Anfragebeantwortung (textinterpretierte Version) / PDF, 168 KB

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8056/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung (textinterpretierte Version)
8056/AB XXIV. GP
Eingelangt am 30.05.2011
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 8302 /J der Abgeordneten Mag. Maier und GenossInnen betreffend „Rückrufe von unsicheren (oder gefährlichen) Konsumgütern in den Jahren 2009 und
2010“ wie folgt:
Frage 1:
Ein Gesamtüberblick über alle Rückrufaktionen im betreffenden Zeitraum liegt mir
nicht vor. Zwar sieht § 7 Abs. 4 des Produktsicherheitsgesetzes 2004, BGBl. I Nr.
16/2005, eine Meldepflicht über Rückrufaktionen an eine der zuständigen Behörden
vor; diese Behörde ist aber nicht zwangsläufig mein Ressort – dies gilt vor allem für
Verbraucherprodukte, die nicht unter das Produktsicherheitsgesetz 2004 fallen, sondern gesondert geregelt sind.
Zudem werden internationale Rückrufe oft nur in dem EU-Mitgliedstaat den Behörden angezeigt, in dem der Hauptsitz des Unternehmens liegt. Sofern die dort zuständigen Behörden eine entsprechende RAPEX-Meldung veranlassen, sind in Übereinstimmung mit den RAPEX-Leitlinien der Europäischen Kommission zusätzliche Meldungen in den anderen Mitgliedstaaten nicht mehr erforderlich; diese Rückrufe werden aber dann von der Europäischen Kommission in der öffentlichen RAPEXDatenbank publiziert (siehe dazu
http://ec.europa.eu/consumers/dyna/rapex/rapex_archives_en.cfm).
Darüber hinaus wurden meinem Ressort folgende Rückrufe gesondert gemeldet
(KFZ-Rückrufe siehe Frage 4), wobei diese aus den oben angeführten Gründen nur
einen Ausschnitt des gesamten Rückrufgeschehens darstellen:
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2010
Produkt
KFZ-Felge
Rasenmäher
Armbanduhren
Luftreiniger
Haartrockner
2009
Notebook-Akkus
Kühlgeräte
Kinderwagen
Kaffeemaschine
Heizungs-Stellmotore
Fahrradträger
Espressokocher
Traktorreifen
Risiko
fehlerhafte Bohrung
Messerbruch
Nickelgehalt
Brandgefahr
elektrischer Schlag
Brandgefahr
Brandgefahr
blockiertes Vorderrad
Bruchgefahr
elektrischer Schlag
Materialfehler
Fehlerhaftes Sicherheitsventil
Oberflächenfehler
Frage 2:
Bei der Vollziehung des Produktsicherheitsgesetzes 2004 wird danach getrachtet
freiwillige Lösungen herbeizuführen (vgl. dazu § 11 Abs. 2 PSG 2004 bzw. Art. 8
Abs. 2 der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 2001/95/EG). Daher wurden im entsprechenden Zeitraum von meinem Ressort keine Rückrufe angeordnet.
Andere Maßnahmen (Verbot des Inverkehrbringens) siehe Punkt 8.
Frage 3 und 7:
Bei den Angaben der Länder ist zu beachten, dass die zum Teil großen Unterschiede
bei den Erhebungszahlen und Maßnahmen einerseits auf abweichende Zählweisen
zurückgehen, vor allem aber auf die mit meinem Ressort akkordierte Schwerpunktsetzung bezüglich bestimmter Produktgruppen: Erhebungen bei komplexen technischen Konsumgütern können zB wesentlich aufwändiger sein als bei einfachen
Gebrauchsgegenständen, was sich im Mengengerüst niederschlägt.
Die angeführten freiwilligen Maßnahmen wurden von den ProduktsicherheitsAufsichtsorganen bzw. den zuständigen Behörden durch Information und Aufklärung
herbeigeführt.
