PDF: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Interprodukt

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INTERPRODUKT
CNC-FERTIGUNG-GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Interprodukt
3. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungsund Diskontspesen.
I. Allgemeines
4. Gegen unsere Ansprüche kann unser Vertragspartner nur dann aufrechnen, wenn
die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus
dem jeweiligen Einzelvertrag beruht.
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch zukünftigen Angebote, Lieferverträge und sonstige Leistungen.
2. Etwa entgegenstehende Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen unseres Geschäftspartners werden nur insoweit verbindlich, als sie von der Geschäftsleitung schriftlich
anerkannt werden; nicht ausreichend ist die schriftliche Anerkennung durch unsere
Außendienstmitarbeiter.
3. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt sowohl für Nebenabreden und Zusicherungen, als auch für nachträgliche Vertragsänderungen.
4. Übertragungen von Rechten und Pflichten unseres Vertragspartners aus dem
Vertragsverhältnis an Dritte bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
5. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen rechtsunwirksam sein oder werden,
berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
6. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
7. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung oder Ware gelten unsere Bedingungen als ausschließlich vereinbart.
II. Angebote, Preise, Gefahrenübergang
1. Unsere Angebote sind freibleibend und werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich.
2. Angaben in bei Vertragsabschluß gültigen Beschreibungen über Aussehen, Leistungen, Gewicht, Maße, Zeichnungen, Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten des
Vertragsgegenstandes sind als unverbindlich und annähernd zu betrachten; ferner
setzen sie optimale Betriebsbedingungen voraus. Dies gilt nicht für von uns ausdrücklich und schriftlich garantierten Beschaffenheiten des Vertragsgegenstandes.
Sofern wir zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Vertragsgegenstandes Zeichen oder Nummern gebrauchen, können allein hieraus keine Rechte abgeleitet werden.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns
das Eigentumsrecht und das Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich
gemacht werden.
3. Der Preis des Vertragsgegenstandes versteht sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Lieferwerk zuzüglich der jeweils am Tag der Rechnungsstellung gültigen
Mehrwertsteuer. Verpackung und Versandkosten sowie Nebenleistungen (z. B. Abnahmen, Überführungen, etc.) die wir auf Wunsch unseres Vertragspartners erbringen und die nach Maßgabe des schriftlichen Vertrages oder unserer Auftragsbestätigung nicht zu der von uns geschuldeten Leistung gehören, werden von uns gesondert in Rechnung gestellt. Preise bestätigter Aufträge können durch Nachorder nicht
ermäßigt werden.
Sollte als Lieferzeit der bei uns bestellten Waren mehr als vier Monate nach Vertragsabschluß vereinbart werden, so haben wir für den Fall der Preiserhöhung unserer Zulieferer sowie des Anstiegs sonstiger Kosten die Möglichkeit, diese Preiserhöhung in Form einer angemessenen Preiserhöhung unseren Kunden zu berechnen.
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab
Werk“ vereinbart, d. h. ab Neckarwestheim. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
5. Wir versenden auf Rechnung und Gefahr unseres Auftraggebers. Versenden wir
auch auf Grund besonderer Vereinbarung frachtfrei, so ist das Abladen Sache des
Empfängers. Wird die Ware auf Wunsch unseres Vertragspartners diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den diesen unabhängig
davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die
Annahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem
Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
6. Teillieferungen sind zulässig. Bei Teillieferungen geht die Gefahr, wie in der Ziffer.
5 geregelt, auf den Besteller über.
III. Zahlung und Zahlungsverzug
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Preis, sowie
die Vergütung für die Nebenleistungen mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
Unser Vertragspartner kommt mit der Zahlung spätestens 30 Tage nach Zugang der
Rechnung in Verzug. Die Möglichkeit diesen durch Mahnung in Verzug zu setzen,
bleibt hiervon unberührt.
2. Bei vereinbartem Zahlungsziel oder vereinbarter Teilzahlung wird unsere gesamte Forderung, ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwa gegebener Wechsel, sofort zur
Zahlung fällig, wenn begründete Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Vertragspartners entstehen, insbesondere wenn dieser mit einer Rate länger als 14 Tage in Verzug gerät, er seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen das Vergleichsoder Konkursverfahren bzw. Insolvenzverfahren beantragt ist.
