Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen 1.1

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen 1.1
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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1.
Verbindlichkeit der Bedingungen
1.1 Alle unsere Lieferungen und Leistungen sowie ggf. unselbständige oder selbständig abgegebene Garantien erfolgen gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich zu
den nachfolgenden Bedingungen. Sie gelten mit Vertragsschluss, spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung als
angenommen.
1.2 Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn unsererseits kein
ausdrücklicher Widerspruch erfolgt oder wir nicht ausdrücklich darauf hinweisen, nur zu unseren Bedingungen zu liefern oder zu
leisten.
1.3 Änderungen und Ergänzungen dieser Bestimmungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Sollte eine Bestimmung
dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
1.4. Diese Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern, § 13 BGB.
2.
Leistungsgegenstand
2.1. Unsere Angebote sind, wenn nicht anders gekennzeichnet, freibleibend und unverbindlich. Sie sind Aufforderungen zu Bestellungen. Ein rechtsverbindliches Vertragsverhältnis mit dem Besteller liegt grundsätzlich erst vor, wenn wir den Auftrag schriftlich
bestätigt haben, was auch durch Telefax, E-Mail oder computergeschrieben ohne Unterschrift geschehen kann, sofern unsere
Urheberschaft feststeht. Gleiches gilt für Vertragsänderungen oder -ergänzungen. Für Umfang, Art und Zeitpunkt der Lieferung
oder Leistungserbringung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend.
2.2. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Datenblätter, Abbildungen, Pläne usw. sind nur von untergeordneter Bedeutung und für die vertragliche Beschaffenheit der Lieferung oder Leistung nur dann maßgeblich, soweit sie ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet sind. Ansonsten sind diese Angaben annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte.
2.3. Wir behalten uns Konstruktionsänderungen vor. Unsere Kataloge und die im Internet veröffentlichten Angaben werden ständig
bearbeitet. Darin enthaltene Beschreibungen, Abbildungen und Zeichnungen sind unverbindlich und haben weder den Charakter
einer Beschaffenheitsangabe noch den einer Garantieerklärung. Bestimmte Eigenschaften unserer Waren gelten grundsätzlich nur
dann als von uns zugesichert, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn wir schriftlich eine Eigenschaft als garantiert bezeichnet haben.
2.4. Abrufaufträge sind rechtzeitig und in vereinbarten Teilmengen abzurufen und abzunehmen. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und Abnahme-terminen können wir spätestens 3 Monate nach Auftragsbestätigung eine
verbindliche Festlegung der Abnahme verlangen. Kommt der Besteller seiner Abnahmepflicht nicht innerhalb von 3 Wochen nach,
sind wir berechtigt, eine zweiwöchige letzte Nachfrist zu setzen und auch nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz zu fordern.
2.5. Die Eigenschaften von angefertigten Probeexemplaren bzw. Modellen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Der Kunde ist zur Verwertung und Weitergabe von Probeexemplaren und Modellen nicht
berechtigt.
2.6. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und
sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung
und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in
dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und Ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
2.7. Angaben zur Auftragsabwicklung einschließlich der Schließplanerstellung werden mittels EDV erfasst, verarbeitet und gespeichert.
3.
Garantien
3.1. Sämtliche von uns vor Vertragsschluss auf den Gegenstand der Lieferung oder Leistung abgegebenen Garantien werden mit
Vertragsschluss gegenstandslos, soweit diese nicht im Vertrag selbst ausdrücklich bestätigt worden sind.
3.2. Die Richtigkeit von uns vertraglich gewährter Garantien bezieht sich ausschließlich auf die Beschaffenheit der Sache im Zeitpunkt der Lieferung.
3.3. Bei seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an unseren
Produkten sowie beim Einsatz von Nachschlüsseln Dritter erlischt die Garantie.
4.
Preise und Zahlungsbedingungen / Unsicherheiteneinrede
4.1. Alle Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro ausschließlich Verpackung, Fracht und etwaigem Mindermengenzuschlag ab
Lieferwerk oder Lager. Sämtliche Listen- oder Katalogpreise sind freibleibend und nur von unverbindlicher Natur. Maßgeblich ist
der in unserer Auftragsbestätigung ausgewiesene Preis. Die Preise verstehen sich grundsätzlich „netto“ und gelten für die Lieferung ab Werk ausschließlich der Kosten für Verpackung, Transport und Versicherung (Lieferkosten). Die jeweils gültige gesetzliche
Mehrwertsteuer und die anfallenden Lieferkosten werden zusätzlich berechnet und gesondert ausgewiesen. Bei Lieferzeiten von
mehr als 4 Monaten berechnen wir die am Tage der Lieferung bzw. Leistung gültigen Preise.
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4.2. Wechsel und Schecks werden nur nach Vereinbarung sowie nur erfüllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für
rechtzeitige Vorlage des Wechsels und Schecks und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.
4.3. Die Beträge unserer Rechnungen sind sofort fällig und sind spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Bei
Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 3% Skonto, innerhalb 14 Tagen 2% Skonto. Skontoabzüge
entfallen, wenn andere, länger als 14 Tage fällige Forderungen bestehen.
4.4. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank
uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Des
Weiteren können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Besteller die Erfüllung unserer Verpflichtungen auch aus anderen Aufträgen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.
4.5. Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist der Besteller dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien
Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat.
4.6. Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt oder erkennbar, die nach unserem pflichtgemäßen
kaufmännischen Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, so sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte in diesen Fällen berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen oder die Belieferung einzustellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Stellung angemessener Sicherheiten zu verlangen
und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung von solchen Sicherheiten - unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte - vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle durch die Nichtausführung des Vertrages
entstehenden Schäden zu ersetzen.
4.7. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, es sei denn, der Gegenanspruch beruht auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
unsererseits. Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur ausgeübt werden, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5.
Zugang von E-Mails; Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
Wir sind lediglich verpflichtet, eingehende E-Mails einmal werktäglich abzurufen. E-Mails, die bei uns in der Zeit von 09:00 - 17:00
Uhr eingegangen sind, gelten als um 17:00 Uhr zugegangen, es sei denn, es wird der frühere Zugang nachgewiesen. E-Mails, die
bei uns außerhalb dieser Zeiten eingehen, gelten als am nächsten Werktag um 17:00 zugegangen, es sei denn, es wird der frühere
Zugang nachgewiesen.
6.
Versand und Versicherung
6.1. Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, erfolgt der Versand durch uns unversichert auf Gefahr zu Lasten des
Kunden. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt uns vorbehalten. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir
die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde. Hierzu bedarf es einer
gesonderten schriftlichen Beauftragung durch den Kunden.
6.2. Versandbereit gemeldete Ware ist vom Besteller unverzüglich zu übernehmen. Anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern.
6.3. Mangels besonderer Vereinbarung wählen wir das Transportmittel und den Transportweg.
6.4. Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit
Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen
haben.
7.
Verpackung
Kisten und Verschläge werden nach frachtfreier Rücksendung binnen 2 Monaten in ordnungsgemäßem Zustand zum zuvor bei der
Lieferung berechneten Wert gutgeschrieben. Postkartons werden berechnet, aber nicht zurückgenommen.
8.
Lieferung, Lieferzeit, Lieferhindernisse
8.1. Für unsere Lieferungen gilt die vereinbarte Lieferzeit als eingehalten, wenn innerhalb dieser Frist Versand oder Abholung erfolgen. Verzögert sich die Ablieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so gilt die Frist als eingehalten, wenn die
Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Sie
werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung und verlängert sich
angemessen, wenn die Voraussetzungen von Ziffer 8.4. (höhere Gewalt) vorliegen.
8.2. Wird die Erfüllung unserer Lieferverpflichtung durch Umstände, die durch zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden können, ganz oder teilweise unmöglich, verzögert oder erschwert, sind wir berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen
vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern.
8.3. Die Lieferzeit gilt als nur annähernd vereinbart. Sie gilt als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk
verlassen hat oder bei Versendungsunmöglichkeit die Versandbereitschaft dem Käufer gemeldet ist. Bei Lieferverzug ist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Bei späteren Änderungen des Vertrages durch den Käufer, die Lieferfrist beeinflussen, kann sich
die Lieferfrist in angemessenen Umfang verlängern. Wir sind berechtigt Teillieferungen vorzunehmen und hierüber gesondert abzurechnen. Liegen Aufträgen Sonderanfertigungen zugrunde, so muss der Käufer grundsätzlich die bestellte Menge abnehmen und
Mehr- oder Minderlieferungen von max. 10 % gegen sich gelten lassen. Rücktritt ist auf jedem Fall ausgeschlossen.
8.4. Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen unserer Unterlieferanten nicht, nicht
richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, so werden wir unseren Kunden rechtzeitig schriftlich informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinaus zu schieben oder wegen des noch
nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgeSeite 2 von 5
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kommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko übernommen haben. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen
z.B. durch Feuer-, Wasser-, und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht
von uns schuldhaft herbei geführt worden sind.
Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach Ziff. 8.4 der vereinbarte
Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist überschritten, so ist auch der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer
angemessenen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
9.
Beanstandungen, Mängelansprüche
9.1. Erkennbare Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 12 Tage nach Leistungserbringung – auch bezüglich
eines vom Kunden benutzbaren Teils der Leistung -, verdeckte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb des in Ziff. 13 genannten Gewährleistungszeitraumes, schriftlich zu rügen. Bei Anlieferung erkennbare Mängel müssen zudem dem Transportunternehmen gegenüber gerügt und die Aufnahme der Mängel von diesem veranlasst werden. Mängelrügen müssen eine detaillierende
Beschreibung des Mangels enthalten. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden auf Gewährleistung
aus. Soweit Stückzahl – und Gewichtsmängel nach den vorstehenden Untersuchungspflichten bereits bei Anlieferung erkennbar
waren, hat der Kunde diese Mängel beim Empfang der Ware gegenüber dem Transportunternehmer zu beanstanden und die Beanstandung bescheinigen zu lassen. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden auf Gewährleistung
aus.
9.2. Die gelieferte Ware ist auf unser Verlangen auf unsere Kosten zur Prüfung zurückzusenden. Wenn die Prüfung ergibt, dass
Herstellungs- oder Werkstoff-Fehler vorliegen, wird nach unserer Wahl Ersatz geleistet oder Gutschrift erteilt. Sollte Ersatzlieferung
nicht möglich sein und die Erteilung einer Gutschrift verweigert werden, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Für Artikel, die ohne ausdrückliche Zustimmung nachbearbeitet oder verändert werden, entfällt für uns jegliche
Ersatzpflicht im Zusammenhang mit diesen Bearbeitungen oder Veränderungen. Dem Besteller zumutbare Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten.
9.3. Im Falle der Mangelhaftigkeit der Lieferung kann der Besteller zur Mängelbeseitigung zunächst nur die Nacherfüllung verlangen. Die Wahl der jeweiligen Nacherfüllungsart - Beseitigung der Mängel (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung - ist uns vorbehalten, wobei wir befugt sind, bei jedem erneuten Nacherfüllungsversuch von der einen zur anderen Art zu wechseln. Dem Besteller
zumutbare Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten.
