Einkaufsbedingungen für Leistungen (Version 0069-09)

Einkaufsbedingungen für Leistungen (Version 0069-09)
Nr.: EINKB/LEI
EINKAUFSBEDINGUNGEN
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FÜR LEISTUNGEN
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen
verzichtet. Wir möchten deshalb darauf hinweisen, dass die ausschließliche Verwendung der männlichen Form explizit als
geschlechtsunabhängig verstanden werden soll.
1.
GELTUNGSBEREICH
Soweit nicht anders vereinbart, gelten gegenständliche Einkaufsbedingungen für alle von
VAMED-KMB
Krankenhausmanagement und Betriebsführungsges.m.b.H.
(inf olge Auf traggeber genannt)
im Namen und auf Rechnung der Stadt Wien
oder
im eigenen Namen und auf eigene Rechnung
beauftragten Leistungen.
Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle Folgebestellungen, selbst wenn wir uns nicht
mehr ausdrücklich darauf beziehen, wie insbesondere bei Abrufbestellungen per Telefon, E-Mail
oder Telefax, und auch dann, wenn der Auftragnehmer (infolge „AN“ genannt) auf seine eigenen
Bedingungen verweist.
2.
ALLGEMEINE VERTRAGSBESTIMMUNGEN
Soweit im Auftrag nicht anders festgelegt, gelten als allgemeine Vertragsbestimmungen in folgender Reihenfolge und in der jeweils zu Vertragsabschluss gültigen Fassung:
-
-
Auftragsschreiben / Bestellung;
Bestimmungen der zu Grunde liegenden Anfrage oder die Bestimmungen des Formblattes
„Angebot“ (VAMED-KMB-Formular 0072) oder des in den Ausschreibungsunterlagen der vergebenden Stelle vorgegebenen vergleichbaren Angebotshauptteiles;
die Beschreibung der Leistung oder das mit Preisen versehene Leistungsverzeichnis;
Besondere Bestimmungen für den Einzelfall; allenfalls Hinweise auf Abweichungen von
ÖNORMEN;
Gegenständliche Einkaufsbedingungen;
Allgemeine Vertragsbestimmungen der Stadt Wien für Leistungen (WD 313) *, in der jeweils
geltenden Fassung (siehe: http://www.wien.gv.at/wirtschaft/auftraggeberstadt/vertragsbestimmungen/index.html)
Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder andere allgemeine Unterlagen des AN oder dessen
Branche, werden ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung nicht Vertragsinhalt. In jedem Fall
ändern Darstellungen in der zu übergebenden Betriebsanleitung die vertraglich vereinbarte Verantwortungstragung nicht zu Lasten des AG.
*
Die Allgemeinen Vertragsbestimmungen der Stadt Wien für Leistungen (WD 313) finden für alle Verträge, die
zwischen VAMED-KMB und dem Auftragnehmer abgeschlossen werden sinngemäße Anwendung insofern, als
VAMED-KMB an die Stelle der Stadt Wien als Auftraggeber tritt.
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Übersicht über besondere auftragswertbezogene Vertragsverpflichtungen
Auftragswert
mehr als EUR 100.000,--, exkl. USt.
mehr als EUR 500.000,--, exkl. USt.
mehr als EUR 100.000,--, exkl. USt.
mehr als EUR 100.000,--, exkl. USt.
mehr als EUR 100.000,--, exkl. USt.
3.
Vertragsverpflichtung
Siehe
Punkt
Förmliche Übernahme / Schlussfeststellung
6
Vorlage Vertragserfüllungsgarantie
7.1
Einbehalt Haftrücklass
8
Regelmäßige Vorlage Abschlagsrechnungen
11.1
Vertragsstrafe bei Verzug Schlussrechnungslegung 11.1
ANGEBOT
Der Anbieter hat sein Angebot auf Grundlage unserer Einkaufsbedingungen zu erstellen. Auf etwaige Abweichungen ist im Angebot ausdrücklich schriftlich hinzuweisen.
Durch die Erstellung von Angeboten (und damit verbundenen Plänen, Prüfnachweisen u. dgl.)
entstehen dem AG bzw. Auslober keine wie immer gearteten Kosten.
4.
AUFTRAG / BESTELLUNG / ABRUFBESTELLUNG
4.1 Allgemein
Nur schriftlich erteilte Aufträge / Bestellungen bzw. Abrufbestellungen zu Rahmenvereinbarungen
(Kontrakte) sind verbindlich; jede andere Absprache bedarf der schriftlichen Bestätigung durch
den AG (im Wege der Einkaufsabteilung). Die (Abruf-)Bestellungen enthalten den Ort, die Art und
den Umfang der bestellten Leistung, die Leistungsfrist sowie gegebenenfalls unsere SAP CSArbeitsauftragsnummer und den Arbeitsbeginn.
4.2 Auftragsbestätigung, Änderungen und Ergänzungen
Die Annahme jedes Auftrages ist vom AN in schriftlicher Ausfertigung, ohne Wiederholung des
Auftragstextes, zu bestätigen. Erfolgt die Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 10 Tagen, so
wird dies grundsätzlich als stillschweigende Annahme des Auftrages behandelt. Änderung oder
Ergänzung durch den AN in der Auftragsbestätigung bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer
schriftlichen Anerkennung.
