Entsorgungsfahrzeug- und Anlagenbau - hagemann

Entsorgungsfahrzeug- und Anlagenbau - hagemann
Entsorgungsfahrzeug- und Anlagenbau
Gesellschaft für Umwelttechnik mbH
Saalmannstr. 7-9
13403 Berlin
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
für den Geschäftsverkehr mit Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern
(gültig ab dem 01.01.2003)
I.
Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verkäufe bzw. Lieferungen der Hagemann & Partner
Gesellschaft für Umwelttechnik mbH (nachfolgend als H & P bezeichnet) an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 i.V.m. § 14 BGB (nachfolgend als Kunden bezeichnet).
Fettgedruckte Hervorhebungen in diesen Bedingungen dienen nur der besseren Orientierung des Lesers und haben keine inhaltliche Bedeutung.
(2) Diese Bedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Angebote, Auftragsbestätigungen und Kaufverträge von H & P. Sie sind die
ausschließliche vertragliche Regelung mit dem jeweiligen Kunden, soweit nicht schriftlich besondere individuelle Regelungen des
Vertrages getroffen wurden.
(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, auch wenn wir diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich
widersprechen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich der Geltung der Kundenbestimmungen zugestimmt. Unsere Lieferund Zahlungsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen
abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführen.
(4) Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn wir nicht nochmals
ausdrücklich auf diese hinweisen; und solange, bis von uns neue Bedingungen durch Übersendung an den Kunden in Kraft gesetzt
werden.
(5) Mit Ausnahme des Geschäftsführers, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten sind Mitarbeiter unseres Hauses nicht befugt, von
diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
(1) Angebote von H & P sind stets unverbindlich (sogenannte „invitatio ad offerendum“), es sei denn, sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet. Ansonsten kommt ein Vertrag erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigen oder die Ware liefern. Der Kunde ist an Bestellungen / Angebote eine Woche gebunden sofern nicht eine längere Bindungsfrist
vereinbart oder üblich ist oder der Kunde in der Bestellung / in dem Angebot ausdrücklich eine kürzere Bindungsfrist erklärt hat.
(2) Für den Lieferumfang und die Vertragsbedingungen ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung von H & P maßgebend. Nebenabreden bedürfen stets der in § 18 Abs. 4 dieser Bedingungen bestimmten Form.
(3) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Plänen oder sonstigen technischen Unterlagen, die dem Kunden vor oder nach Vertragsschluss ausgehändigt werden, behält sich H & P alle Rechte, insbesondere das Eigentum und das Urheberrecht vor. Ohne Zustimmung
von H & P darf der Kunde sie nicht benutzen, kopieren, vervielfältigen, an Dritte aushändigen oder sonst wie bekannt geben. Auf Verlangen sind diese an H & P unverzüglich zurückzusenden.
§ 3 Preise
(1) Alle von uns genannten Preise gelten vorbehaltlich abweichender Vereinbarung „netto ab Werk“, das heißt ohne Verpackung,
Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle, Abgaben, Transportkosten und Umsatzsteuer.
(2) Alle Preise verstehen sich in Euro, es sei denn, es wurde eine andere Währung von uns in der Auftragsbestätigung ausdrücklich
angegeben.
(3) Bei nicht vorhersehbaren außergewöhnlichen Kostenerhöhungen etwa durch Preiserhöhungen unserer Lieferanten oder
Währungsschwankungen, sind wir berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben.
§ 4 Auslandsgeschäfte
(1) Bei Lieferung in das Ausland finden neben diesen Bedingungen die von der internationalen Handelskammer veröffentlichten
„International Commercial Terms“ (“Incoterms“) in der jeweiligen neusten geltenden Fassung Anwendung, sofern in unserer
Auftragsbestätigung bzw. bindendem Angebot auf einer der betreffenden Terms (z.B. mittels der Klauseln „cif“, „ex work“, „fob“ etc.)
verwiesen wird.
(2) Einfuhrzoll, Konsulatsgebühren und sonstige aufgrund von Vorschriften des Bestimmungslandes erhobene Abgaben / Gebühren
sind in den von uns genannten Preisen grundsätzlich nicht enthalten (entsprechend dem daneben geltenden § 3 Abs. 1 dieser AGB). Ist
ausnahmsweise ausdrücklich eine derartige Abgabe im Preis enthalten, erhöht sich der vereinbarte Preis entsprechend, wenn sich die
Abgabensätze seit der Vereinbarung erhöht haben.
