Allgem Verkaufs- u Lieferbedingungen CleanAllAir 09 2014

Allgem Verkaufs- u Lieferbedingungen CleanAllAir 09 2014
Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen der CleanAllAir GmbH
im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, Stand Februar 2014
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Auftrags- und Lieferbedingungen (AGB)
gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14
BGB, das heißt natürlichen oder juristischen Personen, welche die
Ware oder Leistung zur gewerblichen oder beruflichen Verwendung erwerben.
2.6 Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn wir
schriftlich eine Eigenschaft und/oder einen Leistungserfolg als
„rechtlich garantiert“ bezeichnet haben.
1.2 Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch für
Auskünfte und Beratung, gelten ausschließlich die nachfolgenden
Bedingungen (AGB). Sind unsere AGB in das Geschäft mit dem
Kunden eingeführt, so gelten sie auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns, soweit nicht schriftlich etwas Anderes ausdrücklich vereinbart wird.
2.7 Eine Haftung für die Verwendbarkeit unserer Produkte oder
Leistungen zu dem vom Kunden in Aussicht genommenen Verwendungszweck übernehmen wir außerhalb der gesetzlich zwingenden Haftung nicht, soweit wir mit dem Kunden nicht schriftlich
etwas anderes vereinbart haben. Die Regelung der Ziff. 11 bleibt
unberührt.
Abweichende Bedingungen des Käufers und/ oder Bestellers –
nachstehend „Kunden“ genannt - gelten nur, wenn und soweit wir
sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Unser Schweigen auf
derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als
Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen.
3. Probeexemplare / überlassene Unterlagen und Daten /
Muster / Kostenvoranschläge
3.1 Die Eigenschaften von Mustern bzw. Probeexemplaren werden
nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich
vereinbart wurde. Der Kunde ist zur Verwertung und Weitergabe
Mustern nicht berechtigt.
Wird aufgrund eines Warenmusters oder anderen technischen
Angaben verkauft, so sind Abweichungen hiervon bei der gelieferten Ware zulässig und berechtigen nicht zu Beanstandungen,
wenn sie auf die im Normalfalle vorgesehene Verwendung keinen
nachhaltigen Einfluss ausüben, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.
Unsere AGB gelten anstelle etwaiger Einkaufsbedingungen des
Kunden auch dann, wenn nach diesen die Auftragsannahme als
bedingungslose Anerkennung der Einkaufsbedingungen vorgesehen ist, oder wir nach Hinweis des Kunden auf die Geltung seiner
Allgemeinen Einkaufsbedingungen liefern, es sei denn, wir haben
ausdrücklich auf die Geltung unserer AGB verzichtet. Der Kunde
erkennt durch Annahme unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich
an, dass er auf seinen aus den Einkaufsbedingungen abgeleiteten
Rechtseinwand verzichtet.
1.3 Sofern Rahmenverträge oder sonstige Verträge mit unseren
Kunden abgeschlossen sind, haben diese Vorrang. Sie werden
dort, sofern keine spezielleren Regelungen getroffen sind, durch
die vorliegenden AGB ergänzt.
2. Auskünfte / Beratung / Eigenschaften der Produkte und
Leistungen
2.1 Auskünfte und Erläuterungen hinsichtlich unserer Produkte
und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer bisherigen Erfahrung. Die hierbei angegebenen Werte sind als Durchschnittswerte unserer Produkte und Leistungen anzusehen.
2.2. Alle Angaben über unsere Produkte und Leistungen, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften und im
Internet und die darin enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen,
Maß-, Leistungs- und Ausstattungsangaben oder Leistungsmerkmale sowie sonstige, insbesondere technische Angaben sind
annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Dies gilt entsprechend für Aussagen unserer Mitarbeiter, soweit dies nicht anders
schriftlich vereinbart wird. Auch nicht mit Toleranzen versehene
Kenndaten, wie sie in unserer Internetdarstellung oder unseren
Katalogen und/oder Broschüren enthalten sind, unterliegen branchenüblichen und/oder produktionsbedingten Abweichungen und
Veränderungen, insbesondere durch Rohstofftoleranzen und/oder
technische Entwicklungen.
2.3 Soweit wir Anwendungshinweise geben, sind diese mit branchenüblicher Sorgfalt abgefasst, entbinden unsere Kunden jedoch
nicht von der Verpflichtung zur sorgfältigen Prüfung der Produkte
betreffend der Eignung zu dem von ihnen gewünschten Zweck.
Der Kunde bleibt – soweit nicht anders vereinbart - in jedem Fall
zur Prüfung der Verwendbarkeit unserer Produkte und/oder Leistungen zu dem von ihm beabsichtigten Verwendungszweck verpflichtet.
2.4 Eine Beratungspflicht übernehmen wir nur ausdrücklich kraft
schriftlichem, gesonderten Beratungsvertrag.
2.5 Eine Bezugnahme auf Normen, ähnliche technische Regelungen sowie technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen
des Liefergegenstandes in unseren Angeboten und Prospekten
bzw. im Internet und unserer Werbung stellen nur dann eine Eigenschaftsangabe unserer Produkte dar, wenn wir die Beschaffenheit ausdrücklich als "Eigenschaft des Produktes“ deklariert
haben; ansonsten handelt es sich um unverbindliche, allgemeine
Leistungsbeschreibungen. Dies gilt mangels anderweitiger Vereinbarung auch für Aussagen unserer Mitarbeiter.
3.2 An Mustern, Abbildungen, Zeichnungen, Daten, Kostenanschlägen und sonstigen Unterlagen über unsere Produkte und
Leistungen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte
vor. Der Kunde verpflichtet sich, die in vorstehendem Satz aufgeführten Muster, Daten und/oder Unterlagen nicht Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, wir erteilen unsere ausdrückliche
schriftliche Einwilligung, diese auf Aufforderung an uns zurückzugeben, soweit ein darauf basierender Auftrag an uns nicht erteilt
wird.
