Verkaufs- und Lieferbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen
Verkaufs- und Lieferbedingungen
für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern und
öffentlichen Auftraggebern
Ausgabe 01 / Stand 26. Januar 2006
I. Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen geltend für alle
Verkäufe bzw. Lieferungen der FAUN Umwelttechnik GmbH
& Co. KG, der FAUN Expotec GmbH, der FAUN Novatec
GmbH und der FAUN Services GmbH (nachfolgend – auch
jede der vorgenannten Gesellschaften allein – als „FAUN“ bezeichnet) an Unternehmer, juristische Personen des öffentliches
Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen im Sinne von
§ 310 i.V.m. § 14 BGB (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet).
Fettgedruckte Hervorhebungen in diesen Bedingungen dienen nur der besseren Orientierung des Lesers und haben keine
inhaltliche Bedeutung.
(2) Diese Bedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Angebote, Vertragsannahmen und Kaufverträge von FAUN. Sie sind
die ausschließliche vertragliche Regelung mit dem jeweiligen
Kunden, soweit nicht besondere individuelle Regelungen des
Vertrages getroffen wurden.
(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden erkennen wir nicht an, auch wenn wir diesen im Einzelfall nicht
ausdrücklich widersprechen, es sei denn wir hätten ausdrücklich
und schriftlich der Geltung der Kundenbestimmungen zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten
auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen
Vorbehalt ausführen.
(4) Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten auch für
alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn wir
nicht nochmals ausdrücklich auf diese hinweisen; und solange,
bis von uns neue Bedingungen durch Übersendung an den
Kunden in Kraft gesetzt werden.
(5) Mit Ausnahme der Geschäftsführer, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten sind Mitarbeiter unseres Hauses nicht
befugt, von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
(1) Angebote von FAUN sind stets unverbindlich (sogenannte
„invitatio ad offerendum“), es sei denn, sie sind ausdrücklich
und schriftlich als verbindlich bezeichnet. Ansonsten kommt
ein Vertrag erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden
schriftlich bestätigen oder die Ware liefern. Der Kunde ist an
Bestellungen/Angebote eine Woche gebunden, sofern nicht
eine längere Bindungsfrist vereinbart oder üblich ist oder der
Kunde in der Bestellung/in dem Angebot ausdrücklich eine
kürzere Bindungsfrist erklärt hat.
(2) Für den Lieferumfang und die Vertragsbedingungen ist
ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung von
FAUN maßgebend. Nebenabreden bedürfen stets der in § 18
Abs. 4 dieser Bedingungen bestimmten Form.
(3) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Plänen oder sonstigen technischen Unterlagen, die dem Kunden vor oder
nach Vertragsschluss ausgehändigt werden, behält sich FAUN
alle Rechte, insbesondere das Eigentum und das Urheberrecht
vor. Ohne Zustimmung von FAUN darf der Kunde sie nicht benutzen, kopieren, vervielfältigen, an Dritte aushändigen oder
sonst wie bekannt geben. Auf Verlangen sind diese an FAUN
unverzüglich zurückzusenden.
§ 3 Preise
(1) Alle von uns genannten Preise gelten vorbehaltlich abweichender Vereinbarung „netto ab Werk“, das heißt ohne
Verpackung, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben, Transportkosten und
Umsatzsteuer.
(2) Alle Preise verstehen sich in EURO, es sei denn, es wurde
eine andere Währung von uns in der Auftragsbestätigung
ausdrücklich angegeben.
§ 4 Auslandgeschäfte
(1) Bei Lieferung in das Ausland finden neben diesen Bedingungen die von der internationalen Handelskammer veröffentlichten „International Commercial Terms“ („Incoterms“)
in der jeweils neusten geltenden Fassung Anwendung, sofern
in unserer Auftragsbestätigung bzw. uns bindendem Angebot
auf einen der betreffenden Terms (z.B. mittels der Klauseln
„cif“, „ex work“, „fob“ etc.) verwiesen wird.