(3) H & P ist nur verpflichtet, ausländische Verpackungs-, Wiege- und Zollvorschriften zu beachten, wenn der Kunde uns hierzu
vorher ausdrücklich beauftragt und genaue Angaben gemacht hat.
(4)Sofern der Kunde die Bereitstellung des Zollpapiers EUR I von uns verlangt, hat er selbstverständlich dafür zu sorgen, daß auch
seine von uns zu verbauenden Beistellteile – insbesondere Fahrgestelle – bereits beim Import nach Deutschland mit einem Zollpapier
EUR I verzollt werden (siehe auch § 9 Absatz 1 – 3).
§ 5 Export- und Importgenehmigungen
Von uns gelieferte Waren und technisches Know-how sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem von dem Käufer angegebenen
Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragswaren – einzeln oder in integrierter Form – unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Käufer vereinbarten Lieferlandes. Bei Bezug von
Erzeugnissen, für die eine Preisbindung und / oder eine Absatzbindung besteht, gelten außer diesen Lieferbedingungen die besonderen
Bedingungen und Exportvorschriften z.B. Embargo des betreffenden Herstellers. Der Käufer ist verpflichtet, sich selbständig über die
entsprechenden Vorschriften zu informieren, und zwar nach den Deutschen Bestimmungen beim Bundesausfuhramt, 65760 Eschborn/Taunus, nach den US-Bestimmungen beim US-Department of Commerce, OEA, Washington DC 20230. Unabhängig davon, ob
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der Käufer den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Waren angibt, obliegt es dem Käufer in eigener Verantwortung, die gegebenenfalls notwendigen Genehmigungen der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörde einzuholen, bevor er die Ware exportiert.
Der Käufer ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endabnehmer verantwortlich.
II.
Vertragspflichten
§ 6 Zahlung
(1) Unsere Forderungen sind bei Lieferung der Ware sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Auslandsgeschäften ist 1/3
unserer Forderungen sofort nach Auftragserteilung und die restlichen 2/3 sind nach Fertigstellung der Ware vor der Auslieferung zu
zahlen. Der Kunde gerät in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung,
spätestens jedoch 30 Tage nach Empfang der Lieferung, die Zahlung leistet. Ein früherer Zahlungsverzug aufgrund der gesetzlichen
Vorschriften bleibt unberührt.
(2) H & P ist, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes bestimmt ist, nicht vorleistungspflichtig. Ist ausnahmsweise ausdrücklich
eine Vorleistungspflicht von H & P vereinbart, gilt § 321 BGB mit der Maßgabe, dass die Vorschrift auch Anwendung findet, wenn der
Kunde nach Vertragsabschluss in diesem oder anderen Verträgen der Geschäftsverbindung gegen vereinbarte Zahlungsbedingungen verstoßen hat.
(3) H & P behält sich die Ablehnung von Schecks und Wechseln von Kunden ausdrücklich vor. Die Abnahme solcher Zahlungssurrogate erfolgt stets erfüllungshalber. Wechsel werden in jedem Fall nur unter der Voraussetzung der Diskontierbarkeit angenommen.
Diskont, Einziehungsspesen und Wechselsteuer sowie sonstige Kosten in Zusammenhang mit der Annahme solcher Zahlungssurrogate
gehen zu Lasten des Kunden. Gutschriften über Wechsel oder Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs der Rechnungsbetrags;
sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem H & P über den Gegenwert verfügen kann.
(4) Stellt H & P seine Rechnung nach Vertragsschluss auf einen anderen als seinen Vertragspartner (den Kunden) aus, ist darin grundsätzlich keine Änderung des Vertragspartners und insbesondere auch keine Entlassung des Kunden aus dessen Zahlungsverpflichtungen zu sehen. Wird die Rechnung von H & P an einen Dritten versendet, ist darin nur das Einverständnis zu dessen Schuldbeitritt,
nicht aber zu einer Vertragsübernahme zu sehen.
(5) Für jede Mahnung nach Fälligkeit der Forderung werden dem Kunden Mahngebühren in Höhe von 3 €, 5 € bzw. 10 € in Rechnung
gestellt.
Die gesetzlichen Rechte von H & P im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben unberührt.