Die Regelungen der Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen, Zeichnungen oder Daten des Kunden; diese dürfen wir
jedoch solchen Dritten zugänglich machen, denen wir zulässigerweise mit dem Kunden vertragsgegenständliche Lieferungen und /
oder Leistungen übertragen, oder denen wir uns als Erfüllungsgehilfen bedienen.
4. Vertragsschluss / Liefer- und Leistungsumfang / Beschaffungsrisiko und Garantie
4.1 Unsere Angebote erfolgen freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder ausdrücklich
verbindliche Zusagen enthalten oder sonst wie die Verbindlichkeit
ausdrücklich vereinbart wurde. Sie sind Aufforderungen zu Bestellungen.
Der Kunde ist an seine Bestellung als Vertragsantrag 14 Kalendertage nach Zugang der Bestellung bei uns gebunden, soweit der
Kunde nicht regelmäßig auch mit einer späteren Annahme durch
uns rechnen muss (§ 147 BGB).
4.2 Ein Vertrag kommt - auch im laufenden Geschäftsverkehr erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich
oder in Textform (d.h. auch per Telefax oder E-Mail) bestätigen.
Bei Lieferung oder Leistung innerhalb der Bindungsfrist des Kunden an die Bestellung kann unsere Bestätigung durch unsere
Rechnung ersetzt werden.
4.3 Bei Abrufaufträgen oder kundenbedingten Abnahmeverzögerungen sind wir berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag
zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen
bzw. die gesamte Bestellmenge einzudecken. Etwaige Änderungswünsche des Kunden können demnach nach Erteilung des
Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies
ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
4.4 Der Kunde hat uns rechtzeitig vor Vertragsschluss schriftlich
auf etwaige besondere Anforderungen an unsere Produkte hinzuweisen. Solche Hinweise erweitern jedoch nicht unsere vertraglichen Verpflichtungen und Haftung.
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4.5 Wir sind lediglich verpflichtet, aus unserem eigenen Warenvorrat zu leisten (Vorratsschuld).
4.6 Die Übernahme eines Beschaffungsrisikos liegt nicht allein in
unserer Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach
bestimmten Sache.
4.13 Wir behalten uns vor, die Spezifizierung der Ware insoweit
abzuändern, als gesetzliche Erfordernisse dies notwendig machen, soweit durch diese Änderung keine Verschlechterung hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit zu dem üblichen Zweck und
soweit die Eignung zu einen bestimmten Zweck vereinbart wurde,
zu diesem Zweck, herbeigeführt wird.
4.7 Ein Beschaffungsrisiko übernehmen wir nur kraft schriftlicher,
gesonderter Vereinbarung unter Verwendung der Wendung „übernehmen wir das Beschaffungsrisiko…“.
4.14 Ist die Lieferung von Einzelteilen vereinbart, sind wir zu Mehroder Minderlieferungen bis zu 5% der vereinbarten Liefermenge
berechtigt.
4.8 Verzögert sich die Abnahme der Produkte oder deren Versand,
oder die Abnahme unserer Leistung aus einem vom Kunden zu
vertretenden Grund, sind wir berechtigt, nach Setzung und Ablauf
einer 14-tägigen Nachfrist nach unserer Wahl sofortige Kaufpreisbzw. Vergütungszahlung zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten, oder die Erfüllung abzulehnen und Schadensersatz statt
der ganzen Leistung zu verlangen. Die Fristsetzung muss schriftlich oder in Textform erfolgen. Wir müssen hierin nicht nochmals
auf die Rechte aus dieser Klausel hinweisen.
5. Lieferung / Lieferzeit / Lieferverzug / Verpackung / Aufstellung und Montage
5.1 Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich
und schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren (ca., etwa etc.) Lieferterminen und -fristen bemühen wir
uns, diese nach besten Kräften einzuhalten.
Im Falle des vorstehend geregelten Schadensersatzverlangens
beträgt der zu leistende Schadensersatz 30% des Nettolieferpreises bei Kaufverträgen, oder 30% der vereinbarten Nettovergütung
bei Leistungsverträgen. Der Nachweis einer anderen Schadenshöhe oder des Nichtanfalles eines Schadens bleibt beiden Parteien vorbehalten. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
4.9 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden, oder aus Gründen,
die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, sind wir berechtigt,
beginnend mit dem Ablauf Anzeige der Versandbereitschaft in
Schrift- oder Textform gesetzten Frist eine Einlagerung vorzunehmen und die hierdurch entstehenden Kosten mit 1% des NettoRechnungsbetrages der eingelagerten Ware für jede angefangene
Woche in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte bleibt unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis
vorbehalten, dass kein, oder ein wesentlich geringerer Kostenaufwand entstanden ist.
Darüber hinaus sind wir berechtigt, nach dem vorgenannten Fristablauf anderweitig über die vertragsgegenständlichen Waren zu
verfügen und den Kunden mit angemessener Frist neu zu beliefern.
4.10 Bei kundenseitig verspätetem Lieferauftrag oder -abruf sind
wir berechtigt, die Lieferung um den gleichen Zeitraum des kundenseitigen Rückstandes zuzüglich einer Dispositionsfrist von 4
Werktagen am Ort unseres Sitzes hinauszuschieben.
4.11 Anwenderinformationen für unsere Produkte schulden wir nur
– soweit nicht ausdrücklich in Schrift- oder Textform abweichend
vereinbart oder wir einer abweichenden gesetzlichen Regulierung
unterliegen, – in deutscher oder auf Kundenwunsch gegen gesondert zu vereinbarende Vergütung in englischer Sprache.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, uns jegliche Information bezüglich der bestellten Ware innerhalb angemessener Zeit zukommen
zu lassen, damit die Bestellung vertragsgemäß ausgeführt werden
kann.