9.4. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises hat der Besteller nur dann, wenn die Nacherfüllung
fehlschlägt oder wir eine uns vom Besteller schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist für die Nacherfüllung verstreichen lassen,
ohne den Mangel zu beheben. Die vorbezeichneten Rechte hat der Besteller auch dann, wenn wir eine uns vom Besteller schriftlich unter Androhung der Ablehnung weiterer Nacherfüllung gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne Ersatz zu
liefern oder den Mangel zu beheben, oder wenn die Nacherfüllung unmöglich ist oder von uns verweigert wird.
9.5. Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu
tragen. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach unserer Lieferung
an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
9.6. Bei seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an unseren
Produkten sowie beim Einsatz von Nachschlüsseln Dritter ist unsere Gewährleistung ausgeschlossen.
9.7. Mängelansprüche können nicht auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, ferner nicht auf
Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Verarbeitung, fehlerhafter Kombination hierfür nicht vorgesehener Teile usw. sowie solcher Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, gestützt werden, sofern die Schäden nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Dazu verweisen wir auf die Inhalte der entsprechenden Normen.
9.8. Mängelansprüche können ohne unsere Zustimmung nicht auf Dritte übertragen werden.
9.9. Bei seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß vorgenommenen Änderungen und Instandsetzungsarbeiten haften wir für
die daraus entstehenden Mängel oder Schäden nicht.
10.
Warenrückgabe
Wünscht der Besteller ohne rechtlichen Grund den Rücktritt vom Vertrag und erteilen wir hierzu unsere Zustimmung, so berechnen
wir dennoch Stornokosten; auch bei unserer Zustimmung bleibt uns die Geltendmachung einer Entschädigung für entgangenen
Gewinn vorbehalten. Warenrückgaben haben originalverpackt und für uns fracht- und spesenfrei an den vorherigen Versandort zu
erfolgen. Bei der Gutschrift von wieder verkaufsfähigen Artikeln in einwandfreier Verpackung erfolgt ein Abzug von 20%. Eine
Rückgabe von Sonderanfertigungen (keine Lagerware!) ist ausgeschlossen.
11. Software
Wilka - Software wird als Einmallizenz ausgeliefert; im Verhältnis zum Besteller sind wir Urheber i.S.d. §§ 69a - 69g UrhG. Sie darf
nur zum eigenen Gebrauch verwendet werden.
12. Haftungsbeschränkung
12.1. Für verschuldensabhängige Ansprüche auf Schadenersatz haften wir gleichgültig aus welchem Rechtsgrund nur insoweit, als
die anspruchsbegründende Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Diese Einschränkung gilt nicht für
Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit einer Person oder der Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht herrühren.
12.2. Soweit unsere Schadenersatzpflicht ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies ebenso für die persönliche Haftung unserer
Mitarbeiter sowie Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.
12.3. Haben wir eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig verletzt oder haben von uns eingesetzte
einfache Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht nicht schwerer als grob fahrlässig verletzt, so beschränkt sich unsere
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Haftung auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Das gleiche gilt bei Haftung wegen anfänglichen Unvermögens,
nicht jedoch für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
12.4. Ein Schaden gilt insbesondere dann als nicht vorhersehbar, wenn der Besteller Dritten gegenüber schaden- oder aufwendungsersatzpflichtig wird und er seine Eigenhaftung nicht in AGB-rechtlich zulässiger Weise durch vertragliche Vereinbarung mit
dem Dritten ausgeschlossen hat.
12.5. Der Schaden in Form entgangenen Gewinns umfasst nur solchen Gewinn, den der Besteller mit unserer Lieferung gemacht
hätte, nicht aber zusätzlich den Gewinn, der dem Besteller im Falle eines Deckungsgeschäfts deshalb entgangen ist, weil er die für
das Deckungsgeschäft eingesetzte Leistung hätte anderweitig gewinnbringend verwerten können.
12.6. Werden von dritter Seite Ansprüche an den Besteller herangetragen, für die der Besteller uns in Regress nehmen könnte, hat
der Besteller uns umgehend umfassend zu informieren und in die Verhandlungen über den Anspruch mit einzubeziehen sowie uns
Gelegenheit zu geben, die Ansprüche aktiv abzuwehren oder für ihn zu befriedigen. Kommt der Besteller diesen Verpflichtungen
nicht nach, so trägt er im Regressfalle die Beweislast dafür, dass seine Leistung gegenüber dem Dritten auch ohne unsere Mitwirkung nicht geringer ausgefallen wäre und er seiner Schadenminderungspflicht in vollem Umfang nachgekommen ist. Dies gilt auch
für Aufwendungen, die der Besteller zur Befriedigung oder Abwendung von solchen Ansprüchen Dritter vornimmt.
12.7. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Partners gegen uns bestehen nur insoweit, als der Partner mit seinem Abnehmer keine
Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen.
13.
Verjährung
13.1. Die Mängelansprüche nach Ziff. 9 verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang. Bezieht sich die Mangelhaftigkeit auf eine Lieferung, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht hat, so beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Gefahrübergang. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht,
sofern der Mangel arglistig verschwiegen worden ist, oder wenn bestimmungsgemäßer letzter Verwender der Lieferung ein Verbraucher ist.
13.2. Eine Hemmung der Verjährung der gegen uns geltend gemachten Ansprüche wird durch Verhandlungen über den Anspruch
nur dann bewirkt, wenn unsere in Rede stehende Vertragspflicht unstreitig, schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
14.
Eigentumsvorbehalt
14.1. Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Anlagen und Waren vor (nachstehend insgesamt" Vorbehaltsware"), bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche
aus später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch für einen Saldo zu unseren Gunsten, wenn einzelne oder alle
Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen ist.
14.2. Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen
die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits hiermit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.
14.3. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen. Andere Verfügungen,
insbesondere Verpfändungen oder Einräumung von Sicherungseigentum, sind ihm nicht gestattet. Wird die Vorbehaltsware bei
Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt ist der Kunde verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entfällt ohne weiteres, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt
oder uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.
14.4. Der Kunde tritt uns bereits hiermit alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die ihm aus oder im
Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Er darf
keine Vereinbarung mit seinen Abnehmern treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen oder
die Vorausabtretung der Forderung zunichtemachen. Im Falle der Veräußerung von Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen
gilt die Forderung gegen den Drittabnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten,
sofern sich aus der Rechnung nicht die auf die einzelnen Waren entfallenden Beträge ermitteln lassen.
14.5. Der Kunde bleibt zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung bzgl. der veräußerten Vorbehaltsware bis zu unserem
jederzeit zulässigen Widerruf berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, uns die zur Einziehung abgetretener Forderungen
erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben und, sofern wir dies nicht selbst tun, seine Abnehmer sofort von der Abtretung
an uns zu unterrichten.
14.6. Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren in ein mit seinen Abnehmern bestehendes
Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden anerkannten Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe
des Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderung aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware entspricht.
14.7. Hat der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten oder zu liefernden Ware bereits an Dritte
abgetreten, insbesondere aufgrund echten oder unechten Factorings, oder sonstige Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer
unsere derzeitigen oder künftigen Sicherungsrechte gemäß Ziffer 10 beeinträchtigt werden können, hat er uns dies unverzüglich
anzuzeigen. Im Falle eines unechten Factorings sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe bereits gelieferter Ware zu verlangen; Gleiches gilt im Falle eines echten Factorings, wenn der Kunde nach dem Vertrag mit dem Factorer nicht
frei über den Kaufpreis der Forderung verfügen kann.
14.8. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir - ohne dass wir vorher vom Vertrag zurücktreten
müssen - zur Rücknahme aller Vorbehaltsware berechtigt; der Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet,
soweit ihm nicht nur eine unerhebliche Pflichtverletzung zur Last fällt. Zur Feststellung des Bestandes der von uns gelieferten Ware
dürfen wir jederzeit zu den normalen Geschäftsstunden die Geschäftsräume des Kunden betreten. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären oder zwingende gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen. Von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder uns abgetretener Forderungen hat uns der Kunde
unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
14.9. Übersteigt der Wert der für uns nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen
insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verSeite 4 von 5
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pflichtet.
15.
Geheimhaltung
15.1. Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen gleich welcher Art, einschließlich Merkmalen, die etwaig übergebenden Gegenständen und Dokumenten zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen
sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Kunden nur solchen Personen zur Verfügung gestellt
werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an den Kunden in notwendiger Weise herangezogen werden müssen
und ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben ausschließlich unser Eigentum. Ohne unser vorheriges schriftliches
Einverständnis dürfen solche Informationen nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden.
15.2. Keine Geheimhaltungsverpflichtung gilt für solche Informationen, die nachweislich
−
zur Zeit ihrer Übermittlung bereits offen kundig waren,
−
nach ihrer Übermittlung offen kundig geworden sind, ohne dass dies vom Kunden zu vertreten ist,
−
nach ihrer Übermittlung dem Kunden von dritter Seite auf gesetzlich zulässige Weise und ohne Einschränkung in Bezug
auf Geheimhaltung oder Verwendung zugänglich gemacht wurden.
Die Geheimhaltungsverpflichtung endet zwei Jahre nach Ende der Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden.
15.3. Auf unsere Anforderung hin sind alle von uns stammenden Informationen (ggf. einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassene Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten. Die
Vernichtung ist uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich
Urheberrechte und dem Recht zur Anwendung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern, Markenschutz
etc.) vor. Soweit uns diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.
15.4. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder
sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse
und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
15.5. Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsverbindung werben.
16.
Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens; Zahlungseinstellung
16.1. Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens des Kunden oder dessen nicht auf berechtigten Zurückbehaltungsrechten oder sonstigen Rechten beruhende Zahlungseinstellung berechtigen uns, jederzeit von dem Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung der Kaufsache von der vorherigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung abhängig zu machen. Ist die Lieferung der Kaufsache bereits erfolgt, so wird der Kaufpreis in den vorgenannten Fällen sofort fällig. Wir sind auch berechtigt, die
Kaufsache in den vorgenannten Fällen zurückzufordern und bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zurückzuhalten.
16.2. Die Regelungen gem. § 16.1. gelten auch, wenn wir Schecks oder Wechsel zahlungshalber angenommen haben und der
Bezogene oder Aussteller Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens stellt oder aber seine Zahlungen einstellt.
17.
Muster und Fertigungsmittel
17.1. Die Herstellungskosten für Muster und Fertigungsmittel (Werkzeuge, Formen, Schablonen etc.) werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, von der zu liefernden Ware gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Fertigungsmittel, die infolge von
Verschleiß ersetzt werden müssen.
17.2. Die Kosten für die Instandhaltung und sachgemäße Aufbewahrung sowie das Risiko einer Beschädigung oder Zerstörung der
Fertigungsmittel werden von uns getragen.
17.3. Setzt der Partner während der Anfertigungszeit der Muster oder Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus oder beendet er
sie, gehen alle bis dahin entstandenen Herstellungskosten zu seinen Lasten.
17.4. Durch Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge erwirbt der Käufer keinen Anspruch auf diese, sie bleiben unser Eigentum und in unserem Besitz. Wir verpflichten uns, die Werkzeuge 1 Jahr nach der letzten Lieferung für den Käufer aufzubewahren.