(6) Im Falles des Verzuges, Scheck- und Wechselprotestes oder bei Umständen, die H & P berechtigen, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen, können etwaige Stundungsvereinbarungen und eingeräumte Zahlungsziele des Kunden, bezogen auf die
gesamte Geschäftsbeziehung zwischen H & P und dem Kunden, ohne weitere Voraussetzungen von H & P gekündigt werden.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
(1) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch von uns unbestritten ist
oder bereits rechtskräftig festgestellt wurde. Dies gilt auch für die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne H & P`s schriftliche Zustimmung Ansprüche aus den Verträgen an Dritte abzutreten.
§ 8 Lieferung
(1) Die Lieferung durch H & P erfolgt schnellstmöglich. Genannte Lieferzeiten / Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, es sei
denn, die Verbindlichkeit der genannten Zeit / des genannten Termins wird durch H & P ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Für die
Einhaltung einer Lieferzeit ist der Zeitpunkt des Warenausgangs ab Werk oder Lager oder, wenn die Ware ohne unser Verschulden
nicht rechtzeitig abgeholt wird, die Meldung der Versandbereitschaft maßgebend. Lieferzeiten verlängern sich um eine jeweils
individuell zu vereinbarende Frist, wenn der Kunde eine geschuldete Mitwirkungshandlung (vgl. § 9 dieser AGB) nicht vornimmt.
(2) Mit unseren Lieferungs- und Leistungsverpflichtungen kommen wir im Falle unverbindlicher Liefer- und Leistungstermine erst dann
in Verzug, wenn der Kunde uns unter Angabe einer angemessenen Nachfrist anmahnt und diese Frist erfolglos abläuft.
(3) Lieferung durch uns erfolgt immer unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten
sowie pünktliche Ankunft der Ware. Lieferungsverzögerungen bzw. Lieferungsausfall durch ein Verschulden unserer Lieferanten (ohne
eigenes Mitverschulden durch H & P) stellen kein Verschulden von H & P dar.
(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen infolge höherer Gewalt oder ähnlichen nach Vertragsschluss entstehenden, von uns nicht zu
beeinflussenden Umständen, wie z.B. Arbeitskampf, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten und Unterlieferanten eintreten, haben wir nicht zu vertreten. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung, zuzüglich
einer angemessenen Anlaufzeit, längstens jedoch bis zu sechs Monaten. Nach Ablauf dieser Frist sind beide Parteien berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Das Gleiche gilt, wenn einer Partei durch die Verzögerung erhebliche Nachteile entstehen.
(5) H & P ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies dem Kunden zuzumuten ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist H & P
berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
(6) Wird die Belieferung auf Wunsch des Kunden durch eine Unterlassung von erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden
(z.B. Lieferung von Ein-, Um- oder Anbaugegenständen) verzögert, nimmt der Kunde den Liefergegenstand nicht ab oder wird die
Lieferung nicht durchgeführt, weil der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, so ist H & P berechtigt, Ersatz der dadurch
entstehenden Mehraufwendungen, insbesondere der Lagerkosten, zu verlangen. Die Lagerkosten können beginnend ab eine Woche
nach Anzeige der Versandbereitschaft mit 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat pauschal berechnet werden. Der Kunde ist
berechtigt nachzuweisen, dass keine oder erheblich geringere Lagerkosten entstanden sind. H & P bleibt vorbehalten, höhere Aufwendungen nachzuweisen. Ferner bleiben die Möglichkeiten von H & P unberührt, aufgrund der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag
zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.
§ 9 Mitwirkungspflichten / -obliegenheiten des Kunden
(1) Soweit für die Wirksamkeit des Kaufvertrages oder für die Ausführung des Vertrages besondere Genehmigungen, Lizenzen (z.B.
Import- oder Exportlizenzen) oder ähnliches erforderlich sind, hat diese der Kunde einzuholen, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich
vereinbart ist.
(2) Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, alle nach dem Vertrag oder Treu und Glauben geschuldeten Mitwirkungshandlungen
rechtzeitig zu erbringen, insbesondere erforderliche Genehmigungen einzuholen und von ihm zu liefernde Ein-, Um- oder Anbaugegenstände beizubringen.