4.12 Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem
Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte
Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird
zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand
überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Kunde darf die Software nur im gesetzlich
zulässigen Umfang (§§ 69 UrhG) vervielfältigen, überarbeiten,
übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben insbesondere Copyright-Vermerke- nicht zu entfernen oder ohne
vorherige ausdrückliche Zustimmung unsererseits zu verändern.
Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen
einschließlich der Kopien bleiben bei uns bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.
5.2 Liefer- und/oder Leistungsfristen beginnen mit dem Zugang
unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht, bevor alle
Einzelheiten der Ausführung des Auftrages geklärt sind und alle
sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen,
insbesondere vereinbarte Anzahlungen oder Sicherheiten vollständig geleistet sind. Entsprechendes gilt für Liefertermine und
Leistungstermine. Hat der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen verlangt, so beginnt eine neue angemessene Liefer- und/oder
Leistungsfrist mit der Bestätigung der Änderung durch uns.
5.3 Lieferungen und/oder Leistungen vor Ablauf der Liefer/Leistungszeit sind zulässig. Als Liefertag gilt bei Holschulden der
Tag der Meldung der Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag
der Absendung der Produkte.
5.4 Das Interesse des Kunden an unserer Leistung entfällt mangels anderer schriftlicher Vereinbarung nur dann, wenn wir wesentliche Teile nicht oder verzögert liefern.
5.5 Geraten wir in Lieferverzug, muss der Kunde uns zunächst
eine angemessene Nachfrist von mindestens – soweit nicht unangemessen – 14 Tagen zur Leistung setzen. Verstreicht diese
fruchtlos, bestehen Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung - gleich aus welchem Grunde - nur nach Maßgabe der
Regelung in Ziff. 5.9 und 11.
5.6 Wir geraten nicht in Verzug, so lange der Kunde mit der Erfüllung von Verpflichtungen uns gegenüber, auch solchen aus anderen Verträgen, in Verzug ist.
5.7 Solange vom Kunden zu stellende Transportmittel nicht zur
Verfügung stehen, sind wir nicht zur Lieferung verpflichtet, soweit
wir uns nicht zur Stellung der Transportmittel verpflichtet haben,
oder eine Bringschuld vereinbart ist. Wir sind jedoch berechtigt, bei
ausführbarem Versand- oder Abrufauftrag die Lieferung mittels
eigener oder angemieteter Transportmittel zu bewirken. In diesem
Fall reist die Ware auf Gefahr des Kunden.
Bei der Abladung und Rückholung der Ware hat der Kunde unserem Personal behilflich zu sein, wenn dies erforderlich und für den
Kunden technisch und logistisch zumutbar ist.
5.8 Wird bei der Bestellung kein Abholtermin angegeben, den wir
zu bestätigen haben, bzw. erfolgt die Abnahme nicht zum vereinbarten Abholtermin, versenden wir die vertragsgegenständliche
Ware mit einem von uns beauftragten Frachtführer. Die anfallenden Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten stellen wir
dem Kunden in Rechnung.
5.9 Wenn dem Kunden wegen unseres Verzuges ein Schaden
erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede
angefangene Woche des Verzuges 0,25%, im Ganzen, aber
höchstens 3% vom Nettowert der Gesamtlieferung und/oder Gesamtleistung, die infolge des Verzuges nicht rechtzeitig oder nicht
vertragsgemäß von uns geliefert und/oder geleistet wird. Ein weitergehender Ersatz unsererseits des Verzögerungsschadens ist
ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle eines vorsätzlichen, grob
fahrlässigen oder arglistigen Handelns unsererseits, bei Ansprü-
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chen wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, bei
Verzug sowie im Falle eines vereinbarten fixen Liefertermins im
Rechtssinne und der Übernahme einer Leistungsgarantie oder
eines Beschaffungsrisikos.
5.10 Wir nehmen Verpackungen mangels anderer Vereinbarung
nur auf Grund und im Umfang gesetzlicher Verpflichtung zurück.
6. Höhere Gewalt/Selbstbelieferung
6.1 Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen für die
Erbringung unserer geschuldeten vertragsgegenständlichen Lieferung oder Leistung, Lieferung oder Leistungen unserer Unterlieferanten trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung
entsprechend der Quantität und der Qualität aus unserer Lieferoder Leistungsvereinbarung mit dem Kunden nicht, nicht richtig,
oder nicht rechtzeitig, oder treten Ereignisse Höherer Gewalt von
nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von länger als 14
Kalendertagen) ein, so werden wir unseren Kunden rechtzeitig
schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fall sind wir
berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag
ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko übernommen haben. Der Höheren Gewalt stehen
gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und
Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen - z.B. durch Feuer, Wasser und
Maschinenschäden -, und alle sonstigen Behinderungen, die bei
objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind.
6.2 Ist ein Liefer- und/oder Leistungstermin oder eine Lieferund/oder Leistungsfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund
von Ereignissen nach Ziff. 6.1 der vereinbarte Liefer- und/oder
Leistungstermin oder die vereinbarte Liefer- und/oder Leistungsfrist überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem
Verstreichen einer angemessen Nachfrist wegen des noch nicht
erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz,
sind in diesem Fall ausgeschlossen.
6.3 Vorstehende Regelung gemäß Ziff. 6.2 gilt entsprechend,
wenn aus den in Ziff. 6.1 genannten Gründen auch ohne vertragliche Vereinbarung eines festen Liefer- und/oder Leistungstermins
dem Kunden ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist.
