicht erreicht hätten.

Wie viele hier im Raum sind wir ziemlich erstaunt über die Anzahl der fachspezifischen

Details, die für viele dieser Berichte nötig sind. Die Solvabilität II-Rahmenrichtlinie, das muss man sagen, wurde zu einer Zeit zur Bekämpfung einer Krise entwickelt, in der man sich gar nicht in einer Krise befand. Sie umfasst Risikomanagement und das ist, wie viele hier im Raum gehört haben, das erste Mal für die meisten Rechtsvorschriften über

Finanzdienstleistungen. Außerdem beinhaltet sie, und ich gebe dem Kommissar Recht, das Konzept der Gruppenaufsicht. Die Unterstützung innerhalb der Gruppe wurde leider herausgenommen, aber dazu haben wir bereits alles gehört. Wir wollen hoffen, dass wir das später wieder einbringen können. Kapital wird auch definiert. Viele Aspekte dieses

Berichts messen dem Kapital eine führende Rolle in der Welt bei.

Mein zweiter Punkt bezieht sich auf die strategischen Auswirkungen, die die Anwendung solcher Rechtsvorschriften hat. In vielerlei Hinsicht reicht eine nur in 27 Mitgliedstaaten funktionierende Vorschrift nicht aus, wenn wir nicht auch über das zugehörige Pendant verfügen, nämlich über eine strategische Regulierungsbehörde auf europäischer Ebene, die für alle 27 Mitgliedstaaten zuständig ist. Wir müssen die Unterschiede zwischen den einzelnen Regulierungsbehörden beseitigen und mit nur einer Stimme sprechen. Das ist besonders wichtig, wenn wir anderswo auf der Welt Regelwerke anerkennen. Gerade dieses

Wochenende habe ich mich mit Paul Kanjorski, dem Vorsitzenden des Unterausschuss für

Finanzen im US-Kongress, und anderen getroffen, die jetzt die Gespräche über die

Einrichtung einer einzigen Regulierungsbehörde auf föderaler Ebene in den USA vorantreiben wollen. Falls sie das vor uns in Europa schaffen, könnten wir stark in

Verlegenheit gebracht werden, da wir nicht über eine notwendige Regulierungsbehörde auf europäischer Ebene verfügen.

Der Bericht ist von internationaler Relevanz und beinhaltet internationale Maßnahmen.

Darauf können wir alle stolz sein, aber wir müssen trotzdem sicherstellen, dass wir die

Änderungen hinsichtlich der Fragen, die von dem De Larosière-Bericht aufgeworfen wurden, weiterhin mit Nachdruck vorantreiben. Das Gleiche gilt für die Unterstützung innerhalb der Gruppe, die wirtschaftliche Effizienz bewirken wird. Ich hoffe, dass jeder diese

Maßnahmen unterstützt.

Präsidentin. - Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung über den Bericht (Α6-0191/2009) von Herrn JeanPaul Gauzès wird am

Donnerstag, den 23. April 2009 stattfinden.

Die Abstimmung über den Bericht (A6-0247/2009) von Frau Renate Weber und über den

Bericht (A60413/2008) von Herrn Peter Skinner werden heute stattfinden.-

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

Sebastian Valentin Bodu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich möchte hier nicht über die

Wichtigkeit der Ratingagenturen sprechen. Jeder weiß, dass sie wichtig für das Bereitstellen

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments einer guten Basis für Investitionsentscheidungen sind, ganz gleich, ob sich das auf die

Finanzprodukte bezieht oder auf die Emittenten (sie liefern nämlich weitaus mehr als nur

Beurteilungen). Allerdings möchte ich betonen, wie wichtig die Gründung einer europäischen Ratingagentur ist.

In Zeiten einer tiefen Wirtschaftskrise wie der jetzigen, sollten Ratingagenturen ungeachtet der wirtschaftlichen Bedingungen, transparent und glaubwürdig arbeiten und Europa

Unterstützung bieten, während wir durch diese unruhigen Zeiten steuern. Wir können die

Tatsache, dass die aktuelle Krise auch durch Ratingagenturen ausgelöst wurde nicht verschleiern. Sie haben konventionelle Finanzprodukte und hybride Finanzprodukte in einer völlig konfusen Art und Weise bewertet und das alles vor dem Hintergrund von

Beschuldigungen der mangelnden Transparenz und Interessenkonflikten.

Wir brauchen neue Unternehmen in diesem Sektor, die für Wettbewerb sorgen, was die

Versorgung mit objektiven Bewertungen anbetrifft. Wir müssen über den Schutz von

Investoren nachdenken und ihr Vertrauen in Ratingagenturen. Die EU muss garantieren, dass Ratingagenturen nach klaren Vorschriften agieren. Welche bessere Möglichkeit zur

Erfüllung dieser Bedingungen gäbe es, als eine europäische Ratingagentur zu schaffen, die nach den Vorschriften der Gemeinschaft handelt.

Călin Cătălin Chiriţă (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich begrüße und unterstütze den

Vorschlag über eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der vorherigen Richtlinien über die Berichts- und Dokumentationsverpflichtungen bei

Verschmelzungen und Spaltungen. Ich begrüße dabei besonders die konkreten Maßnahmen, die zum Abbau der Verwaltungslast vorgeschlagen wurden. Verwaltungslasten stören unnötigerweise die wirtschaftlichen Aktivitäten im europäischen Unternehmenssektor.

Ich unterstütze die Ziele dieser Initiative, die den Wettbewerb zwischen Unternehmen in der EU durch den Abbau von Verwaltungslasten stärken sollen, die ihnen von europäischen

Richtlinien im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrecht auferlegt wurden. In diesem

Bereich kann die Reduzierung durchgeführt werden, ohne dass dies erhebliche

Beeinträchtigungen für andere betroffene Parteien nach sich zieht.

Ich befürworte mit Nachdruck die wirksame Anwendung des Aktionsprogramms, gebilligt vom Europäischen Frühjahrsrat im März 2007, der auf die Reduzierung der

Verwaltungslasten von Unternehmen um 25 % bis 2012 abzielt.

Ich bin der Meinung, dass die europäischen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger großen Bedarf am Abbau von Bürokratie haben, die ihnen vom gemeinschaftlichen Besitzstand der EU und manchen nationalen Gesetzen auferlegt wurde.

5. Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der

Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten - Fazilität des mittelfristigen finanziellen

Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (Aussprache)

Präsidentin. - Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:

- den Bericht (A6-0268/2009) von Frau Pervenche Berès in Namen des Wirtschafts- und

Finanzausschusses über eine Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (KOM(2009)0169 – C6-0134/2009 –

2009/0053(CNS)) und

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

- die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Fazilität des mittelfristigen finanziellen

Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten.

Pervenche Berès, Berichterstatterin. − (FR) Frau Präsidentin, der Europäische Rat hat beschlossen, die Zahlungsbilanzfazilität für Länder, die nicht in der Eurozone sind, zu verdoppeln. Am 8. April hat die Kommission konkrete Vorschriften eingeführt, um diesen

Vorschlag in die Tat umzusetzen.

Wir im Europäischen Parlament möchten unsere Verantwortlichkeiten übernehmen und den Ecofin-Rat befähigen, schnellstmöglich zu handeln, da dieser Vorschlag unserer

Meinung nach ein Zeichen der Solidarität für die Mitgliedstaaten ist, die den Euro nicht eingeführt haben, was für die Behebung der Ursachen dieser Krise sehr wichtig ist.

Bereits im November haben wir die Zahlungsbilanzfazilität verdoppelt, denn sie wurde von 12 auf 25 Milliarden EUR angehoben. Heute schlagen wir Ihnen vor, die Fazilität nochmals auf 50 Milliarden EUR zu verdoppeln, um der Realität, der Schwere dieser Krise, in der wir uns befinden und die sich besonders auf die Länder außerhalb der Eurozone auswirkt, und zweifelsohne auch dem Zeitplan des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen. Das entspricht der Tatsache, dass das, was wir im November beschlossen haben, bereits Unterstützung für Ungarn, Lettland und gestern Rumänien ermöglicht hat.

Wie glauben, dass dies notwendig ist und wir haben uns untereinander beraten, dass will ich Ihnen nicht vorenthalten, um herauszufinden, ob die Bewertung der Länder außerhalb der Eurozone ausschließlich Fall zu Fall ausgeführt werden sollte, oder ob in Wirklichkeit eine eher globale Situation aller Länder außerhalb der Eurozone vorlag.

Deshalb schlagen wir in unserer Entschließung vor, dass die Erweiterungsbedingungen berücksichtigt werden und das Ausmaß, in dem die Mitgliedschaft in der Eurozone einen

Schutzfaktor darstellen kann, bekräftigt wird.

Des Weiteren fordern wir nachdrücklich, dass das Europäische Parlament über den Inhalt der Untersuchungen zu den Krisensituationen in diesen Ländern informiert wird. Der

Grund dafür ist folgender: Wenn die Kommission Darlehen an Länder außerhalb der

Eurozone vergibt, liegen transparente und umfangreiche Informationen über das Verhalten von Privatbanken und über das Verhalten von Akteuren vor, die zu dieser Krise geführt haben und worüber das Europäische Parlament informiert werden muss.

Schließlich sind wir der Ansicht, dass alle möglichen Mechanismen zur Bewältigung dieser

Krise von der Kommission genutzt und umgesetzt werden sollten. Dies ist besonders hinsichtlich Artikel 100 des Vertrags der Fall, der auch die Umsetzung von speziellen

Mechanismen für Länder innerhalb der Eurozone erlauben würde. Wir denken, dass es angesichts der Schwere der Krise unerlässlich ist, diese zu untersuchen.

Es gibt zwei letzte Elemente. Erstens ist die Bedingtheit dieser Darlehen anscheinend

Gegenstand einer Diskussion. Das verstehen wir. Allgemein gesprochen führt die

Kommission ihre Arbeit im Einklang mit dem Internationalen Währungsfonds durch. Wir möchten, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die untersucht, wie diese Mitteilungen verfasst werden und inwiefern sie die aktuelle Lage des betroffenen Landes berücksichtigen aber auch die Gesamtstrategie der Europäischen Union, insbesondere was die Nutzung der Kursunterschiede zwischen Investitionen, Kaufkraftunterstützung und Konditionalität im Sinne einer Strategie für ökologisches Wachstum und nachhaltige Entwicklung betrifft.

22-04-2009

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Schließlich haben wir in diesem Mechanismus Nachweise für die Fähigkeit der

Europäischen Union und der Kommission gefunden, sich auf dem internationalen Markt

Geldmittel zu leihen und wir denken deshalb, dass wir hier eine nützliche Grundlage gefunden haben, auf der wir eine Debatte führen können, die wir bereits über europäische

Anleihen führen und über die Fähigkeit der Europäischen Union, zukünftige Strategien und Investitionen durch solche Arten von Anleihen zu finanzieren.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Kommission einen neuen Mechanismus eingeführt hat, um sicherzustellen, dass Rückzahlungen dem Haushaltsplan der Europäischen Union erlauben, die Nachfrage zu decken. Wir unterstützen diesen Änderungsantrag der

Verordnung und hoffen, dass auch das Parlament diesen wertvollen Vorschlag vollständig unterstützt.

Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission . − Ich nehme im Namen meines Kollegen,

Herrn Almunia an dieser Aussprache teil.

Der vorliegende Vorschlag betrifft einen der grundlegenden Werte der Union, nämlich die

Solidarität. Vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise schlägt die Kommission stärkere Solidarität mit den Mitgliedstaaten vor, die noch nicht vom schützenden Schild des Euro profitieren. Die Fazilität zur Unterstützung der Zahlungsbilanzen der

Mitgliedstaaten ist per Definition für außergewöhnliche Umstände vorgesehen und wurde in der Vergangenheit nur bei einigen wenigen Anlässen genutzt. Jetzt sind allerdings wirklich außerordentliche Zeiten angebrochen.

Wie Sie wissen, hat die Kommission letztes Jahr eine Erhöhung des Plafonds der ausstehenden Darlehen, die die Gemeinschaft an Mitgliedstaaten zur Unterstützung ihrer

Zahlungsbilanzen vergeben kann, vorgeschlagen. Der Plafond wurde von 12 Milliarden EUR auf 25 Milliarden EUR heraufgesetzt, aber ein beträchtlicher Anteil dieses Betrags wurde bereits für bestimmte Zwecke vorgesehen. Auf Wunsch der betroffenen Länder hat der

ECOFIN-Rat entschieden, im November Zahlungsbilanzhilfe für Ungarn von bis zu

6,5 Milliarden EUR zu leisten. Am 20. Januar beschloss der ECOFIN-Rat, Lettland bis zu

3,1 Milliarden Zahlungsbilanzhilfe zu gewähren und der Beschluss, Rumänien bis zu

5 Milliarden EUR Zahlungsbilanzhilfe zu geben, ist in Vorbereitung.

Die bereits für die Vorschrift vorgemerkte Finanzhilfe beläuft sich deshalb auf ungefähr

15 Milliarden EUR. Zudem ist kein baldiges Ende der Finanzkrise oder eine globale

Verbesserung abzusehen und durch bestehende finanzielle Belastungen in anderen

Mitgliedstaaten könnte weiterer finanzieller Beistand nötig werden.

Der Europäische Rat vom 19. und 20. März hat deswegen die Ankündigung von

Präsident Barroso begrüßt, dass die Kommission einen Vorschlag zur Anhebung des

Höchstbetrags der Stützung der Zahlungsbilanzen durch die Gemeinschaft auf

50 Milliarden EUR vorlegen will. Die Verdopplung des Höchstbetrags kann als wichtiges

Zeichen an die Finanzmärkte gewertet werden, dass sich die Europäische Union stark für ihre finanziell angeschlagenen Mitgliedstaaten einsetzt. Die Ausweitung der insgesamt zu vergebenen Kreditlinie auf 50 Milliarden EUR wird einen großen Puffer gewährleisten, um auf weitere Bedürfnisse an finanzieller Unterstützung eingehen zu können.

Durch derartig starke Signale der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten könnte auch die Angst der Investoren gemindert werden, dass sich der Finanzmarkt in den Ländern außerhalb der Eurozone noch weiter verschlechtert. Dadurch dass die Anreize zum

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Kapitalabzug reduziert werden, würde die Wahrscheinlichkeit, dass

Zahlungsbilanzprobleme in den betroffenen Ländern auftreten, abnehmen.

In diesem Zusammenhang möchte ich dem Europäischen Parlament und besonders dem

Ausschuss für Währung und Wirtschaft meine Dankbarkeit und meinen Respekt für die exzellente Zusammenarbeit ausdrücken. Die Kommission hat diesen Vorschlag kurz vor den Osterferien am 8. April angenommen und nur zwei Wochen später werden Sie nun im Plenum über Ihre legislative Entschließung und Ihren Entschließungsantrag abstimmen.

Dank Ihrer schnellen und effizienten Arbeit, wird der ECOFIN-Rat die geänderte Verordnung am 5. Mai annehmen können. Die Europäische Union wird somit gut gerüstet sein, um schnell zu reagieren, falls Bedarf an weiterer Unterstützung der Zahlungsbilanzen entstehen sollte. Dies ist ein deutliches Signal an die Mitgliedstaaten, dass die Europäische Union gewillt und bereit ist zu helfen und im Falle von Zahlungsbilanzproblemen sofort konsultiert werden sollte.

Das schließt natürlich nicht aus, dass ein Mitgliedstaat auch Unterstützung bei anderen internationalen Organisationen, wie dem IWF, beantragt, mit dem die Kommission bei der Schnürung der jüngsten Finanzpakete eng zusammengearbeitet hat.

Ich möchte zusammenfassend sagen, dass ich mit der Aussage in Ihrem

Entschließungsantrag übereinstimme, dass die aktuelle internationale Situation die Relevanz des Euros belegt und dass alle Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone ermutigt werden sollten, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, um der Eurozone beizutreten.

Präsidentin. – Der Rat hat angekündigt, dass er keine Erklärung abgeben wird. Die

Aussprache wird deshalb mit Beiträgen der Fraktionen fortgesetzt.

Zsolt László Becsey, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (HU) Ich möchte mich zuerst bei dem Berichterstatter für die schnelle Erstellung dieses Berichts bedanken, und, falls mir

Frau Berès zuhört, für die Feinfühligkeit, mit der dieses Thema bearbeitet wurde, was auf jeden Fall sehr positiv ist. Trotzdem ändert dies nichts an dem Problem, dass ich nicht verstehe, warum wir dieses Thema auf so panische Weise behandeln sollen und dabei die

Ansichten der normalen Abgeordneten nicht berücksichtigen. Schließlich könnten mit den bisherigen 25 Milliarden EUR bequem die Kosten für die dringende Unterstützung

Rumäniens gedeckt werden.

Über dieses Thema wird nun schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit beraten. In meiner Rede im November hatte ich bereits gesagt, dass der erhöhte Plafond unzureichend war und ich hatte Recht. Der Grund dafür war nicht nur, dass die neuen Mitgliedstaaten neue Forderungen gestellt haben, sondern auch, dass das Problem politischer Natur ist, was ich damals wie heute denke. Es ist in der Tat eine Schande, dass nicht die EU die

Zahlungsbilanzkredite für Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone, die sich in einer ernsten

Notlage befinden, vergibt, sondern dass dies in Zusammenarbeit mit dem IWF geschieht, irgendwo zwischen der Vergabe von Krediten für die Türkei und Pakistan. Das ist eine

Blamage für die Mitgliedstaaten.

Bisher hatten wir geglaubt, dass wir, wenn wir uns zusammentäten, nur einem Gott dienen müssten, aber nun müssen wir mehreren dienen. Auf der anderen Seite müssen wir sehr genau untersuchen, was zu dieser Situation geführt hat. Darum haben wir die Kommission schon im November gebeten, allerdings ohne Erfolg. Es hätte sich dann herausgestellt, dass die Hauptursache die unverantwortliche Wirtschaftspolitik in den betroffenen

Mitgliedstaaten war, wie im Falle von Ungarn. Die Kommission hat dazu auch beigetragen,

22-04-2009

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments indem sie ihre gemeinschaftliche Verantwortung für Wirtschaftspolitik vernachlässigt hat.

Aber es wäre auch deutlich geworden, dass die Solidarität, einer der grundlegenden Werte der EU, versagt hat, als es um Prävention ging. In Wirklichkeit ist auch die mangelnde

Euro-Liquidität für die Zahlungsbilanzprobleme und die Abwertung der Währungen in den Mitgliedstaaten verantwortlich. Das lässt sich zum Teil auf die Vorsicht der

Mutterkonzerne hinsichtlich des empfindlichen Filialnetzes auf lokaler Ebene zurückführen, zum Teil aber auch darauf, dass sie keine spezifische, praktische Unterstützung von der

Eurozone, insbesondere von der Zentralbank, erhalten haben, im Gegensatz zu ihren

Kollegen in der Eurozone, deren Liquidität maximal aufgestockt wurde. Ein anderer Faktor aber, der es erschwert, Wettbewerbsneutralität zu gewährleisten, ist, dass die Länder außerhalb der Eurozone aufgrund der Empfindlichkeit ihrer Währungen während der Krise nicht einmal von den Budgetanreizen der anderen Mitgliedsländer profitieren können.

Ich freue mich, dass unser Bericht die Beteiligung des Europäischen Parlaments angesprochen hat. Die Aufmerksamkeit meiner Kollegen wird sich hauptsächlich auf die spezifischen Bedingungen für anteilige Unterstützung beziehen, die mit den finanziell angeschlagenen Ländern außerhalb der Eurozone vereinbart wurde. Wie konnte es passieren, dass gemäß der mit der ungarischen Regierung unterzeichneten Vereinbarung, eine drastische Reduzierung der Kinderbetreuungsgebühren angeordnet wurde, ohne dass die grundlegenden Probleme der demographischen Entwicklung in Europa berücksichtigt wurden? Ich finde es besonders abstoßend, dass Ungarn in der im März dieses Jahres unterzeichneten Zusatzvereinbarung dazu gezwungen wird, seine nationale Aufstockung für landwirtschaftliche Direktzahlungen zu reduzieren. Im Grunde genommen ist dies kein Thema aus dem sozialen Bereich, sondern es war im Beitrittsvertrag enthalten, um unsere erheblichen Wettbewerbsnachteile zu mindern. Wie konnten Sie zusammen mit der rückgratlosen ungarischen Regierung so unsittlich handeln? Haben Sie irgendeine

Vorstellung davon, wie schädlich das für die ungarischen Landwirte und den Ruf der EU ist? Wir werden dem Vorschlag natürlich zustimmen, da er einen Fortschritt darstellt.

Allerdings zeigt er, dass Solidarität nur zum Teil vorhanden ist. Was wir erreichen müssen ist aber eine vollständige Solidarität.

Elisa Ferreira, im Namen der PSE-Fraktion. – (PT) Frau Präsidentin, die Krise hat nicht nur das Bestehen der starken Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der Eurozone offenbart, was vielleicht die hauptsächliche Schlussfolgerung des [email protected] war, aber insbesondere die extreme Empfindlichkeit der Länder, die Mitglied in der EU, aber nicht in der Eurozone sind.

Deshalb ist die Aufstockung der EU-Mittel, die für Zahlungsbilanzprobleme zur Verfügung stehen, absolut wichtig. Deswegen haben wir die Anhebung des Plafonds für Finanzhilfe von 12 Milliarden auf 25 Milliarden EUR begrüßt und begrüßen nun auch die Anhebung auf 50 Milliarden EUR.

Trotzdem ist es wichtiger, die Ursachen der Probleme zu beheben, und nicht nur die offensichtlichsten Symptome.

Das erweiterte Europa und die Eurozone muss den Ansatz der europäischen Solidarität sowie die Ziele der Kohäsion und der wirklichen Annäherung neu auslegen. In dieser

Hinsicht müssen wir nicht nur die Fähigkeit Europas sektorübergreifende Politik zu führen voraussetzen, sondern auch neue Finanzierungsinstrumente, wie Eurobonds neu

überdenken.

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Finanzieller Beistand zur Stützung der Zahlungsbilanzen ist wichtig, aber er reicht überhaupt nicht aus, um die Nachhaltigkeit des europäischen Projekts und der gemeinsamen europäischen Währung zu gewährleisten.

Guntars Krasts (UEN). - (LV) Danke, Frau Präsidentin. Die Aufstockung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Union auf 50 Milliarden EUR ist angesichts der aktuellen Situation die richtige Lösung. Es ist ein wichtiges Zeichen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nicht Mitglieder der Eurozone sind, und besonders für diejenigen, die der Union erst kürzlich beigetreten sind. Die weltweite Finanzkrise hatte andere Auswirkungen auf die finanzielle und wirtschaftliche Situation in dieser Gruppe von Staaten, aber das nationale und internationale Vertrauen in die Finanzsysteme dieser

Staaten ist erheblich gesunken. Deswegen ist die Stärkung des gemeinschaftlichen

Beistandsmechanismus ein Zeichen für Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Sie wird sich stabilisierend auf die Finanzmärkte auswirken und mithelfen, das Risiko der Instabilität in der gesamten EU-Wirtschaft zu verringern. Die Stärkung der Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands wird es den Mitgliedstaaten außerdem erleichtern, die Geldmittel von internationalen Finanzinstitutionen zu erhalten, die sie benötigen. Ich unterstütze den

Vorschlag des federführenden Ausschusses, die Kommission anzuweisen, das

Europäische Parlament über die Absichtserklärungen mit den Mitgliedstaaten, die

Finanzhilfe erhalten, zu informieren. Des Weiteren bin ich der Meinung, dass in zwei Jahren der Bedarf besteht, die Bedingungen für die Vergabe der Finanzhilfe zu überprüfen. Vielen

Dank.

VORSITZ: HERR MAURO

Vizepräsident

Alain Lipietz, im Namen der Fraktion Verts/ALE. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, dies ist nun das zweite Mal, dass wir die von der Europäischen Union bereitgestellte Garantie erhöhen mussten, um die Schwierigkeiten der Mitglieder zu bewältigen, die keine Mitglieder der Eurozone sind. Dies ist nun schon das zweite Mal: wir haben sie bereits im Dezember erhöht.

Herr McCreevy hat uns zu unserem schnellen Handeln gratuliert. Wir haben bereits im

Dezember schnell gehandelt und wir möchten Herrn McCreevy sagen - wie es Frau Berès vorhin getan hat - dass die Erhöhung ...

Ja, Herr McCreevy, bitte? Bitte? Herr Kommissar ...

... Wir möchten, dass hierbei eine Wechselwirkung gilt. Damit meine ich, dass Sie bei einer

Aufforderung des Parlaments zur Vorlage eines Entwurfs zur Regulierung von Hedgefonds unmittelbar und im gleichen Zeitrahmen reagieren, wie wir es tun, wenn Sie uns bitten, die Hilfszahlungen zur Absicherung der Zahlungsbilanzen zu erhöhen.

Wir befinden uns tatsächlich in einer Krise; das Parlament muss zwar nicht jeden Tag zusammenkommen, aber lassen Sie uns bitte zumindest nicht sechs Monate lang vom

Antrag des Europäischen Parlaments bis zur Zustimmung der Kommission auf eine

Richtlinie zu Hedgefonds warten!

Es ist doch im Hinblick auf diese Hilfe selbstverständlich, dass wir voll und ganz hinter der

Notwendigkeit zur Erhöhung dieser Kreditlinie stehen - und daher bin ich ein wenig

überrascht über Herrn Becseys Bemerkungen. Wir haben schon im Dezember genau die gleiche Diskussion geführt. Kommissar Almunia erläuterte Herrn Becsey, dass sich die

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments ungarische Regierung direkt an den IWF um Hilfe gewandt hatte, aber nicht an die

Europäische Union und dass die Europäische Union daraufhin gesagt hat: „Aber wir können

Ihnen auch helfen“.

Es ist recht offensichtlich, dass die Europäische Union eine Pflicht zur Solidarität gegenüber

Ländern hat, die nicht zur Eurozone gehören. Aber es gibt auch keinen Grund dafür, dass die IWF-Hilfe abgewiesen werden sollte, zu der jeder von uns - einschließlich Ungarn und

Rumänien - seinen Beitrag leistet.

Im Berès-Bericht – für den wir auf jeden Fall stimmen werden – stören uns zwei Dinge.

Erstens: welchen Sinn hat es, in Absatz 4 zu sagen, dass wir uns der zwischenstaatlichen

Solidarität verpflichten müssen, um anschließend in Absatz 11 auszuführen, dass wir unter keinen Umständen an die Verpflichtungen eines Landes gebunden sind? Es stimmt zwar, dass wir nicht an die Verpflichtungen eines Landes gebunden sind, doch ist es sinnlos, darauf hinzuweisen, wenn wir gleichzeitig betonen, dass wir einander Solidarität entgegenbringen wollen.

Das zweite Problem ist die Behauptung, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Stärkung dieser Solidarität gibt. Aber genau hier ist die Kommission in der Pflicht, diese gesetzliche

Grundlage zu schaffen. Wir befinden uns in einer Krise, und es ist höchste Zeit, dass wir eine gesetzliche Grundlage erhalten.

Werner Langen (PPE-DE). - (DE) Herr Präsident! Ich möchte zuerst der Kollegin

Pervenche Berès Danke sagen, dass sie so schnell einen Berichtsentwurf vorgelegt hat. Wir haben ja ein zweistufiges Verfahren. Einmal die Anhörung bzw. die Stellungnahme zu der

Verordnung des Rates. Das ist kein Mitentscheidungsverfahren. Hierbei waren wir im

Ausschuss einstimmig der Meinung, dass die Erhöhung von 12 über 25 auf 50 Milliarden

Euro ein richtiger Schritt ist. Drei Staaten haben bereits Mittel beansprucht: Ungarn – darüber hat der Kollege Becsey bereits gesprochen ebenso wie über die innenpolitische

Verantwortung –, Lettland und Rumänien. Wir können mit diesen europäischen Mitteln eine wirksame Hilfe geben, um in Zahlungsschwierigkeiten geratene Länder aktiv zu fördern.

Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass daneben die internationalen Institutionen beschlossen haben, die Mittelausstattung der internationalen Finanzinstitutionen – IWF,

Weltbank und Entwicklungsbanken – um 1 100 Milliarden US-Dollar aufzustocken. Das heißt, wir haben ein Doppelinstrumentarium. Europa hat sich bei der Aufstockung der

Finanzmittel beteiligt, und Europa hat seine eigene Verantwortung wahrgenommen. In diesem Umfeld ist der Entwurf einer Entschließung, über den wir gestern Abend im

Ausschuss für Wirtschaft und Währung auf der Grundlage von Kompromissvorschlägen abgestimmt haben, geeignet, auch entsprechende Wünsche, Vorgaben und Forderungen an die Kommission und an den zuständigen Rat für die künftige Rechtsgestaltung zu verabschieden.

Hier gibt es eine Rechtsfrage hinsichtlich der Eurobons und des Artikels 100, der nur die

Eurozone verpflichtet. Wenn wir darauf hinweisen, dass es im Augenblick in den Verträgen keine Rechtsgrundlage für Eurobonds gibt, dann ist das ein richtiger Weg. Auf der anderen

Seite muss aber die Kommission einen Auftrag erhalten zu prüfen, unter welchen

Bedingungen solche Maßnahmen überhaupt möglich sind. Das halte ich für einen verantwortbaren Weg.

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Daher wird meine Fraktion dem Gesamtvorschlag – sowohl dem Verordnungsvorschlag als auch dem Entschließungsantrag – zustimmen. Wir hoffen, dass dies kein Einstieg in eine wie auch immer geartete zusätzliche europäische Finanzierungsverantwortung ist, die jeden Haushalt sprengen würde. Daher ist die Begrenzung auf 50 Milliarden Euro im

Augenblick voll und ganz verantwortbar. Sollte es neue Herausforderungen geben, wird man sich diesen nicht verschließen können

Dariusz Rosati (PSE). – (PL) Herr Präsident, ich möchte hiermit meine nachdrückliche

Unterstützung für den Vorschlag der Kommission zur Verdoppelung der Finanzhilfe zum

Ausdruck bringen, die in ihrer Höhe für neue, noch nicht zur Eurozone gehörende

Mitgliedstaaten zulässig ist. Ich möchte der Kommission zu ihrer schnellen Reaktion beglückwünschen und mich gleichzeitig bei unserer Berichterstatterin Frau Berès bedanken.

Die gegenwärtige Krise hat zweifelsfrei gezeigt, dass die neuen Mitgliedstaaten, die noch nicht zur Eurozone gehören, äußerst anfällig für Schwankungen auf den Finanzmärkten sind, und das oftmals ohne Eigenverschulden. An dieser Stelle wurde bereits gesagt, dass die Finanzhilfe der Europäischen Union vom Solidaritätsprinzip ausgehen sollte. Ich stimme dem völlig zu, aber ich möchte dennoch ergänzen, dass sie auch deswegen erforderlich ist, weil die Krise nicht in den neuen Mitgliedstaaten entstanden ist, diese nicht für die

Turbulenzen auf den Finanzmärkten verantwortlich sind und die Hilfeleistung somit voll und ganz ihre Berechtigung hat.

Gleichzeitig möchte ich noch hinzufügen, dass ungeachtet dessen, ob der Vorschlag begrüßt und unterstützt wird oder nicht, die wirksamste Methode zur Ausschaltung zukünftiger

ähnlicher Bedrohungen darin besteht, diesen Ländern den Beitritt zur Eurozone so schnell wie möglich zu gestatten. Das wird weniger kostspielig sein und der Europäischen Union größere Stabilität verleihen.

Edit Herczog (PSE). – (HU) Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berès. Wir sind zwar nicht in der Lage, die Dauer und den Umfang der Krise vorherzusagen, aber sie wird fortwährend von uns überwacht. Auch wenn wir die Krise nicht ex ante angehen können, müssen wir uns bemühen, die Ansprechzeit auf ein Minimum zu reduzieren und dabei ein

Maximum an Transparenz, Demokratie und Effizienz zu erreichen. Beim Thema Zeit gehen wir mit der Krise um wie der griechische Gott Kronos: die Zeit, die für die Bewältigung der

Krise aufgewendet wird, frisst ihre eigenen Kinder. Wir werden zu Opfern der Krise, wenn wir nicht in der Lage sind, schnelle und wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die

Institutionen der Europäischen Union müssen die Rolle der Rhea, Kronos' Frau,

übernehmen. Und das bedeutet, dass wir Kronos überwinden, mit anderen Worten die

Zeit zur Bewältigung der Krise maximal nutzen müssen. Ich möchte dem Europäischen

Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat zur gemeinsamen

Entscheidung für die Förderung von Solidarität und Effizienz danken. Doch da Herr Becsey innenpolitische Angelegenheiten zur Sprache gebracht hat, möchte ich, wenn dies gestattet ist, auch darauf aufmerksam machen, dass es bei der Bewältigung dieser Krise die Pflicht der MdEPs ist, in nationalen Parlamenten zusammenzuarbeiten. Was wir jetzt brauchen, ist nicht die Trennung zwischen Regierungspartei und Opposition, sondern Hilfe vonseiten jeder am Krisenmanagement beteiligten Partei. Das gilt für mein Land Ungarn, aber auch für jedes andere Land.

Theodor Dumitru Stolojan (PPE-DE) . – (RO) Ich möchte der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament für die Effizienz danken, mit der sie diese

Maßnahme ausgearbeitet haben. Zahlreiche Mitgliedstaaten, die noch nicht zur Eurozone

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22-04-2009

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments gehören, werden bei den Anforderungen an die Zahlungsbilanz von dieser Aufstockung des Interventionsfonds profitieren - und dazu gehört auch Rumänien. Ohne diese

Maßnahme wäre die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise entstandene Situation in den

Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone noch schwieriger gewesen. Angesichts der Tatsache, dass es sich einmal mehr gezeigt hat, dass die Mitgliedstaaten, die den Euro als

Zahlungsmittel nutzen, die Krise bisher besser überstanden haben, möchte ich vorschlagen, dass in der gemeinsamen Absichtserklärung, die zwischen der Kommission und den

Mitgliedstaaten zur Nutzung dieser Mittel unterzeichnet wird, die Mitgliedstaaten, vor allem aber die neuen Mitgliedstaaten daran erinnert werden sollen, dass sie die Pflicht haben, jedwede Maßnahme zu ergreifen, um der Eurozone beitreten zu können.

Andrzej Wielowieyski (ALDE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich unterstütze voll und ganz den Bericht von Frau Berès und stelle fest, dass die bloße Tatsache, dass wir bereits dass G20-Format und nicht mehr nur das G8-Format haben, ein erheblicher Schritt nach vorn ist.

Ich bin der Überzeugung, dass die - insbesondere von den Europäern - in London bezogenen

Positionen angemessen sind, aber wir dürfen in unseren Bemühungen dennoch nicht nachlassen. Es geht hierbei nicht nur darum, die Märkte und Hedgefonds besser überwachen zu können oder unsere Zahlungsbilanzen und die Wirtschaft mit Finanzspritzen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar zu stützen.

Das internationale Währungssystem funktioniert nicht richtig, weil wir nicht genau wissen, wie hoch die Kosten für Waren und Dienstleistungen in den einzelnen Ländern sind. Daher müssen wir weitergehen und über den Gedanken an die Einführung einer weltweiten

Währung oder zumindest an die Schaffung eines gemeinsamen politischen Systems nachdenken, das einige Hauptwährungen zusammenfasst.

China, Russland, zahlreiche Entwicklungsländer, aber auch die neuen Mitglieder der Union

– wir alle brauchen Stabilität und Grundregeln.

Doch das, Herr Kommissar, hängt ebenfalls von uns ab, der Europäischen Union.

Margarita Starkevičiūtė (ALDE). – (LT) Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine unangenehme Tatsache lenken, die sich hinter all den schönen Worten versteckt. In

Wirklichkeit ist Europa zweigeteilt in die zur Eurozone und die nicht zur Eurozone gehörenden Mitgliedstaaten. Vor einer Stunde wurde die Überwachung der Finanzmärkte erörtert; es liegt auf der Hand, dass das Ziel darin besteht, sowohl die Bewegung von Kapital als auch die Tätigkeiten der Finanzgruppen in ganz Europa einheitlich abzusichern. Das bedeutet, dass das makroökonomische Finanzmanagement in nationaler Hand bleibt, und bei Problemen müssen die Länder selber diese Probleme lösen. Das ist nicht gerade die

Einstellung, mit der wir den gemeinsamen Markt stärken können. Wir brauchen ein gemeinsames makroökonomisches Management, und das können wir nur erreichen, wenn wir den Vorschlag der De Larosière-Gruppe unterstützen. Doch wir brauchen dieses makroökonomische Management im europäischen Maßstab nicht nur innerhalb der

Eurozone, und wir brauchen es jetzt. Ich bin der Ansicht, dass einer der Anträge des

Europäischen Parlaments für die Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) darin bestehen sollte, makroökonomisches Management nicht nur auf Grundlage der

Eurozone, sondern auf Ebene der Europäischen Union zu erörtern.

Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission . − Herr Präsident, Herr Becsey brachte die

Frage der Konditionalität im Zusammenhang mit Krediten auf. Ich möchte hierzu nur

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments sagen, dass Bedingungen mit den Regierungen und allen im Rat vertretenen Mitgliedstaaten erörtert werden, so dass sie nicht unilateral auferlegt werden.

Eine Reihe von Sprechern brachten die Frage nach der gesetzlichen Grundlage zur Sprache, auf der diese einzelne Bereitstellung von Mitteln beruht. Die Anwendung von Artikel 100 als Grundlage für ein neues Instrument zur Hilfeleistung bei der EU-Zahlungsbilanz wurde von der Kommission in Erwägung gezogen. Doch aufgrund der Dringlichkeit der

Angelegenheit und zur Gewährleistung der Kontinuität war es angemessen, die gängigen gesetzlichen Instrumente beizubehalten und die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr.

332/2002 auf ein Minimum zu begrenzen und dabei eine dienstleistende Einrichtung für die mittelfristige Finanzhilfe von Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone einzurichten, d. h., den Plafond entsprechend der Vereinbarung mit dem Europäischen Rat zu erhöhen sowie einige erforderliche technische Verbesserungen durchzuführen, die seit dem vergangenen Herbst aufgrund der gewonnenen Erfahrungen bei der Stützung der

Zahlungsbilanz notwendig erscheinen. Einige Sprecher kamen auf diesen Punkt zu sprechen.---

Erlauben Sie mir nochmals, mich beim Europäischen Parlament für die Effizienz bei der

Bearbeitung dieses Vorgangs zu bedanken.

Pervenche Berès, Berichterstatterin. − (FR) Herr Präsident, es stimmt, dass wir es gelegentlich begrüßen würden, wenn die Kommission das gleiche

Verantwortungsbewusstsein und die gleiche Effektivität an den Tag legte wie das

Europäische Parlament.

Ich möchte Herrn Becsey sagen, dass die Entschließung, über die wir in diesem Haus abstimmen werden, meiner Meinung nach die mit einer Mitgliedschaft in der Eurozone verbundenen Sachverhalte sowie die Bedeutung der Vermittlung des Solidaritätsbegriffs innerhalb der Europäischen Union deutlich hervorhebt – und das ist einer der Gründe für unsere volle Unterstützung dieses Antrags.

Herr Kommissar, in Sachen Artikel 100 besteht das Problem nicht im Wissen darum, ob

Artikel 100 hier angewandt wird, sondern im Wissen darum, ob wir uns in der Europäischen

Union jetzt endlich mit allen Werkzeugen ausstatten sollen, die wir zur Bewältigung der realen Krise und ihrer potenziellen zukünftigen Entwicklungen einsetzen können.

Wir sind der Überzeugung, dass die Kommission abgeleitetes Recht umsetzen muss, so dass sie zukünftig Artikel 100 anwenden kann, um Probleme innerhalb der Eurozone zu bewältigen, für die die heute zur Abstimmung stehenden 50 Milliarden Euro nicht eingesetzt werden konnten.

Das ist die grundsätzliche Haltung des Europäischen Parlaments, und ich hoffe, dass die

Kommission diese Botschaft hören wird - ob es nun um die Vorbereitungen, um das komplette für die Bewältigung der Krise erforderliche Werkzeuginventar oder um die

Bedingungen für die Erstellung von Memoranden oder um die Konditionalität bei der

Vergabe von Darlehen an betroffene Mitgliedstaaten geht.

Der Präsident. − Ich habe einen Entschließungsantrag (

(1)

) gemäß Artikel 103 Absatz

2 der Geschäftsordnung erhalten.

Die Debatte ist beendet.

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(1)

() Siehe Sitzungsprotokoll.

22-04-2009

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Die Abstimmung findet am Freitag, den 24. April statt.

(Die Sitzung wurde um 11:20 Uhr ausgesetzt und um 12:00 Uhr wieder fortgesetzt)

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING

Präsident

6. Abstimmungsstunde

Der Präsident. − Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie alle recht herzlich begrüßen.

Ich freue mich besonders, dass Außenminister Schwarzenberg bei uns ist. Herr

Außenminister, herzlich willkommen im Europäischen Parlament!

(Applaus)

Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll)

6.1. Tagungskalender des Europäischen Parlaments - 2010

6.2. Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Pakistan (A6-0188/2009, Paolo Costa)

6.3. UN/ECE Regelung Nr. 61: Genehmigung von Nutzfahrzeugen hinsichtlich der außen vorstehenden Teile vor der Führerhausrückwand (A6-0243/2009, Helmuth

Markov)

6.4. Tierseuchenrechtliche Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (kodifizierte Fassung) (A6-0248/2009, Lidia Joanna

Geringer de Oedenberg)

6.5. Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (kodifizierte Fassung) (A6-0249/2009, Lidia Joanna Geringer de

Oedenberg)

6.6. Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (A6-0207/2009, Jan Cremers)

– Vor der Abstimmung:

Jan Cremers, Berichterstatter. (NL) Ich kann mich ganz kurz fassen. Wir haben die erste

Lesung des Antrags vor einem knappen Jahr erörtert. Zu diesem Zeitpunkt setzten wir uns als Parlament für eine bessere Informationsbeschaffung für die betroffenen Arbeitnehmer bzw. für europäische Bürgerinnen und Bürger, die vom freien Verkehr Gebrauch machen, ein. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments begann nach Positionsbestimmung durch den Ministerrat die Einleitung der Verhandlungen, die wir erfolgreich zum Abschluss bringen konnten.

Vor allem möchte ich ein Wort des Dankes an meine Kollegen im Europäischen Parlament und insbesondere an Jean Lambert richten. Es ist uns gelungen, konstruktiv mit der

Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten. Die tschechische Präsidentschaft erkannte ebenfalls die Bedeutung dieses Antrags. Ich glaube, wir haben ein ordentliches Ergebnis

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments erzielt, vor allem für diejenigen Menschen, die sich in Europa uneingeschränkt bewegen möchten. Damit möchte ich es bewenden lassen.

6.7. Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Durchführungsmodalitäten

(A6-0204/2009, Jean Lambert)

– Vor der Abstimmung

Jean Lambert, Berichterstatter . − Herr Präsident, ich möchte mit einer Danksagung an alle Kollegen beginnen, die in den letzten fünf Jahren an dieser Sache mitgearbeitet haben, und auch der Kommission und dem Rat für ihre Arbeit an der Durchführungsverordnung danken.

Die Koordination der Sozialversicherungssysteme besteht schon seit 1971 – sie ist nicht neu, wie einige von uns dachten, als wir dieses Thema das letzte Mal behandelten – und genau diese Verordnung wird im Zusammenhang mit der Debatte um die grenzüberschreitenden Gesundheitsleistungen am Donnerstagmorgen erörtert. Das ist die

Verordnung, auf die sich die Debatte bezieht, und das ist ihre Umsetzung.

Wir sind davon überzeugt, dass wir erhebliche Fortschritte gemacht haben, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die elektronischen Kommunikationsmittel, die hoffentlich die Abläufe für alle Bürgerinnen und Bürger beschleunigen werden. Wir im Parlament sind außerdem der Überzeugung, dass wir im Rahmen dieses Vorgangs die Rechte der Bürgerinnen und

Bürger erweitert haben, dass sie nun Anspruch auf mehr Informationen haben, und zwar nicht zuletzt in den Fällen, in denen es um öffentlich zugängliche, arbeitsmarktbezogene

Informationen geht. Wir sind auch davon überzeugt, dass wir bei den Fristen ein wenig weitergekommen sind – obwohl es sich hier um etwas handelt, das Sache der Mitgliedstaaten ist.

Noch ein wichtiger Hinweis: das bedeutet jetzt, dass wir die aktualisierte Verordnung einbringen können und sie hoffentlich zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger schneller umgesetzt wird. Auch hier gilt wieder mein Dank allen Kollegen, die an diesem langen, schwierigen, aber hoffentlich auch sehr erfolgreichen Ausgang mitgewirkt haben.

(Applaus)

6.8. Europäisches Metrologie-Forschungs- und Entwicklungsprogramm

(A6-0221/2009, Erika Mann)

– Vor der Abstimmung:

Erika Mann, Berichterstatterin . − Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können dieses Verfahren im Rahmen der ersten Lesung abschließen, weil wir es geschafft haben, exzellent fraktionsübergreifend und mit den anderen Institutionen zusammenzuarbeiten. Deshalb mein ausdrücklicher Dank an die Kollegen hier im Haus, an den Rat, an die Kommission, an das Sekretariat des ITRE-Ausschusses, an den

Wirtschafts- und Sozialausschuss und natürlich an die große Forschergemeinschaft, die dahinter steht.

Wir haben damit eine europäische Forschung erreichbar vor Augen, die in dem Bereich der Kooperation der 22 nationalen Metrologieinstitute künftig zusammenarbeiten wird.

Das wird eine erhebliche Europäisierung in diesem wichtigen Bereich des Messens bringen.

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Hinzu kommt, dass wir zusätzlich in den fünf Mitgliedstaaten, in denen es diesen Aufbau noch nicht gibt, zukünftig eine stärkere Kooperation haben werden. Wir haben das durch den Artikel 169 erreicht. Das bedeutet, dass wir ihn anwenden, indem wir nationale und europäische Forschungsmittel koordinieren. Das sind jeweils 200 Millionen EURO, und wir werden damit die Zusammenarbeit der nationalen Kooperation erreichen.

Die Forschung im Bereich des Messens betrifft alle Bereiche, von der Diabetesforschung bis hin zur Nanotechnologie und zum Weltraum, und ist zukünftig wichtig im gesamten

Bereich der Festlegung von Standards im CO

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-Bereich. Deshalb noch einmal meinen ausdrücklichen Dank an alle Beteiligten. Ich hoffe, dass wir damit in diesem so wichtigen

Forschungsbereich zukünftig stärker eine europäische Kooperation bekommen werden.

6.9. Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen: Verpflichtungen der

Marktteilnehmer (A6-0115/2009, Caroline Lucas)

6.10. Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen (A6-0214/2009, Miloslav

Ransdorf)

6.11. Warn- und Informationsnetz für kritische Infrastrukturen (CIWIN)

(A6-0228/2009, Luca Romagnoli)

6.12. Europäisches Netz zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens

(A6-0193/2009, Gérard Deprez)

6.13. Nationale Umstrukturierungsprogramme für den Baumwollsektor

(A6-0200/2009, María Isabel Salinas García)

− Vor der Abstimmung:

Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission . − Herr Präsident, seit dem Erlass der neuen

Baumwollreform durch den Rat im Juni 2008 ist viel Arbeit in die Einrichtung von

Umstrukturierungsprogrammen in die wichtigsten Baumwolle produzierenden

Mitgliedstaaten investiert worden.

Dieser Antrag ist die Antwort der Kommission auf die Aufforderung des Rates zur Vorlage von Änderungen im Rahmen dieser Umstrukturierungsprogramme. Die wichtigste

Änderung betrifft die Möglichkeit zur Einführung eines Acht- statt Vierjahresprogramms, das umfangreichere Restrukturierungsmaßnahmen ermöglichen würde.--

Die Kommission dankt dem Berichterstatter für die Unterstützung des Kommissionsantrags.

Der Präsident. − Wir freuen uns, wenn sich die Kommission anerkennend über unsere

Arbeit äußert. Das sollte immer der Fall sein.

6.14. Protokoll über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr

(Verkehrsprotokoll) (A6-0219/2009, Reinhard Rack)

– Vor der Abstimmung:

Reinhard Rack, Berichterstatter . − (DE) Herr Präsident! Mit dem Beitritt der Europäischen

Union zum Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention setzen wir einen kleinen, aber feinen

Mosaikstein auf dem Weg zu einer neuen Verkehrspolitik in Europa. Es bleibt wie bisher

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments bei den Themen Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Wir fügen dem aber die Anliegen der Menschen und der Umwelt entlang der Routen hinzu. Das ist ein wichtiges

Signal. Wir fühlen uns als Österreicher gerade nach 15 Jahren der Teilnahme an dieser

Europäischen Union darin bestätigt, dass wir sehr viele dieser Anliegen in das gemeinsame

Europa eingebracht haben und dass das Anlass dafür war, dass sich Europa diese Anliegen zu eigen gemacht hat.

Vielen Dank an alle Kollegen, die dazu beigetragen haben!

6.15. Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2009 (A6-0192/2009, Jutta Haug)

6.16. Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2009 (A6-0194/2009, Jutta Haug)

6.17. Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Aldo Patriciello

(A6-0196/2009, Aloyzas Sakalas)

6.18. Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Renato Brunetta

(A6-0195/2009, Aloyzas Sakalas)

6.19. Antrag auf Konsultation zur Immunität und zu den Vorrechten von Antonio

Di Pietro (A6-0197/2009, Aloyzas Sakalas)

6.20. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hannes Swoboda (A6-0190/2009,

Klaus-Heiner Lehne)

− Vor der Abstimmung:

Hannes Swoboda (PSE). - (DE) Herr Präsident! Ich möchte nur mitteilen, dass ich an dieser Abstimmung nicht teilnehme.

6.21. Kontrolle der haushaltsmäßigen Umsetzung des Instruments für

Heranführungshilfe (IPA) im Jahr 2007 (A6-0181/2009, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou)

6.22. Effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen

Union: Transparenz des Schuldnervermögens (A6-0252/2009, Neena Gill)

6.23. Die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2008 (A6-0232/2009, Mairead

McGuinness)

6.24. Gender Mainstreaming im Rahmen der Arbeit der Ausschüsse und

Delegationen (A6-0198/2009, Anna Záborská)

6.25. Elektrizitätsbinnenmarkt (A6-0216/2009, Eluned Morgan)

– Vor der Abstimmung:

Eluned Morgan, Berichterstatterin . − Herr Präsident, das Parlament ist nach der ersten

Lesung zur Strom- und Gasrichtlinie von seiner Position abgerückt. Ich möchte hier nur kurz erläutern, warum das so ist.

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Der Bericht ist in seiner bisherigen Fassung alles andere als perfekt, aber wir sind davon

überzeugt, dass wir für die Energieverbraucher in der Europäischen Union erhebliche

Vorteile geschaffen haben. Wir haben zum ersten Mal das Thema Energie-Armut auf die europäische Tagesordnung gesetzt, die Unabhängigkeit der nationalen

Regulierungsbehörden sichergestellt und ihnen eine größeren Ermessensspielraum bei der

Überwachung des neuen Systems gewährt.

Trotzdem möchten wir die Kommission und insbesondere auch die Wettbewerbsbehörden darin bestärken, ihre Arbeit fortzusetzen und somit zu gewährleisten, dass sich

Unternehmen mit eigenen Erzeugungsanlagen und Übertragungssystemen an die Spielregeln halten und ihre Marktposition nicht missbrauchen.

Ich möchte mich bei meinen Kollegen für ihre ganze Hilfe über die letzten Jahre bedanken.

6.26. Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

(A6-0235/2009, Giles Chichester)

6.27. Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel

(A6-0213/2009, Alejo Vidal-Quadras)

6.28. Erdgasbinnenmarkt (A6-0238/2009, Antonio Mussa)

6.29. Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (A6-0237/2009,

Atanas Paparizov)

6.30. Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA)

(A6-0136/2009, Dragoş Florin David)

6.31. Pestizidausbringungsmaschinen (A6-0137/2009, Leopold Józef Rutowicz)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 39:

Leopold Józef Rutowicz, Berichterstatter. – (PL) Im Juli 2006 legte die Kommission eine

Strategie vor, deren Zielsetzung in der Minderung des allgemeinen Risikos sowie der nachteiligen Auswirkungen von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und Umwelt bestand. Das letzte Element dieser Strategie ist der Antrag auf eine Richtlinie für

Pestizidausbringungsmaschinen, mit der die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG geändert werden soll. Die Richtlinie legt die Anforderungen dar, denen die

Pestizidausbringungsmaschinen entsprechen sollten, um die nachteiligen Wirkungen der

Pestizide auf Umwelt, Benutzer solcher Maschinen und die Arbeitsumgebung zu begrenzen.

Das Festlegen dieser Anforderungen wird die Unterschiede zwischen Verordnungen und den in einigen Ländern der Gemeinschaft befolgten Verfahren zur Ausbringung von

Pestiziden reduzieren, ein einheitliches Umweltschutzniveau innerhalb der Gemeinschaft gewährleisten und den freien Verkehr dieser Maschinen innerhalb des EU-Marktes ermöglichen. Dies ist besonders relevant für kleine und mittelständische Unternehmen, die derartige Maschinen in den meisten Fällen herstellen.

Der Antragsentwurf und die vorgeschlagenen Änderungen waren Gegenstand der

Diskussion bei Workshops, bei Besprechungen mit Vertretern des Rates, der Kommission,

Schattenberichterstattern und Betroffenen sowie bei Drei-Parteien-Gesprächen. In

Anbetracht der großen technischen Unterschiede zwischen den verschiedenen

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Maschinentypen — von einfachen, handbedienten Maschinen bis hin zu Maschinen, die nur von qualifiziertem Personal bedient werden dürfen — wurden einige Änderungen nicht angenommen, und es wurde beschlossen, dass sie in Normen eingehen werden, die auf Anfrage der Kommission vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) entwickelt werden. Dank dieser Regelung wurde ein Konsens erzielt, Änderungsantrag 39 angenommen und diese Position vom Rat bestätigt.

Ich möchte mich insbesondere bei den Schattenberichterstattern, den Vertretern der

Kommission und des Rates, der Verwaltung des Ausschusses für Binnenmarkt und

Verbraucherschutz sowie Betroffenen für ihre Hilfe und Kooperation bedanken. Ich schlage die Annahme der Richtlinie vor, die bei der Anwendung von Pestiziden zum verstärkten

Schutz von Umwelt, Benutzern der Maschinen und ihrer Arbeitsumgebung beitragen wird.

Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission . − Herr Präsident, die Kommission möchte dem Berichterstatter Herrn Rutowicz für seine Arbeit und Bemühungen bei der Bearbeitung des Antrags danken.

Die Kommission begrüßt den Kompromissänderungsantrag 39 und freut sich auf eine schnelle Annahme des Antrags in diesem Sinne.

Die Kommission möchte die folgende Erklärung abgeben: „Zur Unterstützung der wesentlichen Anforderungen in Abschnitt 2.4 von Anhang I wird die Kommission das

Europäische Komitee für Normung (CEN) beauftragen, harmonisierte Normen für alle

Kategorien von Pestizidausbringungsmaschinen zu entwickeln, die sich dabei auf die besten verfügbaren technischen Hilfsmittel zur Vermeidung einer unbeabsichtigten

Umweltexposition von Pestiziden stützen. Insbesondere sollen durch diesen Auftrag

Normen erstellt werden, die Kriterien und technische Spezifikationen für die Montage von mechanischen Abschirmungen, Tunnelsprühern und Luftstrom-Sprühsystemen, zur

Verhinderung der Verschmutzung der Wasserquelle beim Einfüllen und Entleeren und genaue Spezifikationen für die Betriebsanleitung des Herstellers zur Vermeidung von

Pestizidabdrift unter Berücksichtigung aller einschlägigen Parameter wie Düsen, Druck,

Spritzbalkenhöhe, Windgeschwindigkeit, Lufttemperatur und -feuchtigkeit sowie

Fahrgeschwindigkeit liefern.“

6.32. Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz (A6-0218/2009,

Ivo Belet)

6.33. Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (A6-0138/2009, Adina-Ioana

Vălean)

− Vor der Abstimmung:

Adina-Ioana Vălean (ALDE). - Herr Präsident, ich habe hier eine kleinere, vom Rat beantragte Änderung zur Beseitigung einer Uneinheitlichkeit der Wechselkurse, die für

Kosten von SMS-Nachrichten und für die Kostengrenze gelten. Daher sollte gemäß der

Absprache mit dem Rat der folgende Text am Ende von Artikel 1(4) der Originalverordnung ergänzt werden, bei dem es sich um Artikel 1, Punkt 2(b) der Änderungsverordnung handelt:

„Die gleichen Referenzwechselkurse gelten bei der alljährlichen Anpassung der

Gebührenhöhe, die in den Artikeln 4a, 4b und 6a(3) geregelt sind, sofern diese Gebühren in anderen Währungen als dem Euro angegeben werden.“

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

6.34. Gesellschaftsrecht: Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen (A6-0247/2009, Renate Weber)

– Vor der Abstimmung über die geänderte Entschließung:

Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission . − Herr Präsident, die Kommission begrüßt die Annahme des Weber-Berichts, der durch den Kompromisstext über die vereinfachten

Anforderungen an die Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und

Spaltungen von Aktiengesellschaften untermauert wird. Auch wenn die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag viel weiter gegangen war, wird diese geänderte Fassung einen recht nennenswerten Teil des Einsparungspotenzials des ursprünglichen Vorschlags der Kommission beibehalten, der sich auf 172 Millionen Euro pro Jahr beläuft.

Die Agenda zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands macht Fortschritte und wird somit zum Wachstumspotenzial beitragen und Europa wieder zum Aufschwung führen.

6.35. Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit- Solvabilität II (Neufassung)

(A6-0413/2008, Peter Skinner)

− Vor der Abstimmung:

Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission . − Herr Präsident, ich möchte meiner

Wertschätzung und Bewunderung für die effiziente Bearbeitung der Solvabilität II-Akte durch das Europäische Parlament und für Ihre Kompromissbereitschaft Ausdruck verleihen.

Mit Solvabilität II wird die EU einen modernen aufsichtsrechtlichen Rahmen für

Versicherungen haben, der dann offiziell für die Versicherungswirtschaft und die

Versicherten gilt.

Ich persönlich bedaure die Abschaffung der Regelung für die Unterstützung innerhalb einer Gruppe, weil es eine entgangene Möglichkeit für weitere Fortschritte in der

Gruppenaufsicht ist. Doch die Kommission wird die Vereinbarung zwischen Parlament und Rat unterstützen, wenn es durch Ihre Abstimmung unterstützt wird.

Doch damit ist das Ganze natürlich noch lange nicht ausgestanden. Es gibt immer noch viel zu tun: die Umsetzung von Maßnahmen muss noch vor Oktober 2012 abgeschlossen sein, damit die Mitgliedstaaten und die Industrie genug Zeit haben, um sich auf die

Einführung von Solvabilität II vorzubereiten.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission ihren Anteil daran haben wird, um den

Prozess zu vereinfachen und die längst überfälligen Reformen so schnell wie möglich im

Interesse aller Beteiligten umzusetzen.

6.36. Interimshandelsabkommen EG/Turkmenistan

– Vor der Abstimmung:

Karel Schwarzenberg, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, darf ich Sie daran erinnern, dass der Rat die Meinungen und Entschließungen des Parlaments schon immer mit großem Interesse und höchster Aufmerksamkeit untersucht hat. Und gleichzeitig hat der Rat das Thema Menschenrechte immer sehr ernst genommen, wie aus den

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Vertragsbeziehungen der Europäischen Union mit Ländern aus den unterschiedlichsten

Teilen der Welt ersichtlich ist.

Gemäß dem Cotonou-Abkommen, einem völkerrechtlichen Vertrag zwischen der

Europäischen Union und den Partnerländern aus Afrika, der Karibik und der Pazifikregion

(AKP-Staaten), gab es seit 1995 mehr als 15 Fälle, in denen die Gemeinschaft ihre

Umsetzung der Vereinbarungen gegenüber einigen Ländern aufgrund nicht eingehaltener

Verpflichtungen aus der Menschenrechtsklausel ganz oder teilweise aufgehoben hat.

Sie werden sicherlich auch von den Sanktionen wissen, die der Rat im Gefolge der Ereignisse des Jahres 2005 in Andischan gegenüber Usbekistan verhängte. Natürlich bleibt immer noch genug im Bereich Menschenrechte und Respekt gegenüber der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Turkmenistan zu tun.

Wir werden weiterhin vor allem auf die Freilassung aller politischen Gefangenen, auf den freien Zugang des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zu Gefängnissen, auf die

Aufhebung von Beschränkungen bei Auslandsreisen sowie auf Medienfreiheit in der

Zivilgesellschaft drängen. Wir setzen uns für das Ergreifen geeigneter Maßnahmen in

Übereinstimmung mit dem Abkommen ein und schließen dabei - sofern erforderlich auch die Aufhebung des Abkommens gegenüber Turkmenistan bei Verletzungen der

Menschenrechte nicht aus, genau wie es im Abkommen fixiert worden ist.

Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission . − Herr Präsident, die Kommission hat die

Besorgnis des Parlaments über die Situation der Demokratie und der Menschenrechte in

Turkmenistan sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen. Wir begrüßen die Erklärung im gemeinsamen Entschließungsentwurf, dass der Abschluss eines Interimhandelsabkommens ein erster richtiger Schritt sei, der uns eine engere Zusammenarbeit mit Turkmenistan ermöglichen werde, um weitere positive Entwicklungen und Möglichkeiten der

Zusammenarbeit zu fördern.

Die Kommission weiß um die Bedenken des Parlaments im Hinblick auf die eventuelle

Aussetzung der Abkommen. Ich erinnere mich an die Erklärung meiner Kollegin

Frau Ferrero-Waldner bei der Debatte im vergangenen Monat, dass sowohl das

Interimshandelsabkommen (IHA) (Artikel 1) als auch das Partnerschafts- und

Kooperationsabkommen (PKA) (Artikel 2) Menschenrechtsklauseln enthalten, die ein wesentlicher Bestandteil der genannten Abkommen sind. Neben diesen Bestimmungen werden auch Artikel 28 des IHA und Artikel 94 des PKA jedem Partner ermöglichen, bei schweren Verletzungen der Abkommen geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Nach

Auffassung der Kommission können diese Maßnahmen auch die Aussetzung der

Abkommen umfassen.

Die Kommission verpflichtet sich zusammen mit den Mitgliedstaaten zur genauen

Überwachung der Menschenrechtssituation in Turkmenistan und zur regelmäßigen

Berichterstattung an die entsprechenden Gremien des Parlaments. Sollte das Parlament vor dem Hintergrund gemeldeter schwerer Verletzungen wesentlicher Bestandteile des

Interimhandelsabkommens, insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechte, Maßnahmen empfehlen, wird sich die Kommission hierzu eingehend beraten und dabei die

Empfehlungen des Parlaments in ihrem Vorschlag an den Rat miteinfließen lassen.

Harlem Désir (PSE). – (FR) Herr Präsident, die Erklärungen des amtierenden Präsidenten des Rates und des Kommissars sind sehr interessant, zumal sie beweisen, dass das

Europäische Parlament recht daran tut, wenn es die Unterzeichnung eines neuen

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Handelsabkommens mit Turkmenistan fordert, das an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden ist. Letzteres ist ein grundlegendes Prinzip für Handelsabkommen mit der

Europäischen Union.

Doch angesichts der auch heute noch enormen Anzahl an Menschenrechtsverletzungen in jenem Land bin ich der Überzeugung, dass die beste Methode zur Festschreibung dieser

Philosophie zunächst in der Verschiebung der uns gegenüber vorgeschlagenen neuen

Verpflichtung zu Handelsbeziehungen und somit der Verweigerung der heute von uns verlangten Zustimmung besteht.

Helmuth Markov (GUE/NGL). - (DE) Herr Präsident! Ich möchte feststellen, dass das

Parlament in seiner Debatte und in seinen Papieren sowohl von der Kommission als auch vom Rat gefordert hat, dass die Kommission und der Rat erklären sollen, dass sie, wenn das Parlament eine Aussetzung bzw. Rücknahme dieses Vertrags fordert, dem folgen werden.

Die Erklärungen waren sehr unterschiedlich. Der Ratspräsident hat überhaupt nicht dazu

Stellung genommen, wie sich der Rat verhalten wird, wenn das Parlament das fordert. Der

Kommissar hat nur geantwortet, dass die Kommission darüber nachdenken wird, was sie dann macht, wenn dies vom Parlament gefordert wird. Damit möchte ich feststellen, dass den Forderungen des Europäischen Parlaments in keiner Art und Weise – weder von der

Kommission noch vom Rat – nachgekommen wurde, und deswegen kann ich nur empfehlen, dem jetzt nicht zuzustimmen.

(Beifall) <

Daniel Caspary (PPE-DE). - Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema Turkmenistan jetzt seit dreieinhalb Jahren hier im Parlament in verschiedenen Ausschüssen debattiert. Wir haben europäische Verträge, an die wir uns auch als Parlament zu halten haben, auch wenn es uns in verschiedenen Fällen nicht gefällt.

Wir haben erreicht, dass uns Rat und Kommission heute mit ihren Erklärungen die Zusagen gegeben haben, die im Rahmen der europäischen Verträge möglich sind. Die Kommission und der Rat haben sich bereit erklärt, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, uns als Parlament zu folgen, wenn wir Stellungnahmen abgeben und gegebenenfalls ein Aussetzen des

Abkommens fordern.

Wir alle wissen, dass mehr im Rahmen der europäischen Verträge leider für uns als

Parlament nicht möglich ist. Wir sollten einen Fehler nicht machen: Wir sollten nicht unsere Beziehungen zu einem Land als Geißel nehmen, um mehr Macht für das Europäische

Parlament rauszuholen. Ich bitte Sie herzlich, die Erklärungen von Rat und Kommission anzuerkennen. Mehr war nicht drin. Ich bitte Sie, in diesem Zusammenhang und unter diesen Voraussetzungen der Unterzeichnung des Abkommens zuzustimmen.

Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident! Wenn dies nicht im Namen der Fraktion war, dann stellen wir den Antrag zur Vertagung im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

(Der Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss wird abgelehnt).

6.37. Interimsabkommen EG/Turkmenistan (A6-0085/2006, Daniel Caspary)

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6.38. Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit (A6-0236/2009, Gunnar

Hökmark)

6.39. Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (A6-0253/2009, Raül Romeva i Rueda)

6.40. Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen

(A6-0206/2009, Cornelis Visser)

6.41. Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente (A6-0251/2009, Simon Busuttil)

6.42. Die künftige TEN-V-Politik (Grünbuch) (A6-0224/2009, Eva Lichtenberger)

7. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

- Tagungskalender des Europäischen Parlaments - 2010

David Sumberg (PPE-DE). - Herr Präsident, Sie könnten vielleicht glauben, dass ich weil ich das Parlament im Juli verlassen werde - vermutlich überhaupt gar keine Ansichten mehr zum Parlamentsprogramm für das Jahr 2010 habe. Doch würde ich denjenigen

Wählern nicht gerecht, die mich in den letzten 10 Jahren hierher geschickt haben, wenn ich diese Gelegenheit zum Protest gegen die Durchführung der Parlamentssitzungen in

Straßburg überhaupt nicht nutzen würde. Es handelt sich hierbei um eine skandalöse

Verschwendung von Steuergeldern. Es gibt überhaupt gar keinen Grund dafür: in Brüssel gibt es ein völlig angemessenes Parlamentsgebäude. Wenn ich das den Menschen im

Vereinigten Königreich gegenüber erwähne, und zwar den Aufwand und die Mühe, die jeder auf sich nimmt, um hierher zu kommen, dann sind sie völlig verblüfft darüber, dass wir auch in Zeiten der Rezession diese Gewohnheit immer noch weiterpflegen. Die Zeit ist gekommen, dieser Farce in Straßburg schließlich ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass das Parlament nur noch in Brüssel tagt und somit einen echten Beitrag zur Einsparung

öffentlicher Gelder leistet, die man für sinnvollere Dinge ausgeben könnte.

VORSITZ: HERR COCILOVO

Vizepräsident

Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) Herr Präsident, jedes Jahr bringt die Konferenz der Präsidenten Änderungsanträge mit dem Ziel ein, unseren vorgeschriebenen Aufenthalt in Straßburg zeitlich zu verlängern. Tatsache ist jedoch, dass wir mehr Zeit in Straßburg verbringen, als dies irgendjemand außerhalb des Parlaments Recht sein könnte, da allein die Anreise für die meisten unter uns annähernd einen Tag in Anspruch nimmt. Daher sollten wir befürworten, nicht mehr nach Straßburg zu kommen.

Das einzige Sonderrecht, das ich diesem Parlament einräumen möchte, ist das Recht, seinen

Sitzungsort selbst zu bestimmen. Mein Kollege Herr Posselt gesteht hierzu ein, dass im

Umkreis wohnende Politiker über bestimmte ortsbedingte Vorteile verfügen. Es ist jedoch für niemanden von uns einfach, über die deutsche Grenze hinweg nach Straßburg zu pendeln. Und die Beförderung von Wählern nach Straßburg - Menschen also, die das

Parlament besichtigen und seine Funktionsweise kennen lernen möchten - dauert über

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments einen Tag. Dabei steht uns in Brüssel eine gute Infrastruktur zur Verfügung. Wir sollten aus diesem Grund einer Verlängerung unseres Aufenthalts in Straßburg nicht zustimmen, sondern den Beschluss fassen, uns ein für alle Mal aus Straßburg zu verabschieden.

- Bericht: Mairead McGuinness (A6-0232/2009)

Daniel Hannan (NI). - Herr Präsident, ich möchte nur ein Thema besprechen, nämlich dem Skandal der Grundstücksenteignungen in Spanien, der in den vergangenen sechs

Jahren auf die eine oder andere Weise vor den Petitionsausschuss gebracht worden ist.

Unabhängig von unserer Staatsangehörigkeit hat jeder in diesem Haus Wähler, die gleich

Tausender spanischer Bürgerinnen und Bürger unter dem Missbrauch gelitten haben, der im Rahmen des an den spanischen Küsten geltenden städtebaulichen Erschließungsgesetzes betrieben wurde.

Die Versuche, die Angelegenheit von diesem Haus beurteilen zu lassen, wurden von mehreren spanischen Abgeordneten beider Parteien schmählich vereitelt. Dabei möchte ich vor allem meine Kollegen der spanischen Partido Popular dringend bitten, sich die

Bedeutung der Unverletzlichkeit des Eigentums in Erinnerung zu rufen. Im Hinblick auf ihre Geschichte und das Wissen darum, was während der Zweiten Republik geschah, als das Eigentumsrecht nicht abgesichert war, sollten sie von allen am besten nachvollziehen können, wie wichtig es ist, dass Menschen davon ausgehen können, dass ihre

Eigentumsurkunden gegen staatlichen Missbrauch geschützt sind.

- Bericht: Anna Záborská (A6-0198/2009)

Hannu Takkula (ALDE). - (FI) Herr Präsident, zunächst möchte ich einbringen, dass der

Bericht von Frau Záborská den richtigen Ansatz verfolgt. Es ist sehr wichtig, dass der

Gleichheitsgrundsatz im Rahmen der verschiedenen Aufgaben, die dem Parlament in

Ausschüssen und Delegationen zukommen, umgesetzt werden kann.

Ferner ist es von großer Bedeutung, dass bei der Ausarbeitung der Kandidatenlisten für die

Europäischen Wahlen zu gleichen Teilen weibliche und männliche Kandidaten aufgestellt werden können.

Da wir aufeinander angewiesen sind, hoffe ich auf eine Entwicklung, im Rahmen derer den

Fähigkeiten und Fachkenntnisse eines Tages größere Bedeutung beigemessen wird als dem

Geschlecht. Bei der Beschlussfassung im Parlament ist es äußerst wichtig, dass unsere

Ausschüsse aus fähigen, sachverständigen Menschen - Männern und Frauen - bestehen.

Auf diese Weise wird jede und jeder eine gemeinsame, eindeutige Auffassung dazu entwickeln, wie Wissen und Fähigkeiten zur Gestaltung einer besseren Zukunft und eines besseren Europas eingesetzt werden können.

- Bericht: Eluned Morgan (A6-0216/2009)

Daniel Hannan (NI). - Herr Präsident, erhebliche Einsparungen sind durch die Schaffung eines gemeinschaftlichen europäischen Netzes möglich. Da jederzeit an irgendeinem Ort in Europa überschüssige Elektrizität zur Verfügung steht, können wir durch den Abbau nationaler Schranken unsere Abhängigkeit von importierten Energiequellen erheblich reduzieren. Es ist somit bedauerlich, dass wir uns in den heutigen Berichtsserien nicht für dieses Integrationsmodell als einem freien, dezentralisierten und organischen Marktmodell entschieden haben. Stattdessen schlagen wir einen Weg ein, der auf Harmonisierung,

Festpreise, Schutzmaßnahmen, gemeinsame Verhandlungspositionen gegenüber Russland und anderen Drittländern ausgerichtet ist. In der Europäischen Union besteht ein

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments grundlegender ideologischer Unterschied zwischen einem freien Markt, der auf gegenseitige

Produktanerkennung gründet, und einem harmonisierten Markt, dessen Grundlage eine reduzierte Produktauswahl für den Verbraucher, den Schutz der Hersteller und die behördliche Regulierung bilden.

Meiner Ansicht nach bedeutet dies besonders für Länder wie Großbritannien eine Gefahr.

Noch bis vor zwei Jahren waren wir der einzige Nettoenergieerzeuger in der EU. Und auch heute befinden wir uns annähernd im Gleichgewicht. Eine gemeinsame Energiepolitik könnte für uns wie die Gemeinsame Fischereipolitik eine Situation heraufbeschwören, in der wir als einziges Land einen erheblichen Betrag in den gemeinsamen Topf zahlen müssen, aus dem sich dann alle anderen nach dem Gleichstellungsprinzip bedienen.

Syed Kamall (PPE-DE). - Herr Präsident, bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich zunächst der Berichterstatterin Frau Morgan danken. Meines Wissens nach wird sie dieses Haus bald verlassen, und obwohl wir nicht immer gleicher Meinung sind, denke ich im Namen aller zu sprechen, wenn ich sage, dass sie einen enormen

Arbeitsaufwand für diesen Bericht geleistet hat.

Die Geschichte der EU-Liberalisierung zeigt allgemein auf, dass die Liberalisierung der

Telekommunikation ein großer Erfolg war und in der gesamten Europäischen Union zu einer größeren Produktauswahl, niedrigeren Preisen und besserem Service geführt hat. Es ist äußerst bedauerlich, dass der Postmarkt und besonders der Energiemarkt diesem Erfolg hinterherhinken müssen. Es wurden sicherlich einige Schritte in die richtige Richtung gemacht, doch das Problem der Entflechtung von Netzwerken und auch des Zugangs zu anderen Märkten ist noch nicht gelöst.

Es kann nicht richtig sein, dass bestimmte Märkte, wie beispielsweise Großbritannien, für den Wettbewerb offen bleiben, so dass für deutsche und französische Unternehmen der

Zugang zum britischen Markt gewährleistet ist, während den Unternehmen aus dem

Vereinigten Königreich und anderen Staaten der Zugang zum deutschen und französischen

Markt verwehrt wird. Die Zeiten des Protektionismus sind vorbei. Es gilt nun, das Vertrauen vermehrt in den Markt zu setzen.

- Bericht: Ivo Belet (A6-0218/2009)

Hannu Takkula (ALDE). - (FI) Herr Präsident, zunächst möchte ich anmerken, dass

Herr Belet einen ausgezeichneten Bericht verfasst hat. Es ist sehr wichtig, sicherzustellen, dass wir energiefreundlich, energiesparsam und - im Verkehrswesen und in anderen

Bereichen - in jeder Beziehung effizient handeln.

Dies muss auch im Fall von Reifen unser Ziel sein. Dieser Bericht bezieht sich speziell auf

Verkehrswesen und Reifen. Es sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass die Sicherheit auf diesem Gebiet immer Vorrang hat und Kompromisse nicht erlaubt sind.

Wir müssen in dieser Frage ein ausgewogenes Gleichgewicht finden. Die Kraftstoffeffizienz in der Reifenfertigung darf die Sicherheitsbelange nicht in den Hintergrund rücken. In anderen Worten, wenn wir Kraftstoffeffizienz garantieren und steigern wollen, müssen wir gleichzeitig gewährleisten, dass die Sicherheit in keiner Weise beeinträchtigt wird und ihr beim Ausbau des europäischen Verkehrswesens auf Autobahnen, Landstraßen und anderswo als wichtigstes Ziel oberste Priorität eingeräumt wird.

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

- Bericht: Adina-Ioana Vălean (A6-0138/2009)

Hannu Takkula (ALDE). - (FI) Herr Präsident, ich möchte zuerst der Berichterstatterin

Frau Vălean für ihren ausgezeichneten Bericht danken. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir in Europa auf eine Situation zusteuern, die künftig eine Kostenminderung für das

Mobiltelefonieren europaweit und eine einheitliche Tarifgestaltung für den gesamten

Binnenmarkt ermöglicht.

Gegenwärtig besteht das Problem noch darin, dass wir bei Reisen von einem Land in ein anderes häufig neue Verträge abschließen oder ansonsten sehr hohe Gebühren zahlen müssen.

Angesichts des freien Personenverkehrs und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie der

Gestaltung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums - etwas, das auf Ebene der

Europäischen Union Gültigkeit haben sollte - ist es auch wichtig, ein kohärentes System für Mobilfunktarife zu schaffen. Dies wäre im Interesse der Öffentlichkeit.

Die Europäische Union muss in erster Linie im Interesse der Öffentlichkeit handeln. Wenn wir möchten, können wir eine Tarifermäßigung für Sprachtelefonanrufe aktiv bewirken.

Syed Kamall (PPE-DE). - Herr Präsident, als Berichterstatter des Ausschusses für den

Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Rahmen dieses Berichts möchte ich meinen Stolz

über die von uns geleistete Arbeit zur Schaffung von vermehrter Transparenz zum Ausdruck bringen. Seit vielen Jahren ist eines der großen Probleme der sogenannte

„Rechnungsschock”, den viele Verbraucher erleiden, die bei ihrer Heimkehr eine viel höhere

Gebührenabrechnung als erwartet vorfinden.

Betrachten wir jedoch die übrigen Themen und insbesondere den Punkt der

Preisobergrenzen, müssten wir meiner Ansicht nach erkennen, dass auch ohne diese

Verordnung die Preise rückläufig waren. Basierend auf eigenem Zahlenmaterial räumt selbst die Kommission ein, dass die wenigsten Verbraucher Roamingdienste in Anspruch nehmen: 70 % der Verbraucher verwenden das gesamte Jahr über kein Roaming und die

Anzahl regelmäßiger Benutzer von Roamingdiensten ist weitaus niedriger. Das bedeutet, dass wir die Telefon- und Übertragungsgebühren lediglich für einige privilegierte MdEPs,

Kommissionsbedienstete, europäische Journalisten und Geschäftsleute herabsetzen.

Hoffentlich werden Unternehmen bei ihrem Versuch, diesen Ertragsverlust an anderer

Stelle auszugleichen, nicht die Anrufe inländischer Nutzer - und insbesondere den ärmeren unter ihnen - verteuern. Hoffentlich nehmen wir nicht den Armen etwas weg, um die

Telefongespräche Reicher kostengünstiger zu gestalten.

Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident, ich begrüße den Bericht von Frau Vălean, der ein Thema zum Gegenstand hat, auf das ausnahmsweise die Machtbefugnisse der EU vollständig anwendbar sind.

Ich muss zugeben, dass in diesem Bereich der Telekommunikation die Situation zuweilen völlig untragbar ist. Da ist die Enttäuschung von Verbrauchern, die Mobiltelefone wie dieses hier benutzt haben und die aufgrund der abgeschlossenen Verträge davon ausgehen, dass internationale Anrufe vertragsmäßig abgedeckt sind, die jedoch bei Erhalt ihrer

Abrechnungen einen wahren Schock erleiden. Mir ist beispielsweise erst kürzlich Folgendes passiert: Nachdem ich in Italien an einem Tag zwei oder drei Mal eine Internetverbindung genutzt hatte, erhielt ich vom virtuell verstaatlichten französischen Netzbetreiber Orange eine Abrechnung über 1 200 EUR und an einem anderen Tag, den ich in Nähe der

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments französischen Grenze zwischen Evian und Genf verbracht hatte, ging mir eine Rechnung

über 3 000 EUR zu!

Dies sind absolut unsägliche Geschäftspraktiken, die an unverhohlener Ausbeuterei grenzen und im Verantwortungsbereich dieser Netzbetreiber liegen, denn sie bieten Kunden keinerlei

Transparenz. Aus diesem Grund müssen die Regeln zur Transparenz von Handyverträgen innerhalb der Europäischen Union genormt werden.

Daniel Hannan (NI). - Herr Präsident, natürlich sind wir alle dafür, dass die Gebühren für das Mobiltelefonieren im Ausland günstiger werden - ansonsten müssten wir schon verrückt sein. Doch dies ist nur eine Seite der Gleichung. Wenn wir in diesem Haus die

Netzbetreiber dazu verpflichten, ihre Roaminggebühren zu senken, müssen die

Unternehmen das Geld an anderer Stelle wieder eintreiben, was im Allgemeinen dazu führt, dass die Gebühren für diejenigen steigen, die nicht ins Ausland reisen.

Anders ausgedrückt handelt es sich hierbei um eine Gebühr für Nichtreisende zugunsten

Reisender. In den Sozialsiedlungen meines Wahlkreises wird es nun Jugendliche geben, die mit höheren Gebühren rechnen müssen, damit einige Geschäftsleute, MdEPs und

Kommissare im Ausland zu günstigeren Preisen telefonieren können.

Ich muss zugeben, dass wir nicht sehr uneigennützig sind. Jeder an dieser Abstimmung

Beteiligte profitiert erheblich von den Rechtsvorschriften, die wir im vergangenen Jahr auf diesem Gebiet vorangetrieben haben. Es genügt, diesen Bericht zu lesen, um nachvollziehen zu können, wie sich ein Machtwechsel in Europa vollzogen hat. Lenin stellte die Frage „Wer wen?”, die vielleicht die markanteste Behauptung politischer Philosophie darstellt, die jemals geäußert worden ist: Wer hat die Macht und über wen übt er sie aus? Es können nun darüber, bei wem die Macht liegt, nicht mehr viele Zweifel bestehen: Denn die Macht liegt bei uns, den Eurokraten.

Inese Vaidere (UEN). - (LV) Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da das Europäische Parlament meiner Ansicht nach im Bereich Mobilkommunikation bedeutende Änderungen vorangebracht hat. Dabei erinnere ich mich an meine ersten Arbeitstage in Brüssel, wo einminütige Telefongespräche mindestens drei Euro kosteten. Dank dieser Vorschriften bezahlen wir heute limitierte

Beträge, was für die europäische Öffentlichkeit insgesamt von Vorteil ist. Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass diese Roaminggebühren wenig transparent waren, was insbesondere Textnachrichten betrifft. Während wir einerseits große Einsparungen bei

Telefongesprächen erzielen konnten, erwirtschafteten die Unternehmen einen zu hohen

Gewinn im Bereich Textnachrichten, was wiederum nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger war. Ich vertrete die Ansicht, dass mit dieser Richtlinie und Verordnung ein großer Schritt zur Stärkung des Verbraucherschutzes gemacht wurde. Denn gerade heutzutage, wo die Datenübertragung einen so hohen Stellenwert hat, dass Nutzer Daten auf ihren Mobiltelefonen empfangen, kann die Senkung der Gebühren als wesentliche

Errungenschaft des Europäischen Parlaments gewertet werden.

- Bericht: Peter Skinner (A6-0413/2008)

Eoin Ryan (UEN). - Herr Präsident, ich möchte Herrn Skinner für diesen Bericht beglückwünschen. Er hat seine Aufgabe ausgezeichnet gemeistert. Es war ein gewaltiges

Unternehmen, doch Herr Skinner ist diesem komplexen Stück Rechtsvorschrift in jeder

Hinsicht gerecht geworden. Des Weiteren möchte ich den Europäischen Institutionen und

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Mitgliedstaaten gratulieren, die die Solvabilität II-Rahmenrichtlinie erfolgreich zum

Abschluss gebracht haben.

Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie Europa im Hinblick auf eine finanzielle Erholung zusammenarbeiten muss. Belastungen werden gemeinsam getragen und Lösungen gemeinsam gefunden. Diese bewährte Einflussnahme Europas stellt anschaulich dar, wie eng sich die Beziehungen hinsichtlich finanzieller Zusammenarbeit gestalten können.

Durch unsere Anstrengungen müssen wir sicherstellen, dass wir nie wieder eine Bankenkrise erleben wie die gegenwärtige.

Mit großem Interesse habe ich die Annahme der Kommission eines

Hypotheken-Unterstützungsplans für Hausbesitzer im Vereinigten Königreich zur Kenntnis genommen. Hausbesitzer, die ihre Hypothekenrückzahlungen nicht mehr leisten können, haben im Rahmen dieses Plans die Möglichkeit, sämtliche Hauptzahlungen und bis zu

70 % der Zinszahlungen zwei Jahre lang auszusetzen. Die weitere Durchführung dieses

Plans sollte eingehend beobachtet werden, damit Schlüsse gezogen und etwaige wirksame

Maßnahmen umgesetzt werden können, die unsere Belastung verringern würden.

Meines Erachtens könnte diese Vorgehensweise für alle Mitgliedstaaten von Nutzen sein.

Gleichzeitig sollten die Finanzinstitutionen in den einzelnen Mitgliedstaaten die Konditionen für Menschen erleichtern, damit sie im Fall von Zahlungsschwierigkeiten zu Hypotheken mit ausschließlicher Zinszahlung wechseln können. Angesichts der erheblichen Beihilfen, die ihnen die Regierungen der Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, sollten die

Finanzinstitutionen in erster Linie diejenigen unterstützen, die von der Rezession stark betroffen sind.

- Bericht: Gunnar Hökmark (A6-0236/2009)

Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). - Herr Präsident, bevor ich meine Erklärung zur

Abstimmung abgebe, möchte ich meinen Kollegen Herrn Kamall gratulieren, der gerade seinen 100. Redebeitrag im Plenum geleistet hat. Einige werden überrascht sein, dass es so lange gedauert hat! Doch es ist gut zu wissen, dass er nun zum Zenturio-Club gehört.

Ich habe aus vielerlei Gründen für den Hökmark-Bericht gestimmt. In erster Linie, nun, wer könnte schon gegen nukleare Sicherheit sein? Zudem glaube ich, dass es uns bei dem

Thema der nuklearen Sicherheit und unserer künftigen Energieversorgung darauf ankommt, dass Energie mit größtmöglicher Sicherheit bereitgestellt und so sicher wie möglich nutzbar ist. Ich habe mich jedoch zu gleichen Teilen dafür entschieden, da ich mir für die Zukunft eine Erhöhung der Kernenergieproduktion - auch in Großbritannien - wünsche. Der Grund ist, dass ich es gründlich satt habe, Windparks und Windkraftanlagen in den schönsten

Teilen der europäischen Landschaft auftauchen zu sehen, die weder einen Beitrag für unsere nationalen Netze leisten - und eine zusätzliche Belastung für diese darstellen - noch erneuerbare Energien liefern: Sie stellen lediglich auf kurze Dauer Energie bereit, die geringfügig alternativ ist. Ich befürworte daher ausdrücklich nukleare Sicherheit und

Kernenergie.

- Bericht: Raül Romeva i Rueda (A6-0253/2009)

Jim Allister (NI). - Herr Präsident, der in seiner ursprünglichen Fassung haarsträubende

Vorschlag der Kommission zur Kontrolle der Freizeitfischerei und den Erfordernissen diesbezüglicher Erfassungen und Lizenzen und allem Weiteren, was zu einem solchen

Bürokratismus gehört, ist einer der Vorschläge, der völlig zu Recht auf erhebliche

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Widerstände traf. Die Proteste wurden jedoch nicht nur in diesem Sektor laut, sondern auch unter denjenigen, die sich mit Fragen der Fischerei und der EU-Bürokratie beschäftigen.

Daher bin ich froh, dass der Änderungsantrag 48 heute angenommen wurde. In gewisser

Weise wird zumindest wieder in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt, ob Maßnahmen der Lizensierung und Registrierung in der Freizeitfischerei getroffen werden sollen. Die

Mitgliedstaaten können diesbezüglich frei beurteilen, ob das Angeln der Freizeitfischerei irgendwelche Auswirkungen auf den Fischbestand hat, was jedoch in den meisten

Mitgliedstaaten nicht der Fall ist. Aus diesem Grund bin ich erleichtert, dass der Vorschlag der Kommission zurückgewiesen wurde und dass diese zu Beginn sehr negative

Angelegenheit abgemildert werden konnte.

Daniel Hannan (NI). - Herr Präsident, nach 10 Jahren in diesem Parlament fühlte ich mich gegen Überraschungen allgemein gewappnet. Doch der törichte Vorschlag, die

Gemeinsame Fischereipolitik auf Freizeitangler auszuweiten und sie zu verpflichten, ihre

Fänge zu registrieren und diese mit den nationalen Fangquoten zu verrechnen, hat mich zutiefst schockiert.

Der Vorschlag wurde zwar nicht gestrichen, konnte jedoch in einem langen, aufreibenden

Zermürbungskrieg, der von vier mutigen, patriotischen Schotten als Stellvertreter der wichtigsten Parteien ihres Landes im Ausschuss ausgefochten wurde, wesentlich verbessert werden. Zu ihnen gehören Frau Attwooll und Frau Stihler sowie wie die Herren Stevenson und Hudghton. Ferner möchte ich Jim Allister danken, der sich im Europäischen Parlament am stärksten für Nordirland einsetzt und als großer Vorkämpfer für die Interessen beider

Gemeinschaften und Traditionen in dieser Region einsteht.

Die Durchsetzung war hierbei problematisch. Das Problem bestand darin, dass die Menschen die bestehenden Gesetze nicht umsetzten. In diesem Parlament neigen wir stets dazu, neue

Gesetze zu schaffen anstatt das rechtliche Arsenal zu nutzen, das uns zur Verfügung steht.

Ich würde mir wünschen, dass wir nicht nur begrenzt auf das Gebiet der Fischerei nach dem Grundsatz handeln, dass die beste Lösung nur dann in der Verabschiedung eines neuen

Gesetzes liegen kann, wenn existierende rechtliche Befugnisse vollständig ausgeschöpft wurden.

Catherine Stihler (PSE). - Herr Präsident, die heutige Abstimmung zum Romeva-Bericht kann europäische Angler hoffentlich das beruhigende Gefühl geben, dass ihren Belangen

Rechnung getragen wird. Änderungsanträge 7 und 11 wurden ohne Gegenstimme angenommen. Änderungsantrag 48 wurden mit 608 zu 37 Stimmen angenommen.

Änderungsantrag 49 wurden mit 580 zu 54 Stimmen angenommen. Änderungsantrag 50 erhielt breiten Zuspruch. Änderungsantrag 2 wurde als Teil einer Blockabstimmung zusammen mit den Änderungsanträgen 7 und 11 angenommen. Änderungsantrag 92 und

Änderungsantrag 93 wurden wie von der Anglergemeinschaft gefordert abgelehnt.

Als nächstes hat der Rat über die tatsächliche Umformulierung von Artikel 47 zu bestimmen. Wird er dazu die vom Parlament vorgeschlagenen Umformulierungen nutzen oder vielleicht einen ganz neuen Ansatz zugrunde legen? Es ist bedauernswert, dass kein

Ratsmitglied anwesend ist, um diese Frage zu beantworten. Doch die heutige

Veröffentlichung des Grünbuchs über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik eröffnet uns allen die Möglichkeit, die Fischereipolitik der Gemeinschaft zu ändern, und ich hoffe, dass die Parlamentsmitglieder diese Gelegenheit ergreifen werden, um das

Grünbuch möglichst vielen Wählern vorzustellen und ihrer Stimme Gehör zu verschaffen.

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

- Bericht: Cornelis Visser (A6-0206/2009)

Syed Kamall (PPE-DE). - Herr Präsident, ich danke Ihnen vielmals. Es fühlt sich an, als ob wir einen Meilenstein - entschuldigen Sie bitte, sagte ich Meilenstein oder Klotz am

Bein? - erreicht hätten.

Dieser Bericht trägt den interessanten Titel: „Die Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen“. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass, wenn wir wirklich die besten technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände treffen wollen, diese nicht in der Gemeinsamen Fischereipolitik zu suchen sind. Das Ergebnis ist offensichtlich: Die Gemeinsame Fischereipolitik hat bei der Erhaltung von Fischbeständen versagt. Es ist an der Zeit - und längst überfällig -, dass wir uns Resultate anschauen, die sich weltweit bewährt haben.

Ein Beispiel ist Island, wo ein Konzept eigentumsbasierter Lösungen und übertragbarer

Rechte entwickelt wurde. Ein weiteres gutes Beispiel ist Neuseeland, wo die Rechte auf

Fanggründe jeweils an die nächste Generation weitergegeben werden. In beiden Fällen zeigt sich, dass ein Vertrauen in den Markt meistens mit dem Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsrechte einhergeht und somit eine bessere Lösung bietet als eine Art sowjetischer Zentralwirtschaft wie die Gemeinsame Fischereipolitik, die sich jetzt als

Desaster erwiesen hat. Es ist an der Zeit, Vertrauen in den Markt zu fassen. --

- Bericht: Simon Busuttil (A6-0251/2009)

Simon Busuttil (PPE-DE). - (MT) Eine kurze Anmerkung, um die Stimmabgabe unserer

Fraktion, der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten, zu meinem Bericht über die gemeinsame Einwanderungspolitik zu erläutern. Es gab zwei

Stimmabgaben, einmal zu einem alternativen Entschließungsantrag und eine zweite zum

Bericht selbst. Wir stimmten dem Bericht zu, um auf diesem Weg einen Absatz streichen zu können, der von der sozialistischen Fraktion dieser Einrichtung eingefügt worden war und Einwanderern das Wahlrecht gewährt. Dies lehnen wir ab und haben bereits auf

Ausschussebene dagegen gestimmt.

Wir bedauern, dass dieser Entschließungsantrag nicht angenommen wurde, denn dann wäre der Absatz bereits gestrichen worden. Stattdessen stimmten wir für den Bericht als

Ganzes, da er unserer Meinung nach einwandfrei das Gesamtprogramm des

Europäischen Parlaments auf dem Gebiet einer gemeinsamen Einwanderungspolitik zusammenfasst.

Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident, die Grundsätze, Maßnahmen und

Instrumente der europäischen Einwanderungspolitik - dass ist das weitreichende Thema, mit dem sich der Bericht von Herrn Busuttil beschäftigt.

Die Grundsätze? Voraussichtlich im Jahr 2050 wird die Europäische Union trotz ihrer

Millionen Arbeitslosen und armen Bürgerinnen und Bürger, der Massenentlassungen und

Unternehmensschließungen zusätzliche 60 Millionen nichteuropäischer Einwanderer benötigen.

Die Maßnahmen? Der einwandernden Bevölkerung mehr Rechte, insbesondere das

Wahlrecht, und unbegrenzten Zugang zum europäischen Territorium und Arbeitsmarkt gewähren.

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Die Instrumente? Die sogenannte „positive“ Diskriminierung oder die Anerkennung informeller Qualifikationen jeglicher Art, während von Europäern verlangt wird, ordnungsmäßig bescheinigte Qualifikationen nachweisen zu können; die Anerkennung einer neuen Kategorie von Migranten als Umweltflüchtlinge; und die Pflicht europäischer

Bürgerinnen und Bürger, sich dem unvermeidlichen Ansturm zu fügen, der von den

Eurokraten im Zusammenspiel mit diesem Parlament inszeniert und geplant wurde.

Anstelle dieser Maßnahmen sollten wir diese Migrationsströme dringlichst umleiten, die

Binnengrenzen wieder errichten, eine echte familienorientierte Politik umsetzen, um das natürliche Bevölkerungswachstum in Europa zu unterstützen, und eine nationale und europäische Bevorzugung in allen Bereichen auferlegen.

Mario Borghezio (UEN). – (IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe viele Bedenken im Bezug auf diesen Bericht. Wie kürzlich bereits angemerkt, betreffen diese in erster Linie eine Bestimmung, die in einer Zeit, in der Europa mit dem Problem des Garantiefonds für Arbeitsentgelt oder in der Tat mit der Entlassung von Millionen von

Beschäftigten konfrontiert ist, rätselhaft erscheint. Dafür zu sorgen, dass 60 Millionen neue

Einwanderer zum Arbeiten nach Europa kommen, ist meiner Ansicht nach eine ungeheuerliche Maßnahme.

Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass, während wir noch über die Regulierung und

Organisierung der zukünftigen Einwanderungsflüsse diskutieren, sich bereits Tragödien ereignen, die, wie im Fall des türkischen Schiffs Pinar, glücklicherweise aufgrund der italienischen Menschlichkeit und Herrn Maronis verantwortungsbewusster

Regierungsführung verhindert wurde.

Was soll Europa tun? In 600 Fällen - wie Herr Maroni zu Recht ausführte - ist Malta trotz seiner EU-Förderung der Verpflichtung nicht nachgekommen, Zuwanderer von der nordafrikanischen Küste aufzunehmen, die an den maltesischen Stränden an Land gingen.

In all diesen Fällen musste Italien eingreifen, obwohl die Kapazitäten unseres Auffanglagers in Lampedusa, wie allseits bekannt ist, bereits heute über die Maßen ausgeschöpft sind.

Wir bitten Europa, einzugreifen und einige klare Regeln festzulegen. Wir fordern eine erhebliche Steigerung der Fördermittel für unser Land, um in der Lage zu sein, diese

Herausforderung mit geeigneten Mitteln angehen zu können. Europa muss endlich aufwachen und die Einwanderungsflüsse ernsthaft regulieren - denn so kann es nicht weitergehen!

- Bericht: Cornelis Visser (A6-0206/2009)

Inese Vaidere (UEN). - (LV) Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte mich zum Bericht von Herrn Visser, Ausschuss für Fischerei, äußern, der sich mit der Erhaltung des

Fischbestands beschäftigt. Herr Präsident, in meinem Heimatland Lettland kommt der

Fischerei ein extrem hoher Stellenwert zu, da wir über 550 km Küstenlinie verfügen. Da

Lettland in Europa mit lediglich acht MdEPs vertreten ist, können wir nicht an allen

Ausschüssen teilnehmen. Dabei ist dieses Thema sowohl für unsere Wirtschaft als auch für unsere traditionelle Lebensweise von großer Bedeutung. Die aktuelle Verordnung, die in diesem Bericht geregelt ist, bietet keinen ausreichenden Schutz für die Küstenfischerei.

Ich kann nachvollziehen, dass Überfischung ein ernstzunehmendes Problem darstellt.

Doch die übermäßige Regulierung bedroht unsere Küstenfischerei und vertreibt unsere

Fischer von unserer Ostseeküste. Meiner Ansicht nach sollte sich das Europäische Parlament als nächstes aktiv dafür einsetzen, dass die direkten Küstenstaaten sowohl ihre traditionelle

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Lebensweise erhalten als auch der Fischerei konkret verbunden bleiben können. Heutzutage ist es nämlich keine Seltenheit mehr, dass unsere Fischerdörfer Erzeugnisse von

Großunternehmen abnehmen oder in entfernt liegenden Meeren fischen müssen. Hunderte, ja Tausende von Küstenbewohnern verlieren ihren Arbeitsplatz, obwohl sie seit

Jahrhunderten ihren Lebensunterhalt hauptsächlich durch den Fischfang bestreiten. Ich bedanke mich ganz herzlich.

Schriftliche Stimmerklärungen

- Bericht: Helmuth Markov (A6-0243/2009)

Rovana Plumb (PSE), schriftlich. – (RO) Ich habe diese Empfehlung über den Beitritt zur

Verordnung Nr. 61 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zugestimmt, bezüglich der einheitlichen Bestimmungen zur Zulassung gewerblicher

Fahrzeuge im Hinblick auf ihre vorstehenden Außenkanten vor der Führerhausrückwand

(geändertes Abkommen), die ein Ziel der Gemeinsamen Handelspolitik in Übereinstimmung mit Artikel 113 des Vertrags darstellt, um technische Handelshemmnisse für Kraftfahrzeuge, die zwischen den Vertragsparteien bestehen, zu beseitigen.

Die Beteiligung der Gemeinschaft wird die Kohärenz der im Rahmen des Übereinkommens durchgeführten Harmonisierungsarbeiten gewährleisten und auf diese Weise die Märkte von Drittländern zugänglicher machen. Durch diese Beteiligung muss sich eine auf Dauer angelegte Kohärenz der Instrumente entwickeln, die als sogenannte „Vorschriften“ im

Rahmen des geänderten Abkommens und des Gemeinschaftsrechts auf diesem Gebiet verabschiedet wurden. Der Erlass einer solchen Verordnung steht für eine reelle Anpassung an den technischen Fortschritt.

- Empfehlung für die zweite Lesung: Jan Cremers (A6-0207/2009)

Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Ich stimme dafür.

Die Europäische Kommission hat stets großen Wert darauf gelegt, die individuellen Rechte mobiler Bürgerinnen und Bürger insbesondere hinsichtlich der Vorteile zu gewährleisten, die in den Bereich der sozialen Sicherheit fallen. Die Freizügigkeit innerhalb der

Gemeinschaft gehört zu den Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger und fördert die

Entwicklung der Binnenwirtschaft der Mitgliedstaaten.

Aus diesem Grund möchte die Kommission die Bemühungen verstärken, damit EU-Bürger und ihre Familien ihre unter der aktuellen europäischen Gesetzgebung gewährten Rechte tatsächlich genießen können. Während die nationale Gesetzgebung für die Bevölkerung der Gemeinschaft und deren Familien für bestimmte Bereiche eine bessere Behandlung vorsieht, als dies in der europäischen Gesetzgebung vorgesehen ist, hat bisher kein

Mitgliedstaat alle zu diesem Thema ausgegebenen Richtlinien richtiggehend ratifiziert.

Die ständigen Verletzungen der Grundrechte von EU-Bürgern hinsichtlich der Freizügigkeit im europäischen Hoheitsgebiet ist insbesondere in Verbindung mit folgenden Situationen offensichtlich: das Einreise- und Aufenthaltsrecht von Familienmitgliedern, die Bürgerinnen und Bürger von Drittländern sind, und der Mangel an Hilfeleistungen bei Arbeitsunfällen.

Wir hoffen, dass die Kommission ihre technische Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortsetzen wird, im Rahmen derer verschiedene Diskussionspunkte bestimmt werden konnten, die insbesondere hinsichtlich Verstöße weiterer Klärung bedürfen.

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- Bericht: Caroline Lucas (A6-0115/2009)

Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich . − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er dem nächsten Parlament ein starkes Zeichen gibt, dass Themen wie der illegale Holzeinschlag und die widerrechtliche Abholzung einen effizienteren Umgang erfordern.

Dieser Vorschlag ist längst überfällig. Schätzungsweise stammen ungefähr 20 %- 40 % der weltweiten industriellen Holzproduktion aus illegalen Quellen und bis zu 20 % davon werden jährlich in Europa eingeführt. Die Folge sind niedrige Holzpreise, der Abbau natürlicher Ressourcen und Steuerverluste sowie eine weltweite Verschärfung der Armut der einheimischen Bevölkerung. Die langfristigen Auswirkungen sind noch schwerwiegender, da die Abholzung, die größtenteils auf illegalen Holzeinschlag zurückzuführen ist, für fast ein Fünftel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist.

Die Änderungsanträge im Lucas-Bericht weisen darauf hin, dass es eine strafbare Handlung ist, wenn Unternehmen aus Nachlässigkeit, Rücksichtslosigkeit oder mit Absicht Holz aus illegalem Einschlag besitzen oder damit Handel treiben. Unternehmen hingegen, die ihren formellen Sorgfaltspflichten nachgekommen sind, können diesbezüglich nicht geahndet werden. Es besteht daher nicht die Notwendigkeit, einen Nachweis der Rechtmäßigkeit von den Unternehmen einzufordern.

Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Beschluss über die Auflagen für

Unternehmen gestimmt, die Holz und Holzprodukte gewerblich vertreiben, da der illegale

Holzeinschlag ein zunehmend ernstes Problem ist, dessen Umweltfolgen wie Verlust der

Artenvielfalt, Abholzung und Waldschäden sehr besorgniserregend sind. Zudem ist er für fast 20 % der weltweiten Kohlenstoffemissionen verantwortlich.

In ihrer Funktion als Hauptabnehmerin von Holz und Holzprodukten ist die

Europäische Union dazu verpflichtet, wirksame Maßnahmen gegen Abholzung und illegalen

Holzeinschlag zu treffen, wozu eindeutig gehören muss, dass die Bereitstellung eines

Marktes für illegale Holzprodukte beendet wird.

Wir müssen Gesetze gegen illegalen Holzeinschlag verabschieden, damit Verbraucher wissen, welche Produkte legalen Ursprungs sind. Auf diese Weise werden Unternehmen, die diesen Regelungen entsprechen, nicht benachteiligt, und die Unternehmen, die sich für illegale Holzerzeugnisse entscheiden, finden keinen Absatzmarkt mehr.

Glyn Ford (PSE), schriftlich . − Ich begrüße den Bericht von Caroline Lucas, der bestimmte

Auflagen für Unternehmen festlegt, die Holz und Holzprodukte gewerblich vertreiben.

Ich habe als Verfasser die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel erstellt, die im Ausschuss einstimmig angenommen wurde.

Die Unterbindung des illegalen Holzhandel könnte unserer Ansicht nach am besten erreicht werden, indem Anforderungen und Auflagen verschärft und Rechtsmittel ausgeweitet werden, um den Besitz und den Handel von Unternehmen strafrechtlich zu verfolgen und diese davon abzuhalten, illegales Holz und Holzerzeugnisse in den EU-Markt einzuführen.

Um dieses Problem bewältigen zu können, ist eine Zusammenarbeit mit den größten

Verbraucherländern wie den USA, China, Russland und Japan erforderlich. Zudem müssen wir mithilfe von Interpol als geeigneter UN-Organisation, die über die neuesten

Satellitentechniksysteme verfügt, ein weltweites Warnsystem einrichten und ein Verzeichnis zum illegalen Holzeinschlag ausarbeiten, das die betroffenen Länder enthält.

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Françoise Grossetête (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe mich von der Abstimmung zum Verordnungsvorschlag enthalten, in dem die Auflagen für Unternehmen festgelegt werden, die Handel mit Holz und Holzerzeugnissen betreiben.

Ich bin zwar der festen Überzeugung, dass es von äußerster Wichtigkeit ist, an den Grenzen des Binnenmarktes ein Kontrollsystem für Holzimporte einzurichten. Allerdings habe ich den Eindruck, dass in diesem Bericht ein zu aufwendiges und bürokratisches System vorgeschlagen wird, das sich auf unsere eigene Forstwirtschaft in Europa nachteilig auswirken wird.

Anstatt ein komplexes und teures System zur verbindlichen Produktkennzeichnung einzuführen, das für die Branche und das Holz als Material von großem Nachteil sein würde, sollten wir zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags die Kontrollen zahlenmäßig erhöhen und die Kette der Lieferanten zurückverfolgen, die die Erzeugnisse auf den europäischen Markt bringen.

Das Ziel der Verordnung muss in erster Linie darin bestehen, eine neue gemeinsame Kultur der Kontrolle und der Verantwortung umzusetzen, anstatt ein bürokratisches, kostspieliges

Prüfungsverfahren verbindlich für einzelne Produkte einzuführen. Angesichts der in dieser

Branche herrschenden Probleme, sollten wir Holz nicht mehr als andere Materialien oder

Energiequellen durch allzu verbindliche Vorschriften beim Inverkehrbringen der Erzeugnisse benachteiligen.

Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich . − Ich möchte unterstreichen, dass es sich bei dieser Regelung um eine lang erwartete und dringend erforderliche Verordnung handelt.

Der illegale Holzeinschlag ist ein Problem, dass nicht nur aus klimatischen Gründen, sondern auch aus umweltbedingten und sozialen Aspekten wirksam angegangen werden muss. Trotzdem musste ich mich in der heutigen Abstimmung dagegen entscheiden. Der

Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

(ENVI) hat seinen Schwerpunkt aus den Augen verloren und den Geltungs- und

Aufgabenbereich über den ursprünglichen Zweck hinaus ausgeweitet. Wir müssen sicherstellen, dass Holzerzeugnisse bei ihrer Einführung und Verzollung an den

Binnenmarktgrenzen wahrscheinlich legal sind. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass nicht alle Unternehmen innerhalb der EU zusätzlich und unverhältnismäßig mit bürokratischen und finanziellen Auflagen belastet werden.

Der ENVI-Bericht hingegen sieht aufwendige Kennzeichnungen und zusätzliche

Nachhaltigkeitskriterien vor, weitet die Definition der Rechtmäßigkeit über den

Geltungsbereich hinaus aus und belastet alle Unternehmen im Binnenmarkt mit der

Sorgfaltspflicht zusätzlich. Mit dieser Verordnung sollte ursprünglich der illegale

Holzeinschlag an den Grenzen bekämpft werden. Diese Verordnung kann jedoch nicht befürwortet werden, da das Ziel nicht darin bestehen kann, alle Unternehmen im

Binnenmarkt einschließlich derjenigen zu belasten, die kein illegal geschlagenes Holz verwenden oder vertreiben, und deren Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten möglicherweise zu beeinträchtigen.

David Martin (PSE), schriftlich . − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der Regelungen für Unternehmen aufstellt, die erstmalig Holz auf dem EU-Markt in Verkehr bringen. Die

Unternehmen werden verpflichtet, eine „Sorgfaltspflichtregelung“ zu befolgen, damit das gesamte Holz entsprechend der relevanten regionalen, nationalen und internationalen

Gesetzgebung geschlagen wird. Ich freue mich darüber, dass die Unternehmen darüber hinaus Nachhaltigkeitskriterien und Gesetze über einheimische Völker einhalten müssen.

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Die Überprüfung der Einhaltung durch eine unabhängige Drittpartei ist von wesentlicher

Bedeutung, und ich freue mich, dass dies in dem Bericht besonders hervorgehoben wird.

Robert Sturdy (PPE-DE), schriftlich . − Im Interesse eines wirksamen Wettbewerbs, einer nachhaltigen Entwicklung und dem Schutz der weltweiten Artenvielfalt und der Umwelt müssen Anstrengungen unternommen werden, um die Vermarktung in der EU von illegal geschlagenem Holz und Holzerzeugnissen zu stoppen.

Die von der Kommission eingebrachte Sorgfaltspflichtregelung (die bereits auf hohem

Niveau in Großbritannien Anwendung findet) beinhaltet Maßnahmen und Verfahren, die

Unternehmen ermöglichen, Holz und Holzerzeugnisse nachzuverfolgen, Informationen zur Erfüllung der anwendbaren Gesetzgebung zu erhalten und das Risiko, das Holz und

Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, weitestgehend zu begrenzen. Diese Vorgehensweise bietet Verbrauchern zudem die

Sicherheit, dass sie mit dem Kauf von Holz und Holzerzeugnissen dem illegalen

Holzeinschlag und dem damit verbundenen Handel keinen Vorschub leisten.

Grundsätzlich unterstützen wir diesen Vorschlag, wir befürworten jedoch nicht den

Vorschlag der Berichterstatterin, die Anforderungen für Unternehmen insgesamt zu verschärfen, da wir der Überzeugung sind, dass dies für alle Unternehmen in der EU einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand und eine finanzielle Belastung bedeutet.

Der Vorschlag der Kommission, der einen viel effektiveren und praktischeren Ansatz bietet, sieht eine flexible Sorgfaltspflicht vor, deren Grundlage die Risikobeurteilung und

Auswertung der Beweisstücke bildet.

- Bericht: Miloslav Randsdorf (A6-0214/2009)

Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich.? – (LT) Öl ist die wichtigste Energiequelle in der

Europäischen Union, und die Wirtschaft ist stark darauf angewiesen, dass eine ständige, zuverlässige und verfügbare Ölversorgung gewährleistet ist. Angesichts unserer starken und stetig zunehmenden Abhängigkeit von Ölimporten, kommt dem Sicherheitsniveau der Ölversorgung eine besondere Bedeutung zu.

Bis 2030 wird die Ölnachfrage innerhalb der EU kontinuierlich steigen, obwohl sich die jährliche Wachstumsrate auf lediglich 0,25 % belaufen wird. Im Jahr 2030 wird Öl weiterhin die wichtigste Primärenergiequelle der EU sein und ungefähr 35 % des gesamten

Energieverbrauchs bereitstellen. Da die steigende Nachfrage aktuell nicht durch die

Ölversorgung und die bestehenden Verarbeitungskapazitäten abgedeckt werden kann, wird die Situation auf dem Markt weiterhin angespannt bleiben.

Diese Faktoren müssen bei der Ausarbeitung einer gemeinschaftlichen und realen europäischen Energiepolitik berücksichtigt werden. Ein Element dieser Politik muss die

Fähigkeit der EU sein, auf eventuelle Versorgungsengpässe schnell reagieren zu können.

Ölreserven spielen dabei eine wichtige Rolle, denn sie können die Einbrüche, die durch unerwartete Lieferungsengpässe entstehen, abmildern. Ohne Öl würden die

Wirtschaftssektoren nämlich teilweise oder insgesamt zum Stillstand kommen. In dieser

Hinsicht ist der Besitz solcher Reserven von grundlegender Bedeutung für die nationale

Sicherheit.

Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben für diesen Bericht gestimmt, da wir es für wichtig halten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Mineralölerzeugnissen zu halten. Die Mindestvorratshaltung ist für jedes Land und seine Sicherheit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht von äußerster Wichtigkeit. Im Gegensatz zu den jüngsten Ereignissen

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments muss folglich jegliche Form von Spekulation auf diese Vorräte verboten werden. Das

Eigentum und die Verwaltung dieser Vorräte sollten in öffentlicher Hand sein, um die

Interessen der EU-Mitgliedstaaten zu schützen.

Wir teilen jedoch nicht die Ansicht der Entscheidungsträger, dass dieser Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission und insbesondere den Kommissionsdienststellen die

Möglichkeit geben soll, in den Mitgliedstaaten „Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit Sicherheitsreserven und spezifischen Reserven“ durchzuführen. Länder müssen Reserven für diese Erzeugnisse anlegen, die Verwaltung dieser Reserven und die Bestimmung der

Mindest- und Höchstbestände sollten jedoch in der Hand des jeweiligen Staates liegen. Wir lehnen zudem jeden Versuch ab, die Schaffung dieser Reserven als eine weitere

Rechtfertigung für eine Interventionspolitik, wenn auch in abgemilderter Form, zu nutzen, wie aus der Schaffung eines „günstigen Investitionsklimas für die Exploration und

Ausbeutung von Erdölreserven innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union“ gefolgert werden könnte.

- Bericht: Luca Romagnoli (A6-0228/009)

Philip Bradbourn (PPE-DE), schriftlich . − Obwohl wir die Zusammenarbeit der

Mitgliedstaaten bei diesen Belangen befürworten, sollte diese Frage unserer Ansicht nach jedoch weiterhin auf Ebene der Subsidiarität bleiben und nicht dem Handlungsspielraum der EU zugeordnet werden.

Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Diese Initiative ist Bestandteil einer globalen

Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Die Wirtschaft und die Sicherheit der

Europäischen Union sowie das Wohlbefinden seiner Bürgerinnen und Bürger hängen vom

Vorhandensein und einwandfreien Funktionieren verschiedener Infrastrukturen ab, die unverzichtbare Dienste bereitstellen, wie unter anderem Gesundheitsdienste,

Telekommunikation, Energie- und Verkehrsnetze, Finanzdienste, Nahrungsmittel- und

Wasserversorgung.

Während in einigen Mitgliedstaaten bereits robuste Schutzmaßnahmen und -strukturen vorhanden sind, ist die Situation in anderen Mitgliedstaaten weiterhin sehr prekär. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, den Austausch von Informationen und bewährten

Verfahren zu verbessern und effizienter zu gestalten, was einzig durch die Einrichtung dieses Informations- und Kommunikationssystems möglich sein wird.

Das System wird den Dialog intensivieren, vermehrt Informationen über gemeinschaftliche

Bedrohungen und Schwachstellen bereitstellen und zudem die Zusammenarbeit und

Koordination zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern. Gleichzeitig wird es die Entwicklung adäquater Maßnahmen und Strategien zur Risikoverringerung und Förderung angemessener

Schutzvorrichtungen vorantreiben und es wird zudem die Sicherheit der Bürgerinnen und

Bürger erhöhen.

Ich unterstütze zudem die Aufnahme einer dreijährigen Revisionsklausel, um die erforderlichen Verbesserungen durchführen zu können. In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf die Möglichkeit verwiesen, die Funktionalität eines Schnellwarnsystems miteinzubeziehen.

Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Vorschlag eines Warn- und

Informationsnetzes für kritische Infrastrukturen (CIWIN) gestimmt. Die Infrastrukturen in einer Reihe von Mitgliedstaaten sind materielle und informationstechnologische

Einrichtungen, Dienste und Anlagegüter, deren Störungen sich gravierend auf die

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Gesundheit, die Sicherheit und das wirtschaftliche oder soziale Wohlergehen auswirken können.

Verkehrssysteme, Telekommunikation und Energie sind Sektoren, die für die Entwicklung von Mitgliedstaaten von ausschlaggebender Bedeutung und immer häufiger miteinander verbunden sind, wobei einige Mitgliedstaaten aufeinander angewiesen sind. Aus diesem

Grund ist es für die weitere Entwicklung der Europäischen Union äußerst wichtig, dass in einem einzigen System die Informationen zum Schutz kritischer Infrastrukturen von

Behörden beurteilt und ausgetauscht bzw. bewährte Verfahren weitergegeben werden und ein Schnellwarnsystem eingerichtet wird.

Athanasios Pafilis (GUE/NGL), ischriftlich. (EL) Der Vorschlag der Kommission, auf

Grundlage dessen der Bericht formuliert wurde, begründet die Schaffung eines Warn- und

Informationsnetzes zwischen den Mitgliedstaaten für deren öffentliche und private

Infrastrukturen, die als „kritisch“ erachtet werden.

Dieses Netzwerk ist ein erster Schritt, um den Privatsektor zu ermöglichen, das heißt den

Monopolgesellschaften, deren Installationen den kritischen Infrastrukturen zugeordnet werden, Kompetenzen in Sicherheitsfragen zu erwerben, die heute vollständig im staatlichen

Zuständigkeitsbereich liegen.

Es ebnet den Weg, um Demonstrationen von Beschäftigten, die „kritische“ Infrastrukturen einschließlich privater Installationen betreffen können (beispielsweise Streiks in kritischen

Sektoren wie Energie, Telekommunikation usw., Arbeitsniederlegungen in Fabriken,

Unternehmen usw., Streikpostenketten, Demonstrationen usw.), als „terroristischen Akt“ zu klassifizieren.

Das Netzwerk untergräbt die Verteidigung und die Souveränität der Mitgliedstaaten, hebt die Trennung zwischen ihrer inneren und äußeren Sicherheit auf und gewährt der EU diesbezüglich direkten Einfluss und Mitwirkung.

Die Bekämpfung der „Terrorgefahr“ wurde erneut als willkommener Vorwand genutzt, um das reaktionäre institutionelle Rahmenwerk der EU zu vervollständigen, das in seinem

Vorgehen grundsätzlich gegen Arbeitnehmer und die Basisdemokratie ausgerichtet ist, und, in dem die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten untergraben werden, die Macht des

Kapitals weiter zu stärken.

Vladimir Urutchev (PPE-DE), schriftlich. – (BG) Heute hat die Europäische Union den

Bericht von Herrn Romagnoli über die Schaffung eines Warn- und Informationsnetzes für kritische Infrastrukturen in der EU angenommen, der nicht während der Plenarsitzung erörtert wurde. Meiner Ansicht nach hat der Schutz der EU-Bürger in dieser Institution oberste Priorität, was den Bürgern bekannt sein sollte.

Basierend auf dem Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den

EU-Ländern wird mit der Schaffung dieses Informationsnetzwerkes die Möglichkeit gegeben, ein besseres Verständnis und höhere Standards für den Schutz kritischer Standorte und

Aktivitäten zu erreichen, die für Länder und deren Einwohner von wesentlicher Bedeutung sind.

Ich möchte hinzufügen, dass ich in meiner Funktion als Schattenberichterstatter für die

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten sehr erfreut bin, dass die erlassene Bestimmung, die die Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem neuen System verbindlich macht, von allen politischen Fraktionen im Parlament

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments einstimmig angenommen wurde. Auf diesem Weg wird aus europäischer Perspektive die

Bedeutung dieser Initiative sichergestellt.

Ich möchte zudem meiner Zuversicht Ausdruck verleihen, dass die Europäische Kommission nur nach wenigen Jahren der erfolgreichen Inbetriebnahme des Systems alle erforderlichen

Maßnahmen treffen wird, um das System durch zusätzliche Funktionen zu erweitern.

Somit kann die schnelle Verteilung dringender Informationen über Bedrohungen gewährleistet werden, die in Bezug auf kritische Infrastrukturanlagen in den verschiedenen

Regionen der EU aufgetreten sind.

Letztlich werden wir über ein vollständiges Informationssystem verfügen, das den

EU-Bürgern mehr Sicherheit und Schutz bieten wird.

- Bericht: Gérard Deprez (A6-0193/2009)

Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Ich stimme dafür.

Einer der von der Europäischen Union am eingehendsten debattierten Punkte, war die

Implementierung einer gemeinsamen Politik für den Schutz von Persönlichkeiten des

öffentlichen Lebens (nachstehend die „Persönlichkeiten“). Das Konzept der „Persönlichkeit“ ist natürlich sehr weitreichend, heute liegt uns jedoch eine gemeinsame Definition vor, nach der dies jede Person in amtlicher Eigenschaft oder nicht-öffentlicher Stellung betrifft, die aufgrund ihres Beitrags zur öffentlichen Debatte als bedroht gilt.

Zu den bekannteren Fällen gehören unter anderem Frau Hirshi Ali, ehemaliges Mitglied des niederländischen Parlaments, die im Februar 2008 nach ihrer wertvollen Rede zum brennend aktuellen Thema der Radikalisierung des Islams in Europa Drohungen erhielt, und der renommierte britisch-indische Schriftsteller, Herr Salman Rushdie, der aufgrund seiner kontroversen Haltung gegenüber dem Islam verfolgt wurde.

Es ist demnach wünschenswert, dass jeder Person, die einen positiven Beitrag zur

öffentlichen Debatte leistet, bei einem Besuch in einem Land, indem sie bedroht oder angegriffen werden könnte, das Recht auf Schutz zustehen sollte. Dies sollte vor allem für

Personen gelten, die wie Salman Rushdie von einem Drittstaat bereits zum Tode verurteilt wurden.

Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Der Schutz von Persönlichkeiten liegt weiterhin in der Zuständigkeit des Gastgeberlandes entsprechend den in diesem Staat geltenden

Rechtsvorschriften.

Im Jahr 2002 wurde das Europäische Netzwerk zum Schutz von Persönlichkeiten eingerichtet, um die Kommunikation und die Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu verbessern.

Mit der vorliegenden Initiative soll die Definition der „Persönlichkeit des öffentlichen

Lebens“, die in Artikel 2 des Beschlusses 2002/956/JI des Rates festgelegt wurde, auf

Personen ausgeweitet werden, die unabhängig davon, ob in amtlicher Eigenschaft oder nicht aufgrund ihres Beitrags zu oder ihrer Wirkung auf die öffentliche Debatte bedroht werden.

Dieser niederländische Vorschlag entstand 2008 nach einem Zwischenfall, in dem ein ehemaliges Mitglied des niederländischen Parlaments in ihrer körperlichen Unversehrtheit bedroht wurde, da sie während eines Seminars im Europäischen Parlament eine Rede über die Radikalisierung des Islams gehalten hatte.

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

A l s S c h a t t e n b e r i c h t e r s t a t t e r f ü r d i e F r a k t i o n d e r

Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten unterstütze ich diese Initiative, die darauf abzielt, den Schutz der Menschenrechte auszuweiten und insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung zu fördern.

Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Die Mitgliedstaaten kooperieren auf dem

Gebiet des Schutzes von Persönlichkeiten im Rahmen der in dem Land geltenden

Rechtsvorschriften sowie entsprechend internationaler Übereinkünfte. Der zur Diskussion stehende Beschluss des Rates (2002/956/JI) bestimmt den Schutz von Persönlichkeiten gemäß der nationalen Gesetzgebung eines Mitgliedstaates oder aufgrund der für eine internationale oder supranationale Organisation oder Institution geltenden Regeln. Der

Schutz von Persönlichkeiten fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gastgeberlandes.

Angesichts der Drohungen, die in den letzten Jahren gegen Persönlichkeiten gerichtet wurden, befürworte ich in allen Teilen die Entscheidung, mit der der bereits existierende

Beschluss des Rates zu einem Europäischen Netzwerk zum Schutz von Persönlichkeiten ergänzt werden soll. Der Hauptziel besteht darin, den Geltungsbereich von Artikel 2 auszuweiten, indem eine „Persönlichkeit“ definiert wird als jede Person in amtlicher

Eigenschaft oder nicht-öffentlicher Stellung, die aufgrund ihres Beitrags zur öffentlichen

Debatte oder ihrer Wirkung, die sie darauf hat, als bedroht gilt.

Meiner Ansicht nach wird diese Entscheidung die Sicherheit von Persönlichkeiten erhöhen und sich positiv auf den demokratischen Entwicklungsprozess auswirken.

- Bericht: María Isabel Salinas García (A6-0200/2009)

Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) In der Europäischen Union über

Herstellungskapazitäten für Baumwolle zu verfügen, kann nicht ein Ziel an sich sein. Die

Union muss den weltweiten Baumwollmarkt als Ganzes betrachten und den

EU-Verbrauchern die Möglichkeit geben, Baumwolle so preisgünstig wie möglich und unabhängig vom Produktionsstandort einkaufen zu können, vorausgesetzt, die Baumwolle wurde unter bestimmten ethisch und ökologisch einwandfreien Bedingungen hergestellt.

Ich distanziere mich entschieden von diesem Bericht. Dabei möchte ich erneut anmerken, dass dem Europäischen Parlament glücklicherweise keine Mitentscheidungsrechte bei der

Agrarpolitik der EU zukommen. Ansonsten würde die EU dem Protektionismus zum Opfer fallen und die vielen verschiedenen Interessengruppen in der Agrarindustrie insgesamt mit

Subventionen unterstützen.

- Bericht: Reinhard Rack (A6-0219/2009)

Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Ich habe dafür gestimmt.

Der Alpenraum ist einer der wichtigsten und wohlhabendsten Territorien innerhalb der europäischen Gemeinschaft. Er erstreckt sich über acht Staaten, die bereits am 4. April 1998 gemeinsame Übereinkommen zum Schutz und der Erhaltung der Region und einer gemeinsamen Verkehrspolitik unterzeichnet haben. Hinsichtlich des Verkehrs wurde indes am 24.-25. Mai 2000 das „Protokoll über die Durchführung der Alpenkonvention im

Bereich Verkehr“ erlassen, das in erster Linie darauf abzielt, die rechtlichen

Rahmenbedingungen für nachhaltige Mobilität in den Alpen bereitzustellen.

Obwohl noch nicht alle acht an der Alpenkonvention beteiligten Staaten dieses Protokoll angenommen haben, tun wir unserer Möglichstes, um sicherzustellen, dass das Protokoll

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments in Kürze von den anderen Staaten in der Region ratifiziert wird, und die Ratifizierung des

„Verkehrsprotokolls“ somit zu einer Hauptpriorität der Europäischen Kommission wird.

- Bericht: Mairead McGuinness (A6-0232/2009)

Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) In diesem Bericht werden die Tätigkeiten des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments dargestellt. Obwohl in dem Bericht an einigen Stellen der Vertrag von Lissabon lobend erwähnt und der Hoffnung Ausdruck verliehen wird, das der Vertrag in Kürze ratifiziert sein wird, habe ich trotzdem gegen den

Bericht als Ganzes gestimmt.

Ich glaube, dass der Vertrag von Lissabon generell abgelehnt wurde, da die Bürgerinnen und Bürger eines Mitgliedstaates sich in einem Referendum dagegen entschieden hatten.

Zudem hätte sich in verschiedenen anderen Mitgliedstaaten sicherlich eine Mehrheit der

Wähler ebenfalls gegen den Vertrag von Lissabon ausgesprochen, wenn man ihnen die

Gelegenheit dazu gegeben hätte.

Ich kann die Unkenntnis nicht ertragen, die der Petitionsausschuss des Europäischen

Parlament im Wortlaut dieses Berichts zum Ausdruck bringt.

Francis Wurtz (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich möchte mich gegen den Absatz 17 des

Berichts aussprechen, der lediglich in anderer Form den Feldzug gegen Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments darstellt. In diesem Zusammenhang möchte ich auf Folgendes hinweisen:

Zunächst hatte die Entscheidung für Straßburg von Beginn an in Verbindung mit der

Geschichte Europas eine sehr symbolische Aussagekraft. Die Absicht bestand darin, das

Ziel des europäischen Prozesses als eine treibende Kraft hervorzuheben, die sich für Frieden und für das Zusammenbringen der Völker einsetzt. Da ich glaube, dass dieses Ziel weiterhin von Bedeutung ist, setze ich mich dafür ein, den Symbolgehalt von Straßburg zu schützen.

Zweitens möchte ich wiederholen, dass ich mir die Entstehung eines Europas wünsche, das die Vielfalt der Kulturen fördert, die kennzeichnend für die Nationen der Europäischen

Union ist. Warum sollten nicht zusätzlich zur Kommission in Brüssel und zum Parlament in Straßburg wichtige europäische Institutionen in Warschau, in Barcelona und in

Stockholm eingerichtet werden?

Sofern das alleinige Anliegen nicht in der Schaffung eines unternehmensorientierten

Europas liegt, kann die Zentralisierung an einem Ort, der zwangsläufig von den Völkern in Europa weit entfernt ist, durch nichts gerechtfertigt werden.

Aus diesen Gründen spreche ich mich gegen Absatz 17 des McGuinness-Bericht aus, der ansonsten keine weiteren Probleme aufweist.

- Bericht: Anna Záborská (A6-0198/2009)

Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag zum

Gender Mainstreaming im Rahmen der Arbeit der Ausschüsse und Delegationen gestimmt.

Dieser Eigeninitiativbericht zeigt die in Ausschüssen und Delegationen gemachten

Fortschritte auf und weist erneut auf die Notwendigkeit hin, eine Gleichstellungsstrategie zu übernehmen und anzuwenden.

Die Forderung nach Gleichstellung der Geschlechter richtet sich nicht gegen Männer, sondern betrifft die Gesellschaft als Ganzes, ist also sowohl für Frauen als auch für Männer

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments und Familien insgesamt von Vorteil. Gender Mainstreaming beinhaltet die Reorganisation, die Verbesserung, die Entwicklung und die Bewertung von Strategien, wodurch gewährleistet werden soll, dass auf allen Ebenen und in allen Phasen dem Ansatz der Chancengleichheit von denjenigen Rechnung getragen wird, die üblicherweise in die Politikgestaltung involviert sind.

Deswegen ist es erforderlich, eine Gleichstellungsstrategie zu übernehmen und anzuwenden, mittels derer spezifische Zielvorstellungen in alle Gemeinschaftspolitiken integriert werden, die in den Bereich parlamentarischer Ausschüsse und Delegationen fallen.

- Empfehlung für die zweite Lesung: Eluned Morgan (A6-0216/2009)

Richard Corbett (PSE), schriftlich . − Hunderttausenden meiner Wähler in ganz Yorkshire und Humberside werden aufgrund dieser Rechtsvorschriften Einsparungen bei ihren Gasund Elektrizitätsabrechnungen zugute kommen. Die Maßnahmen werden eine erhöhte

Energieeffizienz mit geringeren Kosten verbinden.

Obwohl die Entflechtung bisher noch nicht vollständig abgeschlossen ist, bewegen sich diese Rechtsvorschriften auf ein Netzwerk zu, das Gesellschaften nicht mehr gestattet, gleichzeitig die Elektrizitätserzeugung und deren Verteilung zu betreiben und dabei den

Verbrauchern überhöhte Preise in Rechnung zu stellen. Insbesondere möchte ich die

Tatsache begrüßen, dass Verbrauchern zudem das Recht gewährt wird, ihre Gas- und

Elektrizitätsversorgung kostenlos innerhalb von drei Wochen wechseln zu können, und dass ein Entschädigungsanspruch entsteht, wenn Verbrauchern fehlerhafte oder verspätete

Rechnungen zugehen. Ferner werden energieeffiziente Verbrauchszähler eingeführt. -

Diese neuen Regeln laufen auf eine Charta für die Gas- und Elektrizitätsverbraucher hinaus.

Die Unternehmen konnten über einen viel zu langen Zeitraum Verbraucher zwingen, unverhältnismäßig viel für ihren Gas- und Elektrizitätsverbrauch zu zahlen. Meine Wähler werden den Vorteil dieser Rechtsvorschriften an ihren niedrigeren Rechnungen erkennen.

Teresa Riera Madurell (PSE), schriftlich. (ES) Als Mitglieder der spanischen sozialistischen Delegation haben wir uns für das Modell der eigentumsrechtlichen

Entflechtung vertikal integrierter Unternehmen sowohl im Gas- als auch im

Elektrizitätssektor ausgesprochen. Unserer Meinung nach wird den europäischen

Verbrauchern mit der Trennung der Versorger-/Erzeugerunternehmen und der

Transportgesellschaften eine echte Wahl gegeben. Zudem wird die in diesem Sektor erforderliche Investitionstätigkeit angeregt, was bedeutet, dass die Energieversorgung für das gesamte EU-Gebiet ohne Unterbrechungen gewährleistet sein wird. Wie auch immer, ich habe aus folgenden Gründen für das Paket bezüglich des Gas- und

Elektrizitätsbinnenmarkts gestimmt:

(1) Bei der Abänderung dieses Rechtsvorschriftenpakets wurden die Verbraucherinteressen in den Mittelpunkt gestellt;

(2) Das Konzept der Energiearmut wurde eingeführt und die Mitgliedstaaten wurden verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um die Energiearmut in den nationalen

Energieaktionsplänen anzugehen, und nicht nur dafür zu sorgen, dass die schutzbedürftigsten Verbraucher mit Energie versorgt werden, sondern auch die Abtrennung vom Versorgungsnetz dieser Verbraucher in kritischen Zeiten zu verbieten;

(3) Da durch die kartellrechtlichen Verfahren der Generaldirektion Wettbewerb die eigentumsrechtliche Entflechtung in wenigen Jahren Realität sein wird, haben wir den

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Schwerpunkt auf die institutionelle Struktur, eine Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs der neuen europäischen Agentur und die Unabhängigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden gelegt.

Gary Titley (PSE), schriftlich . − Am meisten hat der Binnenmarkt bei der gescheiterten

Einrichtung eines Energiebinnenmarktes versagt. Staatliche Energiepolitiken haben Europa in eine Sackgasse und in eine extreme Abhängigkeit von teuren fossilen Brennstoffimporten geführt. Es gibt weder ein europäisches Energienetz noch eine strategische Richtlinie zur

Energiespeicherung. Es ist dringend notwendig, dass wir unsere Energieversorgung diversifizieren, den Verbrauch senken, kohlenstoffarme Energie fördern und einen stabilen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt errichten.

Aus diesen Gründen unterstütze ich diese Berichte. Gleichzeitig bin ich jedoch darüber besorgt, dass die Anstrengung, einen für alle annehmbaren Kompromiss zu finden, die

Wirksamkeit dieser Rechtsvorschriften abschwächen wird. Die effiziente Überwachung der Implementierung ist daher von grundlegender Bedeutung.

Ich unterstütze die erweiterten Vorschriften für Verbraucherrechte und begrüße, dass

Energiearmut als ein schwerwiegendes soziales Problem anerkannt wird.

Was mir weiterhin nicht behagt, ist der nicht rechtsverbindliche Status der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden. Letztlich können wir einen einheitlichen Energiemarkt nur sichern, wenn wir über eine europäische

Regulierungsbehörde mit echten Befugnissen verfügen.

Ich beglückwünsche das Parlament dafür, dass es die Mitgliedstaaten dazu gebracht hat,

über ihr ursprüngliches Vorhaben hinauszugehen. Dies ist ein erneutes Beispiel dafür, wie das Parlament über nationale Eigeninteressen und Protektionismus hinweg die erfolgreiche

Umsetzung des umfassenden Europagedankens garantiert.

- Empfehlung für die zweite Lesung: Giles Chichester (A6-0235/2009)

Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Das dritte Energiepaket wird den Energiemarkt, der noch bis vor Kurzem auf einem Monopolsystem basierte, schrittweise erweitern. Der

Schritt in Richtung Liberalisierung erfordert einen echten, nachhaltigen Wettbewerb und zeigt auf, wie wichtig eine stärkere Agentur für die Zusammenarbeit der

Energieregulierungsbehörden ist, die mit eindeutigen, unabhängigen Befugnissen ausgestattet sein muss.

Das Hauptziel der Agentur wird darin bestehen, die Regulierungsbehörden auf

Gemeinschaftsebene bei der Umsetzung der Aufgaben zu unterstützen, die von den

Mitgliedstaaten geleistet wurden, und gegebenenfalls deren Maßnahmen zu koordinieren.

Überdies wird die Agentur die Binnenmärkte für Elektrizität und Erdgas überwachen und auf diese Weise einen Beitrag zu den gesamten Anstrengungen leisten, die hinsichtlich einer gesteigerten Sicherheit für Energieversorgung unternommen werden.

Ich möchte insbesondere auf die zentrale Rolle hinweisen, die der Agentur bei der zukünftigen Energiepolitik in Europa zukommen wird. Diesbezüglich wünschen wir uns, dass sich diese Energiepolitik durch mehr Wettbewerb und andere Bedingungen auszeichnen wird, die von der Monopolsituation der Vergangenheit weit entfernt sind und zugunsten der Verbraucher erhöhte Sicherheit und verbesserte Effizienz bedingen.

Dies sind die Gründe, die mich veranlassten, für den Bericht zu stimmen.

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- Empfehlung für die zweite Lesung: Alejo Vidal-Quadras (A6-0213/2009)

Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Annahme dieses Berichts als integrativen Bestandteil des heute verabschiedeten Energiepaketes, da er meiner Ansicht nach ein weiterer wichtiger Schritt ist, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu verbessern.

Die Möglichkeit verbesserter Verbindungen zwischen Stromnetzwerken und das

Vorhandensein starker, leistungsfähiger Regulierungsbehörden als Garant für

Markttransparenz und grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind zentrale Faktoren, um sicherzustellen, dass Endverbraucher eine in jeder Hinsicht gerechte und preisgünstige

Dienstleistung in Anspruch nehmen können.

Die Aufteilung der Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den Elektrizität- und Erdgasmärkten bilden den Eckpfeiler für das Bestehen eines echten europäischen Energiemarktes, der auf Gerechtigkeit, Dynamik und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.

- Empfehlung für die zweite Lesung: Antonio Mussa (A6-0238/2009)

Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Ich unterstütze vorbehaltlos den Vorschlag, den Gasbinnenmarkt für den Wettbewerb zu öffnen. Es ist jedoch falsch, zu bestimmen, dass Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen treffen sollten, um die erweiterte Nutzung von

Biogas und Gas aus Biomasse zu unterstützen. Dies sollte jeder Mitgliedstaat frei entscheiden können. Aus diesem Grund habe ich gegen den vom Ausschuss eingebrachten Vorschlag gestimmt.

Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Das dritte Energiepaket schließt viele strukturelle

Lücken der Vergangenheit. In diesem Zusammenhang sollte die gegen neue Stromanbieter gerichtete Diskriminierung oder die fehlende Preistransparenz und mangelnde Auswahl bei den Versorgungsunternehmen nicht unerwähnt bleiben. Mit diesem Paket können wir endlich hoffen, die vollständige Liberalisierung des Energiebinnenmarktes in der EU zu vervollständigen.

Die Annahme des dritten Pakets und insbesondere des vorliegenden Vorschlags machen den Weg für wettbewerbsfähigere und nachhaltigere europäische Energiemärkte frei, die ein Mehr an Versorgungssicherheit bieten.

Erwartungsweise werden Verbraucherrechte den eigentlichen Mittelpunkt des

Öffnungsprozesses der Märkte bilden. Grund hierfür ist eine erzielte Einigung, die die

Bereiche der eigentumsrechtlichen Trennung und Unabhängigkeit der nationalen

Regulierungsbehörden und zudem die Bedingungen abdeckt, auf Grundlage derer die

Zuständigkeiten zwischen den nationalen Behörden, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und dem Europäischen Netz der Fernleitungsnetzbetreiber abgeklärt werden.

In der Erwartung, dass der Markt an Transparenz gewinnen wird, da Verbraucher Zugang zu ausführlichen Informationen haben und den Stromanbieter kostenlos wechseln können, habe ich für den Vorschlag gestimmt.

- Bericht: Dragoş Florin David (A6-0136/2009)

Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn David

über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) gestimmt,

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments der darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen den europäischen öffentlichen

Verwaltungen zu unterstützen.

Dieses Programm erleichtert effektive und effiziente grenzen- und branchenübergreifende elektronische Interaktionen zwischen europäischen Verwaltungen und ermöglicht diesen, elektronische öffentliche Dienste anzubieten, die bei der Ausführung ihrer Tätigkeiten und der Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen

Unterstützung bieten können. Hierdurch wird die uneingeschränkte Freizügigkeit,

Niederlassung und Beschäftigung von Bürgerinnen und Bürgern in Mitgliedstaaten gefördert, um Bürgerinnen und Bürgern und öffentlichen Verwaltungen einen leichteren Zugriff auf verbesserte und effizientere Dienste zu bieten.

Meiner Ansicht nach ist es sinnvoll, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und das ISA-Programm somit für eine Teilnahme von Ländern aus dem Europäischen

Wirtschaftsraum und den Kandidatenländern zu öffnen. Ich befürworte ferner, verstärkt mit anderen Drittländern und internationalen Organisationen bzw. Behörden zusammenzuarbeiten.

Die Teilnahme von Kandidatenländern am ISA-Programm ist ein sehr wichtiger Schritt, um ihre öffentliche Verwaltung auf alle Aufgaben und Arbeitsmethoden vorzubereiten, die sich aus der EU-Mitgliedschaft ergeben. Meiner Ansicht nach sollte die Möglichkeit eingehend untersucht werden, ob für diesen Zweck die europäischen Fonds zur

Vorbereitung auf den Beitritt genutzt werden können.

- Empfehlungen für die zweite Lesung: Eluned Morgan (A6-0216/2009), Giles

Chichester (A6-0235/2009), Alejo Vidal-Quadras (A6-0213/2009), Antonio Mussa

(A6-0238/2009), Atanas Paparizov (A6-0238/2009)

Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich . − Ich kann den heutigen Bericht nicht befürworten, der im Wesentlichen das Anliegen der Europäischen Kommission stützt, die

Elektrizitäts- und Gasmärkte zu liberalisieren.

Unsere eigenen Erfahrungen in Irland haben gezeigt, dass die Liberalisierung und die resultierende Privatisierung keine Antwort auf die im Energiesektor bestehenden Probleme waren.

In Irland sind die Energiepreise gestiegen, was in den letzten Jahren vor allem für einfache

Familien und Arbeiter von Nachteil war. In diesen Zeiten der Rezession ist das Anliegen der EU, die Liberalisierung in den wichtigsten Wirtschaftssektoren verbindlich durchzusetzen, noch weniger sinnvoll als zuvor. Die Kommission und die Europäische

Union müssen lernen, nicht dieselben überholten und gescheiterten neoliberalen Politiken erneut anzuwenden.

Ich bedauere, dass das „Energiepaket“ heute auf so viel Unterstützung unter den MdEPs gestoßen ist.

- Bericht: Leopold Józef Rutowicz (A6-0137/2009)

Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Ich habe dafür gestimmt.

Gegenstand der Debatte auf europäischer Ebene waren die durch den Einsatz von Pestiziden verursachten Umwelt- und Gesundheitsfolgen, und das Europäische Parlament hat die

Richtlinien zur Zulassung und dem Verkauf von Pestiziden angenommen.

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Diese Maßnahme legt grundlegende Anforderungen für Sicherheit und den

Gesundheitsschutz fest, denen auf dem Binnenmarkt erhältliche

Pestizidausbringungsmaschinen entsprechen müssen, damit sie innerhalb der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen werden können. Zusätzlich zum Verbraucherschutz zielt die Gesetzgebung ebenfalls darauf ab, die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern zu schützen.

Die für Hersteller anfallenden Kosten werden wahrscheinlich in Form von Preiserhöhungen an Verbraucher weitergegeben. Infolge des im Jahresdurchschnitt rückläufigen Verbrauchs von Pestiziden werden Verbraucher Einsparungen machen können, die etwaige

Preiserhöhungen kompensieren.

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird das Ziel erreicht, ein gemeinsames

Umweltschutzniveau zu gewährleisten und gleichzeitig einen fragmentierten Rechtsrahmen auf Gemeinschaftsebene zu verhindern, der zu erhöhten Kosten für Unternehmen führen könnte, die über ihre nationalen Grenzen hinweg unternehmerisch tätig werden möchten.

Janelly Fourtou und Andreas Schwab (PPE-DE), schriftlich . − Im Rahmen der Änderung der Richtlinie 2006/42/EG über Maschinen vom 17. Mai 2006 im Hinblick auf

Pestizidausbringungsmaschinen möchten wir hervorheben, dass wir seit der Annahme der Maschinenrichtlinie durch das Europäische Parlament im Jahr 2006 verstärkt darauf hinweisen, dass die Europäische Kommission die Traktorenrichtlinie überarbeiten sollte, um einen einheitlichen Ansatz sicherzustellen. Traktoren fallen unseres Erachtens nicht in den Geltungsbereich für Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie. Die bestehende

Richtlinie über Traktoren könnte und sollte daher durch eine weniger komplexe

Bestimmung ersetzt werden.

Rovana Plumb (PSE), schriftlich. – (RO) Es gilt als anerkannte Tatsache, dass der Einsatz von Pestiziden für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt eine Bedrohung darstellt.

Mit der „Thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden“ wird bezweckt, die Risiken für die menschliche Gesundheit und Umwelt, die durch den Einsatz von

Pestiziden bedroht sind, zu reduzieren.

Die Harmonisierung der Umweltschutzanforderungen und

Konformitätsbewertungsverfahren für Pestizidausbringungsmaschinen ist eine

Voraussetzung dafür, dass EU-weit dasselbe Umweltschutzniveau erreicht wird und zudem ein fairer Wettbewerb zwischen den Herstellern sichergestellt und der freie Verkehr dieser

Produkte innerhalb der Gemeinschaft erleichtert wird.

Die einwandfreie Planung und Konstruktion dieser Maschinen spielt eine bedeutende Rolle, um die negativen Auswirkungen von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und

Umwelt zu reduzieren. In der Annahme, dass ein Sprühgerät für Pestizide eine durchschnittliche Nutzungsdauer von 12 bis 15 Jahre aufweist, werden pro Jahr schätzungsweise annähernd 1 250 000 bis 250 000 neue Sprühgeräte in der Gemeinschaft erworben. Die Sprühgeräte, die den neuen Umweltanforderungen entsprechen, verbrauchen dank ihrer höheren Effizienz weniger Pestizide und verkürzen dadurch die Zeit, die auf

Tätigkeiten wie Mischen, Einfüllen, Versprühen und Reinigen verwendet wird. Nicht unerwähnt sollten auch die für Verbraucher entstehenden Einsparungen bleiben, die etwaige

Preiserhöhungen bei bestimmten Sprühgeräten ausgleichen werden.

Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.

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Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Die Richtlinie des Europäischen Parlaments

über Pestizidausbringungsmaschinen zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG vom 17.

Mai 2006 über Maschinen enthält eine sehr wichtige Gesetzesänderung.

Es wird beabsichtigt, die Standards für den Umweltschutz und die menschliche Gesundheit in der Europäischen Union zu harmonisieren. Durch Harmonisierung von

Rechtsvorschriften kann zudem der grenzüberschreitende Verkehr von Maschinen innerhalb der EU auf gleichgestellter Basis erfolgen, was sich wiederum positiv auf die

Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Markt auswirken wird.

Die Richtlinie sieht für Mitgliedstaaten die Verpflichtung vor, die für die Pestizidausbringung gewerblich genutzten Geräte regelmäßig zu kontrollieren, und verpflichtet zudem zur

Einrichtung eines Systems, das die Instandhaltung und regelmäßige Kontrolle der

Ausstattung sicherstellt. Dadurch wird die Richtlinie den Einsatz von Pestiziden verringern

(und in Folge deren schädliche Auswirkungen auf die Umwelt reduzieren) und zudem die

Gesundheit von Verbrauchern und Bürgerinnen und Bürgern positiv beeinflussen, die im

Rahmen ihrer Arbeit in direktem Kontakt mit Pestiziden stehen.

- Bericht: Ivo Belet (A6-0218/2009)

Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. (LT) Da der Straßenverkehr mehr als 25 % des gesamten CO

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ausstößt, besteht die größte Aufgabe der EU darin, den Kraftstoffverbrauch dieses Beförderungsmittels herabzusetzen und die an die Atmosphäre abgegebene Menge an Kohlenstoffverbindungen zu reduzieren. Reifen haben einen Anteil von 20 %-30 % am gesamten Kraftstoffverbrauch dieses Transportmittels. Daher sollte eine verbesserte

Reifenstabilität als Bestandteil eines integrierten Konzepts bedacht werden, das auf eine

Reduzierung des im Straßenverkehr verbrauchten Kraftstoffs und der Menge der ausgestoßenen Schadstoffe abzielt. Der Aktionsplan für Energieeffizienz, der das Ziel hat, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 % zu senken, enthält eine Liste mit zielgerichteten

Aktionen, in der auch auf die Möglichkeit hingewiesen wird, dieses Ziel durch die

Kennzeichnung von Reifen zu erreichen.

Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße diesen Bericht in der Überzeugung, dass er sich als weiteres Instrument erweisen wird, um die für Kunden bereitgestellten

Informationen zu verbessern und auf diese Weise die Markttransparenz zu erhöhen. Auf

Grundlage von einfachen Standards, die jedoch wissenschaftlich und technologisch gerechtfertigt sind, ist somit eine sachkundige und bewusste Produktauswahl möglich.

Meiner Ansicht nach ist dieser Bericht ein weiterer Schritt in Richtung eines nachhaltigen

Europas im Energiebereich, da Verbraucher zwischen Reifen wählen können, die den

Kraftstoffverbrauch ihrer Fahrzeuge reduzieren.

Zudem stellt die mögliche Auswahl eines Reifens nach seiner spezifischen Leistungsstärke ein weiteres Instrument für Verbraucher dar, Sorge für den eigenen Schutz zu tragen und ihre Fahrzeuge entsprechend der lokalen Fahrweise und den lokalen Umweltbedingungen auszurüsten.

Darüber hinaus möchte ich auf den nutzbringenden, technologisch ausgerichteten

Wettbewerb hinweisen, den dieses System im Reifenmarkt begründen wird und der dazu führt, dass die technologischen Entwicklungen verschiedener Marken durch die Verbraucher auf eindeutige und objektive Weise miteinander verglichen - und verstanden - werden können.

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Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung zur Kennzeichnung von Reifen im Hinblick auf Kraftstoffeffizienz gestimmt. Da fast 25 % des gesamten

CO

2

-Ausstoßes durch den Straßenverkehr bedingt sind, wird die EU hinsichtlich der

Reduzierung der Energieintensität von Fahrzeugen vor eine besonders große

Herausforderung gestellt.

Durch die Schaffung eines Kennzeichnungssystems, das angemessene Angaben zu

Kraftstoffeffizienz, Reifenhaftung und anderen Merkmalen bereitstellt, können Kunden beim Reifenkauf eine sachkundige Wahl treffen.

Der Anteil der Reifen am gesamten Kraftstoffverbrauch beträgt 20 % bis 30 %. Aus diesem

Grund sollte die Nachhaltigkeit von Reifen als Bestandteil des integrierten Konzepts zur

Senkung des Kraftstoffverbrauchs und folglich der Kohlendioxidabgabe an die Atmosphäre gefördert werden.

Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht stellt einen annehmbaren

Kompromiss dar, der es Endverbraucher ermöglichen müsste, beim Kauf ihrer Reifen eine sachkundige Entscheidung insbesondere hinsichtlich Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und externen Rollgeräuschen treffen zu können.

Ich begrüße die erhöhte Flexibilität in Bezug auf das zeitliche Inkrafttreten dieser Vorschrift, die Herstellern einen größeren Handlungsspielraum geben müsste und somit die

Vernichtung von Reifenbeständen verhindern kann. Diese Vernichtung würde im

Widerspruch zu den formulierten Umweltzielen stehen.

Die vermutlich heikelsten Punkte in Verbindung mit Reifen betrafen zweifelsohne die verbindlichen Kennzeichnungen in oder auf jeder Seitenwand, die Energieeffizienz, den

Nasshaftungsindex und den Lärmpegel. Diese Forderung hätte unsere Reifenhersteller gezwungen, all ihre Kennzeichnungsformen unter enormem Kostenaufwand zu ersetzen.

Meiner Ansicht nach hätte eine solche Anforderung unsere Reifenbranche, die bereits erheblich unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise leidet, weiter unter Druck gesetzt.

Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Viele gute Gründe sprechen dafür, eine verbesserte Energieeffizienz und niedrigere Emissionen unserer Fahrzeuge durchzusetzen.

Ein harmonisiertes Kennzeichnungssystem für Reifenfahrzeuge in der EU ist allerdings ein schwieriges Unterfangen. Vor allem die bisherigen Erfahrungen mit Kennzeichnungen sollten Anlass für sorgfältiges Abwägen geben.

Das Kennzeichnungssystem für Haushaltsartikel veranschaulicht dies. Die fehlende

Bereitschaft der Industrie, die Anforderungen für bestimmte gekennzeichnete

Energieeffizienzklassen, wie beispielsweise Kühlschränke, stetig zu erhöhen, brachte ein

Kennzeichnungssystem hervor, das heute extrem kompliziert und nur schwer nachvollziehbar ist. Die Politik hatte sich erhofft, dass dieser Schritt einer kontinuierlichen

Entwicklung förderlich wäre und den Verbrauchern als nützliche Orientierungshilfe dienen würde. Stattdessen hat die Einrichtung des Kennzeichnungssystems die Entwicklung von

Produktverbesserungen verhindert und es Verbrauchern erschwert, die richtige Wahl zu treffen.

Ich bin davon überzeugt, dass die EU eine bedeutende Rolle spielen kann, um die

Auswirkungen von Fahrzeugen auf die Umwelt zu verringern. Im Gegensatz zur

Kommission und dem Ausschuss würde ich allerdings die Mindestanforderungen für die

Reifenhersteller erhöhen, die ihre Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt vertreiben möchten, anstatt eine Detailregelung auszuarbeiten. Die EU-Politik sollte nachhaltige und vorteilhafte

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Rahmenbedingungen für die Gesellschaft und die Unternehmen schaffen, anstatt sich an der Überprüfung von Einzeldetails zu beteiligen. Da die Kommission und der zuständige

Ausschuss meine Meinung nicht zu teilen scheinen, habe ich mich entschlossen, gegen den Bericht zu stimmen.

Gary Titley (PSE), schriftlich . − Ich begrüße diesen Bericht als notwendigen Zusatz zum

Gesetz über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen

Sicherheit, das im Frühjahr dieses Jahres verabschiedet wurde und in erster Linie Umweltund Sicherheitsstandards für Reifen betrifft.

Wir benötigen Reifen, die sicherer, kraftstoffeffizienter und leiser sind. Verkehrslärm, der zu einem erheblichen Anteil durch Reifengeräusche verursacht wird, ist einer der häufigsten

Auslöser für Krankheiten. Eine Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs wird für Verbraucher in einer Zeit zunehmender Einschränkungen von großem Nutzen sein. Gleichzeitig werden

CO

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-Emissionen gesenkt und ein Beitrag zu den ehrgeizigen EU-Zielen zur Verringerung des Klimawandels geleistet.

Durch das Kennzeichnungsverfahren werden Verbraucher in der Lage sein, eine sachdienliche Wahl beim Kauf von Reifen, aber auch bei der Kaufentscheidung für ein neues Auto treffen zu können.

Die Wirksamkeit der Kennzeichnungen muss jedoch überwacht werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass Verbraucher diese Kennzeichnungen tatsächlich nachvollziehen können, da der gesamte Vorgang ansonsten bedeutungslos wäre.

- Bericht: Adina-Ioana Vălean (A6-0138/2009)

Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. (LT) Ich stimme damit überein, dass die Regulierung der Entgelte für Sprachtelefonanrufe fortgesetzt werden sollte. Nachdem die Verordnung

(EG) Nr. 717/2007 verabschiedet wurde, konnte kein deutlicher Gebührenrückgang für

Anrufe zwischen Netzwerken festgestellt werden. Vielmehr bewegten sich die Tarife in

Nähe der Obergrenzen, die in der Verordnung vorgesehen waren.

Meiner Ansicht nach sollte der Geltungsbereich der Verordnung auf SMS ausgeweitet werden. Infolge der unverhältnismäßig hohen Gebühren, die Verbraucher zahlen müssen, scheint leider gegenwärtig eine Regulierung von SMS-Gebühren auf Groß- und

Endkundenebene erforderlich zu sein, weshalb ich für die vorliegende Verordnung stimme.

Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Ich lehne grundsätzlich das Eingreifen des

Gesetzgebers in den Markt und die Preisregulierung ab. Meiner Überzeugung nach sollte der Markt die Preise entsprechend den Grundsätzen eines gesunden Wettbewerbs selbst bestimmen.

Genau dies fehlt jedoch bei Roamingdiensten, was das Eingreifen des

Europäischen Parlaments und die Festsetzung von Höchstpreisen rechtfertigt, die

Telekommunikationsunternehmen nun zum Wettbewerb zwingen. Ich habe für diese

Verordnung gestimmt, die nicht auf getätigte oder erhaltene Anrufe begrenzt ist, sondern

SMS und Datenroaming miteinbezieht.

Eine EU, die die Freizügigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger fördert, ist nicht mit

Marktregeln vereinbar, die mit dem Übergang über eine Landesgrenze enden oder eingeschränkt werden.

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Gegenwärtig benutzt die überwiegende Mehrheit der EU-Bürger nur widerstrebend das eigene Mobiltelefon im Ausland, da man Angst vor der Roamingrechnung hat. Ich habe für diese Verordnung gestimmt, insbesondere um eine Tarifsenkung für Roamingkunden zu gewährleisten und gleichzeitig die Regeln zur Preistransparenz auszuweiten.

Hierbei handelt es sich um ein konkretes Beispiel dafür, wie die EU unser tägliches Leben beeinflusst. Nach einer Urlaubs- oder Geschäftsreise im Ausland werden sich europäische

Bürgerinnen und Bürger von nun an daran erinnern, dass sie ihre niedrigere

Mobiltelefonrechnung der EU zu verdanken haben.

Konstantinos Droutsas (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Die EU fördert schnellere

Kapitalumschichtungen auf dem Gebiet der mobilen Telekommunikationsdienste, indem der Anwendungsbereich der besagten Verordnung auf sämtliche von Mobiltelefonanbietern angebotenen Dienste ausgeweitet wird.

Die Richtlinie stärkt die Position der europäischen Monopole im Hinblick auf ihre internationalen Wettbewerber. Sie verlängert die Gültigkeitsdauer der Verordnung, um

Unternehmensübernahmen und -zusammenschlüsse zu erleichtern und auf diese Weise höhere Kapitalgewinne sicherzustellen.

Die Anwendung der Richtlinie festigt die Position von Monopolgesellschaften. Die veranschlagte Obergrenze für Roamingtarife wird umgangen, indem die Methode des

Mindestzeitraums für Abrechnungen angewandt wird, was zu einer Preiserhöhung der angerechneten Dienstleistungen und zu mehr Unternehmensgewinn führt, wie die zuständigen Prüfungsbehörden eingestehen. Die geplante Aufteilung der Tarife zwischen

Großkunden und sonstigen Mobiltelefondiensten, wie SMS und Voicemail, wird

Verbrauchern keine Vorteile bringen, sondern die Kapitalgewinne noch weiter steigern.

Wir lehnen die Liberalisierung und Privatisierung des Telekommunikationsmarktes grundlegend ab, die in einer Verschlechterung der Dienstleistungsstandards und einem

Ausverkauf der Basiswerte enden wird. Wir fordern die Arbeitnehmer auf, ihren allgemeinen

Widerstand gegen die EU und deren gegen die Basisdemokratie gerichteten Politik Ausdruck zu verleihen und die Machtverhältnisse auf politischer Ebene durch die kommenden Wahlen zu verändern.

Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Kommission möchte den

Geltungsbereich der aktuellen Preisregulierung für Roaming nicht nur auf

Sprachtelefondienste, sondern auch auf SMS-Verkehr und Datenroaming ausweiten. Das

Europäische Parlament empfiehlt eine restriktivere Regulierungsform und weist darauf hin, dass die Preisregulierung nur vorübergehend ist und das auf lange Sicht der Markt die hohen Roaminggebühren beseitigen sollte. Ich habe für die Position des Europäischen

Parlaments gestimmt, da sie geringfügig mehr auf Marktliberalismus ausgerichtet ist als der Vorschlag der Kommission. Ich habe gegen die legislative Entschließung gestimmt, da die Preisregulierung de facto auf lange Sicht in die falsche Richtung führt.

Andreas Mölzer (NI), schriftlich. (DE) Mobiles Telefonieren gehört heute zum Alltag, und das Telefon ist für große Teile der Bevölkerung zum ständigen Begleiter geworden.

Ob man es nun beruflich oder privat in Verwendung hat, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Jedenfalls entstehen bei jeder Art der Kommunikation, sei es nun beim Telefonieren, MMS, SMS, Internet oder Surfen Kosten, die der Betreiber dem Kunden verrechnet.

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Dass diese Kosten in einem fremden Netz – also nicht dem Heimatnetz des Betreibers – höher sind, leuchtet ein. Seit Beginn der internationalen Mobilfunktelefonie wurde mit diesen Roamingkosten aber auch immer wieder unverhältnismäßig Schindluder getrieben.

Die Konsumenten mussten teilweise unverschämte Rechnungen in Kauf nehmen, ohne dass es dafür eine gemeingültige Berechnung gab. Mit dieser Initiative, die nicht nur für den einzelnen Bürger den Dschungel an Tarifen leichter überschaubar macht, sondern auch noch die Kosten vereinheitlicht, ist endlich von Seiten der Union auch einmal etwas zum Vorteil der Menschen in Europa unternommen worden. Deshalb habe ich diesem

Bericht zugestimmt.

Rovana Plumb (PSE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da die neue

Verordnung Präventionsmechanismen und andere Mechanismen vorsieht, die eine

Preistransparenz für Datenroamingdienste gewährleisten, so dass Bürger/Kunden die angewandten Abrechnungsmethoden besser nachvollziehen, ihre Gebühren kontrollieren und somit einen etwaigen „Rechnungsschock“ vermeiden können.

Das Festsetzen von Obergrenzen für die Roamingdienste Sprachtelefonanrufe und SMS, die Annahme der Maßnahmen zur Gewährleistung von Transparenz und der

Präventionsmechanismus bei Großkundentarifen für Datendienste lassen den Betreibern weiterhin freie Hand, um am Markt konkurrenzfähig zu bleiben und ihre Angebote innerhalb der festgelegten Grenzen differenziert zu gestalten. Als Ergebnis bietet sich neuen

Kleinunternehmen die Möglichkeit, mit den unverhältnismäßigen Großkundentarifen der größten Netzbetreiber zu konkurrieren.

Die aktuellen Abrechnungsmodalitäten, die bei Sprachtelefonanrufen von Roamingkunden auf Grundlage einer 60-Sekunden Einheit in Anwendung kommen, verursachen für

Verbraucher versteckte Kosten, die, gegenüber einer typischen Abrechnung für

Roamingdienste nach dem Eurotarif, die Kosten für ausgehende Anrufe um 24 % und für eingehende Anrufe um 19 % erhöhen.

Die Bestimmung muss Verbrauchern ein angemessenes Schutzniveau und eine bequeme

Nutzung von Datenroamingdiensten bieten, ohne dabei Telekommunikationsanbieter unverhältnismäßig zu belasten.

Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Vollendung des Binnenmarktes gehört zu den grundlegenden Zielen der EU. Aus diesem Grund sind unsere gemeinsamen

Bemühungen, die bestmöglichen Wettbewerbsbedingungen in verschiedenen

Wirtschaftssektoren zu schaffen, von so großer Bedeutung. Die Globalisierung des Handels, der Unternehmen und der Kommunikation ist ein Teil hiervon. Demzufolge ist dieser

Bericht über den Mobilkommunikationsmarkt von entscheidender Wichtigkeit.

Dass nach der ersten Lesung eine Übereinstimmung gefunden werden konnte und die

Verordnung folglich im Juli 2009 in Kraft treten kann, stellt einen Sieg des Parlaments dar.

In diesem Bericht werden neben den Bedingungen zur Verbesserung der Transparenz und des Verbraucherschutzes Bestimmungen für den Wettbewerb festgesetzt, um Letzteren für alle Teilnehmer - von der Industrie bis zum Verbraucher - gerechter und nachvollziehbarer zu gestalten.

Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.

Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. (SV) Ich habe mich heute bei der Abstimmung zur

Roaming II-Verordnung enthalten, die eine Preisregulierung für mobile Telefondienste im

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Ausland vorsieht. Der Vorschlag als Kompromiss der großen Fraktionen enthält viele gute

Ideen, zu denen unter anderem vermehrte Informationen für Verbraucher gehören, auf

Grundlage derer erhöhte Telefonrechnungen nach einem Auslandsaufenthalt vermieden werden können.

Der Grund für meine Enthaltung ist lediglich der, dass ich nicht davon überzeugt bin, dass die EU-Politik die Preise auf dem freien Markt bestimmen sollte. Ziel und Zweck einer

Marktwirtschaft bestehen gerade darin, dass sich die Preise durch Angebot und Nachfrage am Markt bilden und nicht auf Grundlage dessen, was politische Entscheidungsträger in

Brüssel für „gerecht“ halten. Es wurden bereits mit der Roaming I-Verordnung

Preisregulierungsmechanismen eingeführt. Dies führte dazu, dass sich die Netzbetreiber vorwiegend um die vorgegebene Preisobergrenze bewegen, was für Verbraucher nicht von

Vorteil sein kann.

Unsere Aufgabe als Politiker besteht in der Gewährleistung eines funktionierenden

Wettbewerbs im Binnenmarkt. Ich stimme zu, dass dies bei Roamingdiensten nicht der

Fall ist. Doch anstatt eine Preisregulierung nach sowjetischem Modell einzuführen, wären wettbewerbsfördernde Maßnahmen von Vorteil gewesen, wie beispielsweise ein Verbot der Preisdiskriminierung großer Netzbetreiber gegenüber kleineren Unternehmen, die

Zugang zu ausländischen Netzwerken fordern.

Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Die hohen Tarife für Roamingdienste in der

Europäischen Gemeinschaft sind ein Problem, das gleichzeitig den Prozess der europäischen

Integration behindert und die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger der

Europäischen Union einschränkt.

Während der heutigen Abstimmung habe ich der Gesetzgebungsvorlage der Entschließung des Europäischen Parlaments als Änderungsvorschlag zur Verordnung (EG) Nr. 717/2007 und Richtlinie 2002/21/EG zugestimmt, mittels derer ab dem 1. Juli 2009 bis 2011 die

Höchstkosten für die Nutzung von Roaming in der EU schrittweise gesenkt werden wird.