(2) Einfuhrzoll, Konsulatsgebühren und sonstige aufgrund von
Vorschriften des Bestimmungslandes erhobene Abgaben/Gebühren sind in den von uns genannten Preisen grundsätzlich
nicht enthalten (entsprechend dem daneben geltenden § 3 Abs.
1 dieser AGB). Ist ausnahmsweise ausdrücklich eine derartige
Abgabe im Preis enthalten, erhöht sich der vereinbarte Preis
entsprechend, wenn sich die Abgabensätze seit der Vereinbarung erhöht haben.
(3) FAUN ist nur verpflichtet, ausländische Verpackungs-,
Wiege- und Zollvorschriften zu beachten, wenn der Kunde
uns hierzu vorher genaue Angaben gemacht hat.
§ 5 Export- und Importgenehmigungen
Von uns gelieferte Waren und technisches Know-how sind
zur Benutzung und zum Verbleib in dem von dem Käufer
angegebenen Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von
Vertragswaren - einzeln oder in integrierter Form - unterliegt
grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Käufer vereinbarten Lieferlandes. Bei Bezug von Erzeugnissen, für die eine
Preisbindung und / oder eine Absatzbindung besteht, gelten
außer diesen Lieferbedingungen die besonderen Bedingungen und Exportvorschriften z.B. Embargo des betreffenden
Herstellers. Der Käufer ist verpflichtet, sich selbständig über
die entsprechenden Vorschriften zu informieren, und zwar
nach den Deutschen Bestimmungen beim Bundesausfuhramt,
65760 Eschborn/Taunus, nach den US-Bestimmungen beim
US-Department of Commerce, OEA, Washington DC 20230.
Unabhängig davon, ob der Käufer den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Waren angibt, obliegt es dem Käufer
in eigener Verantwortung, die gegebenenfalls notwendigen
Genehmigungen der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörde einzuholen, bevor er die Ware exportiert. Der Käufer ist
für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum
Endabnehmer verantwortlich.
II. Vertragspflichten
§ 6 Zahlung
(1) Unsere Forderungen sind bei Lieferung der Ware sofort
und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde gerät in
Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach
Fälligkeit und Zugang einer Rechnung, spätestens jedoch 30
Tage nach Empfang der Lieferung, die Zahlung leistet. Ein früherer Zahlungsverzug aufgrund der gesetzlichen Vorschriften
bleibt unberührt.
(2) FAUN ist, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes
bestimmt ist, nicht vorleistungspflichtig. Ist ausnahmsweise ausdrücklich eine Vorleistungspflicht von FAUN vereinbart, gilt §
321 BGB mit der Maßgabe, dass die Vorschrift auch Anwendung
findet, wenn der Kunde nach Vertragsschluss in diesem oder
anderen Verträgen der Geschäftsverbindung gegen vereinbarte Zahlungsbedingungen verstoßen hat.
(3) FAUN behält sich die Ablehnung von Scheck und Wechseln
von Kunden ausdrücklich vor. Die Annahme solcher Zahlungssurrogate erfolgt stets erfüllungshalber. Wechsel werden in
jedem Fall nur unter der Voraussetzung der Diskontierbarkeit
angenommen. Diskont, Einziehungsspesen und Wechselsteuer
sowie sonstige Kosten in Zusammenhang
mit der Annahme solcher Zahlungssurrogate gehen zu La- sten
des Kunden. Gutschriften über Wechsel oder Schecks gelten
stets vorbehaltlich des Eingangs des Rechnungsbetrags; sie
erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem FAUN über den
Gegenwert verfügen kann.
(3) Bei nicht vorhersehbaren außergewöhnlichen Kostenerhöhungen etwa durch Preiserhöhungen unserer Lieferanten
oder Währungsschwankungen, sind wir berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben.
D1
(4) Stellt FAUN seine Rechnung nach Vertragsschluss auf einen anderen als seinen Vertragspartner (den Kunden) aus, ist
darin grundsätzlich keine Änderung des Vertragspartners und
insbesondere auch keine Entlassung des Kunden aus dessen
Zahlungsverpflichtung zu sehen. Wird die Rechnung von FAUN
an einen Dritten versendet, ist darin nur das Einverständnis zu
dessen Schuldbeitritt, nicht aber zu einer Vertragsübernahme
zu sehen.
Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
(5) Für jede Mahnung nach Fälligkeit der Forderung werden
dem Kunden € 5,00 in Rechnung gestellt. Die gesetzlichen
Rechte von FAUN im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden
bleiben unberührt.
(2) Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, alle nach dem
Vertrag oder Treu und Glauben geschuldeten Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen, insbesondere erforderliche Genehmigungen einzuholen und von ihm zu liefernde Ein-,
Um- oder Anbaugegenstände beizubringen.
(6) Im Falle des Verzuges, Scheck- und Wechselprotestes oder
bei Umständen, die FAUN berechtigen, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen, können etwaige Stundungsvereinbarungen und eingeräumte Zahlungsziele des Kunden,
bezogen auf die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen FAUN
und dem Kunden, ohne weitere Voraussetzungen von FAUN
gekündigt werden.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
(1) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen
dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch von uns unbestritten ist oder bereits rechtskräftig festgestellt wurde. Dies
gilt auch für die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß
§ 320 BGB.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne FAUN´s schriftliche
Zustimmung Ansprüche aus den Verträgen an Dritte abzutreten.
§ 8 Lieferung
(1) Die Lieferung durch FAUN erfolgt schnellstmöglich.
Genannte Lieferzeiten/Liefertermine sind grundsätzlich
unverbindlich, es sei denn, die Verbindlichkeit der genannten Zeit/des genannten Termins wird durch FAUN ausdrücklich
und schriftlich bestätigt. Für die Einhaltung einer Lieferzeit ist
der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager oder, wenn
die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet wird, die Meldung der Versandbereitschaft maßgebend.
Lieferzeiten verlängern sich um eine jeweils individuell zu
vereinbarende Frist, wenn der Kunde eine geschuldete Mitwirkungshandlung (vgl. § 9 dieser AGB) nicht vornimmt.
(2) Mit unseren Lieferungs- und Leistungsverpflichtungen kommen wir im Falle unverbindlicher Liefer- bzw. Leistungstermine
erst dann in Verzug, wenn der Kunde uns unter Angabe einer
angemessenen Nachfrist anmahnt und diese Frist erfolglos
abläuft.
(3) Lieferung durch uns erfolgt immer unter dem Vorbehalt
richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere
Lieferanten sowie pünktliche Ankunft der Ware. Lieferungsverzögerung bzw. Lieferungsausfall durch ein Verschulden unserer
Lieferanten (ohne eigenes Mitverschulden von FAUN) stellen
kein Verschulden von FAUN dar.
(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen infolge höherer
Gewalt oder ähnlichen, nach Vertragsschluss entstehenden
von uns nicht zu beeinflussenden Umständen, wie z. B. Arbeitskampf, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei unseren
Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, haben wir nicht
zu vertreten. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferzeit um
die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen
Anlaufzeit, längstens jedoch bis zu sechs Monaten. Nach Ablauf
dieser Frist sind beide Parteien berechtigt, insoweit vom Vertrag
zurückzutreten. Das Gleiche gilt, wenn einer Partei durch die
Verzögerung erhebliche Nachteile entstehen.
(5) FAUN ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies dem
Kunden zuzumuten ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen
ist FAUN berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
(6) Wird die Belieferung auf Wunsch des Kunden, durch eine
Unterlassung von erforderlichen Mitwirkungshandlungen des
Kunden (z. B. Lieferung von Ein-, Um- oder Anbaugegenständen) verzögert, nimmt der Kunde den Liefergegenstand nicht
ab oder wird die Lieferung nicht
durchgeführt, weil der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung
nicht nachkommt, so ist FAUN berechtigt, Ersatz der dadurch
entstehenden Mehraufwendungen, insbesondere der Lagerkosten, zu verlangen. Die Lagerkosten können beginnend ab
eine Woche nach Anzeige der Versandbereitschaft mit 0,5%
des Rechnungsbetrages für jeden Monat pauschal berechnet
werden. Der Kunde ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass keine
oder erheblich geringere Lagerkosten entstanden sind. FAUN
bleibt vorbehalten, höhere Aufwendungen nachzuweisen. Ferner bleiben die Möglichkeiten von FAUN unberührt, aufgrund
der gesetzlichen Vorschriften vom
§ 9 Mitwirkungspflichten/ -obliegenheiten des Kunden
(1) Soweit für die Wirksamkeit des Kaufvertrags oder für
die Ausführung des Vertrags besondere Genehmigungen,
Lizenzen (z.B. Import- oder Exportlizenzen) oder ähnliches
erforderlich sind, hat diese der Kunde einzuholen, sofern nicht
etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.