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Steiermark:
2009: 18 freiw. Verkaufseinstellungen (LMI, Scherz-Zigaretten, Radiergummi,
Fasermaler, Damenstiefel, Klapp-Tritthocker, aufblasbare Rodeln, Kinderbekleidung)
2010: 11 freiwillige Verkaufseinstellungen (Schwimmsitze, aufblasbare Rodeln, LMI,
Tätowierfarbe, Feuerzeug, Tischorganizer).
Niederösterreich:
2009 und 2010 wurden keine vorläufigen Maßnahmen angeordnet.
2009: 17 freiwillige Verkaufseinstellungen (Reifenreparatur-Sprays, ScherzZigaretten)
2010: 9 freiw. Verkaufseinstellungen (aufblasbare Rodeln, Kinderlaufhilfen,
Rauchwarnmelder, Handtuchhaken, Feuerlöschdecken sowie Schwimmsitze.
Oberösterreich:
2009: 124 freiw. Verkaufseinstellungen (Kinderbekleidung, Feuerzeuge, aufblasbare
Rodeln, Scherzzigaretten, Reifenspray)
2010: 23 freiwillige Verkaufseinstellungen (Kinderbekleidung, Feuerzeuge,
aufblasbare Rodeln, Kinderlaufhilfen, Wunschlaternen)
Burgenland:
2009 und 2010 keine vorläufigen Maßnahmen angeordnet.
Tirol:
2009 und 2010 wurden keine vorläufigen Maßnahmen angeordnet. 2009 wurden 15
und 2010 eine freiwillige Verkaufseinstellung herbeigeführt.
Wien:
2009: 347 Erhebungen
2010: 769 Erhebungen.
(Jeweils aufgrund von RAPEX-Meldungen.)
2010: Zwei vorläufige Maßnahmen (Deko-Früchte/Imitate)
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Salzburg:
2009: Keine angeordneten vorläufigen Maßnahmen, 371 frewillige
Verkaufseinstellungen, 98 freiwillige Verbesserungen, freiwillige Vernichtung von ca.
3900 Feuerzeugen und ca. 15 Kerzen.
2010: Keine angeordneten vorläufigen Maßnahmen, 67 freiwillige Maßnahmen
(großteils freiw. Verkaufseinstellung), Produkte: Rodeln, Kerzen, Kinderlaufhilfen,
Radiergummi, Feuerzeuge, Gartenfackeln, LMI, Scherzartikel, Wunschlaternen,
Kinderbekleidung.
Vorarlberg:
2009: Eine vorläufige Maßnahme angeordnet (Entfernung von Kordeln an
Kinderbekleidung), eine freiwillige Verkaufseinstellung.
2010: keine Maßnahmen.
Kärnten:
2009: Eine Anzeige, 23 freiw. Verkaufseinstellungen (Feuerzeuge, Kinderliegestühle,
Kinderbekleidung, Lebensmittelimitate, Schwimmsitze).
2010: eine vorläufige Maßnahme (aufgehoben); zwei Anzeigen; acht freiwillige
Verkaufseinstellungen, acht freiwillige Korrekturen an Produkten, (Kinderlaufhilfen,
aufblasbare Rodeln, Kinderbekleidung, Lebensmittelimitate, Schwimmsitze,
Feuerzeuge, Kinder-Badesandalen).