Wird nach Ablauf dieser Frist vom Käufer mitgeteilt, dass innerhalb eines weiteren Jahres Bestellungen aufgegeben werden, so
verlängert sich die Aufbewahrungsfrist um ein weiteres Jahr. Nach Fristablauf können wir über die Werkzeuge frei verfügen. Für
Aufträge, die im Entwicklungsstadium oder in der Anlaufzeit annulliert werden, behalten wir uns die Abrechnung der entstandenen
Kosten wie folgt vor: vor Freigabe der Muster die anfallenden Kosten für den Erstwerkzeugsatz, nach Musterfreigabe je nach Höhe
des vorgesehenen Monatsbedarfs die anfallenden Kosten für den ganzen Umfang der Serienwerkzeuge, Sondereinrichtung und
Lehren. Die angearbeiteten, in Rechnung gestellten Werkzeuge bleiben 4 Wochen zur Einsichtnahme stehen und werden nach
Ablauf dieses Zeitraums verschrottet. Fertiggestellte Stadienpläne und Konstruktionszeichnungen der Werkzeuge unterliegen dabei zum Schutz der angewandten Verfahren nicht der Vorweispflicht. Der Käufer kann jedoch die Werkzeuge durch Zahlung der
Vollkosten erwerben.
18.
Sonstiges
18.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung
des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge oder den internationalen Warenkauf (CSIG) ist ausgeschlossen.
18.2. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
18.3. Gerichtsstand ist Düsseldorf, wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
18.4. Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Vertragspartner sind verpflichtet, unwirksamen Bestimmungen durch wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende Regelung zu ersetzen. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.
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Allgemeine Einkaufsbedingungen
1. Geltung unserer Einkaufsbedingungen
1.1 Wir bestellen auf der Grundlage unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Andere Bedingungen des Auftragnehmers (AN)
oder Lieferanten werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir, der Auftraggeber (AG), ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Einem einfachen Eigentumsvorbehalt des Lieferanten bis zur Bezahlung der jeweiligen Lieferung stimmen wir jedoch zu.
Mit der erstmaligen Lieferung auf Grundlage dieser Einkaufsbedingungen erkennt der Lieferant die Bedingungen auch für alle
weiteren Vertragsverhältnisse in der jeweils aktuellen Fassung als vereinbart an.
Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
1.2. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn des § 310 Abs. 1 BGB.
1.3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.
2.
Bestellung und Vertragsschluss
2.1. Lieferverträge, Bestellungen und Annahme, Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Unsere Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen können auch durch Datenfernübertragung,
maschinell lesbare Datenträger oder auf elektronischem Wege erfolgen.
Wir halten uns an unsere Bestellung grundsätzlich innerhalb einer Frist von vier Wochen gebunden. Im Falle der Bestellung auf
elektronischem Wege halten wir uns innerhalb einer Frist von einer Woche an unsere Bestellung gebunden. Nach Ablauf dieser
Fristen sind wir berechtigt, unsere Bestellung zu widerrufen. Ansprüche des Lieferanten aufgrund eines wirksam erfolgten Widerrufs sind ausgeschlossen.
2.2. Im Falle der Annahme hat der Lieferant unter Angabe der Artikelnummer der Bestellung und der Artikelbezeichnung die
Bestellung schriftlich zu bestätigen. Im Falle unserer Bestellung auf elektronischem Wege kann der Lieferant die Bestellung
ebenfalls auf elektronischem Wege bestätigen. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen einer Woche seit Zugang schriftlich bzw. auf elektronischem Wege widerspricht.
2.3. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte
vor, sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die
Prüfung unserer Auftragsunterlagen bzw. Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden, nach Abwicklung der Bestellung oder im Falle des Nichtzustandekommens des Vertrages sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber
sind sie geheim zu halten. Insbesondere gilt ergänzend die Regelung von Ziff. 12 dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen.
2.4. Der Lieferant hat auch nach Vertragsschluss auf unseren Wunsch Änderungen des Liefergegenstandes an Konstruktion
und Ausführung vorzunehmen, soweit dies zumutbar ist. Dabei sind Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und
Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln.
2.5. Der Lieferant darf Unteraufträge nur mit Zustimmung von uns erteilen.
2.6. Waren oder Warenbestandteile, die in der Bestellung nicht aufgeführt sind, jedoch für einen sicheren und effizienten Betrieb der Ware unerlässlich sind, gelten als Bestandteil des Liefergegenstandes und als vom Lieferanten zusammen mit diesem
geschuldet.
2.7. Enthält der Liefergegenstand eine Software so erhalten wir ohne besondere Vergütung das Recht, die Software unternehmensweit einzusetzen, beliebig zu vervielfältigen und gemeinsam mit dem Liefergegenstand Dritten weltweit entgeltlich oder
unentgeltlich zu überlassen. Zum Zwecke der Wartung und Weiterentwicklung sind wir zu Rückübersetzung der Software berechtigt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die in unserer Bestellung genannten Preise sind Festpreise und gelten, wenn keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen ist, frei unserem Werk. Sie schließen sämtliche Verpackungs-, Transport-, Versicherungs- und alle sonstigen Kosten der Anlieferung frei unserem Werk ein, es sei denn, dass wir ausdrücklich und schriftlich mit dem Auftragnehmer etwas anderes vereinbaren.
3.2. Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich der Ablieferung der Ware oder Abnahme der Lieferung innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Zugang einer prüffähigen Rechnung unter Angabe der Auftragsnummer und des Auftragsdatums mit drei %
Skonto oder innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen netto. Die Skontofrist beginnt mit dem Rechnungsdatum, frühestens jedoch mit dem Tage, an dem die Lieferung bei uns eingeht.
3.3. Aus jeder Rechnung muss der Bezug zur Bestellung und zum Lieferschein ersichtlich sein. Fehlen diese Angaben, so übernehmen wir keine Gewähr für die Einhaltung der vereinbarten Zahlungskonditionen. Die Berechtigung zum Skontoabzug bleibt
uns erhalten und wir geraten nicht in Zahlungsverzug. Die gemäß Auftrag gelieferten Waren werden nach den von uns nach Warenempfang festgestellten Mengen beglichen.
3.4. Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt,
seine Forderung gegen uns abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Allerdings stimmen wir einer Vorausabtretung bei
Vorliegen von verlängertem Eigentumsvorbehalt zu.
3.5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in dem gesetzlichen Umfang zu.
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4. Lieferung
4.1. Alle Lieferungen erfolgen ordnungsgemäß verpackt an die von uns genannte Lieferanschrift
4.2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, aus dem sich alle auftragsbezogenen Einzelheiten wie Bestellnr., Teilenr.,
Teilebezeichnung, Menge, Einzelgewichte oder Abmessungen ergeben.
4.3. Falls wir uns im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zur Kostentragung verpflichtet haben, so bestimmen wir den Frachtführer. Das Frachtgut ist im Frachtbrief so zu deklarieren, dass für die Sendung der zulässige billigste Frachtsatz zur Anwendung
gelangt. Der Auftragnehmer hat uns die Versandbereitschaft der Ware schriftlich anzuzeigen. Für diesen Fall werden wir eine
Transportversicherung abschließen und die entstehenden Kosten tragen.
4.4. Falls die Kosten der Verpackung aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung zu unseren Lasten gehen, zahlen wir nur den
Selbstkostenpreis ohne Pfandgelder. Wir behalten uns vor, sperriges Verpackungsgut, insbesondere Gebinde, Fässer, Kisten
etc. nach Entleerung und unbeschadet einer Transport- oder sonstigen Abnutzung frachtfrei gegen entsprechende Gutschrift an
den Auftragnehmer zurückzusenden. Regelungen, die von den Bestimmungen der Verpackungsverordnung (VerpV) vom
12.06.1991 (BGB1 I S. 1234 ff.) abweichen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
4.5. Der Auftragnehmer hat alle für die Abnahme, den Betrieb, die Wartung und Reparaturen erforderlichen Unterlagen, insbesondere Prüfprotokolle, Werkzeugnisse, Zeichnungen, Pläne, Bedienungsanweisungen und Reparaturhandbücher, kostenlos in
vervielfältigungsfähiger Form mitzuliefern.
4.6. Unsere Warenannahme ist geöffnet Montag bis Donnerstag 07.00 bis 14.00 Uhr und Freitag 7.00 bis 12.00 Uhr.
5. Lieferzeit, Verzug und höhere Gewalt
5.1. Die in der Bestellung aufgeführten oder anderweitig mit dem Auftragnehmer vereinbarten Liefertermine sind verbindlich und
genau einzuhalten. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Ablieferung der Ware bei der von
uns genannten Lieferanschrift beziehungsweise die Abnahme der Lieferung.
5.2. Der Auftragnehmer hat uns von einer sich abzeichnenden Verzögerung oder Überschreitung der vereinbarten Liefertermine
und -fristen unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
5.3. Vorzeitige Lieferungen bedürfen unserer ausdrücklichen Einwilligung. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung,
so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers.
Wir behalten uns im Falle vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstage vorzunehmen.
Bei vereinbarten Teilsendungen ist die verbleibende Restmenge aufzuführen.
5.4. Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,2% des Bruttolieferwertes
pro Verzugstag zu verlangen, jedoch nicht mehr als insgesamt 10%; weitergehende gesetzliche Ansprüche (Rücktritt und
Schadensersatz statt der Leistung) bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass in Folge
des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Im letzteren Falle können wir Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verlangen. Die Annahme der verspäteten Lieferung erhält keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche und die Schadenspauschale.
5.5. Gerät der Auftragnehmer mit einem Teil der Lieferung in Verzug, so sind wir berechtigt, unsere Rechte auch wegen derjenigen Teile der Lieferung geltend zu machen, mit denen der Auftragnehmer noch nicht in Verzug geraten ist.
5.6. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstigen unabwendbare Ereignisse berechtigen uns – unbeschadet unserer sonstigen Rechte, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie nicht von unerheblicher Dauer sind und eine erhebliche Verringerung unseres Bedarfs zur Folge haben.
6. Gefahrübergang
Der Auftragnehmer trägt die Gefahr der Versendung bis zum ordnungsgemäßen Eintreffen der Ware in unserem Werk bzw. der
von uns angegebenen Abladestelle. Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall Lieferung ab Werk vereinbart ist oder wenn wir den
Versand auf eigene Rechnung vornehmen sollten.
7.
Wareneingangskontrolle, Mängelanzeige
7.1. Es ist vereinbart, dass die Qualitätsprüfung für die Lieferung als Endkontrolle beim Lieferanten erfolgt und eine Wareneingangskontrolle bei uns entfällt. Die Regelungen des HGB über die Mängelrügepflichten sind deshalb abbedungen. Wir werden
dem Lieferanten etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen mitteilen, sobald wir sie im Rahmen unserer Weiterverarbeitung der Lieferung feststellen oder von einem Kunden hierauf hingewiesen werden. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand
der nicht rechtzeitigen Mängelrüge. Eine Abwälzung des deliktischen Haftungsrisikos oder der Produkthaftung auf den Lieferanten ist mit der vorstehenden Regelung ausdrücklich nicht verbunden.