(3) FAUN ist berechtigt, dem Kunden für die Erbringung einer
Mitwirkungshandlung (z.B. Beantragung erforderlicher Genehmigungen) eine angemessene Frist zu setzen. Nach erfolglosem
Fristablauf ist FAUN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Liegen erforderliche Lizenzen oder Genehmigungen nicht
spätestens bis zum Ablauf von 12 Monaten nach Vertragsschluss vor, ist FAUN ohne weiteres berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.
§ 10 Gefahrübergang
(1) Mit Übergabe des Lieferungsgegenstandes von FAUN zur
Verladung an die Transportperson (z.B. Spediteur, Frachtführer o.ä.), bei Beförderung durch FAUN mit Beginn der Verladetätigkeit, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes des
Erfüllungsortes (vgl. § 18 Abs. 2 dieser AGB), geht die Gefahr
auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn FAUN die
Kosten des Transportes trägt oder noch andere Leistungen wie
die Aufstellung übernommen hat.
(2) Erfolgt die Versendung auf Veranlassung des Kunden oder
aus einem sonstigen Grund, der in der Sphäre des Kunden
liegt, zu einem späteren als dem erstmöglichen Liefertermin,
geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft
gegenüber dem Kunden auf den Kunden über.
(3) Eine Versicherung des Lieferungsgegenstandes, sei es
gegen Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer- und Wasserschäden
oder sonstige Risiken, erfolgt von uns nur auf ausdrücklichem
Wunsch des Kunden und auch dann stets auf dessen Kosten.
(4) Rücksendungen von Lieferungsgegenständen an FAUN
reisen – vorbehaltlich ausdrücklicher anderer Absprachen – auf
Rechnung und Gefahr der Kunden.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) FAUN behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur
Zahlung aller bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei
Bestehen einer laufenden Rechnung mit dem Kunden, dient
das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldoforderung.
Soweit die Gültigkeit dieses Eigentumsvorbehaltes nach den
Landesgesetzen des Kunden von besonderen Voraussetzungen
oder Formvorschriften (beispielsweise von einer Registrierung)
abhängt, ist der Kunde verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen und Formvorschriften für die Gültigkeit des
Eigentumsvorbehaltes zu erfüllen.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere
im Falle seines Zahlungsverzuges, oder bei Vorliegen eines
Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, ist FAUN
berechtigt, die Kaufsache ohne Nachfristsetzung vom Kunden
herauszuverlangen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme
sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch FAUN liegt
kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich und schriftlich erklärt. Der Kunde hat die Kosten der
Rücknahme zu tragen. FAUN ist berechtigt, zurückgenommene
Vorbehaltsware nach einmaliger Androhung zu verwerten. Der
Verwertungserlös abzüglich angemessener Verwertungskosten
wird auf die Verbindlichkeit des Kunden angerechnet.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu
veräußern, solange er nicht im Verzug ist, die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt ist oder
er zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet ist.
Der Kunde ist bei einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware auf Kredit verpflichtet, die Rechte des Vorbehalts von
FAUN beim Weiterverkauf zu sichern. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen, Weiter­veräußerungen zur Finanzierung
des Kaufgegenstandes (z.B. an Leasinggesellschaften) oder
Gebrauchsüberlassungen an Dritte sind dem Kunden nur mit
vorheriger schriftlicher Zustimmung durch FAUN erlaubt.