Frage 4:
Folgende KFZ-Rückrufe wurden meinem Ressort gemeldet:
2010
Marke
Type(n)
Grund/betroffener Bauteil
Alfa Romeo
MiTo
Betriebsanleitung (Dachlast)
BMW
5er, 6er, 7er - nur 8 und 12 Zylinder
Bremskraftverstärker
Chevrolet
Captiva (2006/2007/2008)
Kreuzgelenk Lenksäule
Chrysler
Scheibenwischer
Chrysler
Heizung Vordersitze
Chrysler
Sensoren Front-Airbag
Chrysler
Verschluss Kühler
Chrysler
Nockenwellensensor
Chrysler
Schalthebel
Citroȅn
C1
Gaspedal
Daihatsu
M1 (Sirion), M2 (YRV) 1,3 l
Lenkradspeiche
Daihatsu
L27 (Cuore) mit elektr. Servolenkung
Servolenkung
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Daihatsu
Feroza, Rocky
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Tankbelüftungsventil
Dodge
Gaspedal
Ferrari
F458 Italia
Hitzeschutz i. d. Radführung
Ferrari
F355 (05/1995 bis 06/1999)
Kraftstoff-Verteilerblock
Fiat
Abarth Grande Punto
Ford
Focus
Kühlerlüfter
Ford
Cmax 1,6 l Diesel
Kühlerlüfter
Ford
Ka
Kreuzgelenk Lenksäule
Ford
Focus
Kühlerlüfter
Ford
OC335 Ranger mit Automatikgetriebe
Schaltseilzughalterung
Ford
7C136 Transit MJ 2000
Achswelle
Ford
Focus 1,6L Diesel Automatik
Kühlerlüfter
Ford
Galaxy, S-Max
Panorama-Glasdach
Honda
VT750C/CA/C2 (2007-2009)
Batteriepluskabel
Honda
PXC125 (2010)
Kraftstoffschlauchanschluss
Honda
Legend, Odyssey (2005-2007)
Bremsflüssigkeitsleck
Hyundai
Santa Fe (2000-2003)
Hinterachse - Korrosion
Jaguar
XF (2010), XK (2010, 2011)
Kraftstoffpumpe
Jeep
Kugelgelenk Querlenker
Jeep
Kopfairbags seitlich
Jeep
Bremsleitung Hauptbremszylinder
Kawasaki
ER-6f (2009, 2010)
Verkleidungshalter, Rahmenschutz
Kawasaki
Z1000/Z1000 ABS (2010)
Bremsleitung
KIA
ceed
Hauptbremszylinder
Kia
Sorento
Verkabelung der Beleuchtung der Türzierleiste
Land Rover
Verunreinigung Feststellbremse
Lexus
Defender
GS4580h, GS460, LS460, LS460L, LS600h, LS600hL
(2006-2008)
Lexus
GS300
Kraftstoffpumpeneinheit
Lexus
GS, IS, RX
Hauptbremszylindermanschette
Lexus
GS300
Kraftstoffpumpenverkabelung
Mazda
Mazda 3 (BK), Mazda 5 (CR), Mazda 6 (GG/GY)
Motorsteuergerät
Mazda
`5 1.8L/2.0L Benziner
Kraftstoffpumpenanschluss
Mercedes-Benz
Axor, Atego
Windschutzscheibenheizung
Mercedes-Benz
Unimog
Querlenker
Mercedes-Benz
Sprinter (BM 906)
Ölabscheider, Motorsteuergerät
Mercedes-Benz
Axor (BM 940-944)
Schutzkappe am Starter
Mercedes-Benz
A- und B-Klasse Produktionszeitraum: 1.7. bis 12.7.2010
Tankentlüftungsleitung
Mercedes-Benz
A-Klasse (BR 169), B-Klasse (BR 245)
Kraftstoffbehälter
Mercedes-Benz
Actros (BM 930-934), Axor (BM 944, 950.5-954.5)
Vercrimpung am Kabelschuh
Mercedes-Benz
Vito/Viano (BR 639)
Ausstellfenster
Mercedes-Benz