Der Höchstpreis für aus- und eingehende Verbindungen wird sich durch eine jährliche

Herabsetzung von 4 Cent im Jahr 2011 auf 0,35 EUR bzw. 0,11 EUR pro Minute belaufen.

Darüber hinaus ist für Netzbetreiber ab dem 1. Juli 2009 eine sekundengenaue Abrechnung verbindlich, so dass eine Textnachricht nicht mehr als 0,11 EUR kosten wird. Die Gebühren für Datenübertragung werden ebenfalls auf 0,50 EUR pro Megabyte im Jahr 2011 gesenkt.

Ich stimme dem Bericht in jedem Fall zu. Er ist ein weiterer Schritt in Richtung eines sozialen

Europas, in dessen Mittelpunkt die Menschen, ihre Freizügigkeit, ihre Freiheit und die

Verbesserung ihres Lebensstandards stehen.

- Bericht: Renate Weber (A6-0247/2009)

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE), schriftlich. – (PL) Die Dritte und Sechste

Richtlinie (78/855/EWG bzw. 82/891/EWG) über Verschmelzungen und Spaltungen von

Aktiengesellschaften enthält gegenwärtig eine Liste detaillierter Anforderungen zum

Berichtswesen, die von Unternehmen während einer Verschmelzung oder Spaltung erfüllt werden müssen. Dies ist mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden. Die in den

Richtlinien vorgesehenen Mittel, um Informationen an Aktieninhaber zu verschicken, wurden vor 30 Jahren festgelegt und berücksichtigen nicht unsere heutigen technologischen

Möglichkeiten. Hierdurch entstehen unnötige Kosten, die zu Lasten der Gesellschaften gehen.

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In diesem Kontext sollten wir den Antrag der Kommission begrüßen, den

Verwaltungsaufwand der Berichts- und Dokumentationsanforderungen im Fall von

Verschmelzungen und Spaltungen einzuschränken.

Insbesondere sollten die Anstrengungen unterstützt werden, die darauf abzielen, die

Bestimmungen beider Richtlinien weitestgehend in folgenden Bereichen auszuweiten:

Vermeidung von Überschneidungen der Bestimmungen für die Gutachten von

Sachverständigen, Freigabe von Verschmelzungsplänen und Anpassung der Bestimmungen der Dritten und Sechsten Richtlinie an die Zweite Richtlinie im Hinblick auf den

Gläubigerschutz.

Zudem erscheint es angebracht, Gesellschaften zu verpflichten, ihre vollständigen Angaben auf ihren Websites zu veröffentlichen und einen auf diese Websites verweisenden Hyperlink auf eine zentrale elektronische Plattform zu stellen, die in Kürze definitiv von der

Kommission bestätigt werden wird. Insbesondere durch die Einführung der zusätzlichen

Verpflichtung, die veröffentlichten Daten regelmäßig zu aktualisieren, wird diese

Anforderung zweifelsohne zu einem Mehr an Transparenz führen. Die vorgenannten

Lösungsvorschläge zielen darauf ab, den Arbeitsalltag in europäischen Gesellschaften zu erleichtern. Eine tatsächliche Reduzierung des Verwaltungsaufwands hängt jedoch von der Art und Weise ab, wie diese Lösungen von den Mitgliedstaaten, Gesellschaften und den Aktieninhabern selbst umgesetzt werden.

- Interimshandelsabkommen mit Turkmenistan (B6-0150/2009)

Richard James Ashworth (PPE-DE), schriftlich . − Britische Konservative konnten der

Entlastung des Europäischen Haushaltsplans 2007, Einzelplan des Europäischen Rates, nicht zustimmen. Für das 14. Jahr in Folge konnte der Europäische Rechnungshof somit nur eine eingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung für die Haushaltsrechnung der

Europäischen Union abgeben. Wir nehmen die Anmerkungen der Rechnungsprüfer zur

Kenntnis, dass rund 80 % der EU-Transaktionen von Agenturen ausgeführt werden, für deren Tätigkeit innerhalb der Mitgliedstaaten Abkommen über eine gemeinsame Verwaltung gelten. Die Rechnungsprüfer weisen jedoch beständig darauf hin, dass die Verwendung von EU-Fonds innerhalb der Mitgliedstaaten in unzureichendem Umfang kontrolliert und

überwacht wird. Um dieses fortgesetzte Problem anzugehen, ist der Rat im Jahr 2006 eine interinstitutionelle Vereinbarung eingegangen, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet,

Transaktionen, die in ihren Verantwortungsbereich fallen, beurkunden zu lassen. Wir sind bestürzt über die Tatsache, dass ein Großteil der Mitgliedstaaten bis zum heutigen Tage ihrer Verpflichtung nur unzureichend nachgekommen ist. Aus diesem Grund und entgegen dem traditionellen „Gentleman Agreement“ zwischen dem Parlament und dem Rat werden wir solange keine Entlastung gewähren, bis die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen entsprechend der interinstitutionellen Vereinbarung erfüllt haben.

David Martin (PSE), schriftlich . − Ich habe für diesen Beschluss gestimmt, der die

Handelsbeziehung zwischen der Europäischen Union und Turkmenistan untersucht. Für viele Grundfreiheiten wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit belegt

Turkmenistan gemäß sehr ausführlichen Berichten von Human Rights Watch,

Amnesty International und Open Society Institute unter den Ländern weltweit einen der letzten Plätze. Ich freue mich, dass in dieser Entschließung besonders darauf hingewiesen wird. Obwohl die von Präsident Berdymukhamedovs eingebrachten geringfügigen

Veränderungen begrüßt werden, erwartet die EU eine wesentliche Verbesserung der

Menschenrechte in Turkmenistan.

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- Bericht: Daniel Caspary (A6-0085/2009)

Glyn Ford (PSE), schriftlich . − Trotz meiner Hochachtung vor der Arbeit des

Berichterstatters Herrn Caspary habe ich gegen die Interimsvereinbarung mit Turkmenistan gestimmt. Vor einigen Jahren hatte ich Gelegenheit, das Land mit einer Delegation des

Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zu besuchen, als es noch unter der Führung von Turkmenbashi und seines Buchs Ruhnama stand. Obwohl sich die Situation seither geringfügig verbessert hat, weisen Amnesty International und andere NROs weiterhin auf die schwerwiegenden Probleme und Menschenrechtsverletzungen in diesem Land hin.

Meines Erachtens sind die Verbesserungen nicht weitreichend genug, als dass ich zu diesem

Zeitpunkt dem Abkommen beruhigt zustimmen könnte.

David Martin (PSE), schriftlich . − Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, der die

Annahme (Zustimmung) des Parlaments zum Interimhandelsabkommen zwischen der

EU und Turkmenistan zum Gegenstand hatte. Das Europäische Parlament hat im vergangenen Jahr gefordert, dass Turkmenistan fünf Maßstäbe zu den Menschenrechten erfüllen muss, bevor das Parlament diesem Abkommen zustimmen kann. Diese Maßstäbe sind: das Rote Kreuz muss ungehindert im Land arbeiten können; das Bildungssystem muss nach internationalen Standards ausgerichtet werden; alle politischen Gefangenen und

Gewissensgefangene müssen freigelassen werden; Hindernisse auf Regierungsebene hinsichtlich Auslandsreisen müssen beseitigt werden und abschließend muss unabhängigen

NROs freier Zugang gewährt werden und UN-Institutionen im Bereich Menschenrechte müssen die Fortschritte landesweit überprüfen können. Meiner Überzeugung nach wird

Turkmenistan keinem dieser Maßstäbe bisher gerecht. Daher bin ich sehr enttäuscht darüber, dass dem Abschluss dieses Interimshandelsabkommens zugestimmt wurde.

Alexandru Nazare (PPE-DE), schriftlich . − Ich möchte Herrn Caspary für all die Arbeit danken, die er im Ausschuss für internationalen Handel insbesondere hinsichtlich dieser

Gesetzgebung geleistet hat, die eine Verbesserung der Beziehungen der EU zu Turkmenistan zum Ziel hatte.

Die Handels- und Wirtschaftsabkommen der EU mit diesem Land, die bereits seit 20 Jahren in unveränderter Form bestehen, mussten an die heutige Zeit insbesondere aufgrund der erheblichen finanziellen Belastungen weltweit angepasst werden.

Neben den handelspolitischen und wirtschaftlichen Vorteilen dieses neuen

Interimsabkommen mit Turkmenistan, erwarten wir für alle Bereiche eine Verbesserung der Sicherheit in der Region, die von einer verbesserten Förderung der Menschenrechte und der Demokratie bis hin zu besseren Ergebnissen im Kampf gegen Drogen- und

Menschenhandel und einer nachhaltigen Beteiligung Turkmenistans am Wiederaufbau von Afghanistan reichen, indem es die Tätigkeiten der EU-Mitgliedstaaten in diesem Land unterstützt. Als nicht unwichtiger Punkt sei erwähnt, dass verbesserte Beziehungen zu

Turkmenistan ein weiterer Schritt zur Stärkung der Energiesicherheit für Europa sind.

Zusammen mit meinen Kollegen stimme ich der von Herrn Caspary vorgeschlagenen

Gesetzgebung zu. Zu einem späteren Zeitpunkt müssen alle Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass dieses Land sich an dieser gemeinsamen Anstrengung beteiligt und der Weg zum Erfolg dadurch geebnet wird.

Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Die Beziehungen zwischen den Europäischen

Gemeinschaften und Turkmenistan unterliegen gegenwärtig dem Abkommen über den

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Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, das zwischen den

Europäischen Gemeinschaften und der UdSSR 1989 abgeschlossen wurde.

Es besteht keine Zweifel darüber, dass der wirtschaftliche Entwicklungsstand und insbesondere der Schutz der Menschenrechte in Turkmenistan nicht zufriedenstellend sind. Turkmenistan wird einer Reihe humanitärer Erfordernisse nicht gerecht (dazu gehört der Umstand, dass das Rote Kreuz seine Arbeit in Turkmenistan nicht aufnehmen darf).

Ich denke, dass die Paraphierung des Interimhandelsabkommens zwischen der

Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan zusammen mit der eindeutigen Vorgabe einer fünfjährigen Frist zur Einführung demokratischer Grundsätze und

Menschrechtsstandards, die denen der EU gleichkommen, die Motivation anregen und ein

Zeichen des guten Willen seitens der Gemeinschaft darstellen werden. Die Paraphierung des Abkommens kann dazu beitragen, das Leben der Bürgerinnen und Bürger in

Turkmenistan zu verbessern und wirtschaftliche Reformen einzuleiten.

Die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen kann lediglich in

Betracht gezogen werden, wenn hinsichtlich der Achtung der demokratischen Grundsätze und Menschenrechte sichtliche Verbesserungen erzielt wurden.

Charles Tannock (PPE-DE), schriftlich . − Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einen der zahlreichen Gründe zu erläutern, auf deren Grundlage ich heute für engere

Handelsbeziehungen zwischen der EU und Turkmenistan gestimmt habe. Die gemeinsame

Außenpolitik der EU zur Sicherung der Energieversorgung, die von den britischen

Konservativen in jeder Hinsicht unterstützt wird, bestätigt die Bedeutung neuer

Energiekorridore auf der Achse des Kaspischen Meers, um die Öl- und Gasversorgung in

Europa sicherzustellen. Diese transkaspische Route sollte vollständig in die Pipelines des

„südlichen Korridors“ integriert werden, die Nabucco, South Stream und White Stream umfassen. Es ist für unsere gemeinschaftliche Energie- und Außenpolitik von ausschlaggebender Bedeutung, dass wir unsere Energieabhängigkeit von Russland verringern.

Aus diesem Grund sollten wir uns proaktiv durch die Annahme des

Interimhandelsabkommens, das einen Anstoß für inländische Reformbewegungen und die verbesserte Wahrung der Menschrechte in diesem Land geben kann, zu dem Aufbau einer Partnerschaft mit Turkmenistan verpflichten.

- Bericht: Gunnar Hökmark (A6-0236/2009)

Liam Aylward (UEN), schriftlich . − Die Kernenergie ist Realität in Europa. In Irland wird diese Tatsache jedoch mit einigem Unbehagen zur Kenntnis genommen. Wir akzeptieren aber das Recht aller Länder, ihren eigenen Energiemix zusammenzustellen, und dürfen dieses Thema auch nicht umgehen, da unsere Nachbarn Kernenergie nutzen.

Erst letzte Woche ist es im Kernkraftwerk Sellafield zu einer ernsten Verletzung der

Sicherheitsvorschriften gekommen. Dabei stellen die Lagerstätten für Kernmaterialien in

Sellafield - das Becken B30 - wohl das gravierendste Problem dar, mit dem die Atomindustrie in Europa konfrontiert ist. Im Becken B30 werden große Mengen an Kernbrennstoffen gelagert, deren angemessene Aufbereitung seit Jahrzehnten aussteht.

Ich unterstütze daher den Vorschlag für ein EU-Rahmenwerk zur nuklearen Sicherheit, das die Unabhängigkeit nationaler Aufsichtsbehörden stärken wird und erhöhte Transparenz für die Sicherheit von Kernanlagen gewährleistet.

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Ich unterstütze die zu diesem Bericht eingebrachten Änderungsanträge, um die

Sicherheitsvorschriften und -anforderungen weiter zu verschärfen. In Irland verfügen wir nicht über Kernanlagen, unsere Bürgerinnen und Bürger können jedoch durch Verletzungen der Sicherheitsbestimmungen andernorts in Mitleidenschaft gezogen werden. Daher muss die EU unseren Bürgerinnen und Bürger den weitest möglichen Schutz zusichern.

Brian Crowley (UEN), schriftlich – (GA) Wir müssen die Tatsache akzeptieren, dass heute und auch in Zukunft Atomkraft in Europa erzeugt wird. In Irland sind wir nicht besonders glücklich damit, doch wir respektieren das Recht jedes Mitgliedstaates, seine Energiequellen selbst auszuwählen. Solange es in unseren Nachbarländern Kernkraftwerke gibt, können wir dieses Thema nicht ignorieren.

Letzte Woche hat sich in Sellafield eine Verletzung der Sicherheitsvorschriften ereignet.

Dabei stellen die Lagerstätten für Atommüll in Sellafield - das sogenannte „Becken B30“ eines der größten Probleme im europäischen Nuklearsektor dar. Im Becken B30 werden enorme Mengen an nicht aufbereitetem Atommüll gelagert.

Daher unterstütze ich voll den Vorschlag in Bezug auf ein Rahmenwerk der Gemeinschaft für Atomsicherheit, das einen hohen Grad an Transparenz und Sicherheitsstandards für

Kernkraftwerke gewährleisten wird.

Ich habe für den Änderungsantrag gestimmt, der auf eine Stärkung dieses Vorschlags abzielt. Obgleich es in Irland keine Kernkraftwerke gibt, könnten Sicherheitsprobleme in

Kraftwerken anderer europäischer Länder das irische Volk in Mitleidenschaft ziehen. Es ist Aufgabe der Europäischen Union sicherzustellen, dass in Bezug auf dieses Thema die

Bürgerinnen und Bürger unserer Länder umfassenden Schutz genießen.

Glyn Ford (PSE), schriftlich . − Da ich hinsichtlich der langfristigen Sicherheit von

Kernkraftwerken Vorbehalte habe, stehe ich diesem Bericht eher kritisch gegenüber. Ich stimme zu, dass es sich bei den Beschäftigten in dieser Industrie um engagierte Fachkräfte handelt. Ich erkenne an, dass Unfälle lediglich vereinzelt auftreten. Das Problem besteht jedoch darin, dass bei einem Unfall die potenziellen Folgen von erheblichem Ausmaß sein können. In dieser Hinsicht sei an die Reaktorkatastrophe im Ural erinnert, die von

Roy Medvedev aufgedeckt wurde, dem Three Mile Island-Unfall, der den Ereignissen im

Film Das China-Syndrom nahekommt, der nur wenige Tage vor der Katastrophe anlief, sowie an den Tokaimura-Unfall in Japan und schließlich Tschernobyl, dessen Auswirkungen uns tagtäglich begleiten, die sich jedoch besondere für die Menschen und Kinder als tragisch erwiesen haben, die selbst oder deren Eltern im näheren Umkreis des Kernkraftwerkes lebten.

Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Atomenergie wird zukünftig eine bedeutende

Rolle in der Energieversorgung unserer Gesellschaften einnehmen. Aus diesem Grund und angesichts der Pläne für zukünftige Anlagen in Europa ist es von wesentlicher Bedeutung, ein Rahmenprogramm der Gemeinschaft für nukleare Sicherheit aufzustellen.

Mit dem Bericht von Herrn Hökmark wird sichergestellt, dass für zukünftige nukleare

Anlagen in Europa die besten und sichersten Bedingungen geschaffen werden. Es wird ein eindeutiger Rahmen mit unabhängigen und starken nationalen Regulierungsstellen geschaffen, dem ein System für die Lizenzvergabe für nukleare Anlagen und ein System zur Überprüfung und Kontrolle dieser Anlagen beigefügt sind.

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Die Bedeutung, die der Atomenergie künftig zukommen wird, erfordert ausgezeichnete

Bedingungen bei der Implementierung und dem Austausch wesentlicher Informationen, so dass einheitliche und erstklassige Sicherheitsbedingungen geschaffen werden können.

Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.

Paul Rübig (PPE-DE), schriftlich. (DE) Die ÖVP-Delegation unterstützt die Schaffung einer unabhängigen Kontrollbehörde für Atomkraftwerke mit der rechtlich verbindlichen

Möglichkeit, gefährliche AKW vom Netz zu nehmen.

- Bericht: Raül Romeva i Rueda (A6-0253/2009)

Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE),

schriftlich. (SV) Wir haben uns entschlossen, gegen diesen Bericht über ein Kontrollsystem innerhalb der Gemeinsamen Fischereipolitik zu stimmen. Selbstverständlich begrüßen wir

Vorschläge für verstärkte Maßnahmen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.

Wir stehen jedoch der Bedeutung kritisch gegenüber, welche der Kontrolle der

Freizeitfischerei beigemessen wird. Es ist unverhältnismäßig, die Freizeitfischerei regulieren zu wollen, während die industrielle Fischerei faktisch für die Probleme wie Überfischung unserer Meere verantwortlich ist.

Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir bedauern die breite Ablehnung unseres Änderungsvorschlags durch eine Mehrheit im Parlament, der in Übereinstimmung mit den in der Konstitution der Portugiesischen Republik verankerten Vorschriften - das heißt denjenigen zur nationalen Souveränität - und als Teil der Anstrengungen, um die

Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten, vorsieht, dass dieser Verordnungsvorschlag die Kompetenzen und Zuständigkeiten von Mitgliedstaaten bei der Überwachung der

Einhaltung der Regeln zur Gemeinsamen Fischereipolitik beachten und nicht gefährden sollte.

Wir bedauern die breite Ablehnung durch eine Mehrheit im Parlament unserer

Änderungsvorschläge, die verhindert hätten, dass die Europäische Kommission ohne

Vorankündigung unabhängige Kontrolle in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten durchführen kann und nach eigenem Ermessen in der Lage ist, Fischereitätigkeiten zu verbieten und Zahlungen des finanziellen Beistands der Gemeinschaft an einen Mitgliedstaat auszusetzen oder einzustellen, und die des Weiteren verhindert hätten, dass ein Mitgliedstaat seine Fischereifahrzeuge in der AWZ eines anderen

Mitgliedstaat ohne dessen Einwilligung kontrollieren kann.

Dieser Verordnungsvorschlag, der von den Europäischen Institutionen weiter diskutiert wird, stellt bei Annahme in seiner jetzigen Fassung einen weiteren Angriff auf die

Souveränität dar, da er Anforderungen hinsichtlich Ausstattung und Verfahren miteinbezieht, die von den portugiesischen Fischereien als völlig unangemessen angezeigt wurden.

Aus diesem Grund haben wir dagegen gestimmt.

Carl Lang und Fernand Le Rachinel (NI), schriftlich. – (FR) Im Jahr 2008 wurden 165

Trawlers verschrottet. Für das Jahr 2009 wurde die Anzahl bereits auf 225 angesetzt.

Die Fischereibranche in Frankreich leidet erheblich unter der Entscheidung der französischen

Regierung und Brüssel, die französischen Fischer der europäischen Wirtschafts- und

Handelspolitik zu opfern.

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Somit nimmt Norwegen, ein Land außerhalb der Europäischen Union, das jedoch ein

Wirtschaftsabkommen zum Gas mit der EU ausgehandelt hat, allein 80 % der Fangquote für Kabeljau in Anspruch, was zahlenmäßig 500 000 Tonnen pro Jahr entspricht. Frankreich hat seinerseits ein Anrecht auf lediglich 9 000 Tonnen jährlich, wobei nur 700 Tonnen aus dem Ärmelkanal und der Nordsee stammen.

Wie kann man unter diesen Umständen der Ausmerzung der französischen Fischer beiwohnen, ohne Abscheu zu empfinden? Warum planen Brüssel und die französische

Regierung im Geheimen, einen unserer Wirtschaftssektoren vollständig zu zerstören? Der

Grund sind europäische globale Interessen und das Dogma des Freihandels.

Dabei können die 4 Millionen EUR dieses Problem nicht lösen, die der

Minister für Landwirtschaft und Fischerei als finanziellen Ausgleich für das Aussetzen von

Booten vorgesehen hat, die ihre Fangquote erreicht haben. Vielmehr ist dringend erforderlich, die französischen Fischer von diesen diskriminierenden und vernichtenden europäischen Fangquoten zu befreien.

Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Das Europäische Parlament hat sich heute dafür ausgesprochen, die Sport- und Freizeitfischerei in die Gemeinsame Fischereipolitik miteinzubeziehen. Mit diesem Vorgang hat die EU begonnen, eine unserer beliebtesten

Freizeitaktivitäten zu regulieren.

Der Vorschlag ist absurd. Zunächst einmal gehören die Fischereigewässer den einzelnen

Ländern und nicht etwa Brüssel. Zweitens haben die Aktivitäten von Freizeitfischern keinen bedeutenden Einfluss auf die Bestände. Und drittens ist die Einhaltung dieser

Rechtsvorschriften unmöglich. Schweden ist mit seiner 11 500 km langen Küstenlinie ein gutes Beispiel. Glauben die EU-Bürokraten und Mitglieder dieses Hauses, dass es tatsächlich möglich sein wird, überall und jederzeit diesbezügliche Aktivitäten zu überwachen? Ein nicht umsetzbares Gesetz ist ein besonders schlechtes Gesetz.

Andererseits überrascht mich dieser Vorschlag nicht über die Maßen. Die EU gleicht einer

Dampfmaschine, die mit dem Abrollen des langen Weges begonnen hat, um ihr Ziel, ein eigenständiger föderaler Staat zu werden, zu erreichen. Sie ist groß und gewichtig und, sobald sie einmal ins Rollen gekommen ist, nur schwer zu stoppen. Jeder, der sich ihr in den Weg stellt, wird niedergewalzt.

Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für all diejenigen, die eine kernige und effektive europäische Zusammenarbeit wünschen. Der heutige Tag ist jedoch besonders schwarz für alle Freizeitfischer in den Mitgliedstaaten.

Sebastiano (Nello) Musumeci (UEN), schriftlich. – (IT) Das Ziel dieses

Verordnungsvorschlags, nämlich ein gemeinschaftliches Kontrollsystem zu garantieren, um die Einhaltung der Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik durch eine europäische

Instanz zu gewährleisten, ist sicherlich lobenswert, da es die zahlreichen Forderungen berücksichtigt, die vom Parlament und der Europäischen Union über die letzten Jahren gestellt wurden. Darüber hinaus enthält die Verordnung den - wenn auch zurückhaltenden

- Vorschlag, die vorgenannten Regeln auf einheitliche Weise in den 27 Mitgliedstaaten umzusetzen und anzuwenden.

Obwohl ich dem Gesamttenor dieses Textes zustimme (das heißt eine Kultur der Achtung der Regeln aufrechtzuerhalten, um sicherzustellen, dass die Gemeinsame Fischereipolitik vollständig angewendet wird), habe ich das Gefühl, dass bei dieser Gelegenheit leider die spezifischen Merkmale der Fischerei im Mittelmeer nicht berücksichtigt wurden.

22-04-2009

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Ein Beispiel ist etwa die Anforderung, ein satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem

(VMS) auf über 10 Meter langen Schiffen zu installieren. Dies ist sicherlich äußerst angemessen für die robusten Fischereischiffe in der Nordsee, entspricht jedoch nicht denjenigen im Mittelmeer, die mit ihren kleinen Abmessungen und ohne Kabine für die

„kleine Küstenfischerei“ genutzt werden. Zudem stellt sich das Problem des erheblichen

Kostenaufwands, das jedoch gelöst wäre, wenn die Gemeinschaft entsprechend des angemessenen Vorschlags in Änderungsantrag 20, 80 % der Mitfinanzierung übernehmen würde.

Brian Simpson (PSE), schriftlich . − Ich werde diesen Bericht unterstützen, da die

Änderungsanträge 48 und 49 angenommen wurden und Änderungsantrag 93 zur

Freizeitfischerei abgelehnt wurde.

Die Freizeitfischerei in die Fangquoten eines Mitgliedstaats einzubeziehen ist für mich unannehmbar.

Wenn wir ernsthaft davon ausgehen, dass die Freizeitfischerei unsere Fischbestände vernichtet, lassen wir meiner Ansicht nach eine grundlegende Frage außer Acht, welche die sich verringernden Fischbestände betrifft, nämlich die Überfischung durch industrielle

Fischereikonzerne unter Einsatz ihrer Fabrikschiffe.

Von ihnen müssen wir die Einhaltung der GFP einfordern und nicht etwa von

Freizeitfischern, die ihrem Hobby nachgehen.

- Bericht: Cornelis Visser (A6-0206/2009)

Roger Knapman und Thomas Wise (NI), schriftlich . − Die Gemeinsame Fischereipolitik, die extrem viele Schwachstellen aufweist, hat sich auf die britische Wirtschaft und die

Umwelt überaus nachteilig ausgewirkt. Obwohl wir den Bedarf an innovativen Neuerungen zur Verbesserung der Situation anerkennen, müssen diese Innovationen und bewährten

Verfahren eindeutig von Mitgliedstaaten und den Fischern selbst ausgehen. Aus diesem

Grund haben wir gegen diesen Bericht gestimmt, der einen Kompetenzzuwachs der

Kommission vorsieht.

Thomas Wise (NI), schriftlich . − Die Gemeinsame Fischereipolitik, die extrem viele

Schwachstellen aufweist, hat sich auf die britische Wirtschaft und die Umwelt überaus nachteilig ausgewirkt. Obwohl wir den Bedarf an innovativen Neuerungen zur Verbesserung der Situation anerkennen, müssen diese Innovationen und bewährten Verfahren eindeutig von Mitgliedstaaten und den Fischern selbst ausgehen. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Bericht gestimmt, der einen Kompetenzzuwachs der Kommission vorsieht.

- Bericht: Simon Busuttil (A6-0251/2009)

John Attard-Montalto und Louis Grech (PSE), schriftlich . − Ich möchte in meinem

Namen und im Namen meines Kollegen Louis Grech anmerken, dass wir, obwohl wir dem

Bericht zugestimmt haben, auf die folgenden Punkte hinweisen möchten:

Wir unterstützen eine gemeinsame Einwanderungspolitik.

Im nationalen Interesse war der Einwanderungspakt unserer Ansicht nach unzureichend.

Wir stellen mit Enttäuschung fest, dass der Bericht weder direkt noch indirekt auf einen verbindlichen/zwingenden Lastenausgleich hinweist.

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Wir nehmen zur Kenntnis, dass Zusammenarbeit generell ein hoher Stellenwert zukommt.

Die EU kann jedoch nicht bezüglich der Art der bilateralen Abkommen eingreifen, die zwischen einem Herkunftsland und einem Transitland getroffen werden.

Aufgrund der demographischen Lage in Malta stimmen wir einem Wahlrecht für illegale

Einwanderer nicht zu.

Wir lehnen ein einheitliches System für das Schengen-Visa als Ersatz nationaler Visasysteme ab, wenn dies mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand und verminderter Flexibilität des

Systems einhergeht.

Catherine Boursier (PSE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Annahme des

Busuttil-Berichts, muss jedoch gleichzeitig eingestehen, dass ich mich nicht mit allen aufgeführten Punkten identifizieren kann. Insbesondere betrifft dies die positive Aufnahme, die dem Abschluss des Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl zuteil wurde. Meine

Fraktion hat sich im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die

Streichung dieses Hinweises ausgesprochen, wir waren jedoch bei diesem Punkt in der

Minderheit. Das galt auch in Bezug auf die gestärkte Rolle, die FRONTEX bei

Rückführungsmaßnahmen zukommt.

Mit Hinblick auf das Endergebnis habe ich allerdings für diesen Bericht gestimmt, um mich ausdrücklich dafür auszusprechen, dass rechtliche Möglichkeiten für Einwanderung eröffnet werden. Ich unterstütze daher: die Anerkennung der Notwendigkeit für Einwanderer, innerhalb der EU einem Arbeitsverhältnis nachgehen zu können; die Notwendigkeit für vermehrte Absprache mit Vertretern der Zivilgesellschaft; Freizügigkeit innerhalb der EU nach einer fünfjährigen Aufenthaltsdauer; Wahrung der menschlichen Würde und

Anwendung der günstigsten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der

Rückführungsrichtlinie; und das Wahlrecht bei Kommunalwahlen als abschließend wichtigsten Punkt, dem das Europäische Recht entschieden entgegenstand.

Philip Bradbourn (PPE-DE), schriftlich . − Britische Konservative stimmten gegen diesen

Bericht, weil wir eine gemeinsame EU-Einwanderungspolitik nicht für notwendig halten und Großbritannien die uneingeschränkte Kontrolle über seine Landesgrenzen bewahren muss.

Philip Claeys (NI) , schriftlich. - (NL) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da eine Reihe der enthaltenen Elemente nicht annehmbar sind. Zunächst einmal wird davon ausgegangen, dass die EU 60 Millionen neue Einwanderer bis 2050 benötigen wird. Angesichts der aktuellen Problemlage der Masseneinwanderung handelt es sich hierbei um einen aberwitzigen Vorschlag. Zudem wird vorgeschlagen, dass die sogenannte „Blue Card“ nicht auf hoch qualifizierte Fachkräfte begrenzt werden soll. In dem Fall könnten wir den

Einwanderern gleich Tür und Tor öffnen.

Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Ein gemeinsamer Ansatz für die Einwanderung in die EU ist unerlässlich. Ein fragmentierter und inkohärenter Ansatz ist für ein gemeinsames Gebiet ohne Binnengrenzen nicht zulässig, da sich die von einem Mitgliedstaat implementierten Maßnahmen und Politiken zur Einwanderung auf alle anderen

Mitgliedstaaten auswirken.

Ich unterstütze daher die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen

Einwanderungspolitik, die auf einem hohen Maß an politischer und operativer Solidarität, gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamer Verantwortung gründet.

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Die Annahme des Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl ist ein großer Schritt in diese Richtung, da er eine Einwanderungspolitik begründet, die kohärenter, kontrollierter und besser auf den Bedarf des Arbeitsmarktes in europäischen Ländern und zugleich auf die verfügbaren Ressourcen an Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bildung ausgerichtet ist. Überdies zielt er darauf ab, entschlossen gegen die illegale Einwanderung vorzugehen.

Dieser Ansatz wird in dem ausgezeichneten Bericht von Herrn Busuttil berücksichtigt. Das einzige Problem des Berichts besteht in einer von der sozialistischen Fraktion im

Europäischen Parlament eingebrachten Änderung, die eine Gefährdung der Entschlossenheit darstellt, mit der wir gegen illegale Einwanderung vorgehen sollten. Denn gemäß den festgelegten Bedingungen besteht kein Zweifel darüber, dass den Einwanderern, die legal im Gebiet eines Mitgliedstaates ansässig sind, das Wahlrecht zugesprochen wird. Aus diesem Grund unterstütze ich den vom Berichterstatter eingebrachten Alternativvorschlag, der erneut darauf ausgelegt wurde, einen für alle Seiten annehmbaren Kompromiss zu erzielen.

Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung einer gemeinsamen

Einwanderungspolitik für Europa gestimmt, da die Einwanderungsfrage die europäische

Politik gegenwärtig vor eine der größten Herausforderungen stellt. Im Rahmen der

Problembewältigung können wir jedoch Strategien beschließen, welche die

Einwanderungsfrage in eine Chance verwandeln.

Die Einwanderungsfrage ist ein gemeinsames Anliegen in den EU-Ländern. Daher sollten die Mitgliedstaaten gemeinsam handeln, um eine angemessene Lösung für dieses Problem zu finden. In diesem Bericht wird versucht, allen Aspekten und Dimensionen von

Einwanderung gerecht zu werden und auf diese Weise eine gemeinsame europäische

Einwanderungspolitik zu schaffen, die auf einem hohen Maß an politischer und operativer

Solidarität gründet.

Zudem enthält der Bericht Maßnahmen, die Migranten die Möglichkeit eröffnen, am bürgerlichen und politischen Leben der Gesellschaft, in der sie leben, insbesondere hinsichtlich politischer Parteien und Gewerkschaften, teilzunehmen und ihnen ein kommunales Wahlrecht einräumen.

Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ein Bericht mit 91 Artikeln sollte in jedem Fall einige Aspekte enthalten, denen wir zustimmen können. Trotz seiner

Bemühungen, die „bittere Pille zu versüßen“, ist der vorliegende Bericht jedoch zutiefst negativ, weshalb wir ihn ablehnen müssen.

Der Bericht „unterstützt ausdrücklich die Begründung einer gemeinsamen europäischen

Einwanderungspolitik“ und begrüßt die „institutionellen Einbindungen des Vertrags von

Lissabon, insbesondere die Ausweitung der Mitentscheidung und der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit bei allen Einwanderungspolitiken“ und „die Annahme des europäischen Pakts zu Einwanderung“. Mit anderen Worten, eine unmenschliche sicherheitsbasierte Einwanderungspolitik, die Einwanderer kriminalisiert, ausbeutet und zielgerichtet auswählt.

Bestanden zuvor noch Zweifel an den Zielen der EU, werden sie mit diesem Bericht ausgeräumt: Die Zuwanderung ist „weiterhin notwendig, um... im Hinblick auf die

Verfügbarkeit von Arbeitskräften... den Bedarf Europas zu decken“ (fast „60 Millionen

Wanderarbeiter bis 2050“). Das ist der Grund, warum „Einwanderungsprofile“ entwickelt werden müssen - „wobei die Arbeitsmarkterfordernisse einen zentralen Aspekt dieser

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Profile darstellen“ - und warum „die Attraktivität der Europäischen Union für hoch qualifizierte Fachkräfte erhöht werden muss“, insbesondere durch die „Blue Card“; in anderen Worten ein unmenschlicher Ansatz, in dem Einwanderer lediglich als Arbeitskräfte ausgenutzt werden sollen.

Statt einer gemeinsamen Politik bedürfen wir vielmehr einer anderen Politik, die sich für die Rechte von Einwanderern einsetzt und die grundlegenden Ursachen von Zuwanderung bekämpft.

Filip Kaczmarek (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Ich habe für die Annahme des

Busuttil-Berichts gestimmt. Dieser Bericht ist wichtig, weil Migration die Europäische

Union vor eine der bedeutendsten Herausforderungen stellt. Wir sollten bereit sein, einzugestehen, dass wir die positiven Aspekte der Migration nicht voll ausschöpfen oder die Situationen verhindern können, die in keiner Hinsicht als förderlich erachtet werden können.

Eine zusätzliche Schwierigkeit besteht darin, dass Migration in den verschiedenen

Mitgliedstaaten ganz verschiedene Formen annimmt und dass die diesbezüglichen

Unterschiede sehr groß sind. Für einige Länder stellt Migration ein enormes soziales, finanzielles und politisches Problem dar. Für andere wiederum handelt es sich um ein untergeordnetes Phänomen, das auf wenig Interesse stößt. Daher ist es unter anderem auch so schwierig, eine einheitliche Zuwanderungspolitik zu formulieren und einzuführen.

Weiterhin sollte bedacht werden, dass es für viele Menschen, die in Europa bleiben, wortwörtlich um Leben oder Tod geht. Durch die Rückführung in ihr Herkunftsland sprechen wir de facto vielleicht ihr Todesurteil aus. Die Instrumente der

Einwanderungspolitik sollten daher flexibel einsetzbar und in Einzelfällen an spezifische

Lebenssituationen angepasst werden können. Ich danke Ihnen ganz herzlich.

Carl Lang und Fernand Le Rachinel (NI), schriftlich. – (FR) Wir können keine gemeinsame

Einwanderungspolitik befürworten, die darauf ausgerichtet ist, die Öffnung legaler

Einwanderungswege zu vereinfachen. Die Politik sollte das genaue Gegenteil bewirken.

Wir weisen nochmals darauf hin, dass dieser Bericht auf den gefährlichen Empfehlungen der Kommission gründet, die im letzten Grünbuch vom 11. Januar 2005 zur wirtschaftlichen Wanderungsbewegungen aufgeführt sind. In diesem Bericht wird die

Anzahl der Wanderarbeitnehmer, die die Europäischen Union voraussichtlich im Jahr

2050 benötigen wird, auf 60 Millionen veranschlagt und zudem die Notwendigkeit hervorgehoben, die Wege für legale Wanderungsbewegungen zu öffnen.

Wie kann es nicht als äußerst unangebracht empfunden werden, dass uns inmitten einer wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Krise empfohlen wird, unsere Märkte für ausländische Arbeitnehmer zu öffnen, während unsere nationalen Arbeitsplätze gefährdet sind und die Arbeitslosigkeit dramatisch ansteigt?

Stattdessen ist auf dem Höhepunkt einer Krise von Belang, wirtschaftliche und soziale protektionistische Maßnahmen anzuwenden und den Staatsangehörigen Arbeitsplätze und auch soziale Beihilfe vorzubehalten.

Dieser Bericht basiert auf der falschen Annahme, dass, indem der legalen Einwanderung

Tür und Tor geöffnet wird, die illegale Einwanderung erheblich zurückgehen oder insgesamt gestoppt wird. Wir wissen aber, dass dies nicht der Fall ist, sondern dass legale Einwanderung vielmehr der Vorreiter einer Einwanderung in großem Umfang ist.

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Das Asylrecht soll zum Vehikel für eine

Massenzuwanderung ungeahnten Ausmaßes werden. Für die Dritte Welt würden sich die

Tore nach Europa sperrangelweit öffnen. Geht es nach dem Willen der Multi-Kulti-Visionäre, dann soll der Familienbegriff ausgeweitet werden, damit ganze Sippschaften problemlos zuwandern können.

Außerdem soll die Möglichkeit der Schubhaft eingeschränkt werden, Asylanten sollen

Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und die Grundversorgung soll ausgeweitet werden.

Damit würde – gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise – der heimische Arbeitsmarkt noch mehr unter Druck geraten und die Steuerzahler würden ordentlich zur Kasse gebeten werden. Den vorliegenden Bericht kann man aus diesen Gründen nur ablehnen.

Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Der Bericht zur gemeinsamen

Einwanderungspolitik stellt die monopolfreundliche Einwanderungspolitik der

Europäischen Union und dem diesbezüglichen Beitrag des Europäischen Parlaments in einem positiven Licht dar. Gleichzeitig wird in diesem Rahmen der Vorschlag unterbreitet, als nächstes Maßnahmen auf Kosten von Einwanderern zu ergreifen, die in eine noch reaktionärere Richtung weisen.

Im Bericht wird der Grundsatz angenommen, dass die EU-Einwanderungspolitik ein

Instrument ist, um den am Arbeitsmarkt bestehenden Bedarf abzudecken, und in dieser

Hinsicht der Wirtschaftlichkeit der europäischen Monopolstellung dient. Der Bericht präjudiziert zu diesem Zweck die Anwendung einer Politik von „Zuckerbrot und Peitsche“ gegenüber Einwanderern. Einerseits begrüßt er somit den inakzeptablen Pakt zu

Einwanderung und Asyl und fordert eine Stärkung von FRONTEX und intelligentere

Maßnahmen zur Erfassung und Repression gegen Einwanderer, die für das europäische

Kapital nicht von Nutzen sind. Andererseits wird in dem Bericht die Attraktivität und die

Legalisierung von „hoch qualifizierten“ Einwanderern und die vom Kapital benötigte zyklische, vorübergehende Einwanderung positiv aufgenommen und Maßnahmen eingebracht, um legale Einwanderer zu integrieren, damit sie ihren Arbeitgebern unmittelbar zur Verfügung stehen.

Die einzige Antwort auf diese reaktionäre Politik ist die Integration von Einwanderern in die Arbeiterbewegung, damit Einwanderer und einheimische Arbeiter Seite an Seite gegen die Politik der EU kämpfen, die sich gegen die Basisdemokratie und die Einwanderung richtet, und ihre Rechte und den von ihnen produzierten Reichtum einfordern.

- Bericht: Eva Lichtenberger (A6-0224/2009)

Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. (LT) Nun ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um eingehend über die Ziele und Maßnahmen der Politik zum transeuropäischen Verkehrsnetz

(TEN-V-Politik) nachzudenken, die auf einem fünfzehnjährigen Erfahrungsschatz begründet ist. Wir müssen Vorhaben und Maßnahmen überdenken, den Schwerpunkt zunehmend auf die EU-Koordination legen und verstärkt verbindliche Verpflichtungen von

Mitgliedstaaten für vorrangige Vorhaben einfordern, deren Umsetzung von ihnen angenommen wurde.

Die vorrangigen Vorhaben und Karten der TEN-V-Politik bestehen zu einem großen Teil aus weitreichenden und aufwendigen nationalen Verkehrsinfrastrukturvorhaben, wobei einige der früheren 30 TEN-V-Projekte technisch nicht umsetzbar waren und andere

Vorhaben, insbesondere nach der EU-Erweiterung, an Bedeutung stetig zunahmen, jedoch nicht in die Liste aufgenommen wurden.

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise kann erneut dazu führen, dass wir bei Investitionen in

Verkehrsanbindungen wieder diesem Ansatz folgen. Es müssen jedoch geplante Vorhaben und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der Europäischen Union in Betracht gezogen werden, um die weitere Entwicklung der Verkehrsanbindungen über die nächsten 10-20

Jahre voranzutreiben. Entscheidungen über Verkehrsinfrastrukturprojekte sollten auf einer einwandfreien Evaluierung des Kosten-Nutzen-Aspekts, der Stabilität und des europäischen grenzübergreifenden Mehrwerts basieren.

Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Im Bericht werden die Leitlinien „für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes“ (TEN-V) festgelegt. Gegenwärtig betrifft dies 30 vorrangige Vorhaben, die „vorwiegend aufgrund nationaler Interessen angeregt“ wurden - welche anderen Interessen sollten berücksichtigt werden, etwa die von multinationalen Unternehmen? - und fast 5,3 Milliarden EUR aus gemeinschaftlicher

Mitfinanzierung erhalten werden.

Dieser Bericht entspricht der Vorstellung von „transeuropäischen Verkehrsnetzen“, die auf der Erweiterung des Binnenmarktes und einer Steigerung des kapitalistischen Wettbewerbs und Konzentration gründet. Er „beharrt darauf, dass... die Ziele der Lissabon-Strategie...

einbezogen werden müssen“ und macht sich für die Annahme des TEN-V stark, um sich an „ändernde Marktbedingungen anzupassen“, wobei „folgende Kriterien“ berücksichtigt werden müssen: „wirtschaftliche Lebensfähigkeit, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit,

Förderung des Binnenmarktes“ und Entwicklung durch den Aufbau der „öffentlich-privaten

Partnerschaft“ (beispielsweise indem von den „Mauteinnahmen von Straßeninfrastrukturen ein bestimmter Prozentsatz zur Finanzierung von TEN-V-Vorhaben bereitgestellt“ wird.

Ein Monat nach Ende der aktuellen Amtsperiode kann die Mehrheit dieses Hauses dem

Wunsch nicht wiederstehen, die Europäische Kommission zu ersuchen, „bis zum Ablauf ihres Mandats eine Gesetzesinitiative im Hinblick auf die Öffnung der Binnenmärkte im

Schienenpersonenverkehr ab 1. Januar 2012 vorzuschlagen“.

Um den Interessen der großen Wirtschafts- und Finanzkonzerne nachzukommen, die ihre

Beherrschung auf Osteuropa ausweiten möchten, wird betont, dass Verbindungen zwischen

West- und Osteuropa Priorität haben.

Marian-Jean Marinescu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Die Entwicklung und Erweiterung des transeuropäischen Verkehrsnetzes ist eine zwingende Voraussetzung für die

Konsolidierung des Binnenmarktes und die Festigung der Kohäsion der Europäischen

Union. Aus diesem Grund habe ich für die Möglichkeit „C“ gestimmt, die von der

Berichterstatterin Frau Eva Lichtenberger vorgeschlagen wurde. Dieser Ansatz ermöglicht den Zugang zu allen Arten finanzieller Ressourcen, die zukünftig für den Verkehr und die

Infrastruktur eingesetzt werden können. Unter Berücksichtigung der zahlreichen abweichenden nationalen Interessen werden jedoch nicht alle Möglichkeiten zur

Gewährleistung einer effektiven Implementierung geboten.

Jegliche andere Alternative, einschließlich der Möglichkeit, die im alternativen

Entschließungsantrag der PPE-DE-Fraktion enthalten ist, hätte es für Mitgliedstaaten unmöglich machen können, den Kohäsionsfonds als Teil der Kohäsionspolitik für andere

Verkehrsinfrastrukturvorhaben als den vorrangigen TEN-V-Vorhaben zu nutzen. Dies hätte Rumänien indirekt die Möglichkeit genommen, die in diesem Land stark benötigten finanziellen Mittel aus dem Kohäsionsfonds für den Verkehrssektor einzusetzen.

22-04-2009

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Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Der vorliegende Bericht bewertet die

Implementierung von 30 vorrangigen TEN-V-Vorhaben, deren Verzögerungen einen erheblichen Einfluss auf die Zukunft der nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik haben.

Trotz der Schwierigkeiten ist ein Festhalten an den geplanten Veränderungen, die zur

Schaffung intermodaler Verbindungen insbesondere für Bürgerinnen und Bürger und den

Frachtverkehr notwendig sind, von entscheidender Bedeutung. Diese verschiedenen aktuellen Herausforderungen, die sich auf die Bereiche Sicherheit und regionale Fragen, soziale, wirtschaftliche und finanzielle Gewohnheiten und die Umwelt beziehen, müssen berücksichtigt werden. Demnach muss die Bedeutung eines integrierteren und konsequenteren Ansatzes für das Verkehrsnetz hervorgehoben werden.

Die Bedeutung grenzübergreifender Verbindungen beim Ausbau des transeuropäischen

Verkehrsnetzes ist offensichtlich. Aus diesem Grund unterstützen wir verbesserte

Querverbindungen zwischen allen Beförderungsarten und beziehen insbesondere die

Beförderung auf dem Schienen- und Seeweg und alle anderen Beförderungsarten mit ein, denen der Wandel und die Entwicklung größere Schwierigkeiten bereitet haben. Es müssen verbesserte Verbindungen zu See- und Flughäfen geschaffen werden, wobei eine ordnungsgemäße Implementierung von transeuropäischen Verkehrsnetzvorhaben sicherlich zur Erfüllung dieser Zielvorgabe beitragen wird.

Der Bericht spiegelt zwar einige dieser Bedenken wider, hält die Reihenfolge von Prioritäten, die ich für angemessen halte, jedoch nicht im gesamten Text ein. Ich habe aus diesem Grund dagegen gestimmt.

8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe

Protokoll

(Die Sitzung wurde um 13:05 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Herr COCILOVO

Vizepräsident

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

10. Erdbeben in den Abruzzen (Italien) (Aussprache)

Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über das

Erdbeben in der italienischen Region der Abruzzen.

Siim Kallas, -Vizepräsident der Kommission . − Herr Präsident, die Kommission spricht allen Familien ihr Beileid aus, die Angehörige bei dem Erdbeben verloren haben, das kürzlich in Italien stattgefunden hat.

Die Kommission steht seit den ersten Stunden nach dem Erdbeben mit dem italienischen

Katastrophenschutz in engem Kontakt. Bereits kurz nach der Katastrophe boten

Mitgliedstaaten ihre Hilfe mittels des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz an.

Das Erdbeben war sehr stark und die Zerstörung groß, aber die Ressourcen Italiens reichten aus, um eine sofortige Katastrophenhilfe in die Wege zu leiten.

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Am 10. April bat Italien allerdings andere Staaten ein technisches Expertenteam zu senden, das ihr Land bei der Stabilitätsanalyse der durch das Erdbeben beschädigten Gebäuden unterstützen könnte. Es wurde ein Team aus acht Experten der Mitgliedstaaten und der

Kommission zusammengestellt. Das Team wurde am 18. April in das Erdbebengebiet entsandt. Zusätzlich zur Begutachtung der Gebäudestabilität wird das Team Lösungen hinsichtlich der beschädigten Gebäude vorschlagen.

Die Kommission arbeitet momentan mit den italienischen Behörden zusammen, um

Möglichkeiten für eine weitere Unterstützung seitens der EU auszuarbeiten. Diese

Möglichkeiten könnten Mittel des EU-Solidaritätsfonds und eine neue Programmplanung der Strukturfonds und der Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raumes beinhalten.

Dieses Erdbeben erinnert tragisch daran, dass Naturkatastrophen weiterhin eine Bedrohung in allen Mitgliedstaaten darstellen. In den letzten zehn Jahren haben Erdbeben, Hitzewellen,

Waldbrände, Überschwemmungen und Stürme in Europa viele Opfer gefordert und teure

Infrastrukturen sowie wertvolle Naturräume zerstört.

Die Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft müssen ihre Kräfte bündeln, um

Naturkatastrophen und ihre Folgen zu verhindern und eine rasche und effiziente europäische

Reaktion auf große Katastrophen sicherstellen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ein integrierter Ansatz für verschiedene Gefahren benötigt wird, um effiziente Maßnahmen für die Prävention und die direkte Reaktion auf Katastrophen zu ergreifen, wie in der

Mitteilung der Kommission zur Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der

Europäischen Union vom März 2008 erläutert wird.--

Zudem hat die Kommission im Februar 2009 ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen angenommen, das dem Stand der Technik entspricht und den Weg für zukünftige Initiativen seitens der

Kommission ebnet. Darin wird die erhöhte Kontinuität von existierenden

Vorbeugeinstrumenten und deren Ergänzung vorgeschlagen. Somit soll der Mehrwert der

EU-Maßnahmen gesteigert werden.-

Die Kommission würde Rückmeldungen des Europäischen Parlaments zu dem Ansatz begrüßen, der in dieser wichtigen Mitteilung vorgeschlagen wird. Zudem prüft die

Kommission momentan zusammen mit den Mitgliedstaaten Wege, um die gesamte

Reaktionsfähigkeit der EU zu verbessern. Dies geschieht dank der vorbereitenden

Maßnahmen für eine schnelle Reaktionskapazität der Europäischen Union, die im

Haushaltsplan 2008 und 2009 vom Europäischen Parlament eingeführt wurden. Zusammen tragen diese Initiativen zu der Entwicklung einer echten europäischen Politik für

Katastrophenmanagement bei allen Arten von Katastrophen bei.

Präsident. – Danke, Herr Kallas. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den

Vizepräsidenten der Kommission, Herrn Tajani, zu begrüßen und damit man mir nicht nachsagt, gleichgültig und unsensibel zu sein, möchte ich Sie daran erinnern, dass wir schon gestern zum Gedenken an die Opfer eine Schweigeminute eingelegt haben.

Gabriele Albertini, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, zwischen 2002 und 2007 waren Erdbeben die vierthäufigste Naturkatastrophe in der Europäischen Union. Nach dieser letzten und leider sehr ernsten Tragödie in den

Abruzzen müssen wir uns zusammentun, um diese schrecklichen Geschehnisse, die viele

Mitgliedstaaten kennen, gemeinsam durchzustehen.

22-04-2009

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Bis jetzt haben wir den Solidaritätsfonds der Europäischen Union und das

Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz: Zwei Instrumente, die zwar sehr wichtig, aber in einer erdbebengefärdeten Region wie Europa unzureichend sind. Im Fall des Erdbebens in den Abruzzen wird bereits ein Antrag auf Inanspruchnahme des

Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete beantragt. Der Betrag könnte sich auf 500 Millionen EUR belaufen, wie Herr Antonio Tajani, Vizepräsident der

Kommission der Presse mitteilte. Noch ist es nicht möglich gewesen, die Ausmaße des

Erdbebens und die verursachten Schäden zu beziffern. Die Abruzzen benötigen dringend erhebliche Hilfsmaßnahmen, welche die italienische Regierung schnell und umfassend in den ersten Minuten nach dem Beben eingeleitet hat.

Dieses Handeln benötigt allerdings eine Koordination auf europäischer Ebene, wobei die nationalen und lokalen Zuständigkeiten respektiert werden müssen. Am

14. November 2007 hat das Parlament selbst einstimmig eine Entschließung über die regionalen Auswirkungen von Erdbeben angenommen, die sich mit der Vorbeugung und der Verwaltung der Schäden beschäftigt, die von tragischen Vorkommnissen dieser Art verursacht wurden. Dieses Dokument sollte als Ausgangspunkt für eine koordinierte europäische Politik in dieser Angelegenheit dienen, wie aus der schriftlichen Anfrage von

Herrn Vakalis hervorgeht, die von ungefähr 50 Abgeordneten des Parlaments mitunterzeichnet wurde. Wie hoffen deshalb, dass die Europäische Kommission die Ideen, die in dieser Entschließung dargestellt werden, aufgreift und sie anwendet, um eine europäische Agenda zur Vorbeugung und Handhabung von Erdbeben einzurichten.

Gianni Pittella, im Namen der PSE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und

Herren, ich möchte den Familien der Opfer, den Abruzzen, seinen Einwohnern und ganz

Italien abermals mein Beileid im Namen der Mitglieder der italienischen Regierung und aller Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments ausdrücken.

Unsere Fraktion, die den so tragisch getroffenen Menschen von Anfang an nahe stand, wird außerdem eine Delegation in die Abruzzen entsenden, unter der Führung unseres

Vorsitzenden, Herrn Schulz. Die Zahlen sind furchterregend. Herr Albertini hatte Recht:

Es gibt noch keine endgültigen Zahlen, aber wir können dennoch sagen, dass das Erdbeben um die 300 Todesopfer gefordert hat. Es ist eine Tragödie: 50 000 Menschen wurden evakuiert, Tausende Häuser sind zerstört, Hunderte von öffentlichen Gebäuden wurden verwüstet, einschließlich Schulen, und kulturelles, architektonisches und künstlerisches

Erbe liegt in Trümmern.

Wie der Präsident der italienischen Republik, Giorgio Napolitano, gesagt hat, war die

Reaktion auf die Geschehnisse prompt und effizient. Diese Reaktion wurde vom Staat, aber auch von nichtstaatlichen Akteuren durchgeführt; von Helfern aus der ganzen Welt, von Freiwilligen, von Gemeinschaften in Italien und anderswo her, von den Provinzen, den Regionen, dem Roten Kreuz und der Feuerwehr. Es war ein wirklich außerordentlicher

Solidaritätsbeweis. Vielleicht hätte die italienische Regierung - nein vergessen Sie das

„vielleicht“ - die italienische Regierung hätte gut daran getan, dem Vorschlag, das

Referendum mit den Europawahlen und den Kommunalwahlen zusammenzulegen, zu folgen, um einige Hundert Millionen Euro zu sparen, mit denen man den vom Erdbeben

Betroffenen hätte helfen können.

Europa muss auf zuverlässige Weise reagieren: Erstens muss der Solidaritätsfonds aktiviert werden. Wir haben mit Vizepräsident Tajani bereits wenige Stunden nach den tragischen

Vorkommnissen darüber gesprochen. Zweitens müssen die Strukturfonds neu programmiert werden und drittens, ich wende mich hiermit an die anwesenden Kommissare,

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments müssen die ungenutzten Gelder von vorherigen und kommenden

Programmplanungszeiträumen eingesetzt werden. Viertens müssen die Regelungen der

Kohäsionspolitik geändert und Ziel I der Strukturfonds wieder eingesetzt werden, und zwar in den benachteiligten Regionen mit Entwicklungsrückstand, in denen aufgrund eines außergewöhnlich ernsten Naturereignisses das BIP oder das Vermögen unter 75 % des

Durchschnitts der Gemeinschaft gesunken ist. Wir wollen nämlich kein eigens für die

Abruzzen erlassenes Gesetz, sondern ein Gesetz, das auf jede Region anzuwenden ist, das in die gleiche Situation geraten könnte. Fünftens müssen wir mit der Kommission die

Möglichkeit von Steuervergünstigungen für die wirtschaftlichen Aktivitäten und Bauarbeiten untersuchen, die hoffentlich bald in den Abruzzen wieder aufgenommen werden.

Schlussendlich rufe ich zur Umsetzung der Richtlinie über Bauprodukte auf, die kürzlich vom Parlament aktualisiert und verbessert wurde.

Zusammenfassend möchte ich sagen, dass eine solche Tragödie keine Rhetorik erfordert, sondern sowohl effiziente und konkrete Maßnahmen als auch ein wachsames Auge, um sicherzustellen, dass auf den Trümmern, die das Erdbeben hinterlassen hat, keine

Geschäftemachereien oder illegale Praktiken stattfinden, welche die Taschen von großen kriminellen Organisationen füllen. Wir müssen wachsam sein und unser Bestes geben.

Wir müssen dafür sorgen, dass durch unsere Hilfe unsere Freunde in den Abruzzen wieder lachen können.

Patrizia Toia, im Namen der ALDE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und

Herren, eine schreckliche Tragödie hat sich in meinem Land abgespielt und die wichtige zentrale Region der Abruzzen und die Stadt Aquila getroffen. Von der Katastrophe sind

Menschenleben betroffen, auch die junger Menschen. Es wurden Häuser zerstört, unser

Zuhause, unsere Kirchen und Andachtsorte, unsere Denkmäler, Kultur, Unternehmen,

Arbeitsplätze, Universitäten und Bildungsstätten: was zurückbleibt, ist eine große

Verwüstung.

Wir haben uns geschlossen hinter diese Menschen gestellt und wir können jetzt sagen: Sie haben sehr würdevoll auf diese Katastrophe reagiert, obwohl sie so tief und so konkret getroffen wurden. Denn sie haben ihre wertvollsten Besitztümer verloren, wie ihr Zuhause.

Wie wir wissen, ist das Heim der Mittelpunkt der italienischen Kultur und trotzdem haben diese Menschen mit Würde reagiert und möchten wieder neu anfangen, wieder aufbauen, was ihnen gehörte, ihre eigenen Gemeinschaften auf den Plätzen, die für diese

Gemeinschaften wichtig sind und sie möchten dabei Tradition und Kontinuität berücksichtigen. Ich muss an die Bedeutung der Universität und der Klein- und Mittelbetriebe für die Region denken, die momentan unter der schlechten Wirtschaftslage und dem mangelnden Aufschwung leiden.

Ich möchte auch auf die außergewöhnliche Mobilisierung seitens der Regierung, des

Parlaments, der gesamten Opposition und Großteil derer hinweisen, die mit Weisheit und

Verantwortung die Arbeit tun, die im Einvernehmen getan werden muss, nämlich lokale

Institutionen, Freiwillige, der Katastrophenschutz, Abertausende von jungen Leuten und

Erwachsenen von sozialen Gruppen, Vereinigungen und der katholischen Gemeinschaft, die in die Abruzzen gefahren sind. Jeder hat seinen Beitrag geleistet. Sogar diejenigen, die nicht angereist sind, haben etwas getan: Sie haben wirtschaftliche und kulturelle Hilfe geleistet, ja Hilfe aus dem gesamten sozialen und wirtschaftlichen Bereich wurde mobilisiert, was sehr wichtig ist.

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Allerdings muss das Folgende bei dem Wiederaufbau berücksichtigt werden, denn wie

Herr Pitella gesagt hat, sind bei dieser Katastrophe nicht nur positive gesellschaftliche

Aspekte zum Vorschein gekommen, denn die strukturelle Instabilität unserer Bauweise ist ans Licht gekommen, und ich bin der Meinung, dass, neben den Forderungen nach

Gerechtigkeit, Verantwortlichkeiten festgelegt werden müssen und man sich für den

Wiederaufbau engagieren muss.

Ein Wort zu Europa, Herr Präsident: Als das Schicksal zuschlug war Europa zur Stelle und das wird auch zukünftig mithilfe der Fonds und anderer erwähnter Maßnahmen so sein.

Ich würde mir wünschen, dass Europa auch vor Ort sichtbar Präsenz zeigt und sich nicht nur durch das ankommende Geld bemerkbar macht, sondern auch durch Personen und

Institutionen. Ich schlage deshalb vor, dass eine gemeinsame Delegation dieses Parlaments die Abruzzen besucht; ohne Pomp und viel Reklame, nur um die Nachricht zu übermitteln, dass Europa aus Institutionen und Menschen besteht und dass diese Institutionen und

Menschen Aquila, die Abruzzen und mein Land, das so schweren Schaden erlitten hat, unterstützen möchten, auch zukünftig.

Roberta Angelilli, im Namen der UEN-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und

Herren, ich möchte mich bei allen Organen der Gemeinschaft für ihre Hilfe, die sie für

Italien und die vom Erdbeben betroffenen Menschen bereitgestellt haben, bedanken. Dies sind schwierige Tage gewesen und die Witterungsbedingungen der letzten 48 Stunden haben die Situation noch verschlimmert.

Aber nach der Trauer und der Zerstörung kommt auch die Zeit der praktischen Vorschläge und des Wiederaufbaus, die Zeit, in der die Zukunft der Abruzzen wieder aufgebaut wird.

Wir bitten die europäischen Institutionen, dabei mitzuhelfen; in der Tat hat die Kommission sofort nach der Katastrophe durch ihren Vizepräsidenten Herrn Tajani Hilfe zugesagt.

Die Kommission selbst hat heute bestätigt, dass zuerst alle zur Verfügung stehenden

Geldmittel überprüft werden müssen, dass eine schnelle Aktivierung des

Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Naturkatastrophen sichergestellt werden und dass danach die Möglichkeit analysiert werden muss, den Europäischen Sozialfonds voll auszuschöpfen und neu zu programmieren und diese Gelder zusammen mit weiteren

Gemeinschaftsprogrammen zur Unterstützung des Arbeitsmarkts und der Unternehmen zu nutzen. Allerdings fordern wir insbesondere die Möglichkeit, außerordentliche rechtliche

Maßnahmen einleiten zu dürfen, wie Steuervergünstigungen, Anreize und Beihilfen als

Ausnahme der aktuellen De minimis-Regelung. Dies wären Maßnahmen, die von der

Europäischen Union für zwei oder drei Jahre genehmigt würden, also für die benötigte

Zeit, bis zum Ende der Notlage und des Wiederaufbaus.

Die heutige Debatte hat auch gezeigt, dass wir uns bezüglich dieses Themas und dieser

Ziele alle einig sind und es keine Meinungsunterschiede gibt. Ich möchte abschließend den

Opfern, ihren Familien und allen betroffenen Menschen mein tiefes Mitgefühl ausdrücken.

Als Italienerin aus dieser Region möchte ich mich erneut bei den Institutionen, allen Parteien und vor allem bei den Rettungsteams, dem Katastrophenschutz und dem Roten Kreuz für ihre Bemühungen besonders bedanken. Ich danke auch den Freiwilligenorganisationen und Einzelpersonen, die ihr Bestes getan und persönlich mitgeholfen oder Geld gespendet haben, um ihre Solidarität auszudrücken und richtige Hilfe zu leisten. Dies ist ein wirklich außergewöhnliches Beispiel für Effizienz und Humanität.

Monica Frassoni, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz möchten wie alle

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Abgeordneten, die sich zuvor zu Wort gemeldet haben, unser Beileid, unsere große

Solidarität und unsere Unterstützung für diejenigen ausdrücken, die unter dieser großen

Tragödie, diesem Desaster, dieser Naturkatastrophe gelitten haben, die allerdings durch vielerlei Dingen verursacht wurde, und ich hoffe, dass die Europäische Union in der Lage sein wird, positiv und auf sichtbare Weise ihren Beitrag zu leisten.

Eine Sache kann nicht geleugnet werden: Die Auswirkungen dieses Erdbebens hätten nicht so stark sein und die ganze Tragödie hätte nicht solche Ausmaße annehmen müssen, denn ganze Gebäudereihen sind eingestürzt, obwohl sie dies nicht hätten tun dürfen. Es gab

Fahrlässigkeiten, Betrug und Verschleierungen und wir müssen herausfinden, wer dafür verantwortlich ist, denn dies ist auch ein wichtiger Teil für den Wiederaufbau, der auch ein moralischer Wiederaufbau der Abruzzen, seiner Bevölkerung und des gesamten Landes ist. Der Wiederaufbau sollte genutzt werden, um massiv in nachhaltige Entwicklung zu investieren, was den Leuten zugute kommt, die uns allen gezeigt haben, dass sie nicht nur sehr würdevoll, sondern auch sehr mutig sind und den unglaublich starken Wunsch nach einem Neuanfang verspüren.

Unter diesen Umständen ist der am wenigsten demagogische und praktischste Ansatz die

Überarbeitung des operativen Programms 2007-2013 für die Region, also der

Strukturfonds. Das wird Europa erlauben, schnell zu handeln, um die Rettungseinsätze und den Wiederaufbau in den Abruzzen zu unterstützen. Das operative Programm der

Abruzzen sieht momentan 140 Millionen EUR an europäischer Kofinanzierung vor, wobei für das gesamte Programm 345 Millionen EUR veranschlagt worden sind, mit dem

Unterschied, dass dieser Betrag national kofinanziert wird.

Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass eins der Probleme, denen wir gegenüberstehen, die italienische Organisation der Kofinanzierung der Fonds ist, welche die Europäische Union auf jeden Fall vergibt und bei diesem Aspekt müssen wir Abgeordnete extrem vorsichtig sein.

Wie ich sagte, müssen wir uns zu allererst und vorrangig für die Überarbeitung der europäischen Fonds, die bereits für die Abruzzen geplant waren, wie beispielsweise des

Sozialfonds, einsetzen. Die Mittel der überarbeiteten Fonds können dann auf Maßnahmen und Prioritäten umgeleitet werden, die dem Wiederaufbau dienen. In diesem

Zusammenhang könnte das operative Programm für die Abruzzen eine Umschichtung der Ressourcen der Strukturfonds beinhalten, die für andere italienische Regionen vorgesehen waren, die jetzt wettbewerbsfähiger sind. Wir wissen, dass die

Europäische Kommission bereit ist, über die Vergabe von Beihilfen nachzudenken und dieser gleiche Mechanismus kann auch für andere Mitgliedstaaten genutzt werden.

Anschließend müssen die italienischen Behörden, vorrangig die Regierung, in

Zusammenarbeit mit den betroffenen lokalen Behörden, umgehend die Höhe der erlittenen direkten Schäden berechnen, um die Frist für das Einreichen eines Antrags auf Zuwendungen innerhalb des Solidaritätsfonds der Europäischen Union vom 15. Juni 2009 einzuhalten.

Die Höhe der gewährten Unterstützung wird von den erlittenen Schäden abhängen, aber sie wird ein paar Millionen Euro keinesfalls übersteigen. Dieser Fonds dient genau dazu, schnelle, effiziente und flexible wirtschaftliche Unterstützung zu leisten und deshalb ist es wichtig, dass die italienischen Behörden den Schaden beziffern, denn sonst wird es schwierig, finanzielle Beihilfen zu bekommen.

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Die nationalen Behörden müssen außerdem einen Darlehensantrag an die

Europäische Investitionsbank stellen, damit angemessene Summen für den schnellen und nachhaltigen Wiederaufbau in dieser Region zur Verfügung gestellt werden können.

Roberto Musacchio, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine

Damen und Herren, nach der Trauer für so viele unschuldige Opfer kommen die engagierten

Notfallmaßnahmen zur Überwindung der Not und für den Wiederaufbau, wobei Italien alles in seiner Macht stehende tut.

Europäische Unterstützung dabei ist wichtig, aber wir benötigen auch einen europäischen

Rahmen zur Verhinderung dieser Katastrophen, die oft nicht nur natürliche Ursachen haben. Wir brauchen ein Präventionskonzept und ein Frühwarnsystem für

Naturkatastrophen, auf dem wir ein Netzwerk für Katastrophenschutz und zur Vorbeugung aufbauen können. Zusätzlich benötigen wir eine Bodenpolitik, die garantierte Standards für die Bodennutzung festlegt, welche die Stabilität des Bodens und sichere Baunormen berücksichtigt.

Das Erdbeben in den Abruzzen erfordert das und, ohne einen Streitpunkt einbringen zu wollen, müssen wir alle Verantwortlichkeiten untersuchen, um eine Wiederholung dieser ernsten Geschehnisse zu verhindern. Vor allem sollten wir uns eher auf die

Landrückgewinnung als auf neue Abbrucharbeiten konzentrieren. Aus diesem Grunde ist es auch sehr wichtig, dass die Boden-Rahmenrichtlinie angenommen wird, die eine strukturelle Unterstützung für ein angemessenes Management europäischen Bodens bieten wird. Außerdem sollten europäische Fonds in Übereinstimmung mit umsichtiger

Bodenpolitik umstrukturiert werden, wodurch eine gesunde Umwelt und gute Arbeitsplätze geschaffen werden.

Reinhard Rack (PPE-DE). - (DE) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Vizepräsident!

Die italienischen Kollegen haben diese Debatte zu Recht als eine für ihr Land ganz wichtige

Debatte angesehen und sich zu Wort gemeldet. Es ist auch eine Debatte für uns Europäer.

Wir sind in einer gemeinsamen Europäischen Union. Wir freuen uns, dass wir die

Möglichkeiten des Solidaritätsfonds haben, und wir würden uns wünschen, dass er möglichst zielgerichtet – auch von der italienischen Regierung und von den regionalen Instanzen – in Anspruch genommen wird. Wir möchten noch einmal all den Opfern – und es sind nun einmal zahlreiche Opfer – unsere Anteilnahme aussprechen, und wir hoffen, dass Europa dazu beitragen kann, dass wir möglichst bald Abhilfe schaffen.

Armando Veneto (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte lediglich die Aufmerksamkeit auf die teilnahmsvolle Reaktion richten, die in Italien aber auch in Europa auf dieses tragische Geschehnis folgte. Wenn solche Dinge passieren, können wir uns ein Bild vom Zusammenhalt des Landes und der Gemeinschaft machen, was nur die Hoffnung auf allgemeine Solidarität und Frieden, auch auf den inneren Frieden, von dem wir in Europa profitieren, stärkt.

Ich bin des Weiteren der Meinung, dass wir zweifelsohne offen und dringend das Problem der Baumängel anpacken müssen, wodurch Nachbargebäude unterschiedlich reagiert haben. Zum Abschluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass es am Rand einige

Streitigkeiten über die Vorhersehbarkeit von Erdbeben gab. Ich werde das jetzt nicht vertiefen, sondern nur darauf aufmerksam machen, dass Studien über Radon ergeben haben, dass dieses Gas vor Erdbeben vermehrt auftritt. Ich denke deswegen, und das gilt für alle wissenschaftlichen Studien, dass Europa seine gesamten Forschungseinrichtungen nutzen sollte, um weitere Studien über dieses Thema voranzutreiben, da (das liegt in der

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Natur der Wissenschaft) dies schon zu der rein hypothetischen Möglichkeit, solche verheerenden Ereignisse vorauszusagen, beitragen könnte.

Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission . − Herr Präsident, es besteht hinsichtlich dieses schrecklichen Erdbebens zweifelsohne ein starkes Gefühl der Solidarität in allen

Mitgliedstaaten und auch in der Kommission. Es existieren Mechanismen zur Hilfeleistung und die Dienststellen der Kommission haben sofort reagiert. Alles muss in enger

Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden ablaufen. Letztes Jahr hatten wir die verheerenden riesigen Waldbrände in Griechenland, davor die Waldbrände in Portugal und die Überschwemmungen in Deutschland und der tschechischen Republik. In all diesen

Fällen hat die Europäische Union Solidarität bewiesen und so viel Hilfe bereitgestellt, wie sie konnte. Das wird sie auch dieses Mal tun.

Zuerst müssen wir die Berechnungen des Ausmaßes der Schäden abwarten und dann können wir entscheiden, wie der Solidaritätsfonds bestmöglich zu nutzen ist. Die

Kommission selbst kann kein Geld des Solidaritätsfonds vergeben; dies kann nur geschehen, nachdem ein Antrag des Mitgliedstaates gestellt und das Ausmaß des Schadens berechnet wurde.

Viele Abgeordnete haben die Neuprogrammierung der Strukturfonds angesprochen und die GD REGIO berät darüber. Meine Kollegin Danuta Hübner wird das betroffene Gebiet bald besuchen und über konkrete Möglichkeiten beraten. Wir stehen in ständigem Kontakt mit dem Katastrophenschutz in Rom, um Hilfe zu leisten und auch, um bei der Vorbereitung der Anwendung des Solidaritätsfonds zu helfen. Es besteht also kein Zweifel darüber, dass die Kommission alles in ihrer Macht stehende tun wird, um den Opfern dieser Katastrophe beizustehen.

Was sichere Baunormen betrifft, existieren diese bereits, aber die Frage ist, wie genau diese

Normen von den Mitgliedstaaten angewandt werden. Die Normen sind eindeutig in

Richtlinien und auch in den nationalen Rechtsvorschriften vorhanden.

Unser Katastrophenschutzverfahren, in dessen Mittelpunkt unser rund um die Uhr operierendes Beobachtungs- und Informationszentrums steht, wird bei der Vorbeugung von und dem Umgang mit Katastrophen und deren Folgen zusammen mit den

Mitgliedstaaten arbeiten.

Ich möchte noch einmal im Namen der Kommission unser Beileid ausdrücken. Wir werden alles Mögliche tun, um den Menschen im Katastrophengebiet zu helfen.

Präsident. – Zum Abschluss dieser Aussprache möchte ich persönlich und auch im

Namen des Präsidiums des Europäischen Parlaments die Möglichkeit nutzen, um den

Opfern und den betroffenen Familien mein Beileid und meine Anteilnahme ausdrücken und natürlich den Menschen in dieser schwer getroffenen Region jegliche mögliche

Unterstützung zusagen.

Die Aussprache ist geschlossen.

11. Entlastung 2007: Rat (Aussprache)

Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht

(A6-0150/2009) von Herrn Søndergaard im Namen des Haushaltskontrollausschusses

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan II - Rat (C6-0417/2008 – 2008/2277(DEC)).

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Søren Bo Søndergaard, Berichterstatter . − Herr Präsident, zunächst zur Geschäftsordnung:

Ich würde gerne absolut sichergehen, dass der Rat zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen wurde. Da wir ein Problem diskutieren, das sich auf den Rat bezieht, wäre es sehr schlecht, wenn der Rat nicht zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen worden wäre.

Ich möchte nur, dass der Präsident garantiert, dass der Rat eingeladen wurde.

Präsident. – Herr Søndergaard, ich kann im Namen der Präsidentschaft bestätigen, dass der Rat zur Debatte über diesen Tagesordnungspunkt eingeladen wurde. Allerdings muss ich feststellen, dass der Rat nicht anwesend ist. Darüber möchte ich mein Bedauern im

Namen der Präsidentschaft und im Namen des gesamten Parlaments ausdrücken. Ich denke, dass der Rat auch heute morgen nicht anwesend war, als der Parlamentspräsident den Rat begrüßt hat, aber keine Antwort erhielt. Obwohl ich das bedauere, kann ich nichts an der

Situation ändern, und wir müssen die Debatte wie geplant durchführen. Ich erteile Ihnen als Berichterstatter deswegen das Wort, um die Debatte über den Bericht zu diesem

Tagesordnungspunkt einzuleiten.

Søren Bo Søndergaard, Berichterstatter. (DA) Herr Präsident, ich möchte einleitend sagen, dass ich es sehr bedauere, diese Debatte in Abwesenheit des Rates führen zu müssen, denn wir werden über den Haushaltsplan des Rates sprechen. Es ist natürlich absurd, dass der Rat diese Debatte einfach auf diese Art und Weise ignoriert, in Anbetracht der Tatsache, dass der Haushaltskontrollausschuss mit großer Mehrheit für die Verschiebung der

Entlastung des Haushaltsplans 2007 des Rates durch das Parlament gestimmt hat.

Warum haben wir das getan? Weil wir Betrug oder Verstöße vermuten? Die Antwort lautet

„Nein“, denn wir haben keine Hinweise oder Informationen, die auf so etwas hindeuten würden. Warum haben wir es also getan? Wir haben vorgeschlagen, die Erteilung der

Entlastung des Rates zu verschieben, da unser Ausschuss bisher keine offizielle Antwort des Rates hinsichtlich einer Reihe von Unklarheiten im Haushaltsplan erhalten hat. Diese

Unklarheiten können in der Tat von Missverständnissen herrühren, aber der Rat hat es bisher abgelehnt, diese Missverständnisse aufzuklären. Das hätte er natürlich durch die

Beantwortung unserer Fragen tun können.

Gemäß Absatz 42 der Interinstitutionellen Vereinbarung dürfen keine operativen Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Haushaltsplan des Rates enthalten sein. Als Vertreter der europäischen Steuerzahler haben wir die Aufgabe, die Einhaltung dieser Vereinbarung sicherzustellen. Dafür müssen wir allerdings die Möglichkeit erhalten, nicht nur Fragen zum Haushaltsplan des Rates stellen zu dürfen, sondern auch Antworten auf diese Fragen zu bekommen.

Im Anhang des Berichts haben wir eine Reihe an Fragen aufgelistet. Einige von ihnen sind in der Tat relativ unkompliziert und es dürfte nicht schwierig sein, sie zu beantworten. Als

Beispiel: Wie viele Konten außerhalb des Haushaltsplans hatte der Rat im Jahr 2007?

Welche Mittel wurden dadurch abgedeckt und wofür wurden sie ausgegeben? Eine weitere

Frage ist: Kann der Rat irgendeine Erklärung dafür geben, wie sein interner Prüfer zu dem

Ergebnis gekommen ist, dass es Unzulänglichkeiten bei der Kontrolle und Überprüfung von Rechnungen gab? Und hier ein weiteres Beispiel: Gibt es irgendeine Erklärung dafür, warum es nötig war, Jahr für Jahr erhebliche Beträge von der Haushaltslinie für

Übersetzungen auf die Haushaltslinie für Reisekosten zu übertragen? Trotz wiederholter

Forderungen meinerseits als Berichterstatter und vom gesamten Ausschuss, hat der Rat bis heute keine offizielle Antwort auf diese Fragen gegeben.

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Das verursacht natürlich nicht nur für den Ausschuss, sondern auch für das ganze Parlament große Schwierigkeiten, denn wie können wir die Entlastung für einen Haushaltsplan erteilen, in anderen Worten, unserer Wählerschaft darüber Rechenschaft ablegen, dass dieser

Haushaltsplan korrekt ist, ohne zu wissen, was hinter den Zahlen steht? Das wäre absurd.

Aber wir vom Haushaltskontrollausschuss sind freundliche Menschen. Und deswegen geben wir dem Rat eine letzte Chance, um auf unsere Fragen zu antworten. Aus diesem

Grund empfehlen wir dem Parlament, die Erteilung der Entlastung für den Haushaltsplan des Rates zu verschieben. Dadurch kann über dieses Thema erneut im November beraten werden und der Rat erhält somit ein paar Monate Zeit, um darüber nachzudenken, ob

Transparenz besser ist als Geheimhaltung.

Ich hoffe, dass wir mit der heutigen Debatte und der morgigen Stimmabgabe ein klare

Nachricht aussenden, dass wir nicht vorbehaltlos dunkle Machenschaften absegnen. Wir wollen Offenheit, wir wollen Transparenz und wir wollen vollständige Einsicht in die Art und Weise wie das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird. Das wollen wir jetzt und das wollen wir auch nach den Wahlen im Juni.

José Javier Pomés Ruiz, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident, ich habe in der anzuwendenden Haushaltsordnung gelesen, dass der Generalsekretär und

Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der vom

Stellvertretenden Generalsekretär unterstützt wird, die uneingeschränkte Verantwortung für die Verwaltung der in Einzelplan II, Rat, des Haushaltsplans aufgenommenen Mittel hat und alle erforderlichen Maßnahmen für deren einwandfreie Verwaltung ergreift.

Wo ist Javier Solana? Wo ist der Stellvertretende Generalsekretär, wenn er nicht an dieser

Debatte teilnimmt? Dies in Anbetracht der Tatsache, dass die einzige uns zur Verfügung stehende Information der Bericht des internen Prüfers ist, der besagt, dass es ein B-Konto, ein Konto außerhalb des Haushaltsplans des Rates, gibt. Gemäß der Haushaltsordnung sind nicht die tschechische oder die französische Präsidentschaft, sondern Javier Solana und sein Stellvertreter für den Rat zuständig.

Was ist dieses Konto außerhalb des Haushaltsplan für ein Konto?

Dem internen Prüfer zufolge sollte dieser Abschnitt gestrichen werden. Wir möchten wissen, wofür es genutzt wurde und aus welchem Grund.

Wir möchten wissen, warum im Jahr 2006 von den 650 Millionen EUR, die von

Herrn Solana verwaltet werden und für die er verantwortlich ist, 13 Millionen EUR vom

Haushalt für Verdolmetschungen auf den Haushalt für Reisekosten übertragen wurden, aber das Budget für Reisekosten im Jahr 2007 nicht aufgestockt wurde. Das geschieht schon wieder und wir wissen nicht warum so viel gereist wurde und wo diese Gelder hinfließen.

Wir sind sehr ungehalten, denn es gibt eine Ausnahme der demokratischen Kontrolle, die das Parlament über alle vom Steuerzahler finanzierten Konten in der Europäischen Union ausübt: nämlich die Konten des Rates. Diese werden nicht geprüft. Uns, den Abgeordneten dieses Parlaments, wurde vom Rat nicht einmal die Möglichkeit gegeben, bei einem offiziellen Treffen über diese Konten zu sprechen.

Sie haben sich geweigert, uns Schriftstücke zu geben. Sie haben sich auch geweigert, uns

Dokumente zukommen zu lassen. Sie wissen, das es nicht in unserem Zuständigkeitsbereich liegt, den Rat zu prüfen. Das war noch so, als der Rat ausschließlich für Verwaltungsaufgaben

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments zuständig war, aber jetzt umfasst die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik operative

Ausgaben und wir verstehen nicht, warum diese nicht der demokratischen Kontrolle unterliegen sollten.

Deswegen ist die Haltung von Generalsekretär Javier Solana meiner Meinung nach inakzeptabel und aus diesem Grunde wird das Parlament bei dieser Gelegenheit vorschlagen, dass die Konten des Rates nicht genehmigt werden, wie schon vor zehn Jahren, als Herr Elles die Genehmigung der Konten der Kommission ablehnte, was zum Rücktritt der

Santer-Kommission führte.

Costas Botopoulos, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident, die zu treffende

Entscheidung ist sehr wichtig. Die Fraktion der Sozialdemokraten ist aus vier prinzipiellen

Gründen für die Verschiebung.

Der erste bezieht sich auf die Glaubwürdigkeit und die Rolle unseres Parlaments. Es ist sehr wichtig, von Anfang an festzulegen, wofür das Parlament zuständig ist und wofür nicht.

Das Parlament kann und muss die demokratische Kontrolle auch über die Konten des Rates haben, ungeachtet des Gentlemen's Agreement, das eingerichtet wurde.

Der zweite Grund ist das interinstitutionelle Ungleichgewicht. Es ist wichtig, dass wir als

Parlament nichts unternehmen, was nicht in unsere Zuständigkeit fällt, aber es ist auch sehr wichtig darauf hinzuweisen, dass es unser Recht ist, uns eine Meinung zu bilden und

Einsicht in die Konten des Rates zu haben und zu wissen wann diese Konten genutzt werden und wem gegenüber für diese Konten Rechenschaft abzulegen ist. Dies ist das demokratische

Prinzip und das werden wir anwenden. Wir sagen also nicht, dass wir etwas anderes vorhätten. Wir wollen nur unsere Pflicht tun.