5. Kommt unser Vertragspartner mit Zahlungen bei Vereinbarungen von Teilzahlungen mit zwei aufeinander folgenden Raten in Verzug, so können wir unbeschadet
unserer Rechte aus Abschnitt VI, Ziffer. 5 nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
6. Verzugszinsen werden mit 8%-Punkten p. a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder unser Vertragspartner eine geringere Belastung nachweist.
IV. Lieferung, Lieferverzug und Annahmeverzug
1. Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, gelten die von uns angegebenen
Liefertermine bzw. Lieferfristen als unverbindlich.
Angegebene Liefertermine stehen, auch soweit sie als verbindlich vereinbart sind,
unter dem Vorbehalt unserer vollständigen und richtigen Selbstbelieferung durch
unsere Lieferanten, es sei denn die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch uns
verschuldet; Teillieferungen bleiben vorbehalten. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom
Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie nicht vor
Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser
Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
2. Lieferfristen beginnen auch nicht, bevor alle technischen und kaufmännischen
Einzelheiten der Auftragsabwicklung endgültig geklärt sind.
3. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so haften
wir für den beim Vertragspartner hierdurch entstehenden nachgewiesenen Schaden
maximal pro vollendeter Kalenderwoche in Höhe von 1% des Wertes desjenigen
Teils der Lieferung, der wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung noch zur Lieferung
gehöriger Gegenstände nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte, insgesamt begrenzt auf höchstens 5% desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der
einem zweckdienlichen Gebrauch nicht zugeführt werden konnte.
4. Das Recht des Vertragspartners wegen des Lieferverzuges vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, setzt voraus, dass
uns dieser, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist gesetzt hat; als angemessene Nachfrist ist eine solche bis zu 60 Tagen anzusehen. In jedem Fall ersetzen wir nur solche Schäden, die bei dem konkreten Geschäft
typischerweise erwartet werden konnten. Ein Schadensersatzanspruch des Vertragspartners ist der Höhe nach auf 20% des Lieferwertes begrenzt, es sei denn der
Lieferverzug ist auf grobe Fahrlässigkeit unserer Organe oder unserer leitenden
Mitarbeiter zurückzuführen.
5. In jedem Fall ersetzen wir nur solche Schäden, die bei dem konkreten Geschäft
typischerweise erwartet werden konnten.
6. Die Einhaltung der von uns übernommenen Lieferzusagen setzt die rechtzeitige
und ordnungsgemäße Erfüllung der den Vertragspartner treffenden Verpflichtungen
durch diesen voraus. Wir sind berechtigt, unsere Arbeiten am Liefergegenstand einzustellen oder die Auslieferung trotz erfolgter Abnahme zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Partners entstehen. In diesem Falle
können wir die Fortsetzung unserer Tätigkeit oder die Auslieferung des Vertragsgegenstandes von der Leistung einer geeigneten Sicherheit für unsere Forderungen
abhängig machen.
7. Höhere Gewalt oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, wie z. B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Vertragsgegenstand zum vereinbarten
Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern sich die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten
Leistungsstörungen.
Die jeweiligen Umstände werden wir dem Vertragspartner mitteilen.
8. Sollten die unter Ziffer. 7 genannten Gründe dazu führen, dass eine Lieferung
unmöglich wird, werden wir für unsere Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Vertragspartner gegen uns Schadensersatz- oder Rücktrittrechte geltend machen kann.
9. Verzögert sich die Lieferung aufgrund schuldhaften Verhaltens des Vertragspartners bzw. aus solchen Gründen die dieser zu vertreten hat, ist dieser verpflichtet, die
durch die Verzögerung entstehenden Kosten (sowie Lagerkosten, etc.) zu vergüten.
10. Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs unsererseits bleiben während der Lieferzeit vorbehalten,
sofern der Vertragsgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen
für den Vertragspartner zumutbar sind. Dieser Leistungsvorbehalt gilt nicht, soweit
Beschaffenheiten unsererseits ausdrücklich schriftlich garantiert sind.
11. Erfolgen Bestellungen unter Zugrundelegung besonderer Maßeinheiten (m²/lfd.
m) und sind wir aufgrund unserer Verpackungseinheiten nur in der Lage die Liefe-
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rung auszuführen durch Versendung einer geringfügigen Mehrmenge an gekauftem
Material so ist der Vertragspartner verpflichtet, auch diese geringfügige Mehrmenge
aufgrund der Verpackungseinheiten zu bezahlen. Als geringfügige mengenmäßige
Mehrlieferung sind bis zu 30 % anzunehmen. Sollte die Lieferung nur mit Überschreitung der 30%-igen mengenmäßigen Mehrlieferung möglich sein, so werden
wir hierüber den Besteller informieren.