Atego (BM 970, 972, 974)
Tragschiene
Mercedes-Benz
Sprinter (BM 906 mit Motor OM642)
Öleinfüllstutzen
Mercedes-Benz
Öleinfüllstutzen
Mercedes-Benz
Vito/Viano (BR 639 mit OM642)
C-Klasse (BR 204)/GLK (BR 204.9) / E-Coupé (BR 207) EKlasse (BR 212)
Mercedes-Benz
Unimog (BM 418.100/102)
Lenkspurhebel
Mercedes-Benz
Axor (BM 940-944)
Elektromagn. Lüfterkupplung
Mercedes-Benz
Sprinter (BM 906)
Kraftstoff-Filter mit Heizelement
Mercedes-Benz
C-, E-, G-, GL-, GLK-, M-, R-Klasse, Vito/Viano, Sprinter
Kraftstofffilter
Mercedes-Benz
Axor (/BM 940/944)
Lüfterkupplung
Ventilfedern
Lenkhelfpumpe
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Mitsubishi
L200 (2009)
Unterfahrschutz
Mitsubishi
L200 (ab 2007)
Vorderradaufhängung
Mitsubishi
Lancer Evolution
Befestigungsclip Kupplungsleitung
Mitsubishi
Outlander (CW8W) DI-D
Motorkabelstrang
Nissan
Pixo
Kraftstoff/Dichtung
Nissan
Cabstar
Lenkgestängebefestigung
Nissan
Micra
Beifahrerairbag
Nissan
Pixo
Bremslicht
Nissan
Cube
rechtes Fenster-Airbag-Modul
Opel
Vivaro
Gurtschlösser Reihe 2 und 3
Opel
Antara
Lenksäule
Opel
Zafira/Combo
Magnetventile CNG-Flaschen
Peugeot
107
Gaspedal
Renault
Laguna III
Beckengurtstraffer
Renault
Modus
Rücksitzbank
Renault
Scenic
Parkbremse
Renault
Kangoo II
Bremsschlauch
Renault
Master III (2010)
Hinterachse
Renault
Master III (2010)
Montagehalterung Vordersitz
Renault
Trafic II
Handbremszug
Seat
Altea, Toledo
Massekabel Zusatzheizung
Subaru
Legacy, Outback (2010)
Signalhorn, Fahrerairbag
Subaru
Justy (1997-2002)
Radaufhängung
Suzuki
Swift
Kofferraummmatte/Korrosion
Suzuki
Swift
Kraftstoffschlauch
Suzuki
Alto
Bremslicht
Suzuki
Motorrad
Kraftstoffpumpe
Suzuki
Jimny
Spannrolle Flachriemen
Suzuki
Grand Vitara
Spannrolle Flachriemen
Suzuki
Außenspiegel
Think
City
Reifenventile
Think
City
Vakuumpumpe
Toyota
Aygo, IQ, Yaris, Auris, Corolla, Verso, Avensis, RAV 4
Gaspedal
Toyota
Prius
Bremssystem
Toyota
Landcruiser 300
VSC-Steuerung
Toyota
LC100, LX470 (2002-2007)
Lenkzwischenwelle
Toyota
Landcruiser 400
Lenkzwischenwelle
Volkswagen
Touareg
Halterungen Heckspoiler
Volkswagen
Frontklappenschloss
Volvo
XC 60 (2009-2010)
Kraftstoffleitungen
Volvo
XC90 (2007, 2008, tlw. 2009) Diesel
Druckschlauch Lenkgetriebe
Volvo
V50 (2010) Flexifuel-Motor
Kraftstoffleitungen
Volvo
XC90 (2010)
Kraftstoffdruckleitung
Volvo
S80, V70, XC70 (2007, 2008)
Riemenspanner Zusatzriemen
Volvo
mit D5- oder 2.4D-Motor
Motorölstand
Volvo
S80, V70, XC70, XC60 (2009)
Riemenspanner Zusatzriemen
Volvo
mit 6-Gang-Hanschaltgetr. M66 (2010, 2011)
Schalthebel
Volvo
S80/V70/XC70 (2007, 2008, tlw. 2009) mit zus. PTC-Hzg.