Der dritte Grund ist die Achtung und die Vorbereitung des Vertrags von Lissabon. Kollegen,

Sie wissen sehr gut, dass die gemeinsame Außenpolitik durch den Vertrag von Lissabon viel mehr Tiefe und viel mehr Eigendynamik erhält. Die gemeinsame Außenpolitik gewinnt stark an Bedeutung und wir können nicht von Anfang an sagen, dass das Parlament gar keinen Einfluss auf diese Politik haben wird. Wir müssen die Möglichkeit haben, die Rolle des Parlaments festzulegen.

Der letzte und wahrscheinlich wichtigste Punkt ist die Transparenz gegenüber den

Bürgerinnen und Bürgern. Das Parlament hat eine Rechenschaftspflicht den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Wir können und dürfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht sagen, dass die großen gemeinsamen Politikbereiche, wie die Außen- und Verteidigungspolitik, außerhalb der demokratischen Kontrolle des Parlaments liegen werden.

Aus diesen vier wichtigen prinzipiellen Gründen sind wir der Meinung, dass wir für die

Verschiebung stimmen sollten.

Kyösti Virrankoski, im Namen der ALDE-Fraktion. (FI) Herr Präsident, zu allererst möchte ich Herrn Søndergaard für seinen hervorragenden Bericht danken.

Der Bericht über die Entlastung des Rates ist sehr lang und ausführlich. Er basiert auch auf

Hinweisen zu Dokumenten und dem EU-Vertrag.

Das problematischste Thema ist die Transparenz. Der Haushaltsplan des Rates betrifft nur zum Teil die Verwaltung, da ein Großteil der Mittel für operative Zwecke, wie die

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, genutzt werden. Der Rat zeigt sich jedoch nicht sehr gewillt, mit dem Haushaltskontrollausschuss über die Ausführung des

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Haushaltsplans zu beraten und ist auch nicht daran interessiert, die angeforderten

Dokumente zu übergeben.

Das Europäische Parlament ist zusammen mit dem Rat für den Haushalt der Europäischen

Union zuständig. Außerdem ist es die Aufgabe des Parlaments, die Nutzung der Gelder und die Ausführung des Gesamthaushaltsplans zu kontrollieren.

Meines Erachtens wurde der Haushaltskontrollausschuss durch den Mangel an

Zusammenarbeit dazu gezwungen, die Verschiebung der Entlastung vorzuschlagen und nicht durch die Art und Weise, wie vermutlich die Gelder verwaltet wurden. Die Situation ist merkwürdig, denn eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Rat sind für eine erfolgreiche europäische Politikgestaltung unerlässlich. Deswegen wird meine

Fraktion heute Abend eine endgültige Entscheidung über ihren Standpunkt treffen.

Bart Staes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. (NL) Vielen Dank, Herr Søndergaard, Sie haben einen wertvollen Bericht vorgelegt, der alle wichtigen Punkte enthält. Ich möchte allerdings den Präsidenten und das Präsidium des Parlaments bitten, die Abwesenheit des

Rates zur Kenntnis zu nehmen und dies nicht auf sich beruhen zu lassen. Wir sollten uns nicht alles gefallen lassen. Ich möchte das Präsidium dringend bitten, darüber nachzudenken, ob es dem Rat einen sehr eindeutigen Protestbrief senden sollte, um ihm mitzuteilen, dass dies inakzeptabel ist.

In Anbetracht des aktuellen Stands der Dinge lehnen wir die Gewährung einer Verlängerung ab. Das steht jetzt außer Frage. Wir können dem Rat keine Entlastung erteilen. Dies hat nichts mit Betrug zu tun, es ist vielmehr eine Frage des Prinzips, nämlich der Transparenz.

650 Millionen EUR des europäischen Haushaltsplans werden von Herrn Solana im Bereich der Verteidigung, der Sicherheit und der Außenpolitik verwaltet, allerdings ohne jegliche

Kontrolle. Das kann in einer Demokratie nicht akzeptiert werden. Und das muss sich

ändern. Daher kommen die berechtigten Forderungen nach einem Tätigkeitsbericht, nach

Transparenz und Deutlichkeit.

Das ist allerdings nicht alles. Als Berichterstatter für Mehrwertsteuerbetrug habe ich in meinem Bericht, der am 4. Dezember angenommen wurde, den Rat deutlich um die

Beantwortung einer Reihe von Fragen gebeten. Die vier bis fünf Monate, die seitdem vergangen sind, wurden von ohrenbetäubender Stille seitens des Rates begleitet und der geschätzte Wert des Betrugs beläuft sich auf 60 bis 100 Milliarden EUR jährlich. Der Rat muss handeln. Im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug ist Koordination gefragt und solange der Rat keine Bereitschaft zeigt, zu handeln, werde ich dem Rat keine Entlastung erteilen.

Jens Holm, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. (SV) Herr Präsident, ich möchte die gleiche Frage stellen, und zwar: Warum ist der Rat bei dieser Debatte nicht anwesend? Es geht doch um den Rat und seine Haushaltsführung, die wir überprüfen sollen. Ich finde es verwunderlich, dass an dieser Stelle niemand vom Rat hier ist, um unsere Fragen zu beantworten. Wir im Haushaltskontrollausschuss und insbesondere unser Berichterstatter,

Herr Søndergaard, haben die Finanzverwaltung des Ministerrats mit einigen Fragezeichen versehen. Darauf haben wir bei zahlreichen Gelegenheiten hingewiesen, aber wir haben nie zufriedenstellendende Antworten erhalten.

Lassen Sie mich Ihnen zwei Beispiele geben: Im Jahr 2006 hat der Rat 12,6 Millionen EUR für Reisekosten ausgegeben. Dieses Geld war eigentlich für den Bereich Dolmetschen bestimmt. Ich würde dem Rat gern eine Frage stellen, aber wenn der Rat nicht in der Lage

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments ist zu antworten, kann es vielleicht die Kommission: Wohin ist der Rat im Jahr 2006 gereist?

Wofür wurden diese 12 Millionen EUR ausgegeben?

Auch hat Rat der vertrauliche Konten, so genannte schwarze Konten. Der interne Prüfer hat den Rat dringend gebeten, diese Konten zu schließen, allerdings ohne Erfolg. Ich möchte gerne wissen, warum dies nicht geschieht. Wie viele dieser Konten außerhalb des Haushalts gibt es? Was beinhalten sie?

Unsere Aufgabe als Abgeordnete des Europäischen Parlaments ist es, die Verwendung der

Haushaltsmittel des Rates zu kontrollieren. Das tun wir, da wir die Steuerzahler repräsentieren. Die Aufgabe des Rates ist es, Fragen zu beantworten. Und diese Antworten möchten wir jetzt bekommen! Was ist mit diesen 12 Millionen EUR passiert? Was beinhalten die vertraulichen Konten? Wie viele vertrauliche Konten gibt es?

Wenn wir keine zufriedenstellende Antwort bekommen, was bis jetzt nicht der Fall war, werden wir dem Rat morgen keine Entlastung erteilen.

Nils Lundgren, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (SV) Herr Präsident, wir stehen hier einer der sehr wichtigen, grundlegenden Fragen gegenüber. Man könnte sagen, dass ich als Vertreter einer euroskeptischen Partei der Meinung bin, dass der Rat in der europäischen

Zusammenarbeit immer eine dominierende Stellung innehaben sollte und dass sich dieses

Parlament auf den Binnenmarkt und grenzüberschreitende Umweltbelange konzentrieren sollte. Allerdings gibt es ein drittes Thema, das jetzt in den Vordergrund gerückt ist. Der

Rat und das Parlament sind im Prinzip gleichwertig für den Haushaltsplan verantwortlich und für die Verwendung der Steuergelder. Jetzt hat sich allerdings ein, meiner Ansicht nach, nie dagewesener Vorfall ereignet, denn der Rat hält die Verwendung der Gelder geheim. Deswegen verfügen wir nicht mehr über die nötige Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht in der Lage zu sagen „Ich akzeptiere das, denn ich weiß wofür das

Geld verwendet wurde“. Deswegen möchte ich sagen - und soweit ich es sehe, besteht ausnahmsweise einmal Einigkeit unter allen Rednern des Parlaments - dass es nicht zur

Debatte stehen sollte, dem Rat eine Entlastung zu erteilen, bevor wir nicht wissen wohin die Gelder geflossen sind.

Hans-Peter Martin (NI). - Herr Präsident! Ich melde mich hier als glühender Pro-Europäer zu Wort und bin überzeugt davon, dass wir gerade eine Lehrstunde in Nicht-EU-Demokratie erleben. Dass der Rat es in keiner Form für notwendig hält, den sehr klaren Vorhaltungen des Europäischen Parlaments in irgendeiner akzeptablen Form zu begegnen, zeigt doch, dass all die EU-Kritiker und auch diejenigen, die mittlerweile die Institution ablehnen, leider

Recht haben, weil wir genau die Grundprinzipien, auf der eine Demokratie aufgebaut sein müsste, massivst missachten.

Weil wir es zulassen – Vertrag um Vertrag –, dass in Wirklichkeit das Machtzentrum vollkommen unkontrolliert bleibt, dass dieser Rat – und dieser Beweis ist erbringbar – faul und inkompetent ist, und im Wesentlichen im Geheimen arbeitet. Faul deshalb, weil es nachweisbar ist, dass der Großteil der Minister – diejenigen also, die die wirklich wichtigen

Entscheidungen für Europa hinter geschlossenen Türen treffen – oft gar nicht anwesend sind, und bei wesentlichsten Fragen Beamte entscheiden. Das hat es in Österreich bis 1848 gegeben, danach wurde es ein bisschen besser. Das ist nicht Demokratie.

Es ist der Rat, der nicht einmal einen Zugang zu den Tagesordnungspunkten, die behandelt werden, geben will. Das kann man sich als Abgeordneter – ich habe das gemacht –, über parlamentarische Anfragen klitzeklein, Pünktchen für Pünktchen erarbeiten, und die

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Ergebnisse sind verheerend. Es wird einfach gefaulenzt. Diejenigen, die in Wirklichkeit legislativ wichtiger sind als wir hier im Parlament, sie kommen nicht und überlassen die

Anwesenheit anderen.

Dann wird behauptet, es gäbe im Rat mehr Transparenz. In Wirklichkeit gibt es im Rat seit dem EU-Ratsbeschluss 2006 weniger Transparenz. Ein einziger Tagesordnungspunkt von

130 Tagesordnungspunkten im wichtigsten Rat, nämlich dem der Außenminister, im Jahre

2008, wurde öffentlich behandelt. Alles andere in camera secreta. Alles andere ist weniger transparent als die Mafia.

Dann kommen wir noch zu der Verwendung von Geldern. Wo fließen die vielen Millionen denn hin? Warum verweigert sich da der Rat? Wie sieht es aus mit einem Geheimdienst, der unter der Regie von Javier Solana immer weiter ausgebaut wird? Der von Spanien aus agiert, wo eingeräumt wird, dass es natürlich einen EU-Geheimdienst gibt. Wohin fließen die Gelder? Wie korrupt sind diese Leute und wie intransparent?

Herbert Bösch (PSE). - (DE) Herr Präsident! Ich möchte für diesen Ausschuss zwei Dinge festhalten: Gratulation an den Berichterstatter. Er hat simple Fragen gestellt und keine

Antworten bekommen. Gratulation an diesen Ausschuss, der mit überwältigender Mehrheit

– 27 : 2 – den Bericht des Kollegen Søndergaard angenommen hat. Die Mitgliedstaaten glänzen heute durch Abwesenheit, obwohl wir – Herr Präsident, ich möchte Sie daran erinnern – heute Nachmittag deswegen diesen Punkt extra auf der Tagesordnung haben, weil wir dem Rat in seinen Terminproblemen entgegenkommen wollten. Die Mitgliedstaaten machen hier Dinge, die sie sich zu Hause nicht zu tun trauen würden.

Wir werden jetzt in einen Wahlkampf gehen, wo man die Dinge wieder Brüssel zuschiebt.

Die Probleme liegen in den Hauptstädten, nicht in Brüssel! Da hätte ich manchmal gerne die Kommission etwas stärker an unserer Seite. In meinen Augen verhält sie sich manchmal ein bisschen zu feige. Wenn es darum geht, wie der Berichterstatter gesagt hat, dass wir comptes hors budget haben – das nennt man bei uns schwarze Konten –, dann erinnert das an Eurostat und ähnliche Geschichten. Das wird nicht lange gut gehen. Es war die Aufgabe dieses Ausschusses – und ich bin stolz darauf, dass er es mit so großer Mehrheit gemacht hat –, vor dieser Entwicklung zu warnen. Ich glaube – und ich nehme das als positiv mit, wenn das Haus uns morgen hoffentlich mit ebenso großer Mehrheit folgen wird –, dass wir sichergestellt haben, dass Kontrolle tatsächlich funktioniert. Es gibt jemand, der sich darum kümmert! Und dann werden wir uns die Konsequenzen anschauen.

Paulo Casaca (PSE). – (PT) Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter auch zu seiner

Arbeit gratulieren sowie den verschiedenen Fraktionen, der Kommission und unserem

Ausschuss, der durch seinen Vorsitzenden vertreten wird. Ich muss sagen, dass nicht nur die Existenz von schwarzen Konten für uns absolut inakzeptabel ist, sondern dass es auch für dieses angebliche Gentlemen's Agreement, das seit 39 Jahren besteht, meiner Ansicht nach keinen Existenzgrund mehr gibt.

Wir sind heutzutage doch kein Club. Ganz gewiss nicht. Wir sind ein Europa von Bürgern.

Wir müssen jedem gegenüber rechenschaftspflichtig sein.

Hier im Europäischen Parlament sind wir mit den Reformen, deren Umsetzung wir gerade abgeschlossen haben, absolut bereit, von der nächsten Legislaturperiode an Rechenschaft

über alle mit der Kontenverwaltung in Verbindung stehenden Punkte abzulegen.

Der Rat muss das Gleiche tun. Es ist höchst bedauerlich, dass der Rat die Möglichkeit, heute anwesend zu sein, nicht genutzt hat. Wir hatten uns gerade aus diesem Grund diesen

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Zeitpunkt ausgesucht. Dies kann definitiv nicht so weitergehen und wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass der Rat gezwungen wird, für die Art und Weise, wie er seinen

Haushaltsplan ausführt, Rechenschaft abzulegen.

Karl von Wogau (PPE-DE). - (DE) Herr Präsident, verehrte Kollegen! Ich möchte aus der Sicht des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung noch einen etwas anderen Akzent in diese Debatte bringen. Aus einigen Wortmeldungen, die wir gehört haben, könnte der

Eindruck entstehen, dass eine parlamentarische Kontrolle der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nicht stattfindet. Das ist aber keineswegs der Fall. Zwischen dem

Rat und dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung hat sich eine hervorragende

Zusammenarbeit entwickelt, und wir werden in allen Einzelheiten informiert. Auch über die budgetären Aspekte. Daran ist der Haushaltskontrollausschuss nicht beteiligt, das ist eine interne Angelegenheit des Europäischen Parlaments. Aber die Vorsitzenden des

Haushaltsausschusses, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des

Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung werden regelmäßig über budgetäre

Aspekte informiert. Das ist parlamentarische Kontrolle, die hier stattfindet.

Dann gibt es da die vertraulichen Aspekte, da gibt es einen Spezialausschuss, der ebenfalls von Solana persönlich in regelmäßigen Abständen über alle Einzelheiten der Sicherheitsund Verteidigungspolitik informiert wird.

Es mag sein, dass hier Dinge aus der Sicht des Haushaltskontrollausschusses sehr unbefriedigend verlaufen sind. Ich halte es auch für unbefriedigend, dass der Rat bei dieser

Debatte nicht anwesend ist. Aber wenn man unsinnige Äußerungen hört, wie die von

Herrn Martin, dann entsteht der Eindruck, dass es hier keinerlei demokratische Kontrolle dieser wichtigen Frage der Sicherheits- und Außenpolitik bei der Europäischen Union gibt.

Es gibt wichtigere Dinge, zum Beispiel die Frage, über welche Konten die Reisen von Herrn

Solana finanziert werden. Da ist die Frage der Operation im Tschad, in Kongo, in Georgien und vieles anderes. Hier finden tatsächlich ein Dialog und eine wirksame demokratische

Kontrolle statt.

Hans-Peter Martin (NI). - (DE) Herr Präsident! Gemäß Artikel 149, in der früheren

Fassung Artikel 145, möchte ich eine persönliche Bemerkung machen. Ich wurde namentlich angesprochen. Es wurde mir vorgehalten, unsinnige Bemerkungen zu machen.

Das weise ich mit großer Entschiedenheit zurück. Die Daten sind alle dokumentierbar. Es ist in der Tat so, dass in den wichtigen Außenministerausschüssen und anderen Gremien des Rates, den Fachministerräten, vielfach Beamte die Entscheidungen übernehmen, weil die Minister – aus welchen Gründen auch immer – nicht anreisen. Manchmal ist nachweisbar, dass sie Parteitagungen vorziehen.

Es ist auch so, dass – worauf man sich möglicherweise bezogen haben kann – hier ein

Vorsitzender, dessen Privatgeschäfte endlich einmal durchleuchtet werden sollten, Dinge gesagt hat, die man so nicht stehen lassen kann, dass es genau diese parlamentarische

Kontrolle eben nicht gibt, dass es keinerlei Kontrollmöglichkeiten für die verschiedenen

Sicherheitssysteme gibt, die entsprechend entwickelt worden sind, also intelligence-Bereiche.

Ich möchte dazu direkt anführen: Die intelligence division INT mit 30 Mitarbeitern...

(Der Präsident unterbricht den Redner und ruft ihn zur Ordnung.)

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Präsident. – Verzeihung, Sie haben das Wort, um auf eine persönliche Frage zu antworten, nicht um eine Rede hierüber zu halten und außerdem haben Sie diese persönliche Frage bereits beantwortet.

Hans-Peter Martin (NI). - (DE) Dann möchte ich nur persönlich nochmals Herrn von

Wogau herausfordern, was seine Kanzlei angeht: Legen Sie offen, mit wem Sie Geschäfte machen und von wem Sie profitieren. Dann reden wir weiter!

Präsident. – Ich denke, Ihre Worte sind nun sehr viel ernster gewählt als die von

Herrn Wogau. Er hat wiederum darum gebeten, über ein persönliches Thema zu sprechen und deswegen erteile ich ihm das Wort.

Karl von Wogau (PPE-DE). - (DE) Herr Präsident! Ich bin eben von Herrn Martin in einer sehr unverschämten Art und Weise angesprochen worden. Ich werde sicherlich Herrn

Martin über meine persönlichen Verhältnisse keine persönliche Auskunft geben. Ich bin aber jederzeit dazu bereit, in geeigneter Weise darüber Auskunft zu geben, denn das, was hier angedeutet wird, hat keinerlei Grundlage.

Paul Rübig (PPE-DE). - (DE) Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst möchte ich feststellen, dass es gut gewesen wäre, wenn Herr Václav Klaus – als er hier im Plenum war – zu den bereits bekannten Vorwürfen

Stellung genommen hätte. Das hätte sicherlich dazu beigetragen, die Gewaltenteilung, die auf europäischer Ebene sehr gut funktioniert, ins richtige Licht zu rücken.

Zweitens möchte ich mich dagegen verwehren, dass man den Rat und die Mafia auf eine

Stufe stellt. Das ist etwas, was man in einer ordentlichen Demokratie ganz einfach nicht sagen darf!

Des Weiteren glaube ich, dass die nationalen Rechnungshöfe durchaus auch die Chance hätten, etwas intensiver mit dem Europäischen Gerichtshof zusammenzuarbeiten. Gerade im Bereich des Rates ist natürlich auch die nationale Kontrolle durch die nationalen

Parlamente ein ganz wichtiger Vorgang, der regelmäßig erfolgen sollte. Zweitens ist es natürlich auch entscheidend, dass der Europäische Rechnungshof diese Vorgänge im Detail analysiert und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellt.

Ich glaube, dass gerade die Transparenz, die wir hier fordern, auch durch den Vertrag von

Lissabon gerechtfertigt ist und wir aus diesem Grund intensiv darauf drängen müssen, dass der Vertrag von Lissabon so schnell wie möglich zu einem positiven Abschluss kommt.

VORSITZ: Herr McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Herbert Bösch, Vorsitzender des CONT-Ausschusses . – Herr Präsident! Ich möchte kurz darauf eingehen, was Herr von Wogau gesagt hat. Herr von Wogau, Sie mögen da ein

Gremium haben, das sich ganz interessant über zukünftige Vorhaben unterhält. Nur, die

Entlastung ist nicht die Aufgabe von drei Vorsitzenden oder von einem bunt gemischten

Gremium, sondern das ist die Aufgabe des Haushaltskontrollausschusses und anschließend des Plenums. Wenn Sie uns sagen können, was mit den schwarzen Konten des Rates geschieht, dann sagen Sie uns das! Ich bin überzeugt, dass Sie es nicht wissen, und wir wissen es auch nicht. Aber wir übernehmen mit der Entlastung die volle Verantwortung für das, was der Rat gemacht hat oder nicht gemacht hat.

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Wir sind hier nicht im Kindergarten! Wenn wir nicht wissen, was sie getan haben, können wir auch keine Verantwortung übernehmen, sonst machen wir uns auf der ganzen Welt lächerlich. Es steht jedem frei, das morgen zu tun. Ich werde empfehlen, die Entlastung nicht zu geben, sondern zu vertagen.

Ingeborg Gräßle (PPE-DE). - (DE) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Interesse an der Lösung dieses Konflikts. Aber diese Lösung wird nur möglich sein, wenn der Rat sich bewegt.

Wir haben Verfahren eingehalten, wir haben Berichterstatter geschickt, dann haben die vier Koordinatoren Briefe geschrieben und Fragen gestellt. All dies ist nicht beantwortet worden mit Hinweis auf ein Gentlemen's Agreement, das bitte nie für die Entlastung galt, das immer nur für die Sitzung des Haushalts galt – und da nur für den administrativen Teil, für den operativen Teil hat dieses Gentlemen's Agreement noch nie gegolten. Als es damals gemacht wurde, gab es noch gar keinen operativen Teil.

Der Rat muss uns hier eine Lösung anbieten. Sie haben dazu Zeit, und wir möchten auch dringend um eine solche Lösung bitten. Ich schäme mich ein bisschen für Sie wegen der

Zuschauer da oben, denn das ist das schlechte, das arrogante Europa. Wir sind nicht mehr in einer Monarchie, und es wäre an der Zeit, dass der Rat hier den Weg der Demokratie, einer größeren Demokratie mitgeht, den er übrigens auch in den Verträgen immer auch mit durchsetzt.

Wir möchten doch dringend darum bitten, dass man aufhört, dieses Parlament lächerlich zu machen, und der Rat sollte auch aufhören, sich selber lächerlich zu machen.

Pierre Pribetich (PSE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, so symbolisch es in diesem institutionellen Dreieck auch sein mag, wir alle erleben heute voller Erstaunen einen unentbehrlichen Vorgang des Europäischen Parlaments - die Entlastung - und einer der wichtigsten Teilnehmer fehlt. Meine Damen und Herren, ich denke an die Besucher, die diese Szene mitansehen, in der einige Redner sagen, dass außeretatmäßige Konten existieren, die nicht veröffentlicht werden können - d. h. sie können nicht transparent behandelt werden - und in welcher der Rat nicht hier ist, um Schwierigkeiten oder andere Umstände, wo nötig, zu bezeugen.

Ich glaube, als MdEPs können wir diesen Zustand, diese bedauernswerte Abwesenheit des

Rates, nicht hinnehmen und wir können dagegen nur protestieren und insbesondere den

Vorschlag, der vom Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses gemacht wurde, annehmen, nämlich die Vertagung der Entlastung, da das Parlament sich sonst der

Lächerlichkeit preisgeben würde, indem es Konten validiert, von denen es nichts weiß und bei denen es nicht die Möglichkeit hatte, diese zu prüfen.

Offen gesagt, Herr Präsident, muss sich der Rat zusammenreißen und in der Lage sein, die

Informationen in Bezug auf Transparenz zu bieten, so dass vermieden werden kann, dass

Euroskeptiker diese Angelegenheit aufgreifen, um dann zu sagen, dass wir nicht transparent sind und dass wir Fehler begehen, insbesondere wo die Demokratie betroffen ist.

Søren Bo Søndergaard, Berichterstatter. (DA) Herr Präsident, zunächst möchte ich gerne meine Genugtuung über die Einstimmigkeit der Ansichten, die wir hier heute gehört haben, zum Ausdruck bringen und ich hoffe, dass sie Wirkung auf den Rat haben werden.

Ich unterstütze vollkommen, was der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Bösch, zu Herrn von Wogau gesagt hat und ich möchte gerne Herrn von Wogau noch etwas

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments mitgeben: Warum sollte das Parlament die Entlastung bewilligen, wenn ihm Informationen vorenthalten werden?

Wenn dies eine Angelegenheit einer anderen Institution wäre, gäbe es natürlich keinen

Grund für uns zur Einmischung. Darf ich aber darauf hinweisen, dass, falls wir die Entlastung bewilligen, wir dabei einen gewissen Grad an Verantwortung übernehmen. Die Bewilligung der Entlastung bedeutet einen Grad an Verantwortung zu übernehmen und diese

Verantwortung können wir nur schultern, wenn wir Informationen bekommen. Es mag gut sein, dass diese Informationen einigen anderen Stellen im Parlament zugänglich gemacht wurden, aber warum sollte dem Haushaltsausschuss der Zugang verweigert werden, wenn er sich mit dieser Angelegenheit befassen soll?

Ich finde außerdem, dass Herr Staes einen wichtigen Punkt angesprochen hat, in dem er vorschlug, dass wir das Präsidium bitten, beim Rat Beschwerde einzulegen, insbesondere da nicht unterschriebene Dokumente in Umlauf sind, welche aus dem Rat zu stammen scheinen und Teilantworten auf die Fragen enthalten, die wir gestellt haben. Es ist natürlich völlig inakzeptabel, dass wir eine Situation haben, in der nicht unterschriebene Dokumente, welche angeblich Antworten auf unsere Fragen enthalten, an die Presse weitergeleitet werden, während der Rat nicht an dieser Debatte teilnimmt, um seine Ansichten darzulegen.

Daher glaube ich, dass es sicherlich eine gute Sache wäre, wenn wir uns dem Vorschlag des Präsidiums anschließen, um beim Rat eine Protestnote einzureichen.

Schließlich möchte ich mich beim Ausschuss für die hervorragende Arbeit bedanken, die er geleistet hat. Viel Aufmerksamkeit wurde geschenkt...

Ah, der Rat ist eingetroffen! Sehr gut.

(Applaus)

Vielleicht können wir die Diskussion nun noch einmal ganz neu anfangen! Ich gebe dem

Präsidenten die Möglichkeit, die ganze Diskussion noch einmal zu beginnen, damit wir die Fragen an den Rat hören können. Das schlage ich so dem Präsidenten vor.

Präsident. − Der Rat ist natürlich willkommen, aber er kommt zur nächsten Debatte.

(Proteste)

Ich werde allerdings sicherstellen, dass die amtierende Präsidentschaft die Bedenken des

Parlaments versteht, so wie sie in der letzten Debatte über die Haushaltsentlastung zum

Ausdruck gebracht wurden. Ich bin sicher, dass der Minister diese Botschaft mit nach Prag nimmt.

Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

12. Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) - Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers - Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden

Güterkraftverkehrs (Neufassung) (Aussprache)

Präsident. − Der nächste Punkt ist die gemeinsame Aussprache über

- die Empfehlung einer zweiten Lesung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr

über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) (11786/1/2008 -

C6-0016/2009 - 2007/0097(COD)) (Berichterstatter: Mathieu Grosch) (A6-0215/2009),

- die Empfehlung einer zweiten Lesung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr

über den Gemeinsamen Standpunkt, der vom Rat erlassen wurde, im Hinblick auf den

Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie des Rates 96/26/EG (11783/1/2008 - C6-0015/2009 -

2007/0098(COD)) (Berichterstatterin: Silvia-Adriana Ţicău) (A6-0210/2009), und

- die Empfehlung einer zweiten Lesung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr

über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum

Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung) (11788/1/2008 -

C6-0014/2009 - 2007/0099(COD)) (Berichterstatter: Mathieu Grosch) (A6-0211/2009).

Mathieu Grosch, Berichterstatter . − (DE) Herr Präsident! Ich gehe davon aus, dass wir die drei Berichte, die zum Straßenpaket gehören, als Gesamtdebatte betrachten.

Ich möchte dem Rat und den Mitarbeitern der Kommission danken. Die Arbeit, die wir in den letzten zwei Jahren gemacht haben, hat zu einem guten Resultat geführt.

Der Straßen- und Güterverkehr im europäischen Raum umfasst ungefähr 75% des Verkehrs und beschäftigt zwei Millionen Menschen. Wenn wir also im Mai 2009 vor einer Öffnung für 25 Länder stehen, dann waren gewisse Neuregelungen angesagt. Die Vorschläge der

Kommission gingen auch in diese Richtung.

Was den Bericht meiner Kollegin Ţicău angeht – ich möchte auch ihr und allen

Berichterstattern zum Straßenpaket für die konstruktive Zusammenarbeit danken –, ist es wichtig, dass wir hier klare Akzente für die Transportunternehmen setzen. Sie müssen europaweit ihre Zuverlässigkeit beweisen und eine gesunde Finanzstruktur aufweisen.

Verkehrsleiter sollten entweder eine langjährige Erfahrung oder einen hohen

Ausbildungsgrad nachweisen können. Schwerwiegende Vergehen können zum Verlust dieser Zuverlässigkeit führen, was auch bedeutet, dass die Mitgliedstaaten auch nach

Inkrafttreten dieser Verordnung gefordert sind, Kontrollen durchzuführen und Vergehen zu ahnden. An dem mangelt es oft im Verkehrsbereich insgesamt.

Mehr als die Hälfte der Abänderungen des Parlaments wurden akzeptiert. Ich möchte hier nicht auf alle eingehen, aber ich möchte ein für mich sehr wichtiges Resultat aus diesem inoffiziellen Trilog herausstellen, nämlich die Bekämpfung der Briefkastenfirmen. Sie führen zu Wettbewerbsverzerrungen und schwächen einheimische Unternehmen. Diese

Form der Niederlassung zu unterbinden, heißt, Sozial- und Fiskaldumping zu vermeiden, was auch ein Thema insgesamt im Straßenpaket war.

Zugang zum Markt für Busse und LKW: Diese Verordnung, insbesondere was die Busse angeht, hat sich größtenteils um die sogenannte 12-Tage-Regelung gedreht, weil wir in den anderen Punkten sehr schnell zu einer Einigung gekommen sind. Die Neueinführung der Möglichkeit, diese wöchentliche Ruhepause nach 12 Tagen zu nehmen, ist kein

Kompromiss in Bezug auf die Sicherheit. Die Tageslenk- und -ruhezeiten müssen eingehalten werden, und bei derartigen Fahrten überschreitet ein Fahrer nie die Tageslenkzeiten, die erlaubt sind. Zudem sind diese 12-Tagestouren ein Beitrag zum Zusammenwachsen

Europas und für viele Menschen eine sehr kostengünstige Ferienform.

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Die Diskussion um den Marktzugang war eine der stärksten für den Gütertransport, und hier hat das Parlament nicht alles erreicht, was es wollte. Aber wir haben einen Kompromiss, und der ist gut. Mir scheint, dass dieser Kompromiss – besonders für die Kabotage: drei

Fahrten in sieben Tagen –ein guter Ansatzpunkt ist. Es geht im Endeffekt darum, die

Dienstleistungen in einem Drittland zu regulieren, und mittelfristig sollte die Kabotage geöffnet werden. Wir erwarten hier Vorschläge seitens der Kommission, denn die Kabotage sollte ja auch dazu dienen, Leerfahrten zu vermeiden. Ihre vorläufige Beschränkung möchten wir aber auch nicht als Protektionismus verstehen. Zum jetzigen Zeitpunkt, wo Sozialund Fiskalharmonisierung im Transportbereich überhaupt nicht greifen, war es sehr gut, sie zu beschränken, um unlautere Konkurrenz zu vermeiden. Wir dürfen aber keine zwei

Jahre warten, bis wir diese Verordnung zur Anwendung kommen lassen. Sechs Monate für die Kabotage und die 12-Tage-Regelung müssen genügen.

Ich möchte auch eine klare Antwort von der Kommission dazu, dass Länder, die nach

Artikel 306 des Vertrags ihre Kabotage bereits geöffnet haben, nicht daran gehindert werden, dies nach dieser Verordnung weiter zu tun. Ich hoffe, dass die Kommission zur weiteren Öffnung der Kabotage und zu Artikel 306 noch heute eine klare Stellungnahme abgibt.

Silvia-Adriana Ţicău, Berichterstatterin. – (RO) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte fünf Minuten für die Einleitung verwenden und eine Minute für meine Begründung.

Der Verordnungsentwurf legt die Anforderungen hinsichtlich der Niederlassung,

Zuverlässigkeit, finanziellen Leistungsfähigkeit und fachlichen Eignung dar, die eine Person erfüllen muss, um in der Lage zu sein, den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers auszuüben.

Die Verordnung, die wir diskutieren, hat außerdem die Bedingungen festgelegt, unter denen ein Unternehmen einen Verkehrsleiter beschäftigen kann, hat das Zulassungs- und

Kontrollverfahren verschärft und hat Verordnungen für elektronische Register und den

Schutz elektronischer Daten geregelt, und es wird die Frage der Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung behandelt und ein System für die gegenseitige Anerkennung von

Bescheinigungen und des Bestandsschutzes eingerichtet.

Bei der ersten Lesung, die mit einer Abstimmung der Vollversammlung im Mai letzten

Jahres endete, bestand das Parlament darauf, dass zwischen dem Verkehrsleiter und dem

Unternehmen eine echte vertragliche Verbindung bestehen müsse, und legte eine

Obergrenze für die Anzahl von Fahrzeugen fest, für die ein Verkehrsleiter zuständig sein kann.

Außerdem wurden Änderungsanträge eingereicht, durch die die Niederlassungsbedingungen verschärft wurden. Bei Mitwirkung an Menschen- oder Drogenhandel kann die

Zuverlässigkeit aberkannt werden.

Das Parlament hat eine Liste von schwerwiegenden Verstößen erstellt, die den Ausschluss von der Ausübung des Berufs zur Folge haben, und gleichzeitig wurden Bestimmungen im Zusammenhang mit geringfügigen Verstößen gestrichen. Eine Versicherung kann als

Nachweis für die finanzielle Leistungsfähigkeit verwendet werden, und die „Quick-Ratio“

(das Verhältnis zwischen Vermögen und Schulden) wurde fallengelassen.

Die Ablegung einer obligatorischen schriftlichen Prüfung im Wohnsitzland als

Voraussetzung für die Berufszulassung wurde beibehalten, wobei eine Ausnahmeregelung vorgesehen ist, wenn der Bewerber eine zehnjährige ununterbrochene praktische Erfahrung vorweisen kann.

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Schließlich wurde auch der Bestandsschutz aus früherer Zeit gestrichen, und die

Kommission wurde aufgefordert, einen Bericht über die voraussichtlichen Auswirkungen einer Ausweitung der Verordnung auf die gewerbliche Beförderung mit Fahrzeugen vorzulegen, die nach ihrer Bauart und ihrer Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, einschließlich des Fahrers bis zu neun Personen zu befördern.

Der Gemeinsame Standpunkt hat von den 113 Abänderungen des Parlaments 70 ganz oder inhaltlich übernommen. Dazu zählen Abänderungen zu geringfügigen Verstößen, zur Definition der Verbindung zwischen Unternehmen und Verkehrsleitern, zum Recht auf Einlegung von Rechtsbehelfen durch Personen, für die Entscheidungen zur Ausübung des Berufs des Verkehrsleiters, zur gegenseitigen Anerkennung von Diplomen, zum

Bestandsschutz, zum Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und zu Drogen- und Menschenhandel als Grund für einen Ausschluss von der

Berufsausübung.

Was die Register betrifft, sind sich Parlament und Rat einig, dass das Vorgehen schrittweise erfolgen muss. Tatsächlich wird die Kommission eine Datenstruktur für nationale elektronische Register bis Ende 2009 festlegen, allerdings haben beide Institutionen unterschiedliche Zeitpläne für die Umsetzung vorgeschlagen, wobei der Rat einen längeren

Zeitraum fordert.

Außerdem gab es noch andere Fragen, in denen die anfängliche Haltung des Rates sich von der des Parlaments unterschied, aber nach langen, fruchtbaren Verhandlungen, wurde ein

Kompromiss erzielt, der für beide Institutionen akzeptabel ist.

Infolgedessen hat das Parlament einen flexibleren Zeitplan für die Umsetzung und

Verbindung nationaler elektronischer Register akzeptiert (31. Dezember 2012). Es wurde

übereingekommen, dass große Verstöße nur in nationalen elektronischen Registern nach

2015 aufgenommen werden, der Gültigkeitszeitraum der Lizenzen, um den Beruf des

Kraftverkehrsunternehmers auszuüben gestrichen wird, die Prüfung im Mitgliedsstaat des ständigen Wohnsitzes durchgeführt wird, die Struktur des elektronischen Registers einen

öffentlichen und einen vertraulichen Teil enthalten wird, die Angaben der Verordnungen zur Beschränkung der Lizenzen für den Zugang auf den Straßenbeförderungsmarkt dort entfernt werden, wo nahezu alle Angaben zu den Lizenzen für den Zugang auf den

Straßenbeförderungsmarkt nur in den beiden Verordnungen von Herrn Grosch enthalten sind.

Ich erwarte mit Interesse die Kommentare der übrigen Mitglieder. Vielen Dank.

Pavel Svoboda, amtierender Ratspräsident . – (CS) Meine Damen und Herren, in der heutigen Debatte vertrete ich meinen Regierungskollegen, den Verkehrsminister Petr Bendl, der überraschend in Prag bleiben musste.

Ich möchte mich bei Ihnen für die Gelegenheit bedanken, vor der morgigen Abstimmung

über das Straßenverkehrspaket zu Ihnen sprechen zu dürfen. Die tschechische

Ratspräsidentschaft betrachtet die Komplettierung dieser Sammlung von

Rechtsverordnungen als äußerst wichtig. Dieses Paket ist wichtig, aufgrund der

Notwendigkeit für einen klaren und abgestimmten Ansatz des gegenwärtigen

Kabotagesystems, im Gegensatz zu unterschiedlichen Ansätzen in den verschiedenen

Mitgliedstaaten und außerdem für den Zugang auf den Markt für Kraftverkehrsunternehmer.

Mit der Hilfe und Unterstützung der Berichterstatter, hat die Präsidentschaft ein erfolgreiches

Ergebnis hinsichtlich dieser wichtigen Sammlung von Rechtsverordnungen erzielt. Es ist

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments mir bekannt, dass alle hart auf dieses Ergebnis hingearbeitet haben und dass alle gewisse

Kompromisse machen mussten. Alle haben eine konstruktive Herangehensweise bei den

Verhandlungen bewiesen, um eine Zustimmung bei der zweiten Lesung zu erreichen.

Die wichtigsten Punkte, die bei unseren Beratungen aufkamen, lassen sich wie folgt zusammenfassen: Eine detailliertere Spezifikation der Kabotageregeln, die Möglichkeit für

Fahrer im gelegentlichen grenzüberschreitenden Personenbeförderungsbereich an zwölf aufeinander folgenden Tagen zu arbeiten und schärfere Kontrollen für

Transportunternehmen. Der Straßengüterverkehrssektor wird nun über eine Reihe von

Regeln und Kontrollmechanismen für die Kabotage, sowie einheitliche und durchsetzbare

Vorkehrungen für den Zugang zu Transportmärkten verfügen. Es wird außerdem klare

Regeln zur Unterbindung des Missbrauchs geben, sowie Unterstützung, um fairen

Wettbewerb, größere Effizienz und bessere Kontrollen dieses Sektors sicherzustellen.

Der Kompromiss bei der Kabotage wird einen bedeutenden Beitrag zu einem transparenteren, effizienteren und sichereren Straßengüterverkehrsmarkt leisten. Er wird zu weiteren Verbesserungen auf dem Straßengüterverkehrsmarkt beitragen, während gleichzeitig ein gerechterer und transparenterer Rahmen für den gesamten

Straßengüterverkehrssektor geschaffen wird. Er wird die Anzahl der Leerfahrten auf den

Straßen der EU verringern und somit zu geringeren CO

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-Emissionen beitragen. Der

Kompromiss geht außerdem davon aus, dass die Mitgliedstaaten angemessene

Sicherheitsmechanismen zur Verhinderung von Verstößen durch Kabotage auf dem

Straßengüterverkehrsmarkt verwenden werden. Die neuen Kabotageregeln werden in sechs

Monaten in Kraft treten, nachdem die Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht worden ist.

Im Jahr 2013 wird die Europäische Kommission außerdem die Möglichkeit weiterer Schritte hinsichtlich einer Öffnung des Straßengüterverkehrsmarktes und einer Liberalisierung der

Kabotage in Erwägung ziehen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass der neue rechtliche Rahmen für den Güter- und

Personentransport in der EU einen bedeutenden Beitrag zu einer schnellen und nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung beitragen wird. Ich möchte mich beim Parlament für seine Arbeit bei der Sicherstellung einer Einigung bei den Verhandlungen über dieses Paket bedanken und ich möchte mich besonders bei der Berichterstatterin Silvia-Adriana Ţicău und dem

Berichterstatter Mathieu Grosch bedanken, deren harte Arbeit und Entschlossenheit geholfen habe, ein erfolgreiches Ergebnis sicherzustellen.

Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Herr Präsident, Herr Svoboda, ehrenwerte Mitglieder, die Kommission ist über den erreichten Kompromiss beim

Straßenverkehrspaket sehr erfreut, da es uns in die Lage versetzt, dieses

Gesetzgebungsverfahren zu einem Zeitpunkt zu beenden, an dem die Transportindustrie einfache und effektive Regeln braucht und von sinnloser Bürokratie befreit wird.

Ich muss sagen, dass die Entscheidung, die wir getroffen haben, auch helfen wird, die

Straßen sicherer zu machen, da ich glaube, dass immer dann, wenn wir im Transportsektor und insbesondere im Straßengüterverkehrssektor tätig werden, wir unser Ziel im Auge behalten müssen, die Zahl der Unfallopfer auf den Straßen der EU zu halbieren. Die Regeln, die das Parlament erlässt, meine ich, helfen dabei dieses Ziel zu erreichen.

Wir sind außerdem erfreut, da dies ein weiteres Signal ist, das die europäischen Institutionen den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar vor den Wahlen geben, und das

Gesetzgebungsverfahren bei der zweiten Lesung abgeschlossen werden kann, nur zwei

Jahre nachdem drei große und komplexe Gesetzesvorlagen eingebracht wurden. Sie haben

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments vielleicht für eine schwierige Debatte gesorgt, aber am Ende des Tages haben sich der institutionelle und der gesunde Menschenverstand durchgesetzt, sowie auch der politische

Wille, die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger und des Transportsektors im

Allgemeinen zu erfüllen.

Ich möchte einen kurzen Blick auf die Berichte, über die wir debattieren, werfen, um einige

Antworten auf die Fragen zu geben, die von den Berichterstattern gestellt wurden. Ich beginne mit dem Zugang auf den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt. Es ist richtig, dass die Kabotage einen sehr begrenzten Bereich des ganzen Transportgeschäfts repräsentiert, aber politisch gesehen ist sie ein hochempfindliches Gebiet. Wenn sie so genutzt wird, dass sie den grenzüberschreitenden Transport ergänzt, trägt die Kabotage auch zu einer besseren Nutzung der Kapazitäten und einer Reduzierung von Leerfahrten bei, was eine Reduzierung von Lastkraftwagen auf der Straße bedeutet - und es wird Ihnen bewusst sein, bei wie vielen Verkehrsunfällen Lastkraftwagen eine Rolle spielen. Diese

Verordnung wird die Kabotageregeln, welche - und ich beziehe mich hier insbesondere auf die Bemerkungen von Herrn Grosch - in einer einheitlichen und unbürokratischen Art in der ganzen EU anwendbar sein werden, klären, ohne die bestehende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten nach Artikel 306 des Vertrags zu beeinträchtigen. Darüber hinaus werden hinderliche nationale Prozeduren, die noch in Kraft sind, abgeschafft, um

Transportfirmen in die Lage zu versetzen, aus den Möglichkeiten der Kabotage den besten

Nutzen zu ziehen. Die Kommission wird ein wachsames Auge auf die Entwicklung des

Straßengüterverkehrs haben und wird 2013 einen Bericht veröffentlichen.

Falls es in diesem Bericht als angemessen erachtet wird und falls die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb besser in Einklang gebracht worden sind, wird die Kommission vorschlagen, dass der Kabotagemarkt weiter geöffnet wird. Die Kommission hat hierzu eine Erklärung angefertigt, welche an das Parlamentssekretariat zur Einbeziehung in die

Berichte dieser Debatte geschickt wird. Diese Erklärung wird außerdem im Amtsblatt zusammen mit dem Gesetzesentwurf veröffentlicht.

Ich komme nun zur Arbeit von Frau Ţicău an den gemeinsamen Regeln hinsichtlich der einzuhaltenden Bedingungen, um den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers auszuüben.

Die Kommission begrüßt die Einführung einer 12-Tage-Regel. Dies ist eine maßgeschneiderte Maßnahme, die die sehr besonderen Bedingungen gewisser Arten des

Personentransports berücksichtigt, die einen längeren Zeitraum als sechs Tage ermöglichen, aber gewöhnlich keine große Anzahl an Fahrstunden erfordern, zum Beispiel Klassenfahrten,

Skiurlaube und bestimmte Ausflüge. Die neue Gesetzgebung legt außerdem besonders rigorose Maßnahmen fest, damit die Verkehrssicherheit nicht bedroht wird, was ich Ihnen versichern kann. Momentan gibt es 100 verschiedene Arten von Gemeinschaftslizenzen in der EU, was oft zu schwierigen und langen Überprüfungen führt. Unter der neuen

Gesetzgebung wird es nur eine Art und ein Standardformat für Gemeinschaftslizenzen geben, welche in der ganzen Union genutzt werden.

Ich komme nun zum dritten fraglichen Text: Zugang zum grenzüberschreitenden

Straßengüterverkehrsmarkt. Auf einem zunehmend geöffneten Markt müssen wir die

Bedingungen, die auf diesem Markt konkurrierenden Unternehmen auferlegt sind, abstimmen. Dies ist der Zweck der neuen Verordnung, welche eine Richtlinie ersetzt und gleichzeitig die Voraussetzungen, die Unternehmen erfüllen müssen, verschärft. Jede Firma wird einen Verkehrsleiter ernennen müssen, der für den effizienten Ablauf des Geschäfts als Ganzes zuständig ist.

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Zusätzlich müssen weitere Garantien abgegeben werden bezüglich des eingetragenen

Firmensitzes des Unternehmens, um Scheinfirmen zu verhindern. Darüber hinaus wird ein neues elektronisches Register erstellt, um den Informationsaustausch zwischen nationalen Behörden zu erhöhen und um die Kontrollen intelligenter und effizienter zu machen. Auch dies wird die Verkehrssicherheit gewährleisten.

Schließlich erhalten die Transportunternehmen heute eine sehr klare Botschaft vom

Gesetzgeber hinsichtlich ernsthafterer Mängel, die zu einem Entzug der Lizenz führen, zum Beispiel wiederholte Manipulationen des Fahrtenschreibers. Dies ist leider eine Praxis, die in allen EU-Ländern stattfindet, aber die Manipulation stellt nicht nur einen Regelbruch dar, sie bedroht außerdem die Sicherheit derer, die auf Europas Straßen unterwegs sind, da es klar ist, dass übermüdete Fahrer nicht in der Lage sind schnell zu reagieren, falls

Probleme auftreten.

Darum sagte ich zu Beginn meiner Rede, dass die Gesetze, die nun von diesem Haus verabschiedet werden, einen ernsthaften und wichtigen Beitrag zu unserem gemeinsamen

Kampf, als Kommission und Parlament, leisten, die Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr drastisch zu senken. Ich möchte mich daher für Ihre Bereitschaft bedanken, diese Gesetze so schnell zu erlassen.

Lassen Sie mich noch einmal wiederholen, dass wir hier den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ein starkes Signal geben, indem wir wieder einmal demonstrieren, dass das

Parlament - und ich sage das nicht zuletzt, weil ich seit 15 Jahren in diesem Haus diene große Effizienz und Ernsthaftigkeit gezeigt hat, wofür ich sehr dankbar bin.

Georg Jarzembowski, im Namen der PPE-DE-Fraktion . – (DE) Herr Präsident! Ich möchte dem Rat und der Kommission für die gute Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter unseres Parlaments danken. Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass man, wie der

Vizepräsident, Herr Tajani, selbst gesagt hat, in kurzer Zeit doch auch bei schwierigen

Dossiers zu einem guten Ergebnis kommen kann.

Ich darf allerdings nicht verhehlen, dass wir mit der Kabotage-Regelung nicht sehr glücklich sind. Der Ratsvertreter hat es angedeutet – Sie auch, Herr Vizepräsident – dass es aus

Umweltgründen und aus wirtschaftlichen Gründen an sich besser ist, Leerfahrten in Europa zu vermeiden. Deshalb wäre es besser, wir würden bald dazu kommen, die

Kabotage-Beschränkung überhaupt aufzuheben.

Als Zwischenschritt akzeptieren wir drei Kabotage-Fahrten in sieben Tagen, aber wir warten ganz gespannt auf Ihren Bericht und hoffen, dass in Ihrem Bericht drinsteht, dass 2014 damit Schluss ist. Denn es ist ein minimaler Bereich für das Transportwesen, aber eine

Vergeudung von Geld und es bringt Nachteile für die Umwelt. Also hoffe ich, dass Sie 2013 einen richtigen Vorschlag machen, denn in einem europäischen Binnenmarkt der 27 Länder ist eine Kabotage-Beschränkung eigentlich widersinnig.

Ich darf mich aber auch dafür bedanken, dass der Rat und die Kommission uns letztlich bei der Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung für die Busse unterstützt haben. Das ist sehr wichtig für die Busindustrie, die in vielen Ländern mittelständisch ist, denn die

Einführung von zwei Fahrern bei solchen – zumeist – Seniorenfahrten hat für die mittelständischen Unternehmen Probleme gebracht. Wir sind froh, dass das in sechs

Monaten ausläuft. Man muss sehen, dass es viele Leute gibt, gerade ältere Leute, die nicht gern fliegen, die aber trotzdem in Europa touristisch unterwegs sein möchten, die Sonne in Italien oder in Spanien oder wo auch immer genießen wollen, und deshalb ist es wichtig,

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments dass wir es mit der Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung für Busse ermöglicht haben, dass es zu kostengünstigen Situationen kommt, dass die Senioren reisen können. Es ist ein großer Erfolg für uns, für die Busunternehmen, für die Passagiere, und insofern herzlichen

Dank an Rat und Kommission.

Brian Simpson, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich beiden Berichterstattern für ihre Arbeit an diesem schwierigen Dossier danken. Es ist klar, dass dieses Paket und insbesondere die Frage der Aufhebung der

Kabotagebeschränkungen, die Meinung entlang nationaler Grenzen geteilt hat, aber ich denke, was wir nun hier vor uns haben, ist eine Vereinbarung, die wir tragen können.

Ich hatte schwerwiegende Bedenken darüber, dass die volle Kabotage in einem Schritt, ohne die Angleichung von Sozialabgaben oder Betriebskosten für Einzelspediteure anzupassen, geliefert wird. Solch ein Schritt, glaube ich, hätte einen schädlichen Effekt auf das Straßengüterverkehrsgeschäft gehabt, nicht nur in meinem eigenen Land, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten. Daher ist der Kompromiss, eine zeitlich begrenzte Kabotage einzuführen, nicht nur vernünftig, er ist eine Lösung, die durchführbar ist und drei Fahrten im Inland nach einer grenzüberschreitenden Fahrt ermöglicht. Die zeitlich begrenzte

Kabotage ermöglicht es uns außerdem, den ökologischen Unsinn zu beenden, dass LKW

Hunderte von Kilometern leer fahren, ohne dabei den Inlandsmarkt zu verzerren.

Schließlich freue ich mich außerdem die neuen Durchsetzungsmaßnahmen zu unterstützen, die durch den Ţicău-Bericht eingeführt wurden. Dies muss mit einer weiteren Marktöffnung

Hand in Hand gehen und wird den Mitgliedstaaten ermöglichen, harte und effiziente

Durchsetzungsmaßnahmen auszuüben.

Jeanine Hennis-Plasschaert, im Namen der ALDE-Fraktion. (NL) Seit Jahren kochten die Emotionen hoch, wenn es um das Phänomen der Kabotage ging. Die gegenwärtige

Gesetzgebung, wie bereits herausgestellt wurde, gilt als zu ungenau, aufgrund des Begriffs

„zeitlich begrenzt“, der dort benutzt wird. Für verschiedene Mitgliedstaaten ist dies die perfekte Ausrede, um ihren Markt weiter zu schützen, was von uns nicht unbemerkt geblieben ist.

Um ein für alle Mal Klarheit zu schaffen, hat die Kommission beteuert, dass sie einen

Vorschlag vorlegen wird, um all diese Probleme zu lösen. Ich habe diesbezüglich hohe

Erwartungen. Es ist allerdings auffallend, dass die Kommission vorgeschlagen hat, harte

Beschränkungen für den Bereich der Kabotage aufzuerlegen. Dies ist auffällig, da die bestehenden Regeln die ganze Zeit über als Zwischenschritt zu einer vollständigen

Kabotagefreiheit angesehen wurden. Laut sowohl der Kommission als auch des Rates, sollten wir uns 2009 auf die völlige Freiheit zubewegen.

Ich betrachte die Vereinbarung, die uns nun vorliegt und über die wir morgen abstimmen werden, als eine große Enttäuschung. Anstelle von mehr Freiheit, sehen sich die Spediteure nun mehr Beschränkungen gegenüber. Natürlich brauchen wir eine europäische

Herangehensweise. Dem könnte ich nicht mehr zustimmen. Der Sektor sollte keinen Tag länger mit allen Arten nationaler Ergüsse zu kämpfen haben.

Diese Vereinbarung allerdings, Herr Präsident, steht völlig in Konflikt mit den Prinzipien und Zielen des Binnenmarktes. Die genannten Argumente dafür, wie Verkehrssicherheit,

Umwelt und Reduzierung der Verwaltungslast sind überhaupt nicht stichhaltig. Es wird keinen richtigen freien Markt geben, Herr Tajani, und das solange jede Beschränkung zu mehr Transportbewegung führt. Sie ist alles andere als durchführbar, Herr Simpson. Nach

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments dem Prinzip zu arbeiten, dass irgendetwas besser ist als nichts, ist keine Option für die

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. In diesem Fall funktioniert es nicht.

Roberts Zīle, on im Namen der UEN-Fraktion. (LV) Vielen Dank, Herr Präsident.

Herr Kommissar, ich möchte natürlich beiden Berichterstattern danken und all denen, die in die Findung dieses Kompromisses involviert waren, aber ich möchte sagen, dass es sowohl positive als auch negative Aspekte dessen gibt, was wir erreicht haben. Es ist zum

Beispiel etwas Gutes, dass wir es beim Personentransport erreicht haben, die Hürden für den Transport in Gebieten in Grenznähe zu verringern, wo es einen intensiven Fluss von grenzüberschreitendem Transport gibt. Im Augenblick allerdings, wo wir in schwierigen wirtschaftlichen Umständen Solidarität brauchen, können in Bezug auf nationale Märkte protektionistische Tendenzen gesehen werden, und dank des Konzepts des „zeitlich begrenzten“ Gebrauchs, dienen Beschränkungen immer noch als eine Ausrede für viele

Mitgliedstaaten, ihre Binnenmärkte weiterhin zu schützen. Leider werden die Mitgliedstaaten in der Lage sein, eine Sicherheitsklausel zu nutzen, die ihnen die Möglichkeit gibt ernste

Schwierigkeiten auf dem nationalen Transportmarkt als Grund dafür zu nutzen, an die

Kommission heranzutreten und protektionistische Maßnahmen zu verabschieden.

Zusätzlich sollte mit Bedauern darauf hingewiesen werden, dass sie außerdem in der Lage sein werden, dies nach 2014 zu tun, wie im ursprünglichen Standpunkt des Europäischen

Parlaments. Ich möchte außerdem ein ähnliches Argument in Bezug auf den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr anbringen. Die Vorschrift, die aussagt, dass falls der grenzüberschreitende Transport die Realisierbarkeit der Erbringung ähnlicher

Dienstleistungen bedroht, ein Mitgliedsstaat die Lizenz eines Kraftverkehrsunternehmers aussetzen oder annullieren kann, ist meiner Ansicht nach inakzeptabel beim Funktionieren des Binnenmarktes. Vielen Dank.

Georgios Toussas, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. (EL) Herr Präsident, der

Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union, wie auch der Erstvorschlag der Kommission für eine Verordnung, liberalisiert den nationalen Personen- und

Straßengüterverkehr und gewährt grenzüberschreitenden

Gemeinschaftstransportunternehmen Zugang zu den Binnenmärkten der Mitgliedstaaten.

Tatsächlich serviert sie den grenzüberschreitenden und inländischen Straßengüterverkehr den großen Monopolisten auf einem Silbertablett.

Die Vorschläge, die in den Berichten des Europäischen Parlaments enthalten sind, bewegen sich sogar in eine noch reaktionärere Richtung. Sie verlangen die unmittelbare und vollständige Liberalisierung der Märkte und die Beseitigung aller Schranken,

Beschränkungen und Kontrollen. Die Arbeitnehmer verstehen jetzt aus bitterer Erfahrung, welche schmerzlichen Folgen der Angriff monopolistischer Konzerne auf den

Straßengüterverkehr für ihr Leben haben wird.

Die Liberalisierung des Binnenmarktes für den Transportmarkt von Gütern und Personen erhöht die Ausbeutung der Fahrer, die gezwungen werden ohne Pausen und ohne

Maßnahmen für ihre Ruhe und Sicherheit zu fahren, fegt ihre Löhne weg, ihre Arbeitsund Versicherungsrechte, erhöht die Risiken bei der Verkehrssicherheit und die

Konzentration der Transporte zwischen internationalen Firmen mit Monopolstellung, welche hohe Gewinne einheimsen, mit desaströsen Folgen für Selbstständige und

Kleinunternehmer, die in diesem Sektor tätig sind. Es führt zu erhöhten Frachtkosten, einem niedrigeren Dienstleistungsniveau und höheren Risiken bei der Sicherheit der

Passagiere.

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Darum haben wir gegen den Gemeinsamen Standpunkt und die Empfehlungen des

Europäischen Parlaments gestimmt. Die Bewegung der Arbeiterklasse ist gegen die kapitalistische Umstrukturierung und fordert die Schaffung eines durch ein öffentliches

Unternehmen getragenen Binnentransportmarkts, basierend auf dem Kriterium zur

Erfüllung der Anforderungen an die moderne Basisdemokratie.

Johannes Blokland, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (NL) Hätte ich etwa 1980 vorhergesagt, dass das Ende der Kabotagebeschränkungen bis 2009 noch nicht in Sicht sein würde, hätte es keinen Zweifel gegeben, dass die Zuhörer mich ausgelacht hätten. Im

Grunde sind Kabotagebeschränkungen per Definition zum Himmel schreiende

Regelverstöße gegen den Europäischen Binnenmarkt.

Jetzt, im Jahr 2009, stehen wir wieder einmal der Aussicht gegenüber, bei der zweiten

Lesung mit leeren Händen nach Hause zu gehen. Natürlich unterstütze ich die Änderungen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, aber da die Fraktion der Europäischen Volkspartei (die Christdemokraten) und die Europäischen Demokraten es absichtlich ablehnen klar Stellung zu beziehen, wird der Straßengüterverkehrssektors in Zukunft einen verheerenden Schlag erleiden. Es freut mich zu sehen, dass die

12-Tage-Regel in den Vorschlägen erhalten geblieben ist, aber nicht, dass dies zu Lasten einer Beendigung der Kabotagebeschränkungen gegangen ist.

Wenn die Änderungen 17 und 18 nicht übernommen werden, werde ich gegen das

Endergebnis stimmen. Ich lehne es ab, meinen Namen unter einen Entwurf zu setzen, der umweltschädlich und nachteilig für den Transportsektor ist, und dem Funktionieren des europäischen Binnenmarktes sehr geringschätzig gegenüber steht.

Corien Wortmann-Kool (PPE-DE). - (NL) Ich möchte damit beginnen, dass die gute

Nachricht in dem Entwurf, über den wir gerade beraten, ist, dass die 12-Tage-Regel für den

Bustransport abgeschafft worden ist.

Aber soweit es die Kabotage betrifft, ist der Entwurf ausgesprochen enttäuschend. Anfang der Neunziger und sogar in den Achtzigern herrschte immerhin Einigkeit darüber, dass diese Beschränkung des freien Transports von Gütern zeitlich begrenzt sein würde. Darum hatten wir, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (die Christdemokraten) und die

Europäischen Demokraten, aber auch Mitglieder aus anderen Fraktionen, bei der ersten

Lesung Vorschläge eingereicht, die Beschränkungen bis zum Jahr 2014 aufzuheben. Aber in den letzten Monaten ist offensichtlich geworden, dass die Mitgliedstaaten diesem Entwurf entgegengearbeitet haben, trotz der Anstrengungen, die Herr Grosch als Berichterstatter unternommen hat, um nach allem einen Termin auf den Tisch zu legen. Es wurde heftig entgegengearbeitet, was eine sehr schlechte Nachricht ist.

Protektionismus in Zeiten der Krise ist die schlimmste Nachricht für Europa, da dies, wie

Herr Tajani richtig angemerkt hat, Geldverschwendung und schlecht für die Umwelt ist.

Darum werden die Niederländischen Christdemokraten (CDA) gegen diesen Entwurf stimmen, obwohl es uns bewusst ist, dass die Mitgliedstaaten diese Maßnahme blockieren und es leider nichts gibt, was wir dagegen tun können. Der Inhalt dieses Antrags ist sowohl falsch als auch undurchführbar. Die Gesetzgebung ist daher nicht nur schlecht in Zeiten der Krise, sie ist außerdem sinnbildlich.

Ich möchte daher den Kommissar ermutigen, die Angelegenheit nicht dabei zu belassen und noch einmal die Initiative zu ergreifen, das Initiativrecht, das er in den nächsten Jahren

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments hat, um die Kabotagebeschränkung noch abzuschaffen. Dabei wird er von den

Christdemokraten unterstützt werden.

Gilles Savary (PSE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst möchte ich der

Kompromissbereitschaft, der von unseren beiden Berichterstattern, Herrn Grosch und

Frau Ţicău, gezeigt wurde, Anerkennung zollen, da dies in folgender Hinsicht ein schwieriges

Thema ist: Ja, wir möchten den Binnenmarkt, aber die Öffentlichkeit und die Unternehmer verstehen nicht, dass ein Binnenmarkt manchmal bedeutet, dass einige von ihnen scheitern müssen, dass die Wirtschaft in eine Rezession gehen muss und dass Arbeitsplätze gestrichen werden müssen.

In den Augen der Öffentlichkeit ist es nur dann gut einen Binnenmarkt zu haben, wenn es nur Gewinner gibt. Aber wir wissen heute nur zu gut, dass bei Fragen der Kabotage, die sozialen Bedingungen in den verschiedenen Ländern so sind, dass, würde man sie systematisieren, wir, so wie die Dinge stehen, erleben könnten, dass eine Reihe von

Arbeitnehmern aus Ländern mit einem hohen Lohnniveau entlassen werden, vom Markt verdrängt durch Länder mit niedrigem Lohnniveau.

Ich glaube daher, dass der übernommene Standpunkt letztendlich der richtige ist. Die

Kabotage sollte liberalisiert werden, aber es ist zu früh, um dies plötzlich und willkürlich zu tun. Die Tatsache, dass wir den Begriff einer fortlaufenden Kabotage haben, mit einer

Anpassung, die uns auf eine Rendezvous-Klausel für einen Bericht der Kommission über die sozialen Auswirkungen verweist, und vor allem, dass wir keinen automatischen und unüberlegten Termin für die Liberalisierung haben, ist für uns alle gut.

Darum werden wir für diesen Bericht stimmen und gleichzeitig die Kommission auffordern, achtsam zu sein und während wir den Wunsch nach einer endlich stattfindenden

Liberalisierung zum Ausdruck bringen, aber keinen Anlass zu unfairem Wettbewerb und

Sozialdumping geben, welche dem Ruf Europas so sehr schaden und die, in einem Land wie dem meinen und ohne Zweifel auch in dem von Frau Wortmann-Kool, zu der unerwarteten Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrages durch die Bürgerinnen und Bürger führte, die den Verlust ihrer sozialen Stellung fürchteten. Daher bin ich den beiden Berichterstattern dankbar.

Dirk Sterckx (ALDE). - (NL) Ich möchte Herrn Grosch und Frau Ţicău für ihre Arbeit danken und ich glaube, dass Frau Ţicău Recht hat über den Zugang auf den Markt in ihrem

Bericht unnachgiebig zu sein. Wenn man ein Transportunternehmen leitet, muss man eine

Reihe von Regeln beachten und, wie Herr Grosch bereits gesagt hat, Briefkastenfirmen müssen weg, da sie der Grund für eine Menge von Missbrauch sind, der vor sich geht. Das ist dann also der Bericht von Frau Ţicău.

Warum können wir dann Unternehmen, auf die die strengen Regeln angewendet werden, keinen europäischen Markt geben, auf dem sie arbeiten können? In Bezug auf den Bericht von Herrn Grosch hätte ich lieber eine Verdeutlichung und keine Beschränkung gesehen.

Die Mehrheit unserer Fraktion kann den Kompromiss, den Herr Gosch geschlossen hat, nicht befürworten.

Tatsächlich gehen wir einen Schritt zurück, indem wir den Handlungsspielraum der

Spediteure innerhalb des europäischen Marktes erneut einschränken. Es gibt keine Aussicht auf eine Öffnung im Jahr 2014, gemäß der Bitte des Parlaments. Der Rat stimmt dem nicht zu, aber ich glaube, das ist ein Entgegenkommen zu viel. Tatsächlich arrangieren wir die

Leerfahrten von LKW - das ist etwas, dass man heutzutage einfach nicht tun sollte. Ich habe

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Zweifel, ob die Mitgliedstaaten, die nun ihre Kabotagemärkte einander geöffnet haben, dies immer noch unter dieser Verordnung tun werden können, wenn sie wünschen sollten, dies auf einer bilateralen Basis durchzuführen. Ich frage mich außerdem, wie Mitgliedstaaten, die behaupten, dass eine Überwachung schwierig sei, nun zurechtkommen, weil es nun nicht so viel einfacher ist. Es ist in allen Ländern das Gleiche, aber die Überwachung ist schwierig und ich bin gespannt, ob die Polizeibehörden damit fertig werden.

Wenn die Lohnkosten und das Sozialdumping der Grund sind, warum darf ich die

Dokumente dann nicht sehen, in denen die französischen Behörden die französischen

Kunden tadeln, zu viele belgische LKW-Fahrer zu verwenden. Die sind teurer als in

Frankreich. Warum höre ich dann Geschichten von belgischen LKW-Fahrern, die, wegen relativ geringer Verstöße, im Vereinten Königreich in Haft genommen werden? Denn auch dort sind Fahrer billiger als in Belgien. Wenn also sozialer Missbrauch der Grund sein soll, ist das hier sicher nicht der Fall.

Das Fazit meiner Meinung nach ist, dass wir in Bezug auf den Binnenmarkt einen Schritt zurückgehen. Morgen werden wir intelligente Transportsysteme genehmigen, was bedeutet, dass wir sagen, dass Kommunikations- und Informationstechnologie zu einem effektiveren

Frachttransport führen. Dann sagen wir aber, dass wir dies aus politischen Gründen begrenzen werden. Dies ist sehr bedauerlich und ich werde daher gegen den Vertrag stimmen, den das Parlament leider mit einer Mehrheit billigen wird.

Michael Henry Nattrass (IND/DEM). - Herr Präsident, ein weiteres Paket mit Berichten, um die EU-Ausschüsse zu beschäftigen, mehr Verordnungen in einer ganzen Reihe

überflüssiger Verordnungen. Winston Churchill sagte, wenn man 10 000 Verordnungen hat, zerstört man jeden Respekt vor dem Gesetz. Der Respekt der Engländer wurde zerstört.

Eine Umfrage der BBC zeigt, dass 55 % die EU verlassen wollen und 84 % wollen, dass das

Vereinigte Königreich seine Macht behält.

Präsident Pöttering hat bestätigt, dass die EU 75 % der Gesetze macht. In 35 Jahren sind das mehr Gesetze als England seit König Richard III. im Jahr 1485 erlassen hat. Hier sind wir also und machen eine Gesetzgebung, um die Gesetzgebung zu korrigieren. Wo wird das alles enden?

Das Vereinigte Königreich wird die EU verlassen, ein guter Nachbar sein und Sie von jenseits des Ärmelkanals beobachten in Ihrem Meer aus Verordnungen und sehen wie die EU einen

Tod durch Tausende selbstauferlegte LKW-Richtlinien stirbt.

Dieter-Lebrecht Koch (PPE-DE). - (DE) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Das Straßenverkehrspaket umfasst drei sich sinnvoll ergänzende Themen, mit bedeutenden Einflüssen auf den Güter- und Personenverkehrsmarkt. Es bringt gerade unter den derzeitigen Wirtschaftsbindungen Vorteile für Unternehmer, Fahrer und Nutzer.

Es dient gleichzeitig der Verbesserung der Sicherheit auf unseren Straßen, der

Effizienzsteigerung von Transporten und dem nachhaltigen Schutz der Umwelt.

Ich begrüße die Entscheidung, zur Erreichung der hochgesteckten Ziele die Form der

Verordnung zu wählen. Kabotageverbote führen zu Leerfahrten, die wir uns nicht leisten können und wollen, weder finanziell noch aus energie- oder umweltbezogener Sicht. Eine unbeschränkte Öffnung des Güterverkehrsmarktes würde dagegen zur Verzerrung durch unlautere Konkurrenz führen. Deshalb wird sie schrittweise angegangen. Kabotage wird erlaubt, sofern sie nicht dauerhaft oder zu einer ununterbrochenen Tätigkeit in einem

Mitgliedstaat wird, in dem der Verkehrsunternehmer nicht ansässig ist.

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Dieser erste Schritt bedeutet leider noch keine völlige Öffnung der inländischen

Straßenverkehrsmärkte, lässt aber gleichzeitig den Weg zur völligen Öffnung zu. Leerfahrten werden schon jetzt reduziert, die Umwelt wird geschützt.

Im Rahmen des Zugangs zum grenzüberschreitenden Personenverkehrsmarkt besteht das

Hauptziel im Bürokratieabbau im Sinne einfacher, schneller Verfahren für Genehmigungen grenzüberschreitender Liniendienste. Dokumente werden harmonisiert, Kontrollen vereinfacht. Die Einführung der revidierten 12-Tage-Regelung für organisierte grenzüberschreitende Busreisen begrüße ich außerordentlich. Das nützt Urlaubsreisenden und Busunternehmen gleichzeitig, ohne Einbußen an Sicherheit. Das ist bürgernahe Politik.

Die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers wird künftig an konkrete transparente Voraussetzungen gebunden sein. Das wertet das Berufsbild auf, sichert die

Anerkennung von Berufsabschlüssen und dient der Bekämpfung von Dumpingangeboten.

Eine erhöhte Sicherheit und Verlässlichkeit wird sich abzeichnen. <

Saïd El Khadraoui (PSE). - (NL) Zunächst möchte ich natürlich den Berichterstattern,

Herrn Grosch und Frau Ţicău, für ihre Arbeit danken und für die Tatsache, dass sie es schließlich geschafft haben, einen Kompromiss über das Paket auszuhandeln, der nicht mehr als höchstens ein paar Jahre dauern sollte, da er, meiner Ansicht nach, nur eine

Übergangsmaßnahme ist. Hinsichtlich des Straßengüterverkehrs gibt es zwei wichtige

Punkte, die ich gerne ansprechen würde. Der erste ist der Zugang zum Beruf. Meiner

Meinung nach, wurde er so strukturiert, um sicherzustellen, dass es Garantien von denen gibt, die auf diesem Gebiet tätig sein wollen.

Kabotage ist sicher ein recht kontroverses Thema. Dies ist eine gute Übergangsmaßnahme, die notwendig war, um klarer zu definieren, was möglich ist. In der Vergangenheit wurde eher schwammig gesagt, dass Kabotage auf einer zeitlich begrenzten Basis möglich ist.

Dies wurde nun drei Mal während eines Zeitraums von sieben Tagen näher erläutert. Es ist tatsächlich logisch, dass alles geöffnet werden sollte, aber der Zeitpunkt ist, meiner

Meinung nach, noch nicht der richtige.

Der Kompromiss, der uns jetzt vorliegt, nämlich dass wir die soziale Lage in der

Europäischen Union in ein paar Jahren noch einmal überprüfen und, wenn nötig, weitere

Maßnahmen ergreifen, erscheint mir ein sehr vernünftiger Vorschlag zu sein. Die

Marktöffnung sollte mit einer Angleichung des Sozialniveaus Hand in Hand gehen.

Währenddessen sollte es für eine Reihe von Ländern oder Ländergruppen, wie zum Beispiel die Benelux-Staaten, möglich sein miteinander zu vereinbaren, dass die Dinge so bleiben, so dass eine offene Kabotage möglich bleibt. Solange die Gehälter und Arbeitsbedingungen mehr oder weniger die gleichen sind, habe ich persönlich kein Problem damit, aber das ist ganz sicher nicht flächendeckend der Fall und darum ist dieser Zwischenschritt notwendig.

Ari Vatanen (PPE-DE). - Herr Präsident, wenn wir heute Abend hier herausgehen, werden die meisten von uns in ein schwarzes Auto steigen. Das sind Qualitätsautos und

Qualitätsfahrer und wir wissen, dass diese Fahrer sehr professionell sind. Es ist eine allbekannte Tatsache. Sie erfüllen die Kriterien.

Obwohl ich dem englischen Herrn zum Teil zustimmte, als er sich vor einer Weile über zu viel Gesetzgebung beschwerte - es ist manchmal richtig, dass wir zu viel Gesetzgebung produzieren - bedauere ich es immer noch, dass das Eingreifen der EU auf Berufsregeln nicht auf Taxis ausgedehnt wurde, da wir alle in den verschiedenen Mitgliedstaaten Taxis benutzen und ihre Qualität äußerst unterschiedlich ist. Wenn man ein Taxi nimmt, sind

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments sowohl Zuverlässigkeit als auch Qualität sehr wichtig: Man muss wissen, was einen erwartet.

Es ist auch eine Frage der Sicherheit. Man ist sehr oft allein im Auto in einer fremden

Umgebung. Das Taxi ist außerdem für viele von uns der erste Kontakt, den wir in einem neuen Land legen, es wäre also sinnvoll, wenn die Fahrer gewisse europäische Kriterien erfüllen. Es bedeutet auch, dass, wenn sie professionell und gut ausgebildet wären und wüssten, wo sie hinfahren, wir keine Angst haben müssten, zu viel zu bezahlen.

Es gibt Länder wie Deutschland, Schweden, Slowenien und Finnland, wo die nationalen

Regeln in dieser Frage sehr streng sind und der Beruf des Taxifahrers sehr gut funktioniert.

Die Taxis in London sind auch für ihre Qualität bekannt. Wir sollten die besten

Vorgehensweisen miteinander teilen. Aber in der Zwischenzeit, während wir auf die

Gesetzgebung über Kriterien für den Beruf des Taxifahrers warten, sollten wir vielleicht untereinander vereinbaren, um den Fahrern, die uns abends nach Hause fahren, gute

Trinkgelder zu geben.

Pavel Svoboda , amtierender Ratspräsident. – (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen für die verschiedenen Beiträge, die während dieser Debatte vorgetragen wurden, danken. Ich möchte Ihnen versichern, dass der Rat fest entschlossen ist, den

Binnenmarkt zu stärken und zu vervollständigen. Daher glaubt die Präsidentschaft, dass eine Anpassung genau aus diesem Grund bei den bestehenden Rechtsverordnungen der

Gemeinschaft notwendig ist. Die Präsidentschaft teilt außerdem völlig das Ziel, die

Wettbewerbsfähigkeit des Straßengüterverkehrssektors in der EU durch Rationalisierung und Vereinfachung des bestehenden rechtlichen Rahmens zu fördern und dadurch dazu beizutragen, Marktverstöße zu mindern. Die vollständige Öffnung des inländischen

Transportmarktes aber würde unsere Kraftverkehrsunternehmer einem unfairen

Wettbewerb aussetzen und würde das Funktionieren des Marktes beeinträchtigen, da es immer noch erhebliche steuerliche und soziale Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Dies muss insbesondere in einer Zeit der Wirtschaftskrise vermieden werden, wenn die Wirtschaft als Ganzes eine vorsichtige und wohlüberlegte Einschätzung der besten

Methoden für eine Ankurbelung und Erholung benötigt. Es ist klar, dass die Kommission die Situation auf dem Markt spätestens bis 2013 mit Blick auf eine weitere Liberalisierung bewerten wird. Diese Kompromissversion stellt einen gerechten und ausgewogenen Weg dar verschiedene Interessen zu kombinieren.

Unser gemeinsames Ziel ist es, den Straßengüterverkehr effizienter und zukunftsfähiger zu machen. Diese Rechtsverordnungen werden einen bedeutenden Beitrag dazu leisten,

Verstöße im wirtschaftlichen Wettbewerb zu verringern und die Konformität mit

Rechtsvorschriften im sozialen Bereich, sowie Regelungen bei der

Straßengüterverkehrssicherheit aufseiten der Kraftverkehrsunternehmer zu verbessern.

Sie wird auch eine bedeutende Verringerung der Verwaltungslast für sowohl

Kraftverkehrsunternehmer als auch Kontrollinstanzen zustande bringen. Sie versorgt den

Sektor auch mit einem rechtlichen und administrativen Rahmen, der darauf abzielt, weitere

Vorteile vom gemeinsamen Markt abzuleiten. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese wichtige Sammlung von Rechtsverordnungen den Straßengüterverkehr unterstützen und fördern wird, und dabei hilft, die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln. Ich möchte Ihnen nochmals für Ihre hervorragende Zusammenarbeit danken, welche es uns ermöglicht hat, zu einem gemeinsamen Kompromiss bei der Erreichung dieser Ziele zu kommen.

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VORSITZ: Herr MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Herr Präsident, ehrenwerte Mitglieder, ich glaube, dass das, was das Parlament übernehmen wird, ein guter Kompromiss ist, der die Forderungen des Rates mit den Forderungen der Mehrheit der MdEPs und den Entwürfen der Europäischen Kommission versöhnen wird.

Wenn ein Kompromiss erforderlich ist, muss jeder natürlich Zugeständnisse machen damit die anderen das Gleiche tun können, und daher hat Herr El Khadraoui meiner Meinung nach weise gesprochen, als er sagte, dass unter den gegebenen Umständen wir unser bestmögliches getan haben. Wie ich in meiner vorherigen Rede sagte: Soweit es die Kabotage betrifft, beabsichtigt die Kommission die Situation zu bewerten und zu sehen, ob es möglich sein könnte zu einer Übereinkunft zu gelangen - es wird davon abhängen, wie die Dinge stehen. Es kann sein, dass wir den Sektor weiter öffnen und somit die Richtung einschlagen können, die viele Mitglieder verlangt haben, aber wir müssen die Situation natürlich zu diesem Zeitpunkt beurteilen.

Ich wiederhole noch einmal, ich glaube, dass dies ein guter Kompromiss ist und ich möchte mich an Herrn Sterckx wenden, der die Höflichkeit und den guten Willen besitzt nicht bloß zu kritisieren, sondern sich auch die Erwiderung anzuhören, im Gegensatz zu vielen anderen Mitgliedern, die kritisiert haben und dann leider nicht in der Lage waren sich die

Bemerkungen der Kommission als Antwort auf das, was sie gesagt haben, anzuhören. Ich möchte Herrn Sterckx, der zu Recht über das Bestehen der vorherigen Übereinkünfte hinsichtlich seines Heimatlandes und der anderen Benelux-Staaten besorgt ist, beruhigen.

Es ist allerdings meine Überzeugung, dass diese Rechtsvorschriften, so wie sie übernommen werden sollen, keine negativen Auswirkungen auf bestehende Übereinkünfte haben werden

- wie ich es schon früher gesagt habe. Sie werden in Kraft bleiben, da die neuen

Rechtsvorschriften die Lage ausweiten, aber auf bereits bestehende bilaterale oder trilaterale

Übereinkünfte keine Auswirkungen haben und sie somit auch nicht beeinträchtigen werden.

Daher glaube ich, kann ich Herrn Sterckx beruhigen, dass es, so wie ich es sehe, meiner

Meinung nach die korrekte und tatsächliche Interpretation ist, die keine negativen

Auswirkungen auf die Übereinkünfte, die hauptsächlich - ich sage es noch einmal - die

Benelux-Staaten betreffen, haben wird.

Ich möchte auch Herrn Blokland und Frau Wortmann-Kool hinsichtlich der Bedenken beruhigen, die sie zum Ausdruck gebracht haben: Wir haben nicht die Absicht hier aufzuhören, wir schauen uns an - ich sage es noch einmal - wie sich die Situation entwickelt und 2013 werden wir einen Bericht anfertigen, um den Zustand zu bewerten, wie sich die

Dinge entwickelt haben, und falls es möglich ist, falls wir es für notwendig halten, werden wir dem Parlament und dem Rat wieder eine mögliche Ausweitung der Lage und eine weitere Liberalisierung des Kabotagesystems vorschlagen. Es ist uns aber sehr bewusst, dass viele EU-Länder anderer Ansicht sind, und so, um die Zustimmung des Rates zu erlangen, war es notwendig, bei anderen Angelegenheiten einen Schritt zurückzugehen.

Dennoch sage ich noch einmal, dass es, so glaube ich, eine gute Sache ist, dass wir relativ schnell zu einer Übereinkunft gekommen sind, eine Übereinkunft, die - ich möchte auch

Herrn Jarzembowski beruhigen - stets verbessert werden könnte; jedes Gesetz kann verbessert werden, aber allzu oft ist das Bessere des Guten Feind. Wir tun meiner Meinung nach das Richtige und ich glaube nicht, dass es notwendig ist die Europäische Union zu

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments verlassen, wenn wir über diese Dinge reden, wie es Herr Nattrass empfiehlt, weil ich glaube, dass gute Regeln für die Europäische Union nützlich sind.

Selbst eine verlässliche britische Zeitung, die Financial Times, hat gemutmaßt, dass

Großbritannien die Notwendigkeit für strengere Regeln überdenken wird. Sicher, während der Krise hat Europa der Wirtschafts- und Finanzkrise besser standgehalten als andere

Regionen, gerade weil seine Wirtschaftsordnung auf klaren Regeln gründet.

Ich bin der Überzeugung, vielleicht weil ich in Rom geboren worden bin, dass die Geschichte des römischen Rechts und der Code Civil die Wichtigkeit von Regeln aufgezeigt haben, welche die Entwicklung der Gesellschaft garantieren. Ich weiß nicht auf welcher Seite des

Hadrianwalls Herr Nattrass geboren wurde, aber ausgehend von seiner Rede würde ich sagen, er wurde auf der anderen Seite der Walls geboren und daher konnten seine Vorfahren das römische Recht nicht kennenlernen.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir Ihnen noch einmal für Ihre Zusammenarbeit und dem Rat für seine Arbeit zu danken und meinen Dank in diesem Haus noch einmal der Kommissionsdienststelle der Generaldirektion zum Ausdruck zu bringen, deren Leiter zu sein ich die Ehre habe, da es ohne deren wertvollen Beitrag nicht möglich gewesen wäre, zu einem Kompromiss zu kommen, der, wie ich glaube, für alle EU-Bürger positiv ist.