5. DURCHFÜHRUNG DER LEISTUNGEN
5.1 Ansprechpartner / Zusammenwirken
Dem AG ist/sind spätestens bei Vertragsabschluss ein oder auch mehrere in allen Angelegenheiten der Vertragsabwicklung bevollmächtigter Ansprechpartner bekannt zu geben. Sofern diese nur
gemeinsam zur Vertretung berechtigt sind, ist dies dem AG ebenfalls nachweislich bekannt zu geben. Weiters sind auch Beschränkungen der Vertretungsbefugnis eines benannten Ansprechpartners dem AG nachweislich mitzuteilen. Erfolgt keine Mitteilung über eine Beschränkung, wird eine
volle Vertretungsbefugnis für den AN angenommen. Die namhaft gemachte Person hat fachkundig, der Vertragssprache mächtig und kurzfristig erreichbar zu sein. Bei vorübergehender Verhinderung der namhaft gemachten Person muss ein fachkundiger, geeigneter Vertreter zur Verfügung stehen. Sollte der AN einen anderen Ansprechpartner benennen wollen, ist dies dem AG
nachweislich bekannt zu geben.
Für die Vertragsabwicklung wird vom AG ein oder werden sachgebietsbezogen mehrere Ansprechpartner namhaft gemacht.
Die Bestätigung über die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten erfolgt ausschließlich durch
den/die dafür nominierte(n) Ansprechpartner des AG.
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FÜR LEISTUNGEN
5.2 ARBEITSPLÄTZE, ZUFAHRTSWEGE
Ist für die Durchführung der Leistung die Inanspruchnahme von Flächen am Areal unserer Kunden
(AKH Wien etc.) erforderlich (z. B. Aufstellen von Containern), hat dazu eine zeitgerechte Abstimmung mit dem/der Ansprechpartner des AG zu erfolgen und ist eine schriftliche Vereinbarung zu
treffen.
Verkehrsbeschränkungen sind zeitlich und räumlich auf ein Mindestmaß einzuschränken.
Dem Personal des AN ist es untersagt Räumlichkeiten, die außerhalb des Arbeitsbereiches liegen,
zu betreten. Den Anordnungen unseres(r) zuständigen Ansprechpartner(s) sind Folge zu leisten.
5.3 VERSAND / VERPACKUNGEN
Versandunterlagen (Lieferscheine, etc.) sind der Sendung beizuschließen. Sicherheitsdatenblätter
sind in 2-facher Ausfertigung den Versandunterlagen beizufügen.
Unsere Auftrags-/Bestellnummern sind in den für den Empfänger bestimmten Versandunterlagen
und auf den Kolli selbst sichtbar anzugeben.
Bei Lieferung von gefährlichen Gütern gem. Gefahrgutbeförderungsgesetz sind die entsprechenden
Pflichten, insbesondere Absender-, Beförderer-, Verpacker- und Verladerpflichten sowie die Entladung durch den AN zu erfüllen und integrierter Bestandteil der Leistung.
Sämtliche Verpackungen (Packmittel und Hilfsmittel) bleiben im Eigentum des AN und sind zurückzunehmen, ausgenommen jene (im ausschließlichen Ermessen des AG), die für eine weitere Manipulation im Bereich des AG erforderlich sind.
Der AG geht davon aus, dass der AN Teilnehmer eines österreichischen Sammel- und Verwertungssystems ist. Die Lizenznummer ist auf den Lieferpapieren auszuweisen bzw. ist eine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung gemäß Verpackungsverordnung in der Rechnung vorzunehmen.
5.4 ARBEITSPLÄTZE / VERKEHRSWEGE / STAUB- U. LÄRMSCHUTZMAßNAHMEN
Abfälle, Verpackungsmaterial, Demontage- und Abbruchmaterialien etc. sind zumindest wöchentlich und jedenfalls nach Beendigung der Arbeiten zu entfernen bzw. nach den Bestimmungen für
Baurestmassentrennung, inkl. aller zugehörigen Entsorgungs- und Deponieaufwendungen, fachgerecht zu entsorgen.
Der Arbeitsbereich ist täglich zu reinigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Krankenhaus höhere Maßstäbe bezüglich der Reinigung zu setzen sind. Nach Fertigstellung der Arbeiten sind alle
Flächen in gereinigtem Zustand zu übergeben.
•
Staub- sowie Lärmbeeinträchtigungen sind prinzipiell zu vermeiden. Dazu sind geeignete
präventive Maßnahmen zu setzen und diese sind mit dem(n) im Auftragsschreiben genannten Ansprechpartner(n) der VAMED-KMB abzustimmen.
•
Der/Die im Auftragsschreiben genannte(n) Ansprechpartner der VAMED-KMB ist (sind)
vom AN zeitgerecht vor Beginn und bei Beendigung von lärm- sowie stauberzeugenden
Tätigkeiten zu informieren, und der AN hat eine schriftliche Freigabe einzuholen.
•
Kreissägen oder ähnliche Geräte sind so aufzustellen, dass die Lärmbelästigung auf ein
Minimum reduziert wird.
Falls im Leistungsverzeichnis keine gesonderten Positionen vorgesehen sind, gelten die hier angeführten Maßnahmen als Nebenleistungen und werden nicht gesondert vergütet.
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FÜR LEISTUNGEN
5.5 LAGERFLÄCHEN
Lagerflächen stehen nur in geringem Umfang zur Verfügung. Die Benützung von Abstellflächen für
kurzfristige Zwischenlagerung kann nur mit Zustimmung des genannten Ansprechpartners erfolgen. Für die vertragsgemäße Erbringung der Leistung erforderliche Mehraufwendungen aus diesem Titel sind vom AN in die Einheitspreise einzurechnen.
Vor Lagerungen innerhalb der Objekte ist die zulässige Deckenbelastbarkeit beim im Auftragsschreiben genannten Ansprechpartner der VAMED-KMB zu erfragen und zu beachten.
