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Dipl. Finanzwirt
DWL Döcker und Partner mbB, Mühlenstr. 64, 48431 Rheine
MUSTER
Firma
Kanzlei-Mandant
Mühlenstr. 64
48431 Rheine
Hans Döcker
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater Rechtsbeistand
Dipl. Finanzwirt
Bernward Wigger
Steuerberater
Dipl.-Kaufmann
Ernst-August Lührmann
Wirtschaftsprüfer Steuerberater
Dipl. Finanzwirtin
Anja Südhoff
Steuerberaterin
Berthold Fiefhaus
Steuerberater
Rheine, den 28.09.2015
Simon Döcker
Rechtsanwalt Steuerberater
Mandantenbrief
Steuerliche Informationen im September 2015
Sehr geehrter Herr Kanzlei-Mandant,
heute erhalten Sie unseren monatlichen Mandantenbrief zu Ihrer Information.
Wenn Sie Fragen haben, freuen wir uns über Ihren Anruf.
Beste Grüße
Ihr Team aus der Emsmühle
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Steuerliche Informationen im September 2015
Lesen Sie Informationen zu folgenden Themen:
·
Termine Oktober 2015
·
Termine November 2015
·
Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen
·
Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie
·
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund Zeitreihenvergleichs nur eingeschränkt
·
Änderung bei der Mindestlohndokumentation seit 1.8.2015 in Kraft
·
Betriebliche Veranlassung der Kosten einer Anteilsübertragung
·
Entlastung für Arbeitnehmer und Familien in Kraft
·
Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für mehrjährige Tätigkeit
·
Kein tagweiser Ansatz der 1 %-Regelung bei nur zeitweiser privater Nutzung eines Dienstwagens
·
Vereinnahmung von Kundenzahlungen auf dem privaten Bankkonto des beherrschenden
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
·
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Änderung des HGB durch das Bilanzrichtlinie-Umsatzungsgesetz
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Steuerliche Informationen im September 2015
Termine Oktober 2015
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:
Steuerart
Fälligkeit
Lohnsteuer,
Kirchensteuer,
Solidaritätszuschlag3
Kapitalertragsteuer,
Solidaritätszuschlag
12.10.2015
Umsatzsteuer4
Sozialversicherung5
1
2
3
4
5
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung1
Scheck2
15.10.2015
9.10.2015
Ab dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende
Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den
Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
12.10.2015
28.10.2015
15.10.2015
entfällt
9.10.2015
entfällt
Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem
Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen
Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei
Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die
Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim
Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne
Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des
laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das
Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise.
Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 26.10.2015) an die jeweilige
Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die
Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem
Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen
Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.
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Steuerliche Informationen im September 2015
Termine November 2015
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:
Steuerart
Fälligkeit
Lohnsteuer,
Kirchensteuer,
Solidaritätszuschlag3
Kapitalertragsteuer,
Solidaritätszuschlag
10.11.2015
Umsatzsteuer4
Gewerbesteuer
Grundsteuer
Sozialversicherung5
1
2
3
4
5
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung1
Scheck2
13.11.2015
6.11.2015
Ab dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende
Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den
Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
10.11.2015
16.11.2015
16.11.2015
26.11.2015
13.11.2015
19.11.2015
19.11.2015
entfällt
6.11.2015
13.11.2015
13.11.2015
entfällt
Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem
Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen
Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei
Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die
Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim
Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
Für den abgelaufenen Monat.
Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit
Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.
Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des
laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das
Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise.
Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.11.2015) an die jeweilige
Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die
Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem
Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen
Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.
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Steuerliche Informationen im September 2015
Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen
Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug
setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.
Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn
·
·
·
·
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
der Schuldner die Leistung verweigert,
besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.
Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt
gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders
hingewiesen wurde.
Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen
Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.
Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte
bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte (ab 29.7.2014:
neun Prozentpunkte*) über dem Basiszinssatz.
Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die
Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der
Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag
des betreffenden Halbjahres.
Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.1.2013:
Zeitraum
Basiszinssatz
1.1. bis 30.6.2013
1.7. bis 31.12.2013
1.1. bis 30.6.2014
1.7. bis 28.7.2014
29.7. bis 31.12.2014
1.1. bis 30.6.2015
1.7. bis 31.12.2015
-0,13 %
-0,38 %
-0,63 %
-0,73 %
-0,73 %
-0,83 %
-0,83 %
Verzugszinssatz
4,87 %
4,62 %
4,37 %
4,27 %
4,27 %
4,17 %
4,17 %
Verzugszinssatz für
Rechtsgeschäfte ohne
Verbraucherbeteiligung
7,87 %
7,62 %
7,37 %
7,27 %
8,27 %
8,17 %*
8,17 %*
*Im Geschäftsverkehr, d. h. bei allen Geschäften zwischen Unternehmen, die seit dem 29.7.2014 geschlossen
wurden (und bei bereits zuvor bestehenden Dauerschuldverhältnissen, wenn die Gegenleistung nach dem 30.6.2016
erbracht wird), gelten neue Regelungen.
Die wichtigsten Regelungen im Überblick:
· Vertragliche Vereinbarung von Zahlungsfristen ist grundsätzlich nur noch bis maximal 60 Kalendertage (bei
öffentlichen Stellen als Zahlungspflichtige maximal 30 Tage) möglich.
· Die Zahlungsfrist beginnt grundsätzlich zum Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung.
· Erhöhung des Verzugszinssatzes von acht auf neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
· Anspruch auf Verzugszinsen: Bei Vereinbarung einer Zahlungsfrist ab dem Tag nach deren Ende, ansonsten
30 Tage nach Rechnungszugang bzw. 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Waren- oder Dienstleistungsempfangs.
· Mahnung ist entbehrlich: Der Gläubiger kann bei Zahlungsverzug sofort Verzugszinsen verlangen, sofern er
seinen Teil des Vertrags erfüllt hat, er den fälligen Betrag nicht (rechtzeitig) erhalten hat und der Schuldner für
den Zahlungsverzug verantwortlich ist.
· Einführung eines pauschalen Schadenersatzanspruchs in Höhe von 40 € für Verwaltungskosten und interne
Kosten des Gläubigers, die in Folge des Zahlungsverzugs entstanden sind (unabhängig von Verzugszinsen und
vom Ersatz externer Beitreibungskosten).
· Abnahme- oder Überprüfungsverfahren hinsichtlich einer Ware oder Dienstleistung darf grundsätzlich nur
noch maximal 30 Tage dauern.
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Steuerliche Informationen im September 2015
Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz will die Bundesregierung insbesondere die mittelständische Wirtschaft von
Bürokratie entlasten, weil die daraus entstehenden Kosten insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen in ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Dynamik beeinträchtigen.
· Einzelkaufleute, die an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht mehr als
jeweils 500.000 € Umsatzerlöse und jeweils 50.000 € Jahresüberschuss aufweisen, sind von der Bilanzierung
und der Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses befreit. Mit Wirkung ab 2016 werden diese Beträge um
20 % auf 600.000 € bzw. 60.000 € erhöht.
· Im Gleichlauf zum Handelsrecht werden – ebenfalls mit Wirkung ab 2016 – auch die Schwellenwerte der
steuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten für gewerbliche Unternehmer sowie Land- und
Forstwirte auf 600.000 € (Umsatz) und 60.000 € (Gewinn) erhöht. Wer die in 2015 gültigen Umsatz- und
Gewinngrenzen überschreitet, aber die neuen Schwellenwerte in 2016 unterschreitet, wird vom Finanzamt keine
Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht erhalten.
· Durch das Faktorverfahren soll bei Ehegatten oder Lebenspartnern in der Steuerklassenkombination IV/IV der
individuell zutreffende Lohnsteuerabzug erzielt werden. Der Faktor hat zurzeit eine Gültigkeit von bis zu einem
Kalenderjahr. Zukünftig soll der Faktor bis zu zwei Kalenderjahre gültig sein. Aufgrund der noch erforderlichen
technischen Umsetzung wird das Bundesministerium der Finanzen den erstmaligen Anwendungszeitpunkt dieser
Regelung per Verwaltungsschreiben festlegen.
· Wird ein Arbeitnehmer nur kurzfristig beschäftigt, kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem
Pauschsteuersatz von 25 % des Arbeitslohns erheben. Das Verfahren zum Abruf der elektronischen
Lohnsteuerabzugsmerkmale muss er dann nicht berücksichtigen. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nur vor,
wenn der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, die
Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt und der Arbeitslohn während der
Beschäftigungsdauer 62 € durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigt. Schon mit Wirkung ab dem
Veranlagungszeitraum 2015 wird der Betrag von 62 € auf 68 € erhöht. Hintergrund ist der gesetzliche
Mindeststundenlohn von 8,50 €.