(4) Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware, so tritt er hier
D2
mit schon jetzt seine Forderung aus dem Weiterverkauf
nebst aller Nebenrechte zur Sicherung der Ansprüche an
FAUN ab. Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Einziehung der
Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. FAUN kann
jedoch verlangen, dass der Kunde seinen Schuldnern die Abtretung anzeigt. Mit dem Widerruf der Einziehungsermächtigung
hat der Kunde die zur Einziehung erforderlichen Angaben über
die Forderung an FAUN zu übermitteln und diese ggf. bei der
Beitreibung zu unterstützen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die im (Mit-)Eigentum von FAUN
stehenden Sachen auf seine Kosten sorgfältig zu verwahren,
gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden
zu versichern und auf Verlangen von FAUN den Abschluss der
Versicherung nachzuweisen.
(6) Der Kunde hat weiterhin die Verpflichtung, während der
Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Kaufgegenstand im
ordnungsgemäßen Zustand zu halten und erforderlich
werdende Reparaturen sofort in einer von FAUN autorisierten
Fachwerkstatt ausführen zu lassen.
(7) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde
unverzüglich nach Bekanntwerden FAUN mitzuteilen und FAUN
alle für eine Intervention notwendigen Informationen und
Unterlagen zu überlassen. Der Kunde haftet für die Kosten, die
für die Aufhebung des Zugriffs, insbesondere durch Erhebung
einer Drittwiderspruchsklage anfallen, soweit sie nicht von dem
betreibenden Gläubiger erlangt werden können.
(8) Bei Verbindung des Liefergegenstandes mit einem anderen
zu einer neuen einheitlichen Sache steht FAUN das Miteigentum
an der neuen Sache zu. Der Miteigentumsanteil bestimmt sich
nach dem Verhältnis des Wertes des Vorbehaltsgegenstandes
zu dem Rechnungswert der anderen Sache.
·
·
weil der Kunde Fremdteile (Produkte anderer Hersteller) eingebaut hat, obwohl diese nicht in der Betriebsantei-
lung oder durch schriftliche Erklärung von uns geneh-
migt waren,
weil der Kunde den Vertragsgegenstand zerlegt oder ver-
ändert hat, ohne dafür unsere Zustimmung gehabt zu haben,
weil der Kunde den Liefergegenstand fehlerhaft in eine andere Sache eingebaut hat (mag der Einbau in die an-
dere Sache grundsätzlich auch bestimmungsgemäß ge-
wesen sein).
(6) Mängelansprüche sind ferner ausgeschlossen, wenn der
Kunde einen Mangel der Ware nicht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rügt:
· Mängel, die bei Untersuchung der Ware erkennbar sind, sind FAUN spätestens innerhalb von fünf Werktagen
nach Empfang der Ware und vor der weiteren
Verarbeitung / Bearbeitung / Benutzung schriftlich (möglichst unter Ver-
sendung des vorgesehenen Vordruckes von FAUN) mit-
zuteilen,
· versteckte Mängel, die bei einer Untersuchung des Lie-
ferungsgegenstandes nicht entdeckt werden
konnten, sind FAUN innerhalb von fünf
Werktagen nach Entde-
ckung des
Mangels schriftlich mitzuteilen.
Für die Fristwahrung der Rüge genügt die rechtzeitig Absendung der Mängelanzeige.
(7) Beanstandungen heben die Annahme- und Zahlungspflicht des Kunden nicht auf, es sei denn, die Mangelhaftigkeit der Ware ist unstrittig oder bereits rechtskräftig
festgestellt.
(9) Erwirbt der Kunde nach gesetzlichen Vorschriften Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich Kunde und FAUN
bereits jetzt darüber einig, dass FAUN Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Wertes des verbundenen Lieferungsgegenstandes zum Rechnungswert der anderen Sache
erhält und dass der Kunde die neue Sache unentgeltlich für
FAUN verwahrt.