7.2. Vor der Feststellung von Mängeln etwaig erfolgte Zahlungen auf den Kaufpreis oder die Entgegennahme der Ware durch
uns oder einen unserer Beauftragten beim Lieferanten stellen keine Anerkennung der Mängelfreiheit der Ware da und entbinden den Lieferanten nicht von seiner Gewährleistung.
8. Gewährleistung
8.1. Bei Lieferung mangelhafter Ware haftet uns der Lieferant nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Treten während der
Gewährleistungszeit Sachmängel an Lieferungen auf, hat der Lieferant Nacherfüllung zu leisten, wobei das Recht, die Art der
Nacherfüllung zu wählen, grundsätzlich uns zusteht. Dem Lieferanten steht das Recht zu, die von uns gewählte Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 2 BGB zu verweigern. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, eine Mängelbeseitigung oder die Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das
Recht auf Schadensersatz insbesondere das auf Schadensersatzstaffelleistung bleibt ausdrücklich vorbehalten. Darüber hinaus
haftet uns der Lieferant auch auf Ersatz der uns oder unseren Kunden in Folge des Mangels entstandenen Mehrkosten und
Schäden. Dies schließt den Ersatz eines etwaigen Vermögensschadens ein.
8.2. Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels
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beginnen, so steht uns in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuter Gefahr oder Vermeidung größerer Schäden,
das Recht zu, dies auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen. Die Kosten
hierfür trägt der Lieferant.
8.3. Bei innerhalb der Verjährungsfrist unserer Mängelansprüche nachgebesserter Lieferung beginnt die Verjährungsfrist zu
dem Zeitpunkt neu zu laufen, zu dem der Lieferant unsere Ansprüche auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.
8.4. Nehmen wir von uns fertig gestellte und/oder verkaufte Erzeugnisse in Folge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück oder wurde deswegen uns gegenüber der Kaufpreis gemindert oder wurden wir in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behalten wir uns den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, wobei es aufgrund unserer Mängelrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht mehr bedarf.
8.5. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits
bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
8.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmung tritt
die Verjährung für Sachmängel frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, zu dem wir die von unserem Kunden gegen
uns gerichteten Ansprüche wegen des Mangels erfüllt haben, spätestens aber fünf Jahre nach Ablieferung durch den Lieferanten.
9.
Haftung / Produkthaftung
9.1. Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine andere Haftungsregelung getroffen ist, ist der Lieferant zum Ersatz
des Schadens verpflichtet, der uns unmittelbar oder mittelbar in Folge einer schuldhaften unerlaubten Handlung oder Pflichtverletzung des Lieferanten entsteht.
9.2. Soweit der Lieferant für ein Produkt schadenverantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und
er im Außenverhältnis selbst haftet. Die Ersatzpflicht des Lieferanten umfasst neben Schadensersatzleistung an Dritte auch
Kosten der Rechtsverteidigung, Rückrufkosten, Prüfkosten, Ein- und Ausbaukosten sowie den Verwaltungs- und sonstigen
Aufwand von uns für die Schadensabwicklung.
9.3. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaigen Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB sowie §§ 830, 840,
426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer durchgeführten Rückrufaktion oder einer präventiven
Kundendienstmaßnahme ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchgeführten Rückrufmaßnahmen oder präventiven Kundendienst-maßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
9.4. Der Lieferant verpflichtet sich, sofern nicht anders vereinbart, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 5 Millionen pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – und eine Rückrufkostenversicherung mit einer Deckungssumme von 5 Millionen pro Schadenfall zu unterhalten. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so
bleiben diese unberührt.
10. Ausführung/Umweltschutz, Sicherheit, Gesundheitsschutz
10.1. Der AN hat die anerkannten Regeln der Technik und die jeweils gültigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und
die betrieblichen Regeln und Vorschriften des AG zu berücksichtigen. Insbesondere hat der AN die berufsgenossenschaftlichen
Vorschriften und Regeln, die „Allgemeinen Vorschriften“ BGVA1 sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und
arbeitsmedizinischen Regeln zu beachten. Maschinen und technische Arbeitsmittel sind entsprechend der Maschinenverordnung
mit einer Betriebsanleitung und einer EG-Konformitätserklärung zu liefern. Sie müssen außerdem den in den Verzeichnissen A
und B der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über technische Arbeitsmittel“ aufgeführten Normen sowie sonstigen
Regeln mit sicherheitstechnischem Inhalt und den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Regeln entsprechen. Es sind
vorzugsweise Arbeitsmittel mit CE-Kennzeichnung zu liefern, ist ein Prüfzeichen nicht erteilt, ist die Einhaltung der o.g. Vorschriften auf Verlangen des AG nachzuweisen.
10.2. Für den Fall, das der AN Stoffe liefert, die Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung sind, ist der AN verpflichtet,
unaufgefordert vor der Lieferung das EG-Sicherheitsdatenblatt (§ 14GefStoffV) zur Verfügung zu stellen.
Der Einsatz von krebserregenden Stoffen wird dem AN untersagt.
11. Abfallentsorgung
Soweit bei den Lieferungen/Leistungen des AN Abfälle entstehen, verwertet oder beseitigt der AN die Abfälle- vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung- auf eigene Kosten gemäß den Vorschriften des Abfallrechts. Eigentum, Gefahr und die
abfallrechtliche Verantwortung gehen im Zeitpunkt des Abfallanfalls auf den AN über.
12
Geheimhaltung
12.1. Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen gleich welcher Art, einschließlich
Merkmalen, die etwaig übergebenden Gegenständen und Dokumenten zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur
Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an uns in notwendiger Weise herangezogen
werden müssen und ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben ausschließlich unser Eigentum. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen - außer für Lieferungen an uns – nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden.
12.2. Keine Geheimhaltungsverpflichtung gilt für solche Informationen, die nachweislich
−
zur Zeit ihrer Übermittlung bereits offen kundig waren,
−
nach ihrer Übermittlung offen kundig geworden sind, ohne dass dies vom Lieferanten zu vertreten ist,
−
nach ihrer Übermittlung dem Lieferanten von dritter Seite auf gesetzlich zulässige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwendung zugänglich gemacht wurden.
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Die Geheimhaltungsverpflichtung endet zwei Jahre nach Ende der Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten.
12.3. Auf unsere Anforderung hin sind alle von uns stammenden Informationen (ggf. einschließlich angefertigter Kopien oder
Aufzeichnungen) und leihweise überlassene Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten. Die Vernichtung ist uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechte und dem Recht zur Anwendung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern,
Markenschutz etc.) vor. Soweit uns diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten
dieser Dritten.
12.4. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder
sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse
und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
12.5. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
12.6. Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsverbindung werben.
13. Eigentumsvorbehalt
13.1. Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung
durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
13.2. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zzgl. MwSt.) zu
den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
13.3. An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die
Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon
jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab, wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt
er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
13.4. Soweit die aus gem. Ziff. 13.1 und 13.2 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte
nach unserer Wahl verpflichtet.
13.5. Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, ebenso vertrauliche Angaben, die dem
Lieferanten von uns zur Verfügung gestellt werden, dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung für Lieferungen an Dritte verwendet werden.
14. Schutzrechte
14.1. Der Lieferant haftet für alle Ansprüche, die sich bei Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen ergeben. Der Lieferant garantiert, dass im Zusammenhang sowie durch die Lieferung
mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.
14.2. Werden wir von einem Dritten in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
14.3. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant Liefergegenstände nach von uns übergebenden Zeichnungen, Modellen oder diesen
gleichkommenden Beschreibungen oder Angaben hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm entwickelten Erzeugnissen nicht wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.
14.4. Der Lieferant wird uns auf unsere Anfrage die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen oder lizensierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an dem Liefergegenstand schriftlich mitteilen.
15. Subunternehmer / Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten / Mindestlohn
15.1. Die Einschaltung von Subunternehmern bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des AG. Der AN hat den Subunternehmern bezüglich der von ihm übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die er gegenüber dem AG übernommen hat.
15.2. Sollten AN oder Subunternehmer Arbeitskräfte einsetzen, die nicht aus EU-Staaten stammen, sind dem AG vor Arbeitsbeginn durch den AN die entsprechenden Arbeitserlaubnisse vorzulegen.
15.3. Setzt der AN ohne vorherige schriftliche Zustimmung gem. Ziff. 15.1 Subunternehmer ein oder verstößt der AN gegen die
Pflicht, Arbeitserlaubnisse gem. Ziff. 15.2 vorzulegen, hat der AG das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
15.4. Der AN darf seine Subunternehmer nicht daran hindern, mit dem AG Verträge über andere Lieferungen/Leistungen abzuschließen. Unzulässig sind insbesondere Exklusivitätsvereinbarungen mit Dritten, die den AG oder den Subunternehmer am
Bezug von Lieferungen/Leistungen hindern, die der AG selbst oder der Subunternehmer für die Abwicklung derartiger Aufträge
benötigt.
15.5. Der Auftragnehmer bestätigt, dass er seine Arbeitnehmer, sowie andere entsprechend eingesetzte Personen gemäß den
jeweils gültigen aktuellen Bestimmungen des Mindestlohngesetzes (MiLOG) beschäftigt. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von jeglichen Ansprüchen Dritter, insbesondere Bußgeldern, frei, die aufgrund der Nichteinhaltung der Vorschriften des
MiLOG gegen den Auftraggeber geltend gemacht werden.
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16. Versicherungen
16.1. Der AN muss für die Dauer des Vertrages, einschließlich Garantie- und Gewährleistungszeiten, Haftpflichtversicherungsschutz mit branchenüblichen Konditionen (Mindestdeckungssumme von 1,5 Mio. Euro pro Schadensereignis) unterhalten. Der
AN muss dies auf Verlangen des AG nachweisen; geringere Deckungssummen sind im Einzelfall mit dem AG abzustimmen.
16.2. Alle unmittelbar an den AG gerichteten Sendungen (z.B. Lieferungen aufgrund von Kaufverträgen, Werklieferungen, Instandhaltungsaufträgen oder Spezialanfertigungen, nicht jedoch Materiallieferungen für Werkverträge, die der AN in den Anlagen des AG erbringt) sind durch den AG transportversichert. Insoweit hat der AN gegenüber seinen Spediteuren eine Verzichtserklärung bzgl. der Schadenversicherung des SLVS oder einer vergleichbaren Deckung abzugeben. Etwaige Prämien für eine
solche Schadenversicherung oder sonstige Eigenversicherung trägt der AN.
17. Betreten und Befahren des Werksgeländes
17.1. Beim Betreten und Befahren des Werksgeländes des AG ist den Anweisungen des
Fachpersonals des AG zu folgen. Das Betreten oder Befahren des Werksgeländes/der Baustelle ist rechtzeitig anzumelden. Die
Vorschriften der StVO sind einzuhalten. Der AG und seine Mitarbeiter haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für grobe
Fahrlässigkeit und Vorsatz, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit auch für einfache Fahrlässigkeit.
17.2. Werden Leistungen auf dem Werksgelände erbracht, so gilt die entsprechende
Baustellenordnung. Bei Arbeitsaufnahme oder auf vorherige Anforderung wird den Aufsichtspersonen des AN eine Ausfertigung
der Baustellenordnung einschließlich Anlagenverzeichnis gegen Unterschrift ausgehändigt. Die Kenntnis über den Inhalt der
Baustellenordnung einschließlich Anlagenverzeichnis ist durch eine schriftliche Erklärung zu bestätigen.