ventil Ablassschlauch
Volvo
Kühlmittelschlauch
Volvo
S40/V50/C30 (2006/2007) 2.0-Liter-Diesel
Bremskraftverstärker
Volvo
S60 (2011)
Sicherheitshebel d. Motorhaube
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Volvo
Motorkühlanlage
Volvo
S80, V70, XC70, XC 60, S60 (2010-2011)
Fahrer-Airbag
Volvo
S80, V70, XC70, S60, V60, XC60 (2011)
Software
Volvo
XC60 (2009-2011)
Seitenairbags
Volvo
5-Zyl. Diesel 2011
Kraftstoffleitungen
Volvo
S40, V50, XC60, S60 (2009-2011)
Vordersitze
2009:
Marke
Type
Betroffener Teil
Alfa Romeo
159/ Alfa Brera, Alfa Spider
Bremskraftverstärker
Aprillia
RS 50
Funktionsproblem Rahmen
Audi
Kupplungsschutzfunktion
Audi
Gepäckraumklappe
Chrysler
Feststellbremse
Chrysler
Fernbedienung
Chrysler
Voyager, Grand Voyager
Chrysler
Scheibenwischer
Zündungs-/ParkSperrmechanismus
Chrysler
Motorhaubenspannschlösser
Chrysler
Fußfeststell-Bremsmechanik
Chrysler
Gurtschlossabdeckung
(Bei)Fahrerairbag - Massekurzschluss
Chrysler
Chrysler
Kontaktspule - Lenkrad
Citroën
Xsara Picasso, C4, C5
Einspritzsystem
Citroën
Jumper
Citroën
C8
Schallisolierung-Spritzwand
Klimaanlage und Motordämmmatte
Citroën
C4
ABS
Citroën
C4
ESP/ABS
Citroën
Berlingo
Airbagsteuergerät
Citroën
Berlingo
Stützteller
Citroën
Berlingo, Xsara Picasso
Stützteller
Citroën
C2, C3, C3 Pluriel
Stützteller
Derbi
GPR 50 Racing/Nude
Funktionsproblem Rahmen
Fiat
500
Trommelbremse
Fiat
Ulysee
Bremskraftverstärker
Fiat
Scudo
Bremskraftverstärker
Ford
Transit
Lenkrad
Ford
Focus, Focus CC, C-MAX, Kuga, Mondeo, S-MAX,
Galaxy mit 2L Duratorq-Dieselmotor
Unterdruckpumpe - Bremssystem
Ford
Focus, Focus CC und C-Max
Servolenkung
Ford
Ka
Schrauben - Bremsträger
Ford
Focus
Honda
CB600F (2008, 2009)
Honda
CB1000R (2009)
Honda
CBF1000 (2008, 2009)
Modul - Kühlerlüfter
Befestigung Hauptbremszylinder
Befestigung Hauptbremszylinder
Befestigung Hauptbremszylinder
Honda
CBF600N/NA/S/SA (2008)
Geschwindigkeitsmesser
Honda
JAZZ
Seitenairbagbefestigung
Honda
JAZZ
Sicherheitsgurtbefestigung
Honda
XL125V8 (2008)
Stecker Einspritzventile
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Hyundai
Sonata
Hyundai
i20
Bremslichtschalter
Sitz und Dichtheit Reifenventil
Hyundai
Elantra
Seitenairbagverkabelung
Jaguar
XF (2010)
Kraftstoffpumpe
Lancia
Phedra
Bremskraftverstärker
Landrover
Discovery 3 TDV6, Range Rover Sport TDV6 (2007 2008)
Hochdruck-Kraftstoffpumpe
Landrover
Discovery 3 TDV6, Range Rover Sport TDV6 (2006 2009)
Bremskraftverstärker
Landrover
Freelander 2 (2007-2009)
elektrische Zusatzheizung
Mazda
3 (BK), 5 (CR), 6 (GG/GY)
PCM-Motorsteuergerät
Mercedes-Benz
Typ 164 (7/08-3/09)
Mercedes-Benz
Actros (V6-Motor & Retarder)
Mercedes-Benz
Actros (V8-Motor)
autom. Heckklappenöffnung
Haltung Getriebeölkühlerleitungen
Tausch Getriebeölkühlerleitungen
Mercedes-Benz
Vito/Viano (BR 639)