Präsident. − Herr Sterckx, möchten Sie etwas zu einem Punkt der Tagesordnung sagen?

Dirk Sterckx (ALDE). - (NL) Herr Präsident, ich möchte den Kommissar nur wissen lassen, dass Frau HennisPlasschaert nicht mehr hier ist, da sie zu einem anderen Termin musste. Ich bin jetzt der Vertreter für alle aus unserer Fraktion, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Ich wollte Sie nur darüber informieren, dass sie nicht einfach verschwunden ist.

Präsident. − Vielen Dank, Herr Sterckx.

Ich glaube, das war zwar kein Punkt der Tagesordnung, aber immerhin höflich.

Mathieu Grosch, Berichterstatter . − Herr Präsident! Ich möchte zuerst der Kommission für die ganz klaren Antworten danken. Ich halte fest, dass die Kabotage-Beschränkung einen Übergang bedeutet, dass die Studie gemacht wird und dass, je nachdem, wie das

Resultat aussieht, dann auch eine Marktöffnung in Aussicht gestellt wird.

Sehr wichtig auch: Artikel 306 findet hier Anwendung und gilt ganz eindeutig, lieber

Kollege Dirk Sterckx, auch für die Benelux-Staaten, also ist der Antrag, den Sie gestellt haben, überflüssig und wir brauchen ihm nicht mehr zuzustimmen.

Das andere, was ich hier sagen möchte, ist zur Kabotage selbst. Nach den Bemerkungen, die ich hier gehört habe, finde ich, dass dieser Kompromiss in der Tat noch besser ist, als ich dachte, aus dem einfachen Grund – und das besonders an meine liberalen Freunde und meine Freundin von der CDA: Wenn wir eine Übergangsmöglichkeit schaffen, dann bedeutet das nicht, dass wir dem Binnenmarkt den Hals umdrehen wollen – um den

Ausdruck zu gebrauchen – und wir wollen auch nicht den Betrieben den Hals umdrehen.

Wenn wir heute doch wissen, dass gewisse Betriebe mit den modernsten Fahrzeugen fahren, aber ihren Fahrern 400 EURO im Monat zahlen, während andere Betriebe 1 500 EURO im Monat zahlen, dann ist es für mich mehr als vernünftig zu sagen, dass die Soziallatte auch etwas höher gelegt werden muss. Wenn man Geld ausgeben kann, um beim Wagen konform zu sein, dann kann man auch Geld ausgeben, um bei den Löhnen konform zu

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments sein. Diese Latte muss man anheben. Wenn diese Latte angehoben ist, dann kann man auch den Markt öffnen. Das ist für mich kein richtiges Verständnis von einem offenen

Markt, zu sagen, ich öffne ihn und gucke einmal, wie es danach weiter geht.

Eine letzte Bemerkung: Das Lustige ist ja immer, dass besonders die Länder, ich denke an das Vereinigte Königreich, die jede Art von Harmonisierung besonders im Fiskalbereich blockieren, heute sagen: Es fehlen Harmonisierungen, also lassen wir den Markt sich so entwickeln. Die einen kommen und sagen, dass sie Einschränkungen haben wollen, und die anderen sagen, dass wir viel zu viel Einschränkung haben.

Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger in Europa überzeugen wollen, dann können wir nicht sagen: Der Markt soll sich öffnen, und der Rest regelt sich von allein. Nein! Umwelt-,

Sozial- und Steuerrecht muss hier im Hause zusammen mit dem Rat und der Kommission geregelt werden. Dann sind wir auch glaubwürdig.

Präsident. − Haben Sie vielen Dank, Herr Grosch, für eine Rede, die schon Unterstützung erhalten hat, was man am Applaus der übrigen Mitglieder erkennen kann.

Silvia-Adriana Ţicău, Berichterstatterin. – (RO) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte damit anfangen, indem ich Herrn Grosch danke, dem Schattenberichterstatter, mit dem ich zusammengearbeitet habe, zusammen mit dem Fachpersonal des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr der Fraktion der Europäischen Sozialisten, sowie meinen

Kollegen in der Kommission und der Kommissiondienststellen, ganz zu schweigen von

Ihnen, Herr Kommissar, und dem Vorsitz des Europäischen Rates, mit dem ich sehr eng zusammengearbeitet habe.

Ich möchte daran erinnern, dass die Europäische Kommission im Juni 2007 vorschlug, die Verordnung über den Zugang zum Straßengüterverkehrsgeschäft zu ändern. Die

Vorschläge für den Änderungsantrag entstanden aus der Erfahrung, die nach der

Anwendung der Richtlinie 96/26 der Europäischen Kommission gemacht wurden. Dies führte dazu, dass einige Rechtsvorschriften neu formuliert wurden, mit dem Ziel, eine beständigere Anwendung sicherzustellen, indem ein Rechtsakt in Form einer Verordnung benutzt wird. Hier stehen wir nun etwa zwei Jahre später und haben eine

Schlussabstimmung über dieses Dokument, welches eine direkte Auswirkung auf etwa

800 000 europäische Unternehmen und etwa 4,5 Millionen Arbeitsplätze hat.

Unsere gemeinsamen Ziele sind die folgenden: Die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Reduzierung der Bürokratie, die Vereinfachung der Verfahren und das Bieten von

Vorhersehbarkeit und Sicherheit für Kraftverkehrsunternehmer. Ich hoffe, dass dieser

Kompromiss, den wir erreicht haben, den Straßengüterverkehrsmarkt fördert. Ich danke den Abgeordneten noch einmal für ihre Zusammenarbeit.

Präsident. − Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung wird morgen um 12 Uhr mittags stattfinden.

13. Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr - Fahrgastrechte im

Kraftomnibusverkehr (Aussprache)

Präsident. – Der nächste Punkt ist die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:

- der Bericht (A6-0209/2009) von Herrn Teychenné, im Namen des Ausschusses für

Verkehr und Fremdenverkehr, über den Entwurf für eine Verordnung des Europäischen

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Parlaments und des Rates hinsichtlich der Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden

(KOM(2008)0816 – C6-0476/2008 – 2008/0246(COD)) und

- der Bericht (A6-0250/2009) von Herrn Albertini, im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, über den Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und die Änderung der

Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die

Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden

(KOM(2008)0817 – C6-0469/2008 – 2008/0237(COD)).

Michel Teychenné Berichterstatter. − (FR) Herr Präsident, Herr Tajani, meine Damen und

Herren, die beiden Prinzipien, die meine Arbeit seit Beginn dieses Verfahrens geleitet haben, war die Gleichstellung aller Fahrgastrechte für alle Beförderungsarten - was ein Ziel ist, das sich die Kommission und das Europäische Parlament selbst gesetzt haben - und die deutliche

Verankerung dieser Rechte in diesem Text. Bei letzterem wurde besondere Aufmerksamkeit auf Menschen mit eingeschränkter Mobilität gelegt, da der Seetransportsektor, was diese

Menschen betrifft, etwas hinterherhinkte.

Der allgemeine Tenor des Textes ist der, dass Menschen in Europa reisen können, ohne den Launen der jeweiligen Unternehmen ausgesetzt zu sein, dass sie einen Anspruch auf ein Minimum an Service und Information haben und schließlich, dass Personen mit eingeschränkter Mobilität in der Lage sein sollten, von der gleichen Qualität der Rechte wie andere europäische Bürgerinnen und Bürger zu profitieren, ohne gleich zweimal benachteiligt zu werden.

Der Inhalt der im Ausschuss am 31. März übernommenen Version scheint für alle annehmbar zu sein. Das liegt zunächst daran, dass die Rechte der Menschen mit eingeschränkter Mobilität erhöht werden. Sollte dieser Text übernommen werden, wird es nicht länger möglich sein, Menschen aufgrund ihrer Behinderung die Beförderung zu verweigern, außer natürlich aus Gründen in Verbindung mit dem Einschiffen, aus Respekt vor ihrer Würde und wegen der Bauart des Fahrgastschiffes. Darüber hinaus muss auch

Menschen mit eingeschränkter Mobilität Unterstützung geboten werden, und das vom

Buchungstag an. Dank des Internets gibt es heute ein Recht auf Rückfahrten und auf offizielle

Informationen. Daher wurde dies in dem Text behandelt.

Schließlich müssen Informationen über Fahrgastrechte standardisiert und in einem zugänglichen Format angeboten werden, wie es heute auch im Eisenbahn- und

Luftfahrtsektor geschieht.

Bei den Rechten für alle Passagiere, waren wir der Ansicht, dass es bezüglich der

Entschädigung bei Problemfällen wichtig sei, diese auch auf einer höheren Ebene zu harmonisieren, auf der Grundlage dessen, was im Luftfahrtsektor praktiziert wird.

Infolgedessen können Passagiere, die Verspätungen und Annullierungen ausgesetzt sind, eine Erstattung bis zur vollen Höhe zu erhalten, wobei eine Staffelung der Erstattungen gemäß der aufgetretenen Probleme angewendet wird.

Die Informationen sollten klar und zugänglich sein, was im Transportsektor oft ein Problem ist. Wir erleben es ständig: Menschen, die nicht genug Informationen haben und nicht wissen, warum das Schiff - in diesem Fall ist es ein Schiff, aber es könnte auch genauso gut

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments der Zug oder das Flugzeug sein - nicht ablegt oder warum es zu einer Verspätung kommt, und wir wollten diese Methoden der Informationsversorgung verbessern.

Schließlich muss das Beschwerdemanagement besser organisiert werden. Das Einreichen einer Beschwerde beim Auftreten von Problemen ist tatsächlich eine komplizierte

Angelegenheit, und dieser Text wurde gestaltet, um das Verfahren zu vereinfachen, sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch für einzelne Bürgerinnen und Bürger.

Die Rolle der nationalen Behörden, die die Beschwerden behandeln werden, wurde ebenfalls behandelt und besser definiert.

Schließlich werden der Stadtverkehr und Vorortverkehr - ich beziehe mich hier auf die von Herrn Albertini geliebten italienischen Vaporettos in Venedig - von diesem Text ausgeschlossen, da sie nicht in den Bereich der großen Verkehrsdienstleistungen fallen.

Ich komme nun zu den Kreuzfahrten und ihrem Platz in diesem Text: Ich möchte Sie daran erinnern, dass Kreuzfahrten heute ein sehr wichtiger Urlaubstyp sind und dass zu ihrer

Zielgruppe sowohl ältere Menschen als auch Menschen mit einer Behinderung gehören.

Darum sind Kreuzfahrten natürlich Bestandteil dieses Textes, nicht nur in Bezug auf die

Pauschalreisen-Richtlinie, auf die dieser Text beruht und welche eine Richtlinie von 1991 ist, sondern auch als ein Versprechen, dass Kunden die gleiche Behandlung bekommen.

Die Definition der höheren Gewalt - die einen Grund für eine mögliche Verweigerung der

Beförderung darstellt - wird vorgelegt und in dieser Angelegenheit haben wir an einem

Änderungsantrag gearbeitet, mit dem wir einen Konsens erreicht haben und den wir gemeinsam erstellt haben. Ich möchte Sie allerdings daran erinnern, dass der Gerichtshof im Luftfahrtssektor oft gezwungen war Urteile zu sprechen, weil die Fälle der höheren Gewalt nicht gut genug definiert waren. Daher haben wir in diesem Text versucht, alle Probleme in Verbindung mit der Beförderung auf dem Seeweg zu behandeln. Ich beziehe mich auf die Gezeiten, Winde und Stürme, die auch für die Beförderung auf dem Seeweg zu erwarten sind und die in Betracht gezogen werden mussten.

Schlussendlich war die Verantwortung der Häfen, um Hilfe anzubieten auch ein Thema bei der Debatte. Dies ist ein Text über Fahrgastrechte; es ist kein Text...

(Der Präsident bittet den Redner zum Ende zu kommen)

... und somit, mit einer Vermittlung zwischen den Häfen und Beförderern, ist dies das

Ergebnis dieses Textes. Ich weiß, dass Herr Jarzembowski seine Änderungen einbringen wird, also werde ich in den zwei Minuten, die mir noch bleiben, darauf antworten.

Gabriele Albertini, Berichterstatterin. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit der Zustimmung zu diesen Rechtsvorschriften für den Luft- und Schienentransport, dem Bericht von Herrn Teychenné über den See- und Binnenschiffsverkehr und diesem

Entwurf über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr, vervollständigt die Europäische

Union den rechtlichen Rahmen für alle Beförderungsarten.

Bei der Formulierung dieser Verordnung sahen wir uns der Notwendigkeit gegenüber, ein

Gleichgewicht zwischen zwei Ansätzen zu finden: Der erste berücksichtigt die „gleichen

Wettbewerbsbedingungen“ für alle Beförderungsarten, wobei verschiedene

Beförderungsarten unter den gleichen Bedingungen und mit gleichen Chancen konkurrieren, während die Passagiere gleichzeitig in den Genuss eines hohen Schutzes kommen, ungeachtet des Beförderungsmittels, das sie gewählt haben.

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Der zweite Ansatz spiegelt die verschiedenen Charakteristiken jeder Beförderungsart wider und berücksichtigt ihre Besonderheiten. Im Fall des Omnibuskraftverkehrs würden wir uns beispielsweise das Haftungsmanagement bei Verspätungen anschauen, und im Fall des Straßentransports würden wir an Unfälle, Staus und so weiter denken, welche beim

Schienentransport nicht auftreten, da dort eine bestimmte Strecke benutzt wird.

Ich möchte außerdem über zwei gegensätzliche Punkte sprechen, welche wir versucht haben, mit Erfolg wie ich meine, auszugleichen. Der eigentliche Zweck dieser Verordnung ist es, die Fahrgastrechte zu stärken, aber beim Straßentransport besteht die Industrie größtenteils aus Klein- und Mittelbetrieben, welche Zeit und Ressourcen brauchen werden, um sich an die neuen Anforderungen anzupassen und, wie so viele andere Industriesektoren auch, erfahren sie Schwierigkeiten durch die Wirtschaftskrise.

Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen, die dem Parlament vorliegen und ich möchte den Mitgliedern für die wichtigen Beiträge danken, die sie zu diesem Text der Verordnung geleistet haben und für ihre hervorragende Zusammenarbeit. Der Großteil der Arbeit für die erste Lesung im Parlament ist bereits vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr erledigt worden, womit das Haus sich nur noch um die Klarstellung hinsichtlich der

Rechtssprache zu kümmern braucht.

Im Namen meiner Fraktion habe ich für die morgige Abstimmung gerade drei zusätzliche

Änderungsanträge eingebracht. Lassen Sie sie mich Ihnen kurz beschreiben.

Änderungsantrag 73 ist eine einfache sprachliche Klarstellung und Änderungsantrag 82 legt eine Höchstgrenze für die unbedingte Haftpflicht, die in Artikel 6(3) der vorgeschlagenen Verordnung dargelegt wird, fest. Bezüglich des Anwendungsbereichs des

Änderungsantrags, der vom Verkehrsausschuss erlassen wurde, sind sich alle Fraktionen

über die Miteinbeziehung des Regionalverkehrs einig. Was den Stadt- und Vorortverkehr betrifft, werden morgen zwei Schlüsseltexte zur Abstimmung gestellt werden.

Als Berichterstatter unterstütze ich Änderungsantrag 80 über den generellen Ausschluss des Personennahverkehrs, der von meiner Fraktion eingebracht wurde, aber ich habe auch meine Unterstützung für Änderungsantrag 81 zu verstehen gegeben, der den Mitgliedstaaten die Befugnis gibt, den Nahverkehr freizustellen, unter der Bedingung, dass sie den Fahrgästen ein vergleichbares Maß an Rechten garantieren, wie sie in der Verordnung festgelegt sind.

Ich glaube, wir haben einen Text entworfen, der uns in eine gute Position bringt, von der aus zukünftige dreiseitige Gespräche mit dem Rat und der Kommission begonnen werden können. Daher wünsche ich der tschechischen Ratspräsidentschaft und Schweden, das nächste Land, das den Vorsitz des Europäischen Rates inne haben wird, Erfolg bei ihrer

Arbeit an den Fahrgastrechten und ich hoffe natürlich, dass es mir möglich sein wird, zu den folgenden Phasen der Übernahme dieser Verordnung während der nächsten

Legislaturperiode etwas beizutragen.

Pavel Svoboda , amtierender Ratspräsident. – (CS)Meine Damen und Herren, morgen werden

Sie über den Entwurf zum Änderungsantrag zweier Kommissionsvorschläge über den

Schutz der Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und auch der Fahrgäste im See- und

Binnenschifffahrtsverkehr abstimmen.

Es handelt sich dabei um wichtige Rechtsverordnungen, welche sowohl für die Verbraucher als auch den Transportsektor von großem Interesse sind. Die EU hat kürzlich ähnliche

Verordnungen für den Luft- und Schienentransport erlassen. Die kürzlich von der

Kommission eingereichten Anträge werden diesen rechtlichen Rahmen vervollständigen.

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Praktisch bedeutet dies einen größeren Schutz für alle Reisenden, insbesondere Menschen mit Behinderung und Menschen mit eingeschränkter Mobilität, ungeachtet der

Beförderungsmittel. Außerdem wird sie gleiche Bedingungen für alle Beförderungsbereiche schaffen. Die tschechische Ratspräsidentschaft begrüßt diese Anträge selbstverständlich und misst ihnen große Bedeutung bei. Ich glaube, wir alle teilen das Ziel, das von der EU in den letzten Jahren übernommen wurde, um die Fahrgastrechte zu stärken.

In Verbindung mit dem Entwurf zu den Änderungsanträgen, über die Sie im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr abgestimmt haben, möchte ich gerne zwei Aspekte besonders erwähnen. Der erste ist, dass Sie den Rechten von Menschen mit Behinderung und Menschen mit eingeschränkter Mobilität große Wichtigkeit beimessen. Wir teilen Ihre

Ansichten auf diesem Gebiet natürlich, was sehr wichtig ist, wenn wir eine Zustimmung bei der zweiten Lesung über diese beiden wichtigen Rechtsverordnungen erreichen wollen.

Der zweite ist, dass Ihr Ziel eine klare Harmonisierung der Verordnungsentwürfe mit den

Versionen bestehender Verordnungen ist, die für die Rechte von Personen, die mit verschiedenen Beförderungsmitteln reisen, gelten. Sie sind darüber hinaus bei der Anpassung der Entwürfe an die besonderen Anforderungen des Kraftomnibusverkehrs oder des Seeund Binnenschiffverkehrs sehr behutsam vorgegangen, ohne das Ziel, die Stärkung der

Fahrgastrechte, aufzugeben. Wir stimmen völlig über die Notwendigkeit, die

Rechtsverordnungen an die besonderen Eigenheiten der verschiedenen Transportformen anzupassen, überein. Wie wir alle wissen, ist es nicht möglich, die gleiche Herangehensweise auf verschiedene Beförderungsarten genau anzuwenden. Schienen- und Luftverkehr haben ihre Eigenheiten und das Gleiche gilt für den Kraftomnibusverkehr und den See- und

Binnenschiffverkehr. Innerhalb dieser einzelnen Branchen gibt es riesige Unterschiede.

Groß- und Kleinunternehmen sind dort tätig und Fahrten können ein paar Tage oder bloß ein paar Minuten dauern. Es ist daher notwendig, eine Lösung zu finden, die für alle annehmbar ist, die den Verbraucherschutz sicherstellt, ohne dem Sektor eine unnötige

Verwaltungslast aufzuerlegen, und das gilt insbesondere für die kleineren Unternehmen auf diesem Markt. Diese Angelegenheit ist in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage natürlich von besonderer Bedeutung.

Wir wissen daher Ihre Arbeit in dieser Angelegenheit zu schätzen. Sie bietet einen hervorragenden Ausgangspunkt. Gleichzeitig entspricht sie größtenteils unserer Meinung zu den Anträgen. Ich glaube fest daran, dass wir in der Lage sein werden bei der rechtlichen

Ausgestaltung, welche die Interessen aller Betroffenen schützen und gleichzeitig das Ziel der EU berücksichtigen wird, das Gesetzgebungsverfahren zu verbessern, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Schließlich möchte ich insbesondere den Berichterstattern,

Herrn Albertini und Herrn Teychenné, für ihre hervorragende Arbeit und behutsam entworfenen Bericht danken.

Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und

Herren, es macht mir immer Freude, mich an meine vielen Jahre in diesem Haus als MdEP zu erinnern und deshalb kann ich die Arbeit des Europäischen Parlaments bei dieser Debatte würdigen.

Darum möchte ich Herrn Teychenné und Herrn Albertini für ihren wichtigen Beitrag danken, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger als Fahrgäste in Beförderungssektoren zu schützen, da die Notwendigkeit im Bereich des Kraftomnibusverkehrs und des

Seetransports einzugreifen einen Versuch darstellt, eine Lücke zu schließen, die, wie sie alle betonen, im europäischen Recht besteht.

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Wir haben viele Fahrgäste mit Behinderungen und viele deren Mobilität aus anderen

Gründen eingeschränkt ist, und daher haben wir auch eine Pflicht, die Freizügigkeit zu garantieren, da dies zuallererst eine Frage der Freiheit in der Europäischen Union ist.

Natürlich ist eine gute Gesetzgebung nicht einfach, aber heute machen wir einen großen

Schritt nach vorne.

Es hat mich auch gefreut zu hören, was Herr Svoboda zu sagen hatte. Es gibt sicherlich immer noch Zweifel an dem Text, auf dessen Übernahme die Kommission und das

Parlament sich geeinigt haben, aber mir ist auch eine allgemeine politische Offenheit seitens des Rates aufgefallen, die mir Hoffnung für die Zukunft verleiht.

Ich bin mir sicher, dass wir, wie es auch beim Straßentransport der Fall war, zu einem befriedigenden Kompromiss kommen werden, der den europäischen Bürgerinnen und

Bürgern die Möglichkeit garantiert, innerhalb der Europäischen Union frei zu reisen und ordentlich geschützt zu sein.

Ich glaube also, dass wir heute Themen besprechen, die das Leben aller Bürgerinnen und

Bürger betreffen, weswegen ich überzeugt bin, dass bezüglich des Kraftomnibusverkehrs

Unterstützung gewährt werden sollte. Die Besprechung des Ausschusses für Verkehr und

Fremdenverkehr vom 30. März zeigte ermutigende Signale bezüglich des Ansatzes der

Kommission zu einem größeren möglichen Anwendungsbereich, der alle gewöhnlichen

Leistungen bei der Beförderung von Fahrgästen, ganz gleich ob grenzüberschreitend, national, regional, Stadt- oder Vorortverkehr, abdeckt. Damit wird auf die Notwendigkeit reagiert, die Gesetzgebung zu vereinfachen, aber auch allen Passagieren ohne

Ausnahmeprinzip gleiche Rechte zu garantieren.

Allerdings, Herr Albertini, angesichts der besonderen Natur dieses Sektors, lässt der Entwurf den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr, der von

öffentlichen Dienstleistungsaufträgen getragen wird, außen vor zu lassen, wenn diese

Aufträge den Passagieren ein Maß an Schutz bieten, der mit dem was in dieser Verordnung festgelegt wurde, vergleichbar ist. Dies scheint mir eine vernünftige Lösung zu sein, die das verlangte Maß an Flexibilität bietet, während die Grundrechte der Passagiere gewährleistet bleiben.

Die Haftung von Kraftomnibusunternehmen gegenüber den Passagieren in Todes- oder

Verletzungsfällen stellt ein weiteres wesentliches Element dieses Entwurfs dar. Innerhalb der Gemeinschaft gibt es dazu zu viele Unterschiede, welche bei den Passagieren zu ernsthaften Unsicherheiten führen. Ein paar der Punkte zu diesem Thema möchte ich genauer betrachten: Zunächst beschäftigt sich dieser Bereich nicht mit dem Aspekt der

Versicherung, sondern ausschließlich mit der Haftung des Betreibers gegenüber den

Passagieren. Zweitens ist das Kraftomnibusunternehmen nicht einzig und allein für

Schadenersatz verantwortlich und sein Recht von Dritten Entschädigung zu verlangen wird nicht in Frage gestellt. Drittens betrifft dieser Bereich weder den Import noch die

Verfahren, die in der Richtlinie aus dem Jahr 2005 über die

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung festgelegt wurden. Und viertens hat die Kommission tatsächlich kein neues Haftungsmodell entwickelt. Was heute vorgeschlagen wird, ist ein

Haftungssystem, das durch andere Beförderungsarten inspiriert wurde, während es die besonderen Eigenheiten dieses Sektors berücksichtigt.

Hinsichtlich der Beförderung auf dem Seeweg glaube ich, dass ein einziges gesetzgeberisches

Instrument benötigt wird, selbst wenn es darüber zwischen dem Parlament und dem Rat

Meinungsverschiedenheiten gibt. Gestatten Sie mir auf ein Schlüsselproblem hinsichtlich

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments des Anwendungsbereichs hinzuweisen: Verglichen mit dem Straßen-, Schienen- und

Lufttransport gibt es viel weniger Fahrgäste, die den See- und Binnenschiffsverkehr nutzen.

Darunter stellen die, die Binnengewässer nutzen, nur eine kleine Minderheit dar. Meiner

Meinung nach erscheint es weder logisch noch realistisch, verschiedene Verordnungen für

Passagiere auf See und denjenigen, die Binnengewässer nutzen, zu haben, besonders wenn man bedenkt, dass sie oft den gleichen Schiffstyp benutzen. Ich glaube, dass ein einziges gesetzgeberisches Instrument die richtige Antwort ist.

Am 30. März 2009 wurde, zusammen mit der Debatte über den Teychenné-Bericht im

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, eine öffentliche Debatte zwischen den

Ministern im Rahmen des Verkehrsministerrates geführt. Es freut mich, dass ich die

Gelegenheit hatte, bei dieser Debatte ein gewisses Maß an Abstimmung zwischen der

Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Parlament zu beobachten, hinsichtlich des

Ziels, europäischen Passagieren so schnell wie möglich eine neue und ehrgeizige Verordnung zu geben.

In diesem Zusammenhang ist die Kommission selbstverständlich bereit, jedwede benötigte

Klarstellung und Verbesserung am Text vorzunehmen, um die besonderen Eigenheiten jeder Art von Dienstleistung zu berücksichtigen und dadurch der Industrie das Werkzeug an die Hand zu geben, die Verordnung mit der notwendigen Flexibilität umzusetzen.

Gestatten Sie mir noch einmal die Notwendigkeit zu betonen, Mittel bereitzustellen, um die zukünftige Verordnung effektiv umzusetzen. Zu diesem Zweck ist es wichtig, dass die für ihre Anwendung zuständigen, nationalen Behörden, regelmäßige Berichte über ihre

Aktivitäten einreichen. Jeder Mitgliedstaat wird in der Lage sein, sein eigenes nationales

System so zu organisieren, wie er es für angemessen hält, in dem er beispielsweise über die

Anzahl der zuständigen Behörden entscheidet.

Georgios Papastamkos, Verfasser der Stellungnahme der Kommission für Rechtsfragen.

(EL) Herr Präsident, der Verordnungsentwurf stärkt, so wie er nach einer Eingabe des

Europäischen Parlaments geändert wurde, die Fahrgastrechte bei der Beförderung auf dem

Seeweg zufriedenstellend.

Ich glaube jedoch, dass bei der nächsten Gesetzgebung zu diesem Thema ein horizontaler

Ansatz, ein einziges rechtliches Instrument, das alle Beförderungsmittel abdeckt, richtiger wäre, angesichts der gegenwärtigen Notwendigkeit für die Nutzung kombinierter

Beförderungsmittel.

Es wäre in Zukunft auch wünschenswert, wenn eigene Entwürfe für die Fahrgastrechte einerseits und für Menschen mit eingeschränkter Mobilität andererseits eingebracht würden.

Der Grund dafür ist, dass die einzelnen Vereinbarungen einen unterschiedlichen Zweck und unterschiedliche Adressaten haben.

Schließlich möchte ich die wiederholt engstirnige Herangehensweise der Kommission hervorheben, wobei ich Vizepräsident Tajani außen vor lasse, bei Fragen, welche einer weitgehenderen und multilateralen Untersuchung bedürfen, wie der Beförderung auf dem

Seeweg.

Der Seetransport auf dem Mittelmeer findet unter anderen Bedingungen als der Transport in Meerengen statt.

Georg Jarzembowski, im Namen der PPE-DE-Fraktion . – (DE) Herr Präsident, lieber

Herr Vizepräsident der Kommission, lieber Herr Ratsvertreter! Zu meinem Vorredner

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments möchte ich sagen: Wir haben die griechischen Inseln und die griechischen Fährbetriebe immer im Auge. Da muss er sich keine Sorgen machen!

Für meine Fraktion kann ich erklären, dass wir uns freuen, dass wir erstmals auch gesetzlich normierte bürgernahe Passagierrechte für Verspätungen und Annullierungen sowohl im

See- und Binnenschiffverkehr als auch im überörtlichen Busverkehr haben. Unser Dank gilt den beiden Berichterstattern, den Kollegen Albertini und Teychenné. Wir haben in den

Ausschüssen gut zusammengearbeitet, und es sind gute Ergebnisse herausgekommen.

Ich will nur auf wenige Punkte eingehen. Ich finde eine Entschädigung von 25 % für

Schiffspassagiere bei zwei bis drei Stunden Verspätung völlig in Ordnung, und von 50 % bei über drei Stunden auch. Aber, Herr Kollege Teychenné – also 100 % Entschädigung darüber hinaus ist einfach unverhältnismäßig. Wenn man bedenkt, dass die

Schiffsunternehmen nicht immer riesige Unternehmen sind, sondern gerade im Fährbereich auch kleine und mittelständische Unternehmen, dann muss man mit Entschädigungen vernünftig umgehen.

Wir haben schon darüber gesprochen, dass wir, was den Schiffsverkehr angeht, auch aufpassen müssen, nicht den falschen Personen oder Institutionen die Verantwortung zuzuweisen. Wir alle in diesem Hause sind dabei, in beiden Dossiers dafür zu sorgen, dass insbesondere Hilfestellungen für Passagiere mit eingeschränkter Mobilität gewährt werden.

Aber die Zugangsschwierigkeiten bei Hafenanlagen kann der Schiffseigner nicht regeln, die muss der Hafen regeln. Das heißt, wir müssen sehr sorgfältig aufpassen.

Was die Buspassagierrechte angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass es faktische

Unterschiede zwischen Überlandbussen und städtischen Bussen gibt. Das muss man einfach berücksichtigen. Deshalb ist meine Fraktion der Auffassung, dass wir für Überlandbusse zu Recht vernünftige Passagierrechte haben wollen. Aber städtische und Vorortbusse haben völlig andere Bedingungen. Da passen diese Regelungen nicht, und das sollten wir auch klar einsehen.

Robert Evans, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident, ich möchte die beiden

Berichterstatter beglückwünschen. Vor ein paar Jahren war ich der Berichterstatter für den

Zugang von Menschen mit Behinderung zu Flugzeugen. Diese Gesetzgebung ist ein weiterer

Teil des Puzzles, um die Beförderung so umfassend wie möglich zu gestalten oder, wie unser Kollege Herr Albertini es ausdrückte, die Fahrgastrechte zu vereinigen.

Zu einer Zeit, in der wir die Menschen ermutigen die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen, ist es sehr wichtig, dass wir den Kraftomnibusverkehr, wie Herr Albertini es getan hat, in dieses Gebiet miteinbeziehen. Einige Mitglieder, nicht unbedingt die heute hier anwesenden, haben nach Möglichkeiten gesucht, Ausnahmen bezüglich bestimmter

Abschnitte durchzusetzen, aber ich habe als meinen Ausgangspunkt immer den Wunsch angesehen, so viel wie möglich miteinzubeziehen, damit wir uns in eine Richtung bewegen, um aus Europa mehr einen gemeinsamen Markt für die Menschen zu machen. Darum ist

Änderungsantrag 81 so wichtig.

Bei seinen Anmerkungen sagte der Kommissar, dass wir für alle Fahrgäste ohne Ausnahmen die gleichen Rechte brauchen - und dann sprach er von Ausnahmen, zum Beispiel für den

Regionalverkehr. Ich glaube nicht, dass wir den Regionalverkehr außen vor lassen sollten, und ich habe etwas nachgeforscht. In einigen unserer Mitgliedstaaten kann eine Busfahrt im Nahverkehr bis zu sechs Stunden dauern, was länger ist als eine grenzüberschreitende

Busfahrt von, sagen wir, London nach Brüssel oder Paris. Ich bin also der Meinung, dass

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments er miteinbezogen werden sollte. Ich finde es richtig, dass es dort öffentliche

Dienstleistungsaufträge gibt, wo der Nahverkehr - wie ihn Herr Jarzembowski erwähnt hat - nicht dazu gehört, was bedeutet, dass die Unternehmen gleiche Standards erreichen.

Ich glaube außerdem, dass wir die Bauindustrie überzeugen müssen, modernere Busse mit

Augenmerk auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung zu bauen. Genauso wie wir uns dafür stark gemacht haben, dass Flugzeuge für Menschen mit Behinderung zugänglicher werden, brauchen wir vielleicht Busse mit breiteren Gängen oder zugänglicheren Toiletten, und die Betreiber müssen ihre Busbahnhöfe zugänglicher machen und ihr Personal hinsichtlich Behinderungen und Sensibilisierung für Behinderungen schulen.

Dies ist ein guter Bericht. Es ist eine gute Sammlung von Berichten, die uns einige Schritte vorwärts bringen, und ich beglückwünsche alle, die daran beteiligt waren.

Dirk Sterckx, im Namen der ALDE- Fraktion. (NL) Ich möchte im Namen unserer

Fraktion den Berichterstattern danken. Ich glaube, wir haben den Fahrgastrechten ein paar weitere Elemente beigefügt. Wir haben hart gearbeitet, damit das Reisen mit Flugzeug und

Zug auf die richtige Spur kommt. Ich bin tatsächlich der Ansicht, dass wir einiges beim

Erstellen dieser Berichte an Erfahrung gesammelt haben und es freut mich, dass

Herr Albertini die verschiedenen Elemente koordiniert hat, so dass es kaum, falls überhaupt, notwendig ist zwischen verschiedenen Beförderungsarten zu unterscheiden, sondern nur dann, wenn dies erforderlich ist.

Ich glaube, dass wir nun die Qualität der Dienstleistungen verbessern, woran wir immer denken sollten. Wir haben aus unseren Fehlern gelernt, die Verschärfung der Definition der höheren Gewalt ist ein typisches Beispiel dafür. Wir müssen noch einmal auf diesen

Aspekt bei beispielsweise der Luftfahrt zurückkommen und es freut mich, dass wir dies hier für die Schifffahrt getan haben.

Was den Bericht von Herrn Albertini betrifft, ist eine wichtige Frage - eine auf die Herr Evans und Herr Jarzembowski sich auch schon bezogen haben - was der Anwendungsbereich der Verordnung nun ist? Wir, als Fraktion, haben unsere Unterstützung für die

Antragsänderung, die wir ursprünglich mit Ihnen zusammen eingereicht hatten, zurückgezogen, allerdings nicht weil wir der Meinung sind, dass es eine schlechte

Antragsänderung ist, sondern weil die Sozialisten eine bessere Möglichkeit gefunden haben sie zu formulieren, wie Herr Evans es beschrieben hat. Auf jeden Fall streichen wir den

Regionalverkehr aus der Verordnung, aber wir lassen die Möglichkeit offen, den Stadtverkehr und Vorortverkehr in sie mitaufzunehmen, sollten die Mitgliedstaaten dies wünschen. Ich glaube, dass dieser Ansatz besser mit dem übereinstimmt, was wir vorhaben, und wir werden daher diesen Entwurf, der von der sozialistischen Fraktion im Europäischen

Parlament eingebracht wurde, unterstützen.

Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – (DE) Herr Präsident!

Passagierrechte müssen in der gesamten Verkehrspolitik – vor allem bei uns in der

Europäischen Union – ein zentraler Punkt werden. Bei Zug und Flug haben wir es schon geschafft. Hier gibt es allerdings großes Verbesserungspotential – denied boarding – ich muss es immer wieder sagen, die Probleme sind viel zu groß.

Eine Gruppe ist besonders angewiesen auf klare Regelungen. Es hat sich beim Flugverkehr gezeigt, dass diese Regelungen nicht klar genug waren. Menschen mit besonderen

Bedürfnissen könnten mittlerweile Bücher darüber schreiben, was ihnen beim Reisen alles

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments geschehen ist. Ich habe selbst einige Berichte von ihnen erhalten. Es ist eine Katastrophe.

Deswegen ist hier eine Gleichstellung nicht nur gesetzlich geboten, sondern auch moralisch dringend notwendig für die Europäische Union.

Beim Bus- und Schiffsverkehr, den wir jetzt regeln, werden wir unter Umständen Probleme mit der Zuordnung der Verantwortlichkeiten bekommen, was den Schiffsverkehr und die

Häfen betrifft. Das muss aber in der Zukunft praxisnah gelöst werden. Zweiter Punkt: beim

Busverkehr so viel wie möglich einschließen! Mit vielen Ausnahmen schaffen wir die

Möglichkeit, Regelungen zu umgehen. Wir können die Personen, die heute schon besondere

Bedürfnisse haben und damit kämpfen, nicht weiter benachteiligen, indem sie weitere

Schwierigkeiten haben. Ihre Rechte auf Mobilität wahrzunehmen und letzten Endes auch durchzusetzen, das ist unsere Pflicht.

Erik Meijer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. (NL) Herr Präsident, während dieser

Sitzung wurden zwei Fragen hinsichtlich des Personen- und Reiseverkehrs aufgeworfen.

Die erste Frage lautet: Was sollte die Regierung tun und was sollten wir dem Markt durch

Ausschreibungen überlassen? Hinsichtlich des Stadt- und Regionalverkehrs haben wir uns, auf meinen Vorschlag hin, schließlich für die Wahlfreiheit entschieden. Neue Regeln für die Personenbeförderung per Bus sollten die Freiheit von untergeordneten Behörden, die ihren öffentlichen Verkehr selbst organisieren möchten, nicht nachteilig beeinträchtigen.

Hinsichtlich der Fahrgastrechte gab es immer zwei Alternativen, aus denen man wählen konnte. Der Fokus der ersten Alternative liegt auf der größtmöglichen Information über die Fortsetzung der Fahrt in andere Mitgliedstaaten, die Verfügbarkeit von Fahrkarten für

Grenzüberschreitungen und gute Fernverbindungen, damit unangenehme Überraschungen während der Fahrt vermieden werden können.

Bei der anderen Alternative liegt der Fokus auf der finanziellen Entschädigung, die im

Nachhinein für Verspätungen und Annullierungen von Leistungen gezahlt wird. Ich setze mich immer für die erstere Alternative ein, aber die Mehrheit im Parlament optiert für die letztere, besonders da sie auch beim Luftverkehr gewählt wurde.

Eine größere Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung ist ein wichtiger Grund für die Unterstützung dieser Entwürfe, selbst wenn sie noch etwas zu wünschen übrig lassen.

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE). - (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine

Damen und Herren, ich möchte beginnen, indem ich den Berichterstattern für ihre beachtliche Darstellung und die außergewöhnlich zusammenhängende Arbeit an der Fülle der Änderungsanträge, die dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr vorgelegt wurden, danke.

Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren danach gestrebt, mit dem entscheidenden Beitrag des Europäischen Parlaments, die Fahrgastrechte in allen

Beförderungsbereichen zu verbessern. Wie Sie sich erinnern werden, haben unsere

Institutionen kürzlich Bestimmungen zu den Fahrgastrechten im Luft- und Schienenverkehr gebilligt. Heute wurde ein großer Schritt bei der Stärkung gleicher Fahrgastrechte bei allen

Beförderungsmitteln nach vorne gemacht, ohne Ausnahmen und Ausschlüsse, wie der

Kommissar gesagt hat.

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Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir, nach schwerer Einigung mit dem Rat, kürzlich ein drittes Paket aus sieben Gesetzesvorlagen über die Sicherheit auf See übernommen haben, einschließlich einer Entschädigung für Fahrgäste im Falle eines Unfalls.

Ich möchte hinsichtlich des Teychenné-Berichts darauf hinweisen, dass er einen einheitlichen

Rahmen für den Schutz der Kunden/Fahrgäste vorschlägt, der auch kleine

Verkehrsunternehmen berücksichtigt und ihr Geschäft und ihre Wettbewerbsfähigkeit im

Falle eines Unfalls, aufgrund von Umständen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, oder

Fällen, in denen die Beförderung auf dem Seeweg von Unwettern betroffen ist, schützt.

Es ist auch bedeutsam, dass wichtige Bereiche, wie die Rechte von Menschen mit

Behinderung und Menschen mit eingeschränkter Mobilität, mit dem Ziel abgedeckt werden, die Prinzipien der Gleichbehandlung zu gewährleisten, die all unsere Strategien zugrunde liegen. In ähnlicher Weise legt er die Pflichten des Betreibers im Fall, dass sich die Leistungen verzögern oder annulliert werden, klar fest, sowie die zeitlichen Grenzen für Verspätungen und die Höhe von Entschädigungen.

Am Ende dieser Legislaturperiode und vor den Europawahlen ist unsere Arbeit an den

Fahrgastrechten unsere wichtigste Leistung für den Nutzen der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Brian Simpson (PSE). - Herr Präsident, ich möchte den beiden Berichterstattern für ihre

Arbeit in diesem wichtigen Bereich danken und auch dem Kommissar für seine

Unterstützung. Die Fahrgastrechte sind für die sozialistische Fraktion immer von Vorrang gewesen, und dieser Entwurf trägt, nach den Fahrgastrechten im Luft- und Schienenverkehr, zur Vervollständigung bei.

Es ist unbedingt notwendig, dass wir uns alle daran erinnern, dass die Fahrgäste die wichtigsten Interessenvertreter sind - das ist eine Tatsache, die von einigen

Verkehrsunternehmen manchmal vergessen wird. Nun haben wir zum ersten Mal eine

Sammlung von Grundrechten für die Nutzer von Bussen, Reisebussen und Fähren, welche die angemessene Haftung bei Annullierung und Verspätung, verlorenem oder beschädigtem

Gepäck, sowie dem Tod im Falle von Unfällen, sicherstellen wird.

Es ist vielleicht noch wichtiger, dass wir eine Reihe grundlegender Rechte für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und speziellen Bedürfnissen haben werden, die der Schikane, die diese Menschen in den Händen der Verkehrsunternehmen viele Jahre erdulden mussten, ein Ende bereiten werden. Die Verkehrsunternehmen werden nicht länger in der Lage sein,

Menschen mit eingeschränkter Mobilität aus ihren Fahrzeugen auszuschließen. Menschen mit eingeschränkter Mobilität werden nicht länger weniger Rechte haben als körperlich gesunde Menschen. Menschen mit eingeschränkter Mobilität sollten nicht länger aus dem

Netzwerk des öffentlichen Verkehrs ausgeschlossen werden.-

Wer hat dies erreicht? Kein nationales oder regionales Parlament, sondern das Europäische

Parlament. Es ist das Europäische Parlament, dass die Fahrgäste an die Spitze unserer

Prioritäten beim Verkehr gesetzt hat. Es ist das Europäische Parlament, bei dem die

Menschen an erster Stelle stehen, und dass ist etwas, das wir als Sozialisten nachhaltig unterstützen.

Francesco Ferrari (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte dem Berichterstatter und dem Kommissar für ihre Arbeit, die sie geleistet haben, danken.

Der Bericht bietet eine sehr ausgeglichene Klärung der Fahrgastrechte und aller

Beförderungsarten, einschließlich des Kraftomnibusverkehrs, und behandelt deutlich alle

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments relevanten Fragen. Besonderes Augenmerk liegt auch auf Menschen mit Behinderung und eingeschränkter Mobilität. Wie der Bericht von Herrn Albertini zeigt, müssen wir fähig sein Dienstleistungen anzubieten, welche die verschiedenen Erfordernisse dieser Menschen berücksichtigen.

Zusätzlich wurden alle Angelegenheiten hinsichtlich der Beförderungsart -

Rückerstattungen, Entschädigungen, Fahrgastauskünfte, eine strenge Haftung und

Beschwerden - behandelt. Sowohl ich als auch die Fraktion der Allianz der Liberalen und

Demokraten für Europa haben bereitwillig mit dem Berichterstatter zusammengearbeitet, um den deutlichsten Text zu verfassen, der die Interessen der Fahrgäste einerseits und die

Anforderungen der Unternehmen, die diese Leistungen bewerkstelligen und anbieten und die genügend Zeit benötigen, um die Bestimmungen zu erfüllen, berücksichtigt. Ich hoffe daher, dass dieser Text bei der morgigen Abstimmung angenommen wird.

Reinhard Rack (PPE-DE). - (DE) Herr Präsident! Dienstleistungsunternehmen sind für diejenigen da, die diese Dienste in Anspruch nehmen wollen, und nicht in erster Line für die Dienstleistungsbetreiber. So gesehen ist es wichtig, dass wir für die Benutzer von

Verkehrsmitteln aller Art entsprechende Regelungen treffen und sicherstellen, dass sie das, was sie in Anspruch nehmen, auch in entsprechender Qualität gewährleistet bekommen.

Vor diesem Hintergrund ist es ganz wichtig – ich greife hier nur etwas auf, was immer wieder angesprochen wird –, dass wir uns vor allem auch um die Rechte von Personen mit eingeschränkter Mobilität bemühen. Für mich ist in diesem Zusammenhang ein Thema fast schon zum Perpetuum mobile geworden. Lassen Sie mich Ihnen sagen, nicht nur jemand mit einem Behindertenausweis ist ein behinderter Mensch, sondern Eltern,

Erwachsene mit kleinen Kindern bedürfen auf all unseren Verkehrsmitteln durchaus auch der Unterstützung durch unsere Regeln. Ich hoffe, das wird sich in der einen oder anderen

Form auch einmal durchsetzen.

Zweiter Punkt: Die besten Regeln und die besten Schutzbestimmungen nutzen gar nichts, wenn die Information darüber im hintersten Winkel des jeweiligen Verkehrsunternehmens versteckt wird. Information über die Passagierrechte ist etwas, was direkt an den Schalter, was direkt in die Busse, in die Flugzeuge und ähnliches gehört.

Ein dritter und letzter Punkt: Wir hatten begonnen, das Thema Passagierrechte im

Flugverkehr im Interesse der Passagiere zu regeln. Hier waren wir damals zu großzügig.

Das, was sich die Fluglinien leisten, vor allem im Zusammenhang mit dem Thema

Verspätungen, mit der Aussage: Die letzte Maschine ist zu spät hereingekommen. Deswegen kann die nächste erst zu spät starten – das ist etwas, was nicht mehr akzeptabel ist. Wir hätten die Sache damals mit hohen finanziellen Entschädigungen regeln sollen, dann wäre

ähnlich wie beim denied boarding ein Effekt erzielt worden. Jetzt wird dieser Effekt leider nicht erzielt. Höhere Gewalt ist es auch nicht, dass man das Flugzeug, wenn es halb leer ist, ausfallen lässt. Hier gibt es viele Aufgaben für die kommende Kommission. Herr

Vizepräsident, wenn Sie dieses Ressort in der kommenden Kommission wieder übernehmen, dann würde ich dringend für eine Überarbeitung der Passagierrechte in den Flugzeugen und im Flugverkehr plädieren. Das ist dringend notwendig.

Emanuel Jardim Fernandes (PSE). – (PT) Herr Präsident, Kommissar Tajani, ich möchte damit beginnen Herrn Teychenné für die Qualität seines Berichts zu beglückwünschen.

Hinsichtlich des Seepakets, dass morgen in einem Bereich unterzeichnet wird, in dem ich für die sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament Berichterstatter bezüglich der

Pflichten von Flaggenstaaten und auch über die Verantwortung von Fahrgastschiffen war,

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments sagte ich, dass in der Europäischen Union die Menschen an erster Stelle stehen müssen. In dieser Union ist es auch grundlegend, dass die Fahrgäste an erster Stelle stehen.

Der Teychenné-Bericht verdient meine volle Unterstützung, da er den rechtlichen Rahmen nicht nur für Fahrgäste von Bussen und Reisebussen stärkt, sondern auch für Fahrgäste in einem Bereich, der mir sehr am Herzen liegt, nämlich den Fahrgästen im See- und

Binnenschiffverkehr. Insbesondere bietet er Entschädigung in Höhe von 25 % des Preises der Fahrkarte im Fall von Verspätungen zwischen einer und zwei Stunden, 50 % im Fall von zwei Stunden und darüber hinaus und 100 %, wenn der Betreiber keine

Beförderungsalternativen oder Informationen bietet.

Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Entschädigung innerhalb eines Monats auf

Forderung des Fahrgasts gezahlt werden muss, falls es zu einer Annullierung oder schwerwiegenden Verspätungen der Fahrt kommt. Im Fall des Kraftomnibusverkehrs erkennt dieser Bericht die Notwendigkeit für zusätzliche Maßnahmen für Menschen mit

Behinderung und Menschen mit eingeschränkter Mobilität an. Für alle Fahrgäste wird das

Recht auf eine Rückerstattung des gegenwärtigen Preises im Moment der Annullierung,

Überbuchung oder schwerwiegender Verspätung der Fahrt von wenigstens zwei Stunden nun Wirklichkeit.

Herr Präsident, ich habe einen Änderungsantrag über die Notwendigkeit vorgelegt, dass dieser rechtliche Rahmen auch in den Gebieten in äußerster Randlage Anwendung findet.

Ich bin sicher, dass eine Gesetzgebung dieser Güte von niemandem in Frage gestellt werden kann und von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern geschätzt werden muss, einschließlich der entlegenen Regionen, wie den Azoren, Madeira, den Kanaren und den

Überseeischen Departements Frankreichs.

Marian-Jean Marinescu (PPE-DE) . – (RO) Die Beförderung auf dem Seeweg wird von einer Reihe von internationalen Konventionen gelenkt, die man strikt befolgen muss. Es ist allerdings von entscheidender Wichtigkeit, dass eine Reihe von Mindestbestimmungen auf Gemeinschaftsebene in diesen sensiblen Bereichen festgelegt wird, insbesondere hinsichtlich der Durchführungskontrolle von Rechtsvorschriften. Aus diesem Grund bietet die Einführung eines unabhängigen Mechanismus für den Erhalt von Beschwerden und die Schaffung einer Kontrollbehörde, den Fahrgästen einen klaren Vorteil in der Beziehung zu den Verkehrsunternehmern.

Ich glaube, dass ein Gleichgewicht zwischen den Fahrgastrechten und den Pflichten der

Verkehrsunternehmen gefunden werden muss, da weder die eine noch die andere Gruppe die langfristige Entwicklung des See- und Binnenschiffverkehrssektors verlangsamen sollte.

Wir müssen auch die typischen Bedingungen berücksichtigen, unter denen die Beförderung in verschiedenen Seeregionen Europas stattfindet, da diese spezifische Eigenheiten haben können, die eventuell die Möglichkeit einer Festlegung von gemeinsamen Bestimmungen beschränken können.

Im größeren Kontext der Sicherheit und des Schutzes der Beförderung auf dem Seeweg, muss ich einige kürzlich stattgefundenen Fälle von Piraterie im Golf von Aden erwähnen.

Das Wiederaufleben dieser Vorkommnisse ist besorgniserregend, insbesondere da in den letzten Wochen europäische Bürgerinnen und Bürger zu Opfern wurden, einschließlich fünf Rumänen.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die Kommission und den Rat dazu aufzufordern, jede Anstrengung für die EU zu unternehmen, um die Zusammenarbeit mit den anderen

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Staaten am Horn von Afrika zu stärken, um Vorfälle von Piraterie zu verhindern und um die Durchreisen in der Region sicherer zu machen.

Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE). - (EL) Herr Präsident,

Herr Vizepräsident der Kommission, wir sind heute in der glücklichen Lage sagen zu können, dass mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments die Fahrgastrechte auch in

Bereichen geschützt werden, die vorher nicht abgedeckt waren.

Wir sind stolz darauf, dass in Flughäfen und Bahnhöfen Merkblätter verfügbar sind, welche die Beschlüsse der Europäischen Union darlegen, um die Fahrgastrechte zu schützen. Wenn das Gleiche in den anderen beiden Bereichen geschieht, werden die europäischen

Bürgerinnen und Bürger verstehen, dass die Europäische Union wirklich nützlich bei der

Sicherstellung eines besseren Lebensstandards und beim Schutz ihrer Reisesicherheit ist.

Wir müssen uns allerdings daran erinnern, dass der durch diese Rechtsvorschriften erreichte

Schutz nicht der gleiche ist, den die Bürgerinnen und Bürger in den beiden Bereichen Luftund Schienenverkehr seit Anwendung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften genießen.

Diejenigen von uns, die diese Beförderungsmittel benutzen, wir MdEPs und ich selbst, die zwischen drei verschiedenen Grenzen reisen, können sagen, dass sie nicht wirkungsvoll angewendet werden. Darum hat die Kommission ganz richtig von einem ersten Schritt gesprochen, der noch verbessert werden muss, hauptsächlich in Angelegenheiten der

Effektivität des Beitrags der wichtigsten Unternehmen, die für die Gewährung der

Fahrgastrechte verantwortlich sind.

Wir sollten Kleinbetriebe nicht verdammen, wenn sie sich dem Problem gegenüber sehen,

Verkehrsdienstleistungen anzubieten. Ich beziehe mich hier auf die Kabotage, über die ich den Kommissar schon bei anderen Gelegenheiten befragt habe. Wenn sie die Kabotagelinie nicht aufgreifen möchten, wie können sie dann so eine Dienstleistung durchführen, wenn sie sich auch noch um Fahrgastrechte kümmern müssen? Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern daher die Möglichkeit geben, das Basisrecht auf Beförderung zu genießen und ihnen die zusätzlichen Vorzüge der Entschädigung der Fahrgäste bei Verspätungen zu gewähren. Zuerst also die Dienstleistung und dann die Entschädigungen für Verspätungen.

Ich bin sicher, dass Europa auf dem Weg in eine bessere Zukunft ist. Das ist die

Schlussfolgerung.

Christian Rovsing (PPE-DE). - (DA) Herr Präsident, wenn wir untersuchen sollten, wie die Bevölkerung Menschen mit Behinderung betrachtet, würden wir herausfinden, dass

Menschen mit Behinderung den Urlaub heutzutage lieber in den USA verbringen. Dort sind die Rechtsvorschriften und Bestimmungen viel besser und sie werden in den USA viel besser behandelt. Europa ist in unserer Bevölkerung nicht das bevorzugte Reiseziel. Unsere eigenen europäischen Mitbürger wollen ihren Urlaub nicht in Europa verbringen, wenn sie behindert sind. Sie reisen in die USA. Das ist meiner Meinung nach ein klares Zeichen, wie immens wichtig das Dossier, an dem wir hier arbeiten, hinsichtlich einer Reihe von

Punkten, einschließlich des Fremdenverkehrs, ist.

Pavel Svoboda, amtierender Ratspräsident. – (CS) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine

Damen und Herren, der bisherige Fortschritt der Diskussion bedeutet, dass ich nicht die ganzen fünf Minuten brauchen werde, die mir zustehen, was, wie ich sicher bin, gute

Nachrichten sind. Mit Vergnügen bemerke ich, dass unsere Interessen bei der Frage des

Schutzes von Fahrgastrechten und der Zukunft dieses Sektors übereinstimmen. Wir freuen uns über eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, die es uns ermöglicht

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments eine Schlussresolution zu erlangen, die den Bürgerinnen und Bürgern wieder die Vorteile zeigt, welche die EU auf dem Gebiet der Fahrgastrechte bringt.

Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Herr Präsident, Herr Svoboda, Damen und Herren Abgeordnete, den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Debatte über die

Fahrgastrechte und die neuen Gesetze verfolgen, die wir hoffen zu übernehmen, um ein

System der Freiheit zu stärken, das für die Europäische Union charakteristisch ist, wird meiner Meinung nach klar werden, dass die Kommission, der Rat und das Parlament und ihre jeweiligen Mitarbeiter nicht in Elfenbeintürmen wohnen, wo bürgerferne Fragen diskutiert werden oder dass sie versuchen negativ in ihr Leben eindringen, sondern dass wir eine Institution sind, welche die Interessen der Bürger zu Herzen nimmt, um ihre Rechte zu verteidigen und - das möchte ich betonen - ihre fundamentalen Freiheiten zu schützen:

Niemand ist frei, solange er nicht frei von einem Teil der Union in einen anderen reisen kann.

Darum habe ich, als ich um Ihr Vertrauen gebeten habe, als meine Nominierung vom

Parlament bestätigt werden sollte, betont, dass eine meiner Prioritäten während meiner

Amtszeit als Kommissar für Verkehr der Schutz der Fahrgastrechte sein würde. Ich glaube, dass wir heute zusammen ein positives Signal gesendet haben und wir haben klar bewiesen, dass Fortschritt erreicht werden kann und dass die europäischen Institutionen nahe am

Bürger und auf deren Seite sind.

Wie sich während der Debatte herausgestellt hat, gibt es keine wesentlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedern der verschiedenen politischen Fraktionen. Alle haben in

Übereinkunft mit der Kommission und auch dem Rat den Wunsch betont, ein echtes, oder wie Vizepräsident Kratsa-Tsagaropoulou sagte, ein Europa der Bürger, zu schaffen.

Darum messe ich dem wichtigen Schritt, den wir heute machen und bei der morgigen

Stimmabgabe machen werden, große Bedeutung bei. Natürlich verlangt ein solch kompliziertes Thema wie dieses, mit komplexen Verkehrssystemen und verschiedenen

Verordnungen zwischen den Ländern, sowohl einen detaillierten Ansatz als auch

Kompromisse. Jede angenommene Vorschrift ist das Produkt eines Kompromisses, des

Wahrens verschiedener Interessen.

Ich würde allerdings behaupten, dass diesmal das allgemeine Interesse obsiegen sollte, das heißt der Schutz der Bürgerfreiheit und der Freiheit der Fahrgäste in allen bestehenden

Verkehrssystemen, da es widersprüchlich wäre nur diejenigen zu schützen, die mit dem

Flugzeug oder dem Zug reisen, und nicht diejenigen, die mit dem Schiff, Bus oder Reisebus unterwegs sind. Lassen Sie mich wiederholen, dass es natürlich Meinungsverschiedenheiten geben mag, und es Differenzen zwischen der Kommission und dem Rat und auch zwischen bestimmten Abgeordneten dieses Hauses, hinsichtlich der Verordnungen für die

Beförderung auf dem Seeweg gibt. Es gibt diejenigen, die lieber getrennte Rechtsvorschriften für Fluss- und Seetransport hätten.

Die Kommission hat ihre Haltung bestätigt. Ich glaube, dass das Richtige eine einzige

Verordnungsform ist, aber das spielt eigentlich keine Rolle. Worauf es heute ankommt ist, dass wir die guten Neuigkeiten des starken politischen Willens des Parlaments, der

Kommission und des Rates als Anlass nehmen, den Fahrgästen Rechte zu garantieren, insbesondere die Rechte von Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität. Ich war erfreut zu hören, dass es nicht bloß eine Frage der Rechte und vor allem der Freiheiten für Menschen mit Behinderung ist; Millionen von Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität die Möglichkeit zu geben, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen bedeutet auch, es diesen

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Menschen zu gestatten, etwas zum Wachstum der EU beizutragen, da die Bewegung dieser

Millionen von Menschen Wohlstand bringt, die Verkehrsunternehmen weiterentwickelt und Möglichkeiten für den Fremdenverkehr an allen möglichen Orten schafft.

Deswegen freue ich mich so und ich möchte den beiden Berichterstattern, dem Rat und natürlich der Kommissionsdienststelle danken, denen ich immer danke, da sie es mir ermöglichen dem Parlament und dem Rat Anträge vorzulegen.

Dies ist ein besonders herzliches Dankeschön, da ich glaube, dass die europäischen

Institutionen heute als Ganzes zeigen, dass sie sich um die 500 Millionen europäischen

Bürgerinnen und Bürger sehr kümmern, die ihnen gegenüber manchmal misstrauisch sind.

Innerhalb der Europäischen Union aber glaube ich, dass diejenigen, die diese Debatte verfolgt haben, ihre Meinung ändern werden und ich habe Zuversicht in die europäischen

Institutionen, welche näher an den Menschen sein möchten.

VORSITZ: HERR DOS SANTOS

Vizepräsident

Michel Teychenné, Berichterstatter. − (FR) Herr Präsident, zunächst möchte ich mich auf die Änderungsanträge beziehen, die Herr Jarzembowskis eingereicht hat, der uns gerade erzählt hat, dass wir vernünftig sein müssen. Meiner Meinung nach ist das Wichtige an diesem Text, dass er tatsächlich vernünftig ist.

Aber ist es vernünftig zu wollen, dass die Verpflichtung der Betreiber abgeschafft wird, ihr

Personal zu schulen, das mit Menschen mit eingeschränkter Mobilität in Kontakt tritt?

Ist es vernünftig,die Entschädigung für verloren gegangene Ausstattungen abzuschaffen, besonders Rollstühle für Menschen mit eingeschränkter Mobilität?

Ist es vernünftig - und Herr Rack, der gerade hier war, hat das betont und ich danke ihm für seine Rede - die Entschädigung von Fahrgästen zu vermeiden, ein Verfahren, das überall stattfindet, und insbesondere in den Vereinigten Staaten, besonders wenn Abflüge bzw.

Abfahrten annulliert werden und keine Auskünfte oder alternative Beförderungsmittel angeboten werden?

Daher erscheinen mir diese Punkte in Ihren Änderungsanträgen nicht vernünftig, und das wollte ich Ihnen unbedingt mitteilen.

Was das Übrige angeht, herrscht, glaube ich, Konsens. Dies war aus allen Aussprachen ersichtlich. Ich möchte der Kommission, dem Rat und allen anderen Mitgliedern danken, die an diesen Fragen in einer hervorragenden Gemütsverfassung gearbeitet haben, da wir begriffen haben, dass es hier um eine äußerst wichtige Frage für die Menschen Europas ging.

Daher - und ich wende mich an die Fraktion der Europäischen Volksparteien

(Christdemokraten) und Europäischen Demokraten - finde ich ihre Änderungsanträge unvernünftig – wir müssen morgen für diesen Text stimmen und wir müssen zu einer Zeit, in der Europäer manchmal an Europa zweifeln, ein starkes Signal senden. Wie Herr Tajani sagte, brauchen wir eine starke Botschaft für diese 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger und müssen ihnen sagen, dass ihre Bedürfnisse als Europäer berücksichtigt werden. Das war es, was ich sagen wollte.

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Gabriele Albertini, Berichterstatterin. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, nachdem ich der Debatte und Herrn Swoboda und Herrn Tajani, sowie den übrigen

Mitgliedern aufmerksam zugehört habe, glaube ich, dass ich noch mehr Anlass habe meinen

Dank für die Hilfe und den wertvollen Rat, die ich von diesem Haus erhalten habe, auszudrücken.

Ich habe nicht die Zeit, die einzelnen Vorschläge und Aspekte einer so weitreichenden

Debatte zu analysieren und zu kommentieren, da ich in den paar Sekunden der mir noch verbleibenden Redezeit ein Fazit ziehen muss und möchte daher zwei Adjektive benutzen, um Ihre Gedanken und Vorschläge auf den Punkt zu bringen und zusammenzufassen.

Soweit man das bei einer so komplexen Verordnung erwarten kann, haben Sie die verrichtete

Arbeit als vernünftig erachtet.

Diese Verordnung berücksichtigt die Erweiterung der Fahrgastrechte und für alle

Beförderungsarten die Gewährung gleicher Schutzbedingungen, bei gleichzeitiger Beachtung der besonderen Natur einer Reihe kleinerer Betreiber, die Schwierigkeiten haben sich an die höheren Anforderungen in Zeiten der Wirtschaftskrise anzupassen - daher lautet mein erstes Adjektiv „vernünftig“.

Dann gibt es noch die Idee der Perfektionierbarkeit oder des Raums für Verbesserungen, auf welche Mitglieder angespielt haben, die, obwohl sie Verständnis für die Umstände an die wir uns anpassen müssen haben, eine weitere Ausdehnung der Rechtsbereichs wünschen, um den Stadtverkehr miteinzubeziehen und Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität zu schützen. Wir sind also auf einer Fahrt in Richtung Vollkommenheit. Menschliche

Angelegenheiten müssen noch perfektioniert werden, und diese Verordnung, die

„vernünftig“ und, wie ich glaube, gut abgefasst ist, ist ebenfalls „vervollkommnungsfähig“.

Der Berichterstatter verweigert den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit, den Entwurf zu erweitern oder auf den Stadtverkehr auszuweiten. Für den Regionalverkehr ist dies bereits geschehen. Der Grad des Umfangs wurde bereits umrissen und ähnelt oft grenzüberschreitenden oder nationalen Fahrten. Dasselbe gilt natürlich für alle verwendeten

Technologien und die Anwendung des Entwurfs auf Menschen mit Behinderung.

Schließlich möchte ich Ihnen allen noch einmal danken und ich hoffe, dass die heutige

Arbeit nicht das Ende der Geschichte ist, sondern dass wir in der Lage sein werden, noch größere Ziele zu erreichen.

Präsident. – Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

Daniel Strož (GUE/NGL), schriftlich. – (CS) In Verbindung mit dem Bericht über

Fahrgastrechte möchte ich auf etwas hinweisen, dass nicht auf den Schutz der

Verbraucherinteressen zutrifft, sondern vielmehr auf eine Verletzung des Prinzips des freien Personenverkehrs innerhalb der Schengen-Zone. Es betrifft insbesondere den

Personenverkehr über die tschechisch-deutsche Grenze. Tschechische Bürgerinnen und

Bürger beschweren sich immer häufiger - sowohl bei mir persönlich als auch bei regionalen und örtlichen Behörden in der tschechisch-deutschen Grenzregion - über Schikanierungen der deutschen Polizei, wenn sie, entweder in Gruppen oder in privaten Fahrzeugen, die tschechisch-deutsche Grenze überqueren. Die Bürgerinnen und Bürger beschweren sich, dass sie ohne Grund von Polizisten in Zivil angehalten, überprüft und sogar über das Ziel

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments und den Zweck ihrer Reise nach Deutschland befragt werden. Das Verhalten der deutschen

Polizei ist nichts anderes als Schikane und steht in direktem Konflikt zum Prinzip des freien

Personenverkehrs innerhalb der EU. Ich möchte betonen, dass diese Vorfälle sich immer mehr häufen und ich fordere die EU-Behörden dringend auf, diese inakzeptable Lage in

Ordnung zu bringen.

(Die Sitzung wurde von 18:15 Uhr bis zur Fragestunde um 18:30 unterbrochen.)

VORSITZ: HERR DOS SANTOS

Vizepräsident

14. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Präsident. – Der nächste Punkt der Tagesordnung ist die Fragestunde (B6-0227/2009).

Die folgenden Fragen wurden bei der Kommission eingereicht.

Erster Teil

Präsident. – Frage Nr. 28 von Sarah Ludford (H-0142/09)

Betrifft: E-Commerce

Welche zusätzlichen Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um sicherzustellen, dass die Schranken vollständig abgeschafft werden, die den Verbrauchern aufgrund ihres

Wohnsitzlandes oder des Landes der Registrierung ihrer Zahlkarte auferlegt werden und die sie daran hindern, Zugang zu den besten Preisen und zu einer größtmöglichen Auswahl von Gütern und Dienstleistungen zu erhalten, wie etwa Musik-Downloads, Eisenbahnund Flugtickets, DVDs und Computerspiele, die insbesondere online überall in der EU angeboten werden?

Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission . − Die Kommission ist sich völlig über die

Schwierigkeiten bewusst, die Verbraucher begegnen, denen der Zugang zu Webseiten verweigert wird, oder die aufgrund ihrer geographischen Lage diskriminiert werden, wenn sie im Internet einkaufen möchten. Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass der Kampf gegen die geographische Marktsegmentierung, sei sie das Ergebnis von staatlichen Maßnahmen oder dem Verhalten privater Parteien, von großer Priorität für unsere Binnenmarktpolitik ist. Praktiken, wie sie von der Frau Abgeordneten in ihrer Frage erwähnt wurden, berauben die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihrer Rechte und Möglichkeiten, die ihnen der

Binnenmarkt bietet. Sie stehen vollkommen im Widerspruch zu der Freiheit grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erhalten, das ein grundlegendes Pendant zu der

Freiheit ist, Dienstleistungen anzubieten, wie sie im EWG-Vertrag verankert sind. Mit der jetzigen Dienstleistungsrichtlinie haben wir ein starkes Werkzeug in der Hand, um die

Probleme erheblich zu verringern, denen die Verbraucher gegenüber stehen, die beim

Erwerb von Gütern und Dienstleistungen über Landesgrenzen hinweg, einschließlich des

Internets, diskriminiert werden.

Zum ersten Mal in der Gesetzgebung des Binnenmarktes, verlangt die

Dienstleistungsrichtlinie von den Mitgliedstaaten ausdrücklich diskriminierende Praktiken zu unterbinden, die von Unternehmen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des

Wohnortes des Verbrauchers vorgenommen werden. Wie Sie wissen, muss die

Dienstleistungsrichtlinie bis Ende Dezember dieses Jahres umgesetzt werden. Sobald sich die Verankerung des Diskriminierungsverbots in Artikel 20 in den nationalen

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Rechtsvorschriften widerspiegelt, werden Praktiken, wie sie die Frau Abgeordnete in ihrer

Frage erwähnt hat, rechtswidrig sein. Die einzige Ausnahme werden die Fälle sein, in denen

Unternehmen anführen können, dass die unterschiedliche Behandlung, die sich auf verschiedene Verbraucherkategorien bezieht, durch objektive Gründe gerechtfertigt ist und daher keine Diskriminierung darstellt. Derzeit arbeitet die Kommission mit den

Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass Artikel 20 der Dienstleistungsrichtlinie rechtzeitig angewendet und von den nationalen Behörden und Gerichten effektiv durchgeführt wird.-

Zusätzlich hat die Kommission am 5. März einen Bericht veröffentlicht, der sich auf die grenzüberschreitenden Aspekte des elektronischen Handels konzentriert. Dieses

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststelle über den grenzüberschreitenden elektronischen Handel ist eine Initiative meiner Kollegin Kommissarin Meglena Kuneva.

Der Bericht zeigt, dass sich der elektronische Handel insgesamt recht gut in der

Europäischen Union entwickelt, während der grenzüberschreitende elektronische Handel noch hinterherhinkt. Der grenzüberschreitende Wirtschaftsverkehr im Internet hat ein großes Potenzial. Dieses Potenzial des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs kann jedoch angesichts praktischer und behördlicher Hindernisse, die sowohl Verbraucher als auch Unternehmen betreffen, nicht genutzt werden. Das Ergebnis ist ein fragmentierter

Binnenmarkt im Internet. Dies wurde erkannt und wird durch den

Marktüberwachungsprozess angegangen, den die Kommission gestartet hat, um die Zahl der Lieferketten bestimmter Einzelhandelsmärkte zu untersuchen. Durch diese Arbeit kann die Kommission ihre Analyse des Einzelhandelssektors vertiefen, um Praktiken zu erkennen, welche die Beziehungen zwischen Lieferanten und Einzelhändlern und zwischen

Einzelhändlern und Verbrauchern verzerren, und die Notwendigkeit, weitere Reformen der betreffenden nationalen Verordnungen oder EU-Verordnungen zu bewerten. Dieser

Prozess deckt fünf spezifische Sektoren ab, einschließlich Freizeitgüter wie Musik und

Bücher, die im Internet verkauft werden, und wird zu einer Mitteilung der Kommission, die für Herbst 2009 geplant ist, führen. Die effektive und konsequente Umsetzung von

Artikel 20 der Dienstleistungsrichtlinie, zusammen mit der Untersuchung weiterer verbleibender Fragen im Kontext des Marktüberwachungsprozesses, sollte uns eine umfassende Antwort auf die Probleme der Schranken bieten, die im Kontext des elektronischen Handels zum Nachteil der Empfänger von Dienstleistungen im Allgemeinen und Verbrauchern im Besonderen aufkommen.

Sarah Ludford (ALDE). - Dies ist eine wichtige Angelegenheit für die Bürgerinnen und

Bürger Europas, insbesondere in der Rezession. Alle wollen und verdienen das bestmögliche

Geschäft, ganzgleich ob sie in Lissabon oder London wohnen. Ist es nicht eine Schande, dass 50 Jahre nach Gründung eines gemeinsamen Marktes es immer noch möglich ist, wie die Zeitschrift des Verbands der britischen Verbraucher Which? berichtete, auf die Webseite des spanischen Bahnbetreibers Renfe zu gehen und auf der englischsprachigen Version

60 % mehr zu bezahlen als auf der spanischsprachigen Version? Das hat sicherlich nicht nur mit regulativen Unterschieden zu tun. Wird die Kommission auch gegen pure

Ausbeutung vorgehen?

Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission . − Ich stimme mit Baronin Ludford überein, dass 50 Jahre nach Gründung der EG und in Kenntnis der Gründungsprinzipien der ganzen

Verfahren, diese Diskriminierung nicht stattfinden darf. Aber der Hauptgrund für die

Vorlegung dieser Dienstleistungsrichtlinie war, dass wir im Bereich der Dienstleistungen nicht den gleichen Erfolg verbuchen konnten wie im Bereich der Güter. Wenn die

Dienstleistungsrichtlinie am Ende dieses Jahres umgesetzt werden muss, legt Artikel 20

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments daher fest, dass jede ungleiche Behandlung, so wie sie Baronin Ludford dargestellt hat, durch objektive Gründe gerechtfertigt werden muss.

Ohne auf die Einzelheiten des vorher erwähnten Falles einzugehen, weil dies eine

Verkehrsangelegenheit ist, mit der sich besser mein Kollege Herr Tajani befasst, besteht der einzig möglich gerechtfertigte Diskriminierungsgrund in der Anrechnung offensichtlicher Zusatzkosten. Das wäre eine objektive Betrachtungsweise. Wenn man beispielsweise etwas im Internet in Straßburg bestellt und nach Dublin liefern lässt, dann gäbe es offensichtlich einige zusätzliche Porto- und Verpackungskosten usw. Das könnte ein objektiver Grund sein, um zu sagen, der Preisunterschied ist soundso hoch. Aber man darf nicht auf einer anderen Grundlage diskriminieren. Wenn die Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt ist, wird es also hoffentlich weniger Sonderfälle geben.-

Im Augenblick muss man im Verkehrssektor daran denken, dass der Verkehr von der

Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen worden ist. Aber mein Kollege, Herr Tajani, und seine Mitarbeiter erwägen einige speziellen Initiativen auch in diesem besonderen

Interessengebiet.

Präsident. – Frage Nr. 29 von Claude Moraes (H-0149/09)

Betrifft: Die Alzheimer-Strategie der EU

Im Februar gab das Vereinigte Königreich seine „Nationale Demenz-Strategie für England“

(National Dementia Strategy) bekannt, bei der in ein Netzwerk von Gedächtniskliniken investiert wird, die Hilfe für betroffene Menschen verbessert wird und große

Öffentlichkeitskampagnen gestartet werden. Darüber hinaus übernahm das Parlament am

5 . F e b r u a r d i e S c h r i f t l i c h e E r k l ä r u n g 0 0 8 0 / 2 0 0 8

-http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P6-TA-2009-0081&language=SL", welche die Anerkennung von Alzheimer als Priorität der europäischen

Volksgesundheitspolitik anregt.

Welche Initiativen plant die Kommission auf diesem Gebiet, hinsichtlich Forschung,

Prävention und Sensibilisierung der Öffentlichkeit?

Zieht die Kommission die Schaffung einer europäischen Alzheimer-Strategie in Erwägung,

ähnlich der im Vereinigten Königreich, und berücksichtigt dabei insbesondere die

Empfehlungen des Projekts „Europäische Zusammenarbeit im Bereich der Demenz“, welche der Kommission bereits vorgestellt wurde?

Androulla Vassiliou, Mitglied der Kommission . − Die Alzheimer-Krankheit ist als eine vorrangige Initiative der Gesetzgebung und des Aktionsprogramms der Kommission für das Jahr 2009 erkannt worden, in Anlehnung an die Ratsbeschlüsse über Alzheimer, die unter der französischen Ratspräsidentschaft übernommen wurden, und die Kommission plant eine Mitteilung über die Alzheimer-Krankheit und andere Demenzerkrankungen, die später in diesem Jahr übernommen werden sollen.

Um eine koordinierte und effiziente Forschung in diesem Bereich anzuregen, ist es darüber hinaus geplant, dass die Mitteilung zusammen mit einem Entwurf für eine Ratsempfehlung

über ein gemeinsames Forschungsprogramm über neurodegenerative Krankheiten, einschließlich der Alzheimer-Krankheit, übernommen wird. Dies folgt der Mitteilung über gemeinsame Forschungsprogramme, die am 15. Juli 2008 übernommen wurde.

Im Bereich der Alzheimer-Krankheit besteht die Notwendigkeit exakter Daten, die nur auf

EU-Ebene gesammelt werden können, damit die Planung und Angleichung der

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Gesundheitsdienste auf Ebene der Mitgliedstaaten ermöglicht wird. Soweit hat das Projekt

„Europäische Zusammenarbeit im Bereich der Demenz“ exakte, qualitative und quantitative

Daten und Analysen über die Last der Alzheimer-Krankheit in der Europäischen Union geboten, welche von Alzheimer Europe im „Dementia in Europe Yearbook“ (Jahrbuch

Demenz in Europa) veröffentlicht wurden. Das Projekt wurde allerdings Ende 2008 beendet und nun müssen die Möglichkeiten bewertet werden, diese Arbeit fortzuführen.

Die offene Koordinierungsmethode (OMC) im sozialen Bereich bietet einen Rahmen für die Mitgliedstaaten der EU, um ihre Sozialversicherungssysteme auf Basis von politischem

Austausch und gegenseitigem Lernen zu reformieren. Innerhalb der OMC erkennen die

Mitgliedstaaten gemeinsame Herausforderungen und einigen sich auf gemeinsame Ziele für einen universellen Zugang, für Qualität und Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen und bei der langfristigen Betreuung.-

In nationalen Strategieberichten legen die Mitgliedstaaten dar, wie sie ihre Strategien entwickeln wollen, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Die EU unterstützt Maßnahmen der Mitgliedstaaten, um die gemeinsamen Herausforderungen und Ziele durch die OMC anzugehen, indem sie den Dialog über Erfahrungen und Austausch guter Praktiken hinsichtlich des Gesundheitswesens und der langfristigen Betreuung ermöglicht.-

Sie unterstützt auch die Entwicklung innovativer, guter Praktiken durch ihre

Finanzierungsprogramme. Der Austausch kann durch Peer Reviews (gegenseitige

Begutachtungen) mit einer begrenzten Zahl von Teilnehmern stattfinden, die sich auf ein bestimmtes Thema konzentrieren oder in Konferenzen mit weitgefassteren Diskussionen.

In Anlehnung an Hinweise aus den nationalen Strategieberichten aus dem Jahr 2008 und die Synthese im gemeinsamen Bericht aus dem Jahr 2009, wird im nächsten Monat in

Frankreich eine spezielle Peer Review zu dem Thema „Alzheimer und ähnliche

Erkrankungen: Der Umgang mit Demenzen in der Hauspflege“ stattfinden. Darauf folgt eine Konferenz im September unter der schwedischen Ratspräsidentschaft über „Gesundes und würdiges Altern“, einschließlich eines Workshops über die Koordinierung von Pflege für Menschen, die an Alzheimer und anderen Demenzen leiden.

Darüber hinaus ziehen die Kommissionsdienststellen eine mögliche zusätzliche Konferenz in Betracht, die Mitte 2010 stattfinden soll, deren genauer Inhalt von den Ergebnissen der

Veranstaltungen aus dem Jahr 2009 und anderen Quellen abhängen wird. Zudem enthält der Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen 2003-2010 der Kommission

Maßnahmen, die ebenfalls für Menschen mit Alzheimer relevant sind, wie die Förderung einer autonomen Lebensführung, hochqualitative Hilfe und Pflegedienste, Zugang zu etablierten Gütern und Dienstleistungen sowie unterstützende Lösungen.

Da man davon ausgehen kann, dass die alternde Bevölkerung in Europa zu einem Anstieg der Zahlen alter Menschen mit einer schweren Behinderung, die eine langfristige Betreuung brauchen, führen wird, zählt diese Angelegenheit zu den Prioritäten für die

Folgeveranstaltung zum gegenwärtigen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen.

Die Kommission arbeitet auch mit den Mitgliedstaaten durch die „High-Level-Group on

Disability“ zusammen, um die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen

über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die von der Europäischen Kommission und allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, zu überwachen. Das Übereinkommen deckt eine große Bandbreite politischer Ziele ab, die für Menschen mit Alzheimer von

Bedeutung sind, einschließlich Zugänglichkeit, autonome Lebensführung, Rehabilitation,

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Teilnahme am sozialen Leben und sozialer Schutz, und wird auf nationaler Ebene und

Gemeinschaftsebene umgesetzt.

Claude Moraes (PSE). - Herr Kommissar, angesichts der über sechs Millionen europäischen

Bürgerinnen und Bürger, die an Demenz leiden, und der vielen Millionen weiteren Europäer, die diese Menschen pflegen müssen oder die von dieser bedenklichen Krankheit betroffen sind, begrüße ich die Entscheidung der Kommission, dieses zu einer Priorität des europäischen Gesundheitswesen zu machen. Dies war eine umfassende Antwort.

Aber dürfte ich darum bitten, wenn sie den Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen diskutieren, dass Sie als Kommissar und Kommission daran denken, dass die Auswirkungen von Alzheimer über den Bereich der Behinderung auf das Altern und das Gesundheitswesen

übergreift, und dass Sie eine umfassende Strategie beibehalten und Alzheimer nicht bloß erkennen, sondern alle zugehörigen Aspekte miteinbeziehen und dass es eine Priorität bleibt? Dies ist eine Notlage für das Gesundheitswesen bei einer alternden Bevölkerung.

Aber ich danke Ihnen für diese umfassende Antwort.

Androulla Vassiliou, Mitglied der Kommission . − Wie ich höre ist der Herr Abgeordnete mit der umfassenden Antwort, die ich gegeben habe, zufrieden. Hinsichtlich des

Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen handelt es sich natürlich um ein weitgefasstes Thema, aber es gibt gewisse Aspekte, die für Alzheimer kennzeichnend sind und die wir bei unserem Handeln in diesem Bereich aufgreifen werden.

Präsident. – Frage Nr. 30 von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (H-0163/09)

Betrifft: Drohende Rezession in Südosteuropa und Auswirkungen auf die europäische

Wirtschaft

Jüngste Analysen internationaler Finanzinstitute und Kreditratingagenturen prognostizieren einen starken Wirtschaftsabschwung in Südosteuropa und verweisen insbesondere auf die

Gefahr, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Kredite nicht zurückzahlen können. Eine derartige Rezession kann sehr ernste Auswirkungen auch auf die Wirtschaft der

Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben, da westeuropäische Unternehmen und

Banken große Investitionen in dieser Region getätigt haben.

Hält es die Kommission für zweckmäßig, Stützungsmaßnahmen für Banken in den Ländern

Südosteuropas – im Namen der nationalen Aktionspläne gemäß der europäischen

Nachbarschaftspolitik – gemeinsam mit diesen Ländern und ggf. mit der Europäischen

Investitionsbank vorzusehen? Wie gedenkt die Kommission die Möglichkeiten der zur

Verfügung stehenden Finanzmittel, wie z. B. des Vorbeitrittsinstruments (IPA) und des

Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) zu nutzen, um die

örtlichen Volkswirtschaften zu stärken und eine mögliche Rezession abzuwenden?

Janez Potočnik, Mitglied der Kommission . − Die Frage bezieht sich auf den Standpunkt der EU zu einer möglichen europäischen Wirtschafts- und Finanzhilfe für ost- und südosteuropäische Länder, die von der weltweiten Wirtschaftskrise hart getroffen wurden.

Ich antworte im Namen meines Kollegen, Kommissar Almunia.