18. Schlussbestimmungen
18.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge oder den internationalen Warenkauf (CSIG) ist ausgeschlossen.
18.2. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
18.3. Gerichtsstand ist Düsseldorf, wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu
verklagen.
18.4. Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Vertragspartner sind verpflichtet, unwirksamen Bestimmungen durch wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende Regelung zu ersetzen. Das gleiche gilt im Falle einer
Lücke.
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Version 1.1
W I L K A
-
V O R S P R U N G
D U R C H
Q U A L I T Ä T
General Terms and Conditions of Sale, Delivery and Payment
1.
Binding nature of the terms and conditions
1.1 All and any of our goods delivered and services rendered and, if applicable, any guarantees issued independently or by third
parties to corporations, corporate bodies under public law or specialised entities under public law shall be subject to the following
terms and conditions only. These terms and conditions are considered accepted as soon as the contract is concluded, and not later
than by the moment the goods or services are received.
1.2 Any terms and conditions of the Customer that deviate from these terms and conditions shall not be binding on us, even when
we do not expressly object to such conditions or we do not expressly point out that we deliver and perform only subject to our terms
and conditions.
1.3 Any changes of and amendments to these terms and conditions require our written confirmation. If one of the provisions of
these terms and conditions is or becomes invalid, it shall not affect the validity of all of the remaining provisions.
1.4. These General Terms and Conditions of Sale, Delivery and Payment shall not apply to consumers, Sec. 13 BGB (German Civil
Code).
2.
Scope
2.1. Our offers are without engagement and not binding, unless specified otherwise. They are bids for orders. A legally binding
contractual relationship with the Customer is assumed in general only after we have confirmed the order in writing, such confirmation can be made by fax, e-mail or can be computer-generated without a signature, provided that it is certain that we have originated the confirmation. The same shall apply to contractual changes and amendments. Our order confirmation shall be the determining document for the scope, nature and time of delivery or rendering of services.
2.2. Any documents that are related to the offer, such as drawings, data sheets, pictures, schemes, etc. are of secondary importance and shall only be the determining factor for the contractual quality of the delivery or service if expressly specified as being
the determining documents. Otherwise such data are average values to be considered approximate.
2.3. We reserve the right to modify constructions. Our catalogues and the data stated on the Internet are being constantly edited.
Descriptions, images and drawings contained therein are non-binding and shall neither have the nature of a quality description nor
of a declaration of guarantee. Certain qualities of our goods are generally considered assured by us only if we have expressly confirmed this in writing. A guarantee is considered to have been assumed by us only when we have specified a quality as guaranteed
in writing.
2.4. Call orders have to be called and taken delivery of in due time and in agreed partial quantities. For call orders without agreed
term, production lot quantities and delivery dates, we shall be allowed to demand a binding determination of the delivery data 3
months after the confirmation of the order at the latest. If the Customer fails to meet his obligation to buy within 3 weeks, we shall
have the right to determine a last extension of two weeks and, if it expires without result, to withdraw from the contract or to refuse
delivery and to claim damages, where additional statutory requirements are met.
2.5. The qualities of the produced sample copies or models become integral part of the contract only if this is expressly agreed in
writing. The Customer shall not have the right to utilise and to pass on the sample copies and models.
2.6. Force majeure, collective actions, unrests, official measures, failing to supply by our sub-suppliers and other unforeseeable,
unavoidable and serious events shall release the contracting parties from their obligation to perform for the duration of such disruption and in the scope of its effects. The same shall apply to cases when such events occur at a moment when the respective contracting party is behind schedule, unless he has caused such delay deliberately or due to gross negligence. The contracting parties
shall be obligated to provide the necessary information without delay within reasonable extent and to adjust their obligations to the
changed circumstances in good faith.
2.7. Data related to order processing, including the preparation of a lock plan, shall be registered, processed and saved electronically.
3.
Guarantees
3.1. Any and all guarantees issued by us before the conclusion of the contract for the object of delivery and services become irrelevant with the conclusion of the contract, unless they are expressly confirmed in the contract.
3.2. The correctness of guarantees issued by us under the contract shall apply solely to the quality of the product at the time of its
delivery.
3.3. The guarantee shall expire in case of modifications or servicing works carried out improperly on our products by the Customer
or by third parties and if duplicate keys of third parties are used.
4.
Prices and payment conditions / Defence of insecurity
4.1. All prices are quoted in euro ex works or warehouse, excluding packaging, freight and extra charge for quantities below minimum, if applicable. All and any list prices or catalogue prices are without engagement and only of a non-binding nature. The prices
shown in our order confirmation shall apply. The prices are generally net prices and are valid for deliveries ex works, excluding the
costs of packaging, transportation and insurance (delivery costs). The currently valid VAT and the incurred delivery costs are invoiced additionally and shown separately. In case of delivery terms of more than 4 months we shall invoice the prices that shall be
valid on the day of delivery or service.
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4.2. Bills and cheques shall only be accepted by agreement and only on account of performance and provided that they are discountable. Discount fees shall be charged starting from the day the invoice amount becomes due. A guarantee for a timely submission of the bill or cheque and for the issuing of a bill protest shall be excluded.
4.3. The amounts of our invoices become due immediately and are payable not later than 30 days after the receipt of the invoice. If
the payment is made within 8 days after the receipt of the invoice, we shall grant a discount of 3%, for payments within 14 days – a
discount of 2%. The discounts shall not apply if there are other receivables that have been due for longer than 14 days.
4.4. In case of default of payment we shall have the right to charge default interest in the amount of the rate of the overdraft credit
as charged by our bank, but not less than 8 percentage points above the current base rate. In addition, after having notified the
Customer, we may stop the fulfilment of our obligations under other orders till receipt of payment.
4.5. If we have undisputedly delivered partially defect goods, the Customer shall be nevertheless obligated to pay for the part of
goods that is without defect, unless the partial delivery is of no interest to him.
4.6. If payment conditions are not met or if circumstances which, at our diligent discretion of a prudent businessman, provide reasonable doubts as to the Customer’s creditworthiness become known or recognisable, including even such facts that already existed during the conclusion of the contract but were not known to us or did not have to be known to us, without prejudice to any further
statutory rights, in these cases we shall have the right to stop the processing of current orders or the delivery and to demand advance payments or provision of adequate securities for outstanding deliveries, and, if a reasonable period of time granted for the
provision of such securities has expired without a result, to withdraw from the contract, without prejudice to any further statutory
rights. The Customer shall be obligated to compensate us for any damages resulting from the non-performance of the contract.
4.7. The Customer shall only have the right to retain or to set off as regards counterclaims that are not contested or that have been
established as final, unless such counterclaim is based on a violation of material contractual obligations on our part. The Customer
may only exercise a right of retention insofar as his counterclaim is based on the same contractual relationship.
5.
Incoming e-mails; obligations in the electronic business communication
We shall only be obligated to retrieve the incoming e-mails once per workday. E-mails coming in from 09.00 am to 5.00 pm are
considered received by 5.00 pm, unless an earlier receipt can be proven. E-mails coming in outside these hours shall be considered received by 5.00 pm on the next workday, unless an earlier receipt can be proven.
6.
Shipment and insurance
6.1. Unless otherwise agreed in writing, the goods will be shipped by us uninsured at Customer’s risk and costs. We reserve the
right to choose the transportation route and the means of transportation. At Customer’s option we shall take out transport insurance
for the shipment; the Customer shall bear the resulting costs. A separate written order by the Customer shall be required for this.
6.2. Goods reported as being ready for shipment have to be taken into charge by the Customer without delay. Otherwise we shall
have the right to dispatch them or to store them at Customer’s costs and risk at our own option.
6.3. Unless agreed otherwise, we shall choose the means of transportation and the transportation route.
6.4. The risk shall pass to the Customer the moment the goods are handed over to the railway, the freight forwarder, the carrier or
the moment the storage began, but not later than the moment the goods leave our factory or warehouse, this shall apply also to
cases where we have assumed the delivery of the goods.
7.
Packaging
Boxes and crates will be credited at their value charged earlier during the delivery if returned in proper condition and free of transportation charges within 2 months. Cardboard boxes will be charged but not be taken back.
8.
Delivery, delivery period, obstacles to delivery
8.1. The agreed delivery period is considered met for our deliveries if the goods are sent or have been collected during this period.
If the delivery is delayed for reasons attributable to the Customer, the delivery period is considered to have been met if the notification of readiness for shipment takes place within the agreed period of time. Partial deliveries shall be permitted to a reasonable
degree. They shall be invoiced separately. The delivery period begins as soon as our order confirmation has been sent and shall
be extended commensurately if the criteria of Paragraph 8.4. (force majeure) are fulfilled.
8.2. If the fulfilment of our delivery obligation becomes completely or partially impossible, is delayed or hindered due to circumstances that cannot be averted using reasonable diligence, we shall have the right to withdraw from the contract or to extend the
delivery term adequately by the duration of such hindrance, excluding any claims for damages.
8.3. The delivery period is considered to have been agreed approximately only. It is considered to have been met if the goods have
left the works by the agreed deadline or, if shipment is impossible, the readiness for shipment has been notified to the Customer. In
case of delay of delivery, a reasonable extension shall be granted. In case of later changes to the contract by the Customer that
affect the delivery period, the delivery period may be extended to a reasonable degree. We shall have the right to make partial
deliveries and to invoice them separately. If orders are for custom-made products, the Customer has to take the delivery of the
ordered amounts as a rule, and to accept excess deliveries or short deliveries of a maximum of 10%. Withdrawal from the contract
shall be excluded in any case.
8.4. If, for reasons beyond our control, we do not receive deliveries or services of our sub-suppliers, do not receive them in the
correct form or do not receive them in time or if force majeure events occur, we shall inform our Customer in writing in time. In this
case we shall be entitled to postpone the delivery for the duration of the hindrance or to withdraw from the contract in its entirety or
in parts because of the still unfulfilled part, provided that we have complied with our obligation to inform and have not assumed
procurement risk. Equivalent to force majeure are strikes, lock-outs, official interventions, power shortage and shortage of raw
materials, transport difficulties not attributable to us, operational hindrances not attributable to us (for example following a fire, water
or machine damages) and any other hindrances which, upon objective consideration, were not culpably caused by us.
If a delivery deadline or a delivery term has been agreed with binding effect and if, because of events as specified under Par. 8.4
the agreed delivery deadline or the agreed delivery term is exceeded, the Customer shall also be entitled to withdraw from the
contract in regard to its still unfulfilled part after a reasonable extension period has elapsed without results.
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9.
Complaints, defect claims
9.1. Visible defects have to be reported by the Customer in writing without delay, not later than 12 days, after the provision of the
service – also for the part of the delivery that can be used by the Customer – and latent defects have to be reported in writing without delay within the warranty period as specified in Paragraph 13. Defects that are visible at the delivery must also be reported to
the transportation company and the recording of the defects by the transportation company has to be initiated. Defect reports must
contain a detailed description of a defect. A defect report that fails to comply with the above time limit shall exclude any warranty
claims of the Customer. If the quantity and weight defects were already visible at the delivery in accordance with the above inspection obligation, the Customer has to report these defects to the transportation company when receiving the goods and has to have
such complaint attested to him in writing. A defect report that fails to comply with the above time limit shall exclude any warranty
claims of the Customer.