(3) H & P ist berechtigt, dem Kunden für die Erbringung einer Mitwirkungshandlung (z.B. Beantragung erforderlicher Genehmigungen)
eine angemessene Frist zu setzen. Nach erfolglosem Fristablauf ist H & P berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Liegen erforderliche
Lizenzen oder Genehmigungen nicht spätestens bis zum Ablauf von 2 Monaten nach Vertragsschluss vor, ist H & P ohne weiteres
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
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§ 10 Gefahrübergang
(1) Mit Übergabe des Liefergegenstandes von H & P zur Verladung an die Transportperson (z.B. Spediteur, Frachtführer o.ä.), bei
Beförderung durch H & P mit Beginn der Verladetätigkeit, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes bzw. der Werkhalle des
Erfüllungsortes (vgl. § 18 Abs. 2 dieser AGB), geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn H & P die Kosten des
Transportes trägt oder noch andere Leistungen wie die Aufstellung oder Einweisung übernommen hat.
(2) Erfolgt die Versendung auf Veranlassung des Kunden oder aus einem sonstigen Grund, der in der Sphäre des Kunden liegt, zu
einem späteren als dem erstmöglichen Liefertermin, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft gegenüber dem
Kunden auf den Kunden über.
(3) Eine Versicherung des Lieferungsgegenstandes, sei es gegen Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer- und Wasserschäden oder
sonstige Risiken, erfolgt von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auch dann stets auf dessen Kosten.
(4) Rücksendungen von Lieferungsgegenständen an H & P reisen – vorbehaltlich ausdrücklicher anderer Absprachen – auf Rechnung
und Gefahr des Kunden.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) H & P behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung aller bestehenden und zukünftig entstehenden
Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei Bestehen einer laufenden Rechnung mit dem Kunden, dient das
gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldoforderung. Soweit die Gültigkeit dieses Eigentumsvorbehaltes nach den
Landesgesetzen des Kunden von besonderen Voraussetzungen oder Formschriften (beispielsweise von einer Registrierung) abhängt,
ist der Kunde verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen und Formvorschriften für die Gültigkeit des Eigentumsvorbehaltes zu
erfüllen.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere im Falle seines Zahlungsverzuges, oder bei Vorliegen eines Antrags auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist H & P berechtigt, die Kaufsache ohne Nachfristsetzung vom Kunden herauszuverlangen oder
ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch H & P liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich und schriftlich erklärt. Der Kunde hat die Kosten
der Rücknahme zu tragen. H & P ist berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware nach einmaliger Androhung zu verwerten. Der Verwertungserlös abzüglich angemessener Verwertungskosten wird auf die Verbindlichkeit des Kunden angerechnet.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern, solange
er nicht im Verzug ist, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt ist oder er zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet ist. Der Kunde ist bei einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware auf Kredit verpflichtet, die Rechte des
Vorbehalts von H & P beim Weiterverkauf zu sichern. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen, Weiterveräußerungen zur Finanzierung des Kaufgegenstandes (z.B. Leasinggesellschaften) oder Gebrauchsüberlassungen an Dritte sind dem Kunden nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch H & P erlaubt.
(4) Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware, so tritt er hiermit schon jetzt seine Forderung aus dem Weiterverkauf nebst aller
Nebenrechte zur Sicherung der Ansprüche an H & P ab. Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen aus dem
Weiterverkauf ermächtigt. H & P kann jedoch verlangen, dass der Kunde seinen Schuldnern die Abtretung anzeigt. Mit dem Widerruf
der Einziehungsermächtigung hat der Kunde die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die Forderung an H & P zu übermitteln
und diese ggf. bei der Betreibung zu unterstützen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die im (Mit-)Eigentum von H & P stehenden Sachen auf seine Kosten sorgfältig zu verwahren, gegen
Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern und auf Verlangen von H & P den Abschluß der Versicherung
nachzuweisen.
(6) Der Kunde hat weiterhin die Verpflichtung, während der Dauer des Eigentumvorbehaltes den Kaufgegenstand im ordnungsgemäßen Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen sofort in einer von H & P autorisierten Fachwerkstatt ausführen zu
lassen.
(7) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden H & P mitzuteilen und H & P alle für eine
Intervention notwendigen Informationen und Unterlagen zu überlassen. Der Kunde haftet für die Kosten, die für die Aufhebung des
Zugriffs, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage anfallenden, soweit sie nicht von dem betreibenden Gläubiger
erlangt werden können.