Etwaige Brandlast durch Verpackungen und Ladehilfsmittel für zwischenzulagernde Güter (insbesondere Baustoffe, Kabel, Rohre etc.) ist möglichst gering zu halten, etwa durch Verwendung von
Metallpaletten, schwer entflammbaren Kabeltrommeln etc. Notwendige Zwischenlagerungen von
brennbaren Materialien sind ausschließlich nach vorheriger Abstimmung mit der VAMED-KMBLeitwarte und dem Brandschutzbeauftragten sowie dem im Auftragsschreiben genannten Ansprechpartner der VAMED-KMB durchzuführen. Güter, die für eine definitive Lagerung bestimmt
sind (Ersatz- und Verschleißteile etc.) sind davon nicht betroffen.
5.6 GEFÄHRLICHE UND WÄRMEERZEUGENDE TÄTIGKEITEN / STOFFE
Sollte der AN im Rahmen der vertraglichen Beziehungen in unseren Betriebsstätten Arbeiten
durchführen, ist er sowohl uns, als auch der Behörde gegenüber für alle Vorkommnisse, soweit
dieselben Handlungen bzw. Unterlassungen seines Personals betreffen, und für die Einhaltung aller Unfallverhütungs- und Feuerschutzvorschriften verantwortlich.
Sollten zur Auftragserfüllung brandgefährliche und wärmeerzeugende Tätigkeiten am Areal des
AKH Wien erforderlich sein, so hat sich der AN auf eigene Initiative um eine Freigabe unter Verwendung der allgemeinen Drucksorte TRVB O 119-Betriebsbrandschutz - Organisation - Anhang
3 - Freigabeschein für brandgefährliche Tätigkeiten, im Bauteil 29, Betriebsfeuerwehr AKH / Nachrichtenzimmer / Arbeitsplatz des VAMED-KMB – Mitarbeiters, zu bemühen und die Freischaltung
der betroffenen Brandmeldelinien zu beantragen. Den Anordnungen des Brandschutzbeauftragten
ist dabei unbedingt Folge zu leisten.
Zusätzlich ist der AG über Art, Umfang und Dauer der Tätigkeit in Kenntnis zu setzen.
Materialien, die bei deren Verwendung oder Verarbeitung gefährliche Eigenschaften (insbesondere gem. § 3, Abs. 1, Z. 1 – 15 Chemikaliengesetz (BGBI 1997/53) in der geltenden Fassung) besitzen, sind unerwünscht und sollen nach Möglichkeit nicht angeboten werden. Sofern keine
gleichermaßen geeigneten Ersatzprodukte oder –verfahren verfügbar sind, ist dies in einem Begleitschreiben zum Angebot anzugeben und zu begründen.
Sollten im Rahmen der Leistungserbringung Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren, die gefährliche Eigenschaften gemäß Chemikaliengesetz besitzen, verarbeitet werden, so sind jedenfalls vor
Beginn der Verarbeitung alle relevanten Sicherheitsdatenblätter dem AG in 3-facher Ausfertigung
zu übergeben und ein Exemplar im Arbeitsbereich aufzulegen.
Für Arbeiten mit oben angeführten Stoffen am Areal des AKH Wien, hat der AN durch persönliches Erscheinen im Bauteil 29, Betriebsfeuerwehr AKH / Nachrichtenzimmer / Arbeitsplatz des
VAMED-KMB – Mitarbeiters die Freigabe unter Verwendung des dafür vorgesehenen Freigabescheines einzuholen.
Der AN hat dem AG geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen bekannt zu
geben und diese freigeben zu lassen.
5.7 STROM- UND WASSERBEDARF
Notwendige Strom- und Wasseranschlüsse werden zur Verfügung gestellt. Alle erforderlichen Zuleitungen ab den Anschlussstellen hat der AN auf seine Kosten herzustellen.
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FÜR LEISTUNGEN
5.8 DOKUMENTATION
Der AN ist uns zur Beigabe einer vollständigen und leicht verständlichen Bedienungsanleitung in
deutscher Sprache und zur Übergabe und eigenen Aufbewahrung von Dokumentationsunterlagen,
nach den Vorgaben der AKH-Hausnorm verpflichtet. Die AKH-Hausnorm ist vom AN im Wege des
nominierten Ansprechpartners des AG anzufordern.
5.9 ZUSAMMENWIRKEN AM ERFÜLLUNGSORT
Ergänzend zu den Bestimmungen der WD 313 gilt:
Der AN erklärt sein Einverständnis, dass im Rahmen der für die Leistungserbringung erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, Kontrollen seiner beschäftigten Personen sowie der ein- und ausfahrenden Kraftfahrzeuge durch den AG, dessen Beauftragten oder durch das Personal der Leistungsüberwachung durchgeführt werden und verpflichtet sich, nur solche Personen zu entsenden,
welche sich mit diesen Kontrollen einverstanden erklären. Weiters verpflichtet sich der AN, nur
solche Subunternehmer zu beauftragen, welche vor Arbeitsaufnahme solchen Kontrollen zustimmen und sich verpflichten, nur Arbeitskräfte einzusetzen, welche sich mit diesen Kontrollen einverstanden erklären.