9.2. At our request the delivered goods have to be returned for examination at our expenses. If manufacturing or material defects
are ascertained in the examination, at our option, we may either replace the goods or issue a credit note. If a replacement delivery
is not possible and if the Customer refuses to receive a credit note, the Customer may withdraw from the contract or demand price
reduction. For articles reworked or changed without our express consent, no obligation to replace shall be applicable to us in connection with such reworking or change. We reserve the right to make any construction modifications where the Customer can reasonably be expected to accept the same.
9.3. In case of defective delivery the Customer at first may only demand subsequent performance as rectification of defects. We
reserve the choice of the type of subsequent performance in each case – rectification of defects (rectification) or replacement delivery –, while doing so we shall have the right to change between the methods for each new attempt to rectify the defects. We reserve the right to make any construction modifications where the Customer can reasonably be expected to accept the same.
9.4. The Customer shall only have the right to withdraw from the contract or to reduce the purchase price if the subsequent performance fails or if we fail to rectify the defects within an extension period notified to us in writing by the Customer. The Customer
shall also have the above rights if we let an adequate deadline that has been set to us by the Customer in writing with the threat to
refuse any further rectification attempts, pass without delivering a replacement or rectifying the defects or if the subsequent performance is impossible or is denied by us.
9.5. In case of rectification of defects we shall bear all the expenses required for the purpose of rectification of defects. A compensation of costs shall be excluded, if the expenses increase because of the goods being brought to another place, unless this corresponds to the normal use of the goods.
9.6. In case of improper modifications or servicing works carried out on our product by the Customer or by third parties and if duplicate keys of third parties are used, our warranty shall be excluded.
9.7. Defect claims may not be based on improper or incorrect use, natural wear and tear, and not on damages caused as a result of
faulty or negligent treatment, excessive load, improper processing, faulty combination of parts not designed for this, etc., and as a
result of influences that are not assumed according to the contract, unless the damages are attributable to our fault. In this regard
we refer to the contents of the relevant standards.
9.8. Defect claims may not be assigned to third parties without our consent.
9.9. In case of improper modifications or servicing works carried out by the Customer or third parties, we shall not be liable for the
resulting defects or damages.
10.
Return of goods
If the Customer wishes to withdraw from contract without legal reason and if we agree to this, we shall nevertheless charge cancellation fees; even in case that we give our consent, we shall reserve the right to assert damages for lost profit. The goods have to be
returned in their original packaging and free of transportation charges and any costs for us to the former place of dispatch. When
crediting resalable items in proper packaging we shall deduct 20%. A return of custom-made products shall be excluded (not a
stock article!).
11. Software
Wilka software is delivered as a one-off licence; in the relationship with the Customer we are the author as specified by Sec. 69 a –
69 g UrhG (Copyright Law). It is granted for the Customer’s own use only.
12. Limitation of liability
12.1. We shall be liable for damages caused by fault irrespective of the legal reason only insofar as the breach of obligation underlying the claim is based on intent or gross negligence. This restriction shall not apply to claims for damages following damages to
life, limb or health of a person or breach of a material contractual obligation.
12.2. Insofar as our liability for damages has been excluded or limited, the same shall apply to the personal liability of our employees and of vicarious agents or staff.
12.3. If we have violated a material contractual obligation negligently, but not grossly negligently, or if simple vicarious agents employed by us have violated a material contractual obligation not more heavily than grossly negligently, our liability shall be restricted
to the compensation of the typical foreseeable damage. The same shall apply to liability because of initial incapacity, but not for
damages to life, limb or health of a person and claims based on the Product Liability Act.
12.4. A damage is considered unforeseeable especially if the Customer becomes liable to pay damages or expenses to third parties and if he failed to exclude his own liability in a way permitted for the general terms and conditions by contractual agreements
with third parties.
12.5. Damage in form of lost profit shall only include profit the Customer would have made with our delivery, but not the additional
profit the Customer lost in case of a cover transaction because he would be able to use the goods and services used for the cover
transaction profitably otherwise.
12.6. If a third party asserts claims against the Customer for which the Customer could make a recourse against us, the Customer
has to inform us in detail without delay and to involve us into the negotiations about the claim and to enable us to actively conduct
the defence against the claims or to satisfy them in his stead. If the Customer fails to fulfil this obligation, in case of recourse he
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shall bear the burden of proof of the assertion that his performance to the third party would not be poorer even without our cooperation and that he completely fulfilled his duty to avert, minimise or mitigate loss. The same shall apply to expenses Customer incurs
in order to satisfy or to defend against such claims of third parties.
12.7. Statutory rights of recourse of the partner against us shall exist only insofar as the partner did not conclude any agreements
with his customer that exceed the statutory defect claims.
13.
Period of limitation
13.1. The period of limitation for the right to claim damages for defects pursuant to Paragraph 9 shall be 12 months from the passing of the risk. If the defectiveness affects a delivery used in a construction in accordance with its normal use and thus caused
defectiveness of such construction, the period of limitation shall be two years from the passing of the risk. Sentence 1 and 2 shall
not apply if the defects have been concealed fraudulently or if the intended last user of the delivery is a consumer.
13.2. A suspension of the period of limitation for claims asserted against us shall only be caused by negotiations about the claim if
our contractual obligation in question is undisputed, has been acknowledged in writing or ascertained in a final decision.
14.
Retention of title
14.1. We shall retain title in any goods and systems delivered by us (hereinafter together referred to as “Reserved Goods”) until all
of our accounts receivable from the business relationship with the Customer, including any future claims from contracts concluded
later, have been paid. This shall also apply to a balance in our favour if individual or all accounts payable are included in a revolving
account (account current) and the balance has been drawn.
14.2. The Customer has to insure the Reserved Goods sufficiently, in particular against fire and theft. Any claims against the insurance from a damage event related to the Reserved Goods are already now hereby assigned to us in the amount of the value of the
Reserved Goods.
14.3. The Customer has the right to resell the delivered goods in the ordinary course of business. Other forms of disposal, in particular pledging or granting of title in the property as collateral, shall not be permitted. If the Reserved Goods are not paid immediately
by the third party buyer when sold to him, the Customer shall be obligated to resell them only with the retention of title. The right to
resell the Reserved Goods shall not apply by implication, if the Customer stops his payment or if the Customer delays his payment
to us.
14.4. Already now the Customer hereby assigns to us all of his claims against an ultimate Customer or a third party, including securities and ancillary rights he shall accrue from the resale of the Reserved Goods or in connection with it. He may not conclude an
agreement with his buyers that would exclude or our affect rights in any way or that would nullify the assignment of the claims in
advance. If the Reserved Goods are sold together with other goods, the claim against the third-party buyer is considered assigned
to us in the amount of the delivery price agreed between us and the Customer, unless individual amounts for individual goods can
be seen in the invoice.
14.5. The Customer shall be entitled to collect the debts assigned to us in regard to the sold Reserved Goods until we revoke this
right, such revocation shall be permitted at any time. Upon our request, he shall be obligated to provide to us the information and
documents required for the collection of the assigned debt and, unless we do so ourselves, to inform his buyers immediately about
the assignment to us.
14.6. If the Customer includes debt claims from resale of Reserved Goods into an account current existing with his buyers, he shall
already now assign to us the recognised balance in his favour in the amount that corresponds to the total amount of receivables
from the sale of our Reserved Goods included in the account current.
14.7. If the Customer has already assigned to third parties debt claims from the resale of goods delivered or to be delivered by us,
in particular based on recourse or non-recourse factoring, or if he entered into other agreements that could affect our present or
future security interests pursuant to Paragraph 10, he shall inform us immediately. In case of non-recourse factoring we shall have
the right to withdraw from the contract and to demand return of the goods already delivered; The same shall apply in case of recourse factoring, if, according to the agreement with the factor, the Customer may not freely dispose of the purchase price of the
debt claim.
14.8. In case of conduct contrary to the terms of the contract, in particular in case of delayed payment, we shall be entitled to take
back all of the Reserved Goods, without having to withdraw from the contract first; in this case the Customer shall be obligated to
surrender the goods by implication, unless he is responsible for a minor breach of duty only. We may enter the Customer’s business premises at any time during the usual business hours to determine the stock of goods delivered by us. Taking back of the
Reserved Goods constitutes a withdrawal from the contract only if we expressly state so in writing or if this is prescribed by the
mandatory statutory provisions. The Customer must notify us immediately in writing of any third-party attachments of the Reserved
Goods or of debt claims assigned to us.
14.9. If the value of the securities we are entitled to in accordance with the above provisions exceeds the secured claims by a total
of more than 10%, we shall be obliged to release securities at our option at the Customer’s request insofar.
15.
Confidentiality
15.1. All business or technical information whatever provided by us, including features of items or documents to be delivered, if
applicable, and other know-how and experience shall be kept secret and may be disclosed only to persons within the Customer’s
own company who have to be involved necessarily into their processing for the purpose of delivery to the Customer and who shall
be subject to the same obligation to secrecy; they remain our property exclusively. Without our prior consent in writing such information may not be duplicated or used commercially.
15.2. The confidentiality obligation shall not apply to information that is proved to
−
be known to the public already at the time of its disclosure,
−
have become known after its disclosure without the Customer’s fault,
−
after its disclosure by us, have been disclosed to the Customer by third party in a legally permitted way and without any
restrictions as to its confidentiality or use.
The confidentiality obligation shall expire two years after the end of the contractual relationship between us and the Customer.
15.3. Any information provided by us (including copies or records made, if applicable) and objects provided on a loan basis have to
be returned to us or destroyed immediately and completely at our request. The destruction has to be confirmed to us in writing. We
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reserve all the rights as regards such information (including copyright and the right to exercise the industrial property rights, such as
patents, utility models, trademark protection, etc.). Insofar as such information was provided to us by third parties, this legal reservation shall also apply in favour of such third parties.
15.4. Drawings, models, templates, samples and similar objects may not be handed over or made otherwise available to unauthorised third parties. Copying of such objects is only permitted within the scope of the operational requirements and subject to the
copyright regulation.
15.5. The contract parties may refer to their business relationship in their advertising only with previous written consent of the other
party.
16.
Institution of insolvency or composition proceedings; stoppage of payment
16.1. If the Customer files for institution of insolvency or composition proceedings or if he stops his payments not based on his
lawful retention right or other rights, we shall be entitled to withdraw from the contract at any time or to make the delivery of the
purchased goods subject to the prior fulfilment of the payment obligation. If the purchased goods have already been delivered, the
purchase price shall become due immediately in the specified cases. We shall also be entitled to demand the return of the purchased price in the specified cases and to retain it until the complete payment of the purchase price.
16.2. The provisions of Par. 16.1. shall apply also if we have accepted cheques or bills on account of payment and the drawee or
payer files for institution of insolvency or composition proceedings or stops his payments.
17.
