Ordnung zur Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen

Ordnung zur Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen
Ordnung zur Benutzung von
Dienstkraftfahrzeugen
der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden
University of Applied Sciences
vom
07.05.2013
Veröffentlichungsvermerk: Hochschulöffentlich
HTW Dresden
Ordnung zur Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen
Inhaltsübersicht
§ 1 Gesetzliche Grundlagen
§ 2 Dienstkraftfahrzeuge
§ 3 Versicherung und Haftung
§ 4 Benutzung
§ 5 Mitnahme von Nichtbediensteten
§ 6 Verkehrsunfälle
§ 7 Inkrafttreten
Anlagen
Anlage 1
Anlage 2
Formulare
§ 1 Gesetzliche Grundlagen
(1) Die Ordnung leitet sich aus der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Finanzen über die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Sächsischen Landesverwaltung (VwV-DKfz) ab. Diese Ordnung fasst die für die Hochschule relevanten Bestimmungen der VwV-DKfz zusammen.
(2) Sie gilt sowohl für die von der Hochschulverwaltung als auch für die in den Fakultäten
dezentral betriebenen Dienstkraftfahrzeuge.
§ 2 Dienstkraftfahrzeuge
(1) Begriffsbestimmung Dienstkraftfahrzeug
Dienstkraftfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge und Anhänger im Sinne des Straßenverkehrsrechts, einschließlich selbstfahrender Arbeitsmaschinen, einachsiger Zugmaschinen sowie
maschinell angetriebener Luft- und Wasserfahrzeuge, die von der Hochschule aus Haushaltsmitteln unterhalten und betrieben werden. Kraftfahrzeuge, die aus Forschungsmitteln
unterhalten und betrieben werden, sind keine Dienstkraftfahrzeuge im Sinne dieser Ordnung.
(2) Beschaffung und Ausstattung
Dienstkraftfahrzeuge dürfen nur nach den Maßgaben im Haushaltsplan in der für den
Dienstbetrieb unbedingt notwendigen Anzahl in serienmäßiger Ausstattung beschafft und
unterhalten werden. Sie sind nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen auszurüsten.
Weitergehende Ausstattungen und Sonderzubehör sind in begründeten Fällen möglich, jedoch auf das Notwendigste zu beschränken und richten sich nach den dienstlichen Erfordernissen.
Beschaffungen von Dienstkraftfahrzeugen sind zu begründen und mit dem Kanzler abzustimmen. Für die Verwaltung erfolgt die Beschaffung über das Dezernat Technik, Sachgebiet
Hausverwaltung und den Zentraleinkauf. Die Fakultäten realisieren nach Bestätigung durch
den Kanzler die Beschaffung mit dem Zentraleinkauf der Hochschule. Durch das Land eingeräumte Mengenrabatte und bestehende Rahmenverträge sind bei der Beschaffung zu berücksichtigen.
Die Kosten für die Beschaffung, Unterhalt und die Nutzung der dezentral in den Fakultäten
genutzten Dienstkraftfahrzeuge sind von den Fakultäten zu planen und zu tragen.
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(3) Kraftfahrzeugurkunden, Fahrzeugakte
Der Fahrzeugschein (Teil 1 der Zulassungsbescheinigung) ist bei allen Fahrten mitzuführen.
Der Fahrzeugbrief (Teil 2 der Zulassungsbescheinigung) wird für den Verwaltungsfuhrpark
im Dezernat Technik, Sachgebiet Hausverwaltung verwahrt. Das Sachgebiet ist verantwortlich für das Führen der Fahrzeugakten, die monatliche Erfassung aller Kosten und Erstellung
der Unterhaltskostennachweise gemäß § 73 SäHO für das Kalenderjahr.
Die im Bestand der Fakultäten vorhandenen Dienstkraftfahrzeuge sind eigenverantwortlich
zu verwalten. Neben der Aufbewahrung der Fahrzeugbriefe sind die Fahrzeugakten und Unterhaltskostennachweise zu führen. Die für die Fahrzeuge anfallenden Kosten sind nach Beleg durchzunummerieren und nachzuweisen. Die Fahrzeugakte ist bei Übergabe des Dienstkraftfahrzeugs an eine andere Dienststelle (ausgenommen Aussonderung siehe P U 11) mit
zu übergeben.
Die Unterlagen sind so lange aufzubewahren, bis die Rechnungsprüfung für das Aussonderungsjahr des Kraftfahrzeuges durchgeführt ist. Für jedes Dienstkraftfahrzeug ist ein Fahrtenbuch zu führen und nach Abschluss des Fahrtenbuchs mindestens für 5 Jahre aufzubewahren.