5.10
ANTIMISSBRAUCHSGESETZ - VERPFLICHTUNGEN DES AN
Im Rahmen dieses Auftrags darf der AN (einschließlich seiner Nachunternehmer) ausländische
Mitarbeiter nur dann einsetzen, wenn ihm die dafür erforderlichen behördlichen Genehmigungen
gültig vorliegen (z. B. Aufenthaltsgenehmigung, Arbeitserlaubnis). Der AN haftet dem AG ausdrücklich für die Einhaltung dieser Vereinbarung und hält den AG für alle damit in Zusammenhang
stehenden Nachteile schad- und klaglos. Der AG ist berechtigt, jeden Mitarbeiter, für welchen diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, vom Ort der Erfüllung des Auftrags wegzuweisen. Zudem
berechtigt die Verletzung dieser Vereinbarung den AG zum Rücktritt vom Vertrag.
5.11
ARBEITNEHMERSCHUTZGESETZ
Laut Arbeitnehmerschutzgesetz ASchG § 8 ist die Information betriebsfremder Arbeitnehmer über
die in der Arbeitsstätte bestehenden Gefahren gefordert. Im Falle einer Beauftragung ist der Erhalt
und die Beachtung des vom AG aufgelegten Sicherheitsinformationsblattes, vom AN im Zuge der
Gegenbriefunterzeichnung und -übermittlung mit zu bestätigen. Etwaige Subunternehmer oder AN
einer Bietergemeinschaft sind ebenfalls verpflichtet die Anerkennung der Sicherheitsbestimmungen durch rechtsgültige Unterfertigung zu bestätigen. Als Ansprechpartner stehen der gem. 5.1
Genannte, der zuständige Einkäufer oder unser Sicherheitsbeauftragter (Hr. Ing. Wegscheider,
DW 9443, E-Mail: [email protected]) zu Verfügung.
6.
ÜBERNAHME / GEFAHRENÜBERGANG / SCHLUSSFESTSTELLUNG
Die Gefahr geht stets erst dann auf uns über, wenn der AN die Leistung dem nominierten Ansprechpartner übergeben hat und dieser die Leistung als ordnungsgemäß übernommen hat.
Der AN hat zum Zeitpunkt der Übernahme auch alle Nebenverpflichtungen, wie die Einschulung/Einweisung, Beistellung der erforderlichen Dokumentationen, Prüfnachweise, Beschreibungen, Bedienungsanleitungen u. dgl. als einwandfrei erfüllt nachzuweisen.
Der AG übernimmt Lieferungen, die an die zentrale Warenübernahme angeliefert werden, “mit
Vorbehalt” und behält sich eine Prüffrist von 6 Wochen vor.
Für Leistungen mit einem Auftragswert von mehr als EUR 100.000,--, exkl. USt. ist eine förmliche
Übernahme durchzuführen. Dazu sind vorhandene Vordrucke des AG zu verwenden (Formular Nr.
0047 bzw. Nr. 0127).
Für Leistungen mit einem Auftragswert von mehr als EUR 100.000,--, exkl. USt. ist eine Schlussfeststellung über die Mängelfreiheit vor Ablauf der Gewährleistungsfrist durchzuführen.
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FÜR LEISTUNGEN
GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIE
Falls im Vertrag oder in den einschlägigen Fachnormen keine andere Gewährleistungsfrist festgelegt ist, beträgt sie 3 Jahre; für technische Ausrüstungen, sofern diese bewegliche Sachen
bleiben, 2 Jahre. Für Lagerwaren beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Lagerentnahme und
Inbetriebnahme zu laufen. In diesem Fall beträgt die Gewährleistungsfrist jedoch längstens 5 Jahre ab Übernahme.
Bei Auftreten eines Mangels ist der AG berechtigt diesen bei
• „Gefahr in Verzug“,
• drohenden Einschränkungen des sicheren technischen Krankenhausbetriebes oder
• drohenden Folgeschäden (z. B. Rohrleitungsgebrechen)
auch ohne Festsetzung einer Frist auf Kosten des AN zu beheben, ohne dass hierdurch die Gewährleistungs- oder Garantieansprüche in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden. Die entstandenen Aufwendungen werden in diesen Fällen dem AN zu den zwischen der Stadt Wien und
VAMED-KMB vereinbarten Vertragstarifen verrechnet.
Der AN garantiert ausdrücklich, dass die Lieferung oder Leistung während der Gewährleistungsfrist
mangelfrei bleibt (volle Garantie). Für erforderliche Nachfristsetzungen gilt eine Frist von 14 Tagen
als angemessen.
Der AN verzichtet auf die Einrede der verspätet erhobenen Mängelrüge.
Eine Zahlung bedeutet weder die Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung noch einen
Verzicht auf die, vom AG beanspruchten Rechte.
7.1 VERTRAGSERFÜLLUNGSGARANTIE
Für Leistungen mit einem Auftragswert von mehr als EUR 500.000,--, exkl. USt. ist eine Vertragserfüllungsgarantie beizubringen.
Der AN hat dem AG binnen 14 Kalendertagen ab Zuschlagserteilung eine unwiderrufliche, abstrakte und auf erste Anforderung zahlbare Bankgarantie, welche von einer im EWR niedergelassenen, erstklassigen Bank zugunsten des AG auszustellen ist, zu übergeben. Die Bankgarantie
ist auf Grundlage des Vordruckes des AG (Formular Nr. 0133) beizubringen.
Die Bankgarantie dient der Sicherstellung der Erfüllung sämtlicher vertraglicher und gesetzlicher
Verpflichtungen des AN einschließlich allfälliger Zahlungspflichten im Rahmen des gegenständlichen Vertrages und im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Die Bankgarantie muss in Höhe von
20 % des Auftragswertes zum Zeitpunkt der Ausstellung der Garantie ausgestellt sein.