7. Versand / Gefahrübergang / Abnahme
7.1 Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, erfolgt
die Lieferung ab Werk und bei nicht vereinbarter Hol- oder Bringschuld ein Versand durch einen von uns beauftragten Frachtführer
unversichert als Schickschuld. Bei Hol- und Schickschuld reist die
Ware auf Gefahr und zu Lasten des Kunden.
7.2 Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt
bei vereinbarter Versendung oder mangels vereinbarten Abholtermins vorliegender Schickschuld mangels anderer Vereinbarung
uns vorbehalten. Wir werden uns jedoch bemühen, hinsichtlich
Versandart und Versandweg Wünsche des Kunden zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter
Fracht-Frei-Lieferung – gehen, wie die Transport- und Versicherungskosten, zu Lasten des Kunden.
Eine Transportversicherung wird nur auf Weisung und Kosten des
Käufers abgeschlossen.
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden
verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des
Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft
dem Versand gleich.
7.3 Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen
Verschlechterung geht mit Übergabe der zu liefernden Produkte
an den Kunden, den Spediteur, den Frachtführer, oder die sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmungen,
spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes oder unseres
Lagers, oder unserer Niederlassung auf den Kunden über, es sei
denn, es ist eine Bringschuld vereinbart. Vorstehendes gilt auch,
wenn eine vereinbarte Teillieferung erfolgt.
Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung geht bei Lieferungen durch uns in Zusammenhang
mit einer mit dem Kunden vereinbarten Aufstellung oder Montage
bei Einbringung in den Betrieb des Kunden auf diesen über.
7.4 Verzögert sich die Sendung dadurch, dass wir infolge gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Kunden von unserem
Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, oder aus einem sonstigen vom Kunden zu vertretenden Grund, so geht die Gefahr spätestens ab Datum der Absendung der Mitteilung der Versandund/oder Leistungsbereitschaft gegenüber dem Kunden auf den
Kunden über.
7.5 Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung unsererseits über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Kunde darf die Abnahme
bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
7.6.Der Liefergegenstand und unsere lieferbegleitenden Leistungen der Montage und /oder Inbetriebnahme als abgenommen,
wenn der Kunde den Liefergegenstand und7oder die vorgenanLten leistung zu dem vorgesehenen zweck gewerblich länger als 14
Kalendertage nutz.
8. Mängelrüge / Pflichtverletzung wegen Sachmängeln / Gewährleistung
8.1 Erkennbare Sachmängel sind vom Kunden unverzüglich,
spätestens jedoch 18 Kalendertage nach Abholung bei Lieferung
ab Werk, bei vereinbarter Schick- oder Bringschuld spätestens
jedoch 18 Kalendertage nach Anlieferung, versteckte Sachmängel
unverzüglich nach Entdeckung, Letztere spätestens jedoch innerhalb der Gewährleistungsverjährungsfrist nach Ziff. 8.7, uns gegenüber zu rügen. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen
Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Sachmängeln
aus. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder
arglistigen Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung von
Leib, Leben oder Gesundheit oder Übernahme einer Garantie der
Mängelfreiheit, der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach §
276 BGB oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen und im Falle des Rückgriffanspruches in der Lieferkette
(§§ 478,479 BGB).
8.2 Bei Anlieferung erkennbare Sachmängel müssen zudem dem
Transportunternehmen gegenüber gerügt und die schriftliche oder
textliche Aufnahme der Mängel von diesem veranlasst werden.
Eine nicht fristgerechte Veranlassung der Aufnahme der Mängelrüge gegenüber dem Transportunternehmen schließt jeglichen
Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Sachmängeln
aus. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder
arglistigen Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung von
Leib, Leben oder Gesundheit, oder Übernahme eine Garantie der
Mängelfreiheit, der Übernahme eines Beschaffungsrisikos im
Sinne von § 276 BGboder der Haftung nach einem gesetzlich
zwingenden Haftungstatbestand und im Falle des Rückgriffanspruches in der Lieferkette (§§ 478,479 BGB).
8.3 Mit Beginn der Verarbeitung, Bearbeitung, Verbindung oder
Vermischung mit anderen Sachen gelten die gelieferten Produkte
als vertragsgemäß vom Kunden genehmigt. Entsprechendes gilt
im Falle der Weiterversendung vom ursprünglichen Bestimmungsort, soweit dies nicht der üblichen Verwendung der gelieferten
Ware entspricht.
8.4 Sonstige Pflichtverletzungen sind vor der Geltendmachung
weiterer Rechte vom Kunden unverzüglich unter Setzung einer
angemessenen Abhilfefrist schriftlich abzumahnen, ansonsten
geht der Kunde den hieraus resultierenden Rechten verlustig. Dies
gilt nicht im Falle vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen
Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung von Leib, Leben
oder Gesundheit oder Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder bei einem gesetzlich zwingenden Haftungstatbestand.
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8.5 Mängel, die der Kunde selbst zu vertreten hat und unberechtigte Reklamationen werden wir, soweit der Kunde Vollkaufmann im
Sinne des Handelsgesetzbuches ist, im Auftrag und auf Kosten
des Kunden beseitigen.
8.6 Soweit die Pflichtverletzung sich nicht ausnahmsweise auf eine
Werkleistung unsererseits bezieht, ist der Rücktritt ausgeschlossen, soweit unsere Pflichtverletzung unerheblich ist.
8.7 Für Sachmängel leisten wir - soweit nicht schriftlich oder in
Textform ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist - über
einen Zeitraum von 12 Monaten Gewähr, gerechnet vom Tage des
Gefahrübergangs (siehe Ziff. 7), im Falle der kundenseitigen Anoder Abnahmeverweigerung vom Zeitpunkt der Bereitstellungsanzeige zur Warenübernahme an. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus einer Garantie, der Übernahme eines Beschaffungsrisikos, wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns,
oder wenn in den Fällen des § 478 BGB (Rückgriff in der Lieferkette), § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) und
§ 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) eine längere Frist gesetzlich festgelegt ist. § 305 b BGB (Der Vorrang der Individualabrede
in mündlicher oder schriftlicher Form) bleibt unberührt.