(4) Aufsicht
Die Aufsicht über die Führer von Dienstkraftfahrzeugen und über die Kraftfahrzeughaltung
übt der Kanzler oder der damit beauftragte Bedienstete aus. Dazu gehören die sachgemäße
Unterbringung, pflegliche Behandlung, der verkehrs- und betriebssichere Zustand, die Vollständigkeit und Brauchbarkeit des Zubehörs und der Geräte, ordnungsgemäße Verwendung
der Betriebsstoffe, technischen Überwachungen und Durchsichten und die rechtzeitige Beseitigung von Schäden.
§ 3 Versicherung und Haftung
Dienstkraftfahrzeuge sind wegen Haftpflicht und Eigenschäden nicht versichert. Für Fremdschäden haftet das Land nach dem Pflichtversicherungsgesetz wie ein Haftpflichtversicherer.
Der Fahrer haftet dem Land für Fremdschäden wie ein Haftpflichtversicherter nur bei Vorsatz
oder bei Verletzung bestimmter versicherungsrechtlicher Obliegenheiten.
Der Fahrer haftet dem Land für Eigenschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei Nutzung von Elektrofahrzeugen der Fakultät Elektrotechnik gemäß § 4 Abs. 7 oder von
Fahrzeugen externer Anbieter gemäß § 4 Abs. 8 können sich etwaige Selbstbehalte bei Vorliegen eines genehmigten Dienstreiseantrags nicht nachteilig auf den Fahrer auswirken.
§ 4 Benutzung
(1) Dienstkraftfahrzeuge dürfen grundsätzlich nur für dienstliche Zwecke im Sinne des Sächsischen Reisekostengesetzes benutzt werden. Die Benutzung außerhalb der dienstlichen
Verwendung (Privatfahrten) ist im Rahmen einer Dienstfahrt in angemessenem Umfang zulässig. Dies gilt nicht für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle. Für private Fahrten ist
ein Entgelt in Höhe der in der VwV-DKfz festgelegten Sätze zu entrichten und im Fahrtenbuch zu vermerken.
(2) Berechtigung zum Führen von Dienstkraftfahrzeugen
Voraussetzung für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen ist der Besitz einer durch den
Kanzler genehmigten „Berechtigung zum Führen von Dienstkraftfahrzeugen der HTW Dresden“ (F U 25). Der Bedienstete ist verpflichtet, den Wegfall oder die Einschränkung seiner
Fahrerlaubnis unverzüglich anzuzeigen.
Führern von Dienstkraftfahrzeugen ist vor der ersten Dienstfahrt das Merkblatt “Pflichten der
Kraftfahrer“ (Anlage 1) durch den zuständigen Verantwortlichen der Dienstkraftfahrzeuge
gegen schriftliche Bestätigung auszuhändigen.
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(3) Beantragung der Nutzung
Die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Dekans
der Fakultät, des Dezernenten oder Leiters der zentralen Einrichtung (F U 24 Antrag auf Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen). Der Bedienstete hat vor der Beantragung zu prüfen,
welches Verkehrsmittel die wirtschaftlichste Alternative zur Durchführung der Dienstfahrt
darstellt, auch unter Berücksichtigung der Erreichbarkeit des Zielortes und dem Verhältnis
der Dringlichkeit und Zeitersparnis des Dienstgeschäftes.
(4) Nutzung von Fahrzeugen des Verwaltungsfuhrparks
Die Dienstkraftfahrzeuge des Verwaltungsfuhrparks stehen allen Bediensteten (d. h. Mitarbeitern, Professoren, studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte sowie Personen, die im
Rahmen eines Forschungsthemas von Hochschullehrern der Hochschule betreut werden,
inkl. ZAFT-Mitarbeiter) zur Verfügung. Für die Disposition der Einsatzplanung ist spätestens
3 Tage vor dem Nutzungstag der Bedarf beim Dezernat Technik, Sachgebiet Hausverwaltung anzumelden. Der Antrag auf Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen (F U 25) ist einzureichen. Werden Dienstkraftfahrzeuge aus dem Verwaltungsfuhrpark von Bediensteten einer
Fakultät genutzt, trägt die Fakultät die Kosten der Betriebsstoffe.
(5) Führen des Fahrtenbuchs
Jedes Dienstkraftfahrzeug der Hochschule ist mit einer „Bordmappe“ ausgerüstet. In dieser
befinden sich neben dem Fahrtenbuch, Fahrzeugschlüssel, Garagenschlüssel und Fahrzeugschein alle für den Betrieb des Fahrzeuges notwendigen Unterlagen.