Die Bankgarantie muss 3 Monate über das Ende der vereinbarten Leistungsfrist hinaus gültig
sein. Während der Laufzeit des Vertrages ist der AN verpflichtet, die Gültigkeit der Bankgarantie
laufend zu prüfen und anlassbezogen (z. B. Leistungsfristerstreckung durch zusätzlich zu erbringende Leistungen) fristgerecht, d.h. spätestens ein Monat vor ihrem Ablaufdatum, zu verlängern.
Die neue Bankgarantie ist dem AG 14 Kalendertage vor Ablauf der Garantiefrist zu übergeben.
Für den Fall, dass die Bankgarantie abläuft und ihre Gültigkeit nicht ordnungsgemäß verlängert
wird, ist der AG berechtigt, vom AN eine verschuldensunabhängige Konventionalstrafe in der
Höhe von EUR 2.000,-- je Verstoß zu fordern oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
8. HAFTUNGSRÜCKLASS / SICHERSTELLUNGSMITTEL
Bei einem Auftragswert von mehr als EUR 100.000,--, exkl. USt. wird ein Haftrücklass einbehalten. Der Ablöse mittels Übergabe eines abstrakten Bankgarantiebriefs auf Grundlage des Vordruckes des AG (Formular Nr. 0056) wird zugestimmt.
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FÜR LEISTUNGEN
PREISE
Die vereinbarten Preise gelten, wenn nicht gesondert vereinbart, als Festpreise im Sinne der
Ö-Norm A 2060. Die Preise verstehen sich grundsätzlich frei Bestimmungsort und Herstellung des
betriebsbereiten Zustandes. Der AN trägt die Kosten der Versendung, einschließlich aller damit
verbundenen Versicherungskosten, öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren. Darüber hinaus
übernimmt er auch die Kosten der Zufuhr und des Vertragens zur Bestimmungsadresse sowie
weitere Kosten für die Herstellung des betriebsbereiten Zustandes. Mit der Auftragsausführung
zusammenhängende Nebenleistungen, sind vom AN in den Preisen einzukalkulieren.
Sollte - aus Gründen die der AG zu vertreten hat - die Valorisierung der vereinbarten Preise erforderlich werden, gelten die Veränderungen der vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und
Jugend (BMWFJ) veröffentlichten Baukostenindizes („Baukostenveränderungen“) für die der vertragsgegenständlichen Leistung entsprechenden Arbeitskategorie (jeweils Gewerbe), nach Maßgabe der ÖNORM B 2111 (in der zur Angebotsabgabe gültigen Fassung), als Grundlage vereinbart.
In die Preise sind die auf Basis des UrhG § 42b erforderlichen Vergütungen einzukalkulieren. Im
Falle, dass der AN nicht jener ist, der als erster das urheberrechtlich relevante Trägermaterial in
den Verkehr bringt oder feilhält (UrhG § 42b (3)), haftet dieser wie ein Bürge oder Zahler.
10. ANPASSUNG DER LEISTUNGSFRIST UND/ODER DES ENTGELTS (ZUSATZANGEBOT)
Bei Leistungsabweichungen besteht ein Anspruch des AN auf Anpassung der Leistungsfrist
und/oder des Entgelts nur dann, wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind:
1)
Der AN hat die Forderung auf Vertragsanpassung nachweislich angemeldet.
2)
Der AN hat eine Mehr- oder Minderkostenforderung - MKF (Zusatzangebot) in prüffähiger
Form nachweislich vorgelegt.
Zur Nachweisführung sind Dokumente betreffend Anpassung der Leistungsfrist und/oder des
Entgelts (Zusatzangebot) jedenfalls an die E-Mailadresse
[email protected]
zu übermitteln. Im Betreff ist verpflichtend unsere Auftragsnummer mit anzuführen.
Zusatzangebote sind unter Zugrundelegung der Kalkulationsunterlagen des Hauptangebotes zu
erstellen und nachzuweisen.
Das Zusatzangebot hat formal folgende Bestandteile zu enthalten:
•
•
•
•
•
•
•
Basisinformation,
Begründung des Zusatzangebotes,
Vertragsbedingungen soweit sie vom Hauptauftrag abweichen sollten,
Angebotstext (positionsweise Leistungsbeschreibung, Einheitspreis),
Aufstellung der Entfallpositionen,
Aufgliederung des Angebotes und der Einzelpreise nach Ö-NORM B 2061
(„K-Blätter“),
Beilagen samt Inhaltsverzeichnis und firmenmäßige Zeichnung durch den AN.
11. RECHNUNGSLEGUNG
Die Rechnungen sind im Original einzureichen und müssen dem UStG entsprechen. Durchschriften bzw. Kopien sind als solche zu kennzeichnen. Den Rechnungen sind die bestätigten Lieferund/oder Leistungsnachweise, in prüffähiger Form, beizulegen.
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FÜR LEISTUNGEN
Rechnungen, die zu - im Namen und auf Rechnung der Stadt Wien - erteilten Aufträgen gelegt
werden, sind wie folgt zu adressieren:
Stadt Wien
c/o
VAMED-KMB
Krankenhausmanagement und Betriebsführungsges.m.b.H.
Finanz- und Rechnungswesen
Spitalgasse 23
1090 WIEN
Rechnungen, die zu im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erteilten Aufträgen gelegt werden, sind an
VAMED-KMB
Krankenhausmanagement und Betriebsführungsges.m.b.H.
Finanz- und Rechnungswesen
Spitalgasse 23
1090 WIEN
zu adressieren.
Grundsätzlich gilt die Rechnung bei Eintreffen in der Abteilung Finanz- und Rechnungswesen der
VAMED-KMB Krankenhausmanagement und Betriebsführungsges.m.b.H. als eingelangt.