8.8 Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung unsererseits für die daraus entstehenden
Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
8.9 Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden, gleich aus
welchem Grund, bestehen nur nach Maßgabe der Bestimmungen
in Ziff. 8.10. und 11.
8.10 Schadensersatzansprüche des Kunden gegen uns wegen
eines Sachmangels der von uns gelieferten Ware sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlichen, grob fahrlässigen
oder arglistigen Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung
von Leib, Leben oder Gesundheit, oder Übernahme eine Garantie
der Mängelfreiheit, der Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder
bei Haftung wegen eines gesetzlich zwingenden Haftungstatbestandes.
8.11 Unsere Gewährleistung (Ansprüche aus Pflichtverletzung
wegen Schlechtleistung bei Sachmängeln) und die sich hieraus
ergebende Haftung ist ausgeschlossen, soweit Mängel und damit
zusammenhängende Schäden nicht nachweisbar auf fehlerhaftem
Material, fehlerhafter Konstruktion, oder auf mangelhafter Ausführung oder mangelhafter Nutzungsanleitung beruhen. Insbesondere
ist die Gewährleistung und die sich hieraus ergebende Haftung
ausgeschlossen für die Folgen fehlerhafter Benutzung oder außergewöhnliche Abnutzung der Produkte, übermäßigen Einsatzes,
oder ungeeignete Lagerbedingungen, und den Folgen chemischer,
elektromagnetischer, mechanischer oder elektrolytischer Einflüsse,
die nicht den in der Produktbeschreibung, der Betriebsanleitung
oder den Sicherheitsdatenblättern vorgesehenen, durchschnittlichen Standardeinflüssen entsprechen. Dies gilt nicht bei arglistigem, grob fahrlässigen oder vorsätzlichem Handeln unsererseits,
oder Verletzung von Leib, Leben und der Gesundheit,oder Übernahme einer Garantie, eines Beschaffungsrisikos, oder einer
Haftung nach einem gesetzlich zwingenden Haftungstatbestand.
8.12 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit
die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des
Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
8.13 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit oder
Brauchbarkeit.
8.14 Die Anerkennung von Pflichtverletzungen in Form von Sachmängeln bedarf stets der Schriftform.
9. Preise / Zahlungsbedingungen /
Unsicherheitseinrede
9.1 Alle Preise verstehen sich grundsätzlich in EURO netto ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherungskosten, zuzüglich vom Kunden zu tragender Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe ab Werk.
9.2 Leistungen, die nicht Bestandteil des vereinbarten Lieferumfanges sind, werden mangels abweichender Vereinbarung auf der
Basis unserer jeweils gültigen allgemeinen Preislisten ausgeführt.
9.3 Wir sind berechtigt, die Vergütung einseitig angemessen nach
billigem Ermessen (§ 315 BGB) im Falle der Erhöhung von Materialbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten sowie Energiekosten und Kosten durch Umweltauflagen, Wechselkursschwankungen und/oder Währungsregularien und/oder Zolländerung zu erhöhen, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung
mehr als 4 Monate liegen. Eine Erhöhung im vorgenannten Sinne
ist ausgeschlossen, soweit die Kostensteigerung bei den genannten Faktoren durch eine Kostenreduzierung bei anderen der genannten Faktoren in Bezug auf die Gesamtkostenbelastung für die
Lieferung aufgehoben wird. Reduzieren sich vorgenannte Kostenfaktoren, ohne dass die Kostensteigerung durch die Steigerung
anderer der vorgenannten Kostenfaktoren ausgeglichen wird,
werden wir diese Kostensenkung im Rahmen einer Preissenkung
weitergeben.
9.4 Tragen wir ausnahmsweise vertragsgemäß die Frachtkosten,
so trägt der Kunde die Mehrkosten, die sich aus Tariferhöhungen
der Frachtsätze nach Vertragsschluss ergeben.
9.5 Unsere Rechnungen sind mangels abweichender Vereinbarung zahlbar binnen 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum, bei
Selbstabholern ab Zugang der Erklärung unserer Lieferbereitschaft
beim Kunden netto.
9.6 Der Kunde gerät mangels Zahlung auch ohne Mahnung in
Zahlungsverzug binnen 31 Kalendertagen nach Rechnungsdatum
bei Versendungs- und Bringschuld, und binnen 31 Kalendertagen
nach Zugang der Erklärung unserer Lieferbereitschaft beim Kunden.
9.7 Mit Eintritt des Verzuges werden Verzugszinsen in Höhe von
8% über dem bei Fälligkeit der Zahlungsforderung jeweiligen
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt
vorbehalten.
9.8 Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeinganges bei
uns oder der Gutschrift auf unserem Konto bzw. auf dem Konto
der von uns spezifizierten Zahlstelle.
9.9 Ein Zahlungsverzug des Kunden bewirkt die sofortige Fälligkeit
aller Zahlungsansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem
Kunden. Ohne Rücksicht auf Stundungsabreden, Wechsellaufund Ratenzahlungsvereinbarungen sind in diesem Fall sämtliche
Verbindlichkeiten des Kunden uns gegenüber unverzüglich zur
Zahlung fällig.