(8) Bei Verbindung des Liefergegenstandes mit einem anderen zu einer neuen einheitlichen Sache steht H & P das Miteigentum an der
neuen Sache zu. Der Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes des Vorbehaltsgegenstandes zu dem Rechnungswert der anderen Sache.
(9) Erwirbt der Kunde nach gesetzlichen Vorschriften Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich Kunde und H & P bereits jetzt
darüber einig, dass H & P Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des verbundenen Lieferungsgegenstandes
zum Rechnungswert der anderen Sache erhält und dass der Kunde die neue Sache unentgeltlich für H & P verwahrt.
III.
Mängelrechte, Rücktritt und Schadensersatz
§ 12 Mängel und Mängelrechte
(1) H & P trägt Gewähr dafür, dass die gelieferten Waren bei Gefahrübergang nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind.
(2) Angaben in beim Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen über Lieferungsumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte
etc. des Kaufgegenstandes stellen keine Garantie, sondern nur Produktbeschreibungen dar, die nur als annähernd anzusehen sind.
Eine Garantie liegt nur dann vor, wenn H & P diese ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet.
(3) Werden bei einer der Gattung nach bestimmten Sache nach Vertragsschluss Änderungen hinsichtlich Konstruktion, Material und
Ausführung vorgenommen und diese bei der gelieferten Sache berücksichtigt, stellen diese Änderungen keinen Mangel der Kaufsache
dar, soweit dadurch keine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit eintritt. Sofern die Änderungen bei der gelieferten Kaufsache noch nicht
berücksichtigt wurden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Umsetzung derartiger Änderungen.
(4) Aufgrund öffentlicher Äußerungen Dritter (einschließlich der Lieferanten von H & P oder des Herstellers) haftet H & P nicht, wenn
wir diese Äußerung nicht kannten oder kennen mußten. Aufgrund öffentlicher Äußerungen durch uns oder bezeichnete Dritte haften wir
nicht, wenn die Aussage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits berichtigt war oder wenn der Kunde nicht nachweisen kann, daß
die betreffende Aussage seine Kaufentscheidung beeinflusst hat.
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(5) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel und Schäden, die entstanden sind,
weil auf Weisung des Kunden eine bestimmte Konstruktion oder ein bestimmtes Material der Kaufsache gewählt wurde,
weil der Kunde die Sache fehlerhaft montiert oder in Betrieb genommen hat,
weil der Kunde die Sache fehlerhaft bedient oder er ungeeignete Betriebsmittel verwendet hat,
weil der Kunde die Betriebsanleitung oder Wartungsvorschriften nicht beachtet hat,
weil der Kunde Wartungsintervalle nicht eingehalten hat
weil Wartungen nicht fachgerecht ausgeführt wurden
weil der Kunde den Lieferungsgegenstand unsachgemäß gebraucht oder überbeansprucht hat,
weil der Kunde Fremdteile (Produkte anderer Hersteller) eingebaut hat, obwohl diese nicht in der Betriebsanleitung oder durch
schriftliche Erklärung von uns genehmigt waren,
weil der Kunde den Vertragsgegenstand zerlegt oder verändert hat, ohne dafür unsere Zustimmung gehabt zu haben,
weil der Kunde den Liefergegenstand fehlerhaft in eine andere Sache eingebaut hat (mag der Einbau in die andere Sache
grundsätzlich auch bestimmungsgemäß gewesen sein).
(6) Die Gewährleistung gilt nicht für:
Verschleißteile wie Lagereinsätze aller Art (insbesondere Preßschildführungsschienen), Abstreifleisten, Tür- und Klappendichtungen, Scheuerschutzummantelungen
Lackschäden aufgrund einsatzbedingter Abrasion insbesondere an beweglichen Teilen von Schüttungen sowie im Innenraum von
Behältern
(7) Mängelansprüche sind ferner ausgeschlossen, wenn der Kunde einen Mangel der Ware nicht nach Maßgabe der folgenden
Vorschriften rügt:
Mängel, die bei der Untersuchung der Ware erkennbar sind, sind H & P spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der
Ware und vor der weiteren Verarbeitung/Bearbeitung/Benutzung schriftlich (möglichst unter Versendung des vorgesehenen
Vordruckes von H & P) mitzuteilen,
Versteckte Mängel, die bei einer Untersuchung des Lieferungsgegenstandes nicht entdeckt werden konnten, sind H & P innerhalb
von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich mitzuteilen.