Samples and manufacturing equipment
17.1. The production costs for samples and manufacturing equipment (tools, forms, templates etc.) shall be invoiced separately
from the goods to be delivered, unless agreed otherwise. The same shall apply to manufacturing equipment that has to be replaced
as a result of wear and tear.
17.2. The costs of servicing and proper storage and the risk of damage or destruction of the manufacturing equipment shall be
borne by us.
17.3. If, during the period of sample or manufacturing equipment production, the partner suspends or terminates the cooperation,
any production costs incurred until then shall be borne by him.
17.4. By paying parts of the costs for tools the Customer shall acquire no title to these tools, they remain our property and in our
possession. We undertake to retain the tools 1 year after the last delivery for the Customer. If the Customer informs us within this
period of time that orders will be made within another year, the term of storage shall be extended by another year. After this period
of time expires, we shall have the right to freely dispose of the tools. We reserve the right to charge the incurred expenses as follows for orders cancelled during their development stage or during the initial period: before the approval of the samples – the incurred costs for the initial tooling, after the approval of the samples, depending on the amount of the expected monthly requirements, the incurred costs for the entire range of serial tools, special-line equipment and training. Tools produced and invoiced as
above shall remain available for inspection for 4 weeks and shall be destroyed after this period. The elaborated technical plans and
engineering drawings of the tools shall not be subject to the obligation of presentation, in order to protect the applied techniques.
However, the buyer may acquire the tools by paying the complete price.
18.
Miscellaneous
18.1. The law of the Federal Republic of Germany shall apply exclusively, unless agreed otherwise. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CSIG) shall be excluded.
18.2. Place of performance shall be our place of business.
18.3. Place of jurisdiction shall be Düsseldorf, however, we shall have the right to bring a legal action against the Supplier also at
his place of general jurisdiction.
18.4. Invalidity of individual provisions shall not affect the validity of the remaining provisions. The contracting parties shall replace
the invalid provision by a provision that has the equal economic effect. The same shall apply in case of gaps.
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W I L K A
-
V O R S P R U N G
D U R C H
Q U A L I T Ä T
General Terms and Conditions of Purchase
1. Scope of application of our Terms and Conditions of Purchase
1.1 Our General Terms and Conditions of Purchase shall apply to all our orders. Other terms of the Contractor or Supplier shall
not constitute terms of contract, even when we, the Client, do not expressly object to them.
However, we accept a simple retention of title of the Supplier until payment of the relevant delivery.
By effecting a first delivery based on these Terms and Conditions of Purchase the Supplier acknowledges that these Terms and
Conditions shall also apply in the version applicable at the time to all further contracts.
Our Terms and Conditions of Purchase shall apply even in cases when we accept the delivery by the Supplier without reservations while knowing the terms and conditions of the Supplier being contrary to or different from our Terms and Conditions of
Purchase.
1.2. Our Terms and Conditions of Purchase shall only apply to contracts with companies as defined by Sec. 310 Par. 1 BGB
(German Civil Code).
1.3. Our Terms and Conditions of Purchase shall also apply to all future business transactions with the Supplier.
2.
Order and conclusion of the contract
2.1. Delivery contracts, orders and acceptance, call orders and their changes and amendments require the written form. Our orders, call orders and any changes or amendments to them may also be placed by using data telecommunication, by machinereadable data carriers or electronically.
We shall be bound by our order generally for a period of four weeks. If our order has been placed electronically, we shall be
bound by our order for a period of one week. After this period, we are entitled to revoke our order. Any claims by the Supplier
based on an effective revocation shall be excluded.
2.2. If the Supplier accepts our order, he has to confirm it in writing specifying the item number of the order and the item description. If we place our order electronically, the Supplier may confirm the order also electronically. Call orders shall become
binding at the latest one week after their receipt, unless the Supplier objects to them in writing or electronically within this period.
2.3. Any illustrations, drawings, calculations and other documents as well as the copyright thereto shall remain our property;
they may not be made available to third parties without our prior consent. They shall be used exclusively to verify our order
documentation or for the production based on our order, after the order has been processed or in case that the contract is not
concluded they have to be returned to us without further request. They have to be kept secret from third parties. The provisions
of Article 12 of these Terms and Conditions of Purchase shall particularly apply in addition.
2.4. At our request the Supplier shall be obligated to make modifications in the construction and design of the delivery item
even after the conclusion of the contract, if this can be reasonably expected from him. Any effects, in particular as regards extra
costs or reduced costs and delivery terms have to be agreed adequately by mutual consent.
2.5. The Supplier may place sub-orders with our consent only.
2.6. Goods or their components that are not stated in the order but are indispensible for a safe and efficient operation of the
product shall be considered part of the delivery item and shall be considered owed by the Supplier together with the delivery
item.
2.7. If the delivery item contains software, we shall obtain the right to use the software free of charge company-wide, to copy it
without restrictions and to make it available to third parties worldwide together with the delivery item for or without a consideration. We shall be entitled to decompile the software for maintenance or further development purposes.
3. Prices and payment terms
3.1. The prices stated in our order are fixed prices, and, unless otherwise agreed in writing, shall include free delivery to our factory. They shall include any packaging, transportation, insurance and any other cost of free delivery to our factory, unless we
expressly agree otherwise in writing with the Contractor.
3.2. The payment shall be made, subject to the delivery of the goods or acceptance of delivery, within fourteen (14) calendar
days after the receipt of a correct and auditable invoice, stating the order number and order date, at a discount of three percent
or within thirty (30) calendar days net. The discount term begins with the date of invoice, but not before the date of receipt of the
delivery.
3.3. Each invoice shall contain information about the order and the delivery note. If this information is missing, we cannot guaranty that we can comply with the agreed payment terms. We shall retain the right to apply a discount and shall not be considered in default with our payment. The goods delivered in accordance with the order will be paid according to the quantities established after the receipt of the goods.
3.4. The Supplier shall not have the right to assign his claims against us or to have them collected by third parties without our
written consent in advance, while such consent may not be withheld without a reason. However, we agree to an assignment in
advance in case of extended retention of title.
3.5. We shall be entitled to any rights of retention or set-off as provided by law.
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4. Delivery
4.1. All deliveries shall be properly packaged and made to the delivery address specified by us.
4.2. Each delivery shall contain a delivery note specifying all the details of the order, such as order number, part number, part
designation, quantity, individual weight or dimensions.
4.3. If, in a particular case, we have expressly agreed to bear the costs of delivery in writing, we shall choose the forwarder. The
freight has to be declared in the bill of lading in such a way that the lowest permitted shipping rate shall apply to the freight. The
Contractor has to inform us in writing that the goods are ready for delivery. In this case we will take out a transport insurance
and bear the resulting costs.
4.4. If the costs of packaging shall be borne by us based on an expressly specified agreement, we shall only pay the cost price
without deposit fees. We retain the right to return bulk packing items, in particular containers, barrels, crates, etc. to the Contractor after emptying them and regardless of any transport or other wear and tear, free of transportation charges against a corresponding credit note. Any regulations that deviate from the provisions of the Packaging Regulations (VerpV) dated 12 June
1991 (Federal Law Gazette I p. 1234 ff.) require our prior consent in writing.
4.5. The Contractor has to deliver all the documents that are required for the acceptance, the operation, the maintenance and
the repair, in particular test records, test reports, drawings, layouts, operating instructions and repair manuals, free of charge in
reproducible form.
4.6. Our incoming goods department is open Monday to Thursday 07.00 am to 2.00 pm and Friday 7.00 am to 12.00 noon.
5. Delivery term, delays and force majeure
5.1. Delivery terms specified in the order or otherwise agreed with the Contractor shall be binding and must be strictly adhered
to. The delivery term or the delivery deadline shall be considered to have been met if the goods are delivered to the delivery
address specified by us or if the delivery is accepted by us within the deadline.
5.2. The Contractor has to inform us immediately in writing about any expected delays in the deliveries or exceeded deadlines
stating the reasons and the expected duration of such delay.
5.3. Early deliveries require our express consent. Unless early deliveries are returned, they shall be stored on our premises at
risk and expenses of the supplier.
In case of early delivery, we reserve the right to make the payment only by the agreed due date.
In case of agreed partial delivery, the remaining quantity to be still delivered has to be stated.
5.4. In case of delays in delivery we shall be entitled to claim lump-sum damages due to delay in delivery in the amount of 0.2%
of the gross value of goods to be delivered per day of delay, but not more than a total of 10%; we reserve the right to any further statutory claims (rescission and damages instead of performance). The Supplier shall have the right to prove to us that the
delay resulted in no damage at all or in a considerably lower damage. In the latter case, we may claim the damages for the loss
actually incurred. The acceptance of late delivery entails no waiver of the claims for damages and of the lump-sum damages.
5.5. If the Contractor delays one part of the delivery, we shall be entitled to assert our rights also for the part of the delivery that
has not been delayed yet.
5.6. Force majeure, collective actions, business disruptions beyond our control, unrests, official measures and other inevitable
events shall entitle us to withdraw from the contract as a whole or in part, without prejudice to other rights we may have, provided that they are of considerable duration and result in considerable decrease in our demand.
6. Transfer of risk
Shipping shall be at the risk of the Contractor until due receipt of the goods by our factory or by the unloading point specified by
us. This shall also apply to cases when delivery ex works has been agreed on individual basis or if we are expected to have the
shipment at our own expenses.
7.
Incoming inspection, notice of defects
7.1. The parties agree that the quality inspection for the delivery shall be done in form of final inspection at Supplier’s premises
and no incoming inspection shall be carried out by us. Therefore, the parties waive the provisions of HGB (German Commercial
Code) on the obligation to notify defects. We will inform the Supplier of any quality or quantity deviations, as soon as we detect
them in the course of processing of the delivery by us or as soon as a customer informs us about such deviations. The Supplier
waives the defence of late notice of defects. The above provision expressly does not entail any shifting of the tortuous liability
risk or of the product liability to the Supplier.
7.2. Any payments of the purchase price done before the detection of defects or the acceptance of the goods by us or by one of
our representative with the Supplier shall in no way imply an acknowledgement that the goods are free of any defects and shall
not release the Supplier from his warranty obligation.
8. Warranty
8.1. In case of delivery of defective goods the Supplier shall be liable in accordance with the legal regulations. If during the warranty period material defects of the deliverables occur, the Supplier has to provide supplementary performance; as a principle
we shall have the right to choose the type of supplementary performance. The Supplier shall have the right to refuse the type of
supplementary performance chosen by us, provided that the requirements of Sec. 439 Par. 2 BGB (German Civil Code) are
met. We shall be entitled to unabridged statutory warranty claims; in any case we shall have the right to demand rectification of
defects or delivery of a new product. The right to claim damages, particularly the right to graduated damages shall expressly
remain unaffected. In addition, the Supplier shall also be liable to us for the compensation of extra costs and loses incurred by
us or our customer as a result of the defects and damages.
8.2. If the Supplier fails to begin the rectification of defects directly after he was requested to do so by us, in cases of urgency,
particularly to avert imminent danger or to avoid still larger damages, we shall have the right to do it ourselves or to have it done
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Version 1.1
by a third party at Supplier’s cost. The Supplier shall bear the resulting costs.