9.10 Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt oder erkennbar, die nach unserem pflichtgemäßen
kaufmännischen Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch nicht
bekannt waren oder bekannt sein mussten, so sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte in diesen Fällen berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen oder die Belieferung
einzustellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Stellung angemessener, üblicher Sicherheiten - z.B. in
Form einer Bankbürgschaft eines deutschen, dem Einlagensicherungsfonds angeschlossenen Kreditinstitutes - zu verlangen und
nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für
die Leistung von solchen Sicherheiten - unbeschadet weiterer
gesetzlicher Rechte - vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist
verpflichtet, uns alle durch die Nichtausführung des Vertrages
entstehenden Schäden zu ersetzen.
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9.11 Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden
besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
9.12 Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur insoweit
ausgeübt werden, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
9.13 Angebotene Wechsel nehmen wir nur ausnahmsweise kraft
ausdrücklicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber herein. Wir
berechnen Diskontspesen vom Fälligkeitstag der Rechnung bis
zum Verfallstag des Wechsels, sowie Wechselkosten. Zinsen und
Kosten für die Diskontierung oder die Einziehung von Wechseln
hat der Kunde zu tragen. Bei Wechseln und Schecks gilt der Tag
ihrer Einlösung als Zahltag. Bei einer Ablehnung der Wechseldiskontierung durch unsere Hausbank, oder bei Vorliegen von vernünftigen Zweifeln daran, dass eine Wechseldiskontierung während der Wechsellaufzeit erfolgt, sind wir berechtigt, unter Rücknahme des Wechsels sofortige Barzahlung zu verlangen.
9.14 Gibt der Kunde von uns erhaltene Bankgarantien und/oder
Bürgschaften nicht rechtzeitig zurück, so hat er ab dem Zeitpunkt
des Verzuges mit der Rückgabe sämtlich uns hieraus entstehende
Kosten und Belastungen zu ersetzen.
9.15 Eingehende Zahlungen werden zunächst zur Tilgung der
Kosten, dann der Zinsen und schließlich der Hauptforderungen
nach ihrem Alter verwendet.
Eine entgegenstehende Bestimmung des Kunden bei der Zahlung
ist unbeachtlich.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten
Waren vor (nachstehend insgesamt "Vorbehaltsware"), bis alle
unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche aus später
abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch für
einen Saldo zu unseren Gunsten, wenn einzelne oder alle Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen ist.
10.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen
die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden
Schadensfall werden bereits hiermit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.
10.3 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Produkte im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung von Sicherungseigentum, sind ihm nicht gestattet. Wird die Vorbehaltsware
bei Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist
der Kunde verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu
veräußern. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entfällt ohne Weiteres, wenn der Kunde seine Zahlung
einstellt, oder uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.
10.4 Der Kunde tritt uns bereits hiermit alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die ihm aus oder im
Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware
gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Er darf
keine Vereinbarung mit seinen Abnehmern treffen, die unsere
Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen,
oder die Vorausabtretung der Forderung zunichte machen. Im
Falle der Veräußerung von Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gilt die Forderung gegen den Drittabnehmer in Höhe des
zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als
abgetreten, sofern sich aus der Rechnung nicht die auf die einzelnen Waren entfallenden Beträge ermitteln lassen.
10.5 Der Kunde bleibt zur Einbeziehung der an uns abgetretenen
Forderung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, uns die zur Einziehung
abgetretener Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen vollständig zu geben und, sofern wir dies nicht selbst tun,
seine Abnehmer unverzüglich von der Abtretung an uns zu unterrichten.
10.6 Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung
von Vorbehaltswaren in ein mit seinen Abnehmern bestehendes
Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich
ergebenden anerkannten Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des
Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderung aus der Weiterveräußerung
unserer Vorbehaltsware entspricht.
10.7 Hat der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung der
von uns gelieferten oder zu liefernden Produkten bereits an Dritte
abgetreten, insbesondere aufgrund echten oder unechten Factorings, oder sonstige Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer
unsere derzeitigen oder künftigen Sicherungsrechte gemäß Ziff. 10
beeinträchtigt werden können, hat er uns dies unverzüglich anzuzeigen. Im Falle eines unechten Factorings sind wir berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe bereits gelieferter
Produkte zu verlangen. Gleiches gilt im Falle eines echten Factorings, wenn der Kunde nach dem Vertrag mit dem Factor nicht frei
über den Kaufpreis der Forderung verfügen kann.
10.8 Bei kundenseitig verschuldetem vertragswidrigem Handeln,
insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Rücktritt vom
Vertrag zur Rücknahme aller Vorbehaltswaren berechtigt. Der
Kunde ist in diesem Fall ohne Weiteres zur Herausgabe verpflichtet. Zur Feststellung des Bestandes der von uns gelieferten Ware
dürfen wir jederzeit zu den normalen Geschäftsstunden die Geschäftsräume des Kunden betreten. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies
ausdrücklich schriftlich erklären oder zwingende gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen. Von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder uns abgetretener Forderung hat uns der Kunde
unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
10.9 Übersteigt der Wert der für uns nach vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen
insgesamt um mehr als 10%, sind wir auf Verlangen des Kunden
insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
10.10 Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für
uns als Hersteller, ohne uns jedoch zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes
unserer Ware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten
oder verbundenen Gegenstände. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache
verbunden, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der
Kunde uns schon jetzt im gleichen Verhältnis das Miteigentum
hieran. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte
gelten als Vorbehaltsware. Auf unser Verlangen ist der Kunde
jederzeit verpflichtet, uns die zur Verfolgung unserer Eigentumsoder Miteigentumsrechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
11. Haftungsausschluss/-begrenzung
11.1 Wir haften nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz - gleich aus
welchem Rechtsgrund -, und/oder bei Verletzung von Pflichten aus
dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen.