(8) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, ist FAUN zunächst
nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels, sei es
durch Nacharbeit/Nachbesserung am Vertragsgegenstand,
durch Ersatz des reklamierten Teilstückes oder Lieferung einer
anderen mangelfreien Sache, berechtigt. Ist eine dieser Formen
der Nacherfüllung mit erheblichen Nachteilen für den Kunden
verbunden, ist der Kunde berechtigt, eine andere Art der Nacherfüllung zu verlangen.
III. Mängelrechte, Rücktritt und Schadensersatz
(9) Im Falle der Nachbesserung erfolgt die Instandsetzung der
Sache bzw. die Ersatzlieferung ohne Berechnung der hierzu
notwendigen Aufwendungen, insbesondere der Lohn-, Material- und Frachtkosten. Etwaige ausgetauschte Altteile werden
mit dem Ausbau Eigentum von FAUN.
§ 12 Mängel und Mängelrechte
(1) FAUN trägt Gewähr dafür, dass die gelieferten Waren bei Gefahrübergang nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind.
(2) Angaben in beim Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen über Lieferungsumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und
Gewichte etc. des Kaufgegenstandes stellen keine Garantie,
sondern nur Produktbeschreibungen dar, die nur als annähernd
anzusehen sind. Eine Garantie liegt nur dann vor, wenn FAUN
diese ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet.
(3) Werden bei einer der Gattung nach bestimmten Sache nach
Vertragsschluss Änderungen hinsichtlich Konstruktion,
Material und Ausführung vorgenommen und diese bei der
gelieferten Sache berücksichtigt, stellen diese Änderungen
keinen Mangel der Kaufsache dar, soweit dadurch keine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit eintritt. Sofern die Änderungen
bei der gelieferten Kaufsache noch nicht berücksichtigt wurden,
besteht kein Anspruch des Kunden auf Umsetzung derartiger
Änderungen.
(4) Aufgrund öffentlicher Äußerungen Dritter (einschließlich
der Lieferanten von FAUN oder des Herstellers) haftet FAUN
nicht, wenn wir diese Äußerung nicht kannten oder kennen
mussten. Aufgrund öffentlicher Äußerungen durch
uns oder bezeichnete Dritte haften wir nicht, wenn die Aussage
im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits berichtigt war oder
wenn der Kunde nicht nachweisen kann, dass die betreffende
Aussage seine Kaufentscheidung beeinflusst hat.
(5) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel und
Schäden, die entstanden sind,
·
·
·
·
weil auf Weisung des Kunden eine bestimmte Konstruk-
tion oder ein bestimmtes Material der Kaufsache gewählt wurde,
weil der Kunde die Sache fehlerhaft montiert oder in Be-
trieb genommen hat,
weil der Kunde die Sache fehlerhaft bedient oder er un-
geeignete Betriebsmittel verwendet hat,
weil der Kunde die Betriebsanleitung oder Wartungsvor-
schriften nicht beachtet hat,
weil der Kunde den Lieferungsgegenstand unsachgemäß gebraucht oder überbeansprucht hat,
(10) Bei Abwicklung von Gewährleistungsvorgängen mit ausländischen Kunden übernimmt FAUN grundsätzlich keine
Zollkosten und sonstigen besonderen Kosten, die mit dem
Einsatzort bzw. Ausfuhrland der Kaufgegenstände zusammen
hängen.
(11) Wird innerhalb einer von dem Kunden gesetzten angemessenen Frist, die jedoch mindestens zwei Wochen betragen
muss, kein Nacherfüllungsversuch unternommen oder ist eine
Fristsetzung nach dem Gesetz ausnahmsweise entbehrlich, ist
der Kunde berechtigt, zu den anderen gesetzlichen Mängelansprüchen überzugehen, insbesondere den Kaufpreis zu mindern
oder von dem Vertrag zurückzutreten. Wurde fristgerecht ein
Nacherfüllungsversuch unternommen, der den Mangel allerdings nicht beseitigt hat, darf der Kunde erst nach erfolglosem
Ablauf einer weiteren angemessenen Nacherfüllungsfrist zu
den anderen Mängelansprüchen übergehen, es sei denn, dem
Kunden wäre dieses weitere Zuwarten ausnahmsweise nicht
zumutbar. Bei Teilleistungen kann
der Kunde vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er
an der Teilleistung nachweislich kein Interesse hat und die
Pflichtverletzung erheblich ist. Schadenersatzansprüche
wegen Mängel bestehen nur unter den in § 14 genannten
Voraussetzungen.