8.3. In case of deliveries rectified within the period of limitation for our warranty claims, the period of limitation shall begin again
the moment the Supplier has completely fulfilled our claims for supplementary performance.
8.4. If we recall the products produced and/or sold by us as a consequence of the deficiency of the subject-matter of the contract delivered by the Supplier or if the purchase price was decreased because of this or if we were otherwise claimed against
because of this, we reserve the right to recourse against the Supplier, while no deadline that would be otherwise required has to
be set in this case because of our warranty rights.
8.5. If within six month after the transfer of risk a material defect is detected, it is assumed that the defect already existed at the
moment of transfer of risk, unless such assumption is inconsistent with the type of the object or the defect in question.
8.6. The warranty period shall be 24 months from the moment of transfer of risk. Irrespective of the above provision, the period
of limitation for material defects shall be at least two months after we have fulfilled our customer’s claims because of the defect
against us, and not longer than five years after the delivery by the Supplier.
9.
Liability / Product liability
9.1. Unless the liability has been regulated otherwise elsewhere in these terms and conditions, the Supplier shall be liable for
the compensation of damage incurred by us directly or indirectly because of a culpable tort or violation of his obligations by the
Supplier.
9.2. Insofar as the Supplier is liable for the damage for a product, he shall be obligated to indemnify us from any damage claims
by third parties at our first demand insofar as the cause for such claims lies in his field of control and organisation and he is liable in external relations. The Supplier’s obligation to indemnify includes, in addition to payment of damages to third parties, also
the legal costs, recall costs, inspection costs, assembly and disassembly costs and our administration expenses and other expenses for the processing of the claim.
9.3. In the context of his liability, the Supplier is also obligated to reimburse any possible expenses pursuant to Sec. 683, 670
BGB and Sec. 830, 840, 426 BGB arising from or in connection with any recall campaign or preventive customer service
measures carried out by us. We shall inform the Supplier about the content and the extent of such recall campaign or preventive customer service measure where practicable and reasonable and shall offer him an opportunity to make any comments.
9.4. The Supplier agrees to maintain product liability insurance with a lump amount of coverage of 5 million per event of personal injury/property damage and a recall costs insurance with an amount of coverage of 5 million per event of damage, unless
agreed otherwise. Any further claims for damages that we are entitled to shall remain unaffected.
10. Workmanship / Environment protection, health and safety
10.1. The Contractor is obliged to comply with the recognised state of the art, the applicable legal and official regulations, and
the operating rules and regulations of the Client. In particular, the Contractor shall adhere to the health and safety regulations of
the professional associations, the “General Rules” BGVA1 and the generally accepted safety and industrial medicine regulations. Machinery and technical work equipment must be accompanied by operating manuals and an EC declaration of conformity in accordance to the machine directive. They must also conform to the standards specified in the lists A and B of the “General Regulation for the Act on Technical Equipment” and to other rules with safety-related content and regulations and rules of
the professional associations. Work equipment with CE marking shall be preferably delivered, if no mark of conformity has been
issued, the adherence to the regulations specified above has to be proved at Client’s request.
10.2. If the Contractor supplies substances that are considered hazardous substances as defined by the German Ordinance on
Hazardous Substances, the Contractor shall be obligated to submit a EC safety data sheet to us prior to the delivery, without
being expressly asked to do so (Sec. 14 GefStoffV).
The use of carcinogenic substances by the Contractor shall not be permitted.
11. Waste disposal
If Contractor’s deliveries/services produce waste, the Contractor shall recycle or dispose of such waste at his own expense in
accordance of provisions of the law on waste management, unless otherwise agreed in writing. Title, risk and the responsibility
under the waste disposal law shall pass to the Supplier the moment in which the waste is produced.
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Confidentiality
12.1. All business or technical information whatever provided by us, including features of items or documents to be delivered, if
applicable, and other know-how and experience shall be kept secret and may be disclosed only to persons within the Supplier’s
own company who have to be involved necessarily into their processing for the purpose of delivery to us and who shall be subject to the same obligation to secrecy; they remain our property exclusively. Without our prior consent in writing such information may not be duplicated or used commercially, except for deliveries to us.
12.2. The confidentiality obligation shall not apply to information that is proved to
−
be known to the public already at the time of its disclosure,
−
have become known after its disclosure without the Supplier’s fault,
−
after its disclosure by us, have been disclosed to the Supplier by third party in a legally permitted way and without any restrictions as to its confidentiality or use.
The confidentiality obligation shall expire two years after the end of the contractual relationship between us and the Supplier.
12.3. Any information provided by us (including copies or records made, if applicable) and objects provided on a loan basis
have to be returned to us or destroyed immediately and completely at our request. The destruction has to be confirmed to us in
writing. We reserve all the rights as regards such information (including copyright and the right to exercise the industrial property rights, such as patents, utility models, trademark protection, etc.). Insofar as such information was provided to us by third parties, this legal reservation shall also apply in favour of such third parties.
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12.4. Drawings, models, templates, samples and similar objects may not be handed over or made otherwise available to unauthorised third parties. Copying of such objects is only permitted within the scope of the operational requirements and subject to
the copyright regulation.
12.5. Supplier must impose corresponding obligations on his subcontractors.
12.6. The contract parties may refer to their business relationship in their advertising only with previous written consent of the
other party.
13. Retention of title
13.1. Insofar as we provide any parts to the Supplier, we shall retain title in such parts. Any processing or alterations shall be
made by the Supplier on our behalf. If our goods that are subject to retention of title are processed together with other objects
that do not belong to us, we shall acquire the joint title in the new object at a ratio of the value of our item (purchase price plus
VAT) to the other processed objects at the moment of processing.
13.2. If the item provided by us is mixed inseparably with other objects that do not belong to us, we shall acquire the joint title to
the new object at a ratio of the value of the item that is subject to retention of title (purchase price plus VAT) to the other mixed
objects at the moment of mixing. If the mixing is done in a way that the Supplier’s object has to be considered the main item,
the parties agree that the Supplier shall assign to us proportionate joint title to it; the Supplier shall keep the wholly owned objects or the jointly owned objects in custody on our behalf.
13.3. We reserve our title to tools; the Supplier shall be obligated to use the tools exclusively for the production of goods ordered by us. The Supplier has to insure the tools that belong to us at replacement value and at his own expenses against damages caused by fire, water or theft. At the same time, already now, the Supplier shall assign any claims for compensation based
on such insurance to us and we hereby accept the assignment. The Supplier agrees to carry out any services and inspection
work as well as maintenance and repair work on our tools that could be necessary in due time and at his own expenses. He
shall inform us immediately about any failures; if he culpably fails to do so, any claims for damages shall remain unaffected.
13.4. We shall be obligated to release the security interests at our own discretion and at Supplier’s request, if the security interests we are entitled to based on Par. 13.1 and 13.2 exceed by more than 10% the purchase price of all our goods subject to retention of title that have not been paid yet.
13.5. Any models, moulds, templates, samples, tools and other manufacturing equipment as well as confidential data provided
by us to the Supplier may only be used for deliveries to third parties with our previous consent in writing.
14. Industrial property rights
14.1. The Supplier shall be liable for any claims resulting in the course of the use of delivered items because of violation of industrial property rights and applications for industrial property protection. The Supplier assures that no rights of third parties are
violated by the delivery in connection with the delivery and through such delivery.
14.2. If an action is brought against us by a third party, the Supplier shall be obligated to indemnify us against such claims at
first written request; we shall not be entitled to enter into any agreements – in particular to conclude a settlement – with the third
party without the Supplier’s consent.
14.3. The above shall not apply if the Supplier produces delivery items according to drawings, models or descriptions or data
similar to them provided by us and does not know or does not have to know in the context of product developed by him that industrial property rights are being violated by this.
14.4. At our request the Supplier has to inform us in writing about the use of published and unpublished own or licensed industrial property rights and applications for industrial property protection for the delivery item.
15. Subcontractors / Staff from non-EU countries / Minimum wages
15.1. Prior written consent of the Client is required in order to contract subcontractors. The Contractor shall impose all the obligations he assumed to the Client related to the tasks assumed by him on his subcontractors and to ensure their fulfilment.
15.2. If the Contractor or a subcontractor employ staff that are not from EU countries, the relevant work permits have to be
submitted to the Client by the Contractor before the beginning of the work.
15.3. If the Contractor uses subcontractors without a prior written consent pursuant to Paragraph 15.1 or if the Contractor violates his obligation to submit work permits pursuant to Paragraph 15.2, the Client shall have the right to withdraw from the contract and/or to claim damages for non-performance.
15.4. The Contractor may not prevent his subcontractors from concluding contracts about other deliveries/services. In particular,
exclusivity contracts with third parties that prevent the Client or the subcontractor from procuring the deliveries/services required
by the Client himself or by the subcontractor for the processing of such orders shall not be permitted.
15.5. The Contractor confirms that his employees and other persons employed accordingly are employed in accordance with
the valid provisions of the Minimum Wages Act (MiLOG). The Contractor shall indemnify the Client against any claims of third
parties, in particular any fees, that may be asserted against the Client because of noncompliance with the provisions of MiLOG.
16. Insurances
16.1. The Contractor shall maintain liability insurance cover with terms customary in the industry for the duration of the contract,
including guarantee and warranty periods (minimum cover of 1.5 million euro per damage event). Proof of such cover has to be
furnished by the Contractor if requested to do so by the Client; lower cover amounts have to be agreed with the Client in each
individual case.
16.2. All deliveries directed directly to the Client (e. g. deliveries under purchase contracts, work deliveries, maintenance deliveries or custom products, but not material deliveries for service contracts which the Contractor is carrying out on the Client’s
premises) are covered under transportation insurance by the Client. In this regard, the Contractor has to make a waiver declaration regarding the damage insurance of the mandatory freight forwarders’ insurance (SLVS) or to provide a comparable cover. Any premiums for such damage insurance or other self-insurance shall be borne by the Contractor.
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17. Motorised and pedestrian access to the company site
17.1. The instructions of the Client’s staff shall be followed when entering the company site of the Client by vehicle or on foot.
Due prior notice shall be given before entering the company site/construction site by vehicle or on foot. Statutory regulations
governing road traffic and licensing shall be observed. The Client and his staff shall only be liable in case of gross negligence
and intent irrespective of the legal reason, and in case of damages to life, limb or health also in case of simple negligence.
17.2. If services are rendered on the company’s site, the relevant construction site regulations shall apply. When starting work
or at earlier request the Contractor’s supervisors will be issued a copy of the construction site regulations including list of
schedules against signature. The supervisor has to confirm in writing that he took notice of the contents of the construction site
regulations including list of schedules.
18. Final Provisions
18.1. The law of the Federal Republic of Germany shall apply exclusively, unless agreed otherwise. The application of the UN
Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CSIG) shall be excluded.
18.2. Place of performance shall be our place of business.
18.3. Place of jurisdiction shall be Düsseldorf, however, we shall have the right to bring a legal action against the Supplier also
at his place of general jurisdiction.
18.4. Invalidity of individual provisions shall not affect the validity of the remaining provisions. The contracting parties shall replace the invalid provision by a provision that has the equal economic effect. The same shall apply in case of gaps.
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