V. Abnahme
1. Der Vertragspartner hat das Recht, innerhalb 8 Tagen nach Zugang der
Bereitstellungsanzeige den Vertragsgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu
prüfen und die Pflicht, innerhalb dieser Frist diesen abzunehmen.
2. Kommt er seiner in Ziffer. 1 genannten Prüfungs- und Abnahmeverpflichtung schuldhaft nicht nach, gilt der Vertragsgegenstand mit Ablauf des 8. Tages nach Zugang
der Bereitstellung der Anzeige als vertragsgerecht abgenommen; hierauf weisen wir
in der Bereitstellungsanzeige ausdrücklich hin.
3. Kommt der Vertragspartner dem ihn treffenden Mitwirkungsverpflichtungen, insbesondere seiner Verpflichtung auf Abnahme und Abholung des Vertragsgegenstandes trotz einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist nicht nach oder verweigert er die Abnahme oder Abholung ernsthaft und endgültig oder ist er offenkundig
zur Zahlung des Kaufpreises nicht in der Lage, sind wir berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangen
wir Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensbetrag
ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn von uns ein höherer oder vom Vertragspartner ein niedrigerer Schaden nachgewiesen wird.
4. Für den Fall, dass wir Schadensersatz verlangen, so beträgt dieser 15 % des
Vertragswertes vorbehaltlich des Nachweises eines konkreten höheren Schadens,
insbesondere unter Berücksichtigung der Kosten für die Rücknahme. Es sei denn,
der Kunde weist uns einen niedrigeren Schaden nach. Im Rahmen des
Schadensersatzanspruches bedarf es einer Nachfristsetzung nicht, wenn sich nach
Vertragsabschluß Anhaltspunkte für die Gefährdung der Leistungsfähigkeit unseres
Kunden ergeben, wie z. B. Zahlungsverzug und Zahlungseinstellung, Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Sicherungsübereignung von Umlaufvermögen,
ungünstige Auskünfte durch Bank- oder Kreditinstitute oder Kreditversicherer.
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ner auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst
einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung
nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus
den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Konkurs oder Vergleichsverfahrens bzw.
Insolvenzverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der
Fall, können wir verlangen, dass der Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben
macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die
Abtretung mitteilt.
6. Bei Zugriff von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder
bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Vertragspartner
uns sofort schriftliche Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Er trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des
Zugriffs und zu einer Wiederherbeischaffung des Vertragsgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
7. Die Verarbeitung oder Umbildung des Vertragsgegenstands durch den Vertragspartner wird stets für uns vorgenommen, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten
erwachsen. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Werts des Vertragsgegenstands zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstandene Sache gilt im übrigen das gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Vertragsgegenstand.
8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners insoweit freizugeben, als der Wert der uns zustehenden Sicherheiten
die zu zusichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
9. Veräußert der Vertragspartner die Vorbehaltsware oder das nach Ziffer. 7 auf uns
übertragene Miteigentum an der entstandenen Sache, so tritt er schon jetzt die daraus entstehende Forderung in Höhe des Faktur-Endbetrages (einschließlich MwSt)
gegen den Erwerber mit allen Nebenrechten im Wert der gesicherten Forderung an
uns sicherungshalber ab.
10. Vollstreckungsmaßnahmen Dritter in abgetretene Forderungen hat uns der Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen sowie alle für die Abwehr erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen zu überlassen.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, bis zur Einlösung sämtlicher
zahlungshalber angenommener Schecks oder Wechsel, auch wenn der Kaufpreis
für besonders bezeichnete Forderungen gezahlt wird. Bei laufender Rechnung gilt
das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoforderungen. Unser Eigentum bleibt insbesondere solange bestehen, bis der Vertragspartner uns
von einer etwaigen in seinem Interesse eingegangenen Wechselhaftung befreit hat.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die wir gegen
den Vertragspartner nachträglich erwerben, z. B. auf Grund von Reparaturen, Ersatzteillieferungen oder laufenden Geschäftsbeziehungen.