Für die Fristwahrung der Rüge genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
(8) Beanstandungen heben die Annahme- und Zahlungspflicht des Kunden nicht auf, es sei denn, die Mangelhaftigkeit der Ware ist
unstrittig oder bereits rechtskräftig festgestellt.
(9) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, ist H & P zunächst nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels, sei es durch Nacharbeit
/ Nachbesserung am Vertragsgegenstand, durch Ersatz des reklamierten Teilstückes oder Lieferung einer anderen mangelfreien
Sache, berechtigt. Ist eine dieser Formen der Nacherfüllung mit erheblichen Nachteilen für den Kunden verbunden, ist der Kunde
berechtigt, eine andere Art der Nacherfüllung zu verlangen.
(10) Im Falle der Nachbesserung erfolgt die Instandsetzung der Sache bzw. die Ersatzlieferung „ab Werk Berlin“ ohne Berechnung
der hierzu notwendigen Aufwendungen für Lohn und Material. Ausgenommen sind Frachtkosten und Reisekosten. Etwaige ausgetauschte Altteile werden mit dem Ausbau Eigentum von H & P.
(11) Bei Abwicklung von Gewährleistungsvorgängen mit ausländischen Kunden übernimmt H & P grundsätzlich keine Zollkosten und
sonstigen besonderen Kosten, die mit dem Einsatzort bzw. Ausfuhrland der Kaufgegenstände zusammen hängen.
(12) Wird innerhalb einer von dem Kunden gesetzten angemessenen Frist, die jedoch mindestens zwei Wochen betragen muss, kein
Nacherfüllungsversuch unternommen oder ist eine Fristsetzung nach dem Gesetz ausnahmsweise entbehrlich, ist der Kunde berechtigt,
zu den anderen gesetzlichen Mängelansprüchen überzugehen, insbesondere den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Wurde fristgerecht ein Nacherfüllungsversuch unternommen, der den Mangel nicht beseitigt hat, darf der Kunde erst nach
erfolglosem Ablauf einer weiteren angemessenen Nacherfüllungsfrist zu den anderen Mängelansprüchen übergehen, es sei denn, dem
Kunden wäre dieses weitere Zuwarten ausnahmsweise nicht zumutbar. Bei Teilleistungen kann der Kunde vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn er an der Teilleistung nachweislich kein Interesse hat und die Pflichtverletzung erheblich ist. Schadenersatzansprüche wegen Mängel bestehen nur unter den in § 14 genannten Voraussetzungen.
(13) Ergibt eine Überprüfung der beanstandeten Kaufsache, dass kein Mangel vorlag, ist H & P berechtigt, seinen Aufwand für die
Überprüfung nach seinen allgemeinen Stundensätzen dem Kunden in Rechnung zu stellen.
(14) Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Auslieferung, es sei denn, es wurde eine andere Verjährungsfrist (maximal jedoch 2 Jahre) schriftlich vereinbart.
(15) Rückgriffsrechte des Käufers nach § 478 BGB bleiben unberührt.
§ 13 Rücktritt
(1) Für das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass ein
Rücktrittsrecht wegen einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung nur in Betracht kommt, wenn H & P die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
(2) H & P ist berechtigt, die von dem Kunden im Falle des Rücktritts herauszugebeneden Nutzungen pauschal mit monatlich 3% des
Kaupreises zu berechnen, sofern nicht der Käufer einen geringeren Wert der gezogenen Nutzungen nachweist. Das Recht von H & P,
einen höheren Wert der gezogenen Nutzung nachzuweisen, bleibt unberührt.
§ 14 Schadenersatzpflicht von H & P
(1) Eine Haftung von H & P für Pflichtverletzungen besteht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Falle der Verletzung einer
vertragswesentlichen Pflicht, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird (Kardinalpflicht), auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn H & P eine Garantie
übernommen hat, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder
Gesundheit.
(2) Haften wir aufgrund einfacher oder grober Fahrlässigkeit, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir
nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mußten.
(3) Haften wir aufgrund einfacher Fahrlässigkeit oder aufgrund grober Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter oder Beauftragten, die nicht zu
Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören, ist die Haftung ferner auf den doppelten Betrag des Entgeltes beschränkt.
