Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der BOSS

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der BOSS
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der
BOSS Elektromaschinen und Pumpentechnik GmbH
dem Käufer unverzüglich mit. Wird aufgrund der vorgenannten Ereignisse die Ausführung des
Vertrages für eine der Vertragsparteien unzumutbar, insbesondere verzögert sich die
Ausführung des Vertrages in wesentlichen Teilen um mehr als 6 Monate, so kann diese Partei
die Aufhebung des Vertrages erklären.
I. Geltung/Angebote
1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen –
Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen unter Einschluss von
Werkverträgen, Beratungen, Vorschlägen und sonstigen Nebenleistungen.
Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen
nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen,
Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss sowie nachträgliche Änderungen und/oder Ergänzungen werden erst
durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Unsere Kostenvoranschläge sind
stets unverbindlich.
3. Jedes Angebot bzw. jeder Kostenvoranschlag ist ein geschlossenes Ganzes, die
Herausnahme einzelner Posten oder eine Veränderung der Typen, Mengen oder
Lieferorte bedarf unserer Zustimmung.
4. Alle Angaben wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen
und Zeichnungen in Musterbüchern, Preislisten und sonstigen Drucksachen sind nur
annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, für uns aber insoweit unverbindlich. Das
gleiche gilt für Angaben der Werke. Modelle und Zeichnungen bleiben unser Eigentum.
5. Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe- und
Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-/EN-Normen oder anderer
einschlägiger technischer Normen zulässig.
6. „Käufer“ im Sinne dieser Bedingungen ist bei Werkverträgen auch der „Besteller“
oder „Auftraggeber“
7. Für Projekt-, Montage- und Instandhaltungsarbeiten gelten ergänzend separate
Bedingungen.
II. Preise
1. Die Preise verstehen sich ab Werk oder Lager zuzüglich Fracht und Mehrwertsteuer.
2. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise und Bedingungen unserer bei
Vertragsschluss gültigen Preisliste.
3. Ändern sich später als vier Wochen nach Vertragsschluss Abgaben oder andere
Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, sind wir
im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.
4. Wir behalten uns für noch nicht gelieferte Mengen eine Erhöhung des vereinbarten
Preises vor, wenn aufgrund einer Änderung der Rohstoff- und/oder Wirtschaftslage
Umstände eintreten, die die Herstellung und/oder den Einkauf des betreffenden
Erzeugnisses wesentlich gegenüber dem Zeitpunkt der Preisvereinbarungen verteuern.
In diesem Fall kann der Kunde binnen vier Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung
die von ihr betroffenen Aufträge streichen.
III. Zahlung und Verrechnung
1. Falls nichts anderes vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben ist, so sind
Rechnungen an Privatkunden innerhalb von 5 Tagen und Rechnungen an gewerbliche
Kunden innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Skontoabzug und in der
Weise zu zahlen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Ein
Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit
zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
2. Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnen wir Zinsen in
Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz, es sei denn höhere Zinssätze sind
vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugschadens bleibt vorbehalten.
3. Der Käufer kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit in Verzug, ohne dass es einer
Mahnung bedarf.
4. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch
mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus §
321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle unverjährten
Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen.
Im Übrigen erstreckt sich die Unsicherheitseinrede auf alle weiteren ausstehenden
Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer.
5. Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert
ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen
Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.
5. Hat der Besteller aufgrund einer Vertragsverletzung durch uns ein Wahlrecht, Erfüllungs-,
Nacherfüllungs-, Rücktritts-, und/oder Schadens- bzw. Aufwandsersatzansprüche geltend zu
machen, können wir ihn auffordern, innerhalb angemessener Frist seine Rechte auszuüben.
Erklärt sich der Besteller daraufhin nicht, so kann er Schadensersatz statt der Leistung erst
verlangen und/oder einen Rücktritt erst erklären. nachdem eine von ihm erneut zu
bestimmende angemessene Frist erfolglos abgelaufen ist.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung
sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im
Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt) und der Forderungen, die durch
den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden. Dies gilt auch
für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z. B. aus Akzeptantenwechseln, und auch,
wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser
Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch
offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.