In den Rechnungen und Gutschriften ist die Auftragsnummer klar sichtbar zu vermerken.
Der AN hat für seine erbrachten Lieferungen bzw. Leistungen Sammelrechnungen zu legen. Diese
sind im Nachhinein, in nicht kürzeren Abständen als monatlich, zu legen. Sollten dadurch mehrere
Leistungen/Lieferungen zusammengefasst werden, sind (Netto-) Zwischensummen je Auftrag/Bestellung und Bestellposition auszuweisen. Lieferungen bzw. Leistungen, die im Namen und
auf Rechnung der Stadt Wien beauftragt wurden, sind in jedem Fall gesondert von jenen, die im
eigenen Namen beauftragt wurden, zu fakturieren.
Für jene Rechnung, die den vorgenannten Bedingungen nicht entspricht, beginnt die Prüffrist erst
nach Einlangen einer entsprechenden Rechnung bzw. nach Einlangen prüffähiger Liefer- und Leistungsnachweise zu laufen.
Die Rechnungen müssen folgende zusätzlichen Anforderungen erfüllen:
- Die zur Prüfung notwendigen Unterlagen wie Leistungsberichte, Lieferscheine, Aufmaßfeststellungen, Regiescheine (es werden ausschließlich VAMED-KMB-Regielisten - Formular Nr. 0005
als Abrechnungsgrundlage für Regieleistungen anerkannt), Übernahmeprotokolle (VAMED-KMBÜbernahmeprotokolle - Formular Nr. 0047 bzw. 0127) etc. sind beigelegt;
- Bei Abrufen aus Rahmenaufträgen weisen sie die zugehörige Abrufauftragsnummer und die
Rahmenauftragsnummer auf.
- Bei Abrechnung von Aufträgen, deren Teilleistungen SAP-CS-Arbeitsaufträgen zuzuordnen sind,
ist die Rechnung nach SAP-CS-Arbeitsaufträgen gegliedert, wobei Zwischensummen gebildet
sind.
11.1
ZEITNAHE / –GERECHTE UND REGELMÄßIGE RECHNUNGSLEGUNG
Der AN ist verpflichtet Rechnungen regelmäßig und zeitnahe vorzulegen.
Dazu sind folgende Bestimmungen einzuhalten:
• Zeitnahe und regelmäßige Vorlage von Regierechnungen
Regieleistungen sind monatlich abzurechnen.
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FÜR LEISTUNGEN
• Zeitnahe und regelmäßige Vorlage von Abschlagsrechnungen
Für Leistungen mit einem Auftragswert von mehr als EUR 100.000,--, exkl. USt. sind regelmäßig
(möglichst monatlich), mindestens jedoch quartalsweise, Abschlagsrechnungen vorzulegen.
• Zeitgerechte Vorlage von Teilschluss- und Schlussrechnungen
Auf das Erfordernis der zeitgerechten Schlussrechnungslegung (spätestens 2 Monate nach der
vertragsgemäßen Erbringung der Leistung) wird besonders hingewiesen.
Auf die bei Verzug anzuwendende Regelung gem. WD 313 wird ausdrücklich hingewiesen:
„Unterlässt es der AN, innerhalb der sich aus 4.3.6.2 ergebenden Frist eine überprüfbare Schluss- oder
Teilschlussrechnung vorzulegen und hält er eine ihm gestellte Nachfrist nicht ein, ist der AG berechtigt,
selbst eine Abrechnung aufzustellen oder aufstellen zu lassen. Hiefür kann er eine angemessene Vergütung
verlangen. Als Vergütung hat der AN die dem AG tatsächlich entstandenen Kosten, mindestens jedoch 1 %
der Bruttorechnungssumme (ohne Abzüge, inklusive USt.), zu leisten.“
Vertragsstrafe bei Verzug Schlussrechnungslegung
Bei Leistungen mit einem Auftragswert von mehr als EUR 100.000,--, exkl. USt ist der AG zusätzlich berechtigt, für jeden Kalendertag der Terminüberschreitung für die Vorlage der Schlussrechnung eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in der Höhe von 0,5 ‰ der Gesamtabrechnungssumme der erbrachten Leistung, mindestens jedoch EUR 70,-- in Abzug zu bringen.
Als angemessene Nachfrist wird ein Zeitraum von einem Monat angenommen, wenn in der Aufforderung des AG keine andere Frist festgelegt wird. Die Vertragsstrafe ist mit 5 % der Auftragssumme (des zivilrechtlichen Preises) begrenzt.
12. ZAHLUNG
Falls in der zu Grunde liegenden Anfrage oder im Vertrag nicht anders geregelt, gelten folgende
Zahlungskonditionen für alle Rechnungsformen als vereinbart:
30 Tage (+ 5 Werktage Anweisungszeitraum)
abzüglich 3 % Skonto
60 Tage (+ 5 Werktage Anweisungszeitraum)
netto
Forderungen, die dem AN uns gegenüber entstehen, dürfen nicht an Dritte, auch nicht Subunternehmen, abgetreten werden. Ausnahmen von diesem Zessionsverbot bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.
13. AUFTRAGSUNTERLAGEN, PATENT-, URHEBER- UND MUSTERRECHTE
Mit dem vereinbarten Preis ist der Erwerb von gesetzlichen Schutzrechten, insbesondere von
Patenten oder Lizenzen, soweit abgegolten, als deren Erwerb für den AG zur vertragsgemäßen
Benutzung des vereinbarten Leistungs- bzw. Liefergegenstandes erforderlich ist. Soweit Lizenzen, inklusive Softwarelizenzen notwendig sind, hat sie der AN zu beschaffen.