· Kirchensteuerabzugsverpflichtete, z. B. Kapitalgesellschaften, müssen zur Vornahme des Kirchensteuerabzugs
auf Kapitalerträge jährlich die so genannten KiStAM (Kirchensteuerabzugsmerkmale) beim Bundeszentralamt
für Steuern elektronisch abfragen. Zuvor müssen sie die Schuldner der Kapitalertragsteuer – bei
Kapitalgesellschaften die Anteilseigner – über den Abruf informieren, damit diese gegebenenfalls einen
Sperrvermerk setzen können. Diese jährliche Informationspflicht wird nun umgewandelt in eine einmalige
Information während der Dauer der rechtlichen Verbindung. Die Information hat vor der Abfrage der KiStAM
und schriftlich oder in geeigneter Form zu erfolgen.
· Existenzgründer werden von Auskünften zu statistischen Zwecken u. a. im Bereich Dienstleistungen,
produzierendes Gewerbe, Handel und Beherbergung befreit. Im Kalenderjahr der Betriebseröffnung und in den
beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahr einen Umsatz von weniger als 800.000 € erwirtschaftet hat. Bei Gesellschaften
müssen alle Gesellschafter Existenzgründer sein, um sich auf die Befreiung von der Auskunftspflicht berufen zu
können. Dabei gilt als Existenzgründer, wer eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in Form einer
Neugründung, einer Übernahme oder einer tätigen Beteiligung aus abhängiger Beschäftigung oder aus der
Nichtbeschäftigung heraus aufnimmt.
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Steuerliche Informationen im September 2015
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund Zeitreihenvergleichs nur eingeschränkt
zulässig
Bei Betriebsprüfungen im Gastronomiegewerbe wenden die Prüfer häufig den sog. Zeitreihenvergleich an, um die
erklärten Umsätze zu überprüfen. Hierbei werden die Summe der Umsätze und der Wareneinsätze einer Woche
gegenübergestellt und der sich daraus ergebende Rohgewinnaufschlagsatz ermittelt. Der höchste Aufschlagsatz
eines beliebigen 10-Wochen-Zeitraums innerhalb eines Jahres wird dann auf den Wareneinsatz des ganzen Jahres
angewendet und mit den erklärten Umsätzen verglichen. Weil die so errechneten Umsätze meistens höher als die
erklärten sind, schätzt der Betriebsprüfer die höheren Besteuerungsgrundlagen mit den entsprechenden Steuerfolgen.
Der Bundesfinanzhof hat sich sehr ausführlich mit der Problematik des Zeitreihenvergleichs eines
Gastronomiebetriebs auseinandergesetzt und für die Praxis folgende Hinweise zur Anwendbarkeit gegeben:
· Ist eine Buchführung formell ordnungsgemäß oder hat sie nur ganz geringfügige formelle Mängel, kann der
Nachweis der materiellen Unrichtigkeit nicht allein auf Grund des Zeitreihenvergleichs geführt werden.
Materielle Unrichtigkeit bedeutet hierbei Unvollständigkeit der erklärten Umsätze.
· Ist eine Buchführung formell nicht ordnungsgemäß, kann aber die materielle Unrichtigkeit vom Finanzamt nicht
konkret nachgewiesen werden, muss zunächst auf andere Schätzungsmethoden zurückgegriffen werden, wie
beispielsweise die Vermögenszuwachs- oder Geldverkehrsrechnung.
· Sind diese Schätzungsmethoden aber nicht sinnvoll einsetzbar, kann der Zeitreihenvergleich einen Anhaltspunkt
für die Hinzuschätzungen bilden. Dieser muss allerdings technisch korrekt durchgeführt worden sein. So muss
das Verhältnis zwischen Wareneinsatz und Umsatz im jeweiligen Wochenrhythmus weitgehend konstant sein
und die Betriebsstruktur darf sich nicht verändert haben.
·
Wichtig war dem Gericht noch der Hinweis, dass Speisekarten und beim Einsatz von elektronischen
Registrierkassen die Betriebsanleitung und die Programmierprotokolle aufbewahrungspflichtig sind. Fehlen diese,
ist das Finanzamt schon deswegen zu Schätzungen berechtigt.
Hinweis: Bei Gastronomiebetrieben mit großer Lagerhaltung, z. B. in Kühlhäusern oder schwankenden Ein- oder
Verkaufspreisen ist der Zeitreihenvergleich methodisch ungeeignet.