2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von §
950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im
Sinne der Nr. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit
anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu
im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen
verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so
überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen
Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt
sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der
Nr. 1.
3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen
normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern,
vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Nrn. 4 bis 6 auf uns
übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden, zusammen mit
sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns
abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die
Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren
veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren
abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Nr. 2
haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. Wird die
Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werkvertrages verwendet, so wird die
Forderung aus dem Werkvertrag in gleichem Umfang im voraus an uns abgetreten.
5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese
Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei
Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen,
wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus
diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde
Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine
Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung
erforderlichen Unterlagen zu geben.
6. Eine Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung ist unzulässig, es sei denn,
es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird und
bei welcher der Factoring-Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der
Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.
7. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Käufer
unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder
zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von
Dritten ersetzt werden.
8. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind
wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den
Betrieb des Käufers zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar
wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer
durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt
vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
9. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen
einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o. ä.) insgesamt um mehr als 50 v. H., sind
wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl
verpflichtet.
VI. Beschaffenheit der Lieferung, Abnahme
IV. Lieferungen, Fristen, Ausübung von Wahlrechten durch den Besteller
2. Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Lieferfristen beginnen mit dem Datum
unserer Auftragsbestätigung und gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger
Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller
Verpflichtungen des Käufers, wie z. B. Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen,
Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistung von Anzahlungen.
1. Welche Beschaffenheit unsere Lieferungen oder Leistungen haben müssen, bestimmt sich
nur nach den im Vertrag ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen. Wird in einem Angebot
oder in einem Vertrag ein Gegenstand allein oder auch mit unserer Produkt und/oder
Typenbezeichnung benannt, wird damit erklärt, dass die von uns geschuldete Beschaffenheit
in unserer am Tage der Abgabe unserer Erklärung für diesen Gegenstand gültigen
allgemeinen Produkt- oder Typenbeschreibung niedergelegt ist und diese Angaben unter der
Bedingung stehen, dass der Käufer die Angaben in unserer Betriebsanleitung einhält.
Angaben Dritter, auch in Werbungen oder in sonstigen Veröffentlichungen Dritter, begründen
aus
keinem
Gesichtspunkt
vertragliche
Erfüllungs-,
Gewährleistungsoder
Schadensersatzansprüche gegen uns.
3. Für die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Absendung
ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als
eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet
werden kann.
2. Wenn eine Abnahme vereinbart ist, kann sie nur in dem Lieferwerk bzw. unserem Lager
sofort nach Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. Die persönlichen Abnahmekosten
trägt der Käufer, die sachlichen Abnahmekosten werden ihm nach unserer Preisliste oder der
Preisliste des Lieferwerkes berechnet.
4. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der
Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch
dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten. Der
höheren Gewalt stehen währungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche
Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen (z.
B. Feuer, Maschinenschaden, Rohstoff- oder Energiemangel), Behinderung der
Verkehrswege, Verzögerung bei der Einfuhr-/Zollabfertigung sowie alle sonstigen
Umstände gleich, welche, ohne von uns verschuldet zu sein, die Lieferungen wesentlich
erschweren oder unmöglich machen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Umstände bei
uns, dem Lieferwerk oder einem Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilen wir
3. Erfolgt die Abnahme ohne unser Verschulden nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig,
sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des
Käufers zu lagern und ihm zu berechnen.
1. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger
Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist
durch uns verschuldet.
VII. Versand, Gefahrübergang, Verpackung, Teillieferungen
1. Wir bestimmen Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer.
2. Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu
dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich oder wesentlich erschwert,
so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern;
die entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer. Dem Käufer wird vorher Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben.
3. Wir schulden unserem Kunden die Übergabe oder Leistungserbringung in unserer
gewerblichen Niederlassung ( = EXW / EX WORKS gemäß Incoterms 2000 ), von der
aus wir den Vertrag geschlossen haben. Mit der Übergabe der Ware an einen
Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des
Lieferwerks geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen
Verschlechterung der Ware, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen
Geschäften, auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Für
Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. Pflicht und Kosten
der Entladung gehen zu Lasten des Käufers.
4. Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Falls
handelsüblich, liefern wir verpackt. Für Verpackung, Schutz- und/oder
Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers. Sie
werden an unserem Lager zurückgenommen. Kosten des Käufers für den
Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht.
5. Wir sind berechtigt, unsere Vertragspflichten auch in Teilleistungen zu erbringen,
sofern es sich um eine teilbare Verbindlichkeit handelt und die jeweilige Teilleistung für
den Kunden licht mit unzumutbaren oder von uns nicht ausgleichbaren Belastungen
verbunden ist. Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen der abgeschlossenen
Menge sind zulässig.
12. Weitere Ansprüche sind, soweit dem nicht anders lautende gesetzliche Regelungen
entgegenstehen, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von
Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).
X. Allgemeine Haftungsbegrenzung
1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen
Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften
wir – auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen
des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss
voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche
Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen
zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden des Lebens, des Körpers
und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache arglistig
verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln über die Beweislast
bleiben hiervon unberührt.
3. Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen
uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach
Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit
verursacht haben. Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob
fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen.
In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.
VIII. Abrufaufträge
XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
1. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen
herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach
Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies
ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und –mengen können, soweit keine festen
Vereinbarungen getroffen wurden, nur im Rahmen unserer Lieferungs- und
Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß
abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als
geliefert zu berechnen.
2. Überschreiten die einzelnen Abrufe insgesamt die Vertragsmenge, so sind wir zur
Lieferung der Mehrmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können die
Mehrmenge zu den bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.
1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist, soweit nicht anders vereinbart, unser Betrieb.
Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unser Firmensitz oder der Sitz des Käufers.
2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt in Ergänzung zu diesen
Bedingungen deutsches Recht unter Einschluss der Vorschriften des Übereinkommens der
Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf (CISG).
3. Sind Einzelbestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam, so berührt
dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist
einvernehmlich durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der
fortgefallenen Bestimmung entspricht. Dies gilt entsprechend, wenn diese Bedingungen
insgesamt unwirksam sind
IX. Haftung für Sachmängel
XII. Sonstiges
1. Sachmängel der Ware sind unverzüglich, spätestens sieben Tage nach Ablieferung
schriftlich anzuzeigen. Sachmängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser
Frist nicht entdeckt werden können, sind – unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und
Verarbeitung – unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten
oder gesetzlichen Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen.
2. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die
Rüge von Sachmängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren,
ausgeschlossen.
3. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den
Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Bei
Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreis
mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom
Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht
zu.
4. Der Käufer hat uns oder einem von uns ausgewähltem Dritten für die Ausführung
der Gewährleistungsarbeiten die hierfür angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben.
Er ist zur Eigenvornahme solcher Arbeiten außer in den Fällen des § 637 BGB nur mit
unserer Zustimmung berechtigt.
5. Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Sachmangel zu
überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben
davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.
6. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur,
soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware,
angemessen sind. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an
einen anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Käufers verbracht worden
ist, übernehmen wir nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen
Gebrauch.
1. Holt ein Käufer, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (ausländischer
Abnehmer), oder dessen Beauftragter, Ware ab oder befördert oder versendet er sie in das
Ausland, so hat der Käufer uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen.
Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer die für Lieferungen innerhalb der
Bundesrepublik geltende Umsatzsteuer auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.
2. Bei Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedsstaaten hat
uns der Käufer vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer mitzuteilen,
unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Anderenfalls hat er für
unsere Lieferungen zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von uns gesetzlich
geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.
3. Wir sind berechtigt, Daten unserer Vertragspartner für eigene betriebliche Zwecke in
unserer EDV zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen und an Dritte, die uns Kredit
gewähren oder unsere Ansprüche gegen den Vertragspartner versichern, im erforderlichen
Umfang weiterzugeben.
Projekte, Konstruktionen, Aufstellung und Montage, Leistungen vor Ort
1. Die Auslegung von Projektaufträgen beruht auf den Vorgaben unseres Kunden. Diese
Vorgaben müssen insbesondere auch sämtliche Vorkehrungen zur Einhaltung der
gesetzlichen Vorschriften sowie der Unfallverhütungs- und Sicherheitsbestimmungen
enthalten, die im Rahmen unseres Auftrages mit abgedeckt werden sollen.