Der AG erwirbt das zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränkte Werknutzungsrecht an der für
ihn erstellten Software. Der AN hat dem AG nach Aufforderung einen erweiterten Softwarezugang zur Vornahme betrieblich erforderlicher Anpassungen zur Verfügung zu stellen.
14. VERBRAUCHS- UND BETRIEBSMATERIAL / ZUBEHÖR-, ERSATZ- UND VERSCHLEISSTEILE
Der AN ist verpflichtet, die Versorgung mit Verbrauchs- und Betriebsmaterialien sowie Zubehör-,
Ersatz- und Verschleißteilen für die Dauer der üblichen Nutzung, mindestens aber über 10 Jahre
nach ordnungsgemäßer Übergabe auf vereinbarter Preisbasis gemäß Bestellung sicherzustellen.
Sollte der AN gegen die ebengenannte Verpflichtung verstoßen, ist der AG berechtigt,
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EINKAUFSBEDINGUNGEN
FÜR LEISTUNGEN
 eine Pönale in Höhe von 10 % des mit letztgültig vereinbarten Nettopreisen bewerteten, nicht
mehr lieferbaren Bedarfes an Verbrauchs- und Betriebsmaterialien sowie Zubehör-, Ersatzund Verschleißteilen zu verlangen und/oder
 vom AN den Rückkauf der Leistung zu verlangen. Die Rückübernahme erfolgt aufgrund eines
vom AG bereitgestellten Zeitplans, der eine sukzessive Rückübernahme über einen Zeitraum
von bis zu einem Jahr vorsehen kann. Der vom AN garantierte und zu zahlende Rückkaufpreis errechnet sich aus dem vom AG gezahlten Anschaffungspreis abzüglich einer Wertminderung von 10 % für jedes vollendete Jahr der Nutzung (angefangene Jahre werden aliquot
nach vollendeten Monaten berücksichtigt) und ist spätestens 2 Wochen vor dem jeweiligen
vom AG vorgegebenen Rückübernahmetermin zu erstatten. Gerät der AN mit dem Rückkaufpreis für einen Rückübernahmetermin mehr als 2 Wochen in Verzug, ist der AG berechtigt,
sämtliche weiteren Rückkaufpreise fällig zu stellen.
Der AN ist im Falle des Verstoßes gegen vorgenannte Bestimmung weiters verpflichtet Konstruktionszeichnungen von allen betriebsrelevanten Bauteilen an den AG umgehend zu übergeben,
sofern diese nicht in der Technischen Dokumentation bereits enthalten sind.
15. RECHTSNACHFOLGE
Sofern die VAMED-KMB für eine weitere Technische Betriebsführung der haustechnischen Anlagen im AKH Wien nicht herangezogen wird, übernimmt das AKH Wien die Rechtsnachfolge in
diesem Vertrag selbst oder gibt einen Nachfolger bekannt.
Wird das Unternehmen des AN zur Gänze oder in Teilen im Wege einer Einzelrechtsnachfolge
zum Zwecke der Unternehmensfortführung i. S. d. § 38 UGB übertragen und widerspricht der AG
nach ordnungsgemäßer, persönlicher Information durch den AN oder dessen Erwerber nicht gemäß § 38 UGB innerhalb der dafür vorgesehenen Frist, so geht der gegenständliche Vertrag
samt allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über.
Der AN hat die Einhaltung seiner daraus erwachsenen Pflichten (z. B. Vorsorge in Verträgen mit
dem Erwerber, Informationspflicht) sicherzustellen, widrigenfalls eine Pönale i. H. v. 2 % des Netto-Auftragswertes fällig wird. Die Haftungseinschränkungen des AN gemäß § 39 UGB gelten
nicht.
16. SICHERSTELLUNG BEI ERHEBLICHER VERSCHLECHTERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN
VERHÄLTNISSE BEIM AN
Der AN hat dem AG binnen 4 Wochen nach schriftlicher Aufforderung durch den AG eine zusätzliche Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie i. S. d. Allgemeinen Vertragsbestimmungen
der Stadt Wien für Leistungen (WD 313) in Höhe von 5 % des Netto-Auftragswertes für den Fall
vorzulegen, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse beim AN während der Vertrags- oder
Gewährleistungs- bzw. Garantielaufzeit erheblich verschlechtern. Dies ist jedenfalls dann der
Fall, wenn sich das Rating des AN bezogen auf das KSV-Rating (Kreditschutzverband) auf 500
oder höher verschlechtert, sodass der AN mit einem hohen Ausfallsrisiko bewertet wird – bzw.
von einer anderen anerkannten Wirtschaftsauskunftei (z. B. Kreditschutzverband, Creditreform,
international anerkannte Agenturen wie Moody´s, Standard&Poor, Fitch) oder durch ein internes
Rating einer Bank (sofern die Bank selbst über ein Rating im „Investment Grade“ Bereich verfügt)
äquivalent schlechter bewertet wird.
17. VERSICHERUNG
Der AN hat eine ausreichende Haftpflichtversicherung mit den Erweiterungen für direkte Bearbeitungs- und Folgeschäden, für Einbruch oder Diebstahl durch Arbeitnehmer des AN und für
Schäden, die durch den Verlust von Schlüsseln, etc. entstehen, für die gesamte Vertragslaufzeit
abzuschließen. Diese ist nach Aufforderung des AG kurzfristig nachzuweisen.
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0069-09
Nr.: EINKB/LEI
Vers.: 0069-09
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EINKAUFSBEDINGUNGEN
FÜR LEISTUNGEN
Die dafür entstehenden Kosten sind in die angebotenen Preise einkalkuliert.