Änderung bei der Mindestlohndokumentation seit 1.8.2015 in Kraft
Mit der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung, die seit 1.8.2015 gilt, wird die Einkommensschwelle von
2.958 € dahin gehend ergänzt, dass die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz bereits dann entfällt,
wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 € brutto beträgt und dieses Monatsentgelt jeweils
für die letzten tatsächlich abgerechneten 12 Monate nachweislich gezahlt wurde.
Bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern
des Arbeitgebers) sind die Aufzeichnungspflichten nicht mehr anzuwenden.
Betriebliche Veranlassung der Kosten einer Anteilsübertragung
Aufwendungen einer Personengesellschaft sind als Entnahme zu beurteilen, wenn sie nicht überwiegend durch den
Betrieb der Personengesellschaft, sondern in nicht bedeutungsloser Weise durch die private Lebensführung eines
oder mehrerer Gesellschafter oder diesen nahestehenden Personen veranlasst sind. Eine betriebliche Veranlassung
ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb wirtschaftlich zusammenhängen und subjektiv dem
Betrieb zu dienen bestimmt sind. Ein Vater hatte Anteile an einer Personengesellschaft auf seinen Sohn übertragen.
Die Kosten für die Rechtsberatung und Beurkundung, die in diesem Zusammenhang entstanden, wurden nicht als
Betriebsausgaben anerkannt.
Der Bundesfinanzhof ist ebenfalls der Ansicht, dass Rechtsberatungs- und Beurkundungskosten keine
Betriebsausgaben der Gesellschaft sind, wenn Anteile an Personengesellschaften an einen Nachfolger übertragen
werden. Die Auswechslung der Gesellschafter aufgrund einer Anteilsübertragung betrifft nur das
Gesellschaftsverhältnis. Der Betrieb der Gesellschaft wird in der Regel nicht berührt.
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Steuerliche Informationen im September 2015
Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien in Kraft
Nachdem der Bundesrat dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes
und des Kinderzuschlags zugestimmt hat, können verschiedene Entlastungen in Kraft treten.
Im Wesentlichen enthält das Gesetz folgende Änderungen:
Grundfreibetrag
· Anhebung ab 1. Januar 2015 von 8.354 € um 118 € auf 8.472 €
· Anhebung ab 1. Januar 2016 um weitere 180 € auf 8.652 €
Die Anhebung des Grundfreibetrags für 2015 wird zusammengefasst bei der Lohnabrechnung für Dezember 2015
berücksichtigt.
Kinderfreibetrag (bei Ehegatten im Fall der Zusammenveranlagung aktuell 7.008 € einschl.
Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung)
· Anhebung ab 1. Januar 2015 um 144 € auf 7.152 €
· Anhebung ab 1. Januar 2016 um weitere 96 € auf 7.248 €
Kindergeld:
· Anhebung ab 1. Januar 2015 um 4 € monatlich je Kind (aktuell 184 € für das erste und zweite Kind, 190 € für
das dritte Kind und 215 € für das vierte Kind und weitere Kinder)
· Anhebung ab 1. Januar 2016 um weitere 2 € monatlich je Kind
Das höhere Kindergeld soll ab September 2015 ausgezahlt werden. Die Erhöhung für 2015 wird ab Oktober 2015 in
einem Betrag nachgezahlt. Das höhere Kindergeld wird automatisch gezahlt. Ein besonderer Antrag ist nicht
erforderlich.
Kinderzuschlag für Geringverdiener (aktuell max. 140 € monatlich):
· Anhebung ab 1. Juli 2016 um 20 € monatlich.
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende:
· Anhebung ab 1. Januar 2015 von 1.308 € um 600 € auf 1.908 € sowie um 240 € für jedes weitere Kind.
Die Anhebung des Entlastungsbetrags wird für 2015 ebenfalls insgesamt bei der Lohnabrechnung für Dezember
2015 berücksichtigt. Der für das zweite und weitere Kinder zu berücksichtigende Erhöhungsbetrag von jeweils
240 € kann im Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2015 geltend gemacht werden. Hierzu ist ein entsprechender
Antrag beim Wohnsitzfinanzamt zu stellen.
Unterhaltshöchstbetrag
Der Unterhaltshöchstbetrag wird für 2015 auf 8.472 € (bisher: 8.354 €) erhöht. Im Jahr 2016 steigt er auf 8.652 €.