2. Anlässlich der Erbringung unserer Leistungen erzielte Arbeitsergebnisse stehen - inkl.
etwaiger Erfindungen und der Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem Urheberrecht ausschließlich uns zu.
3. Der Kunde leistet bzw. stellt auf seine Kosten termingerecht bei:
•
Montagegerechte Vorbereitung von Baustelle bzw. Maschinen und Einrichtungen;
•
Für nicht vom Auftrag erfasste Nebenarbeiten notwendige Arbeitskräfte, Material und
Werkzeuge entsprechend vorheriger Vereinbarung.
•
Energie, Wasser, Licht, Brenn- und Schmierstoffen, Hebezeuge, Gerüste und sonstige
Vorrichtungen für Montage und Inbetriebnahme.
•
Geeignete Arbeits-, Aufenthalts-, Lager- und Sanitärräume für unser Montagepersonal,
Liefergegenstände und Werkzeuge. Insoweit wird der Kunde angemessene
Vorkehrungen für den Schutz unseres Montagepersonals und Eigentums treffen.
•
Sofern besondere Vorschriften bei der Montage zu beachten sind, wird uns der Kunde
hierüber in Kenntnis setzen und trägt den dadurch entstehenden Zusatzaufwand.
7. Rückgriffsrechte des Käufers nach § 478 BGB bleiben unberührt.
8. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der
vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der
Brauchbarkeit.
9. Unsere Gewährleistungspflicht und Haftung erlöschen, wenn unsere Ware - auch
durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft - verändert wird, es sei denn, dass der
Mangel oder Schaden nicht in ursächlichem Zusammenhang mit den Veränderungen
steht, sowie wenn Vorschriften für Versand, Verpackung, Einbau, Behandlung,
Verwendung, Betrieb und Instandhaltung nicht befolgt werden, oder soweit fehlerhafte
Montage bzw. Inbetriebsetzung oder Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch
den Besteller oder Dritte vorliegen. Von uns ausgestellte EG-Konformitätserklärungen
oder Herstellererklärungen verlieren ihre Gültigkeit, wenn von uns nicht genehmigte
Veränderungen an dem Produkt vorgenommen wurden und/oder Sicherheitseinrichtungen verändert oder unwirksam gemacht wurden.
10. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Wir haben auch
nicht aufzukommen für Veränderungen des Zustands oder der Betriebsweise unserer
Erzeugnisse durch unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung,
falsche Kombination mit anderen Gegenständen, fehlerhafte Lagerung, ungeeignete
Betriebsmittel sowie klimatische oder sonstige Einwirkungen, die nach dem Vertrag
nicht vorausgesetzt sind. Die Gewähr erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf
Konstruktionsfehlern oder der Wahl ungeeigneten Materials beruhen, sofern der
Besteller trotz unseres vorherigen Hinweises die Konstruktion oder das Material
vorgeschrieben hat. Für beigestelIte Teile des Bestellers übernehmen wir keine
Gewähr.
11. Eine Gewährleistung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte
Eignung der Ware geben wir nicht, es sei denn, Abweichendes wird ausdrücklich
schriftlich vereinbart; im übrigen liegt das Einsatz- und Verwendungsrisiko
ausschließlich beim Käufer.
Preisstellung
Sollten keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen werden, rechnen wir Projekt-,
Konstruktions-, Montage- und Servicearbeiten zu unseren jeweils gültigen allgemeinen
Verrechnungssätzen ab. Verzögern sich Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme durch nicht
von uns zu vertretende Umstände, rechnen wir die Kosten für Wartezeit und zusätzliche
Reisen unseres Personals nach diesen Sätzen ab.
Abnahme
Ist eine förmliche Abnahme vereinbart, wird diese auf unser Verlangen sofort nach
Fertigstellung durchgeführt und schriftlich protokolliert. Nimmt der Auftraggeber an einem
vereinbarten Abnahmetermin unentschuldigt nicht teil, gilt die Abnahme als ohne
Beanstandung erfolgt. Das gleiche gilt, wenn der Kunde unsere Leistung ohne vorherige
förmliche Abnahme in Gebrauch nimmt.
01/2008
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