2. Der Vertragspartner hat die Pflicht, den Vertragsgegenstand während der Dauer
des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, alle vom Hersteller vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderliche Instandsetzungsarbeiten
unverzüglich abgesehen von Notfällen von uns oder von einer für die Betreuung des
Gegenstandes vom Hersteller anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen.
3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Vertragssache auf eigene Kosten gegen
Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
4. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Vertragspartner zum Besitz
und Gebrauch der Vorbehaltsware berechtigt, solange er seine Verpflichtungen aus
dem Eigentumsvorbehalt gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts nachkommt
und sich nicht in Zahlungsverzug befindet.
Kommt er in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir den Kaufgegenstand herausverlangen und
dieser ist unter Ausschluss von etwaigen Zurückbehaltungsrechten es sei denn, sie
beruhten auf dem Vertrag zur unverzüglichen Herausgabe des Kaufgegenstandes
an uns verpflichtet.
Haben wir die Vorbehaltsware vom Vertragspartner herausverlangt, können wir nach
Androhung mit angemessener Frist die Vorbehaltsware unter Anrechnung auf den
Vertragspreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.
Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der
Vertragspartner. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des
Verwertungserlöses einschl. MwSt. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn
wir höhere Kosten nachweisen oder der Vertragspartner niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird nach Abzug der Kosten und sonstiger, uns im Zusammenhang
mit dem Vertrag zustehender Forderungen gutgebracht.
5. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Sachen im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu verwerten; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht
gestattet. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware
auf Kredit zu sichern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Faktur-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig
davon, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Die
Abtretung nehmen wir an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Vertragspart-
VII. Gewährleistung
1. Bei begründeten Gewährleistungsansprüchen des Vertragspartners werden wir
nach unserer Wahl entweder den Mangel durch Nachbesserung beheben oder für
die mangelhafte Sache ersatzweise eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung).
Für den Fall der Nachlieferung einer mangelfreien Sache ist der Vertragspartner
verpflichtet uns die mangelhafte Sache zurückzugewähren.
2. Wir haben das Recht die Nacherfüllung zu verweigern, sollte dies nur unter unverhältnismäßig hohen Kosten durchführbar sein.
3. Für den Fall der Nachbesserung sind wir berechtigt nach unserer Wahl die Nachbesserung am Sitz des Vertragspartners oder am Sitz unseres Unternehmens durchzuführen.
Der Vertragspartner darf nur nach Rücksprache Fehler der Sache beseitigen oder
beseitigen lassen.
4. Im Rahmen der Nachbesserung sind wir berechtigt sämtliche, durch den Mangel
verursachten Schäden nachzubessern.
5. Im Rahmen der Gewährleistung haften wir nur für eigene öffentlich geäußerte
Beschaffenheitsmerkmale/Beschaffenheitsangaben. Eine Haftung für öffentliche Äußerungen Dritter über die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes, insbesondere
in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der
Sache ist ausgeschlossen.
6. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn
- der Vertragsgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden
ist, oder
- der Vertragsgegenstand zuvor in einem von uns für die Betreuung nicht anerkannten Betrieb instand gesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist, oder
- in den Vertragsgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung wir
nicht genehmigt haben oder dieser in einer von uns nicht genehmigten Weise verändert worden ist, oder
- der Vertragspartner die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des
Gegenstandes (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass einer dieser Umstände für das Auftreten des Fehlers ursächlich geworden ist.
7. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
8. Der Vertragspartner ist verpflichtet den Vertragsgegenstand unverzüglich bei Eingang gewissenhaft zu prüfen und zu untersuchen, ggf. Stichproben durchzuführen.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich uns gegenüber schriftlich anzuzeigen, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt des Vertragsgegenstandes. Erfolgt eine
unverzügliche Mitteilung nicht, so sind die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Der Vertragsgegenstand ist sachgemäß zu lagern und auf unseren ausdrücklichen
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Wunsch hin zurückzusenden.
9. Beratungen leisten wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erkenntnisse, jedoch unter Ausschluss jeglicher Haftung. Angaben und Auskünfte über Eignung und
Anwendung bzw. Einsatz des Vertragsgegenstandes sind unverbindlich, wenn sie
nicht ausdrücklich schriftlich garantiert werden. Die Auskünfte befreien den Kunden
nicht von eigenen Prüfungen.
10. Den Vertragspartner trifft von Anfang an die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für das Vorliegen eines Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs / Abnahme.