11.2 Vorstehender Haftungsausschluss gilt nicht, soweit gesetzlich
zwingend gehaftet wird, sowie:
-
für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen;
-
für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten;
„Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und
Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner
solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf;
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-
im Falle der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit
auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
-
im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefer- und/oder fixer Leistungszeitpunkt vereinbart war;
-
soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder
ein Beschaffungsrisiko übernommen haben;
-
bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder
anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.
so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder
austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden seine gesetzlichen
Rechte zu, die sich jedoch nach diesen Allgemeinen Lieferund Auftragsbedingungen richten.
- Dem Kunden stehen nur dann Rechte für den Fall einer
Schutzrechtsverletzung durch unsere Liefergegenstände
zu, wenn er uns über die von Dritten geltend gemachten
Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen
und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
11.3 Im Falle dass uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nur leichte
Fahrlässigkeit zur Last fällt und kein Fall vorstehender Ziff. 11.2,
dort 1, 3, 4, 5 und 6 Spiegelstrich vorliegt, haften wir auch bei der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
-
Stellt der Kunde die Nutzung der Produkte aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein,
so ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass
mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer
Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
11.4 Unsere Haftung ist der Höhe nach für jeden einzelnen Schadensfall begrenzt auf eine Haftungshöchstsumme in Höhe von
EUR 250.000,00. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist, Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für Ansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit sowie im Falle einer
Forderung, die auf einer deliktischen Handlung oder einer ausdrücklichen, zusätzlichen Garantie oder der Übernahme eines
Beschaffungsrisikos beruht oder in Fällen gesetzlich zwingender
abweichender höherer Haftungssummen. Eine weitergehende
Haftung ist ausgeschlossen.
-
Wird der Kunde infolge der Benutzung der von uns gelieferten Produkte von Dritten wegen Schutzrechtsverletzungen angegriffen, so verpflichtet sich der Kunde, uns
hiervon unverzüglich zu unterrichten und uns Gelegenheit
zu geben, sich an einem eventuellen Rechtsstreit zu beteiligen. Der Kunde hat uns bei der Führung eines solchen Rechtsstreits in jeder Hinsicht zu unterstützen. Der
Kunde hat Handlungen zu unterlassen, die unsere
Rechtsposition beeinträchtigen könnten.
11.5 Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der
vorstehenden Ziff. 11.1 bis 11.4 und Ziff. 11.6 gelten im gleichen
Umfang zu Gunsten unserer Organe, der leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie unseren Subunternehmern.
11.6 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aus diesem
Vertragsverhältnis können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von
einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist, Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für Ansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, sowie im Falle einer
Forderung, die auf einer deliktischen Handlung oder einer ausdrücklichen, zusätzlichen Garantie oder der Übernahme eines
Beschaffungsrisikos beruht.
11.7 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
12. Erfüllungsort / Gerichtsstand /
Anwendbares Recht
12.1 Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist mit
Ausnahme des Falles der Übernahme einer Bringschuld der Sitz
unserer Gesellschaft.
12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches
ist - das für den Sitz unserer Gesellschaft zuständige Gericht. Wir
sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen
Gerichtsstand zu verklagen.
12.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns
gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland,
insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).
13. Schutzrechte
13.1 Sofern nicht etwas Anderes vereinbart wurde, sind wir lediglich verpflichtet, die Lieferung in der Bundesrepublik Deutschland
frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu
erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns an den Kunden gelieferten Produkten
berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden
innerhalb der in Ziff. 8.7 bestimmten Frist wie folgt:
- Wir werden nach unserer Wahl zunächst versuchen, auf
unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder
ein Nutzungsrecht zu erwirken, oder den Liefergegenstand
unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Eigenschaften
13.2 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die
Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Kunden
sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung
durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht
voraussehbare Anwendung, oder dadurch verursacht wird, dass
die Produkte vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von
uns gelieferten Produkten eingesetzt werden, soweit die Schutzrechtsverletzung hierauf beruht.
14. Exportkontrolle / Produktzulassung
14.1 Die gelieferte Ware ist mangels abweichender vertraglicher
Vereinbarungen mit dem Kunden zum erstmaligen Inverkehrbringen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Erstlieferland)
bestimmt.
14.2 Die Ausfuhr bestimmter Güter kann - z.B. aufgrund ihrer Art
oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs - der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Kunde ist selbst verpflichtet, die für
diese Güter einschlägigen Ausfuhrvorschriften und Embargos,
insbesondere der Europäischen Union (EU), Deutschlands beziehungsweise anderer EU-Mitgliedsstaaten sowie gegebenenfalls
der USA oder asiatischer Länder, strikt zu beachten.
Zudem ist der Kunde verpflichtet, dass bei Verbringung in ein
anderes als das mit uns vereinbarte Erstlieferland die erforderlichen nationalen Produktzulassungen oder Produktregistrierungen
eingeholt werden und dass die im nationalen Recht des betroffenen Landes verankerten Vorgaben zur Bereitstellung der Anwenderinformationen in der Landessprache erfüllt sind.
14.3 Der Kunde wird insbesondere prüfen und sicherstellen, dass
- die überlassenen Güter nicht für eine rüstungsrelevante,
kerntechnische oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind;
- keine Unternehmen und Personen, die in der US-Denied Persons
List (DPL) genannt sind, mit US-Ursprungswaren,US-Software und
US-Technologie beliefert werden;
- keine Unternehmen und Personen, die in der US-Warning List,
US-Entity List oder US-Specially Designated Nationals List genannt sind, ohne einschlägige Genehmigung mit USUrsprungserzeugnissen beliefert werden;
- keine Unternehmen und Personen beliefert werden, die in der
Liste der Specially Designated Terrorists, Foreign Terrorist Organizations, Specially Designated Global Terrorists oder der Terroristenliste der EU genannt werden;
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•
- keine militärischen Empfänger mit den von uns
Produkten beliefert werden;
gelieferten
- keine Empfänger beliefert werden, bei denen ein Verstoß gegen
sonstige Exportkontrollvorschriften, insbesondere der EU oder der
ASEAN-Staaten vorliegt;
- alle Frühwarnhinweise der zuständigen deutschen oder
nationalen Behörden des jeweiligen Ursprungslandes der Lieferung beachtet werden.