Neben der eigentlichen Dienstfahrt sind im Fahrtenbuch auch Besonderheiten am Fahrzeug,
Unfälle und Schäden einzutragen. Die zuständigen Verantwortlichen sind bei Besonderheiten umgehend zu informieren.
(6) Fahrzeugübergabe und -rückgabe
Die Fahrzeugübergabe und –rückgabe erfolgt innerhalb der regulären Dienstzeit beim Verantwortlichen für die Dienstkraftfahrzeuge (Dezernat Technik, Sachgebiet Hausverwaltung).
Nach Dienstschluss oder bei Antritt der Fahrt vor Dienstbeginn wird für die Fahrzeuge der
Hochschulverwaltung der Kontakt über den Wachdienst der Hochschule geführt. Die Fakultäten treffen hierzu eigene Regelungen.
(7) Nutzung von Elektrofahrzeugen
Für Kurzstrecken (bis 150 km) sind vorrangig die Forschungsfahrzeuge der Fakultät Elektrotechnik zu nutzen. Die Anmietung erfolgt online über www.labor-elektrische-mobilität.de.
(8) Nutzung von Fahrzeugen externer Anbieter
Kann durch die Hochschule kein Dienstkraftfahrzeug zur Verfügung gestellt werden, besteht
als Ausnahme die Möglichkeit, nach Einholung von drei Kostenangeboten ein Fahrzeug des
günstigsten Anbieters einer Autovermietung zu nutzen. Vorhandene Kundenkarten mit Vorzugskonditionen können genutzt werden. Es sind die Rahmenverträge des Landes mit den
Unternehmen EUROPCAR und ENTERPRISE zu berücksichtigen. Ansprechpartner dazu ist
das Dezernat Technik, Sachgebiet Hausverwaltung. Die Gesamtkosten für die Anmietung
sind durch die jeweilige Fakultät / Verwaltung, der der Bedienstete angehört, zu tragen.
§ 5 Mitnahme von Nichtbediensteten
(1) Die Mitnahme von Personen, welche nicht Bedienstete der Hochschule sind, ist auf begründete Ausnahmefälle zu beschränken. Im Ausnahmefall und Nutzung des Dienstkraftfahrzeuges zu außerdienstlichen Zwecken ist jede Haftung zwischen den Beteiligten durch
die Abgabe einer schriftlichen Verzichtserklärung (Anlage 2) der Mitfahrenden auszuschließen. Die Erklärung entfällt, wenn die Mitnahme aus dienstlichen Gründen erfolgt.
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(2) Die nach den Umständen gebotene Beförderung von Besuchern, Gästen und Teilnehmern von Besprechungen, Tagungen, Besichtigungen und offiziellen Feiern kann nach
pflichtgemäßem Ermessen als Dienstfahrt angesehen werden.
§ 6 Verkehrsunfälle
(1) Das Verhalten bei Verkehrsunfällen wird durch den § 34 StVO bestimmt. Jeder Verkehrsunfall ist grundsätzlich von der Polizei aufnehmen zu lassen.
(2) Davon kann abgesehen werden, wenn der Verkehrsunfall ohne Personenschaden ist und
der geschätzte Sachschaden bei jedem Unfallbeteiligten unter 500,00 € liegt.
(3) Über jeden Verkehrsunfall und Sachschaden am Dienstkraftfahrzeug ist ein in der Bordmappe des Fahrzeuges befindlicher Bericht auszufüllen. Die Unfallunterlagen (Bericht, Meldung) sind an das Sachgebiet Hausverwaltung zu richten. Der Bordmappe liegt auch ein
Merkblatt bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Freistaat Sachsen
bei.
§ 7 Inkrafttreten
Die Ordnung zur Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen wurde am 07.05.2013 durch das
Rektorat beschlossen und tritt ab 07.05.2013 in Kraft. Sie ersetzt die Ordnung in der Fassung vom 28.04.2000.
gez. Niehues
Kanzlerin
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Anlage 1
Merkblatt „Pflichten der Kraftfahrer“ (VwV-Dkfz vom 1.12.2003)
Pflichten der Führer von Dienstkraftfahrzeugen (Dkfz)
1. Führer von Dkfz haben die verkehrsrechtlichen Vorschriften vorbildlich zu beachten. Sie sind verpflichtet, körperliche und geistige Mängel, die sie zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet machen, unverzüglich der Dienststelle und bei einer Dienstfahrt den Fahrtteilnehmern anzuzeigen. Führer
von Dkfz dürfen während der Fahrt nicht rauchen und nicht unter Alkoholeinwirkung oder anderen, die
Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Mitteln, stehen. Anderen Bediensteten ist es untersagt, Kraftfahrer
während des Dienstes zum Alkoholgenuss zu verleiten.