(12) Ergibt eine Überprüfung der beanstandeten Kaufsache,
dass kein Mangel vorlag, ist FAUN berechtigt, seinen Aufwand
für die Überprüfung nach seinen allgemeinen Stundensätzen
dem Kunden in Rechnung zu stellen.
(13) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein
Jahr ab Auslieferung.
(14) Rückgriffsrechte des Käufers nach § 478 BGB bleiben
unberührt.
§ 13 Rücktritt
(1) Für das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag
gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass ein
Rücktrittsrecht wegen einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung nur in Betracht kommt, wenn FAUN die
Pflichtverletzung zu vertreten hat.
D3
(2) FAUN ist berechtigt, die von dem Kunden im Falle des Rücktritts herauszugebenden Nutzungen pauschal mit monatlich
3% des Kaufpreises zu berechnen, sofern nicht der Käufer
einen geringeren Wert der gezogenen Nutzungen nachweist.
Das Recht von FAUN, einen höheren Wert der gezogenen Nutzungen nachzuweisen, bleibt unberührt.
§ 14 Schadenersatzpflicht von FAUN
(1) Eine Haftung von FAUN für Pflichtverletzungen besteht bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, soweit die Erreichung
des Vertragszwecks gefährdet wird (Kardinalpflicht), auch bei
einfacher Fahrlässigkeit. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht,
wenn FAUN eine Garantie übernommen hat, für Schäden, die
nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für
Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Haften wir aufgrund einfacher oder grober Fahrlässigkeit,
ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen
typischerweise rechnen mussten.
(3) Haften wir aufgrund einfacher Fahrlässigkeit oder aufgrund
grober Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter oder Beauftragten,
die nicht zu den Geschäftsführern oder leitenden Angestellten
gehören, ist die Haftung ferner auf den doppelten Betrag
des Entgeltes beschränkt. Außerdem haften wir in diesen
Fällen nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder
entgangenen Gewinn.
(4) Der Nachweis für ein Verschulden von FAUN im Rahmen
der Schadenersatzhaftung ist vom Kunden zu führen, der den
Schadenersatz begehrt.
(5) Mängel, die auf der Mangelhaftigkeit zugelieferter Teile
beruhen, hat FAUN nicht zu vertreten, es sei denn, Faun hat
eine diesbezügliche Garantie übernommen oder der Mangel
des zugelieferten Teils ist offensichtlich. Zu einer Untersuchung
zugelieferter Teile ist Faun nicht verpflichtet.
(6) Soweit durch diese Bestimmung die Haftung von FAUN
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten oder freien Mitarbeiter
von FAUN.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, Schäden, für die er FAUN haftbar
machen will, FAUN unverzüglich schriftlich anzuzeigen und
gegebenenfalls eine Untersuchung des Schadens zu ermöglichen.
§ 15 Schadenersatzpflicht der Kunden
Soweit FAUN berechtigt ist, von dem Kunden Schadensersatz
statt der Leistung zu verlangen, ist FAUN berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15% des Kaufpreises zu
verlangen, soweit nicht der Kunde einen geringeren Schaden
nachweist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens nach
den gesetzlichen Bestimmungen bleibt FAUN vorbehalten.
IV. Sonstiges
§ 16 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
(1) Soweit die gelieferten Sachen nach Entwürfen oder Anweisungen der Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde FAUN
von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund
der Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte
geltend gemacht werden.
(3) Wird das Austauschteil von FAUN ausgeliefert, bevor der
Kunde das Altteil angeliefert hat, so berechnet FAUN anstelle des Austauschpreises zunächst den für Neuersatzteile gültigen Preis. Erst nach Eintreffen des Altteils wird dem Kunden die
Differenz zwischen Neu- und Austauschpreis gutgeschrieben.