Der scharfe wirtschaftliche Abschwung einer Reihe von Ländern in dieser Region kann tatsächlich eine nachteilige Auswirkung auf die Volkswirtschaften derselben

EU-Mitgliedstaaten haben, insbesondere auf diejenigen, deren Geschäftsbanken, oft durch ihre Tochtergesellschaften, den Unternehmen und Haushalten in den Ländern dieser Region erhebliche Kredite gewährt haben.

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Es muss zunächst angemerkt werden, dass die wirtschaftlichen und finanziellen

Bedingungen sich unter diesen Ländern sehr unterscheiden können. Daher könnte eine

Antwort der Kommission nicht allgemein formuliert werden, sondern muss die Lage in jedem Land berücksichtigen.

Hinsichtlich der Beitrittskandidaten und möglichen Beitrittskandidaten in Südosteuropa wurden eine umfangreiche fachliche Unterstützung, um strukturelle Reformen zu unterstützen, und Institutionenförderungen für den Zeitraum 2007-2013 geplant -

9,1 Milliarden EUR, wie Sie wissen, mit dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA). Die

Kommission wird außerdem ein Paket zur Krisenbewältigung in Gang setzen, das mit diesem Instrument finanziert wurde und das Ziel hat, kurzfristig einen Betrag in Höhe von

500 Millionen EUR als Darlehen von internationalen Finanzinstituten zu erhalten. Das

Paket beinhaltet Maßnahmen, die von der Bereitstellung von Mikrokrediten und der

KMU-Finanzierung bis zu Energieeffizienz und spezieller fachlicher Unterstützung für die

Finanzaufsicht und die Finanzmarktregulierung reichen.

Um die Realwirtschaft noch weiter zu unterstützen, haben die Kommission, die Europäische

Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Entwicklungsbank des Europarates gemeinsam eine Infrastrukturinitiative entwickelt, die fachliche Unterstützung und Kofinanzierung vorrangiger

Infrastrukturinvestitionen im Verkehr-, Energie-, Umwelt- und Sozialsektor bietet. Die

Initiative wurde beschleunigt und mit der Umsetzung wird nun begonnen. Dies ist ein erster Schritt hin zu einem Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten, zu dem auch Investitionen in andere sozioökonomische Sektoren gehören werden, wie in KMU oder Energieeffizienz.

In den osteuropäischen Ländern, bei denen die Europäische Nachbarschaftspolitik greift

- Ukraine, Weißrussland, Moldawien und den drei Kaukasusländern -, sind die verfügbaren

Instrumente der Europäischen Union, um sich mit den Erfordernissen des Finanzsektors zu befassen, mehr begrenzt. Doch auch hier bietet die EU eine erhebliche fachliche

Unterstützung durch die regionalen und nationalen Programme des Europäischen

Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments zur Unterstützung der Aktionspläne gemäß der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Um der Realwirtschaft weiterzuhelfen, wurde die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität geschaffen, um Beihilfen aus den ENPI-Programmen und den Mitgliedstaaten mit Darlehen aus den öffentlichen Finanzinstitutionen zusammenzubringen. Das Instrument hat im Jahr 2008 71 Millionen EUR an Beihilfen bereitgestellt, welche die großen Infrastrukturprojekte im Wert von etwa

2,74 Milliarden EUR gestärkt haben.

Lassen Sie mich nun ein paar Worte zu der Unterstützung für die Geschäftsbanken in der

Region sagen, die von spezialisierten Finanzinstitutionen bereitgestellt werden. Hier ist die

EBRD am aktivsten und mobilisiert ihre volle Palette an Instrumenten, einschließlich

Eigenkapital und kurzfristige Schulden. Die EIB hat für die Kapitalausstattungen von

Direktbanken in dieser Region kein Mandat und ihre Aktivitäten sind auf den Verkehrs-,

Telekommunikations-, Energie- und Umweltinfrastruktursektor beschränkt. Das Mandat deckt die KMU nicht ab. Von der finanziellen Unterstützung der Volkswirtschaften der

Region wird viel durch die Bretton-Woods-Institutionen bereitgestellt, hauptsächlich durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Der IWF stellt große Summen bei der

Finanzierung zur Unterstützung von umfassenden Stabilisierungsprogrammen zur

Verfügung. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Rolle des IWF bei der Bekämpfung der Folgen der Krise sehr wichtig ist.-

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Schließlich haben eine Reihe von Ländern, im Rahmen der Heranführung und der

Nachbarschaftspolitik, um makroökonomische Unterstützung durch die Europäische

Union gebeten. Die Kommission prüft gegenwärtig, wie man den Ländern am besten helfen kann, die auch einem Stabilisierungsprogramm mit dem Internationalen Währungsfonds zugestimmt haben.-

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE). - (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, vielen

Dank für die Informationen, die Sie mir gegeben haben.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie glauben, dass die Beihilfen von 71 Millionen EUR für unsere osteuropäischen Länder ausreichend sind. Ich glaube, dass die Mitteilung der Kommission

über die Krise und ihre Auswirkungen auf Osteuropa dieser Frage nicht genug

Aufmerksamkeit schenkt. Ferner, glauben Sie, dass wir die Ziele, Mittel und Prioritäten zur

Unterstützung der Beitrittskandidaten überdenken sollten, da Serbien bereits um

Unterstützung gebeten hat, um die dringenden Erfordernisse in seinem Haushaltsplan direkt zu bewältigen.

Janez Potočnik, Mitglied der Kommission . − Wie ich bereits bei der Debatte über die

Realwirtschaft und die osteuropäischen Länder erwähnte, unsere finanziellen Möglichkeiten sind wirklich begrenzt. Darum versuchen wir,so viel Geld wie möglich von anderen

Finanzinstitutionen zu erhalten. Darum erwähnte ich, dass das Geld, das sich eigentlich auf 71 Millionen EUR beläuft, die Finanzierung von großen Infrastrukturprojekten ausgelöst hat, die mehr als 2,5 Milliarden EUR betragen.

Die ehrliche Antwort wäre also, glaube ich, dass wir dort alle in großen Schwierigkeiten sind, dass man sicherlich diese Region im Auge behalten muss, da wir stark mit ihnen verbunden sind und viele europäische Ländern mit dieser Region tiefgehende

Handelsbeziehungen haben.

Hinsichtlich der Möglichkeit einer makrofinanziellen Unterstützung gibt es viele unter den

Beitrittskandidaten oder den möglichen Beitrittskandidaten, die das Potenzial haben ein

Mitgliedsstaat zu werden und um diese Unterstützung gebeten haben. Es ist wahr, dass

Serbien darum gebeten hat. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Montenegro auch darum bitten wird. Von den Ländern in der südlichen Region haben praktisch alle, außer Russland und

Aserbaidschan darum gebeten. Die Möglichkeit einer makrofinanziellen Unterstützung ist, um ehrlich zu sein, eher begrenzt und die Liste der Länder, die um diese Unterstützung bitten, ist recht lang.

Ich glaube, dass das wichtigste Instrument - darum war diese Diskussion eines der Themen auf dem G20-Gipfel - durch den IWF gelenkt werden sollte. Wir sind absolut für diese

Aktivitäten und eine gestärkte Rolle oder Kapitalausstattung des IWF in dieser Richtung, das es sich sicherlich um ein weltweites Problem handelt.

Ich sollte auch erwähnen, dass diese makrofinanzielle Unterstützung, wenn sie einem dieser Staaten gewährt wird, durch das Anhörungsverfahren des Europäischen Parlaments gehen sollte.-

Zweiter Teil

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Präsident. – Frage Nr. 31 von Gay Mitchell (H-0131/09)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für Länder außerhalb der EU

In dieser Zeit des wirtschaftlichen Aufruhrs ist es zwingend erforderlich, dass alle Nationen in Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen haben und sich nicht darüber sorgen müssen, dass Arbeitsplätze in Länder außerhalb der EU abwandern, die kränkelnden Firmen

Staatshilfen zukommen lassen. Wenn Mitglieder der EWG oder der Europäischen

Freihandelsassoziation (EFTA), wie die Schweiz, Vorteile aus dem wachsenden Handel mit der EU einheimsen, dann ist es zwingend erforderlich, dass sie umgekehrt hinsichtlich der staatlichen Beihilfen nach den gleichen Regeln spielen. Die gegenwärtigen Verfahren für

Bekämpfungsmittel gegen Verstöße sind langsam und umständlich und bieten keinen

Schutz für diejenigen, die momentan ihre Arbeit verlieren. Wie beabsichtigt die Kommission diesen Bereich des Wettbewerbsrechts zu straffen und sicherzustellen, dass es ein schnelles und effektives Verfahren für den Umgang mit Beschwerden gibt?

Neelie Kroes, Mitglied der Kommission . − Zunächst möchte ich erwähnen, dass es wichtig ist klarzustellen, dass die EFTA-Staaten, die Teil des EWR-Abkommens sind - d. h.

Norwegen, Island und Liechtenstein -, einer strengen Disziplin hinsichtlich der staatlichen

Beihilfen auf der Grundlage des EU-Modells unterliegen.

Artikel 61 des EWR-Abkommens orientiert sich stark an Artikel 87 des EG-Vertrags. Die

EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) ist für die Umsetzung zuständig. Gemäß Protokoll 26 des EWR-Abkommens werden ihr ähnliche Vollmachten anvertraut wie der

Europäischen Kommission im Bereich der Staatshilfe. Diese Staaten müssen die ESA über jede neue Maßnahme für staatliche Beihilfen benachrichtigen und ihre Genehmigung einholen, bevor sie sie in Kraft setzen. Die ESA kann auch bei vermeintlich unzulässigen

Beihilfen ermitteln, die diese EFTA-Länder gewähren.

Bei der Schweiz handelt es sich um einen besonderen Fall, da sie das EWR-Abkommen nicht ratifiziert hat. In der Schweiz wurden die Bestimmungen für staatliche Beihilfen in dem Abkommen von 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der

Schweizerischen Eidgenossenschaft festgelegt. Gemäß Artikel 23 dieses Abkommens ist staatliche Beihilfe, die Auswirkungen auf den Handel zwischen der Gemeinschaft und der

Schweiz hat und den Wettbewerb verzerrt oder droht ihn zu verzerren, mit diesem

Abkommen unvereinbar. Verfahrensrechtlich kann die betroffene Partei im Fall einer unzulässigen Beihilfe die Angelegenheit an den gemeinsamen Ausschuss, der durch das

Abkommen gegründet wurde, verweisen und Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn die gewährende Partei es versäumt, die betreffende Praxis zu beenden.

Während Bekämpfungsmittel gegen unzulässige Beihilfen in Fällen, in denen es um die

Schweiz geht, schwieriger zu ergreifen sind, bemüht sich die Kommission die Bestimmungen des Freihandelsabkommens von 1972 anzuwenden, wann immer dies möglich und notwendig ist. Zum Beispiel fällte sie am 13. Februar 2007 Entscheidungen mit dem

Ergebnis, dass drei kantonale Steuergesetzgebungen in der Schweiz nicht mit dem

Abkommen von 1972 vereinbart waren und verhandelt derzeit mit den schweizerischen

Behörden, um in dieser Frage eine zufriedenstellende Lösung zu finden.

Die Kommission ist sich darüber bewusst, dass die Bestimmungen über die staatliche

Beihilfe, die es in bestehenden Handelsabkommen gibt, wie dem Abkommen von 1972 mit der Schweiz, verbessert werden müssen und darum ist es das Ziel der Kommission, in

Übereinstimmung mit den Beschlüssen in ihrer Mitteilung „Global Europe: competing in

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments the world“ von 2006, stärkere Bestimmungen für staatliche Beihilfen und bessere

Bekämpfungsmittel zu vereinbaren, wie die Einrichtung eines Streitbeilegungsmechanismus in zukünftigen Freihandelsabkommen.

Gay Mitchell (PPE-DE). - Ich danke der Kommissarin für ihre hilfreiche Antwort.

Es wird der Kommissarin bewusst sein, dass ich im Namen eines Unternehmen namens

SR Technics spreche, das sich am Flughafen von Dublin befindet, wo bis vor Kurzem etwas mehr als 1 100 Menschen beschäftigt waren - 600 haben nun ihre Arbeit verloren.

Es handelte sich dabei um ein Unternehmen mit hervorragenden Verbindungen zur

Industrie, hervorragenden Fähigkeiten, einem vollen Auftragsbuch und einer großartigen

Zukunft. Es gibt Zweifel hinsichtlich des Standortwechsels dieses Unternehmens und der

Verdacht lautet, dass entweder die schweizerische Regierung oder einer ihrer arabischen

Freunde Beihilfen eingebracht hat, die dazu geführt haben, dass diese Menschen ihre Arbeit in Irland, in der Europäischen Union, verloren haben.

Werden Sie, Frau Kommissarin, diese Angelegenheit untersuchen und ihre ganze Macht einsetzen, um zu helfen? Es handelt sich da um sehr vernünftige Menschen mit großer

Unterstützung in der Gemeinschaft, welche die Schwierigkeiten verstehen, die ihnen aus der Geschäftswelt und der allgemeinen Öffentlichkeit gegenüber stehen.

Neelie Kroes, Mitglied der Kommission . − Ich freue mich sehr über Ihre Frage, da Sie uns dabei helfen können, die erforderlichen Informationen zu erhalten. Bisher haben wir keine

Informationen über diesen Fall in der 100%igen Form, die wir dringend brauchen. Selbst dann kann es nicht garantiert werden, dass wir erfolgreich sein können, aber es ist den

Versuch wert.

Um sich eine Meinung über die Existenz von staatlicher Beihilfe zu bilden, ganz zu schweigen von ihrer Unzulässigkeit gemäß dem Abkommen aus 1972 mit der Schweiz, sollten nicht nur Dienstleistungen, sondern auch die Produktion oder der Warenhandel miteinbezogen werden. Also bitte drängen Sie diese Leute, denen Sie so nahe stehen, damit sie uns die Informationen geben. Zusätzlich möchte ich alle betroffenen Menschen und

Unternehmen in Irland einladen, den Kommissionsdienststellen alle weiteren Informationen

über diesen Fall zukommen zu lassen, um es uns zu ermöglichen, Stellung zu beziehen.

Ich muss hinzufügen, und ich sage es offen und ehrlich, dass gemäß dem Abkommen von

1972 die betroffene Partei die gewährende Partei nur auffordern kann die Maßnahme zu beenden und, in einer Entscheidung die 2007 übernommen wurde, entschied die

Kommission, dass diese Maßnahmen staatliche Beihilfe darstellen, die mit dem Abkommen von 1972 mit der Schweiz nicht vereinbar sind. Nach dieser Entscheidung ist die Schweiz mit der Kommission einen Dialog eingegangen, um eine angemessene Lösung zu finden.

Das letzte Fachtreffen fand am 13. Februar 2009 statt.

Die schweizerischen Behörden haben einige konstruktive Vorschläge gemacht, wie die

Abschaffung der Steuerbefreiung von Verwaltungsunternehmen. Die Vorzugsbehandlung der Holdinggesellschaften und gemischten Gesellschaften bleibt allerdings zum großen

Teil bestehen. Darum bedarf es dringend weiterer Gespräche.

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Präsident. – Frage Nr. 32 von Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (H-0165/09)

Betrifft: Diskriminierung polnischer Werften vor dem Hintergrund der jüngsten

Genehmigungen staatlicher Beihilfen für die Automobilindustrie durch die Kommission

Nachdem die Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Banken mit Euro-Beträgen im zweistelligen Milliardenbereich unterstützt haben, haben sie jetzt beschlossen, der Automobilindustrie unter die Arme zu greifen. Das Vereinigte Königreich,

Deutschland, Frankreich und Italien beabsichtigen, diesen Wirtschaftsbereich mit mehreren

Dutzend Milliarden Euro zu unterstützen, und die Kommission akzeptiert diesen Vorschlag im Prinzip vorbehaltlos, obwohl diese Finanzmittel ohne jeden Zweifel wettbewerbsverzerrend wirken werden.

Ohne diese Unterstützung in Frage stellen zu wollen, möchte der Verfasser anfragen, weshalb die Kommission zu einem früheren Zeitpunkt die staatlichen Beihilfen der polnischen Regierung für die polnischen Werften beanstandet hat.

Diese Entscheidung der Kommission führte zur Schließung zweier polnischer Werften und zur Entlassung Tausender Mitarbeiter dieser Werften und Zulieferer. Kann diese

Entscheidung vor dem Hintergrund der jüngsten von der Kommission erteilten

Genehmigungen staatlicher Beihilfen zur Unterstützung der Automobilindustrie nicht als diskriminierend bezeichnet werden?

Neelie Kroes, Mitglied der Kommission . − Die Kommission möchte unterstreichen, dass sie im Fall der polnischen Werften genau dieselben Bestimmungen angewendet hat, wie in jedem anderen Fall von staatlichen Beihilfen für Umstrukturierungen, und sie behandelt

Polen genauso wie alle anderen Mitgliedstaaten.

Die Schwierigkeiten der Werften hatten Anfang der Neunziger angefangen, um genau zu sein 1990, lange vor dem Beitritt Polens zur EU und wurden übrigens nicht durch die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst. Im Jahr 2004 begann die Kommission eine Untersuchung über die Umstrukturierungsbeihilfe für die polnischen Werften. Die

Lage der polnischen Werften kann daher also nicht mit der anderer Unternehmen verglichen werden, die besondere Probleme in Verbindung mit der gegenwärtigen Finanzkrise haben.

Die Werften in Gdingen und Stettin haben von der staatlichen Unterstützung viele Jahre lang zu Lasten anderer Werften in Europa profitiert. Leider wurde die den polnischen

Werften gewährte Beihilfe nicht für Investitionen und die nötige Umstrukturierung ausgegeben. Außerdem machten die Werften weiterhin Verluste, waren nicht in der Lage

Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen und haben erhebliche Schulden angehäuft.

Aus diesen Gründen hatte die Kommission keine andere Wahl als endgültige negative

Entscheidungen für die Werften in Gdingen und Stettin zu fällen und die Einziehung der illegalen und unzulässigen Beihilfen, die den Werften gewährt wurden, anzuordnen.

Um jedoch die nachteiligen wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Entscheidung zu begrenzen, genehmigte die Kommission Polen die Eintreibung illegaler Beihilfen durch den kontrollierten Verkauf der Werftanlagen und die anschließende Auflösung der

Gesellschaften. Damit sollten die Möglichkeiten für weiterhin existenzfähige wirtschaftliche

Aktivitäten auf diesen Geländen maximiert werden.

Es sollte insbesondere bemerkt werden, dass, falls das Verkaufsverfahren erfolgreich und korrekt durchgeführt wird, die Unternehmen, welche die Anlagen der Werft erwerben, die

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments illegalen Beihilfen nicht zurückzahlen müssen, selbst wenn sie den Schiffsbau fortführen möchten.

Die Kommission möchte außerdem darauf hinweisen, dass Strukturfonds und insbesondere der Europäische Sozialfonds und der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung genutzt werden können, um die sozialen Folgen des Arbeitsverlustes abmildern zu können.

Außerdem kann, unter gewissen Umständen und Bedingungen, die Verwendung des

Europäischen Globalisierungsfonds in Betracht gezogen werden.

Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – (PL) Frau Kommissarin, Sie sind für die

Beobachtung der Höhe der staatlichen Beihilfen für Unternehmen zuständig, aber die polnische Gesellschaft hat den Eindruck, dass die polnischen Werften leider anders behandelt werden als Unternehmen in den alten EU-Mitgliedstaaten - dass hier die Zustimmung gegeben wird, um Arbeitsplätze zu sichern, aber dass es bei den polnischen Werften keine

Zustimmung gibt, um Arbeitsplätze zu sichern, und diese Ungleichbehandlung beunruhigt uns tief. Wir bestehen auf eine Gleichbehandlung der Unternehmen der alten und neuen

Mitgliedstaaten. Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um zu fragen, welche Zweifel die Kommission an dem Umstrukturierungsprogramm der Danziger Werft hat.

Neelie Kroes, Mitglied der Kommission . −Jene in Polen, die das sagen, worauf der Herr

Abgeordnete sich gerade bezogen hat, irren sich vollkommen. Es stimmt nicht und das kann ich durch Fakten und Zahlen beweisen. Und bevor ich auf Ihre Bemerkung bezüglich der deutschen Werften eingehe (Sie haben nur von den alten Mitgliedstaaten gesprochen), möchte ich betonen, dass die Schiffbaubranche in anderen Ländern - nicht nur in

Deutschland -, sondern, zum Beispiel, auch in Dänemark, im Vereinigten Königreich, in den Niederlanden oder in Spanien, wo die öffentliche Hand nicht so großzügig war erheblich Personal abgebaut hat oder das Unternehmen sogar ganz geschlossen wurden.

Wir kennen einige Beispiele, in denen die Werften geschlossen wurden. Und wenn wir

über Gleichbehandlung sprechen, müssen wir auch daran denken und nicht nur über

Gefühle sprechen - ich gebe niemandem die Schuld dafür, dass er Gefühle hat. Ich kann mir vorstellen, dass es eine sehr schwierige Lage ist, aber es vermittelt dennoch den falschen

Eindruck zu sagen, dass es keine Gleichbehandlung gegeben hat.

Auf jeden Fall kann ich Ihnen versichern, Herr Präsident, dass die Kommission ihre Regeln auf die deutschen und die polnischen Werften und alle anderen, die man hier nennen könnte, gleichermaßen angewendet hat. Die gleichen Kriterien wurden angewendet, als die staatlichen Beihilfen bewertet wurden, wobei Rentabilität das wichtigste Kriterium war, und die deutschen Werften - lassen Sie mich dieses Beispiel nehmen - wurden erfolgreich umstrukturiert und in rentable Unternehmen verwandelt, während die Kommission der

Meinung ist, dass die Umstrukturierungspläne der polnischen Behörden eine langfristige

Rentabilität nicht sicherstellen können.

Schließlich, Herr Präsident, sollte auch eine Parallele zu den Fällen gezogen werden, in denen die Kommission staatliche Beihilfe nicht genehmigt und sogar die Einziehung staatlicher Beihilfe in anderen Mitgliedstaaten angeordnet hat.

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Präsident. – Frage Nr. 33 von Giovanna Corda (H-0171/09)

Betrifft: Online-Verkauf von Parfüms, Bekleidung und Markenartikeln

Die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999(

(2)

) der Kommission (sowie die Leitlinien für die vertikalen Beschränkungen) legt die Regelung für die Vertriebsvereinbarungen fest, die insbesondere Erzeugnisse wie Parfüms, Bekleidung und andere „Markenerzeugnisse” umfassen. Dieser Verordnung zufolge ist der Verkauf, insbesondere der Online-Verkauf, zahlreicher Markenerzeugnisse verboten, wenn der Marktanteil des Lieferanten weniger als 30 % beträgt.

Vertritt die Kommission die Auffassung, eine solche veraltete Regelung zum Nachteil eines gesunden Preiswettbewerbs und der freien Auswahl der Verbraucher zum ausschließlichen

Nutzen der wirtschaftlichen Interessen einiger großer Gruppen aufrechterhalten zu müssen, deren Einnahmen im Wesentlichen auf diese bequemen und legalen

Ausschließlichkeitsbestimmungen zurückzuführen sind?

Neelie Kroes, Mitglied der Kommission . − Die aktuelle EU-Wettbewerbspolitik hinsichtlich vertikaler Abkommen befürwortet Online-Verkäufe sehr und ich bin sicher, dass Ihnen das bewusst ist, Herr Präsident. Daher heißt es klar in den Richtlinien über vertikale

Beschränkungen, die eine Interpretation der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 bieten, dass

„jeder Händler die Freiheit haben muss, Produkte im Internet zu bewerben oder zu verkaufen“. Es ist daher klar, dass die Lieferanten dem Gebrauch des Internets durch

Vertreiber keine Beschränkungen auferlegen können - sie können den Vertreiber nicht daran hindern, eine Webseite zu haben, auf der Webseite die Sprachen seiner Wahl zu verwenden oder E-Mails an einzelne Kunden zu verschicken, es sei denn, dass diese Verbote objektiv gerechtfertigt sind.

Selbst innerhalb selektiver Vertriebsnetze, die vor allem im Bereich Luxus verwendet werden, und bei Vertrieb von komplexen Produkten wie Elektrowaren - unabhängig vom

Marktanteil des Lieferanten - verstößt jegliche Beschränkung von Verkäufen im Internet, die der Hersteller seinen ausgewählten Händlern auferlegt, ganz klar gegen die

Wettbewerbsregeln.-

Dies bedeutet jedoch nicht, dass jeder Einzelhändler die Produkte des Herstellers - im

Internet oder anderweitig - an den Endverbraucher verkaufen darf. Ein Hersteller hat die

Freiheit, den Vertreibern Kriterien aufzuerlegen, um seine Waren im Internet zu verkaufen, genauso wie er die Freiheit bei Verkäufen durch konventionelle Einzelhändler besitzt.

Solche Kriterien können dabei helfen, ein bestimmtes Image aufzubauen oder ein bestimmtes Maß an Service zu bieten. Gemäß den aktuellen Bestimmungen wird davon ausgegangen, dass der selektive Vertrieb bei bis zu 30 % des Marktanteils des Lieferanten legal ist, da man der Meinung ist, dass ein Fehlen von Marktanteilen mehr Vorteile mit sich bringt als einen möglichen Schaden für die Verbraucher darstellt.

Momentan überprüft die Kommission die bisherige Anwendung der Verordnung (EG)

Nr. 2790/1999 und ob weitere Änderungen notwendig sind, einschließlich im Bereich des selektiven Vertriebs.

Was die Kommission will, ist das richtige Gleichgewicht zwischen der Sicherstellung, dass die Verbraucher einen Nutzen aus dem Online-Marktplatz ziehen können, und der

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(2)

()OJ-l 336, 29.12.1999, S 21.

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Sicherstellung, dass die Hersteller ihr Vertriebssystem so organisieren können, wie sie es als angemessen erachten.-

Giovanna Corda (PSE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich danke Ihnen, aber im Allgemeinen hoffe ich, dass die Kommission berücksichtigt, dass dies der richtige

Zeitpunkt ist, um die Richtlinien für die vertikalen Beschränkungen, die Sie gerade erwähnt haben, noch einmal zu untersuchen, da sie tatsächlich etwa 10 Jahre alt sind.

Wir müssen natürlich die jüngsten Entwicklungen in Betracht ziehen: Der Verkauf im

Internet und elektronische Auktionen haben unsere Vertriebsmethoden, sowie auch die

Bedingungen des Wettbewerbs, erheblich verändert. Das muss uns bewusst sein.

Paul Rübig (PPE-DE). - (DE) Frau Kommissarin! Mich würde interessieren, wie Sie das

Verhältnis der entsprechenden Marktmacht, die über derartige Vertriebsformen ausgeübt wird, sehen. Ab wann sehen Sie eine derartige Marktmacht gegeben, und wie würden Sie dagegen vorgehen?

Neelie Kroes, Mitglied der Kommission . − Ich wiederhole noch einmal, was ich gerade erwähnt habe, dass die Kommission gegenwärtig die bisherige Anwendung der Verordnung

(EG) Nr. 2790/1999 untersucht - die, wie die Frau Abgeordnete richtig gesagt hat, 10 Jahre alt ist. Wir müssen entscheiden, ob weitere Änderungen notwendig sind, einschließlich des Bereichs des selektiven Vertriebs.

Bei dieser Überprüfung muss die Kommission das richtige Gleichgewicht finden, damit europäische Verbraucher das Internet voll nutzen können, um geographische Schranken zu überwinden, während gleichzeitig den Herstellern gestattet wird, ihr Vertriebssystem nach eigenem Ermessen zu organisieren. In diesem Zusammenhang werden die Vorteile, die der selektive Vertrieb den Verbrauchern bringt, sowohl Online als auch Offline, sicherlich noch einmal geprüft.--

Herr Rübig hat gefragt, was wir in der aktuellen Lage tun können. Wir müssen nach dieser

Überprüfung den Bedarf berücksichtigen, und dann werden wir unsere endgültigen

Schlussfolgerungen präsentieren und den Punkt, den der Herr Abgeordnete angesprochen hat, aufgreifen.

Präsident. – Frage Nr. 34 von Georgios Papastamkos (H-0172/09)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Kann die Kommission mir mitteilen, welche zusätzlichen Mittel – in Einklang mit den

Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen – die Mitgliedstaaten in der gegenwärtigen

Wirtschaftskrise zur Stützung der kleinen und mittleren Unternehmen und insbesondere zur Förderung des Zugangs zu Finanzierung bereitstellen?

Neelie Kroes, Mitglied der Kommission . − Ich werde mein Möglichstes tun. Am

19. Januar 2009 übernahm die Kommission einen vorübergehenden Rahmen für staatliche

Beihilfen, der den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten bietet, um bis Ende 2010 staatliche Beihilfen zu gewähren. Diese Initiative wurde im Sanierungsplan der Kommission aus dem letzten Monat überprüft.

Das Hauptziel des Rahmens ist es die Nachwirkungen der Krise zu begrenzen, indem den

Unternehmen der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert wird. Diese Maßnahmen gelten für alle Unternehmen - aber kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können höhere Beihilfen erhalten, da sie am verwundbarsten sind, wenn der Zugang zu Krediten verknappt wird.

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Mit anderen Worten, von dieser Maßnahme profitieren insbesondere KMU. Das Wichtigste für KMU ist die neue Möglichkeit, 500 000 EUR pro Unternehmen zu gewähren, um

Investitionen und/oder Betriebskapital über eine Dauer von 2 Jahren zu decken.

Dies ist eine neu vereinbarte vorübergehende Beihilfe - übrigens keine neue De minimis-Regelung von 500 000 EUR. Unter der Voraussetzung, dass sie die speziellen

Bedingungen erfüllt, wird diese neue Beihilfe von der Kommission gemäß Artikel 87(3)(b) des Abkommens für vereinbar erklärt, mit anderen Worten, gemäß einer deutlichen und sehr außergewöhnlichen rechtlichen Grundlage, die mit der aktuellen Finanzkrise direkt in Verbindung steht. Diese neue Beihilfe kann in der De minimis-Regelung gipfeln, aber nur bis zu einer Grenze von 500 000 EUR für die Jahre 2008-2010.

Zusätzlich können die Mitgliedstaaten unter dem vorläufigen Rahmen auch Staatsgarantien für Darlehen zu geringeren Prämien, Beihilfen in Form von bezuschussten Zinssätzen, die für alle Arten von Darlehen verfügbar sind, und bezuschusste Darlehen für die Herstellung grüner Produkte gewähren, die eine vorzeitige Anwendung der zukünftigen

Produktstandards der Gemeinschaft miteinbeziehen oder noch darüber hinausgehen.

Die Kommission hat außerdem das erlaubte Risikokapital - eine Geldspritze für die KMU

- von 1,5 Millionen EUR auf 2,5 Millionen EUR pro Jahr erhöht und die erforderliche Höhe der privaten Beteiligung von 50 % auf 30 % gesenkt.

Zum Schluss, während die unter diesem vorübergehenden Rahmen übernommenen

Maßnahmen der Kommission mitgeteilt werden müssen, wurden spezielle Vorkehrungen für eine schnelle Übernahme der Entscheidungen der Kommission getroffen. Somit sind sie schnell, effektiv und effizient.

Georgios Papastamkos (PPE-DE). - (EL) Herr Präsident, ich danke der Kommissarin für ihre wirklich detaillierte Antwort. Die Europäische Kommission als Wächterin der

Wettbewerbspolitik gestattet den kleinen und mittleren Unternehmen richtigerweise diese vorübergehende Beihilfe, da, wie wir hier alle in diesem Haus wissen, kleine und mittlere

Unternehmen das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind.

Ich habe noch eine Frage, die über die Grenzen meiner ersten Frage hinausgeht: Die

Europäische Union ist nicht allein in der Welt. Es gibt andere führende Akteure im Bereich der Wirtschaft und Wirtschaftsmächte außerhalb Europas, unsere Drittländerpartner, die derzeit den Wettbewerb aufgrund der Wirtschaftskrise bis zum Sättigungspunkt verzerren.

Haben Sie eine Zusammenarbeit entwickelt, um die Verstöße gegen Wettbewerbsregeln in Verbindung mit Drittländern anzugehen?

Paul Rübig (PPE-DE). - (DE) Mich würde interessieren, unter welcher Regel eigentlich die Eigenkapitalersatzdarlehen in diesem Zusammenhang gesehen werden.

Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE). - (EL) Herr Präsident, ich möchte die

Kommissarin fragen, ob zu diesen außergewöhnlichen Beihilfen auch soziale Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen gehören. Können diese Maßnahmen, die sich auf die

Arbeitnehmer beziehen, gleichzeitig mit dem Unternehmen subventioniert werden?

Neelie Kroes, Mitglied der Kommission . − Das ist eine spannende Frage. Wir sind

Hauptakteure, wenn wir uns das Spielfeld als Ganzes ansehen, aber es ist uns bewusst, dass es noch ein paar andere Akteure gibt und dass die sich nicht immer so verhalten, wie wir wollen, dass sie sich verhalten.

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Nachdem ich dies gesagt habe, Herr Präsident, es gibt auf jeden Fall ein paar Institutionen, bei denen wir unser Möglichstes tun, um genau den Punkt, den die Frau Abgeordnete gerade angesprochen hat, auf die Tagesordnung zu setzen: Während des G20-Gipfels in

London zum Beispiel, wo es ein sehr wichtiger Diskussionspunkt war, aber auch während unserer Beteiligung an der WTO-Runde. Ich glaube, es ergibt Sinn, dass wir drängeln und versuchen zu erreichen, dass dieser Punkt von allen Akteuren akzeptiert wird.

Ich bin stolz zu sagen, dass mehr als einhundert Mitgliedstaaten an der gleichen Art von

Wettbewerbspolitik beteiligt sind, wie die, die wir befürworten, es sind also nicht bloß wir.

Wir stehen in engem Kontakt, manchmal über offizielle Abkommen, manchmal über bilaterale Abkommen, um auf der ganzen Welt eine einheitlich Linie zu bekommen.

Mit der neuen US-Administration fangen wir sicherlich gerade neu an, aber wir arbeiten bereits hervorragend mit unseren Gegenstücken in Washington zusammen, wie der

Kartellbehörde (FTC) und dem Justizministerium (DOJ).

Das ist also die wichtigste Angelegenheit, aber wenn Sie mir gestatten, ein wenig von Ihrer

Frage abzuweichen, es geht auch um Protektionismus: Er wäre der Teufel in unserer Mitte und wir sollten dagegen kämpfen, um zu verhindern, das dies Wirklichkeit wird. Denn der

Protektionismus ist veraltet, er ist unvereinbar mit dem Binnenmarkt und er ist tatsächlich ein sehr schlechtes Werkzeug, um es unseren Bürgerinnen und Bürgern, Verbrauchern und der Geschäftswelt zu ermöglichen auf diesem gerechten Spielfeld erfolgreich zu sein.

Es sind natürlich die Mitgliedstaaten, die für die Anstrengungen im Arbeitssektor und sozialen Bereich zuständig sind und sie müssen Entscheidungen darüber treffen, wie diese

Möglichkeit der Öffnung der Bestimmungen für staatliche Beihilfen eingepasst werden kann.

Die Kommission möchte außerdem darauf hinweisen, dass die Strukturfonds - und das war es, was ich in einer vorherigen Frage angesprochen hatte, als wir uns mit den polnischen

Werften beschäftigt haben - und insbesondere der Europäische Sozialfonds und der

Europäische Fonds für Regionale Entwicklung von den Mitgliedstaaten genutzt werden können, um die sozialen Folgen des Arbeitsverlusts abzumildern, und außerdem kann der

Gebrauch des Europäischen Globalisierungsfonds unter bestimmten Bedingungen in

Betracht gezogen werden.

Präsident. – Frage Nr. 36 von Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0154/09)

Betrifft: Forschung und Seefahrtberufe

Die Meereswissenschaft, -technologie und -forschung sind für die nachhaltige Entwicklung der mit der Schifffahrt zusammenhängenden Tätigkeiten von ausschlaggebender Bedeutung und tragen zur Ausweitung des Bereichs der maritimen Studien und zur Verbesserung der

Qualifikationen und Fähigkeiten im Zusammenhang mit den Seefahrtberufen bei.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang mitteilen, welche Maßnahmen sie treffen wird, um die Forschung in diesem Bereich zu fördern und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern eine größere Zahl sowie diversifizierte Karriereaussichten im Seefahrtsektor zu bieten? Wird dieses Ziel durch die Wirtschaftskrise negativ beeinflusst?

Janez Potočnik, Mitglied der Kommission . − Während des vergangenen Jahres hat die

Kommission erkannt, dass die Meereswissenschaft und -technologie von übergreifender

Priorität ist. Dies gipfelte in der Übernahme der Mitteilung über eine Strategie der

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Europäischen Union für die Meeresforschung und die maritime Forschung der Kommission im September 2008.

Mit der Strategie wird insbesondere versucht, die Integration über thematische Prioritäten hinaus zu unterstützen, um komplexe Fragen in Verbindung mit dem Meer anzusprechen,

Synergien zwischen den Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten voranzutreiben, die Finanzierung der finanziellen Infrastrukturen für die Meeresforschung zu unterstützen und mit den Gemeinschaften der Meeresforschung und der maritimen Forschung neue

Steuerungen zu schaffen, insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Meereswissenschaft und der Seeschifffahrtsindustrie.

Die folgenden Maßnahmen wurden bereits im Rahmen der Strategie umgesetzt: Zunächst werden gemeinsame Aufrufe vorbereitet, die noch in diesem Jahr ins Leben gerufen werden, um große übergreifende marine und maritime Fragen anzusprechen. Zweitens wurden

Schritte eingeleitet, um das BONUS-Programm (Baltic Organisations Network for Funding

Science - Organisation für Finanzierung der Meeresforschung in der Ostsee) in eine große

Forschungsinitiative der Gemeinschaft gemäß Artikel 169 des Abkommens auszubauen

- eine der späteren Fragen bezieht sich auch auf dieses Thema. Drittens wurden Schritte eingeleitet, um nach und nach alle bestehenden Projekte für die Vernetzung des

Europäischen Forschungsraums (ERA-NET) durch ein integriertes Marine-ERA-NET-Projekt zu ersetzen. Viertens wurden Schritte eingeleitet, um neue Finanzierungsquellen für kritische

Meeresforschungsinfrastrukturen zu sondieren, insbesondere durch Strukturfonds.

Schließlich werden zwei Projekte finanziert, um die Zusammenarbeit zwischen der

Meereswissenschaft und der Seeschifffahrtsindustrie, sowie eine stärkere Integration zwischen verschiedenen Akteuren innerhalb der Gemeinschaft der Meereswissenschaft zu unterstützen.

Die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union für die Meeresforschung und die maritime Forschung unter der aktuellen finanziellen Vorausschau wird die Förderung der

Meeresforschung und der maritimen Forschung auf Gemeinschaftsebene in den kommenden

Jahren durch die Rahmenprogramm-Instrumente sicherstellen.

Verbesserte Aussichten für Karrieren in Verbindung mit dem Seeverkehr, die auch Teil

Ihrer Frage waren, ist nicht direkt ein Ziel unserer Forschungspolitik. Indem allerdings die

Zusammenarbeit zwischen Meereswissenschaftlern und Seeschifffahrtsindustrien angeregt wird und durch eine integriertere Meeresforschung und maritime Forschung, kann die

Strategie der Europäischen Union für Meeresforschung den Rahmen der maritimen

Fähigkeiten erweitern und den Seeverkehr fördern. So kann sie indirekt dazu beitragen die

Qualifikationen und Fähigkeiten der Seefahrtsberufe aufzuwerten.

Schließlich, im breiteren Rahmen Ihrer Frage und meiner Antwort, hat die Kommission im Europäischen Plan zur wirtschaftlichen Erholung aus dem letzten Herbst den

Mitgliedstaaten und dem Privatsektor vorgeschlagen, die geplanten Investitionen in

Forschung und Entwicklung zu erhöhen. Darauf folgten im Frühling die Beschlüsse des

Europäischen Rates, die ein starkes Signal aussandten, um die Qualität der erforderlichen

Investitionen in Wissenschaft und Forschung für die wirtschaftliche Erholung zu steigern und zu verbessern. Das gilt natürlich auch für die Meeresforschung und die maritime

Forschung.

Für eine Bewertung darüber, wie und ob die Mitgliedstaaten diesen Empfehlungen folgen werden, ist es noch zu früh. Eines ist aber klar: Selbst unter den schwierigen aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Umständen, sollten wir nicht den Blick auf langfristige

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Ziele wie nachhaltige Entwicklung und die kohlenstoffarme Wirtschaft verlieren. Es ist daher wichtig, sich auf sogenannte „kluge Investitionen“ zu konzentrieren, die sich gleichzeitig mit der kurzfristigen Überwindung der Krise befassen, sowie mit langfristigen

Möglichkeiten und damit, wie stark wir sein werden, wenn wir wieder aus der Krise herauskommen.

Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE). - (EL) Herr Präsident, ich danke dem

Kommissar für seine Antwort, die er mir gegeben hat, und ich möchte ihn fragen, ob zu diesem Forschungsprogramm auch Nachbarländer gehören können, insbesondere die

Länder im Mittelmeerraum, innerhalb des Rahmens des Euro-Mittelmeer-Abkommens.

Janez Potočnik, Mitglied der Kommission . −Natürlich können Nachbarländer miteinbezogen werden. Es ist klar, dass das Rahmenprogramm offen ist, solange es mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Zusammenarbeit gibt.

Aber ich möchte noch genauer sein. Wir haben einige - mehr als 10 - sogenannte „assoziierte

Mitglieder“ des Rahmenprogramms. Diese assoziierten Mitglieder, die den Beitrag zahlen, haben praktisch die gleichen Rechte und Verantwortlichkeiten wie die Mitgliedstaaten.

Zum Beispiel der Westbalkan, die Schweiz, Norwegen, Island, Israel und einige andere assoziierten Länder. Alle diese Länder haben also genau die gleichen Rechte und

Verpflichtungen.

Für andere versuchen wir, innerhalb unserer Strategie eine Politik zu entwickeln, die wir vorgeschlagen haben. Wir haben alles unternommen, damit lieber früher als später alle

Nachbarländer - abhängig von ihrer Fähigkeit und auch von gegenseitigen Interessen assoziierte Mitglieder werden. Das bedeutet tatsächlich, dass, wenn wir über Forschung reden, die Europäische Union viel größer ist als ihre 27 Mitglieder.

Präsident. – Frage Nr. 37 von Emmanouil Angelakas (H-0158/09)

Betrifft: Bewertung von Kreativität, Innovation und technologischer Entwicklung in den

Mitgliedstaaten

Angesichts dessen, dass 2009 als das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation bestimmt wurde, und angesichts der EU-Programme, nämlich dem Siebten

Rahmenprogramm für Forschung und Technologische Entwicklung (2007-2013) und dem Rahmenprogramm Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), wird die Kommission mitteilen, ob sie über eine Statistik über das Maß an Bewilligungen, die bisher von jedem

Mitgliedstaat in den Sektoren vorgenommen wurden, die das oben genannte Programm abdeckt, verfügt? Welche sind die beliebtesten Sektoren in jedem Mitgliedstaat (in Prozent)?

Gibt es eine Bewertung über die Reaktion der KMU (kleine und mittlere Unternehmen) auf diese Programme (in Prozent)?

Janez Potočnik, Mitglied der Kommission . − Ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass hinsichtlich des Siebten Rahmenprogramms (FP7), die Kommission systematisch klare und detaillierte statistische Daten sammelt und für jeden zugänglich veröffentlicht, um die Umsetzung dieses Programms zu veranschaulichen.

Es ist wichtig daran zu erinnern, dass bei der Vergabe von Forschungsmittel durch die

Gemeinschaft an die Empfänger, die wissenschaftliche Leistung ihrer Vorschläge das einzige

Kriterium ist. Aber auch wenn die Nationalität bei der Vergabe von Verträgen nicht berücksichtigt wird, sammeln und verfolgen wir die Daten über die geographische

Verteilung der FP7-Empfänger und ihrer jeweiligen Zusammenarbeit. Dies gibt uns einen

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments wichtige Einblick hinsichtlich des Maßes und der Stärke der Synergien, die zwischen Ländern als Ergebnis ihrer Teilnahme an der FP7-Aktivitäten entwickelt werden.

Alle Daten und viele andere detaillierte Statistiken über die Umsetzung von FP7 können

Sie in dem statistischen Anhang des jährlichen Berichts der Kommission über Forschung und technologische Entwicklung finden, den wir jedes Jahr dem Rat und dem Parlament vorlegen. Und noch wichtiger ist, dass alle diese Berichte ab dem Jahr 1998 im Internet

über die „Europa“-Webseite der Kommission öffentlich verfügbar sind.

Was sagen diese Daten aus? Ich kann hier heute keine lange Liste von Statistiken herunterrasseln, da wir dafür keine Zeit haben, aber lassen Sie mich Ihnen trotzdem ein paar Höhepunkte nennen, die sich auf ihre Frage beziehen: Die relative Beliebtheit der

FP7-Forschungsgebiete unter den Mitgliedstaaten.

Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT), Gesundheit und

Marie-Curie-Maßnahmen waren im Allgemeinen die beliebtesten Gebiete der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Zahl der Teilnahmen bei unterschriebenen Beihilfeabkommen. Es sollte aber beachtet werden, dass ihre Beliebtheit auch eine Folge der Größe des verfügbaren Etats für jedes dieser Forschungsgebiete von FP7 ist und auch ist die Anzahl und Art der unterschriebenen Beihilfe-Abkommen zum Zeitpunkt der Beurteilung in der Datenbank wichtig. Im Allgemeinen kann bemerkt werden, dass die Teilnahme der neuen

Mitgliedstaaten viel ausgeprägter in den Bereichen der Sicherheit, der sozioökonomischen

Forschung und Weltraumforschung ist und schwächer bei, zum Beispiel, ICT und

Gesundheit. In dem Land, aus dem der Herr Abgeordnete kommt, gibt es einen Fokus auf

ICT, aber eine relativ schwache Beteiligung, zum Beispiel, bei Gesundheit, sozioökonomischer Forschung und Weltraumforschung.

Hinsichtlich der Reaktion der KMU auf FP7, veröffentlicht die Kommission jedes Jahr eine detaillierte Bewertung der Teilnahme der KMU nach dem Herkunftsland als Teil unseres jährlichen Berichts, den ich schon erwähnt habe. Unsere neuesten Daten über die Beteiligung bei FP7 zeigt, dass insgesamt 2 431 KMU an FP7 teilnehmen. Für detaillierte Informationen verweise ich den Herrn Abgeordneten auf den Bericht selbst. Aber wenn es der Herr

Abgeordnete wünscht, könnte ich einige der Tabellen mit den relevanten Informationen

über FP7 heute verteilen, da ich sie bei mir habe.

Die Aktivitäten des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sind eher politikgesteuert als an Beihilfen orientiert. Insbesondere das Programm für

Unternehmerische Initiative und Innovation (EIP) dient hauptsächlich als Programm zur

Unterstützung der Politik. Wenn wir uns die wichtigsten Instrumente anschauen, profitieren beim „Enterprise Europe Network“ ausschließlich die KMU, indem sie Informationen über die verschiedenen Arten der KMU-Finanzierung bieten und Möglichkeiten für

Projektfinanzierungen erkennen und dabei helfen, Technologie und Geschäftspartner zu finden. Das EIP-Finanzinstrument, das etwa die Hälfte des Haushaltsplans des Programms ausmacht, ist auch ausschließlich für KMU reserviert. Bis Ende September 2008 hatten etwa 12 000 KMU durch die KMU-Bürgschaftsfazilität Finanzmittel erhalten, wobei Anträge aus 17 Mitgliedstaaten eingereicht wurden.---

Außerdem wurde im Jahr 2008 der erste Aufruf für Vorschläge zum Pilotprojekt zur

Technologievermarktung im Bereich Ökoinnovationen veröffentlicht, um Aktivitäten in den Bereichen Recycling, Ernährung, Gebäude und umweltverträgliche Wirtschaft durchzuführen. Der Aufruf im Jahr 2008 hatte vor allem dabei Erfolg, die Prioritäten bei

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments kleinen und mittleren Unternehmen abzudecken. Insgesamt waren 74 % der Teilnehmer

KMU.--

Und schließlich hat das CIP-Programm für die Unterstützung der Politik für Informationsund Kommunikationstechnologien zu Vorschlägen für 2007 und 2008 aufgerufen, mit dem Fokus auf ein Pilotprojekt bei dem Innovationen der Informations- und

Kommunikationstechnologien getestet werden, bei dem KMU mehr als 30 % des

Gesamthaushalts erhalten. Und was noch wichtiger ist, dieses Programm verfolgt das Ziel,

EU-weit Märkte für solche Innovationen zu öffnen, die von KMU aus der ganzen

Europäischen Union bereitgestellt werden.--

Wie bei den FP7-Berichten sind die Berichte hinsichtlich des Wettbewerbs- und

Innovationsprogramms auf der „Europa“-Webseite öffentlich verfügbar.

Emmanouil Angelakas (PPE-DE). - (EL) Herr Präsident, ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort. Es gibt tatsächlich Informationen auf dieser Webseite. Ich danke Ihnen auch, Herr Kommissar, für die Tabellen, die Sie mir gegeben haben.

Ich habe noch eine Zusatzfrage: Können Sie uns sagen, wie viele Arbeitsplätze in den

Mitgliedstaaten der Europäischen Union innerhalb des Rahmens von Projekten unter diesem Programm geschaffen wurden, die durch kleine und mittlere Unternehmen ausgeführt wurden? Außerdem, haben Sie die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts ausgerechnet, die durch diese Projekte erzeugt wurde?

Justas Vincas Paleckis (PSE). - Sie haben verschiedene Bereiche erwähnt, in denen die neuen Mitgliedstaaten ihre Aktivitäten in beiden Programmen entwickeln. Ich möchte Sie fragen, was Sie ganz allgemein sagen würden: Sind die neuen Mitgliedstaaten weniger aktiv verglichen mit den alten Mitgliedstaaten und, falls ja, was kann die Kommission tun, um ihnen zu helfen?

Janez Potočnik, Mitglied der Kommission . − Die erste Frage war recht speziell. Natürlich wissen wir nicht, wie viele Arbeitsplätze geschaffen wurden: Volkswirtschaften sind einfach viel komplexer, als dass es eine kausale Beziehung gäbe, zwischen dem, wie viel man an

Geld in ein Programm hineinsteckt, und dem, wie viel man unterstützt. Wir sind uns ziemlich sicher - ich bin mir auch ziemlich sicher, wenn ich mit Forschern und KMU rede, wenn ich die Reaktionen höre und wenn ich ihre Gefühle höre und wie gut sie das Programm tatsächlich benutzen, dann bin ich manchmal viel zufriedener als wenn ich höre, dass wir etwas zu bürokratisch sind usw. Aber ich glaube, dass wir uns das anschauen müssen. Wir versuchen den verschiedenen Bedürfnissen der KMU entgegenzukommen: Es gibt wettbewerbsfähige Unternehmen mit eigenen Wettbewerbsmöglichkeiten, die

Forschungskapazitäten haben. Aber wir haben auch versucht, den anderen Unternehmen entgegenzukommen, welche den Forschungsbedarf aber nicht die Kapazität haben. Darum bezahlen wir, zum Beispiel, die Forschung durch Universitäten, Institute und so weiter.

Hinsichtlich der Steigerung des BIP ist es statistisch gesehen natürlich nicht möglich, einen direkte Verbindung herzustellen, aber mit einer Korrelationsanalyse kann man herausfinden, ob es langfristig einen Zusammenhang gibt. Die Länder also, die mehr in Forschung und

Entwicklung investieren, sind natürlich weiter entwickelt und umgekehrt. Das ist also die

Wirklichkeit: Diejenigen, die reicher sind, investieren später mehr in Forschung und

Entwicklung. Zusammengefasst, auch wenn ich diese Frage nicht genau beantworten kann, kann ich Ihnen eine ziemlich sichere Antwort anhand der statistischen Analyse geben,

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments nämlich dass dies der Weg ist, um die Wettbewerbsfähigkeit und als Ergebnis das BIP,

Arbeitsplätze und so weiter für jeden zu stärken, der in diesem Zusammenhang investiert.

Zu der Frage zu den neuen Mitgliedstaaten - und das ist eine wirklich interessante Frage, da wir dem natürlich nachgehen - kann ich sagen, dass sie recht aktiv sind, dass sie sich häufig bewerben. Im Durchschnitt sind ihre Erfolgsraten viel höher als die Erfolgsraten der entwickelteren Mitgliedstaaten, was, wie ich glaube, normal ist, da irgendwie die Stärke der Institutionen bei den Ländern liegt, die eine längere und größere Tradition in Forschung und Entwicklung haben, und diese Länder sind gewöhnlich stärker. Aber wenn Sie sich etwas ganz einfaches anschauen - wenn Sie sich den Zusammenhang anschauen: Zwischen dem, wie viel ein Land zu Hause in Forschung und Entwicklung investiert und wie viel es aus dem Rahmenprogramm durch reinen Wettbewerb erhält - da ergibt einen starken

Zusammenhang. Das Land, das tatsächlich zu Hause mehr investiert und das daher ein stärkeres Forschungspotenzial hat, erhält das Doppelte - es bekommt Geld zu Hause und es erwirtschaftet es auch durch den Wettbewerb im Europäischen Rahmenprogramm, das für Spitzenleistungen sorgt.

Aber noch etwas anderes ist interessant: Wenn Sie sich anschauen, wie viel die

Mitgliedstaaten - die neuen Mitgliedstaaten - in ihre Forschung und Entwicklung in der globalen europäischen Investition einbringen und wie viel sie von FP7 erhalten, ist im

Verhältnis das letztere höher als das, was sie zu Hause tatsächlich investieren. Diese

Verbindungen sind also sehr klar und mein Rat wäre der folgende: Nutzen Sie alle möglichen

Instrumente, um die Kapazität zu Hause zu stärken. Nutzen Sie - auf intelligente Weise -

Struktur- und Kohäsionsfonds, wo der Betrag des Rahmenprogramms tatsächlich für diesen

Zweck bereitgestellt wurde - nämlich 50 Milliarden EUR - und nutzen Sie dieses Geld, damit sie in Zukunft sich selbst zu Hause helfen können und sie helfen sich selbst auch bei der Möglichkeit, weltweit zu konkurrieren, da die Welt global ist.

Präsident. – Frage Nr. 38 von Justas Vincas Paleckis (H-0174/09)

Betrifft: BONUS-169

Das BONUS-Projekt hat für die Bündelung nationaler und regionaler Forschungsprogramme im Bereich einer nachhaltigen Entwicklung im Ostseeraum eine große Bedeutung, da im

Rahmen dieses Projekts gemeinsame Kooperationsvorhaben koordiniert, entwickelt und umgesetzt werden. Deshalb unterstützen Litauen und die anderen Ostseeanrainerstaaten nachdrücklich die Übertragung des Projekts ERA-NET+ auf das Forschungsprogramm

BONUS-169.

Welche neuen Maßnahmen sollen im Zusammenhang mit BONUS-169 ergriffen werden?

Wird der entsprechende Vorschlag noch während der Amtszeit der amtierenden

Kommission unterbreitet? Durch welche Interferenzen könnte die Übertragung von BONUS auf das „Programm 169” behindert werden?

Janez Potočnik, Mitglied der Kommission . − Herr Paleckis, Ich bin überzeugt, das die

Initiative BONUS-169 die Effektivität von umweltfreundlicher und nachhaltiger

Entwicklungspolitik für die gesamte baltische Region verbessern wird. Das wäre besonders ein großer Beitrag zur Umsetzung des umweltfreundlichen Teils der Strategie der

Europäischen Union für den Ostseeraum, welchen die Kommission dem Europäischen

Rat im Juni 2009 vorstellen möchte.

Wir kommen nun schnell mit der Vorbereitung der Gesetzesvorlage über Artikel 169 voran und haben BONUS-169 in unser Gesetzgebungsprogramm für das Jahr 2009

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments miteinbezogen. Wir unternehmen große Anstrengungen, um eine Gesetzesvorlage so schnell wie möglich im Jahr 2009 vorzulegen. Die zeitliche Planung für diese

Gesetzesvorlage liegt allerdings nicht völlig in unseren Händen: Es hängt auch von der rechtzeitigen und erfolgreichen Antwort des BONUS-Konsortiums ab, die eine Revision des vorläufigen Aktionsplans durchführen. Wenn die Antwort die Kommission bis Anfang

Juni erreicht - das wurde so mit dem BONUS-Konsortium abgestimmt - dann bin ich recht zuversichtlich, dass die Gesetzesvorlage noch unter dem Mandat der jetzigen Kommission vorgelegt wird.-

Justas Vincas Paleckis (PSE). – (LT) Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre genaue und deutliche Antwort: Es besteht offensichtlich Hoffnung, dass die Angelegenheit bald in Gang gesetzt wird. Ich möchte Sie fragen, ob die Tatsache, dass der Umweltschutz in der Ostsee noch weiter verschärft wird, bedeutet, dass dieses Projekt etwas mit der Auswirkung des

Nord Stream -Projekts auf den Umweltschutz in der Ostsee zu tun hat? Ist das der Fall oder nicht?

Janez Potočnik, Mitglied der Kommission . − Meine Erwartungen für das BONUS-Programm selbst sind hoch. Darum arbeite ich äußerst hart, um das Programm noch in meiner Amtszeit vorzulegen.

Es sollte Ihnen bewusst sein, dass unsere Erfahrung mit Anwendungen des Artikels 169, angefangen mit EDCTP (European and Developing Countries Clinical Trials Partnership –

Programm der europäischen und Entwicklungsländer für klinische Versuche) im vorherigen

Rahmenprogramm, zeitweilig nicht so gut waren. Darum haben wir Herrn van Velzen gebeten, einen Bericht vorzubereiten. Übrigens, heute ist EDCTP perfekt und läuft wirklich gut, aber wir hatten von Herrn van Velzen Vorschläge für die Zukunft der 169-Initiativen erbeten und folgen nun seinen Empfehlungen.

Man sollte auch berücksichtigen, dass dies ein neues Programm ist. Der wahre europäische

Mehrwert sollte durch diese Art von Programm gezeigt werden. Ich bin sicher, dass dies ein Beispiel wird, dem später auch andere Regionen folgen werden. Um es kurz zu machen, ich befürworte diese Vorlage, aber ich glaube, je länger wir daran arbeiten, desto besser wird es für BONUS und die Region sein.

Präsident. – Frage Nr. 41 von Marian Harkin (H-0137/09)

Betrifft: Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern

Teilt die Kommission die Auffassung, dass angesichts der Bedeutung, die sie der effektiven

Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern beimisst, insbesondere vor dem

Hintergrund der Wirtschaftskrise, die viele Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf ihre

Zukunft verunsichert, und aufgrund der Tatsache, dass das Anhörungsverfahren ein wirksames Instrument ist, um die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, sich direkt in den politischen Prozess auf EU-Ebene einzubringen, weitere Schritte erforderlich sind, um die Bürgerinnen und Bürger über die Medien und andere geeignete Foren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene für die Anhörungen der EU zu sensibilisieren, damit gewährleistet wird, dass mehr Einzelpersonen und Basisorganisationen einbezogen werden?

Margot Wallström, -Vizepräsidentin der Kommission . −Zunächst möchte ich sagen, dass die Zivilgesellschaft der wichtigste Akteur in der Demokratie ist. Sie spielt eine sehr wichtige

Rolle bei der europäischen Integration und erfüllt eine wichtige Funktion bei der

Kommunikation zwischen europäischen Bürgerinnen und Bürgern und den Institutionen.

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Die Zivilgesellschaft hilft den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Rechte auszuüben und am demokratischen Leben in der EU teilzunehmen.

Die Kommission erkennt die Notwendigkeit an, einen klareren Zugang für eine organisierte

Zivilgesellschaft und für einzelne Bürgerinnen und Bürger zur EU zu schaffen. Wir haben seit mehr als 30 Jahren eine lange und gesunde Tradition der Interaktion mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Über die Jahre hinweg hat eine große Zahl unserer Dienstestellen einen regelmäßigen

Dialog mit Interessenvertretern entwickelt. Dieser Dialog berücksichtigt unsere seit langem bestehende Politik der Offenheit und Einbeziehung und er spiegelt auch die großen

Unterschiede in den Politikfeldern und die Vielfalt der Interessenvertreter wider.-

Die Kommission berät die Zivilgesellschaft in verschiedenen Arten, einschließlich in Form von Diskussionspapieren, Mitteilungen, Beratungsausschüssen, Expertengruppen,

Workshops und Foren. Online-Konsultationen werden häufig genutzt. Darüber hinaus organisieren wir auch Sondersitzungen und offene Anhörungen. In vielen Fällen ist eine

Anhörung eine Kombination aus verschiedenen Werkzeugen und findet in verschiedenen

Vorbereitungsphasen eines Politikvorschlags statt.

Es besteht ein Bedarf für einen gemeinsamen funktionalen Rahmen, um sicherzustellen, dass diese Anhörungen auf transparente und kohärente Weise durchgeführt werden. Daher hat die Kommission im Jahr 2002 Prinzipien und Mindeststandards für die Konsultation externer Parteien festgelegt.

Nach diesen Standards muss die Aufmerksamkeit darauf gelegt werden, deutliche

Diskussionspapiere zu erstellen, mit denen alle relevanten Zielgruppen beraten werden, wo genug Zeit zur Beteiligung gelassen wird, die Ergebnisse veröffentlicht werden, Feedback gegeben wird usw.

Die Europäische Transparenzinitiative hat sich außerdem zu einer weiteren Verstärkung der Anwendung der aktuellen Mindeststandards für Anhörungen verpflichtet.

Eine Modellvorlage für offene und öffentliche Anhörungen wurde eingeführt, die eine

Einladung für alle Organisationen von Interessenvertretern beinhaltet, um sich in das

Register für Interessenvertreter einzutragen.

Sie werden auf Anhörungen aufmerksam gemacht werden, die auf der einzigen

Zugangsstelle der Kommission für offene Anhörungen, „Ihre Stimme in Europa“, veröffentlicht werden. Der Gebrauch dieser Vorlage wird die Transparenz und Kohärenz der Präsentation von Anhörungen der Interessenvertreter verbessern.

Natürlich müssen wir ständig darüber nachdenken, wie man das Bewusstsein für die

Einführung bestimmter Anhörungen fördern kann, damit mehr Menschen sich der Tatsache bewusst werden, dass eine Anhörung beginnt. Wir können wahrscheinlich unsere

Repräsentanzen dafür aktiver benutzen.

Lassen Sie mich schließlich hinzufügen, dass die Initiative Plan D, einschließlich der

Bürgerkonferenzen, auch neue Ideen dazu bietet, wie man mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommt und diejenigen miteinbezieht, die nicht schon zu einer politischen

Partei oder zivilgesellschaftlichen Organisation gehören, um sicherzustellen, dass wir eine wirklich offene Anhörung haben. Wir probieren verschiedene Methoden aus, um mit den

Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

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Marian Harkin (ALDE). - Ich danke der Kommissarin für ihre Antwort und ich stimme zu: Die Kommission unternimmt wirklich einige Anstrengungen. Aber angesichts der

Tatsache, dass 53 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger sagen, dass sie sich nicht für europäische Wahlen interessieren, ist meiner Meinung nach einer der Gründe, dass sich viele europäische Bürgerinnen und Bürger nicht darüber bewusst sind, dass sie einen

Wandel herbeiführen können und durch das Anhörungsverfahren Einfluss haben: Meine

Erfahrung aus Kontakten mit Interessenvertretern in der Zivilgesellschaft ist die, dass viele von ihnen gar nichts von diesem Prozess wissen.

Ich selbst bemühe mich alle paar Monate, die Interessenvertreter auf verschiedene, laufende

Anhörungsverfahren aufmerksam zu machen, und ich glaube wirklich und ich würde Sie darum bitten, Frau Kommissarin, falls Sie anderer Ansicht sind, dass es sehr nützlich wäre, wenn die Dienststellen der Kommission in jedem Land eine Liste anfertigen, eine sehr ausführliche Liste, über alle Interessenvertreter und sicherstellen, dass diese über das

Anhörungsverfahren informiert werden, damit sie Bescheid wissen und teilnehmen können.

Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission . −Ich stimme vollkommen zu - 100

%ig. In der interinstitutionellen Gruppe für Information und Kommunikation haben wir gerade heute Nachmittag die Förderung unserer Repräsentanzen und der Europa-Häuser besprochen - in den meisten Hauptstädten teilen wir uns dieselben Geschäftsräume.

Wir sollten die Europa-Häuser nutzen und den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen, wenn es eine Anhörung gibt, wo sie ihre Ansichten über die gemeinsame Agrar- oder Handelsoder Umweltpolitik mitteilen können.

Ich teile Ihre Ansicht mehr zu tun, um die Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren, also auf jeden Fall. Ich glaube auch, dass diese Versuche mit Initiativen wie den

Bürgerkonferenzen zu einem größeren Interesse an der EU führen. Ein Teilnehmer drückte es so aus: Ich entwickelte ein Interesse an der EU, als die EU Interesse an mir zeigte und mich fragte, was ich denke. Ich glaube, dass es letzten Endes auch zu einer besseren Politik führen wird, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger befragen und konsultieren.

Präsident. – Frage Nr. 42 von David Martin (H-0155/09)

Betrifft: Die Rolle und Beteiligung der Kommission an den bevorstehenden Europawahlen

Kann die Kommission mitteilen, in welcher Form sie eine unparteiische Rolle mit Blick auf die Erhöhung der Wahlbeteiligung bei den Europawahlen übernehmen wird?

Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission . − Die Kommission unterstützt und ergänzt die Kommunikationsanstrengungen des Europäischen Parlaments und der nationalen Behörden und politischen Parteien, indem sie thematische Aktivitäten zur

Sensibilisierung auf sowohl europäischer als auch lokaler Ebene durchführt. Unser Hauptziel ist es, Wähler über den Termin und die Relevanz der Wahlen zu informieren und sie somit zu ermutigen, wählen zu gehen.

Besondere Aufmerksamkeit wird dabei auf Frauen und junge Menschen mit speziellen

Produkten und Aktivitäten gelegt. Unter anderem werden wir TV- und Radio-Clips senden, die vom Parlament produziert wurden, um die vorrangigen Themen der Europawahl über

Satellit und EU Tube darzustellen. Wir werden außerdem ihre Verbreitung durch nationale, regionale und lokale Rundfunkanstalten in den Mitgliedstaaten unterstützen. Zudem entwickelt die Kommission eine Multimediakampagne für junge Menschen in allen

Mitgliedstaaten und nutzt Multiplikatoren durch soziale Medienkampagnen im Internet,

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Blogs und Online-Magazine. Alle großen Webseiten, zum Beispiel Europa, verfügen über das Wahllogo und einen Link zur Wahlwebseite des Parlaments. Aber auch traditionelle

Veröffentlichungen, einschließlich Plakate, Postkarten und Freiluftaufstellungen werden vorbereitet.

In den Mitgliedstaaten wurden alle unsere Repräsentanzen mobilisiert, um Aktivitäten in

Verbindung mit der Wahl zu organisieren und alle Multiplikatoren zu mobilisieren, und fast 500 Informationsstellen von Europa Direkt organisieren Veranstaltungen, um

Werbematerial zu verbreiten und den Kandidaten eine Diskussionsplattform zu bieten.-

Schließlich bieten die Europa Direkt-Kontaktzentren kostenlose Sachinformationen über

Fragen der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Verbindung mit der EU in allen

23 Amtssprachen per Telefon, E-Mail und über die Internet-Hilfe.

David Martin (PSE). - Frau Kommissarin, vielen Dank für Ihre Informationen über die

Aktivitäten der Kommission. Darf ich noch eine Frage stellen?

Während des Wahlkampfes werden viele Lügen über die Europäische Union verbreitet.

Manches davon wird Ansichtssache sein und ich erwarte nicht, dass sich die Kommission in diesen Situationen einmischt, aber wird die Kommission dort, wo unverblümte Lügen

über die Gemeinschaft verbreitet werden, eine „Rapid Rebuttal Unit“, also eine Stelle, wo solche Lügen schnell widerlegt werden, für die nächsten zwei oder drei Monate einrichten, bei denen man entweder direkt auf die Lügen oder Zerrbilder über die Europäische Union antworten kann oder an die sich Kandidaten bezüglich von Sachinformationen wenden können, um falsche Aussagen über die Aktivitäten der Gemeinschaft zu widerlegen?

Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission . − Vielen Dank für diese Zusatzfrage.

Widerlegungen sind manchmal Teil unserer gewöhnlichen Aktivitäten und sind auch Teil der Arbeit unserer Repräsentanzen. Natürlich können sich Kandidaten oder andere

Interessenvertreter immer an uns wenden, um Sachinformationen anzufordern, und auch

Antworten auf diese Art von Äußerungen zu geben.

Aber ich denke, dass die Kommission wahrscheinlich eher eine Rolle bei der Versorgung mit Sachinformationen übernehmen wird, als an der Debatte teilzunehmen, wofür, glaube ich, die politischen Parteien und Kandidaten zuständig sind. Aber wir werden immer versuchen, Sachinformationen anzubieten, was wir auch regelmäßig tun.

Marian Harkin (ALDE). - Meine Zusatzfrage ist der von Herrn Martin sehr ähnlich, weil es eine Angelegenheit ist, die ich während des Referendums zum Vertrag von Lissabon sehr schwierig fand, da man Sachinformationen nicht schnell genug erhalten konnte, um mit einigen der Lügen und Falschinformationen, die verbreitet wurden, umzugehen.

Ich frage mich daher, ob es die Kommission in Betracht ziehen würde - angesichts der

Tatsache, dass es nicht mehr lang bis zu den Wahlen ist - sicherzustellen, dass es eine spezielle Gruppe oder eine Reihe von Leuten in den Mitgliedstaaten mit einer

Sonderrufnummer usw. gibt, durch welche die Kandidaten sofort Zugang zur Kommission erhalten, um Informationen über solche speziellen Themen zu bekommen.

Ich weiß, dass es nicht mehr lange bis zu den Wahlen ist, aber ich möchte die Kommission bitten, so etwas einzurichten.

Margot Wallström, -Vizepräsidentin der Kommission . − Ich bezweifle, dass wir die Zeit haben, um so einen Sonderdienst in dieser Phase und vor den Wahlen einzurichten.

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Allerdings haben wir bereits einen Dienst, an den (telefonische) Anfragen gestellt werden können, damit man ausführliche Informationen erhält.

Aber wir werden zum Beispiel damit anfangen, eine Zusammenfassung des Vertrags von

Lissabon für die Bürgerinnen und Bürger vorzubereiten. Das geschieht in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen. Natürlich werden wir versuchen, dies so schnell wir möglich zu erledigen, aber nicht als Teil des Wahlkampfs. Wir werden sicherstellen, dass die

Informationen in allen Amtssprachen und in allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.

Aber wir werden auch die Möglichkeit haben, Fragen darüber auszusortieren, da wir die

Themen bereits kennen. Wir sind auch an die Beantwortung von Fragen durch, zum Beispiel,

Europa Direkt und durch unsere Repräsentanzen gewöhnt, wir werden also versuchen, so gut es geht zu helfen. Darüber hinaus haben wir auch Material mit den häufigsten Fragen und deren Beantwortung zusammengestellt. Ich glaube also, dass dies sowohl Kandidaten als auch anderen Interessenvertretern helfen kann

Präsident. – Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).

Die Fragestunde an die Kommission ist beendet.

(Die Sitzung wurde von 20:00 Uhr bis 21:05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Herr VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

15. Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll

16. Prüfung von Mandaten: siehe Protokoll

17. Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte

(Aussprache)

Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt ist der Bericht (A6-0070/2009) von

Herrn Crowley im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie

2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des

Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (KOM(2008)0464 –

C6-0281/2008 – 2008/0157(COD)).

Brian Crowley, Berichterstatter . − Herr Präsident, ich möchte gerne Herrn Kommissar

McCreevy als Vorsitzenden begrüßen und allen Kolleginnen und Kollegen danken, die heute Abend hier sind.

Die Verlängerung des Urheberrechts und der Schutzdauer ist ein langer und beschwerlicher

Weg gewesen, insbesondere deswegen, weil eine sehr große Anzahl von Menschen nicht ganz mit allen Tatsachen des Urheberrechts vertraut ist.

Lassen Sie mich zu Beginn ganz offiziell ins Protokoll des Hauses eintragen, dass ich allen meinen Kolleginnen und Kollegen meinen Dank ausspreche, sowohl jenen, die den von mir eingebrachten Vorschlag unterstützen als auch jenen, die ihn ablehnen, für ihre Beiträge, ihr Input und besonders für ihre hilfreichen Ratschläge und Führung auf diesem Weg. Ich möchte auch gerne dem Sekretariat des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte danken,

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments insbesondere Giorgio, der ein sehr starker Fürsprecher und Berater in Bezug auf alle diese

Gebiete gewesen ist und schließlich Herrn Kommissar McCreevy und seinem gesamten

Team. Ich möchte sie nicht alle einzeln nennen, aber der Mann, der neben Ihnen sitzt, hat hinsichtlich dieses Berichts und dieser Richtlinie unglaubliche Arbeit geleistet.

Viele Lügen wurden erzählt - und ich benutze das Wort „Lügen“ in Bezug auf das, was wir hier zu tun versuchen. Das kann alles ganz einfach auf vier sehr klare Bereiche reduziert werden. Erstens, eine Verlängerung der Schutzdauer, die derzeit 50 Jahre beträgt. Als

Kompromiss schlagen wir 70 Jahre vor. Dieser Vorschlag ist zum Teil auf dem Widerstand des Ministerrates begründet und es enttäuscht mich, das der Ratspräsident heute Abend hier nicht anwesend ist. In der Tat habe ich das Gefühl, dass der Ratspräsident nicht sehr hilfreich dabei gewesen ist, dieses Thema zu fördern. Zu Beginn der tschechischen

Ratspräsidentschaft habe ich dem Premierminister und dem verantwortlichen Minister und den offiziellen Vertretern der tschechischen Ratspräsidentschaft erklärt, dass dies ein großer Erfolg für die Präsidentschaft und auch das Parlament sein könnte. Aber sie verspürten Druck von anderer Stelle und haben eine desinteressierte bzw. nur gering interessierte Haltung gegenüber Lösungsversuchen eingenommen.-

Zusätzlich haben andere Mitgliedstaaten im Ministerrat absichtlich versucht, Fortschritte hinsichtlich dieses Vorschlags zu blockieren und zu verhindern, indem sie falsche

Behauptungen und unrichtige Änderungsanträge eingebracht haben, ohne tatsächlich die

Details oder den Inhalt zu berücksichtigen oder wenigstens mit dem Parlament ordnungsgemäß zu kommunizieren, um zu sehen, wie das Parlament flexibel im Hinblick auf das Erforderliche reagiert.

Aber der zweite, und möglicherweise wichtigste Punkt mit Hinblick darauf, was diese

Richtlinie bewirkt, ist, dass zum ersten Mal die Beiträge von Studiomusikern berücksichtigt werden, indem ein Fonds gegründet wird, damit sie einen Gewinn und eine Vergütung für ihre Arbeit - die von vielen Leuten über Jahre hinweg ausgenutzt wurde - zu erhalten, wofür sie bisher vielleicht mit etwas Glück nur eine einmalige Zahlung erhalten. Damit wird sichergestellt, dass diejenigen, die sich nahe dem Ende ihrer Musikerkarrieren befinden oder solche, die andere wirtschaftliche Probleme in dieser Hinsicht haben, weiteren Schutz erhalten können.-

Drittens, mit Hinblick auf den ganzen Bereich der Harmonisierung von Rechten und der

Macht jener, die in Verhandlungen zwischen den Plattenfirmen und den Musikern stehen, gibt es Musikern und anderen zusätzliche Rechte, die sicherstellen, dass dies Realität wird.

Viertens, und am wichtigsten von allem, durch die Sicherstellung, dass es Transparenz dahingehend gibt, wie das Recht innerhalb der Europäischen Union funktioniert. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen, insbesondere diejenigen aus Spanien und anderen

Ländern des Mittelmeerraums, haben Ideen in Bezug auf den audiovisuellen Sektor vorgestellt, und wir haben versucht ihnen dadurch zu entsprechen, dass wir die Idee einer separaten Richtlinie für den audiovisuellen Bereich in den Vorschlagsentwurf eingebaut haben, da es dabei verschiedene Probleme gibt, die damit verbunden sind und die unterschiedliche Lösungsvorschläge erfordern. Dementsprechend gibt es, wie im Lauf unserer Debatten und Diskussionen ersichtlich wurde, einen ungemein großen Bereich hinsichtlich der Verwaltung der Verwertungsgesellschaften und wie diese am besten die

Rechte und die Eintreibung der Geldes vertreten können, das den Künstlern zusteht, um sicherzustellen, dass das Geld an sie gelangt.

22-04-2009

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Und zum Abschluss lassen Sie mich einfach sagen, dass die Leute erkennen sollten, dass dies ein Recht für Artisten ist. Es handelt sich hierbei um etwas, das jemand geschaffen und uns gegeben hat; es ist etwas, wofür wir bezahlen sollten - keine unglaubliche Summe, sondern einen kleinen Beitrag. Die Idee des Urheberrechts scheint heute für die Katz zu sein - jeder kann alles umsonst bekommen. Wenn wir uns in diese Richtung bewegen, wird dies auf kurze Sicht großartig erscheinen, aber auf lange Sicht vernichtet es die Kreativität, es wird keine Gelegenheit mehr für neue Musiker, neue Bands und neue Erfahrungen geben, um an die Öffentlichkeit zu gelangen.

Wir haben in unserer Hörerschaft heute Abend einige Musiker, einige Produzenten und in der Tat einige interessierte Parteien. Ich möchte ihnen sagen, das dies der erste Schritt ist, den wir in dieser Phase in Richtung einer Garantie sehen, dass Künstler und Musiker mehr Kontrolle über ihre Rechte ausüben können. Wenn uns dieser erste Schritt gelingt, können sie damit rechnen, dass wir auf dem Weg sind, um das nächste Hindernis zu bezwingen.

Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission . − Herr Präsident, die Kommission unterstützt voll und ganz den Kompromisstext des Parlaments, der auf dem Tisch liegt und über den in dieser Plenartagung abgestimmt werden soll. Dieser sehr ausgeglichene Kompromisstext wird hoffentlich die Annahme des Vorschlags aufgrund einer einzigen Lesung beschleunigen. So ein Ergebnis wird eine begrüßenswerte Entwicklung für EU-Künstler sein. Es wird unsere Anerkennung für den kreativen Beitrag zeigen, den Musiker für unser

Leben und unsere Kultur leisten.

Der Kompromisstext des Parlaments hat vier Hauptsäulen, die wir alle mit ganzem Herzen unterstützen. Erstens, eine Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts für ausübende

Künstler und Plattenfirmen von 50 auf 70 Jahre; Zweitens einen neuen Anspruch für

Studiomusiker, der sich auf 20 % der Verkaufseinnahmen von Plattenfirmen offline und online beläuft; Drittens eine „Gebrauch-es-oder-verlier-es“-Klausel (Use-it-or-lose-it), die es ausübenden Künstlern erlaubt, ihre Rechte nach 50 Jahren zurückzufordern, sollte die

Plattenfirma die Tonaufnahmen nicht weiter vermarkten; Viertens, einen sogenannten

„Neuanfang“ (clean slate), was Plattenfirmen daran hindern soll, Abzüge von den

Lizenzeinnahmen zu machen, die sie an namentlich genannte, ausübende Künstler zahlen.--

Es freut mich ganz besonders, dass der Fonds für Studiomusiker, welcher auf 20 % der

Bruttoverkaufseinnahmen basiert, das Gesetzgebungsverfahren bis heute intakt überstanden hat. Dieser Fonds hat sich im Allgemeinen in der Hinsicht bewährt, und das ganz im

Gegenteil zu aller Kritik, die wir im letzten Jahr gehört haben. Die Verlängerung der Dauer wird einerseits Einkommen für Künstler in ihren letzten Lebensjahren bereitstellen und andererseits die Entstehung neuer Künste fördern.

Lassen Sie mich betonen, dass dieser Vorschlag weit von einer einfachen Verlängerung der

Schutzdauer entfernt ist. Zum ersten Mal wird es in der europäischen

Urheberrechtsgesetzgebung eine Regelung geben, nach der Künstler an den

Verkaufseinnahmen der Plattenfirmen beteiligt sein werden. 20 % des Bruttoumsatzes wird für Studiomusiker zurückgestellt. Das ist wahrlich innovativ. Am allerwichtigsten ist, dass die bereitgestellten 20 % nicht Einkommen sind, die ein paar wenige Superstars erhalten.

Diese 20 % werden exklusiv zur Verteilung an Studiomusiker verwendet. Im Gegensatz zu einem weit verbreiteten Irrglauben, werden Künstler wie Sir Cliff Richard keinen einzigen

Penny aus dem Studiomusikerfonds bekommen und Plattenfirmen wie EMI und Universal,

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments die zum Fonds der Studiomusiker beitragen, werden nur einen Gewinn von 80 % des

Bruttoumsatzes erwirtschaften können.-

Dann gibt es den kompletten Neustart, eine Bestimmung, welche die unglückliche Praxis beendet, Vorauszahlungen von den Lizenzeinnahmen namentlich genannter Künstler

(Featured Artists) abzuziehen. Noch einmal, diese Bereitstellung ist für die weniger bekannten Künstler gedacht, weil es sich bei ihren Platten oft um die handelt, welche die

Vorauszahlungen nicht einspielen können.-

Es gibt auch eine Klausel, die es ausübenden Künstlern erlaubt, „Buy-out“-Verträge rückgängig zu machen, sobald ihre Plattenfirmen aufhören, die Aufnahmen zu verkaufen.

Das ist alles sehr innovativ und kein EU-Vorschlag hat sich je so stark für ausübende Künstler eingesetzt. Das ist kein Vorschlag, von dem Plattenfirmen profitieren. Es ist ein sorgfältig ausgeglichener Ansatz, der das Ziel hat, Europas kreative Künstler zu belohnen.-

Einige mögen vielleicht argumentieren, dass Europas kreative Künstler zu viel Schutz genießen. Diejenigen, die für ihr Einkommen auf das Urheberrecht angewiesen sind, würden das aber anders sehen. Wenn Künstler in der Musikbranche bleiben würden, weil es sich auszahlt, könnten Konsumenten folglich von einer größeren Auswahl genießen.-

Wir begrüßen auch die Einladung der Kommission, eine separate Folgenabschätzung im

Hinblick auf audiovisuelle Künstler durchzuführen und im Laufe des Jahres 2010 geeignete

Vorschläge zu unterbreiten. Wir sind zuversichtlich, dass wir die Folgenabschätzung innerhalb der vom Parlament geschätzten Zeit liefern können.

Der Kommission stimmt zu, dass das Problem der Verwaltung der Online-Rechte für die

Weiterverbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen genaueste Beobachtung verdient.

Als logische Folge des Verlängerungsvorschlags haben wir die legitimen Rechte der

Rundfunk- und Fernsehsender hinsichtlich der Online-Rechte thematisiert. Die Kommission schlägt daher vor, die folgende Erklärung abzugeben, sobald der Vorschlag im Rat angenommen ist.

Die Erklärung würde lauten: „Die Kommission erkennt den dringenden Bedarf für eine gemeinsame Verwaltung der Rechte für Plattenkünstler und Plattenfirmen an, wenn Radiound Fernsehproduktionen, die Übertragungen von kommerziellen Tonträgern als integralen

Bestandteil beinhalten, der Öffentlichkeit so zur Verfügung gestellt werden, dass die

Mitglieder der Öffentlichkeit auf Rundfunk- und Fernsehproduktionen an einem selbstgewählten Ort und zu einem selbst gewählten Zeitpunkt zugreifen können. Die

Kommission wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Einführung einer solchen gemeinsamen Verwaltung zu ermöglichen, und als ersten Schritt wird die Kommission einen strukturierten Dialog zwischen den Beteiligten mit dem Ziel einsetzen, ein funktionierendes Lizenzsystem zu begründen. Diese Erklärung beschränkt sich auf die

Bereitstellung von Rundfunk- und Fernsehproduktionen auf Wunsch und schließt die

Bereitstellung des Tonträgers selbst nicht ein.“ Ende der geplanten Erklärung.-

Die Kommission hat diesen Vorschlag im Juli 2008 eingebracht. Wir befinden uns jetzt in der Mitte der schlimmsten Wirtschaftskrise, welche die Welt zu meinen Lebzeiten gesehen hat. Für viele EU-Bürger beeinflusst diese Krise ihr tägliches Leben. Europas ausübende

Künstler durchleben sehr oft eine sehr schwierige Existenz, und das in den besten Zeiten.