2. Führer von Dkfz sind verantwortlich, dass sich das jeweilige Dkfz in betriebs- und verkehrssicherem
Zustand befindet. Mängel sind unverzüglich zu melden. Für Ihre Beseitigung ist zu sorgen.
3. Fahrten dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Dienststellenleiters oder des beauftragten Bediensteten durchgeführt werden und Dienstaufgaben beinhalten.
4. Für jedes Dkfz ist ein Fahrtenbuch zu führen, das der Kraftfahrer bei allen Fahrten mitzuführen hat.
Die Eintragungen sind bei Fahrtende bzw. Arbeitsende vorzunehmen. Schäden an Dkfz einschließlich
Verschleißerscheinungen sind ausnahmslos im Fahrtenbuch zu vermerken und unverzüglich in einem
Bericht an die Dienststelle zu erläutern.
5. Die Mitnahme nicht im Dienste des Freistaates Sachsen stehender Personen in Dkfz ist auf begründete Ausnahmefälle zu beschränken. In diesen Ausnahmefällen ist jede Haftung zwischen den
Beteiligten durch die Abgabe einer schriftlichen Verzichtserklärung der Mitfahrenden auszuschließen.
Die Erklärung entfällt, wenn die Mitnahme aus dienstlichen Gründen erfolgt (z.B. geladene Gäste oder
Besucher von offiziellen Veranstaltungen).
6. Im Dkfz dürfen nur so viele Personen und Gegenstände transportiert werden, dass der Kraftfahrer
beim Führen des Fahrzeugs nicht behindert oder das zulässige Gesamtgewicht nicht überschritten
wird . Gegenstände, durch die das Fahrzeug beschädigt werden kann, dürfen nicht mitgenommen
werden.
7. Das Dkfz ist nach der Betriebsanleitung des Herstellers zu warten und instandzusetzen. Weisungen
von kraftfahrzeugtechnischen Bediensteten, Prüfern und Sachverständigen sind zu befolgen.
8. Wegloses Gelände oder unbefestigte Wege dürfen mit nichtgeländegängigen Dienstkraftfahrzeugen
grundsätzlich nicht befahren werden.
9. Für die Wahl der Fahrgeschwindigkeit ist der Kraftfahrer verantwortlich. Die Anordnung eines Fahrtteilnehmers auf Beschleunigung darf der Kraftfahrer nur innerhalb der von ihm für vertretbar gehaltenen Fahrgeschwindigkeit unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
10. Das Verhalten bei Verkehrsunfällen richtet sich nach § 34 StVO. Verkehrsunfälle sind grundsätzlich von der Polizei aufnehmen zu lassen. Bei Verkehrsunfällen ohne Personenschäden kann auf die
Unfallaufnahme verzichtet werden, wenn der geschätzte Sachschaden unter 500 EUR liegt. Zu jeden
Unfall ist eine Meldung (Unfallanzeigeformblatt) anzufertigen und dem Halter zu übergeben.
Schadenshaftung bei Verkehrsunfällen
Dienstkraftfahrzeuge sind wegen Haftpflicht und Eigenschäden nicht versichert. Für Fremdschäden
haftet das Land nach dem Pflichtversicherungsgesetz wie ein Haftpflichtversicherer. Der Fahrer haftet
dem Land für Fremdschäden wie ein Haftpflichtversicherter nur bei Vorsatz oder bei Verletzung bestimmter versicherungsrechtlicher Obliegenheiten.
Der Fahrer haftet dem Land für Eigenschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Den Fahrern von Dkfz steht es frei, sich gegen eine eventuelle Inanspruchnahme zu versichern.
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Anlage 2
Verzichtserklärung für Mitfahrende
Erklärung
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass jegliche vertragliche und außervertragliche Haftung, die
dem Freistaat Sachsen, dem Kraftfahrzeugführer oder einer mitfahrenden Person aus Anlass einer
außerdienstlichen Mitfahrt in einem Dienstkraftfahrzeug des Freistaates Sachsen mir oder anderen,
berechtigten Personen gegenüber erwachsen könnte, ausgeschlossen ist, soweit ein derartiger Haftungsausschluss rechtswirksam vereinbart werden kann.
Ort, Datum
Herr / Frau
Unterschrift
HTW Dresden
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Formulare
Folgende Formulare finden Sie im internen Bereich der Hochschul-Webseite unter Qualitätsmanagement  Formulare
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Formular 1:
Formular 2:
Formular 3:
Dresden
F U 24 Antrag auf Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen
F U 40 Transportauftrag
F U 25 Berechtigung zum Führen von Dienstkraftfahrzeugen der HTW
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