Mercedes-Benz
BR 221 (S-Klasse)
Mercedes-Benz
Sprinter (BM 906)
Reserveradhalter
Federbein vorne/Kugerlgelenk
Motorsteuergerät, Feststellbremse
Mercedes-Benz
M-Klasse
Abdichtung Heckleuchte/
Steuergerät Türschließung
Mitsubishi
Lancer Evolution
Kraftstoff-Rücklaufleitung
Mitsubishi
Grandis
Mitsubishi
Grandis
Bremslichtschalter
Auspuffanlage - Hitzeschutzblech
Mitsubishi
Outlander
Mitsubishi
Lancer Sports Sedan
Mitsubishi
Lancer Sportback
Mitsubishi
Outlander
Nissan
Primastar
Sitzgurtschloßbefestigung
Austausch - Aussaugluftführungsschlauch
Nissan
Micra (K12)
Peugeot
SUM UP 125-XBQ
Peugeot
Geopolis 125
Fahrerairbag
Anbringung Clipschelle am
Gaszug
Montage Abstandhalter Modul Kraftstoffpumpe
Renault
Twingo II
Fahrersitz-Verstellung
Renault
Trafic II
Gurtschlösser
Renault
Koleos
Lenksäule
Renault
Scenic II, Kangoo II
Suzuki
Swift
Lenkhilfe-Steuergerät
Seitenverkleidung Kofferraum
Suzuki
GSX-R1000 (2005, 2006)
Rahmen
Toyota
Yaris
Gurtstraffer
Triumph
Sprint ST 1050i / 1050i ABS
Volkswagen
Crafter
Volkswagen
Touareg
Zugstrebe
Handbremse/hint. Bremsbacken
Brüche Halterung Heckspoiler
Volkswagen
Tiguan
Luftzusatzheizung
Volkswagen
Jetta/Golf Variant
Luftzusatzheizung
Volkswagen
T5
Handbremshebel
Volkswagen
Golf, Bora, Pasat, Lupo, Sharan, New Beetle, Polo
Handbedienung von Versehrtenumbau
Volvo
S40/V50/C30 (4 Cyl. Diesel 2007)
Steuermodul Motorlüfter
Bremslichtschalter
Bremsanlage - Rückschlagventil
Bremsanlage - Rückschlagventil
Bremsanlage - Rückschlagventil
Nissan
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Volvo
S40/V50/C30/C70/S80/V70 (2009,2L-Dieselmotor)
Unterdruck Bremskraftverstärker
Volvo
S80/V70/XC70/XC60 (2008-2009)
Luftsteuergerät
Volvo
XC60 (2009)
vorderer Stoßfänger
Volvo
S80/V70/XC70 (2007, 2008, tw. 2009)
PTC-Heizung
Volvo
S40, V50 (2004-2006)
Steuergerät Kraftstoffpumpe
Volvo
S80/V70/XC70 (2007, tlw. 2008)
Scheibenwischer
Yamaha
YP250 X-Max
Steckverbindung Stator
Frage 5:
2009 wurden 21 Meldungen über unsichere Produkte von Österreich an das RAPEXSystem weitergegeben.
Produkte: PC, Skibindung, Espressokocher, Gelkerze, Gitarre, Kosmetika
(Hautaufheller, Sheabutter-Creme), Motorrad, Lebensmittelimitate (Erdbeeren,
Weintrauben), Plüschtiere (Hund, Schwein), Schnuller, Schwimmsitz, SpielzeugHandys und Spielzeugwaffen.
2010 wurden 29 Meldungen über unsichere Produkte von Österreich an das RAPEXSystem weitergegeben.
Produkte: Kosmetika (Hautaufheller), Lebensmittelimitate (Türkranz mit Beeren,
Orangen- und Olivenbäumchen), Kinderlaufhilfe, Pfeil und Bogen, Bauchtragetasche,
Hochstuhl, Wickelauflage, Spielzeugsets, Plüschhund, Puzzlematten, QuecksilberArmband, Rakete mit Munition, Babyspielzeug (Raupe), Spielzeugwaffen,
Schmetterling, Strech-Armband, „Spiky Gloves“, Universalzange und Wunschlaterne.