Dieser Vorschlag stellt sicher, dass ausübende Künstler in ihrem späteren Leben einen Teil des Einkommens, das sie generiert haben, zurückfordern können.

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Das Parlament begegnet dem mit Verständnis und der Prozess hat gezeigt, dass das

Engagement für unsere kreativen Künstler zu handeln, noch vorhanden ist. Ich bin

überzeugt, dass alle Ängste, die von denen ausgedrückt werden, die gegen die Verlängerung der Schutzdauer sind, sich als unbegründet erweisen werden.

Zum Schluss möchte ich gerne dem Berichterstatter Brian Crowley danken und meinen

Dank und meine Bewunderung für die effiziente Behandlung dieses Dossiers durch das

Europäische Parlament ausdrücken.

Erna Hennicot-Schoepges, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie,

Forschung und Energie. – (FR) Herr Präsident, ich möchte unseren Berichterstatter und alle

Mitglieder beglückwünschen, die an diesem Thema mitgearbeitet haben. Ich sollte dem

Kommissar auch für das Dossier danken, das er uns vorgelegt hat.

Ausübende Künstler sind in der früheren Gesetzgebung zu oft übergangen worden und, wie jeder andere, der am geistigen Eigentum mitarbeitet, haben sie einen Anspruch auf eine dementsprechende Vergütung. Dieser Zusatz hat diesen Grundsatz auf die ausübenden

Künstler erweitert, was bereits ein beachtlicher Schritt vorwärts ist.

Allerdings bleibt noch sehr viel zu tun, da dieser Kompromiss nur ein erster Schritt ist. Die

Situation der Vertriebsgesellschaften die Urheberrechte verwalten, ist in vielen Ländern noch sehr verschieden, wobei diese oft einen sehr unterschiedlichen Status haben, und von diesem Gesichtspunkt her kann die Harmonisierung in der Praxis noch nicht durchgeführt werden.

Der Bericht des Parlaments verlangt von der Kommission, Folgenabschätzungen durchzuführen und diese Maßnahme zu überwachen. Die nächste Kommission wird daher aufgerufen werden, diese Arbeit weiterzuführen. Hinsichtlich der Gewährung von Lizenzen möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache richten, dass die Gemeinschaft der

Künstler aufgrund von Ansätzen wie diesem außerordentlich unsicher ist, da Künstler befürchten, dass große Plattenfirmen die Oberhand über Kunstwerke gewinnen werden, die von kleinen Plattenfirmen erzeugt wurden. Daher muss noch immer ein Gleichgewicht in diese Richtung gefunden werden.

Emmanouil Angelakas, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz. (EL) Herr Präsident, ich möchte ebenfalls dem Berichterstatter und der Kommission zum Kompromiss gratulieren.

Die in der Richtlinie enthaltenen Hauptvorschläge beinhalten die Verlängerung der

Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre, die

Schaffung eines Fonds für Musiker und die Einführung von

„Gebrauch-es-oder-verlier-es“-Klauseln in Verträgen. Das ist alles wichtig und wurde bei uns im Ausschuss diskutiert, genauso wie die Idee der „Gebrauch-es-oder-verlier-es“-Klausel, die Vereinfachung des Verwaltungsprozesses und die Harmonisierung von Regelungen in allen Mitgliedstaaten.

Das waren wichtige Angelegenheiten, die im Kompromiss beinhaltet wurden, womit wir zufrieden sind. Zugleich sind wir zufrieden, weil die 70-jährige Frist den Schutz mit der

Zeitdauer in Einklang bringt, für die geistiges Eigentum geschützt ist, welche ebenfalls 70

Jahre beträgt. Die Verlängerung dieser Schutzdauer wird uns bei unseren Anstrengungen helfen, junge Musiker zu fördern und damit Europa erlauben, eine weltumspannende

Quelle außergewöhnlichen musikalischen Talents zu werden, die einen aktiven Beitrag zu künstlerischem Schaffen und beruflicher Sicherheit leistet. Zur gleichen Zeit werden die

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Mitgliedstaaten Einkommen haben, und Europa wird zu einem Exporteur von geistigem

Eigentum werden.

Ich halte den Kompromiss für zufriedenstellend und begrüße den erzielten Erfolg.

Christopher Heaton-Harris, Berichterstatter der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung . − Herr Präsident, ich möchte ebenfalls dem Berichterstatter gratulieren und, zum ersten Mal in 10 Jahren an diesem Ort, die Kommission zu sowohl dem Vorschlag als auch dem Kompromiss, den sie später vorgelegt hat, beglückwünschen.

Meine Perspektive ist die, dass Urheberrechte etwas Positives sind. Ich glaube, dass

Urheberrechte und Patente Menschen, Gesellschaften und geistiges Eigentum (GE) beschützen, und geistiges Eigentum ist der Grundstein der unternehmerischen freien

Marktwirtschaften. Menschen und Gesellschaften sind froh, Zeit und Geld in der Hoffnung investieren zu können, ein Produkt zu finden - in diesem Fall Musik - das die Menschen mögen werden und kaufen wollen. Auf der ganzen Welt sind Vertretungsgesellschaften mit starkem GE-Schutz auf dem Vormarsch. Diejenigen, die weniger Unternehmer und weniger Patente haben, bewegen sich einfach zurück.

Jetzt haben 38 000 Studiomusiker im Vereinigten Königreich eine Petition unterzeichnet, die diese Vorschläge unterstützt. Studiomusiker verdienen die Unterstützung, die sie durch diesen Vorschlag erhalten. Es gibt in meinem Wahldistrikt einen gewissen Ted Carroll einer von vielen Hunderten von Studiomusikern - der mir geschrieben hat und mich bittet, diese Kompromisse anzunehmen. Deswegen unterstütze ich diesen Bericht vehement.

Jacques Toubon, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Vorlage dieses Vorschlags ist eine positive Maßnahme für Künstler, für die

Kunst und die Kultur, und unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christliche

Demokraten) und Europäischer Demokraten werden ihn unterstützen.

In der Tat; was sie jetzt vor sich haben ist ein Kompromiss, mit dem man bestrebt ist, die verschiedensten Gesichtspunkte und verschiedensten Interessen zu berücksichtigen - und das ist der interessante Teil - – vom Rat sehr wahrscheinlich angenommen werden wird, da er es bis jetzt mit einer kleinen blockierenden Minderheit zu tun hatte..

Dieser Kompromiss ist eine Verbesserung des Kommissionsvorschlags. Dadurch wird das

Verhältnis zwischen Tonträgerherstellern und ausübenden Künstlern gerechter, dank einer

Klausel, die es den ausübenden Künstlern erlaubt, ihre Rechte anzuwenden, wo sie die

Tonträgerhersteller nicht anwenden. Er garantiert gerechtere Bedingungen für

Studiomusiker im Verhältnis zu Solisten. Studiomusiker werden von einer permanenten

20-prozentigen Abgabe profitieren.

Unter der spanischen Ratspräsidentschaft werden wir darüber nachdenken, den Vorschlag auf den audiovisuellen Sektor auszuweiten, das heißt, auf Produzenten und Schauspieler.

Bezüglich von Rundfunk- und Fernsehanstalten bin ich Ihnen für die Erklärung äußerst dankbar, Herr Kommissar, die sie gerade abgegeben haben und ich glaube, dass eine sehr präzise Erklärung in der Tat an die bekannte Position des Rates angefügt werden sollte, damit Angelegenheiten hinsichtlich des Ausstrahlens von Musik nicht gefährdet werden.

Hier handelt es sich um echtes Einkommen. Studiomusiker werden ihr Einkommen verdreifacht sehen, es wird bis zu 2 000 EUR erreichen. Die Interessen der Verbraucher werden nicht verletzt, da die Verlängerung der Schutzdauer keine Preissteigerung zur Folge hat. Die Interessen der Bibliotheken werden nicht verletzt, da die Bibliotheken keine

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Lizenzabgaben an ausübende Künstler oder Plattenhersteller zahlen. Sie zahlen sie nur an

Autoren und sogar dann gibt es viele Ausnahmen.

Aus diesem Grund bin ich Herrn Crowley, Frau Gill, Herrn Kommissar McCreevy und der

Kommission so außerordentlich dankbar für all ihre Arbeit. Es wird dem Zustand der Welt, der erhöhten Lebenserwartung und neuen Anwendungen der Kunstwerke gerecht, und aus diesem Grund müssen wir diesen Text annehmen - um zu versuchen, dass er nach der ersten Lesung definitiv angenommen wird.

Neena Gill, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident, dieser Bericht hatte eine lange und manchmal sehr komplexe Geburtsphase innerhalb des Parlaments, und war sehr intensivem Lobbying von allen Seiten ausgesetzt, wobei Mythen und Gegenbehauptungen die Tagesordnung waren. Wegen der Dringlichkeit und Wichtigkeit, dass dieser Bericht in dieser Wahlperiode angenommen wird, haben der Berichterstatter und unsere

Schattenberichterstatter-Kollegen sehr hart dafür gearbeitet, Übereinstimmung hinsichtlich der Hauptpunkte in der Position des Rates zu erreichen. Daher beglückwünsche ich alle, die daran beteiligt waren, einen sinnvollen, gerechten und tragfähigen Konsens zu erreichen.

Ich bin allerdings enttäuscht, dass der Rat es oft versäumt hat, vergleichbare Vereinbarungen zu erzielen.

Ich bin jedoch sehr zufrieden damit, dass der Bericht meinen Hauptzielen und den

Zielvorstellungen der PSE-Fraktion entspricht und dass im Falle einer Verlängerung der

Schutzdauer des Urheberrechts erhöhte Einkommen zuerst und insbesondere den ausübenden Künstlern zugute kommen müssen. Deshalb kann ich die Änderungsanträge zu diesem Kompromiss, die vom Berichterstatter vorgelegt wurden, akzeptieren, weil sie zusätzliche Maßnahmen für ausübende Künstler beinhalten.

Ich möchte gerne einige wichtige Änderungen hervorheben: Änderungsantrag 58, welcher eine permanente „Gebrauch-es-oder-verlier-es“-Klausel ist; Änderungsantrag 59 und 61 bezüglich eines permanenten Anspruchs für Studiomusiker, gemäß denen Plattenfirmen

20 % aller Verkaufseinnahmen zurücklegen müssen. Änderungsantrag 62 bezüglich eines kompletten Neustarts für namentlich genannte Künstler (Featured Artists).

Änderungsantrag 71 bezüglich der Möglichkeit für namentlich genannte Künstler (Featured

Artists), bessere Verträge neu zu verhandeln. Und zuletzt Änderungsantrag 75 bezüglich einer Einschätzung der Auswirkungen für audiovisuelle Künstler.

Ich würde daher gerne die Kolleginnen und Kollegen, die Bedenken haben, bitten, noch einmal darüber nachzudenken und für diesen Bericht zu stimmen. Ich sehe ein, dass es keine perfekte Lösung ist und dass es mehr Bedenken gibt. Unter anderen Umständen hätte ich es gern gehabt, dass besonders für namentlich genannte Künstler (Featured Artists) die

Schutzdauer diskutiert wird, die den Plattenfirmen unter der

„Gebrauch-es-oder-verlier-es“-Klausel zusteht, welche nach einem Jahr in Kraft tritt anstatt nach ein paar Monaten, was vorzuziehen gewesen wäre.

Zusammenfassend möchte ich den Rat dringend bitten, in diesem Punkt zur

Übereinstimmung zu kommen. Alle anderen zentralen Akteure haben zugestimmt, und ausübende Künstler brauchen eine Klarstellung, eher früher als später.

Sharon Bowles, im Namen der ALDE-Fraktion . – Herr Präsident, trotz der charmanten

Offensive vom Herrn Kommissar und seiner Dienststellen kann ich diesen Vorschlag zur

Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts immer noch nicht unterstützen.

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Ich weiß, dass der Vorschlag gut gemeint war, aber warum sollten wir im Digitalzeitalter, wenn die Art und Weise, wie Aufnahmen verteilt werden sich so rasant verändert, dann eine nicht umkehrbare Änderung vornehmen, indem wir ein System erweitern, das in seinem inneren Kern immer noch mit Verträgen und einer Struktur abgewickelt wird, die relevanter für physikalische Verteilung und physikalischen Verkauf sind? Die einzige

Hoffnung, diese Situation zu retten besteht darin, die Angelegenheit der Verträge anzusprechen, die über die Jahre unfair geworden sind, und das ist bis jetzt nicht gemacht worden. Wir sollten klarstellen, dass ein Abkommen auf unbeschränkte Zeit ohne

Erneuerungsklauseln nicht länger akzeptabel ist, und einer der Preise ist, die die

Plattenfirmen für eine Verlängerung bezahlen müssen.

Viel lobenswerte Arbeit ist geleistet worden, um im Gegenzug für die Verlängerung gute

Bedingungen festzulegen, aber ich fürchte, dass diese Ergänzungen auf langer Basis nicht vollkommen geeignet sind, und sie enthalten auch ihre eigenen Ungereimtheiten und

Ungerechtigkeiten, weil sie die Angelegenheit der Verträge nicht thematisiert haben.--

Ich habe nach einem Kompromiss gesucht, mit dem ich leben kann und ich habe die Idee vorgetragen, die Fristverlängerung für Aufnahmen, die vor 1975 veröffentlicht wurden, zu begrenzen, wie das in Änderungsantrag 80 und 81 erwähnt wird, was wiederum mit dem Hauptpaket vereinbar ist. Ich gebe zu, dass dies eine Lösung für die Rock'n'Roll-Ära ist, auf die sich die Köpfe jetzt konzentrieren und die eine explosionsartige Entwicklung in populärer Musik und schlechten Verträgen sah. Allerdings würde uns solch ein

Änderungsantrag nicht in eine unumkehrbare Position für alle neueren Aufnahmen bringen.

Sie würde uns bis ans Ende des derzeitigen Modells der Plattenfirmen dienen, die, nachdem alles gesagt und getan wurde, die eigentlichen Empfänger und aktiven Betreiber dieser

Verlängerung sind. Es würde uns auch genug Zeit geben, um darüber nachzudenken und zusätzliche zukunftsorientierte Vorschläge für ausübende Künstler im Digitalzeitalter zu entwickeln.---

Wenn Sie auf die angesprochenen Punkte zurückkommen, die ich aufgezeigt habe, dann könnte es ein Paket sein, für dass sich eine Ja-Stimme lohnt. Aber in dieser Form kann ich es nicht unterstützen.

Roberta Angelilli, im Namen der UEN-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und

Herren, zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit beglückwünschen, die er geleistet hat. Schutz für das Urheberrecht besteht derzeit für höchstens 50 Jahre und meiner Meinung nach ist diese Dauer nicht ausreichend, um

Künstler für ihre kreativen Werke und Aufführungen fair zu vergüten. Es ist tatsächlich wichtig, die soziale Situation von Künstlern durch stärkeren Institutionsschutz zu verbessern.

Aus diesem Grund sind wir für die Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts auf

95 Jahre und verlangen, dass die Einnahmen, die durch diese Verlängerung entstehen, ausnahmslos an die Künstler weitergegeben werden und dass, insbesondere für die nachfolgenden 45 Jahre, Letztere von der vertraglichen Verpflichtung entbunden werden, nach der sie einen Teil des Einkommens an Dritte übergeben müssen. Diese Maßnahme sollte ausnahmslos darauf zielen, einen wirklichen Vorteil für Autoren und ausübende

Künstler herzustellen. Auf der anderen Seite wäre es auch wünschenswert, dass die

Kommission die Auswirkungen und den Bedarf einschätzt, um den Umfang dieser

Verlängerung zu erweitern, um den audiovisuellen Sektor miteinzubeziehen.

22-04-2009

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – (DE) Herr Präsident! Ja, wir haben ein Problem mit dem Copyright, und wir haben ein Problem mit der Remuneration von Künstlern. Das ist richtig, und da müssen wir auch aktiv werden und etwas tun. Aber wenn wir aktiv werden, dann geht es darum, auf die Herausforderungen des digitalen

Zeitalters zu reagieren und nicht tote Pferde zu satteln.

Ich erkläre Ihnen, warum ich zu diesem Bild komme. Der vorliegende Vorschlag erfüllt eigentlich nur ein einziges Versprechen, und das ist das Versprechen, die Musikindustrie zu fördern. Wenn wir uns nämlich damit befassen, was mit den Künstlern selbst und mit ihrem Einkommen geschieht, und das durchrechnen, dann kommen wir auf derartig niedrige Durchschnittssummen, dass es keinesfalls dem Lebensunterhalt eines Künstlers so dient, dass er etwas daraus machen kann.

Noch dazu kommt dieses Geld nicht bei den Künstlern direkt an. Der Fonds ist zu gering, um irgendetwas zu erreichen. Ein Künstler, mit dem ich das diskutiert habe, hat mir gesagt, hier fände eine Umverteilung von den Lebenden zu den Toten statt. Ich musste ihm widersprechen: Es ist eine Umverteilung von den Künstlern zu den Produzenten, zur

Musikindustrie, und zwar nur zu den Großen.

Alles in allem, Herr Kommissar: Dieser Vorschlag ist nicht geeignet. Wir müssen bessere finden. Wir müssen z. B. so etwas wie eine Flatrate kreieren. Auch die Vorschläge, die Sie in Bezug auf die „Use-it-or-lose-it“-Klausel machen, bleiben theoretisches Recht. Bitte lassen

Sie uns etwas Kluges und Fundiertes machen, so wie es auch die Künstlerinnen und Künstler in unserer Anhörung im Rechtsausschuss empfohlen und erbeten haben.

Mary Lou McDonald, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Herr Präsident, ich denke, dass die Absicht dieser Initiative war, die soziale Situation der ausübenden Künstler zu verbessern, wie Herr Kommissar McCreevy und unser Kollege Brian Crowley festgestellt haben, aber in Wirklichkeit erzielt die Maßnahme das nicht. Leider gehen sogar die vom

Ausschuss eingebrachten Änderungen nicht weit genug, um den Vorschlag zu verbessern.

Es ist ein Vorschlag, wie ich denke, der diejenigen Künstler belohnen wird, die bereits erfolgreich sind, und in der Tat der Industrie zugutekommt.

Der Gedanke, die Schutzdauer des Urheberrechts verlängern zu müssen ist mir unerklärlich, ob es sich jetzt um eine Verlängerung auf 70 oder 95 Jahre handelt, und es ist mir nicht nur deswegen unerklärlich, weil es zweifelhaft ist und nicht dem Digitalzeitalter entspricht aber auch,weil es ein Schritt ist, der in erster Linie industriellen Interessen und nicht

Künstlern in Not zum Vorteil gereicht.

Ich glaube, dass wir trotz aller harter Arbeit und guten Willens der Mitglieder des

Europäischen Parlaments diesen Vorschlag ablehnen sollen. Die Kommission sollte meiner

Meinung nach zur Planungsphase zurückkehren und einen richtigen Vorschlag machen, einen der nicht nur die Unterstützung von Studiomusikern und ausübenden Künstlern zum Ziel hat, sondern in realer und praktischer Hinsicht dieses Ziel erreichen wird.

Manuel Medina Ortega (PSE). – (SP) Herr Präsident, im Gegensatz zu den beiden vorherigen Rednerinnen, stimme ich mit der Mehrheit der Abgeordneten überein, die über diesen Punkt gesprochen haben.

Dies ist eine gute Richtlinie, ja mehr sogar, eine ausgezeichnete Richtlinie, die auf den

Schutz ausübender Künstler ausgerichtet ist.

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Wenn man Meinungen dazu hört, wie ein vernünftigerer Weg über die Vereinbarung von

Abmachungen gefunden werden muss, wird tatsächlich die Abschaffung des Konzepts des geistigen Eigentums diskutiert. Abmachungen können nur dann geschlossen werden, wenn es ein Gesetz dafür gibt.

Es gibt dafür schon ein etabliertes Gesetz auf nationaler Ebene. Unter der Führung von

Herrn McCreevy hat die Kommission eine gute Initiative angenommen, eine positive

Initiative und ich glaube, dass das Haus die Vereinbarung annehmen soll, die wir im Rahmen des Rechtsausschusses erreicht haben, dank der Arbeit, die vom Berichterstatter,

Herrn Crowley, und den vielen Schattenberichterstattern wie Frau Gill und Herrn Toubon geleistet wurde.

Ich bin überzeugt, dass dies ist eine großartige Richtlinie ist, die die Schaffung geistigen

Eigentums stärken wird. Außerdem beinhaltet die Richtlinie mehrere Empfehlungen bezüglich weiterer Arbeit, die getan werden muss.

Ich glaube, dass die Annahme des Berichts durch dieses Haus - und ich hoffe, dass der Rat sich der Kommission und dem Parlament anschließen wird - sicherstellen wird, dass in der nächsten Amtszeit die Kommission diesen Weg weitergehen und dem Parlament gegenüber

Vorschläge machen wird und dass wir innerhalb des Rahmens des Schutzes des geistigen

Eigentums Fortschritte erzielen werden, was für die Entwicklung unserer

Europäischen Union als großartiger Institution, die auf einer gemeinsamen Kultur basiert, ungemein wichtig ist.

Olle Schmidt (ALDE). - (SV) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Crowley ist ein sehr fähiger MdEP, der oft mit intelligenten Vorschlägen aufwartet. Allerdings finde ich es diesmal schwierig, seinen Absichten zu folgen. Die Kommission schlägt vor, dass die

Schutzdauer für musikalische Aufzeichnungen von derzeit 50 Jahren auf 95 Jahre verlängert werden soll, was die derzeitige Dauer fast verdoppeln würde. Die meisten würden zustimmen, dass das übertrieben ist. Der Kompromiss, über den jetzt geredet wird, ist für

70 Jahre, und das geht in die richtige Richtung.

Mehrere Fragen bleiben aber weiter unbeantwortet. Wird eine Verlängerung zu einer größeren kulturellen Vielfalt führen und das Schaffen neuer Musikstücke fördern? Was für eine Wirkung hat die Urheberrechtsverlängerung in den Vereinigten Staaten auf die dortige

Entwicklung gehabt? Hat sie die Position der Künstler gestärkt oder sind die

Musikgesellschaften die größten Nutznießer? Können wir eine Verlängerung rechtfertigen, die die Schutzdauer so dramatisch verlängert? Ist es nicht zu einfach zu argumentieren, dass Kreativität und kreatives Verlangen direkt mit der Dauer des Schutzes verbunden sind?

Diese Fragen sind meines Erachtens noch immer nicht beantwortet worden.

Als Liberaler glaube ich an das Urheberrecht und seinen Nutzen und kann deshalb mehreren meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Haus zustimmen. Es ist natürlich wichtig, die

Herstellung neuer Musikstücke zu schützen, so dass Komponisten Kontrolle über ihre eigenen Werke haben, und dass auch vom finanziellen Gesichtspunkt her. Allerdings muss unser gesetzliches Eingreifen in diesem Haus natürlich Verhältnismäßigkeit ausdrücken, und ich denke nicht, dass das in dieser Angelegenheit der Fall ist.

In meinem Heimatland wird die Frage des Zugriffs auf Musikstücke im Internet diskutiert, insbesondere nach dem aufsehenerregenden Prozess, der zur Verurteilung der

„Pirate Bay“-Betreiber führte. Zu diesem Zeitpunkt, zu dem Urheberschaft Gegenstand intensiver Debatten ist, glaube ich daher, dass wir einen Fehler begehen würden, wenn wir

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments den Kommissionsvorschlag für eine Verlängerung der Schutzdauer für musikalische

Kompositionen von 50 auf 95 Jahre annehmen würden. Deshalb werde ich, wie Frau Bowles, den Vorschlag in seiner Gesamtheit ablehnen. Es ist meine Überzeugung, dass die

Kommission noch einmal von vorne anfangen soll. Herr Kommissar, denken Sie von

Neuem darüber nach, überarbeiten Sie den Vorschlag und unterbreiten Sie ihn erneut!

Roberto Musacchio (GUE/NGL). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, es scheint mir, dass angesichts weitreichender Änderungen, die den Musik- und den

Kultursektor allgemein betreffen, Europa riskiert, mit protektionistischen Maßnahmen und veralteten Methoden zu antworten und ausübenden Künstlern und kleinen

Musikgesellschaften Brotkrümel anbietet und stattdessen letztendlich aber die Interessen der großen Stars fördert, die eine bedeutend bessere Möglichkeit haben werden, ihre Profite zu erhöhen.

Sie sehen, angesichts des Urteils des schwedischen Gerichts gegen die Betreiber der Webseite

The Pirate Bay, die dafür bestraft wurden, den Peer-to-Peer-Austausch musikalischen

Materials gefördert zu haben, würde die Verabschiedung einer Maßnahme dieser Art einen negativen und insgesamt ungeeigneten Ansatz für die neuen Dynamiken der derzeitigen

Ära der Technologie und dem Bedürfnis ganzer Generationen für Kultur, Kommunikation und Freiheit bestärken.

Der Schutz der Ausdrucksfreiheit von Künstlern liegt vielmehr in ihrer Beziehung zur

Gesellschaft. Die Freiheit Kunst herzustellen und die Freiheit, sich an ihr zu erfreuen gehen

Hand in Hand und haben einen gemeinsamen Gegner in der unterwürfigen Kultur des

Kaufmannsgeistes, die durch diese Gesetzgebung gestärkt werden würde.

Athanasios Pafilis (GUE/NGL). - (EL) Herr Präsident, der Kommissionsvorschlag und der Bericht beabsichtigen, die Schaffung von Kunst und von Menschen geschaffener Kultur zu permanenten Konsumgütern zu machen. Sie sind nicht dazu bestimmt, Musiker zu beschützen.

Von dieser Verlängerung werden nur die Monopolgiganten profitieren, die multinationalen

Gesellschaften in der Musik, Show- und Unterhaltungsindustrie, die weiter sehr gut durch diese Kompositionen anderer gedeihen werden. Verlierer werden die Arbeiter, die Künstler und die menschliche Evolution selbst sein, weil unter dem Zwang von multinationalen

Unternehmen die überwältigende Mehrheit von Akteuren und ausübenden Künstlern verpflichtet ist, all ihre Rechte als Gegenleistung für ein Almosen zu übergeben.

Die Verlängerung wird Profite von Hunderten Millionen Euros für multinationale

Unternehmen generieren, aber nur ein paar Dutzend Euros pro Jahr für Musiker. Zur selben

Zeit werden die großen Gesellschaften ebenfalls die intellektuelle Herstellung auf der Basis von Gesetz und Profit kontrollieren.

Der Kommissionsvorschlag, der von den großen politischen Fraktionen im

Europäischen Parlament unterstützt wird, ist Beweis für die Art, den Charakter und die

Interessen, welche die Europäische Union verteidigt und schützt. Um den Ertragswert von

Kapital zu schützen, verwandelt sie alles in ein Konsumgut, vom Wasser bis hin zur Kunst,

Kultur und menschlichen Erzeugnissen.

Jens Holm (GUE/NGL). - (SV) Herr Präsident, der Vorschlag, die Schutzdauer des

Urheberrechts auf 95 Jahre zu verlängern, ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie die großen Plattenfirmen im Lobbying für einen Vorschlag erfolgreich waren, der ganz ihrem

Wunsch entspricht. Solch eine extreme Verlängerung für die Schutzdauer des Urheberrechts

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments wird nur einzelne Verbraucher treffen und die Herstellung neuer Musikwerke verhindern.

Wir in der Konförderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne

Linke haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, in der wir verlangen, dass die

95 Jahre entfernt werden. Wir verlangen ebenso, dass die gesamte Richtlinie abgelehnt wird.

Die Rechte zum Lied Happy Birthday besitzt angeblich die nordamerikanische Firma Warner.

Menschen, die ihren Geburtstag in der Öffentlichkeit feiern, trauen sich fast nicht, dieses

Lied an bestimmten Orten in den Vereinigten Staaten zu singen, aus Angst vor Repressalien und Geldstrafen. Dies ist ein absurdes Beispiel dafür, wie schlimm es werden kann, wenn wir zulassen, dass Politik von Einzelinteressen und der Industrie beherrscht wird. Dieses

Beispiel kommt aus den USA, wo die Schutzdauer des Urheberrechts bereits 95 Jahre beträgt. Lassen Sie das nicht in Europa geschehen. Lehnen sie die Bedingung für 95 Jahre ab und lehnen Sie die gesamte Richtlinie ab!

Ich wundere mich auch, ob die Kommission eine Folgenabschätzung dahingehend durchgeführt hat, wie viel der zukünftigen Einnahmen an die einzelnen Künstler gehen und wie viel tatsächlich von den großen Konzernen einbehalten werden wird.

Manolis Mavrommatis (PPE-DE). - (EL) Herr Kommissar, wie wir während der Debatte gehört haben, gehen die Meinungen über die gesetzlichen Regelung der Verlängerung der

Schutzdauer des Urheberrechts für geistiges Eigentum auseinander.

Ich möchte noch einmal hervorheben, dass die Annahme dieser speziellen Richtlinie

Verbraucher nicht betreffen wird, noch wird sie zu einer Erhöhung der Preise für Tonträger führen. Alle von uns beabsichtigen, die Schutzdauer verwandter Rechte mit der Erhöhung der Lebenserwartung in Einklang zu bringen. Geistiges Eigentum ist für 70 Jahre nach dem

Tod des Autors geschützt und generiert dadurch einen bestimmten Einkommensbetrag für dessen Familie. Der derzeitige Schutz verwandter Rechte für ausübende Künstler, welcher für einen Zeitraum von 50 Jahren nach der Aufnahme gilt, ist daher sehr kurz.

Deswegen ist der Kompromiss, eine Dauer von 70 Jahren festzulegen, eine gute Idee.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf die in Vorbereitung befindliche Studie über

Schauspieler richten und den möglichen Vorschlag für eine Richtlinie, die im Jahre 2010 präsentiert werden wird. Ich erwäge auch, dass die Interpretationen von Künstlern geschützt sein sollten, besonders in einer Zeit, in der künstlerisches Schaffen wichtig ist und wenn technische Entwicklungen eine Hilfe sein können, das Einkommen für Künstler zu schützen.

Zum Abschluss hoffe ich auf die Kooperation der Europäischen Kommission beim

Vorschlag für eine neue Richtlinie.

Glyn Ford (PSE). - Herr Präsident, lassen Sie mich deutlich sagen: Ich unterstütze die

Verlängerung des Urheberrechts von 50 auf 70 Jahre. Mein Problem ist: wer sind die

Nutznießer?

Ich begrüße die Tatsache, dass, wie von der Gewerkschaft der Musiker gefordert,

Studiomusiker 20 % der Profite zur Verteilung erhalten werden. Das Problem ist das

Gleichgewicht zwischen multinationalen Plattenfirmen und den namentlich genannten

Künstlern. Viele dieser Personen haben vor 30 oder 40 Jahren Verträge abgeschlossen, die ihnen 8 % des Händlerpreises bescherten, wobei die Unternehmen für die Herstellung, die

Verteilung und die Eintreibung der Gelder vom Verkauf verantwortlich waren. Nun werden diese multinationalen Plattenfirmen einen unverhofften Gewinn im Wert von vielen

Millionen dafür erhalten, dass sie absolut nichts tun, weil in diesem neuen Digitalzeitalter

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments einfach nichts zu tun ist. Auf Grundlage einer Industriestruktur, die seit langem durch die technologischen Veränderungen überflüssig gemacht wird, geht der Gewinn an den

Sheriff von Nottingham und nicht an Robin Hood. Für diese Künstler sollte es möglich gewesen sein, ihr Eigentum zurückzufordern, für dessen Schaffung sie ganz allein verantwortlich waren. --

Christofer Fjellner (PPE-DE). - (SV) Herr Präsident, eine Sache sollten wir ganz deutlich sagen: Eine Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts würde nicht zu mehr oder besserer Musik führen. Welcher 25-jährige Musiker wird tatsächlich sagen: „nein, ich mache diese Platte nicht, da ich dafür nur bezahlt werde bis ich 75 bin und nicht bis ich 120 bin“?

Das wird nicht einmal arme Musiker ermutigen, da es sich nicht um ihre Platten handelt, die sich mehr als 50 Jahre nach ihrer Aufnahme verkaufen. Im Gegenteil, es ermutigt entweder die großen Plattenfirmen oder diejenigen, die bereits eine Menge durch ihren

Platten verdient haben. Ich glaube, das hier jeder Sinn für Verhältnismäßigkeit verloren gegangen ist.

Jemand, der heute ein Heilmittel für Krebs erfindet, wird - über die Verleihung des

Nobelpreises hinaus - für seine oder ihre Erfindung nicht länger als 20 Jahre Schutz erhalten, wogegen jemand, der eine Schallplatte aufnimmt, dann für diese Erfindung oder vielmehr die Platte 95 Jahre lang Schutz erhält. Das steht absolut in keinem Verhältnis. Ich stimme allerdings zu, dass 70 Jahre besser sind als 95, obwohl ich trotzdem denke, dass es am besten wäre, den gesamten Vorschlag abzulehnen.

Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission . − Herr Präsident, ich stelle mir gerne vor, dass ich aus meiner Zeit hier als Europäischer Kommissar sehr viel gelernt habe. Einige

Leute mögen das bestreiten, aber ich glaube, ich habe viel gelernt.

Aber eine Sache, die ich gelernt habe ist, dass alles was den Bereich des geistigen Eigentums berührt, mit allen Arten von Fallen übersät ist. Es wurden viele Fragen zu diesem ganzen

Bereich des geistigen Eigentums im Parlament und im Ministerrat gestellt, sowohl während meiner Zeit als Kommissar und früher zu meiner Zeit als Minister der irischen Regierung, und einige dieser Fragen gibt es schon seit 20-30 Jahren. Daher habe ich gelernt, dass über jeden Aspekt dieses Themas unglaublich oft in den Medien berichtet wird, dass dieser

Aspekt eine Menge Debatten auslöst und viele Mitglieder des Parlaments, Mitgliedstaaten und andere Beteiligte polarisiert.

Daher habe ich gelernt, dass es ganz besonders schwierig ist, irgend etwas in diesem Bereich zu erörtern und zu versuchen, eine akzeptable Lösung zu finden. Während meiner Zeit hier als Kommissar hat es viele Fälle gegeben, wo es uns nicht gelungen ist, auch nur irgendwie geartete Übereinstimmung in bestimmten Bereichen zu erzielen.

Da dies so ist, bin ich überhaupt nicht über die Tiefsinnigkeit und Ernsthaftigkeit der

Argumente auf allen Seiten dieser Debatte überrascht, weil jede Frage hinsichtlich geistigen

Eigentums immer diese Art von Argument erzeugt, und die Personen, die auf der gegnerischen Seite des von Herrn Crowley eingebrachten Kompromissvorschlags sind, werden in anderen Bereichen geistigen Eigentums auf ganz anderer Seite stehen.

Daher ist es in dieser Art von Debatte sehr interessant zu sehen, dass Personen, die eine bestimmte Haltung in anderen Bereichen geistigen Eigentums einnehmen, hier wiederum eine ganz andere Position einnehmen, weil es ein sehr schwieriger Bereich ist und ich akzeptiere die Ernsthaftigkeit dieser Personen, die zu dieser Diskussion beigetragen haben.

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Es macht nicht viel Sinn, wenn ich auf alle verschiedenen Punkte, die aufgeworfen wurden, einzeln eingehe und sie diskutiere, weil sie bereits im Ausschuss bis zum Überdruss diskutiert worden sind. Eine Sache, die Herr Crowley und die Berichterstatter anderer Ausschüsse getan haben, ist dieser Angelegenheit viel Zeit zu widmen. Das Parlament hat auf diese

Frage eine außergewöhnlich lange Zeit und ein außerordentliches Maß an Bemühungen verwendet und viele Assistenten und Personen in meiner eigenen Generaldirektion (GD) haben besonders hart daran gearbeitet, um den Versuch zu machen, etwas zu erreichen, was wir für einen akzeptablen Kompromiss halten.

Aber ich werde einige Bereiche kurz ansprechen. Lassen Sie mich zu Beginn einige Punkte ausschließen, die nicht so viel mit dieser Debatte zu tun haben, sondern mit dem, was in der früheren Debatte eingebracht wurde, während der wir diesen Vorschlag erarbeitet haben.

Ich möchte Ihnen versichern, dass die Personen, die mich gebeten haben, hier einen

Vorschlag zu unterbreiten, die ausübenden Künstler waren - von da kam das intensive

Lobbying.

Wenn es Unstimmigkeiten hier im Haus und in den Mitgliedstaaten gibt, kann ich ebenso sagen, dass es unterschiedliche Ansichten in meiner GD zu dieser Frage gab, als ich zuerst zu entscheiden hatte, wie wir sie weiterverfolgen sollten, und viele der unterschiedlichen

Gesichtspunkte wurden dabei auch berücksichtigt. Ich glaube, dass das natürlich ist: Wenn es so unterschiedliche Meinungen hier und in anderen Mitgliedstaaten erzeugt, können sie das Gleiche in der GD erwarten.

Aber die ganz normalen, ausübenden Künstler haben intensive Lobbyarbeit betrieben. Ja, selbst die bekannten Künstler kamen und haben uns diesbezüglich beraten, weil die anderen ausübenden Künstler dachten, dass es besser wäre, auch einige der großen Namen in diesem speziellen Bereich zu haben, aber die ganz normalen ausübenden Künstler - die

Studiomusiker, von denen die meisten Leute nie etwas gehört haben - waren die größten

Lobbyisten. Ich denke, es ist sehr bezeichnend festzustellen, wie Herr Heaton Harris sagte, dass 38 000 Studiomusiker diesen speziellen Vorschlag unterstützen.

Dann muss man ein Urteil treffen, welcher Weg beschritten werden soll. Ich würde sagen, dass die meisten Leute die Interpreten ihrer vier Lieblingslieder oder Lieblingsplatten kennen, aber ich bezweifle sehr, dass viele wissen, wer diese Lieder eigentlich geschrieben hat. Aber der Schreiber der Lieder hat ein lebenslanges Anrecht plus 70 Jahre.

Wenn ich heute Abend hier sechs der populärsten Songs, die je geschrieben wurde nennen würde, dann bezweifle ich, dass irgend jemand in der Kammer in der Lage wäre, den

Komponisten der Lieder zu nennen, aber jeder, der eine bestimmte Platte kennt, würde sagen können: das wurde schon von so und so gesungen. Der Komponist bekommt ein lebenslanges Recht plus 70 Jahre, aber der ausübende Künstler bekommt nur 50 Jahre ab dem Datum seiner Aufführung.

Aus jedweder moralischer Perspektive ist das ungerecht. Einige Leute hatten einen Hitsong, als sie 21 oder 22 waren und von ihnen hörte man nie wieder. Sie haben nicht sehr viel

Geld damit verdient. In ihren späten Lebensjahren, wenn sie 70 Jahre und älter sind, würde es sehr sinnvoll sein, wenn sie ein kleines zusätzliches Einkommen hätten. Man kann alle technischen Argumente, die Argumente des geistigen Eigentums usw. vereinfachen, aber auf Grundlage des Fairplays gewinnt dieses Argument meiner Meinung nach.

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Wie Herr Crowley und andere erwähnten, war dies ein aufrichtiger Versuch, einige der

Fragen zu erörtern - und einige sehr konfliktreiche Fragen. Wir haben unser Bestes getan, um einen Vorschlag zu bekommen. Herr Crowley hat außergewöhnlich viel Arbeit in diesem Bereich geleistet, um zu versuchen, Übereinstimmungen und Kompromisse zustande zu bringen und er hat lange und hart gearbeitet.

Ich möchte mich nur auf einige der aufgeworfenen Fragen beziehen.

Frau Gill, die diesen Vorschlag sehr unterstützt hat, und ich danke ihr sehr für diese

Unterstützung, hat die „Gebrauch-es-oder-verlier-es“-Klausel erwähnt, welche nach einem

Jahr in Kraft tritt. Bei der Einführung in Mitgliedstaaten können Mitgliedstaaten jedoch erlauben, dass sie nach drei oder sechs Monaten in Kraft tritt, wenn sie dies wünschen.

Frau Bowles - und ich zweifle für keine Sekunde an ihrer Ernsthaftigkeit in diesem

Zusammenhang - denkt, dass sie sich nicht in einer Position befindet, für diesen Vorschlag oder für den von Herrn Brian Crowley eingebrachten Kompromissvorschlag stimmen zu können. Sie hat die Angelegenheit der Verträge erwähnt. Nun gut, ich denke, dass die

Angelegenheit der Verträge nicht den Vorschlag vernichten sollte. Das ist in der Tat eine andere Frage, die Gegenstand einer anderen Initiative sein könnte, wenn - und ausschließlich wenn - dieser Vorschlag erfolgreich ist.

Frau Lichtenberger hat eine sehr gute Rede gehalten. ich möchte dennoch betonen, dass

2 000 EUR sicher kein kleiner Betrag für einen Studiomusiker ist. Der Fonds, wie ich schon früher sagte, wird von 38 000 ausübenden Künstlern unterstützt und ich denke, dass sie es wissen müssen.

Herr Medina Ortega, aus seinem reichen Erfahrungsschatz als Politiker, hat ein sehr gutes

Argument vorgebracht, und ich stimme mit ihm überein, dass wir etwas vorschlagen müssen, was eine einigermaßen gute Chance hat, auch im Ministerrat durchzukommen.

Er erklärte, dass wir realistisch sein müssen, weil wir einen Vorschlag unterbreiten müssen, der dort auch auf unterschiedliche Meinungen trifft - Herr Crowley und andere haben dies vorgeführt - und der eine realistische Chance im Ministerrat hat. Er hat dieses Argument mit viel Überzeugung und sehr gut vorgebracht.

Herr Schmidt und Herr Musacchio haben Argumente zu den existierenden

Geschäftsmodellen der Plattenfirmen vorgebracht, aber wir unterstützen die derzeitigen

Geschäftsmodelle der Firmen nicht. Eine Frist von 70 Jahren steht allen innovativen

Geschäftsmodellen offen. -

Herr Holm hat sich auf die Möglichkeit einer Geldstrafe bezogen, zum Beispiel dafür Happy

Birthday zu singen, aber ich glaube, dass er eine Sache durcheinandergebracht hat. Es geht nicht um den Song. Es geht nur um die Aufnahme durch einen ausübenden Künstler, daher kann Herr Holm jederzeitHappy Birthday singen und nicht in Gefahr geraten, in irgendeiner

Weise bestraft zu werden. Hier geht es um die Aufnahme durch den ausübenden Künstler und nicht durch den Komponisten.

Herr Mavrommatis hat eine Reihe von Argumenten angeführt, die wir zur Kenntnis genommen haben, aber 70 Jahre ist meiner Meinung nach die beste Annäherung an „auf

Lebenszeit“.

Abschließend möchte ich gerne meinen Dank und meine Bewunderung für die effiziente

Handhabung dieses Dossiers durch alle ausdrücken, die im Europäischen Parlament damit beschäftigt waren. Das hat zu dem von Herrn Crowley vorgelegten Kompromissvorschlag

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments geführt und ich denke, es beweist unsere Bereitschaft, den gesetzlichen Rahmen für unsere kreative Gemeinschaft zu verbessern. Die Zukunft wird wahrscheinlich zeigen, dass Schutz für diejenigen, die Kunstwerke schaffen, die richtige Wahl war und dass die Erhöhung der

Effizienz von Rechtsverwaltungsinfrastrukturen jenen Unrecht geben wird, die behaupten, dass verbesserter Schutz auch zu einer weniger blühenden Online-Kultur führen wird.

Ich möchte all jenen danken, die mit dieser Debatte zu tun hatten, insbesondere

Berichterstatter Brian Crowley, nicht weil er einer meiner Kollegen aus Irland und langjähriger Freund ist, sondern weil er außerordentlich viel Arbeit hineingesteckt hat, um diesen Vorschlag für so viele miteinander konkurrierenden Interessen so akzeptabel wie möglich zu machen, und weil er auch einen Kompromiss zustande gebracht hat, der eine vernünftige Chance hat, im Ministerrat akzeptiert zu werden.-

Brian Crowley, Berichterstatter . − Herr Präsident, ich möchte wiederum meinen

Kolleginnen und Kollegen für ihre Beiträge zu dieser Debatte danken. Leider haben einige

Kolleginnen und Kollegen trotz all unserer Diskussionen, Vorschläge, Änderungsanträge für Änderungsanträge und aller durchgeführten Änderungen nicht verstanden, wie diese

Situation sich weiterentwickelt hat. Ich muss auf einer sehr persönlichen Ebene sagen, dass ich für den Gesichtspunkt jedes Einzelnen dankbar bin und verstehe, wo diese

Gesichtspunkte herkommen.

Es ist jedoch schwierig so zu denken, wenn wir Änderungsanträge von Kolleginnen und

Kollegen erhalten, an die ein Artikel der Financial Times beigefügt ist, der uns auffordert, gegen das Urheberrecht zu stimmen, wenn es am Ende dieses Artikels heißt:

„urheberrechtlich geschützt“. Sogar die Financial Times, welche dem Urheberschutz und dessen Verlängerung gegenüber negativ eingestellt ist, benutzt das Instrument des

Urheberrechts selbst!

Gleichfalls höre ich Verbraucherorganisationen sagen, dass es falsch ist, das Urheberrecht zu verlängern, weil dies Verbraucherrechte und Verbraucherwahl beschneiden wird, sie aber nicht erkennen oder der Tatsache keinen Glauben schenken, dass das Urheberrecht bereits existiert und dass diese Rechte und der Schutz bereits vorhanden sind.

Ebenso höre ich, wie Kolleginnen und Kollegen erwähnen, welche Bürde dabei der

Innovation und der Kreativität auferlegt werden wird, aber wie werden Menschen überhaupt etwas schaffen, wenn sie ihre Rechte nicht schützen können? Wenn sie ihre kreativen

Werke nicht beschützen können, wie werden sie das tun?

Gleichfalls sollen Leute, die vom Warenverkauf - oder „Kaufmannsgeist“, wie die

Übersetzung dafür war - in der Plattenindustrie sprechen, aufwachen und sich genau umsehen. Das gibt es seit anno Tobak. Bevor die Plattenindustrie überhaupt gegründet wurde, mussten Sie eine bestimmte Gebühr beim Erwerb von Musiknoten zahlen, die dann an den Komponisten rückvergütet wurde und von dieser Gebühr erhielt der ausübende

Künstler jedesmal, wenn das Stück aufgeführt wurde, auch einen Teil.

Worüber wir also sprechen, ist Gleichgewicht und Fairness, um die Rechte jener sicherzustellen, die in vertraglicher Hinsicht am schwächsten sind und die sich dem Ende ihrer musikalischen Laufbahn nähern, damit sie Schutz erhalten und Nutzen daraus ziehen können.

Es ist wichtig, dass Leute erkennen, dass bei der Einführung neuer Technologien - die wir alle begrüßen, da sie fantastisch sind - nicht bedeutet, dass sie das Recht haben, sich etwas zu nehmen und nichts zu bezahlen. Wenn Sie früher in ein Plattengeschäft gingen und die

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CD einer Plattenfirma oder einer Vinylplatte nahmen und damit aus dem Geschäft hinausspazierten, wurden Sie als Ladendieb gefangen, und das kostenlose Herunterladen von Musik ohne eine Gebühr zu zahlen ist genau das Gleiche.

Es geht hier darum, geeignete Mechanismen einzuführen.

Ich möchte Jacques Toubon, Neena Gill und allen meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Hilfe und Mitarbeit danken, und ich bin besonders Herrn Medina Ortega für seine hilfreiche Führung und seinen Rat zu Dank verpflichtet, und zwar im Zusammenhang mit einem Problem auf der spanischen Seite dieser Dinge.

Präsident. - Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.

Die Abstimmung findet morgen um 12 Uhr Mittag statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE), schriftlich. – (PL) Das Ziel dieses Berichts ist es, europäische Künstler durch die Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts für Tonträger von 50 Jahren auf 70 Jahre zu unterstützen.

Das Dokument sieht auch die Einrichtung eines Fonds für Studiomusiker vor, der von

Herstellerbeiträgen gespeist wird, die mindestens 20 % ihrer jährlichen Einnahmen von der Verlängerung des Urheberrechts entsprechen. 50 Jahre nach der Veröffentlichung eines

Tonträgers wird es dem ausübenden Künstler möglich sein, den Vertrag zu kündigen, wenn der Hersteller den Tonträger nicht vermarktet.

Dies sind neue, wenn auch kosmetische Änderungen des Urheberrechts, welches dringend eine umfassende Revision benötigt. Das Urheberrecht bestand vor dem Internet und bezieht sich auf einen anderen Bereich. Jetzt ist ein neuer Ansatz in dieser Angelegenheit notwendig.

Die derzeitige Gesetzeslage, einschließlich der Richtlinie 2006/116/EG vom

12. Dezember 2006 füllt keine gesetzliche Lücke, die wegen der Entwicklung neuer

Technologie existiert. Die Annahme des Crowley-Berichts durch das Europäische Parlament wird einen bestimmten multikulturellen Schutz ermöglichen, was wiederum in der weltumspannenden Musikbranche die Konkurrenz fördern wird. Das Parlament hat auch die Kommission darum gebeten, eine Abschätzung des Bedarfs für eine ähnliche

Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts für ausübende Künstler und Hersteller im audiovisuellen Sektor durchzuführen. Spätestens am 1. Januar 2010 muss die

Kommission dem Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und

Sozialausschuss einen Bericht über die Resultate dieser Abschätzung unterbreiten. Wir warten immer noch auf eine umfassende Revision der Urheberrechtsgesetzgebung.

18. Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt (Aussprache)

Präsident. − Der nächste Tagesordnungspunkt ist der Bericht (A6-0199/2009) von

Herrn Savary, im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zum

EU-Aktionsplan zum Stadtverkehr (2008/2217 (INI)).

Gilles Savary, Berichterstatter. − (DE) Herr Präsident, Herr Kommissar, vielen Dank. Es ist eine noch nie dagewesene Stilübung, die das Europäische Parlament bezüglich dieses

Berichts durchführt, da, wie ich Sie erinnern darf, die Frage der Mobilität in der Stadt zuerst vom Verkehrskommissar Jacques Barrot vor über zwei Jahren aufgeworfen wurde und zum Grünbuch der Europäischen Kommission führte, dessen Schlussfolgerungen uns im

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Frühling 2007 vorlegt wurden. Letzteres wurde in einem Bericht angesprochen - einem

Bericht der Eigeninitiative - von unserem Parlament, verfasst von meinem Kollegen

Herrn Rack, der hier in der Kammer anwesend ist.

Das europäische institutionelle System legt fest, dass auf ein Grünbuch ein Weißbuch folgen muss. In diesem Fall waren es Vorschläge der Europäischen Kommission zu

Aktionsplänen für den Stadtverkehr, die auf dem Tisch lagen.

Ich muss Herrn Tajani, der anwesend ist, dafür danken, dass er mir im Dezember sagte, dass es für die Europäische Kommission politisch unmöglich wäre, einen Vorschlag dort und dann einzubringen. Das ist verständlich. Aus ganz speziellen, eigenen Gründen haben eine Reihe von Staaten Vorbehalte, weil die europäischen Wahlen kurz bevorstehen, aber das Parlament hat sich vorgenommen, die Herausforderung anzunehmen.

Ich möchte auch meine heute hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen, allen politischen

Fraktionen - vor allem den Koordinatoren - und dem Ausschuss für Regionale Entwicklung für die Unterstützung meines Vorschlags danken, der auf dem Vorteil den wir hatten aufbaute, und ich möchte feststellen, dass, da die Kommission nicht länger die Initiative ergreifen kann, wir das tun sollten.

Was wir vorschlagen werden, ist irgendwie beispiellos. Ich weiß nicht, ob ein Präzedenzfall gesetzt wurde, hier in diesem Haus. Wir werden der Kommission den Aktionsplan vorschlagen, den sie uns hätte vorschlagen sollen.

Natürlich sind von einem Bericht der Eigeninitiative wie diesem keine gesetzlichen

Öffnungen zu erwarten. Durch den Vorschlag eines sehr praxisorientierten Aktionsplans, mit außerordentlich präzisen Vorschlägen, kann das Parlament, da es nicht ausführendes

Organ und auch nicht die Regierung der Europäischen Union ist - das ist die Rolle der

Kommission - auf nichts anderes hoffen, als gehört zu werden.

Ich muss auch ganz kurz sagen, dass wir über die letzten paar Monate die überwältigende

Unterstützung aller Organisationen erhalten haben, die Interesse an diesen Angelegenheiten haben. Sie beinhalten im Speziellen - ich möchte hier gern das Argument für die wenigen,

übrig gebliebenen Mitglieder vortragen, die einige Vorbehalte hinsichtlich dieser Initiative haben - lokale Behörden und alle Organisationen die Gemeindevertreter repräsentieren, einschließlich der Länder, die sich heute auf Subsidiarität berufen, um uns gegenüber zu erklären, dass dieser Aktionsplan nicht in Frage kommt.

Ich glaube daher, das lokale Behörden erkannt haben, dass Mobilität in der Stadt sehr wahrscheinlich eine der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sein wird.

Warum? Weil heute 60 % der Europäer in städtischen Gemeinschaften leben. Bis zum Jahr

2020 wird diese Zahl auf 80 % steigen und wir, die Europäische Union, haben eine gesetzliche Basis, die uns gemeinsam für eine Verkehrspolitik verantwortlich macht, zusammen mit den Mitgliedstaaten und lokalen Behörden.

Würden wir, die Europäer, die kleinste Idee oder die kleinste Initiative in Bereichen aufgeben, in denen der Verkehr die umfangreichsten und ohne Zweifel fundamentalsten Probleme in den nächsten Jahren verursachen wird? Wir glauben das nicht, und deshalb wollte das

Europäische Parlament nicht, dass wir stumm bleiben und wollte auch nicht, dass wir nichts zur Mobilität in der Stadt sagen. Im Gegenteil, wir sollten diese Initiative nutzen, um von der Kommission zu verlangen, dass sie sich mit dieser Angelegenheit wieder auseinandersetzt, und zwar als Priorität für das nächste Mandat.

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Ich möchte allen Koordinatoren danken, da wir auf eine beispiellose Art und Weise gearbeitet haben. Wir haben an der Quelle gearbeitet, und der Bericht, den wir vorgelegt haben, hat eine breite Unterstützung innerhalb des Ausschusses für Verkehr und

Fremdenverkehr gefunden.

Ich möchte sagen, dass es sich um einen Bericht handelt, der auf dem Grundsatz der

Subsidiarität aufbaut. Es kommt nicht in Frage - ja, ich rede schon zu lange, aber ich bin sicher, sie werden Ihrem Berichterstatter vergeben, Herr Präsident - für Europa zu glauben, dass es irgendwelche Entscheidungen über den Stadtverkehr im Namen der lokalen

Behörden treffen kann.

Ich selbst bin Gemeindevertreter und bekenne mich sehr zur Verwaltungsfreiheit der lokalen Behörden, wie die Kampagnen zeigen, die ich in diesem Haus geführt habe, insbesondere mit Herrn Piecyk, meinem Kollegen vom Ausschuss für Verkehr und

Fremdenverkehr. Wovon ich jedoch überzeugt bin, ist, dass Europa Anreize geben kann, um den Austausch von Information und besten Praktiken zu verbessern, und das ist der

Kernpunkt unserer Vorschläge, die in Kürze skizziert werden.

Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. − (FR) Herr Präsident, zuerst möchte ich

Herrn Savary für seine Arbeit danken. Ich möchte ihm für das Engagement danken, das er bei der Förderung einer europäischen Politik für den Verkehr in Großstädten und in Städten bewiesen hat. Das ist keine zweitrangige Angelegenheit: Wenn wir wirklich die

Herausforderung des Verkehrs in Europa annehmen wollen, müssen wir im Bereich des

Stadtverkehrs arbeiten.

Aus diesem Grund möchte ich zuerst Herrn Savary danken. Ich wiederhole: Ihm verdanken wir es, dass wir Fortschritte auf dem Gebiet des Stadtverkehrs gemacht haben, und der heutige Bericht, über den morgen abgestimmt wird, ist eine sehr wichtige Botschaft. Es ist eine Botschaft, der ich zuhören muss und ich hoffe, Herrn Savary positives Feedback für sein Engagement während der nächsten Amtsperiode geben zu können. Ich bin ihm noch einmal dankbar für die Arbeit, die er in der Frage des Stadtverkehrs geleistet hat.

Ich werde jetzt in meiner Muttersprache fortfahren.

(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Stadtverkehr bildet einen integralen

Bestandteil des Verkehrssystems der Europäischen Union, da das ganze System oft in großen Stadtgebieten beginnt und endet und auf seinem Weg viele andere durchquert. Aus diesem Grund ist es wichtig, nicht nur die Mobilität in der Stadt aus der Perspektive des

Stadtlebens zu berücksichtigen, sondern auch aus der Perspektive des Verkehrs aller Art, einschließlich des Fernverkehrs.

Der Kampf gegen Klimawandel, die Ermöglichung des Handels, die Garantie der

Energieversorgung, Lösungen für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nach

Mobilität, Reduzierung der Probleme im Zusammenhang mit Staus und die Bewältigung demographischer Veränderungen sind alles Fragen von fundamentaler Bedeutung für die europäische Politik, und Mobilität in den Städten ist eng mit all diesen Herausforderungen verbunden.

Aus genau diesem Grund hat die Kommission ihr Grünbuch zur Mobilität in der Stadt im

September 2007 unterbreitet, und die Beratung, die der Annahme des Grünbuchs folgte, hat gezeigt, dass es eine breite Übereinstimmung gibt hinsichtlich der Tatsache, dass die

Europäische Union eine Rolle in diesem Bereich spielen muss. Ihre Resolution bezüglich

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments des Grünbuchs zur Mobilität in der Stadt, die unter Herrn Racks Führung verfasst und am

9. Juli 2008 angenommen wurde, bestätigt diese Erkenntnis.

Das Ziel des Buches war es, den Weg für einen Aktionsplan zum Stadtverkehr frei zu machen; Die Entscheidung des Parlaments, seine eigene Aktion fortzusetzen bevor irgendein

Kommissionsvorschlag erstellt wurde, sendet ein starkes politisches Signal. Darum betonte ich die Bedeutung von Herrn Savarys Arbeit als Berichterstatter, da dies vor Augen führt, wie viel Bedeutung das Parlament einer Aufgabe beimisst, die zu vernachlässigen wir uns nicht leisten können.

Wie sie sehr gut wissen, fühle ich mich in der Frage der Mobilität in der Stadt und zu einer raschen Annahme eines gut ausgearbeiteten Aktionsplans verpflichtet. Ich möchte wiederholen, dass dies in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2009 eingeplant ist und ich hoffe, dass es so rasch wie möglich angenommen werden wird. Herr Savary hat das in seiner Rede sehr treffend ausgedrückt. Es gibt etwas Widerstand innerhalb der europäischen Institutionen, da einige Leute glauben, ein Aktionsplan dieser Art würde den

Grundsatz der Subsidiarität verletzen. Ich glaube nicht, dass dieser Grundsatz in Frage gestellt wird, besonders wenn wir uns die lateinische Wurzel des Wortes Subsidiarität ansehen, welche subsidium ist und „Hilfe“ bedeutet. Es ist unsere Aufgabe als europäische

Institutionen, den lokalen Institutionen dabei zu helfen, erfolgreicher zu arbeiten. Jemandem helfen bedeutet nicht sie zu ersetzen, es bedeutet, zu einer besseren Problemlösung beizutragen!

Ohne im Hinblick auf diesen Vorschlag ins Detail zu gehen, kann ich bestätigen, dass unser

Aktionsplan auf Aktivitäten basieren wird, die wir seit geraumer Zeit vorangetrieben haben und die wir in einen kohärenten Kontext integrieren werden, und anstreben, diese politische

Vision zu präsentieren, die bei europäischen Aktionen für die Mobilität in der Stadt noch immer fehlt. Auf diese Weise soll der politische Rahmen für eine zukünftige Intervention in den Bereichen skizziert werden, in denen Aktionen auf der Gemeinschaftsebene als nützlich angesehen werden, oder in der Tat unentbehrlich sind.

Ihr Bericht wird sicher einen wichtigen Beitrag zu unserer internen Diskussion leisten und ich kann Ihnen versichern, dass wir in der Lage sein werden, viele der darin enthaltenen

Vorschläge zu berücksichtigen. Natürlich gibt es Aspekte und Details, die einer weiteren

Erklärung oder Debatte bedürfen. Wir werden Ihre Vorschläge sehr genau untersuchen, das kann ich Ihnen versichern, zusammen mit der Empfehlung des Rates der Regionen, mit dem Sie sich beraten haben.

Die heutige Abstimmung ist nicht das Ende unseres Dialogs in dieser Angelegenheit. Wenn die Arbeit der Kommission weitergeführt wird, werde ich ganz sicher mit Herrn Savary und den anderen Mitgliedern, die den Sektor Verkehr ganz genau verfolgt haben, in

Verbindung bleiben, so dass der Plan, den die Kommission annimmt, mit dem Plan des

Parlaments übereinstimmt und für echte Qualität stehen wird. Zum Abschluss - lassen Sie mich das noch einmal sagen - wird unser Plan nicht zeigen, dass die Kommission lokale

Körperschaften ersetzt, sondern einfach, dass die Kommission den lokalen Körperschaften dabei helfen will, ihre Arbeit durch Austausch von Informationen und bester Praktiken zu verbessern, was den Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Lebensqualität verschafft und sie sich leichter innerhalb der Städte, außerhalb der Städte und bei der Durchquerung der

Städte bewegen zu können. Daher danke ich dem Europäischen Parlament für die geleistete

Arbeit und die Abstimmung, die sie über diesen Plan abhalten wird.

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Jean Marie Beaupuy, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Regionale Entwicklung.

− (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Savary, meine Damen und Herren, wir befinden uns hier in einer parlamentarischen Versammlung, die für Abstimmungen über Texte geschaffen wurde und wir befinden uns hier vor allem in einer parlamentarischen

Versammlung, Herr Kommissar, damit diese Texte umgesetzt werden.

Wir nehmen heute zur Kenntnis, dass nach der ausgezeichneten Arbeit, die von ihrem

Vorgänger im Hinblick auf das Grünbuch und die 400 oder mehr Beiträge geleistet wurde, die danach folgten, die Arbeit fast keinen Schritt weitergekommen ist, dergestalt dass, wie

Sie es selbst gerade wiederholt haben, es interessant war, dass das Europäische Parlament

überhaupt eine Meinung ausgedrückt hat.

In der Tat, Leerstellen müssen besetzt werden, und wenn die Europäische Kommission ihre Arbeit nicht erledigt, dann muss das Parlament die Arbeit übernehmen. In dieser

Hinsicht muss ich sagen - und Sie haben es auch gesagt, Herr Kommissar - dass die von

Herrn Savary geleistete Arbeit sehr interessant war, ja mehr noch, er hat Ihnen alle

Materialien zur Verfügung gestellt, die für die Verfassung eines Aktionsplans notwendig sind.

Ich meine nicht, dass ein Rollenaustausch zwischen der Kommission und dem Parlament stattfindet, aber wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass, während der Lissabon-Vertrag noch angenommen werden muss, das Parlament tatsächlich etwas mehr Macht an sich zieht.

Diese Arbeit von Herrn Savary ist ausgezeichnet, weil sie wiederum eine Anzahl von

Vorschlägen des Ausschusses für Regionale Entwicklung berücksichtigt.

Während der Grundsatz der Subsidiarität respektiert wird, erwarten wir von Ihnen natürlich, dass Sie uns einen Leitfaden geben. Das Letztere wird nützlich sein. Sein Ziel wird nicht sein, die lokalen Behörden einzuschränken, sondern ihnen vielmehr zu helfen. Wir erwarten, dass sie uns Signale geben - noch einmal, nicht als Einschränkung, sondern als Hilfe. Mehr als alles andere erwarten wir von Ihnen, dass Sie uns die mit dem Reiseplan verbundenen

Elemente vorstellen. Diese existieren in gewissen Ländern; In gewissen Ländern sind sie sogar verbindlich, sie sind absolut unerlässlich.

Ich werde Ihnen ein Beispiel geben. In der interfraktionellen Arbeitsgruppe Städtisches

Wohnungswesen (Urban Housing Intergroup), für die ich die Ehre habe als Vorsitzender zu agieren, haben wir das städtische Wachstum über die letzten paar Jahre untersucht.

Innerhalb von 10 Jahren hat das städtische Wachstum die dreifache Fläche von Luxemburg bedeckt. Nun, wie ist das mit unserer Debatte heute Abend verbunden? Es gibt eine sehr direkte Verbindung, da in der Stadt wohnende Benutzer jeden Tag genau 20 % mehr reisen, wegen des Städtewachstums, und dabei mehr als 70 % ihr Auto benutzen.

All das ist ein Mittel um auszudrücken, dass der Ausschuss für Regionale Entwicklung für den Fall, dass er Sie ersucht, den Zustand nicht nur des integrierten Ansatzes sondern auch der Reisepläne zu studieren, ein allgemeines Prinzip begründet, von dem wir sehr hoffen, dass Sie es in Ihrem Aktionsplan berücksichtigen.

Diese Frage wurde offensichtlich schon innerhalb der interfraktionellen Arbeitsgruppe

Städtisches Wohnungswesen gestellt und wir würden Ihnen gegenüber gerne im Voraus unseren Dank ausdrücken dafür, dass sie den integrierten Ansatz auch hier berücksichtigen.

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Sie haben heute unsere Fragen nicht beantwortet, Herr Kommissar. Sie haben gewissermaßen ein halbherziges Bekenntnis abgegeben. Am Prinzip haben Sie ganz festgehalten, aber Sie haben uns keine Garantien gegeben.

Die Situation ist in der Tat ernst. Warum? 400 Millionen Europäer leben in Städten und diese 400 Millionen Europäer sind von Lebensumständen betroffen, die sie dazu zwingen, täglich Zeit in Verkehrsstaus zu verschwenden. Wir wissen, dass uns diese Verkehrsstaus

1 % des BIP kosten. Zur gleichen Zeit, zu der wir über einen Sanierungsplan sprechen einen wirtschaftlichen Sanierungsplan - vergeuden wir Milliarden von Euros.

Rascheres Handeln ist notwendig, Herr Kommissar, denn diese Aktionspläne für den

Stadtverkehr sind ein entscheidendes Element des Sanierungsplanes, aber sie sind auch bei der Herausforderung des Klimawandels entscheidend, da, wie Sie das hervorgehoben haben,

40 % der Luftverschmutzung in Städten vorzufinden ist. Ich möchte auch den

Sicherheitsaspekt nicht ignorieren, da zwei von drei Unfällen auf der Straße in Städten passieren. Wenn wir wissen, dass ein Tod uns fast 1 Million EUR kostet und ein Fall von schwerer Verletzung mehr als 1 Million EUR, sehen Sie die wirtschaftlichen und die menschlichen Kosten, die diese Herausforderung der Mobilität in der Stadt jedes Jahr darstellt.

Daher ersuchen wir Sie, Herr Kommissar, am Vorabend der europäischen Wahlen aus all diesen praktischen Gründen, wenn möglich während der Zusammenfassung der heutigen

Debatte, in ihren Vorschlägen und Versprechungen weiterzugehen, nicht mit allgemeinen

Versprechungen, sondern mit einem Bekenntnis zum einem Aktionsplan - Ihrem

Aktionsplan - so dass unsere Mitbürger mehr dazu ermuntert werden, am 7. Juni zur Wahl zu gehen.

Reinhard Rack, im Namen der PPE-DE-Fraktion . – (DE) Herr Präsident! Ich bedauere mit dem Berichterstatter Gilles Savary, dass die Kommission ihren ursprünglichen Plan für einen integrierten Aktionsplan nicht weiterverfolgt hat.

Es gibt viele gute Gründe dafür, dass sich alle Beteiligten – angefangen von den Gemeinden bis hin zur Europäischen Union – um eine Verbesserung der städtischen

Verkehrsverhältnisse bemühen. Wir wissen, dass die meisten Menschen in Europa in Städten leben und dass die derzeitigen Verkehrsverhältnisse alles andere als optimal sind. Daher grundsätzlich die Zustimmung zum Plan und zum Bericht des Kollegen Savary, hier auf

Initiative des Parlaments entsprechende integrierte Vorschläge zu machen. Ich danke ihm für sein Engagement und auch für die konkreten Vorschläge.

Gleichzeitig möchte ich aber in aller Deutlichkeit signalisieren, dass das, was viele befürchten oder glauben befürchten zu müssen, nicht eintreten wird. Niemand will den Kommunen, niemand will den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihr Recht auf die Gestaltung ihrer Verkehrsverhältnisse nehmen. Wir wollen von europäischer Seite lediglich dazu beitragen, dass hier nach vernünftigen gemeinsamen Regeln vorgegangen wird, wenn eine

Gemeinde, wenn eine Stadt, wenn eine regionale Einheit das für vernünftig hält. Das

Subsidiaritätsprinzip wird nicht gefährdet. Das, was wir hier tun wollen, dient dem Schutz dieses Prinzips.

Daher werden wir uns im Interesse der Bürger weiter darum bemühen, dass ein Bürger, wenn er zehn/zwanzig Kilometer in Europa weiterfährt, nicht auf eine verkehrsberuhigte

Zone stößt, die er aus seiner Heimatgemeinde zu kennen glaubt und dort ganz andere

Regeln vorfindet.

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Niemand will Gemeinden irgendwelche Citymauten oder sonstige Regelungen aufzwingen, aber wenn sie hier tatsächlich eingesetzt werden, dann sollen sie für die Bürger auch in einem erkennbaren Rahmen gemacht werden. Seit mehr als 100 Jahren haben wir uns beim Thema Verkehrszeichen auf die Sinnhaftigkeit gemeinsamer Vorgehensweisen geeinigt. Das sollte auch bei diesem Thema in Zukunft der Fall sein.

Saïd El Khadraoui, im Namen der PSE-Fraktion. (NL) Ich möchte gerne damit beginnen, dem Berichterstatter Gilles Savary und all jenen zu danken, die zum Endresultat beigetragen haben, für die Arbeit, die sie geleistet haben, und ganz besonders dem Berichterstatter für sein Durchhalten, trotz der Tatsache, dass die Kommission ihre Absicht angedeutet hat, den Aktionsplan, um den wir solange gebeten haben, aufzugeben, zumindest für jetzt.

Ich möchte die Kommission ersuchen, die Empfehlungen anzunehmen, über die wir morgen abstimmen werden und so rasch wie möglich zu handeln. Obwohl es eine kleine Minderheit im Parlament gibt, und offensichtlich ein paar Leute in der Kommission und den

Mitgliedstaaten, die glauben, dass wir uns von allem und jedem distanzieren sollen, das mit Städten zu tun hat, ist es mehr als offensichtlich, dass Europa einen zusätzlichen Wert bietet, wenn es darum geht, Probleme anzusprechen, die erheblich sind und größtenteils geteilt werden.

Der Bericht enthält mehrere interessante Vorschläge. Ein offensichtlich interessanter

Vorschlag betrifft die Erfassung von Informationen und vergleichbaren Daten, die uns helfen werden, Probleme zu formulieren. Andere beinhalten den Austausch und die

Förderung vernünftiger Ideen, wie die Lenkung technologischer Innovationen, die Garantie, dass Systeme vollständig kompatibel sind, die Aufforderung an die Städte, Mobilitätspläne zu erstellen und Schritte einzuleiten, die zu nachhaltiger Mobilität führen. Diese und andere

Beispiele beziehen sich ganz klar auf Angelegenheiten, die auf europäischer Ebene organisiert werden sollten, mit dem Zweck, unsere Städte lebenswerter, leichter zugänglich und umweltverträglicher zu machen. Ich zähle daher auf die Kommission, dass sie dies

übernimmt und sich im Interesse unserer Bewohner dafür einsetzt.

Michael Cramer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – (DE) Herr Präsident, liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Dankeschön auch an den Berichterstatter.

Im Kontext des Klimawandels spielt der städtische Verkehr eine zentrale Rolle, weil er für

70% aller klimaschädlichen Emissionen verantwortlich ist. Nur mit einer anderen

Verkehrspolitik in der EU wird es gelingen, die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen. Die größten Potentiale liegen in den Städten, denn 90% aller dort zurückgelegten Autofahrten sind kürzer als 6 km, also die ideale Möglichkeit zum Umsteigen auf Bus, Bahn, Fahrrad oder Zufußgehen.

Wir freuen uns, dass es eine Mehrheit dafür gibt, dass EU-Gelder nur dann gewährt werden, wenn Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern auch einen nachhaltigen Mobilitätsplan vorlegen können. Wir bedauern, dass unser Vorschlag keine Mehrheit fand, in den Städten ein generelles Tempolimit von 30 km/h einzuführen mit der Möglichkeit der Städte, nach dem Subsidiaritätsprinzip höhere Geschwindigkeiten für bestimmte Straßen auszuweisen.

Das wäre nicht nur gut fürs Klima, es würde auch die Unfallzahlen reduzieren. Es sterben nämlich jedes Jahr auf Europas Straßen 40.000 Menschen – das sind 40.000 zu viel!

Johannes Blokland, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (NL) Ich möchte gerne damit beginnen, Herrn Savary für unsere gute Zusammenarbeit zu danken. Er hat den soliden

Bericht in enger Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern verfasst.

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Der Bericht stellt in diesem Zusammenhang ganz klar fest, dass Mobilität in der Stadt ein

Teil des Verkehrssektors ist, der viele Herausforderungen und Chancen bietet.

Herausforderungen im Bereich der europäischen Klimaziele, Verkehrsbelastungskontrolle,

Verkehrssicherheit und Benutzerfreundlichkeit sowie Gelegenheiten hinsichtlich umweltverträglicher wirtschaftlicher Entwicklung und, eng damit verbunden, das Wachstum der Binnenschifffahrt.

Da der Bericht hervorragend ist und richtigerweise dem Grundsatz der Subsidiarität die nötige Beachtung beimisst, möchte ich gerne ganz kurz die Verbindung zwischen Mobilität in der Stadt und der Binnenschifffahrt erörtern. Die umweltverträgliche wirtschaftliche

Entwicklung in Europa wird nicht zuletzt im Bereich des Verkehrswesens in Stadtgebieten großteils von der Nutzung der Binnenschifffahrt abhängen. Viele europäische Städte haben

Binnenwasserstraßen und infolgedessen die natürlich vorhandene Kapazität, die wachsende

Nachfrage im Verkehr auf eine umweltverträgliche Weise zu lösen. Schließlich erfordert das Wachstum in der Binnenschifffahrt keine bedeutenden infrastrukturellen Investitionen, trägt nicht zur Verkehrsbelastung in europäischen Städten bei und vergrößert nicht die umwelttechnischen und klimabedingten Probleme in europäischen Städten, solange saubere

Motoren und sauberer Kraftstoff eingesetzt werden. Wenn die Binnenschifffahrtskapazität in europäischen Städten bereits vorhanden ist, sollte sie genutzt und gefördert werden.

Die Zukunft der Mobilität in der Stadt ist daher sehr eng mit der Zukunft der

Binnenschifffahrt verbunden. Daher möchte ich die Europäische Kommission ersuchen, die Interessen der Binnenschifffahrt genau im Auge zu behalten, wenn sie eine neue

Gesetzgebung für die Mobilität in der Stadt verfasst.

Renate Sommer (PPE-DE). - (DE) Herr Präsident! Wir befassen uns nun schon lange mit dem Stadtverkehr in der EU. Warum eigentlich? Wir sind doch gar nicht zuständig! Die

Zuständigkeit war ja ursprünglich konstruiert: Weil etwa 80 % der Bevölkerung in städtischen Gebilden leben und wegen der Klimadebatte wolle man sich der Sache nun annehmen.

Glücklicherweise konnten wir diese Ambitionen der Europäischen Kommission durch unseren Protest auf einen Aktionsplan zum Stadtverkehr reduzieren. Ich danke Herrn

Kommissar Tajani für seine Einsicht. Subsidere heißt ja tatsächlich wohl eher unterstützen als vorschreiben, aber das weiß er als Italiener natürlich besser als ich als Deutsche mit nur einem großen Latinum.

Mir ist in erster Linie wichtig, dass unser Bericht, der Bericht des Parlaments, die strikte

Einhaltung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips hervorhebt. Legislative

Maßnahmen auf europäischer Ebene sind für den Stadtverkehr unzulässig. Unterstützende

Maßnahmen, das ist unsere Aufgabe. Eine Ideensammlung und die Förderung des

Austauschs von besten Praktiken sind sinnvoll. Nicht jeder muss das Rad neu erfinden.

Unsere Städte brauchen maßgeschneiderte Lösungen. Aber die können nur von den

Akteuren vor Ort ausgearbeitet werden, denn nur die wissen ja, was notwendig ist.

Die Kommunen müssen sehr unterschiedlichen Situationen gerecht werden. Sie benötigen also ausreichenden Handlungsspielraum, auch um den innerstädtischen Handel vital zu erhalten. Das ist wichtig für die Attraktivität einer Stadt. Wichtig ist daher, den motorisierten

Individualverkehr nicht auszusperren und sich stärker um die Logistik in der Stadt zu kümmern. Ich möchte daher die Forschung zur innerstädtischen Feindistribution gefördert sehen. Das entlastet eine Stadt.

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Wichtig ist auch, dass der demografische Wandel berücksichtigt wird. Unsere Gesellschaft wird schließlich immer älter. Die Mobilitätsbedürfnisse und Wohnerfordernisse ändern sich. Wir brauchen eine wohnungsnahe Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs, wenn wir den Verkehr reduzieren wollen, und das ist auch eine

Herausforderung an den Einzelhandel. Alles andere würde nur die grüne Wiese fördern.

Eine Beobachtungsstelle für den städtischen Verkehr brauchen wir nicht. Eine solche Stelle würde viel Geld kosten und viel Papier produzieren, das nur in Brüssel abgeheftet würde.

Maria Eleni Koppa (PSE). - (EL) Herr Präsident, dieser Bericht zur Mobilität in der Stadt bildet einen wichtigen Bestandteil für eine tragfähige Mobilität in Europa und einen integralen Bestandteil der Strategie, umweltverträgliches Wachstum zu erzielen und der

Lissabon-Strategie.

Die Herausforderung besteht darin, innovative Aktionen zu erlassen und gesetzliche

Maßnahmen zu ergreifen, die die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den Städten entscheidend verbessern wird. Es ist eine Tatsache, dass das tägliche Leben europäischer

Bürgerinnen und Bürger wesentlich schwieriger geworden ist aufgrund des Reisestresses, der Staus, der Luftverschmutzung, des Lärms und der Zerstörung der Umwelt. Eine

Gleichgewicht muss daher geschaffen werden, zwischen der Ambition einerseits, eine gemeinsame Verkehrspolitik als Recht auf Mobilität und als wichtigen Bestandteil des wirtschaftlichen Wachstums zu entwickeln, und einem integrierten Ansatz andererseits, der die Verkehrsbelastung erleichtern und einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten wird.

Kurz, das wird ein menschenwürdigeres Leben fördern. Wir müssen so rasch wie möglich kombinierte Verkehrsmittel entwickeln und Bürgerinnen und Bürger über alle städtischen

Verkehrsnetze informieren, damit sie in der Lage sind, eine Wahl zu treffen.

Ich möchte ebenfalls dem Berichterstatter zu seinem guten und substantiellen Bericht beglückwünschen, und die Europäische Kommission ersuchen, keine Zeit zu verlieren und keine Bemühungen zu scheuen, den Aktionsplan vorzubereiten.

Mieczysław Edmund Janowski (UEN). – (PL) Herr Präsident, ich beglückwünsche

Herrn Savary zu seiner Behandlung dieses Themas. Verkehr ist ein fundamentales Problem in Stadtgebieten. Diese Angelegenheiten werden gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität von innerstaatlicher und besonders von lokaler Gesetzgebung geregelt. Allerdings sollte die Bedeutung dieses Problems erkannt werden und spezielle Hilfe und Koordination sollte auf europäischer Ebene organisiert werden. Das betrifft sowohl die Förderung guter

Erfahrungen und die Verbreitung innovativer, technischer und organisatorischer Lösungen.

Spezielle Unterstützung ist für ein intelligentes Verkehrssystem in Stadtgebieten erforderlich, die eine effektive Straßenverkehrsverwaltung sowie Sicherheit möglich machen wird. Die

Kombination von Verkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation ist hier von

Nutzen. Ferner sind modale Lösungen erforderlich, die verschiedene Mittel des Nahverkehrs verwenden und die Verkehrsbelastung in Stadtzentren reduzieren. Ich halte es für unerlässlich, städtebauliche Modelle zu ändern, damit der Stadtverkehr für Menschen und die Umwelt einen positiven Beitrag leisten kann. Ich unterstütze auch das Konzept eines speziellen Finanzinstruments für die Mobilität in der Stadt als Teil der nächsten finanziellen

Vorausschau.

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Erinnern wir uns daran, was der Berichterstatter betont hat, nämlich, dass fast 80 % der

Einwohner der EU in Stadtgebieten leben. Sie verlieren eine ganze Menge Zeit wegen der schlechten Organisation des Verkehrs. Vergeuden wir diese Zeit nicht.

Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und

Herren, als Antwort darauf möchte ich noch einmal betonen, dass ich mich dazu verpflichtet habe, einen Aktionsplan im Jahre 2009 zu unterbreiten.

Ich bin mir der Dringlichkeit bewusst, welche die Mehrheit der Mitglieder verspürt, aber wie Herr El Khadraoui hervorgehoben hat - gibt es gesetzliche Einsprüche in mehreren europäischen Institutionen, nicht nur in der Kommission, und wir müssen diese dadurch

überwinden, dass wir diejenigen überzeugen, die daran zweifeln, dass ein Aktionsplan dieser Art, ich wiederhole, keinen Bruch des Grundsatzes der Subsidiarität darstellen wird.

Ich werde es wieder sagen, nachdem ich viele Jahre Latein studiert habe, ich bin mit der

Bedeutung des Wortes, welche positiv ist, sehr vertraut; es bedeutet „helfen“.

Nach der Debatte, die wir heute geführt haben und nachdem wir Herrn Savarys Text gelesen haben, wollen wir in dieser Richtung weitermachen. Für meinen Teil habe ich keine

Bedenken, aber um unser Ziel zu erreichen, müssen wir viele Leute überzeugen und ich denke, das dies mit starken politischen, technischen, aber auch gesetzlichen Argumenten geschehen muss. Der Text, der vom Parlament entworfen wurde, wird sicher eine große

Hilfe dabei sein, die Einsprüche zu überwinden, die, das bin ich mir sicher, in den nächsten paar Monaten überwunden werden können. Die Kommission wird auf diese Weise den

Bürgerinnen und Bürgern einen Aktionsplan geben, der ganz sicher die Arbeit, die Sie in den letzten Wochen und Monaten geleistet haben, voll berücksichtigen wird.

Darum möchte ich Ihnen noch einmal danken, mein Bekenntnis erneuern und meinen

Wunsch, auf dem Weg voranzuschreiten, der von meinem Vorgänger beschritten wurde und auch vom Europäischen Parlament gewählt wurde, und ich möchte auch gleichzeitig sicherstellen, dass die Entscheidung von so vielen Personen wie möglich unterstützt wird, damit der Plan effektiver sein wird. Die Entscheidung, den Plan ein paar Wochen früher, aber ohne volle Unterstützung aller Parteien, anzunehmen ist unter Umständen nicht der hilfreichste Weg, die Ziele zu erreichen, an die wir alle glauben.