Die Erhöhung entspricht der Anhebung des Grundfreibetrags und führt dazu, dass künftig höhere
Unterhaltsleistungen steuerlich berücksichtigt werden können.
Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung 2015 auf andere Leistungen
Die rückwirkende Kindergelderhöhung des Jahres 2015 wird nicht auf Sozialleistungen und den zivilrechtlichen
Kindesunterhalt angerechnet.
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Seite 8
Steuerliche Informationen im September 2015
Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für mehrjährige Tätigkeit
Die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer ist
nach einem ermäßigten besonderen Tarif, der sogenannten Fünftelregelung, zu berechnen. Insbesondere
Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten kommen als ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte in
Betracht. Eine Tätigkeit ist als mehrjährig zu behandeln, wenn sie sich über mindestens zwei
Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.
Der Bundesfinanzhof hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem bei einem Vorstand einer gemeinnützigen Stiftung
der Lohnzahlungszeitraum einvernehmlich von 12 auf 14 Monate erweitert wurde, um eine möglicherweise
gemeinnützigkeitsschädliche Vergütung zu vermeiden. Das Gericht ist der Ansicht, dass in einem solchen Fall der
Arbeitslohn, der für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und Veranlagungszeitraum übergreifend geleistet
wird, als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach der sogenannten Fünftelregelung zu besteuern ist.
Es muss sich nicht um einmalige Einkünfte handeln, die für die konkrete Berufstätigkeit unüblich sind und nicht
regelmäßig anfallen. Es ist auch nicht erforderlich, dass die Tätigkeit selbst von der regelmäßigen Erwerbstätigkeit
abgrenzbar ist oder die in mehreren Veranlagungszeiträumen erdiente Vergütung auf einem besonderen Rechtsgrund
beruht, der diese von den laufenden Einkünften unterscheidbar macht.
Kein tageweiser Ansatz der 1 %-Regelung bei nur zeitweiser privater Nutzung eines
Dienstwagens
Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten
Nutzung, führt dies zu einem als Lohnzufluss zu versteuernden Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers. Dieser
Nutzungsvorteil ist für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung
zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen.
Steht das Kraftfahrzeug dem Arbeitnehmer im Kalendermonat nur zeitweise zur Verfügung, ist nach einem Urteil
des Finanzgerichts Baden-Württemberg dennoch der Nutzungsvorteil für jeden Kalendermonat mit dem vollen
Betrag von 1 % zu erfassen. Berechnungsgrundlage ist immer der volle Kalendermonat, eine taggenaue Berechnung
ist nicht zulässig.
Ist dagegen die private Nutzung oder die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte für einen vollen
Monat ausgeschlossen, ist für diesen vollen Monat kein Monatswert als geldwerter Vorteil anzusetzen.
Vereinnahmung von Kundenzahlungen auf dem privaten Bankkonto des beherrschenden
Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
Gewährt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung
einen Vermögensvorteil im Sinne einer bei ihr eintretenden Vermögensminderung und hat die Zuwendung ihren
Anlass im Gesellschaftsverhältnis (zumindest ihre Mitveranlassung), liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung
(vGA) vor.
Der Bundesfinanzhof (BFH) musste sich mit folgendem Fall auseinandersetzen: Eine Kundin hatte die ihr von einer
GmbH in Rechnung gestellten Beträge nicht auf das in den Rechnungen angegebene Bankkonto der GmbH, sondern
auf das gemeinsame Konto des Gesellschafter-Geschäftsführers der GmbH und seiner Frau überwiesen. Den Betrag
buchte man anschließend nicht als Einnahmen, sondern als Bareinzahlung in die Kasse der GmbH.
Der BFH bestätigte die Auffassung der Finanzverwaltung und auch des Finanzgerichts, dass es sich bei den
Zahlungen um vGA handelte, die beim Gesellschafter-Geschäftsführer Einkünfte aus Kapitalvermögen waren.
Dabei war unerheblich, ob die Kapitalgesellschaft, handelnd durch ihren Gesellschafter-Geschäftsführer, erkannt
hat, dass sie durch ihre Handhabung vGA bewirkt hat. Auch der Umstand, dass die Zahlungen der
GmbH-Rechnungen auf das Privatkonto der Eheleute durch Dritte erfolgten, ändert nichts daran.