11. Nach Beginn der Verarbeitung oder des Einbaues der gelieferten Ware können
Mängelrügen nur noch erhoben werden, wenn nachgewiesen wird, dass der Mangel
bereits vor Verarbeitung oder Einbau der von uns gelieferten Ware anhaftete.
12. Die Gewährleistungsfrist beträgt längstens ein Jahr ab Ablieferung bzw. Annahme der Ware.
13. Soweit die Lieferung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Bauwerks steht
verkürzt sich die Gewährleistungsfrist auf 4 Jahre, bei Arbeiten an einem Grundstück auf 2 Jahre, wenn für den Vertragspartner gegenüber seinem Auftraggeber die
VOB Teil B gilt.
14. Sollte uns unser Vertragspartner zum Zwecke der Erbringung unterer Leistungen Skizzen / Zeichnungen / Pläne oder ähnliches überlassen, so werden wir unserer Leistungserbringung diese Unterlagen zugrunde legen, ohne dass hierbei eine
eigenständige inhaltliche Prüfung hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der
Unterlagen erfolgt. Wir übernehmen keine Gewährleistung bzw. Haftung dafür, dass
unsere Leistung unter Berücksichtigung der überlassenen Unterlagen beim Auftraggeber unseres Vertragspartners oder beim Vertragspartner selbst verwendbar ist.
VIII. Unterlagen
1. Sollten wir unserem Vertragspartner für dessen Leistungserbringung Unterlagen
(wie Zeichnungen / Pläne, Skizzen oder ähnliches) zur Verfügung stellen, so behalten wir uns unser Eigentumsrecht hieran vor. Unser Vertragspartner ist nicht berechtigt, diese Unterlagen außerhalb des konkreten Auftrages zu verwenden. Auf unser
Urheberrecht weisen wir hin. Der Vertragspartner ist auch nicht berechtigt, sich von
den Unterlagen Kopien anzufertigen. Sollten solche notwendig sein, so sind diese
nach Rücksprache mit uns zu fertigen. Die Fertigung der Kopienanzahl ist uns mitzuteilen. Sämtliche Unterlagen sind nach Vertragsabwicklung an uns herauszugeben. Der Vertragspartner hat über den Inhalt Stillschweigen zu bewahren und hat
auch diese Geheimhaltungsverpflichtung auf seine Angestellten bzw. Beschäftigten
zu übertragen.
Vorstehendes gilt auch für solche Unterlagen, die nicht in unserem Eigentum stehen, sondern im Eigentum unserer Kunden und die uns zur Auftragserfüllung überlassen werden und im Rahmen der Vertragsbeziehung an unseren Vertragspartner
weitergereicht wurden.
2. Sollte unser Vertragspartner gegen eine der vorgenannten Bestimmungen verstoßen, hat er für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von ? 30.000,00 zu bezahlen. Das Recht einen darüber hinausgehenden Schaden unsererseits geltend zu
machen bleibt hiervon unberührt. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, uns einen
geringeren Schaden nachzuweisen.
IX. Allgemeine Haftungsbegrenzung
1. Die Haftung für Sachschäden ist ausgeschlossen, soweit in den vorgenannten
Bedingungen nichts anderes geregelt ist und der Schaden auf eine leicht fahrlässige
Nebenpflichtverletzung – die nicht zu einer Gefährdung des Vertrageszweckes führt
– zurückzuführen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der eingetretene Schaden
durch eine Versicherung des Käufers abgedeckt ist.
2. Unabhängig vom Grund unserer Inanspruchnahme ist unsere Ersatzpflicht auf
Sach- und Personenschäden beschränkt.
3. Unsere Haftung umfasst – außer bei Vorsatz – nur solche Schäden, die bei dem
konkreten Geschäft typischerweise zu erwarten sind.
4. Sofern unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
5. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen eines Mangels verjähren
nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Vertragspartners.
6. Vorliegende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz (§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz).
X. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UNKaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ausschließlicher Erfüllungsort für alle uns aus dem Vertragsverhältnis treffenden
Verpflichtungen, einschließlich der Verpflichtung zur Gewährleistung, ist Sitz unserer Firma.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag – ein-
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schließlich Wechsel und Scheckstreitigkeiten – ist Sitz unserer Firma. Dasselbe gilt,
wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
Stand: 09.09.2005
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