Trotzdem denke ich, dass wir nach dieser Debatte und nach der Entscheidung des Parlaments entscheidende Fortschritte machen werden, und daher können die Forderungen der Mehrheit der Mitglieder - weil sogar während des Verlaufs der Debatte verschiedene Untertöne bezüglich des Aktionsplans hörbar waren - wie ich denke, in den kommenden Monaten zu einem zufriedenstellenden Abschluss gebracht werden.

VORSITZ: DIANA WALLIS

Vizepräsidentin

Gilles Savary, Berichterstatter. − (FR) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich sollte offensichtlich an dieser Stelle Frau Sommer vorweg gleich versichern, dass es hat schon viele Gesetze gab, die Einfluss auf die lokalen Behörden hatten: wie zum Beispiel bezüglich des Kräftemessens der Stadtwerke bzw. der kommunalen

Versorgungsunternehmen untereinander, oder bezüglich der gemeinwirtschaftlichen

Verpflichtungen im Verkehrssektor und bezüglich der Richtlinien für öffentliche Aufträge.

Nun gut, darum geht es hier aber nicht. Dies hier hat viel mehr mit Subsidiarität zu tun. Es geht hier nicht darum zu entscheiden, dass ein Gemeinderat, eine Gemeinde oder ein

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Stadtgebiet eine „30er-Zone“ bekommen soll oder dem Schienenverkehr Vorzug zu gewähren ist. Ich habe sichergestellt, dass wir nicht wieder zu dieser Art der Diskussion zurückkehren.

Die Frage, die ich mir gestellt habe, war diese: „Was kann denn der Mehrwert der

Europäischen Union sein?“ Die Antwort ist, zuerst einmal, ihr Wille zu handeln. Die

Europäische Union kann die Frage zur Stadtentwicklung nicht gerade im selben Monat -

Dezember 2008 - links liegen lassen, in dem sie sich dank Frau Merkel und Herrn Sarkozy einen sehr ambitionierten Plan zum Klimawandel auferlegt hat.

Wie können wir einen „3 x 20“-Plan zum Klimawandel in Angriff nehmen und sagen „An der städtischen Umgebung bin ich nicht interessiert“, wenn das Letztere doch den größten

Einfluss auf den Klimawandel hat?

Es handelt sich hier um eine Frage politischer Konsequenz- europäischer politischer

Konsequenz - weil wir dafür gestimmt haben, und ebenso die Regierungen, um den Plan zum Klimawandel in Angriff zu nehmen. Es gibt ein legitimes Bedürfnis, sich auf die städtische Umgebung zu konzentrieren, und wir können uns dem nicht entziehen, weder auf dem Gebiet des Verkehrs, noch auf anderen Gebieten.

Ja, wir müssen sicherstellen, dass Gemeinderäte souveräne Entscheidungen treffen können.

Sie sind uns näher. Was wir allerdings tun können, ist sicherzustellen, dass sie Gespräche miteinander führen und beste Praktiken und Informationen austauschen.

Wir können sicherstellen, dass sie Unterstützung dabei finden, städtebauliche

Entwicklungspläne zu implementieren, was etwas ist, wozu sie überhaupt nicht in der Lage waren.

Wir können sicherstellen, dass sie alle Verkehrsmittel integrieren: alternative Verkehrsmittel,

öffentliche Verkehrsmittel, Binnenschifffahrt - Herr Blokland hat Recht - und

Schienenverkehr.

Wir können sicherstellen, dass sie den Nahverkehr für Benutzer attraktiver gestalten.

Das ist unser erklärtes Ziel, und aus diesem Grund fordern wir ein Finanzinstrument. Es gibt Marco Polo, das die Verwendung von kombiniertem Verkehr fördert. Es gibt die

Gemeinschaftsinitiativen für städtische Gebiete, die sogenannten URBAN-Programme.

Wir haben mehrere europäische Programme, die Anreize bieten. Diesmal müssen wir sie nicht erfinden, es gibt sie seit Jahren.

Ohne Erhöhung sollte die nächste finanzielle Vorausschau auf den Nahverkehr umgeleitet werden. Das ist unser Vorschlag.

Zusammenfassend würde ich - Frau Präsidentin, vergeben Sie mir, ich bin der

Berichterstatter - zu Herrn Tajani sagen, dass er für den Fall, dass wir morgen eine große

Mehrheit haben, zur Kommission zurückkehren und sagen kann: „Ich glaube, wir müssen etwas tun, weil wir die Legitimität haben und weil das Parlament nicht allein gehandelt hat“.

(Applaus)

Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

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Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

Marian-Jean Marinescu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Die Lebensqualität europäischer

Bürgerinnen und Bürger hängt unmittelbar mit der Zugänglichkeit und

Umweltfreundlichkeit des Nahverkehrs zusammen. Den Verkehr zugänglich zu machen und die Interoperabilität zu unterstützen sind daher äußerst notwendige Aufgaben. Zur gleichen Zeit sind die Investitionen, die in diese Art des öffentlichen Bauwesens gelenkt werden, ein wirksamer Weg, Mittel zu investieren, die in europäischen und nationalen

Konjunkturplänen zur Verfügung gestellt werden. Bei diesem Ansatz geht es darum, sich auf die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Doppelrolle als Arbeitnehmer - durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze - und als Nutznießer der Verkehrsdienstleistungen und der verbesserten

Umweltqualität zu konzentrieren.

Allerdings benötigen viele europäische Initiativen und Empfehlungen zur Verbesserung der städtischen Mobilität einen integrierten Ansatz. Die Einhaltung des Grundsatzes der

Subsidiarität schließt eine Implementierung eines konsequenten gesetzlichen Rahmens oder der Schaffung eines gemeinsamen Referenzrahmens, der integrierte Lösungsvorschläge und ein umfassendes Paket guter Praktiken enthält, nicht aus.

Das wird dazu führen, dass die lokalen Behörden, die in dieser Angelegenheit direkt verantwortlich sind, sowohl die Gelegenheit als auch das Interesse haben werden, ihre

Zusammenarbeit mit allen, die an einer nachhaltigen Entwicklung des Transportsystems auf lokaler und regionaler Ebene interessiert sind, zu intensivieren.

Ich fordere die Europäische Kommission ebenfalls auf, den Aktionsplan zum Stadtverkehr so schnell wie möglich zusammenzustellen, um die nachhaltige Integration dieses Sektors als Bestandteil des europäischen Verkehrsnetzes im allgemeinen zu beschleunigen.

Dushana Zdravkova (PPE-DE), schriftlich. – (BG) Die vorhandenen Technologien und

Mittel zur Beförderung von Fahrgästen und Gütern im städtischen Umfeld haben ihre absolute Grenze erreicht. In der Tat, kleinere europäische Städte ersticken bereits am

Fahrzeugverkehr. Um die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, müssen wir die Entwicklung und Implementierung von wissenschaftlicher Forschung und

Innovation auf dem Gebiet der Mobilität in der Stadt beschleunigen. Ressourcen dahin zu lenken, einfach die bestehende Infrastruktur zu erweitern, wird uns ganz sicher nicht dabei helfen, die wachsende Krise zu überwinden. Wir müssen neue, „intelligente“ Lösungen finden, um nicht nur bestehende sondern auch zukünftige Herausforderungen des

Nahverkehrs zu meistern. Deshalb gefällt mir der Vorschlag, eine neue Generation des

CIVITAS-Programms (CIty-VITAlity-Sustainability; Stadt - Vitalität - Nachhaltigkeit) zu entwickeln, da ich denke, dass der Schwerpunkt auf der Entwicklung der nächsten

Generation der Informationstechnologie zur Bewältigung der Verkehrsflüsse liegen muss.

Der integrierte Planungsansatz, der in den letzten Jahren angenommen wurde, wird in verhältnismäßig vielen Regionen dazu benutzt, städtebauliche Pläne für größere Städte in

Europa zu entwickeln.

Die Schaffung und Förderung einer permanenten europäischen Struktur, die auf diesem

Gebiet gute Praktiken sammeln und verbreiten sowie den Dialog zwischen den interessierten

Parteien aus jeder Region der Europäischen Union fördern wird, wird ein neuer, wichtiger

Schritt in Richtung nachhaltiger Mobilität in städtischen Gebieten sein.

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19. Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme - Intelligente

Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen

Verkehrsträgern (Aussprache)

Präsidentin. − Nächster Tagesordnungspunkt ist die gemeinsame Debatte zum

– Bericht von Anne E. Jensen, im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr,

über den Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme (2008/2216(IN))

(A6-0227/2009) und

– zum Bericht von Anne E. Jensen, im Auftrag des Ausschusses für Verkehr und

Fremdenverkehr, über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter

Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen

Verkehrsträgern (KOM(2008)0887 - C6-0512/2008 - 2008/0263(COD)) (A6-0226/2009).

Anne E. Jensen, Berichterstatterin. (DA) Frau Präsidentin, ich bin mir nicht sicher, ob ich mit der gleichen Begeisterung wie Herr Savary sprechen kann, aber intelligente

Verkehrssysteme sind ein sehr aufregendes Thema. Was sind eigentlich intelligente

Verkehrssysteme? Nun, es ist nicht so einfach, diese Frage zu beantworten, weil es sich dabei um eine ganze Reihe unterschiedlicher Systeme handelt. Systeme, die für mehr

Sicherheit, Effizienz, Umweltfreundlichkeit und nahtlose Anbindung sorgen und dabei moderne Informations- und Kommunikationstechnologien anwenden. IVS, wie intelligenter

Verkehr noch genannt wird, ist daher ein allgemeiner Begriff, der viele verschiedene Dinge miteinschließt. Unter der allgemeinen Bezeichnung IVS kann man so unterschiedliche

Dinge wie eCall finden, ein Notfallsystem, das Positionsdaten automatisch an lokale

Rettungsleitstellen übermittelt, elektronische Mautsysteme, welches Systeme zur Erhebung von Straßengebühren sind, und die bereits sehr bekannten GPS-Systeme, die viele von uns in ihren Autos haben und die uns dabei helfen, durch unbekannte Gebiete zu navigieren.

IVS hat allerdings auch viele andere ungenutzte Möglichkeiten: Möglichkeiten für die

Kommunikation zwischen Verkehrsmitteln, zwischen Verkehrsmittel und Straße, und zwischen Verkehrsmittel und Informationszentrum. Warum nutzen wir dann diese

Technologie nicht im größeren Rahmen, wenn sie so gut ist? Nun, worauf wir dabei stoßen ist die Frage, was kam zuerst, das Huhn oder das Ei? Soll die im Fahrzeug installierte

Technologie, die mit einem Sender am Straßenrand kommunizieren kann, zuerst kommen?

Automobilhersteller sind sich der Möglichkeiten bewusst, aber es wird ihnen nicht gelingen,

Aufträge für solche Technologien hereinzuholen, wenn nicht zuerst Sender am Straßenrand installiert werden. Die Behörden wollen andererseits nicht in Sender investieren, bevor

Fahrzeuge nicht dafür ausgestattet sind, Funksignale zu empfangen. Etwas muss aber geschehen, und wir müssen die Dinge in Schwung bringen.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission den Aktionsplan im Bereich der intelligenten

Verkehrssysteme entwickelt und einen Vorschlag für eine Richtlinie eingereicht, welche die Verwendung von IVS fördern soll, indem eine Standardisierung angekurbelt wird. Wir sollten der Kommission dazu gratulieren. Das Bedürfnis für diese Initiative besteht zweifellos. Die zwei Berichte über intelligente Verkehrssysteme, über die wir heute diskutieren werden, der Aktionsplan und die Richtlinie, sind untrennbar miteinander verbunden. So sollte es sein, da der Aktionsplan ohne Richtlinie nichts besonders Neues liefern würde. Viele der Dinge, die in diesem Aktionsplan enthalten sind, sind Projekte, die bereits laufen. Allerdings ist die Richtlinie von entscheidender Bedeutung, weil sie die

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Entwicklung der wichtigen Normen in der EU verstärken wird. Andererseits ist der

Aktionsplan dafür vorgesehen, den Umfang der Richtlinie abzugrenzen und sicherzustellen, dass wir die Erfahrung, die wir durch gewöhnliche Projekte gewonnen haben, in der

Standardisierung übernehmen können.

Die Annahme der allgemeinen Normen durch einen europäischen IVS-Ausschuss betrifft vier spezielle Gebiete: Erstens, die optimale Nutzung von Straßen-, Verkehrs- und

Reiseinformationen, zweitens, Kontinuität der IVS-Dienste in Verkehrskorridoren und in

Ballungsräumen, drittens, Sicherheit im Straßenverkehr, und viertens, Einbindung des

Fahrzeugs in die Verkehrsinfrastruktur. Außerdem haben wir es auch mit der sehr wichtigen

Frage der Datensicherheit zu tun. Wir wollen keine Überwachungsgesellschaft, daher müssen die Datensicherheit und der Schutz der Privatsphäre in die Normen von Beginn an integriert werden. Weitere äußerst wichtige Punkte sind Verantwortung und die Teilung der Verantwortung. Wenn etwas falsch läuft, sollten wir in der Lage sein, das Problem zu identifizieren, mit dem Autofahrer, dem Satellitennavigationssystem oder der Technologie im Fahrzeug. Sonst werden wir keine weiteren Fortschritte erzielen. Und als Konsequenz werden wir die nötigen Investitionen nicht sichern können.

Ich möchte den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen für ihre enge

Zusammenarbeit danken. Wir sind auf einige unterschiedliche Meinungen darüber gestoßen, in welchem Ausmaß wir uns auf Alternativen in anderen Bereichen des Straßenverkehrs konzentrieren sollen, aber ich denke, dass wir ein Gleichgewicht zwischen dem Bestreben,

IVS-Technologie im Straßentransport zu benutzen und deren Schnittstelle mit anderen

Beförderungsarten gefunden haben. Die Möglichkeit besteht, Informationstechnologie dazu zu nutzen, um Vergleiche zwischen verschiedenen Wegen einfach durchzuführen, d. h. wie man von Punkt A nach Punkt B kommt, und um einen Überblick über die schnellsten, preiswertesten und umwelttechnisch verträglichsten Optionen zu gewinnen.

Es hätte mir sehr gefallen, wenn wir darüber mit dem Rat eine schnelle Übereinstimmung erzielt hätten, aber das war leider nicht möglich. Die tschechische Ratspräsidentschaft hat sehr gute Arbeit geleistet, aber ich hoffe, dass die Art, wie wir den Kommissionsvorschlag straffer gestaltet haben, die Richtlinie für den Rat akzeptabler erscheinen lassen wird, weil dies eine wünschenswerte Richtlinie ist.

Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und

Herren, ich möchte dem Parlament und insbesondere der Berichterstatterin, Frau Jensen, und allen Schattenberichterstattern für die ausgezeichnete Arbeit danken und für die Art und Weise, wie sie die Vorschläge der Kommission begrüßt haben.

Ich freue mich natürlich über die Optionen, die vorgestellt wurden und nehme die vorgeschlagenen Änderungsanträge des Richtlinienvorschlags zur Kenntnis. Ganz besonders freue ich mich, dass das Parlament die Wichtigkeit der europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) und des Satellitenpositionssystems Galileo für die intelligenten Verkehrssysteme (IVS) bestätigt hat. Ich möchte jedoch einige Fragen an das Parlament stellen und versuchen, einige Antworten auf die Frage zu geben, warum die Kommission eine Richtlinie vorgeschlagen hat, um den Einsatz von IVS zu fördern und zweitens, ob die lokalen und nationalen Initiativen auf diesem Gebiet nicht ausreichend sind.

Die Kommission bietet seit 1988 finanzielle Unterstützung für spezielle Forschungs- und

Entwicklungsprogramme für intelligente Verkehrssysteme, was zweifellos zu positiven

Resultaten geführt und zahlreiche Vorschläge inspiriert hat. Diese Forschungs- und

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Entwicklungsprojekte haben eine wichtige Grundlage gebildet, auf der technischer

Fortschritt erzielt, Aktionen koordiniert und Probeinsätze durchgeführt werden können, in allgemeiner Form und in kleinen Einheiten.

Daher ist es jetzt an der Zeit, von Empfehlungen zu konkreten Aktionen überzugehen, um die Vorteile aus der Anwendung intelligenter Verkehrssysteme zu ziehen. Vorteile in der

Form von Sicherheit im Straßenverkehr, Reduzierung der Verkehrsstaus und der

Verminderung des Einflusses des Straßensystems auf die Umwelt. Das ist die Absicht hinter diesem wichtigen Richtlinienvorschlag, damit Maßnahmen gefördert werden, die auf die

Beseitigung der Schranken für einen besser koordinierten Einsatz von IVS gerichtet sind.

Ich möchte gerne einige Beispiele geben, die erklären helfen, warum freiwillige oder lokale

Strategien nicht immer genug sind: Heute ist ein Spediteur, der zwischen Barcelona und

Frankfurt unterwegs ist, nicht nur mit einem mobilen Telefon und einem bordeigenen

Navigationssystem ausgerüstet, sondern auch mit mindestens drei verschiedenen elektronischen Mautsystemen für die Länder, durch die er fahren muss oder dafür, Fahrten durch Siedlungsräume zu vermeiden. Im Jahr 2001 empfahl die Kommission, dass

Mitgliedstaaten detaillierte Informationen zu Straßentypen innerhalb des Netzes und zu eingeschränkten Verkehrszonen veröffentlichen. Leider haben wir gesehen, dass nur wenige lokale oder nationale Behörden dieser Empfehlung gefolgt sind. Was letztendlich passiert ist, dass Fahrer mit Navigationssystemen das gesamte Straßennetz benutzen und viel zu oft Schwertransporte auf völlig ungeeignete Straßen oder gefährliche Routen umgeleitet werden, zum Beispiel in die Nähe von Schulen oder auf sehr steile Straßen.

Die neue Richtlinie wird es möglich machen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um solche Situationen zu vermeiden und damit alle Probleme, die uns begegnet sind, abzuschwächen. Die Kommission wartet auf die Übereinstimmung zwischen Parlament und Rat zum Richtlinienvorschlag, der ein Schlüsselinstrument für die Implementierung des Aktionsplans darstellt.

Wir werden sowohl mit Ihnen als auch mit dem Rat eng zusammenarbeiten, um

Übereinstimmung zu erzielen, und ich hoffe, dass die informelle Ratssitzung im tschechischen Leitmeritz, bei der IVS auf der Tagesordnung steht, dafür behilflich sein wird. Frau Jensen wurde eingeladen und wird daher an der Sitzung teilnehmen, wenn auch nur informell. Aber es ist wichtig, dass es uns möglich sein wird, die Positionen der

Kommission, des Parlamentes und des Rates zu vergleichen, um schneller voranzutreiben, was wir für eine leicht zu erreichende Übereinstimmung halten, so dass wir den Bürgerinnen und Bürgern eine informative Antwort geben und sobald wie möglich einen gemeinsamen

Text verabschieden können.

Giovanni Robusti, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Regionale Entwicklung.

– (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe den IVS-Plan als Verfasser der

Stellungnahme des Ausschusses für Regionale Entwicklung verfolgt. Die Stellungnahme unseres Ausschusses, die einstimmig angenommen wurde, wurde zum größten Teil vom

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr übernommen, in dem Sinne, dass unsere

Zusammenarbeit bei der Erstellung von Langzeitprojekten erfolgreich verlaufen wird. Ich möchte all jenen danken, die mit ihrer Arbeit und ihren Ideen mitgeholfen haben.

Wir alle haben versucht, die schwerfälligen Worte zu vermeiden, die zu oft charakteristisch für Grundsatzerklärungen sind. Wir haben versucht, die Tatsache verständlich zu machen, dass wir nicht darüber diskutieren, wie viele oder welche Straßen geplant werden sollen, sondern einfach ausarbeiten, wie wir uns koordinierter, sicherer, den Menschen und der

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Umwelt gegenüber freundlicher und daher intelligenter bewegen können, was an sich kein leichtes Unterfangen ist. Wir haben versucht, die Rolle der Technologie, der Sicherheit, der Randzonen, der Wasserwege und, am wichtigsten, der Koordination der Strukturfonds darzustellen, so dass die geplanten Termine und Ziele konsequent verfolgt und miteinander koordiniert sind. Wir haben versucht, eine immer wichtiger werdende Rolle für die

Sicherheit und das integrierte Management zu gestalten, nicht nur für den Verkehr, sondern in erster Linie für die Menschen, die befördert werden. Ich glaube, wir haben mit Erfolg einen konsequenten und überzeugenden Ansatz erarbeitet.

Ich hoffe jetzt auf zwei Dinge: Erstens, dass die Kommission nicht einfach „zur Kenntnis nehmen wird“ und dann irgendeine Richtung, die ihr gefällt, einschlägt, wenn die Zeit der operativen Entscheidungen gekommen ist. Zweitens, dass die Strategien für die Umsetzung, die im Plan skizziert sind, die Grundlage für die Auswahl aller anderen Programmgestalter

ähnlicher Aktivitäten bilden wird. Zu oft haben wir in die Kristallkugel geschaut und eine

Serie von wunderbaren Plänen gesehen, aber jeder ist unsichtbar für den nächsten Plan.

Es wäre enttäuschend, sollten wir damit fortfahren, Straßen zu finanzieren, wenn wir beschlossen haben, dass weniger Autos auf den Straßen fahren sollen. Es wäre enttäuschend, wenn wir damit fortfahren würden, Fahrzeuge zu unterstützen, die geplant wurden, ohne die Zusammenhänge oder passive Sicherheit, den Verbrauch von Benzin und auch die

Umwelt in Betracht zu ziehen. Es wäre enttäuschend, wenn wir zusammen planen würden, einen Weg zu beschreiten und das Geld und die Ressourcen, für die wir verantwortlich sind, einen anderen Weg einschlagen und ohne zeitliche Koordination verbraucht werden würde.

Etelka Barsi-Pataky, im Auftrag der PPE-DE-Fraktion. – (UN) Frau Präsidentin, die

Europäische Volkspartei (Christliche Demokraten) und die Europäischen Demokraten sind der Ansicht, dass eine intelligente Verkehrstechnologie einer der wichtigsten Pfeiler der europäischen Verkehrspolitik ist. Vor zwei Jahren, als wir dieses Thema hier im Parlament während der Halbzeitbilanz des Weißbuchs zur Verkehrspolitik diskutierten, für das ich als Berichterstatterin fungierte, setzten wir als eines der wichtigsten Ziele auf den Einsatz intelligenter Technologien als Hilfsmittel dafür, die Effizienz auf unseren Straßen zu verbessern und das Dienstleistungsniveau zu heben. Aber diese intelligenten Entwicklungen, die unsere Straßen sicherer und Straßenverkehr umweltfreundlicher machen werden, existieren bereits jetzt.

Aber um den Einsatz unser technologischen Entwicklungen sicherzustellen, brauchen wir diesen Aktionsplan und diese Richtlinie. In der Regulierung schlug ich vor, dass wir ein

Mindestniveau für intelligente Anwendungen festlegen, so dass wir unserem transeuropäischem Verkehrsnetz (TEN-T) zumindest dieses Mindestniveau bieten können.

Diese Anwendungen werden dann Effizienz und Sicherheit unterstützen. Wir erwarten offensichtlich Förderungsvorschläge von der Kommission für diejenigen intelligenten

Lösungen, deren Implementierung nicht mit Mitteln aus der privaten Förderung finanziert wird. Wir erwarten ähnliche Vorschläge von der Kommission in Hinblick darauf, wie

Verkehr, der Außengrenzen überquert, nahtlos an die europäische Infrastruktur, auf die wir hoffen, angepasst werden kann. Im Rahmen der Richtlinie wurde der Europäischen

Kommission ein ungewöhnlich hohes Maß an Vertrauen entgegengebracht, wenn man bedenkt, dass die Richtlinie eine Rahmenrichtlinie ist. Darum ist es wichtig für das

Parlament, sich im Rahmen der Ausschussverfahren an der Abfassung der

Umsetzungsregeln zu beteiligen.

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Frau Präsidentin, wir haben heute über die Bilanz des Grünbuchs zur Zukunft der

TEN-T-Politik abgestimmt. Wir können sicher sein, dass die Zukunft von Europas

TEN-T-Verkehrsnetzes im intelligenten Verkehr liegt. Vielen Dank.

Silvia-Adriana Ţicău, im Namen der PSE-Fraktion. – (RU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte gerne damit beginnen, Frau Jensen für die Qualität der Arbeit, die sie geleistet hat und für ihre beiden Berichte, zu danken.

Intelligente Verkehrssysteme sind komplexe Anwendungen, die darauf abzielen, innovative

Dienste anzubieten, in Hinblick auf verschiedene Beförderungsarten und das

Verkehrsmanagement sowie verschiedensten Benutzern dabei zu helfen, besser informiert zu sein und Verkehrsnetze sicherer, besser koordiniert und „cleverer“ zu nutzen. Allerdings denke ich, dass es für intelligente Verkehrssysteme wichtig ist, auf alle Arten des Verkehrs angewendet werden zu können und nicht nur auf den Nahverkehr, und darum habe ich

Änderungsanträge angefügt, die dies berücksichtigen. Außerdem sind Nahverkehr und

Mobilität in der Stadt ein ganz wichtiger Bestandteil der städtebaulichen Entwicklung.

Daher freue ich mich, dass wir auch unseren Kollegen vom Ausschuss für Regionale

Entwicklung in der Kammer haben. Ich glaube es ist wichtig, dass die Nutzung intelligenter

Verkehrssysteme einen wirkungsvollen Beitrag zur Reduzierung des Benzinverbrauchs leisten und als natürliche Folge zur Verbesserung der Luftqualität in Städten und besserem

Verkehrsfluss beitragen kann.

Ich glaube es ist wichtig, Fahrgästen Informationen zu bieten, persönliche Daten zu schützen und natürlich sicherzustellen, dass die Daten anonym sind, um Benutzer schützen zu können. Ich glaube, dass dies ein Schritt nach vorne ist, aber das große Investitionen auf diesem Gebiet notwendig sind.

Sepp Kusstatscher, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – (DE) Frau Präsidentin!

Grundsätzlich muss man der allgemeinen Zielsetzung der Richtlinie zustimmen. Bessere

Informationssysteme für Reisende und für Betreiber der Straßeninfrastruktur, z. B. mit der

Absicht, dass Unfälle auf der Straße reduziert werden, der Verkehr effizienter und kostenwirksamer wird – das ist natürlich positiv, so wie auch die Möglichkeit, umweltrelevante Daten zu erheben. Ich habe aber vor allem drei Bedenken.

Erstens: Der Glaube an die so genannte intelligente Technik verleitet leicht dazu, dass der

Mensch seine Verantwortung der Maschine und den Instrumenten überlässt.

Zweitens: Die Gefahr wächst immer mehr, dass mit all den Daten, die erhoben werden,

Missbrauch getrieben wird. Die Privatsphäre des Menschen ist immer mehr in Gefahr.

Drittens: Diese Richtlinie ist zu sehr auf das Auto orientiert. Die Interoperabilität mit anderen Verkehrssystemen, z. B. mit dem öffentlichen Verkehr, wäre viel wichtiger als die raffinierten Spielereien, die uns die Industrie aufzuschwätzen versucht.

Dieter-Lebrecht Koch (PPE-DE). - (DE) Frau Präsidentin! Das Ziel der Kommission, einen Rechtsrahmen für die koordinierte Einführung und Nutzung intelligenter

Verkehrssysteme im Straßenverkehr zu schaffen, unterstütze ich uneingeschränkt. Mein jahrelanger persönlicher Kampf um die serienmäßige Einführung von eCall, dem elektronischen Notrufsystem, verdeutlicht mir die Dringlichkeit fast tagtäglich. Doch intelligente Verkehrssysteme können viel mehr. Sie dienen der Umweltverträglichkeit, der

Effizienzsteigerung, dem Sicherheitsgewinn und der nicht diskriminierenden

Wettbewerbsfähigkeit im Güter- und Personenverkehr auf der Straße. Darüber hinaus unterstützen sie die Ko-Modalität, unter anderem durch die Entwicklung von Schnittstellen

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments zu anderen Verkehrsträgern wie Schiene, Wasserstraße, Luftverkehr, bei denen der Einzug intelligenter Verkehrssysteme längst begonnen hat.

All das kann nicht von den Mitgliedstaaten allein, sondern nur als Gemeinschaftsaufgabe erreicht werden. Intelligente Verkehrssysteme, aufbauend auf EU-weit verbindlichen grundlegenden Normungen und Vorschriften zur Mindestqualität verbessern das Umfeld für Innovationen und schaffen Planungssicherheit, gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen. Ich begrüße insbesondere die geplante offene, fahrzeugintegrierte Plattform für intelligente Verkehrssystemdienste.

Der Aktionsplan umfasst endlich einen Zeitplan für die Einführung einzelner Systeme, a) für Sicherheit im Straßenverkehr wie ESP und eCall, b) für die Kontinuität im

Verkehrsmanagement, z. B. werden Informationen zu Mautgebühren oder zum

Parkplatzmanagement Suchverkehr vermeiden, c) die Nutzung von Straßen-, Verkehrsund Reisedaten in Echtzeit wird nicht nur Berufskraftfahrer, sondern alle Verkehrsteilnehmer bereichern.

Die Richtlinie dient der Festlegung detaillierter Anforderungen zur EU-weit einheitlich verbindlichen, koordinierten Einführung von intelligenten Verkehrssystemen und ihre

Anwendung in den Mitgliedstaaten. Sie sichert auch den Umgang mit personenbezogenen

Daten. Doch Achtung! Die Einführung von intelligenten Verkehrssystemen verursacht hohe Kosten, da Infrastrukturen und Fahrzeuge erst mit den nötigen Informations- und

Kommunikationstechnologien ausgestattet werden müssen. Über die Zahlungsbereitschaft und Zahlungsfähigkeit der potenziellen Nutzer wissen wir noch zu wenig.

Gilles Savary (PSE). – (FR) Frau Präsidentin, zunächst möchte ich mich bei Frau Jensen für ihre wie immer ausgezeichnete Arbeit bedanken, da diese Arbeit sehr offen ist und alle

Meinungen beachtet hat.

Ich möchte zu Beginn sagen, dass hinter den intelligenten Verkehrssystemen die gleichen europäischen Fonds stehen und dass ich etwas erstaunt war herauszufinden, wie die Fonds praktisch alle in Richtung Autos gelenkt wurden.

Ich bin der Überzeugung, dass Autos offensichtlich ihre guten Seiten haben, der

Automobilsektor ist ein außergewöhnlich starker Wirtschaftssektor in Europa. Allerdings bin ich der Ansicht, dass wir allen Beförderungsarten ein bisschen Intelligenz hinzufügen müssen.

Ich übersehe nicht die Tatsache, dass es das europäische

Eisenbahnverkehrsmanagementsystem (ERTMS), das europäische

Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation (SESAR) und GALILEO gibt, aber meiner Ansicht nach fehlt uns ein benutzerfreundlicher Ansatz im Hinblick auf

Benutzerinformationen. Es fehlt Zugang für Menschen mit reduzierter Mobilität und die

Möglichkeit, Verkehrsmittel städtespezifisch anzupassen. Es fehlt die Einführung eines energiesparenden Stadtverkehrsmittels, die Sicherheit auf dem Gebiet des Transports, besonders in Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, was ein sehr wichtiger Punkt ist, die Benutzerinformation und die Gebührenerhebung, alles Gebiete, auf denen oft außergewöhnliche Fortschritte erzielt werden müssen.

Ich denke daher, dass die Ressourcen in den kommenden Jahren diversifiziert werden sollten. Besonders würde ich es begrüßen, wenn mehr Aufmerksamkeit dem Respektieren der persönlichen Daten gelten würde. Wir müssen eine Situation verhindern, bei der wir uns in Orwells 1984 wiederfinden, wo wir versuchen, die fantastische Vorstellung zu

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments verwirklichen, Menschen vollkommen durch Maschinen zu ersetzen. Wir haben gesehen, was letzten Winter am Hudson River passiert ist. Hätte es keinen Piloten gegeben, dann hätte es zweifellos keinen Mechanismus gegeben, der das Flugzeug geradegestellt hätte.

Um zusammenzufassen, ich glaube, dass sich unsere Aufmerksamkeit auch auf andere

Verkehrsmittel als das Auto richten muss.

Ungeachtet dieser Vorbehalte unterstütze ich den Bericht, der abgegeben wurde.

Zita Gurmai (PSE). – (UN) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren.

Die Einführung intelligenter Verkehrssysteme bietet zahlreiche offensichtliche Vorteile.

Es wird den Verkehr in Europa sicherer und effizienter gestalten, während auch

Umweltschutz und Energieeffizienz gefördert werden. Wie sollten auch den Aktionsplan der Kommission anerkennen und den unmissverständlichen Termin, der festgelegt wurde.

Ich glaube auch, es ist wichtig, dass bei der Einführung der Systeme auch die Aspekte hinsichtlich Kompatibilität, Kohärenz und Regulierung berücksichtigt werden. Soweit es die Konsumenten betrifft, unabhängig von der günstigen Preisgestaltung, müssen diese auch die Möglichkeit haben, eine freie Wahl zu treffen, und geeignete Gesetze müssen eingeführt werden, die garantieren, dass es keine Möglichkeit gibt, dass die Daten von

Privatpersonen missbraucht werden. Ein logisches. hochqualitatives, intelligentes System muss eingeführt werden, das weiterentwickelt werden und neue technische

Errungenschaften wirksam implementieren kann. Es ist in unser aller Interesse, dies Realität werden zu lassen. Gleichzeitig ist es für die europäische Autoindustrie von entscheidender

Bedeutung, dass wir dies weiterentwickeln. Ich möchte gern der Berichterstatterin für ihre

Arbeit danken.

Den Dover (PPE-DE). - Frau Präsidentin, ich spreche als Bauingenieur, und mein Sohn besitzt ein Verkehrsüberwachungssystem, welches sich über das ganze Vereinigte Königreich erstreckt.

Diese Tatsache ist überaus wichtig, da wir von Europa aus sicherstellen können, dass die neueste Technologie auf die Nützlichkeit und Wirksamkeit des Straßenverkehrs in all seinen Formen einwirkt. Dies ist jedes Jahr eine großer Wachstumssektor. Sogar in Zeiten der Rezession prognostizieren wir ein Wachstum von etwa 55 % zwischen heute und 2020 im Speditionssektor und 35 % bei Personenwagen usw., und damit wird freilich auch mehr

Energie verbraucht.

Als Abgeordnete fahren wir kreuz und quer durch unsere Wahlkreise und sitzen oft in

Verkehrsstaus. Regelmäßig müssen wir einen Telefonanruf tätigen, um herauszufinden, was vor uns eigentlich los ist. Wir brauchen mehr Informationen über die

Windschutzscheibe, damit wir unsere eigene Rettung effektiver und wirksamer gestalten können.

Ich wünsche Frau Jensen und dem Herrn Kommissar viel Erfolg.

Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Frau Präsidentin, Damen und Herren

Abgeordnete, ich glaube, dass wir mit Optimismus in die Zukunft blicken können, denn sofern es die Zustimmung zur Richtlinie angeht, glaube ich, dass es neben starker

Kooperation mit der tschechischen Ratspräsidentschaft auch in der schwedischen

Ratspräsidentschaft ein starker Wille besteht, eine positive Übereinstimmung zwischen

Kommission, Parlament und Rat zu finden. Ich fühle mich daher darin bestärkt, und ich denke es handelt sich dabei sogar um etwas, womit man das Parlament morgen davon

überzeugen könnte, für die Texte zu stimmen, die wir debattieren.

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Ich würde gerne auf einige Bemerkungen antworten und Frau Ţicău in ihren Zielen bestärken. Beginnend mit einem Aktionsplan und einer Richtlinie, die sich allgemein mit dem Verkehrssystem auseinandersetzt, richten wir uns anschließend auf die städtebauliche

Dimension und legen darauf den Schwerpunkt, aber wir müssen zuerst die allgemeinen

Gesichtspunkte berücksichtigen, um spezielle Anliegen behandeln zu können.

Ich möchte auch Herrn Kusstatcher bezüglich des Straßensektors und anderer

Verkehrssysteme antworten. Zur Zeit gibt es keine kohärenten Rahmenbedingungen für die Einführung und die Nutzung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) auf dem Straßensektor, während für andere Beförderungsarten, wie Herr Savary bemerkt hat, spezielle Pläne ausgearbeitet wurden: SESAR, das europäische Flugverkehrsmanagementsystem der neuen

Generation, RIS für den Binnenschifffahrttransport und VTMIS für den Seetransport, nicht zu vergessen ist das RTMS-System für den Schienenverkehr. Der IVS-Aktionsplan bezieht sich hauptsächlich auf den Straßenverkehr, aber er enthält auch spezielle Aktionen und

Initiativen, die darauf zielen, die Interkonnektivität des Straßenverkehrs mit anderen

Verkehrsmitteln durch geeignete Schnittstellen zu verbessern.

Ich war stolz betonen zu können, nicht zuletzt Herrn Savary gegenüber, dass der

IVS-Aktionsplan offensichtlich nicht nur Maßnahmen für ältere Fahrer beinhaltet, sondern auch für Straßenbenutzer, die als „verletzbar“ gelten, nämlich Radfahrer und Fußgänger.

Diese Maßnahmen passen in die Liste der Maßnahmen, die vom Ausschuss für intelligente

Verkehrssysteme angenommen werden könnte, die in der Richtlinie festgelegt sind.

Besonders setzen sie sich mit der Benutzung von IVS für die Sicherheit der Benutzer auseinander, wie zum Beispiel im Fall der intelligenten Verkehrszeichen für Sehbehinderte.

Angesichts dieser Tatsache können wir mit der Richtlinie bestimmte Regeln einführen, aber das Problem besteht auch darin, intelligente Fahrer zu haben. Es genügt nicht, intelligente Systeme zu haben, wir müssen auch sicherstellen, dass wer immer hinter dem

Lenkrad eines Autos oder Lkw sitzt oder mit einem Motorrad oder Fahrrad fährt, seinen

Verstand benutzt. Leider kann so etwas nicht mit einer Richtlinie, einer Rechtsvorschrift oder einem Aktionsplan geregelt werden. Wir müssen einfach deutliche Regeln verwenden, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, ihren Verstand zu benutzen und nicht unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zu fahren.

Anne E. Jensen, Berichterstatterin. (DA) Frau Präsidentin, ich glaube Kommissar Tajani trifft hier den Nagel auf den Kopf, denn darum geht es ganz genau. Wir müssen Autofahrer dazu bringen, sich intelligenter zu verhalten. Wir haben das lang und breit diskutiert und

Herr Kusstatcher sagte auch bei vielen Gelegenheiten, dass diese Systeme unser Verhalten nicht dahingehend beeinflussen dürfen, dass wir unseren Verstand abschalten, sondern, dass sie uns tatsächlich helfen, besser informiert zu sein und mit mehr Verstand zu agieren.

Das ist sehr wichtig. Genauso wichtig ist es, dass wir uns das Beispiel eines Lkw-Fahrers vor Auge halten, der kreuz und quer durch Europa fährt - heute beschweren sich schon

Lkw-Fahrer, dass sie bald nichts mehr durch die Windschutzscheibe sehen können, und zwar wegen all der notwendigen technischen Vorrichtungen, um mit den Straßenmautund Straßennutzungssystemen anderer Informationssysteme kommunizieren zu können.

Wir benötigen eine gemeinsame Plattform, so dass alle Daten in den Rechner gespeist und wieder an den Lkw-Fahrer in seiner eigenen Sprache gesendet werden. Die Möglichkeiten sind vorhanden. Es gibt in der Tat eine unglaubliche Anzahl guter Möglichkeiten.

Wir haben auch einige Zeit darauf verwendet, die Höhe der Förderungen zu besprechen, die dafür vorgesehen sind. Wir sind der Auffassung, dass sich dies auf ungefähr

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300 Millionen EUR beläuft und dass davon sehr viel in Richtung EasyWay gelenkt werden wird - zuerst und vor allem von der Kommission. Ich sollte vielleicht erwähnen, dass in meinem eigenen Land, Dänemark, gerade ein Plan angenommen wurde, um über die nächsten fünf Jahre 40 Millionen EUR für IVS zu verwenden. Das ist sehr viel Geld für ein kleines Land mit nur 5 Millionen Einwohnern, aber dies wird uns tatsächlich erlauben, große Fortschritte zu erzielen. Wenn wir die verschiedenen Mitgliedstaaten betrachten, wird es möglich sein, alles in der richtigen Perspektive zu sehen. Dabei handelt es sich genau um die Art Angelegenheit, die wir erfolgreich starten müssen. Ich hoffe, dass dieses spezielle Thema ein Tagesordnungspunkt der Verkehrsminister sein wird, wenn wir auf der Versammlung am 29ten zusammenkommen.

Zusammenfassend möchte ich einige Worte zu den Änderungsanträgen sagen. Wir verfügen

über eine substanzielle Unterstützung für diesen Richtlinienvorschlag und nur vier

Änderungsanträge stehen für den Bericht morgen aus. Persönlich favorisiere ich

Änderungsantrag 57 von der Sozialistischen Gruppe und Änderungsantrag 59, der von den Grünen eingebracht wurde, aber ich bin gegen Änderungsantrag 58 und 60. Ich denke, die Tatsache, dass wir so wenig Änderungsanträge haben, spricht für die Unterstützung des Parlamentes in dieser Sache. Damit, Herr Tajani, verfügen Sie über eine solide Basis mit einem soliden Verhandlungsmandat.

Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. – (PL) Die heutige Zeit verlangt eine schnelle Anpassung des Verkehrs an das exponenzielle Wachstum seiner Nutzung und seiner Erwartungen durch die Gesellschaft. Daher denke ich, dass die Einführung des intelligenten Verkehrssystems (IVS) überaus nützlich ist. Wir sollten uns bewusst sein, dass der derzeitige Zustand der Angelegenheiten des Straßenverkehrs sehr beunruhigend ist.

Dies wird von folgenden Statistiken illustriert:

- die Anzahl der Toten auf den Straßen in der EU im Jahre 2006 betrug ungefähr 43 000, einschließlich 5 500 in Polen;

- die jährlichen Kosten der Verkehrsstaus in der EU belaufen sich auf 1 % des BIP;

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-Emissionen, die vom Straßenverkehr verursacht werden, belaufen sich auf 70 % der

Gesamtsumme der dem Verkehr zuzuordnenden CO

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-Emissionen.

Folgende Maßnahmen sind daher erforderlich: optimale Benutzung von Straßen und Straßenverkehrsinformationen;

Sicherstellung der Kontinuität und Verlässlichkeit der IVS-Dienstleistungen in europäischen

Verkehrskorridoren und Ballungsräumen; weitreichende Nutzung telematischer Anwendungen in großen Stadtgebieten, die

Verkehrsangelegenheiten mit Informationstechnologie und Telekommunikation verbinden; rasche und harmonisierte Einführung von Anwendungen, welche die Sicherheit im

Straßenverkehr unterstützen, wie etwa eCall, ADAS und so weiter; bessere Integration der Transportinfrastruktur für Fahrzeuge und zwischen Fahrzeugen;

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments europaweite Koordination, welche die Erfahrung und guten Praktiken der führenden Länder benutzt.

Lassen Sie uns deshalb versuchen, IVS in der ganzen EU einzuführen, im Hinblick auf alle

Beförderungsmittel und alle Fahrgäste, und unter Berücksichtigung von sowohl öffentlichem als auch privatem Verkehr.

20. Programm Marco Polo II (Aussprache)

Präsidentin − Der nächste Tagespunkt ist der Bericht von Herrn Ulrich Stockmann, im

Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung

(EG) Nr. 1692/2006 zur Aufstellung des zweiten „Marco Polo“-Programms über die

Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Marco Polo II“) (KOM(2008)0847 - C6-0482/2008 -

2008/0239(COD)) (A6-0217/2009).

Ulrich Stockmann, Berichterstatter . − (DE) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Eine

Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und die Binnenschifffahrt oder short sea shipping, das ist ein Dauerbrenner in unseren verkehrspolitischen Diskussionen, und zwar seit Jahrzehnten. Jetzt im Kontext der Klimaschutzdebatte hat diese Diskussion natürlich neues Gewicht erhalten.

Wir haben inzwischen durchaus verschiedene politische Ansätze und Instrumente, um zu dieser Verlagerung zu kommen. Wenn wir aber genau hinsehen, ist in der Praxis ein

Umsteuern höchst schwierig und gelingt uns nur in den seltensten Fällen.

Erstens, weil die Verbindungen zwischen den Verkehrsmodi immer noch nicht ausreichend harmonisiert sind. Zweitens, weil Bahn und Binnenschifffahrt noch nicht ausreichend als europäische Dienstleister aufgestellt sind, und drittens, weil die umweltfreundlichen

Verkehrsträger natürlich grundsätzlich keine Haus-zu-Haus-Anlieferung anbieten können.

All diese Schwierigkeiten verstärken sich momentan in der Rezession noch durch die dramatisch fallenden Preise im Straßengüterverkehr. Diese ganze Problematik hat auch

„Marco Polo II“ zu spüren bekommen. Deshalb sind wir Verkehrspolitiker dringend an einer Lösung interessiert. Denn das Ziel, das wir einmal ausgegeben haben, dass nämlich

„Marco Polo“ mithelfen soll, 60 % des Straßengüterverkehrszuwachses zu verlagern, ist in weite Ferne gerückt. Also müssen wir noch vor Ende der Legislaturperiode umsteuern, und dazu haben wir einen Kompromiss gefunden, der sehr vernünftig ist.

Was soll geschehen? Zunächst hat die Kommission noch vor diesem Verordnungsvorschlag eine Agentur beauftragt, jetzt die Verwaltung des Programms zu übernehmen und die

Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Das ist sinnvoll. Wir haben im Kompromiss eine ganze Reihe Punkte gefunden und gemeinsam ausgehandelt, damit das Programm attraktiver wird. Erstens die Senkung der Schwellenwerte für Motorways of the Sea von 250 auf 200

Millionen Tonnenkilometer pro Jahr; zweitens die Senkung der Schwellenwerte für

Verkehrsverlagerungs-Aktionen von 80 auf 60 Millionen Tonnenkilometer und ebenso die Schwellenwerte für die Binnenschifffahrtsaktionen: Da hat sich das Parlament noch besonders stark durchgesetzt von 17 auf 13 Millionen Tonnenkilometer. Wir haben auch die zulässige Förderhöhe für zusätzliche Infrastruktur von 10 auf 20 % erhöht. Das macht

Sinn. Und wir haben zum Schluss durchgesetzt, dass wirtschaftliche Krisen, wie wir sie jetzt haben, auch als Grund für eine Verlängerung der Vertragslaufzeit gelten können.

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Wir haben also die Attraktivität des Programms deutlich erhöht. Dieser Kompromiss, den wir nun erreicht haben, wurde auch durch eine hohe Konsensfähigkeit aller Parlamentarier ermöglicht, die berechtigte Überlegungen und Grundsatzdebatten an dieser Stelle zurückgestellt haben, um das Programm wieder schnell ins Laufen zu bringen. Deshalb brauchen wir vor einem „Marco Polo III-Vorschlag“ der Kommission wirklich eine

Generaldebatte, um all diese Punkte nochmals einbringen zu können, die für unsere künftige

Ausrichtung notwendig sind. Außerdem wollen wir natürlich wissen, wie sich die

Anpassung, die wir jetzt vornehmen, auswirkt. Das steht zur Abstimmung, und ich hoffe auf Ihre Unterstützung morgen.

Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Frau Präsidentin, Damen und Herren

Abgeordnete, ich möchte Herrn Stockmann gerne für die Arbeit danken, die er geleistet hat. Seit dem Jahr 2003 ist das Marco Polo-Programm darauf ausgerichtet, ein umweltverträglicheres Verkehrssystem in Europa zu schaffen, indem ein substanzieller

Teil des jährlichen Zuwachses im Straßengüterverkehr auf andere, umweltfreundlichere

Beförderungsarten wie etwa die Binnenschifffahrt, den Schienenverkehr und den

Kurzstreckenseeverkehr verlegt wird. Das erste Marco Polo-Programm zielte darauf ab, eine Verkehrsverlagerung von 48 Milliarden Tonnenkilometer in vier Jahren, bis Ende

2006, durchzuführen, obwohl externe Berechnungen zeigen, dass nur 64 % dieser Zahl erreicht wurde.

Die Erfahrung aus dem zweiten Marco Polo-Programm zeigt leider, dass es nicht effektiv eingesetzt wurde und dass Europa dieses Instrument nicht voll dazu nutzt, ein

Verkehrssystem zu realisieren, das für die Marktentwicklung besser geeignet ist. Letztes

Jahr sandte ich eine Serie von Briefen an alle EU-Verkehrsminister und forderte sie auf,

Marco Polo zu nutzen.

Ich glaube daher - und es sieht so aus, als ob das Parlament meine Meinung teilt - dass die

Zeit gekommen ist, die Verordnung zu ändern, die Zugangsregeln zu diesem Projekt oder

Programm zu ändern, das Fördermittel gewährt, die nicht immer genutzt werden. Wir bewegen uns gewiss in die richtige Richtung, da wir versuchen, kleinen und mittleren

Unternehmen (KMU) zu helfen, aus diesem Gemeinschaftsprojekt Nutzen zu ziehen. KMU erfuhren bis jetzt eine ganze Reihe von Schwierigkeiten bezüglich des Zugangs zu den europäischen Fördermitteln, die durch das Marco Polo-Programm gewährt wurden.

Die Botschaft, die wir heute senden, ist nicht nur an diejenigen gerichtet, die Marco Polo bereits nutzen. Es ist, so glaube ich, ein Aufruf dazu, viele europäische Verordnungen zu

ändern, da dies auch auf andere Sektoren und nationale Verordnungen zutrifft, die europäische Fonds verwenden. Die Verordnungen sind nicht immer einfach formuliert, so dass die Umsetzung schwierig ist. Dies ist ein sehr reales Problem in allen Mitgliedstaaten und ich möchte wieder betonen, es betrifft nicht nur unsere Verordnungen, sondern auch nationale Verordnungen, die sich auf europäische Fonds beziehen.

Daher glaube ich, dass wir heute nicht nur am Marco Polo-Programm arbeiten, sondern dass wir im Gegenteil eine Botschaft aussenden, die von guter Gesetzgebung handelt, zum

Vorteil der Bürgerinnen und Bürger, und davon, wie der Zugang zu den

Gemeinschaftsprojekten einfacher gestaltet werden kann. Ich denke daher, dass

Herrn Stockmanns Arbeit Unterstützung verdient und dass der vorgeschlagene Text angenommen werden sollte, so dass das Parlament, ich wiederhole, morgen eine positive

Botschaft an die gesamte Europäische Union aussenden kann.

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Lassen Sie mich wieder sagen, dass dies nicht nur eine Angelegenheit ist, die Marco Polo betrifft; Es ist eine viel größere Angelegenheit. Beginnend mit Marco Polo glaube ich, dass wir anderen Sektoren einen Gefallen tun, die sich besonders der Nutzung der

Gemeinschaftsmittel und der Aufnahme der verschiedenen Programme, welche die

Kommission allen 27 EU-Staaten und ihren Unternehmen bietet, bewusst sind.

Anne E. Jensen, Verfasserin der Stellungnahme des Haushaltausschusses. (DA)

Frau Präsidentin, als der Haushaltsausschuss beschloss, eine Erklärung zum

Marco Polo-Programm zu veröffentlichen, lag der Grund in der Schwierigkeit für den

Ausschuss sicherzustellen, dass die Fördermittel für ihre designierten Zwecke verwendet werden. Daher begrüßen wir es jetzt außerordentlich, dass Maßnahmen ergriffen werden.

Der Kommission gebührt dafür Lob. Wir versuchen, die Verwaltung zu vereinfachen und die Regeln zu straffen, damit es leichter wird, die Fördermittel für den vorgesehenen Zweck zu verwenden. Als Antwort stimmen wir im Haushaltsausschuss darüber überein, dass wir, falls wir die Implementierung des Programmes nicht durchführen und wir nicht sicherstellen können, dass das Programm für den vorgesehenen Zweck verwendet wird, dann darüber nachdenken müssen, ob so viel Geld für Marco Polo verwendet werden soll und ob diese Fördermittel nicht in andere Richtungen gelenkt werden, wo sie besser genutzt werden können. Natürlich müssen wir eine Halbzeitbilanz des Haushaltsplans nach den

Wahlen im Jahr 2010 durchführen, und eine Sache, die wir in den Griff bekommen müssen, ist die Evaluierung, welche Programme funktionieren und welche nicht. Wo wir sehen, dass ein Mehrbedarf besteht, werden wir konsequent Geld von Projekten, in denen das

Geld nicht verwendet wird, abziehen und umleiten, damit es nicht einfach als Zuschuss verschwendet wird.

Dieter-Lebrecht Koch, im Namen der PPE-DE-Fraktion . – (DE) Frau Präsidentin! Das

Plenum wird morgen über das zweite „Marco Polo“-Programm zur Verbesserung der

Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrs abstimmen. Marco Polo II bietet eine bessere

Planungssicherheit, da es bis zum 31. Dezember 2013 laufen soll. Es hat ein Budget von

450 Millionen Euro. Die Schwellen für die Förderfähigkeit vorzuschlagender Projekte sollen im Vergleich zu Marco Polo I verringert werden, was der Nutzbarmachung für kleine und mittelständische Unternehmen gleichkommt. Hierfür danke ich dem Berichterstatter ganz besonders. Das ist gerade auch angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen bürgernahe Politik, die ich voll und ganz unterstützen kann.

Das Programm zielt auf die Verlagerung von Verkehr und die Reduzierung der Überlastung im Straßenverkehr ab. Es wird außerdem die Ko-Modalität stärken und so einen Beitrag zu einem effizienten und nachhaltigen Verkehrssystem leisten. Bei einer positiven

Abstimmung, die ich für morgen empfehle, ist das Gesetzgebungsverfahren in erster Lesung abzuschließen.

Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, im Auftrag der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin,

Herr Kommissar, ich spreche im Auftrag der Union für ein Europa der Nationen, und würde ihre Aufmerksamkeit gerne auf die folgenden Punkte lenken.

Trotz lobenswerter Ziele wie etwa der Reduzierung der Überlastung im Straßenverkehr, der Reduzierung der Effekte des Straßenverkehrs auf die Umwelt und mit einem klaren

Bekenntnis zum Kurzstreckenseeverkehr, zur Bahn, zur Binnenschifffahrt oder zu einer

Kombination von Beförderungsarten für den Gütertransport, werden nicht ganz die Hälfte

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments aller finanziellen Mittel zur Realisierung des Marco Polo-Programms jedes Jahr benutzt, und nur 60 % der geplanten Aktivitäten des Programms werden ausgeführt.

Daher sollten die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung des Programms unterstützt werden, und insbesondere: die Teilnahme am Programm durch kleine Unternehmen und

Einzelunternehmer ohne die Schaffung von Konsortien; eine klare Reduzierung des

Tonnenkilometer-Grenzwerts, die für die Berechtigung des Programms erforderlich ist;

Förderungsintensität durch die Erhöhung finanzieller Mittel für die Verkehrsverlagerung, die von 1 EUR auf 2 EUR pro 500 Tonnenkilometer für den Gütertransport gestiegen ist; und die Vereinfachung der Verfahren für die Gewährung finanzieller Mittel. Ich möchte die Hoffnung ausdrücken, dass all diese Maßnahmen helfen werden, sicherzustellen, dass die im Programm vorhandenen Finanzierungsmittel auch am besten genutzt werden.

Johannes Blokland, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (NL) Heute Abend diskutieren wir über die Änderungen zum Marco Polo II-Programm. Ich bin der Europäischen

Kommission zu Dank verpflichtet, für die Erstellung von Vorschlägen, die Schwellen für die Förderungsmittel herabzusetzen, und ich bin glücklich, dass Herr Stockmann diese

Vorschläge mit dem nötigen Engagement angenommen hat. Die zusätzliche Reduzierung des Schwellenwertes in der Binnenschifffahrt findet ganz sicher meine Unterstützung.

Es gibt allerdings ein Problem. Die Reduzierung ist nicht ausreichend. Im Ausschuss für

Verkehr und Fremdenverkehr haben Frau Wortmann-Kool und ich diesen Fehler erfolgreich behoben. Ich bedaure aber doch, dass Herr Stockmann unseren Änderungsantrag -

Nummer 24 - als unerwünscht ansieht. Ich kenne ihn immerhin als einen getreuen Anhänger der Binnenschifffahrt und hatte gehofft, dass er mit solchen Änderungsanträgen einverstanden sein würde. Die Schwelle, die von der Kommission vorgeschlagen wird, ist für den Kleinunternehmer, der ja fast definitionsgemäß Unternehmer der Kanalschifffahrt ist, immer noch zu hoch. Ich kann nicht verstehen, warum die anderen Gremien

Änderungsantrag 24 zerpflücken wollen.

Wir haben einen gut bestückten Fonds für den nachhaltigen Güterverkehr. Die

Binnenschifffahrt ist bei weitem die sauberste Methode. Warum sollten wir die Schwelle für diesen Sektor nicht herabsetzen? Die Europäische Kommission fürchtet sich meiner

Ansicht davor, dass solche Vorschläge einige Mitgliedstaaten im Rat dazu verleiten könnten,

Reduzierungen auf anderen Gebieten zu verlangen. Ich möchte gerne die

Europäische Kommission auffordern, hart zu bleiben und ausdrücklich in diesem Haus anzuerkennen, dass die Binnenschifffahrt die sauberste Beförderungsart ist.

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE). - (EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine

Damen und Herren, wir werden bis zum Jahr 2013 400 Millionen EUR in das

Marco Polo II-Programm investieren, zusammen mit vielen Hoffnungen und Aussichten für ein effizienteres und entwicklungsfähiges Verkehrssystem, welches zusätzlichen umwelttechnischen Wert in der Europäischen Union garantieren wird, während es zur gleichen Zeit wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt verbindet.

Die Resultate der Einladung zur Vorlage von Vorschlägen für das Marco Polo II-Programm, die im Jahr 2008 veröffentlicht wurden, und das Fazit der Evaluierung des ersten

Marco Polo-Programms haben gezeigt, dass dieses Programm eine nachweisbare

Verschiebung im Verkehrswesen bewirkt hat. Allerdings ist es sehr wahrscheinlich, dass das Ziel, das in der Rechtsgrundlage festschrieben ist, nämlich das Verhindern von

Verkehrsverstopfungen oder das Verlegen eines substanziellen Teils des prognostizierten

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments allgemeinen Wachstums für den internationalen Straßengüterverkehr in Europa, nicht erreicht werden wird.

Damit die Programme ihre Ziele erfüllen, muss Marco Polo II attraktiver gestaltet werden.

Die Rechtsgrundlage muss geändert werden und Verifizierungsmethoden müssen einfacher und deutlicher sein. Zusätzlich müssen die Bedingungen und Anforderungen für die

Förderung an reale Ziele angepasst und die Änderungen so schnell wie möglich durchgeführt werden, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen.

Wir in der Europäischen Gemeinschaft unterstützen und hoffen auf einen leichtere Zugang zum Programm für kleine Unternehmen, niedrigere und einfachere Schwellen für die

Berechtigung von Projekten und eine Erhöhung der Zuschüsse. Mit anderen Worten, ein

Programm, das besser funktioniert und direkte Wirkung hat.

Diese Änderungen und Anpassungen können als Beispiel eines lebendigen, dynamischen und wirkungsvollen Europas dienen, was etwas ist, was wir den Bürgerinnen und Bürgern verständlich machen und sie erfahren lassen müssen, am Vorabend der Europawahlen.

Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Frau Präsidentin, Damen und Herren

Abgeordnete, zum Abschuss möchte ich gerne einige Ihrer Fragen beantworten und Ihnen auch für die Unterstützung danken, die Sie dieser Vereinbarung nach der ersten Lesung gegeben haben, was ganz sicher dabei behilflich sein wird, die Wirksamkeit des zweiten

Marco Polo-Programms zu verbessern.

Ich möchte sagen, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - denen ich hier erneut für ihre Arbeit danken möchte - in den letzten Jahren bereits damit begonnen haben, über das

Marco Polo-Programm über das Jahr 2013 hinaus nachzudenken und dass sich diese

Einschätzung u. a. auf die in der Kompromissvereinbarung festgelegten Punkte konzentrieren wird. Insbesondere möchte ich die Notwendigkeit betonen, zwischen

Verkehrsmitteln in den Förderungsbedingungen zu unterscheiden, und zwar auf der

Grundlage von Sicherheit, umwelttechnischer Leistung und Energieeffizienz, und der

Notwendigkeit, eine bedarfsspezifische Unterstützung in der Antragsphase zu schaffen, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen, und die

Notwendigkeit der Akzeptanz der wirtschaftlichen Rezession als außergewöhnlichen

Grund dafür, die Dauer von Projekten zu verlängern, sowie die Notwendigkeit einer produktspezifischen Herabsetzung der Berechtigungsschwellen.

Im Hinblick auf die Herabsetzung von Schwellen würde ich gerne Herrn Blokland versichern, dass der Text, den wir hier annehmen, eine Schwellenreduzierung für die Binnenschifffahrt beinhaltet. Ich glaube nicht, dass wir mehr hätten tun können als was wir getan haben, da die Verwaltungskosten sich erhöhen würden, aber ich glaube, wir habe sicherlich das

Zeichen gesetzt, das Sie verlangt haben.

Zurück zu unseren Betrachtungen zum Marco Polo-Programm nach 2013. Wie ich bereits sagte, die Thematik wird auch die Möglichkeit einschließen, die Ziele für Mindestschwellen für die Förderung der vorgeschlagenen Projekte anzuzeigen, im Hinblick auf Energieeffizienz und umwelttechnische Vorteile zusätzlich zu der Verlagerung der Tonnenkilometer. Weiter die Möglichkeit, die Konsistenz zwischen dem Marco Polo-Programm, dem

Logistik-Aktionsplan und dem TEN-T-Programm sicherzustellen, indem die geeigneten

Maßnahmen durchgeführt werden, um die Zuteilung von Gemeinschaftsfonds zu koordinieren, insbesondere für Seeverkehrswege. Außerdem die Notwendigkeit, die speziellen Eigenschaften des Binnenschifffahrtssektors und seiner kleinen und mittleren

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Unternehmen zu berücksichtigen, zum Beispiel durch ein dem Binnenschifffahrtssektor gewidmetes Programm.

Auf jeden Fall hat die Kommission die Absicht, ihre Kommunikation zur Zukunft des

Programms zu präsentieren, möglicherweise mit einem Vorschlag für ein drittes

Marco Polo-Programm im Laufe des Jahres 2011.

Ulrich Stockmann, Berichterstatter . − (DE) Frau Präsidentin! Herr Kommissar, ich kann

Ihnen zustimmen. Wir können morgen eine positive Botschaft aussenden, nämlich dass wir bürgernäher auch sinnvolle Veränderungen an unserer Gesetzgebung vornehmen können, wenn es erforderlich ist. Wir sollten nicht nur diese Botschaft ausbringen, sondern auch eine Informationskampagne in den europäischen Ländern in Gang setzen, damit man die Attraktivität dieses Programms jetzt auch zügig nutzen kann, denn wir haben wirklich an allen Stellschrauben gedreht. Es gibt jetzt wirklich Angebote zum Schnäppchenpreis.

Wenn man es jetzt nicht hinkriegt, etwas zu verlagern, dann muss man wirklich das

Programm insgesamt in Frage stellen.

Ich hoffe nicht, Frau Jensen, dass wir das Geld in andere Programme stecken müssen, denn das Anliegen ist wichtig. Wir müssen und wollen Verkehr verlagern, wo es auch immer möglich ist, aber es ist schwierig. Und an Herrn Blokland: Sie haben ja schon die Antwort bekommen. Wir haben für die Binnenschifffahrt noch einmal nachverhandelt und dem

Rat sozusagen noch einen zusätzlichen Kompromiss abgepresst. Es war ja unser Anliegen, dass wir in der ersten Lesung fertig werden. Deshalb konnten wir auch nicht zu radikal vorgehen, sondern mussten schon kompromiss- und konsensorientiert verhandeln. Dafür ist uns doch eine ganze Menge gelungen.

Ich freue mich auf die Grundsatzdebatte, die wir für das dritte Programm aufgrund einer versprochenen Mitteilung der Kommission rechtzeitig angehen werden, so dass wir dann alle Grundsatzfragen – ob wir die Programme für einzelne Verkehrsträger aufsplitten sollen und so weiter, all das, was wir in einem gemeinsamen Kompromissantrag aufgelistet haben

– diskutieren können. Dann wird es noch einmal spannend. Jetzt muss es bloß funktionieren, damit nichts ins Stocken kommt und schon angelaufene Projekte möglicherweise in dieser

Krise zum Erliegen kommen. Das wäre wirklich schade und deshalb dieser Kompromiss.

Schönen Dank nochmals für alle Bemühungen.

Präsidentin − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

21. Europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr

(Aussprache)

Präsidentin. − Der nächste Tagesordnungspunkt ist der Bericht von Herrn Petr Duchoň im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen

Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (KOM(2008)0852 –

C6-0509/2008 – 2008/0247(COD)) (A60220/2009).

Petr Duchoň, Berichterstatter. – (CS) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, das Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, europäische Korridore für den

Schienengüterverkehr zu schaffen und dazu Regeln für die Verwaltung und Regulierung dieser Korridore zu etablieren. Die Kommission versucht, die Konkurrenzfähigkeit des

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Schienengüterverkehrs durch den Vorschlag zu erhöhen und ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, dafür Beifall zu zollen. Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr hat den Kommissionsvorschlag besprochen, unter Berücksichtigung der insgesamt 250 eingereichten Änderungsanträge. In den Verhandlungen zu den Änderungsanträgen wurde ein Kompromiss erreicht, der Unterstützung über ein breites politisches Spektrum erhielt.

Der Kompromiss ergibt sich hauptsächlich aus dem Versuch, den Schienenverkehr als

Ganzes zu verbessern und zur selben Zeit genug Flexibilität zu bewahren, um

Krisensituationen zu meistern. Der von der Kommission vorgeschlagene Text wurde noch genauer formuliert und vereinfacht und Gewicht wurde darauf gelegt, den legitimen

Interessen individueller Länder genug Raum zu geben, sowohl bezüglich der Korridore als auch der Verwaltung und der Regulierung derselben. Die Position der Bahnunternehmen in der administrativen Aufsicht wurde verstärkt im Vergleich dazu, wie dies im

Kommissionsvorschlag war. Eine stärkere Rolle wird auch den Gesellschaften zugestanden, die in den europäischen Schienengüterkorridoren tätig sind. Die Kommentare, die sich auf die Zusammenarbeit mit Drittstaaten beziehen, die vom Korridor betroffen sind, wurden angenommen. Eine Reihe von Änderungen beziehen sich auf die Verbesserung des

Interessensgleichgewichts zwischen Fahrgästen und dem Schienengüterverkehr. Ein Bitte um transparente Entscheidungsfindung bezüglich der Zuordnung von Gleiskategorien und der Aufstellung von Prioritätsregeln für Hochgeschwindigkeitszüge wurde ebenfalls angenommen. Abschließend möchte ich den Schattenberichterstattern und den

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Europäischen Parlamentes für ihre Zusammenarbeit und den Damen und Herren Abgeordneten dieses Hauses für ihre Geduld danken.

Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Frau Präsidentin, Damen und Herren

Abgeordnete, Herr Duchoň, für meinen Teil möchte ich dem Parlament dafür danken, diesen Vorschlag so schnell geprüft zu haben. Ich glaube, dass er für die Entwicklung des

Schienengüterverkehrs äußerst wichtig ist. Mein besonderer Dank gilt dem Berichterstatter,

Herrn Duchoň, und dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr für seinen guten

Willen und die Qualität der ausgeführten Aufgaben, was geholfen hat, einen

Gesetzesentwurf zu stärken, der auf einen besser integrierten Schienengüterverkehr auf europäischem Gebiet durch die enge Zusammenarbeit zwischen den Infrastrukturbetreibern abzielt.

Schienenverkehr ist die letzte - ich würde das betonen, die letzte - Beförderungsart, die sich eine starke nationale Dimension bewahrt hat. Eine Grenze mit dem Zug zu überqueren kann in vielen Fällen immer noch schwierig sein. Die Infrastrukturbetreiber sind zu einem großen Teil für diese Schwierigkeiten verantwortlich und daher müssen wir sie dazu anspornen, zusammenzuarbeiten, ob das jetzt hinsichtlich der Verwaltung der

Schieneninfrastruktur ist oder bei der Planung und der Durchführung von Investitionen.

Die Infrastruktur für den Gütertransport muss in die europäische Politik aufgenommen werden, da sie bereits eine bedeutende internationale Dimension besitzt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass 50 % der Gütertransportleistungen jetzt international sind und dass sich dies in Zukunft noch erhöhen wird.

Zweitens zielt der Vorschlag darauf ab, die Ausweitung des Eisenbahngüterverkehrssystems zu ermöglichen. Dieser Sektor kann sich nicht entwickeln und mit dem

Straßenverkehrssektor konkurrieren oder diesen ergänzen, ohne dass eine deutliche

Verbesserung der Infrastruktur für Güterzüge hergestellt wird. Heute muss in der großen

Mehrheit der Mitgliedstaaten Schienengüterverkehr mit den Bedürfnissen des

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Personenverkehrs abgestimmt werden. Leider trifft das sowohl auf die Verwaltung der

Schieneninfrastruktur als auch auf Investitionen zu.

Drittens wird es dank dieses Vorschlags möglich sein, die Bahnen mit Erfolg in das

Güterverkehrssystem zu integrieren und Ko-Modalitäten in Europa zu entwickeln. Damit der Schienenverkehr einen substanziellen Beitrag zu den Verkehrszielen der Gemeinschaft leisten kann, muss die Bahninfrastruktur stärker mit den anderen Beförderungsarten verbunden werden, besonders dem See- und Straßenverkehr.

Zusätzlich zu den Hauptzielen des Vorschlags würde ich trotzdem gerne vier fundamentale

Grundsätze erwähnen, auf denen der Text, den wir diskutieren, basiert. Der erste Grundsatz ist die Identifizierung der Korridore und damit des Netzwerks. Diese Identifizierung basiert mehr auf wirtschaftlichen als auf politischen Faktoren. Der zweite Grundsatz ist verstärkte

Zusammenarbeit zwischen Infrastrukturbetreibern. Der dritte Grundsatz, welchen ich ein wenig detaillierter betrachten möchte, bezieht sich auf bessere Garantien hinsichtlich der

Qualität und Zuverlässigkeit von Dienstleistungen, die von der Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, dank der bereitgestellten Einrichtungen, um ein besseres Gleichgewicht zwischen Personen- und Güterverkehr in der Verwaltung der Infrastruktur sicherzustellen.

Das bedeutet nicht, dass man systematisch Güterzügen Priorität über Personenzüge auf dem gesamten nationalen Netz einräumen wird. Im Gegenteil - lassen Sie mich das klarstellen - dies betrifft spezielle Güterverkehrskorridore, das heißt spezielle und deutlich gekennzeichnete Linien. Güterzüge werden daher nicht systematisch bestraft werden, besonders wenn das Bedürfnis für Geschwindigkeit und/oder Pünktlichkeit besteht. Das ist, unserer Meinung nach, was wir in der Praxis meinen, wenn wir darüber reden,

Güterverkehrskorridore zu definieren oder konkurrenzorientierten Güterverkehr zu fördern.

Der vierte Pfeiler ist letztendlich die Definition und Schaffung eines realen Netzes strategisch wichtiger Terminals. In diesem Fall wird das Wort „Terminal“ im weitesten Sinne verwendet, und schließt Bahnumschlagplätze, Seehäfen, logistische Plattformen, Straßen, Schienenwege u.s.w. mit ein, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Güterverkehrskorridore und dem Verkehrssystem als Ganzes unabdingbar sind.

Das wollte ich sagen, und ich möchte noch einmal dem Parlament für die schnelle

Bereitwilligkeit und die Effizienz danken, es erfüllt mich mit Stolz, wenn ich mich daran erinnere, dass ich selbst viele Jahre lang Mitglied dieses Hauses war. Der Berichterstatter und der Verkehrsausschuss verdienen Gratulation für ihre Arbeit. Vielen Dank.

Georg Jarzembowski, im Namen der PPE-DE-Fraktion . – (DE) Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen und auch liebe Zuhörer, die noch da sind, insbesondere Herr Lübbering! Meine Fraktion unterstützt das grundsätzliche Anliegen der Kommission, den Güterverkehr auf der Schiene durch die

Schaffung grenzüberschreitender Verkehrskorridore zu erhöhen und hierfür spezielle

Regelungen zu schaffen. Herr Vizepräsident, wir danken Ihnen nicht nur für den Vorschlag, wir danken Ihnen auch dafür, dass Sie es bis heute Abend kurz vor zwölf Uhr ausgehalten haben, aber wir arbeiten gerne. Vielen Dank.

Allerdings, und da mag es bei der Ankündigung Ihres Kommissionsvorschlags einen falschen Zungenschlag gegeben haben, ist unsere Fraktion zusammen mit unserem guten

Berichterstatter der festen Überzeugung, dass es keinen absoluten Vorrang der Güterzüge vor allen anderen Zügen geben darf, sondern nur einen erleichterten Zugang für den

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Güterverkehr. Denn in fast allen Mitgliedstaaten werden die Schienennetze sowohl von

Güterzügen als auch von internationalen, nationalen, regionalen und Vorortzügen genutzt werden.

Gerade in Fällen von Betriebsstörungen kann es nicht sein, dass irgendeine ferne Stelle entscheidet, sondern die Zuständigkeit muss bei den jeweiligen Infrastrukturbetreibern und den Eisenbahngesellschaften bleiben, um den Zugverkehr möglichst schnell und effizient wieder in den Takt zurückzubringen. Auch innerhalb der speziellen Regelung für das europäische Schienengüternetz müssen die Mitgliedstaaten für die Schaffung und

Änderung von Verkehrsgüterkorridoren in der Verantwortung bleiben. Eine irgendwie geartete Übertragung von Zuständigkeiten auf die Europäische Kommission ist nicht hilfreich – da sollten wir uns einig sein. Bei den Korridorregelungen schließlich sind die

Eisenbahnunternehmen, die Verlader und die Spediteure zu konsultieren. Denn sie haben das praktische Wissen und die Erfahrungen, wie man die Schienennetze für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr am effektivsten nutzt.

Ich darf dem Berichterstatter nochmals herzlich gratulieren. Er hat einen großartigen Bericht gemacht, der im Ausschuss überwiegend mit großer Zufriedenheit angenommen worden ist. Herzlichen Dank an den Berichterstatter.

Lily Jacobs, im Namen der PSE-Fraktion. (NL) Grenzüberschreitende Güterzüge tingeln mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 18 Kilometern pro Stunde durch die

Europäische Union. Im Jahre 2007 erreichten nur 60 % aller Güterzüge ihren

Bestimmungsort pünktlich. Warum? Weil der internationale Transport von Gütern auf

Zügen noch immer auf völlig ineffiziente Weise organisiert wird. Auf diese Weise kann der Güterverkehr auf der Schiene klarerweise nie mit dem auf der Straße konkurrieren. In diesem Tempo werden wir die europäischen umwelttechnischen Ziele nicht erreichen und unser Plan, bis 2020 20 % weniger CO

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-Ausstoß zu haben, wird sich in nichts auflösen.

Das Ziel des Vorschlags der Europäischen Kommission ist es, ein konkurrenzfähiges

Eisenbahnnetz für den Güterverkehr in der Europäischen Union zu schaffen. Das kann durch die Schaffung grenzüberquerender Korridore erreicht werden, indem man verstärkte

Zusammenarbeit zwischen Infrastrukturbetreibern und eine bessere gegenseitige

Zusammenarbeit bezüglich der Investitionen herstellt und für den Fall von Verspätungen bessere Abmachungen bezüglich der Prioritäten trifft. Auf diese Weise können Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnnetzes deutlich verbessert werden.

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, Güterzügen im Fall von Verzögerungen jederzeit Priorität zu geben, ging zu weit, aber dank der sehr guten Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter habe ich einen ausgezeichneten Kompromiss herstellen können, der

Flexibilität und einen pragmatischen Ansatz garantiert. Leider hat der Albertini-Vorschlag diesen wichtigen Abschnitt wieder in Luft verpuffen lassen. Das ist der Grund, warum die

Sozialistische Gruppe im Europäischen Parlament gegen Änderungsantrag 71 stimmen wird.

Aber der Vorschlag in seiner gegenwärtigen Form ist trotzdem in der Lage, Menschen dazu anzuregen, zusammenzuarbeiten und Nutzer und Marktbetreiber werden in der Planung und Implementierung entsprechend berücksichtigt. Es ist endlich an der Zeit, dass wir an einem realen Binnenmarkt für den Güterverkehr zusammenarbeiten und in eine grüne und umweltverträgliche Zukunft investieren.

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Michael Cramer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – (DE) Frau Präsidentin, meine

Damen und Herren! Auch ich bedanke mich beim Berichterstatter und bei den

Schattenberichterstattern für die gute Zusammenarbeit. Auch wir von der

Verts/ALE-Fraktion wollen mehr Güterverkehr auf der Schiene, aber nicht zu Lasten der

Personenzüge. Die Mobilität von Menschen gehört zur Daseinsvorsorge in Europa. Die

Kommission ignoriert die Realitäten von Europas Schienennetzen, auf denen Güter und

Menschen auf denselben Gleisen transportiert werden. Eine dogmatische Priorität darf es weder für die einen noch für die anderen Züge geben.

Wir Grünen wollen mit den sogenannten One-Stop-Shops einen einzigen Ansprechpartner für alle schaffen, die Güterzüge grenzüberschreitend durch Europa schicken wollen. Zudem wollen wir mehr Transparenz bei der Trassenvergabe und bei Betriebsstörungen, auch um unfaire Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Kommission und Sie, als Hüter der

Verträge, müssen eine Praxis unterbinden, die es Staatsunternehmen erlaubt, kostenlos

Trassen zu reservieren, nur um Wettbewerber außen vor zu halten.

Unsere Anträge zur Lärmreduzierung, insbesondere beim Güterverkehr, wurden von der großen Koalition hier im Haus abgelehnt. Wir Grünen werden uns aber weiterhin dafür einsetzen, dass Eisenbahnen umweltfreundlich bleiben, insbesondere durch die Nachrüstung der bestehenden Güterwaggons.

Ulrich Stockmann (PSE). - (DE) Frau Präsidentin! Im Wettbewerb mit dem

Straßengüterverkehr hat der Güterverkehr auf der Schiene nur eine Chance, wenn er wirklich europaweit aufgestellt ist, und deshalb begrüße ich die Einrichtung von grenzüberschreitenden Güterverkehrskorridoren, auf denen der Güterverkehr optimiert wird. Darum geht es.

Mit dem vorliegenden Bericht haben wir berechtigte Ängste um eine Minderung der Qualität des Personenverkehrs – bei starren Vorfahrtsregelungen für den Güterverkehr – entschärft.

Aber wir werden an dem Bericht noch weiter arbeiten müssen, denn wir sind Prozessarbeiter und wir sind ja auch erst in der ersten Lesung. Künftig müssen wir noch berücksichtigen, wie die Mitgliedstaaten reagieren.

Wir brauchen eine andere Berechnungsgrundlage für die Anzahl der Korridore. Da hat das

Parlament einen pro Land vorgeschlagen. Ich denke, bei uns in Deutschland bräuchten wir einen Nord-Süd- und einen Ost-West-Korridor. Zweitens muss man nachdenken, ob in

Gebieten mit möglicherweise weniger Mischverkehr Ausweichkorridore möglich sind.

Drittens muss klar sein, dass die Gesamtkapazität des Schienenverkehrs nicht gemindert werden darf.

Nicht zuletzt haben manche Bürger Angst, dass mehr Güterverkehr auf der Schiene auch mehr Lärm mit sich bringt. Deshalb müssen wir gleich in der nächsten Legislaturperiode mit einer sinnvollen Gesetzgebung zur Lärmbegrenzung im Schienengüterverkehr anfangen.

Ich freue mich auf die weitere Arbeit. Es ist noch einiges zu tun. Ich bedanke mich beim

Berichterstatter, denn das war ein wirklich guter Kompromiss in einer sehr umstrittenen

Sache.

Gabriele Albertini (PPE-DE). - (IT) Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Duchoň zu seinem brillantem Bericht meinen Glückwunsch aussprechen. Ich habe einen

Änderungsantrag eingebracht, im Auftrag der Gruppe der Europäischen Volkspartei

(Christliche Demokraten) und der Europäischen Demokraten in Bezug auf Artikel 14(2).

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Gemäß diesem Artikel haben im Falle zusätzlicher Schwierigkeiten im Verkehrsfluss

Güterzüge Priorität über andere Züge in europäischen Güterverkehrskorridoren.

In Italien und in vielen Gebieten Europas teilen sich Güter- und Personenzüge die gleichen

Bahnstrecken. Es gibt zur Zeit nur wenige Abschnitte, die nur für den Güterverkehr verwendet werden. Diese Art der Priorität würde den regionalen Personenverkehr in Italiens

Hauptzentren bestrafen, zum Beispiel in Milan, das an drei TEN-Korridoren liegt.

Um eine Situation zu vermeiden, bei der Personenverkehr auf Kosten des Güterverkehrs unverhältnismäßig benachteiligt wird, habe ich den vorher erwähnten Änderungsantrag vorgeschlagen, der die Verwendung dieser Prioritätsregeln während der Stoßzeiten des

Pendlerverkehrs verbietet, wenn sich die meisten Menschen auf dem Weg zur Arbeit befinden. Hauptverkehrszeiten würden an Arbeitstagen auf eine zeitliche Höchstgrenze begrenzt werden, nämlich auf drei Stunden am Morgen und drei Stunden am späten

Nachmittag.

Durch Benutzung von Informationen der Infrastrukturbetreiber würde jeder Staat die

Hauptverkehrszeit für das individuelle Land definieren, unter Berücksichtigung des regionalen und Langstreckengüterverkehrs.

Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und

Herren Abgeordnete, die heutigen Zusammenfassungen zu diesem Thema sind von meiner

Perspektive aus außerordentlich positiv und helfen dabei, eine klare Botschaft an die

Mitgliedstaaten zu senden, nämlich, dass das europäische Eisenbahnsystem Korridore benötigt, die auf die ein oder andere Art dem Güterverkehr vorbehalten sind. Die Schaffung dieser Korridore muss auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden und konsequent sein, und alle Interessensvertreter des Schienensektors müssen an diesen Anstrengungen teilnehmen.

Hinsichtlich der ergänzenden Änderungsanträge, die von dem Berichterstatter vorgeschlagen wurden, garantieren sie eine Verbesserung des Prozesses der Neuaufteilung und der Reserve von Kapazitäten im Sinne von Bahnstrecken für internationale Güterzüge, genauso wie die Einführung von Reservekapazitäten für den Kurzzeitbedarf. Die Kommission kann diesen Ansatz akzeptieren, wie sie auch die ergänzenden Änderungsanträge für die

Verwaltung internationaler Güterzüge im Falle einer Netzunterbrechung akzeptieren kann.

Was den Rest angeht, darüber hat das Parlament Souveränität. Vielen Dank.

Petr Duchoň, Berichterstatter. - (CS) Die Debatte hat verhältnismäßig breite Zustimmung

über das politische Spektrum erhalten. Dafür möchte ich sowohl den

Schattenberichterstattern als auch allen danken, die an der Diskussion teilgenommen haben. Ich denke, die größten Ängste entstehen aufgrund der Möglichkeit der Kollisionen zwischen Güterzügen und Personenzügen. Der unterbreitete Text berücksichtigt diese

Gefahr und lässt genug Freiraum für die Betreiber, solche Krisensituationen zu handhaben.

Was den problemlosen Schienenbetrieb angeht, sollte es natürlich keine solchen Konflikte geben, und es macht keinen Sinn, über Prioritäten des Schienenverkehrs oder über die Art des Schienenverkehrs zu diskutieren. Es handelt sich daher nur um das Problem eines potenziellen Konflikts während einer Krisensituation, aber ich habe bereits darauf hingewiesen, dass der wichtigste Punkt dabei ist, genug Autorität in den Händen der

Bahnbetreiber zu lassen, und dieses Dokument tut genau das.

Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

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22. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll

23. Schluss der Sitzung

(Die Sitzung wurde um 23:50 Uhr geschlossen.)

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