(4) Die Altteile gehen mit der Anlieferung in das Eigentum
von FAUN über. Der Kunde erklärt mit der Anlieferung solcher
Altteile, dass das Altteil in seinem Eigentum steht bzw. er zur
Eigentumsübertragung an diesem Altteil ermächtigt ist und
dass an diesem Altteil keine Rechte Dritter bestehen.
§ 18 Sonderregeln für den Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen
(1) Der Kunde ist verpflichtet, das Gebrauchtfahrzeug am
vereinbarten Übernahmetermin abzunehmen. Ist ein solcher
Termin nicht bestimmt, ist der Kunde verpflichtet,das Gebrauchtfahrzeug unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb
von 8 Tagen nach Anzeige der Abholbereitschaft durch FAUN,
abzunehmen.
(2) Der Kunde ist weiter verpflichtet, das Gebrauchtfahrzeug
unverzüglich nach Übernahme umzumelden.
(3) Abweichend von § 12 Abs. 1 dieser Bedingungen erfolgt der
Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen wie besehen und - vorbehaltlich § 444 BGB - unter Ausschluss jeder Sachmängelhaftung. Faun ist auch nicht verpflichtet, das Gebrauchtfahrzeug
oder einzelne Teile desselben auf Sachmängel zu überprüfen,
wenn nicht ausdrücklich etwas anderes von den Parteien vereinbart worden ist.
§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist
ausgeschlossen.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist
das jeweilige von FAUN in der Auftragsbestätigung benannte
Werk. Soll die Versendung nach den Vereinbarungen der Parteien von dem Werk eines Dritten aus erfolgen, ist dieses Werk
der Erfüllungsort.
(3) Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis
ergebenden Streitigkeiten ist Bremen. FAUN seinerseits ist auch
berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
(4) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt
auch und insbesondere für diese Schriftformklausel. Soweit
die Einhaltung der Schriftform erforderlich ist, genügt auch
die Übermittlung per Telefax. Eine elektronische Datenübermittlung (e-mail) ist nur ausreichend, sofern diese mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz
versehen ist.
(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufsund Lieferungsbedingungen unwirksam sein oder werden
oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht
berührt. Die unwirksame oder unvollständige Bestimmung
wird durch eine solche Regel ersetzt, die dem Sinn und Zweck
der gewünschten Bestimmung wirtschaftlich am nächsten
kommen.
(2) Bei Lieferungen von Sachen ins Ausland durch FAUN, haftet
FAUN hinsichtlich der in seinen Werken hergestellten Kaufgegenstände nur für Verletzung von Patenten, die in Deutschland erteilt sind, und nur insoweit, dass FAUN den Kunden in
der außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzung
mit den Patentinhabern unterstützt, dem Kunden die Kosten
eines Prozesses erstattet und ihn von den durch rechtskräftiges
Urteil zuerkannten Schadenersatzansprüchen des Patentinhabers freistellt. Im Hinblick auf Kaufgegenstände bzw. Teile von
Verkaufgegenständen die von FAUN nicht in eigenen Werken
herstellt wurden, beschränkt sich die Haftung auf Abtretung
der Ansprüche die FAUN gegen seine Lieferanten zustehen.
§ 17 Austauschteile
(1) Für die Lieferung loser Ersatz- und Zubehörteile im Austausch gegen Altteile zum besonderen vereinbarten Austauschpreis (sog. „Austauschlieferung“) gelten die nachfolgenden
Sonderregeln der Absätze 2-4.
(2) Die Altteile sind vollständig frachtfrei und kostenfrei bei
FAUN anzuliefern und dürfen keine Mängel, insbesondere keine
geschweißten oder nichtgeschweißten Brüche aufweisen, so
dass sie wieder durch FAUN aufbereitbar sind.
D4
Was this manual useful for you? yes no
Thank you for your participation!

* Your assessment is very important for improving the work of artificial intelligence, which forms the content of this project

Download PDF

advertisement