18. GEHEIMHALTUNG
Der AN verpflichtet sich und sein Personal zum sorgfältigen Umgang mit den und zur strengen
Geheimhaltung der ihm im Rahmen der Angebotserstellung und Leistungserfüllung bekannt gewordenen Informationen, insbesondere auch über Patienten und das im Bereich unserer Kunden
(AKH Wien etc.) beschäftigte Personal.
Der AN verpflichtet sich, Daten, Informationen und Unterlagen jedweder Art aus dem gegenständlichen Geschäftsfall, ausschließlich im Rahmen dieses Auftrages zu verwenden und diese
Datenverwendung auf die mit der Durchführung des Auftrages betrauten Personen zu beschränken, sowie jedwede Kenntnis über Belange des AG, die der AN - unabhängig vom gegenständlichen Geschäftsfall - erwirbt oder erworben hat, nicht an Dritte weiterzugeben.
Der AN verpflichtet seine mit der Durchführung des Auftrages betrauten Personen ausdrücklich
zur Geheimhaltung von Daten, Informationen und Unterlagen jedweder Art aus dem gegenständlichen Geschäftsfall, auch nach Beendigung des Mitarbeiterverhältnisses.
Der AG verpflichtet sich zur Geheimhaltung vertraulicher Daten, Informationen und Unterlagen
des AN, die dem AG anlässlich und/oder während der Auftragserfüllung bekannt geworden sind.
19. IT-SICHERHEITSRICHTLINIE
Hat der AN Zugang zu Daten/Informationen ab der Datenklasse
„VERTRAULICH/CONFIDENTIAL“ oder höher in elektronischer Form aus welchem Grund auch
immer zu erhalten, werden technische Sicherheitslösungen, beispielsweise Zugang mittels Token, Signatur Verschlüsselung bzw. Aufzeichnen der Aktivitäten im IT-Verbund eingesetzt.
AN, die im Kontext des IT-Betriebs der VAMED-KMB Zugang zu vertraulichen Informationen des
IT-Betriebs der VAMED-KMB erhalten, werden ergänzend mit einer schriftlichen Vertraulichkeitsvereinbarung zu Vertraulichkeit verpflichtet (VAMED-KMB-Formular 2070). Der AN ist als Unternehmer auch für seine Mitarbeiter verantwortlich.
Benötigt der AN Zutritt zu entsprechend gesicherten oder exponierten Räumlichkeiten, so wird
der AN bzw. dessen Mitarbeiter hinsichtlich der für den Bereich geltenden spezifischen Verhaltensregeln durch bzw. im Wege der im Auftragsschreiben genannten Ansprechpartner unterwiesen. Der AN hat dazu zeitgerecht Kontakt aufzunehmen.
20. DATENSCHUTZVERTRAG
Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrages für Leistungen, die im AKH Wien erbracht werden (auch als Subunternehmerleistungen), ist das Bestehen oder der Abschluss eines
Datenschutzvertrages mit dem Wiener Krankenanstaltenverbund. Sollte bereits ein Datenschutzvertrag abgeschlossen sein, ist vom AN auch zu überprüfen, ob der gegenständliche Leistungsumfang vom bestehenden Datenschutzvertrag umschlossen ist und ist im Abweichungsfall ein
erweiterter Neuabschluss durchzuführen.
Als Ansprechpartner für den Abschluss von Datenschutzverträgen steht Ihnen:
AKH/DTI - Technologie und Informatik - Sicherheit, Datenschutz und Qualitätsmanagement
Herr Mag. Neumann
Tel. Nr.: +43 1 40400 50170
Fax. Nr.:+43 1 40495 11605
E-Mail: [email protected]
zur Verfügung.
VKMB / QM (01.10.2014)
0069-09
Nr.: EINKB/LEI
Vers.: 0069-09
Blatt: 12 / 12
EINKAUFSBEDINGUNGEN
FÜR LEISTUNGEN
21. ABWERBEVERBOT
Dem AN ist es untersagt, Dienstnehmer, freie Mitarbeiter oder Vertreter des AG abzuwerben und
auf welche Art immer, sei es als Dienstnehmer, als freier Mitarbeiter, als Vertreter oder aufgrund
eines anderen Vertragsverhältnisses, zu beschäftigen.
Im Falle eines Verstoßes gegen oben angeführtes Verbot, wird ein Pönale von einem Jahresbruttogehalt der widerrechtlich abgeworbenen Person vereinbart. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens wird hierdurch nicht berührt.
22. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Ist eine Bestimmung dieser Vertragsbestimmungen, eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung ungültig oder wird sie ungültig, dann wird dadurch die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder
Undurchsetzbarkeit gilt zwischen den Vertragsparteien eine, dieser Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart.
Erfüllungsort ist das Wiener Allgemeine Krankenhaus bzw. die im Auftragsschreiben genannte
Leistungs- bzw. Lieferadresse.
Für alle Streitigkeiten aus diesem Auftrag oder über die Gültigkeit dieses Auftrages ist als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich das österreichische Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine
Vereinbarung, mit der von diesem Schriftformgebot abgegangen werden soll. Neben diesem Vertrag bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Nebenabreden.
In der Korrespondenz ist außer der kompletten Auftragsnummer oder Anfragenummer, Briefzeichen und Datum der Vorkorrespondenz anzugeben.
Rückfragen sind ausschließlich entweder per Fax oder per E - Mail an die im Auftrags- oder Anfrageschreiben angeführten Stellen und Adressen zu richten.
ENDE DES DOKUMENTES
VKMB / QM (01.10.2014)
0069-09
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