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Steuerliche Informationen im September 2015
Änderungen des HGB durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nach der Zustimmung des Bundesrats konnte das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) am 23.7.2015 in
Kraft treten. Seine Änderungen sind für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, anzuwenden. Im
Wesentlichen ergeben sich folgende Änderungen:
Schwellenwerte Größenklassen
Die Schwellenwerte für die Größenklassen der Kapitalgesellschaften und die Befreiung von der
Konzernbilanzierung werden erhöht und betragen für den Einzelabschluss:
Kleinst Klein
Mittel
Groß
Bilanzsumme in Mio. ≤ 0,35 (≤ 4,84) (≤ 19,25) (> 19,25)
€
≤6
≤ 20
> 20
Umsatz in Mio. €
(≤ 9,68) (≤ 38,5)
(> 38,5)
≤ 0,7
≤ 12
≤ 40
> 40
Mitarbeiter
≤ 10
≤ 50
≤ 250
> 250
Die Klammerwerte gelten aktuell.
Die Bilanzsumme setzt sich künftig aus allen Posten der Aktivseite, ausschließlich eines Fehlbetrags, einschließlich
latenter Steuern zusammen. Durch Bilanzierungswahlrechte bei den latenten Steuern ergibt sich
Gestaltungspotenzial für die Bilanzsumme.
Auf der Ebene der Konzernabschlüsse gelten die folgenden Grenzwerte für die größenabhängige Befreiung:
Bruttomethode Nettomethode
Bilanzsumme in Mio.
(> 23,1)
(> 19,25)
€
> 24
> 20
Umsatz in Mio. €
(> 46,2)
(> 38,5)
> 48
> 40
Mitarbeiter
> 250
> 250
Die Klammerwerte gelten aktuell.
Die Regelungen zu den Schwellenwerten können vorzeitig angewendet werden, wenn auch die neuen Vorschriften
zu den Umsatzerlösen beachtet werden.
Einschränkung bei den sonstigen betrieblichen Erträgen
Künftig gehören zu den Umsatzerlösen alle Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von
Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen. Es kommt nicht mehr darauf an, dass es sich um typische
Umsätze handelt. Damit fallen künftig weniger sonstige betriebliche Erträge an. Beispielsweise gehören dann auch
Erlöse aus der Kantine und aus nicht betrieblichen Mieterträgen zu den Umsatzerlösen. In die Umsatzerlöse gehören
ferner keine sonstigen direkt mit dem Umsatz verbundenen Steuern. Darunter fallen Verbrauch- und Verkehrsteuern
wie Tabak-, Bier-, Energie-, Schaumwein- und Stromsteuer. Der Umfang der Umsatzerlöse dürfte sich daher
erhöhen und die Vergleichbarkeit der Abschlüsse beschränken. Zudem ergeben sich Auswirkungen auf die
Größenklassen. Auf diese Abweichungen ist bei der erstmaligen Anwendung im Anhang oder Konzernanhang
hinzuweisen. Die sonstigen betrieblichen Erträge entfallen aber nicht. Weiterhin sind Erlöse aus Anlagenverkäufen
oder Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen solche.
Außerordentliche Posten
Eine weitere Änderung im Aufbau der Gewinn- und Verlustrechnung ergibt sich durch die Streichung der
außerordentlichen Posten, die künftig auch zu den Umsatzerlösen gehören. Dafür sind im Anhang jeweils der Betrag
und die Art der einzelnen Erträge und Aufwendungen von außergewöhnlicher Größenordnung oder
außergewöhnlicher Bedeutung, soweit die Beträge nicht von untergeordneter Bedeutung sind, anzugeben. Eine
Erläuterung ist nicht nötig.
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Seite 10
Steuerliche Informationen im September 2015
Abschreibung von Geschäfts- und Firmenwert
Entgeltlich erworbene Geschäfts- oder Firmenwerte und selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens werden während der Nutzungsdauer abgeschrieben. Kann die Nutzungsdauer ausnahmsweise
nicht verlässlich geschätzt werden, erfolgt die Abschreibung über zehn Jahre. Bei verlässlicher Schätzung ist die
betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zugrunde zu legen.
Hinweis
Im Gesetzgebungsverfahren hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, den Abzinsungssatz für die
Berechnung der Rückstellungen angesichts des sehr niedrigen Zinsniveaus kurzfristig zu überprüfen und
anzupassen.
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Seite 11
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