14.4 Der Zugriff auf und Nutzung von unsererseits gelieferten
Gütern darf nur dann erfolgen, wenn die oben genannten Prüfungen und Sicherstellungen erfolgt sind; anderenfalls sind wir nicht
zur Leistung verpflichtet.
14.5 Der Kunde verpflichtet sich, bei Weitergabe der von uns
gelieferten Güter an Dritte diese Dritten in gleicher Weise wie in
den Ziff. 14.1-14.6 zu verpflichten und über die Notwendigkeit der
Einhaltung solcher Rechtsvorschriften zu unterrichten.
14.6 Der Kunde stellt uns von allen Schäden frei, die aus der
schuldhaften Verletzung der vorstehenden Pflichten gem. Ziff.
14.1-14.5 resultieren.
15. Mitwirkungshandlungen des Kunden für Montage und
Inbetriebnahme
15.1. Der Kunde ist auf seine Kosten zu technischer Hilfeleistung
für die Montage und Inbetriebnahme verpflichtet.
Er hat sicherzustellen, dass die Montage sofort nach Ankunft des
Montagepersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme des Liefergegenstandes durch den Kunden durchgeführt
werden kann.
Der Kunde ist bei Montagen des Liefergegenstandes am vereinbarten Montageort verpflichtet, die für die Montage erforderliche
Energie (Beleuchtung, Strom, Betriebskraftstoffe, Wasser) sowie
Hilfs- und Hebewerkzeuge auf seine Kosten und Gefahr bereitzustellen.
15.2. Der Kunde hat zudem für eine umgehende Prüfung und
Freigabe von Montagezeichnungen Sorge zu tragen.
15.3. Darüber hinaus schuldet der Kunde neben den in unserem
Angebot aufgeführten Mitwirkungshandlungen insbesondere folgende Mitwirkungshandlungen:
- Sicherstellung einer freien Zufahrt zur Einbaustelle sowie Säuberung des Arbeitsbereiches vor Beginn der Montagearbeiten,
- Sperrung des Arbeitsbereiches während der Dauer der Arbeiten
durch den Kunden sowie Sicherung der eingebauten Gegenstände und Arbeitsmaterialien vor Diebstahl und Beschädigung bis zur
Abnahme;
- Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen
Handlungen, die zur Einregulierung des Liefergegenstandes und
zur Durchführung einer vertraglich
vorgesehenen Inbetriebnahme und/oder Erprobung notwendig sind.
Kommt der Kunden seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so
sind wir nach vorheriger Ankündigung berechtigt, jedoch nicht
verpflichtet, die dem Kunden obliegenden Handlungen an dessen
Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben
die gesetzlichen Rechte und Ansprüche unsererseits wegen der
nicht oder mangelhaft vorgenommenen Mitwirkungshandlungen
unberührt.
16. Abnahme
16.1. Die Abnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen hat
unmittelbar nach Abschluss der Arbeiten (i.d.R. zum Arbeitsende
um spätestens 18.00 Uhr) an dem von uns dem Kunden mitgeteilten Termin zu erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen,
dass ein zur Abnahme Berechtigter anwesend ist.
16.2. Unsere abnahmefähigen Leistungen gelten als abgenommen, wenn der Kunde diese, das heißt insbesondere den montierten Liefergegenstand zum vorgesehen Zweck mehr als insgesamt
14 Kalendertage gewerblich nutzt.
17. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens / Incoterms / Schriftform / Salvatorische Klausel
17.1 Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des
Kunden oder dessen trotz Abmahnung nicht auf Zurückbehaltungsrechten oder sonstigen Rechten beruhende Zahlungseinstellung berechtigen uns, jederzeit von dem Vertrag zurückzutreten
oder die Lieferung der Kaufsache oder unsere Leistung von der
vorherigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung abhängig zu machen. Ist die Lieferung der Kaufsache oder unsere bereits erfolgt,
so wird die Gegenleistung in den vorgenannten Fällen sofort fällig.
Wir sind auch berechtigt, die Kaufsache in den vorgenannten
Fällen zurückzufordern und bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises zurückzuhalten.
17.2 Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial
Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten die INCOTERMS
2010.
17.3 Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und
Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für
die Abbedingung der Schriftformabrede selbst. Der Vorrang der
Individualabrede in schriftlicher, textlicher oder mündlicher Form (§
305 b BGB) bleibt unberührt.
17.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus Gründen des
Rechtes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis
310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, gelten die gesetzlichen Reglungen.
Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des Vertrages aus anderen Gründen als den Bestimmungen betreffend das
Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis
310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt, soweit nicht die
Durchführung des Vertrages - auch unter Berücksichtigung der
nachfolgenden Regelungen - für eine Partei eine unzumutbare
Härte darstellen würde. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.
Entgegen dem Grundsatz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel grundsätzlich lediglich die Beweislast umkehrt soll die Wirksamkeit der
übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abbedungen werden.
Die Parteien werden die anderen Gründen als den Bestimmungen
betreffend das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nach §§ 305 bis 310 BGB unwirksame /nichtige/ undurchführbare
Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen/nichtigen/undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht. § 139
BGB (Teilnichtigkeit) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Beruht die
Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß
der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.
Hinweis:
Gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes weisen
wir darauf hin, dass die Vertragsabwicklung in unserem Unternehmen über eine EDV-Anlage geführt wird und wir in
diesem Zusammenhang auch die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erhaltenen Daten speichern.
Düsseldorf, September 2014
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