Frage 6:
Der in meinem Ressort eingerichtete nationale RAPEX-Kontaktpunkt übermittelt –
sofern nicht ohnehin das BMASK zuständig ist – alle einlangenden RAPEXMeldungen (2010: 2244 Meldungen 2009: 1993 Meldungen) an die jeweils zuständigen Ressorts, die die entsprechenden Marktüberwachungsmaßnahmen einleiten.
Eine ressortübergreifende umfassende Statistik über die Quote der aufgefundenen
Produkte und der daraufhin eingeleiteten Maßnahmen wird aber nicht geführt. Nach
den Erfahrungen der Marktüberwachungsbehörden liegt die Quote der aufgefundenen Produkte, die mittels RAPEX notifiziert wurden, bei No-Name-Artikeln sehr niedrig (unter 5 %), bei bekannten Marken hingegen hoch.
Bei gemeldeten freiwilligen Maßnahmen von InverkehrbringerInnen werden deren
österreichische Niederlassungen vom BMASK kontaktiert um sicherzustellen, dass
die Maßnahmen auch in Österreich getroffen wurden.
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Frage 7:
siehe Frage 3
Frage 8:
In folgenden Fällen wurde von meinem Ressort auf Grund des § 11 PSG 2004 mit
Bescheid ein Verbot des In-Verkehr-Bringens angeordnet:
2010
Laserpointer:
zu hohe Leistung – Gefahr von Augenschäden
Feuerzeuge:
fehlende Kindersicherung
2009
Lebensmittelimitat (Kerze):
Erstickungsgefahr (Kleinteile)
Feuerzeuge:
kinderanziehende Gestaltung
Feuerzeuge:
fehlende Kindersicherung
Feuerzeuge:
kinderanziehende Gestaltung
Daneben wurden in verschiedenen Fällen auch von meinem Ressort freiwillige Maßnahmen herbeigeführt.
Frage 9:
Bei den genannten Angaben zu den Produktsicherheits-Aufsichtsorganen (PSAOs)
ist zu beachten, dass es sich dabei nicht immer um Vollbeschäftigungsäquivalente
handelt.
2009
2010
Vorarlberg
3
3
Tirol
6
6
Salzburg
4
3
Kärnten
3
3
Steiermark
7
7
Oberösterreich
2
2
Niederösterreich
2
2
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Burgenland
3
3
Wien
6
3
Frage 10 und 11:
Die Europäische Kommission hat im Vorjahr eine öffentliche Konsultation durchgeführt und arbeitet auf Grundlage deren Ergebnis am Entwurf einer Novelle der Produktsicherheitsrichtlinie.
Die Kernfrage bei der Novelle ist das Verhältnis zur Verordnung (EG) 765/2008, die
ja für den harmonisierten Bereich (insb. New Approach-Richtlinien) die Marktüberwachung regelt. Daher stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, die Marktüberwachungsbestimmungen für den harmonisierten Bereich und den Bereich der allgemeinen Produktsicherheit in einer gemeinsamen Regelung zu erfassen – dies hat unlängst auch das Europäische Parlament in einer Entschließung gefordert. Diese Zusammenführung erscheint durchaus sinnvoll.
Darüber hinaus hat die Europäische Kommission Änderungen in Aussicht genommen, die u.A. vereinfachte Normungsverfahren, mehr (internationale) Kooperation
zwischen den Marktüberwachungsbehörden, bessere und einheitlichere Rückverfolgbarkeit von Produkten sowie die Möglichkeit dauerhafter, europaweit gültiger
Maßnahmen umfassen.
Aus meiner Sicht wäre auch eine europäische Institution im Bereich Produktsicherheit denkbar, die sich vor allem mit Risikobewertung, Koordination von grenzüberschreitender Marktüberwachung und Datenaufbereitung bzw. –veröffentlichung befassen könnte.
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