Außerdem haften wir in diesen Fällen nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
(4) Der Nachweis für ein Verschulden von H & P im Rahmen der Schadenersatzhaftung ist vom Kunden zu führen, der den
Schadenersatz begehrt.
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(5) Mängel, die auf der Mangelhaftigkeit zugelieferter Teile beruhen, hat H & P nicht zu vertreten, es sein denn, H & P hat eine
diesbezügliche Garantie übernommen oder der Mangel des zugelieferten Teils ist offensichtlich. Zu einer Untersuchung zugelieferter
Teile ist H & P nicht verpflichtet.
(6) Soweit durch diese Bestimmung die Haftung von H & P ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung der Angestellten oder freien Mitarbeiter von H & P.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, Schäden für die er H & P haftbar machen will, H & P unverzüglich schriftlich anzuzeigen und gegebenenfalls eine Untersuchung des Schadens zu ermöglichen.
§ 15 Schadenersatzpflicht der Kunden
Soweit H & P berechtigt ist, von dem Kunden Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen, ist H & P berechtigt, pauschalen
Schadenersatz in Höhe von 15% des Kaufpreises zu verlangen, soweit nicht der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Die
Geltendmachung eines höheren Schadens nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt H & P vorbehalten.
IV.
Sonstiges
§ 16 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
(1) Soweit die gelieferten Sachen nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde H & P von allen
Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte geltend gemacht
werden.
(2) Bei Lieferungen von Sachen ins Ausland durch H & P haftet H & P hinsichtlich der in seinem Werk hergestellten Kaufgegenstände
nur für Verletzung von Patenten, die in Deutschland erteilt sind, und nur insoweit, dass H & P den Kunden in der außergerichtlichen
und gerichtlichen Auseinandersetzung mit den Patentinhabern unterstützt, dem Kunden die Kosten eines Prozesses erstattet und ihn
von den durch rechtskräftiges Urteil zuerkannten Schadenersatzansprüchen des Patentinhabers freistellt. Im Hinblick auf Kaufgegenstände bzw. Teile von Verkaufsgegenständen die von H & P nicht in eigenen Werken hergestellt wurden, beschränkt sich die Haftung
auf Abtretung der Ansprüche die H & P gegen seine Lieferanten zustehen.
§ 17 Austauschteile
(1) Für die Lieferung loser Ersatz- und Zubehörteile im Austausch gegen Altteile zum besonderen vereinbarten Austauschpreis gelten
die nachfolgenden Sonderregeln der Absätze 2 – 4.
(2) Die Altteile sind vollständig frachtfrei und kostenfrei bei H & P anzuliefern und dürfen keine Mängel, insbesondere keine geschweißten oder nichtgeschweißten Brüche aufweisen, so dass sie wieder von H & P aufbereitbar sind.
(3) Wird das Austauschteil von H & P ausgeliefert, bevor der Kunde das Altteil angeliefert hat, so berechnet H & P anstelle des
Austauschpreises zunächst den für Neuersatzteile gültigen Preis. Erst nach Eintreffen des Altteils wird dem Kunden die Differenz
zwischen Neu- und Austauschpreis gutgeschrieben.
(4) Die Altteile gehen mit der Anlieferung in das Eigentum von H & P über. Der Kunde erklärt mit der Anlieferung solcher Altteile, dass
das Altteil in seinem Eigentum steht bzw. er zur Eigentumsübertragung an diesem Altteil ermächtigt ist und dass an diesem Altteil keine
Rechte Dritter bestehen.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Berlin. Soll die Versendung nach den Vereinbarungen der Parteien von
dem Werk eines Dritten aus erfolgen, ist dieses Werk Erfüllungsort.
(3) Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Berlin. H & P seinerseits ist auch berechtigt,
am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
(4) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch und insbesondere für diese Schriftformklausel. Soweit die Einhaltung der Schriftform erforderlich ist, genügt auch die Übermittlung per Telefax. Eine
elektronische Datenübermittlung (e-mail) ist nur ausreichend, sofern diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem
Signaturgesetz versehen ist.
(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame oder
unvollständige Bestimmung wird durch eine solche Regel ersetzt, die dem Sinn und Zweck der gewünschten Bestimmung wirtschaftlich
am nächsten kommen.
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