Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )

Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )
Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )
§ 1 Geltungsbereich
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zu Zwecken der Ausführung
dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen, mündliche Abreden
gelten nicht.
§ 2 Vertragsschluß
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in
Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren ebenso wie der
Zwischenverkauf vorbehalten.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware
erwerben zu wollen.
3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei
Wochen bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch
Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
4. Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines
kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.
Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. In ihm ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht
enthalten. Diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung
gesondert ausgewiesen. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zzgl. der
entstehenden Versandkosten.
2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 8 Tagen den Kaufpreis zu
zahlen (falls nicht anders vereinbart). Nach Ablauf dieser Frist kommt der Besteller in
Zahlungsverzug.
Während des Verzugs ist die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszins zu verzinsen.
Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Lieferzeiten
1. Liefertermine, Lieferfristen sowie Termine zur Ausführung sonstiger Leistungen können
verbindlich vereinbart werden. In jedem Falle bedürfen derartige Vereinbarungen der
Schriftform.
2. Der Beginn von angegebenen oder vereinbarten Lieferfristen setzt die Abklärung aller
technischen Fragen sowie des vollständigen Umfanges des Auftrages voraus.
3. Eventuelle Verzögerungen bei Lieferungen und Leistungserbringungen aufgrund höherer
Gewalt oder anderer Ereignisse, die uns die Erfüllung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen, z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen u.ä., sind von uns nicht zu
vertreten, selbst wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten von uns eintreten.
Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen.
In diesem Falle sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Verzögerung
zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht
erfüllten Teils des Vertrages ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Dauert die Verzögerung länger als 3 Monate, ist der Kunde nach angemessener
Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Vertragsteils vom Vertrag
zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Kunden sind in diesem Falle ausgeschlossen.
Vom Eintritt derartiger Umstände, die sich auf unsere Lieferungs- bzw. Leistungsfristen
auswirken, haben wir Sie unverzüglich zu informieren.
4. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferungs- bzw. Leistungsverzug und
setzt uns der Kunde nach Verzugseintritt eine angemessene Nachfrist mit
Ablehnungsandrohung, so ist er nach fristlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen ihm bis zur Höhe
des vorhersehbaren Schadens zu, jedoch nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht.
Geraten wir aufgrund gewöhnlicher Fahrlässigkeit in Verzug, so haben wir Schadenersatz aus
keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu leisten.
Im übrigen ist die Schadenersatzleistung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.
5. Die Haftungsbegrenzungen gemäß Ziff. 4. gelten nicht, wenn ein kaufmännisches Fixgeschäft
vereinbart ist.
§ 5 Gefahrübergang
1. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab unserem Lager
vereinbart.
2. Ist die bestellte Ware an einen anderen Ort zu versenden, so geht die Gefahr auf den Kunden
über, sobald die zu liefernde Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden
ist. Verzögert sich die Auslieferung der Waren über den vereinbarten Termin hinaus auf
besonderen Wunsch des Bestellers, so verwahren wir die Ware auf dessen Gefahr.
§ 6 Gewährleistung
1. Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung. Bei Mängelbeseitigung tragen wir auch alle zu deren Zwecke
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportwege, Arbeits- und Materialkosten, in
einem Anteil von 50 %, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach
einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt)
verlangen.
Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Der Kunde muss offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Empfang
der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den
Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, besonders für
den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung
den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des
Mangels zu.
5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen
beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde
uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4. dieser Bestimmung).
6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers
als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen
daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
7. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montage-/Betriebsanleitung, sind wir lediglich zur
Lieferung einer mangelfreien Montage-/Betriebsanleitung verpflichtet und dies auch nur
dann, wenn der Mangel der Montage-/Betriebsanleitung der/dem ordnungsgemäßen
Montage/Betrieb entgegensteht.
Bei der Lieferung sogenannter BULK-Ware gilt es als vereinbart, dass zum Lieferumfang
keine Betriebsanleitung, Installations-CDs oder ähnliches zählen.
8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben
hiervon unberührt.
§ 7 Haftungsbeschränkung
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der
Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies
Gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden auf
Produkthaftung.
Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei unzurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab
Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der
gesamten Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Vorbehalt gilt auch insoweit,
als einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen und der
Saldo gezogen und anerkannt worden ist.
2. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich Mehrwertsteuer unserer Forderung ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig
davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt.
Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon jedoch unberührt.
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, gerät er in Verzug oder wird
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt oder liegt
Zahlungseinstellung vor, so ist der Kunde verpflichtet, auf Verlangen uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die
Abtretung mitzuteilen.
3. Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller sind stets für uns
vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes
der Kaufsache zu den verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
4. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt,
so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.
Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die andere Sache als Hauptsache anzusehen ist,
so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig das Miteigentum überträgt. Der
Besteller verwahrt das so entstandene Miteigentum für uns unentgeltlich.
5. Für die aus Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstandene Sache gilt
das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Der Kunde tritt uns bereits jetzt
die aus der Weiterveräußerung des Miteigentums bzw. Alleineigentums entstehenden
Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor
dem Rest ab.
6. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere, diese auf
eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Nennwert zu
versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde
dies auf eigene Kosten rechtzeitig vorlegen.
7. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere Pfändung des Kaufgegenstandes, hat der Kunde uns
sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu
einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie
nicht von Dritten eingezogen werden können.
8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellkunden
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde
Forderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
uns.
§ 9 Schlußbestimmung
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts
finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz
Erfüllungsort.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher
Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.
5. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mühldorf am Inn.
Allgemeine Gesch€ftsbedingungen (AGB)
Kokopeli-web Schreibservice – Vorberg 19, 84513 Erharting
1 Vertragsgrundlage
1.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur ErfÄllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Dritter zu bedienen. Macht er von diesem Recht
Gebrauch, so begrÄndet dies kein VertragsverhÅltnis zwischen den beauftragten Dritten und dem Auftraggeber.
1.2 Der kokopeli-web Schreibservice verpflichtet sich, die von ihm angenommenen TÅtigkeiten nach besten KrÅften und unter Einsatz aller ihm zur
VerfÄgung stehenden Mittel, Kenntnisse und Erfahrungen durchzufÄhren.
1.3 Grundlage aller vertraglichen Beziehungen sind die jeweilig gÄltigen Allgemeinen GeschÅftsbedingungen, auch wenn nicht explizit darauf hingewiesen
wird. Den Allgemeinen GeschÅftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Çnderungen und ErgÅnzungen der Vertragsbedingungen gelten nur,
wenn der kokopeli-web Schreibservice sie schriftlich bestÅtigt hat. Diese Bedingungen gelten fÄr alle kÄnftigen AuftrÅge, auch wenn im Einzelfall nicht
ausdrÄcklich darauf hingewiesen wurde.
2 Auftragsbest€tigung/Vertragsabschluss/Lieferung
2.1 Angebote des Auftragnehmers Äber das Internet oder anderer Form sind freibleibend und unverbindlich. Der Leistungsumfang ist fÄr den kokopeliweb Schreibservice nur dann verbindlich, wenn dieser schriftlich zwischen dem Auftraggeber und dem kokopeli-web Schreibservice vereinbart worden
ist.
2.2 Zum Vertragsabschluss bedarf es eines Auftrags des Auftragsgebers sowie der AuftragsbestÅtigung durch den Auftragnehmer. Auftragserteilung und AuftragsbestÅtigung kÉnnen mÄndlich erteilt werden. Der Vertragsabschluss erfolgt mit der schriftlichen AuftragsbestÅtigung oder
des Zugangs der elektronischen AuftragsbestÅtigung. Die AuftragsbestÅtigung gilt als zugegangen, sobald der Auftraggeber von ihr Kenntnis nehmen
kann, generell mit Eingang auf dem Server, auf dem sich der eMail-Account des Auftraggebers befindet. Auf tatsÅchliche Kenntnisnahme durch den
Auftraggeber kommt es nicht an.
2.3 Soweit nicht im Weiteren anderweitig bestimmt, ist die AuftragsbestÅtigung verbindlich fÄr den Gegenstand und den Umfang des Auftrages sowie
fÄr die VergÄtung. Mengenangaben in der AuftragsbestÅtigung beruhen auf den Angaben des Auftragsgebers. Soweit die tatsÅchlich zu erbringende
Leistung vom Umfang von den bei Auftragserteilung gemachten Angaben abweicht, gilt der tatsÅchliche Leistungsumfang als vereinbart. Bei
Mindermengen von mehr als 10 Prozent im Zusammenhang mit RabattgewÅhrung wird der Preis lt. Preisliste berechnet.
2.4 Die Leistungen vom kokopeli-web Schreibservice erfolgen ausschlieÑlich zur UnterstÄtzung des Auftraggebers in seinem Vorhaben, welches der
Auftraggeber in alleiniger Verantwortung durchfÄhrt. Der kokopeli-web Schreibservice Äbernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung
keine Verantwortung fÄr ein bestimmtes Ergebnis.
2.5 Der kokopeli-web Schreibservice erbringt die Leistungen entsprechend den Vertragsbedingungen, der derzeit gÄltigen DIN 5008 und 676, nach
neuer Rechtschreibung und dem Stand der Technik. Dies trifft insbesondere bei Transkriptionen zu. Eine ungenÄgende AufnahmequalitÅt fÄhrt zu
Zeitverlust beim Transkribieren und zu Nacharbeiten. Die Zusatzkosten dafÄr trÅgt der Auftraggeber.
2.6 Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen des Auftraggebers oder seines ErfÄllungsgehilfen rechtzeitig, im
erforderlichen Umfang und fÄr den kokopeli-web Schreibservice unentgeltlich, erbracht werden. Die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers sind
wesentliche Pflichten.
2.7 DatentrÅger, die der Auftraggeber zur VerfÄgung stellt, mÄssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der
Auftraggeber dem kokopeli-web Schreibservice alle aus der Benutzung dieser DatentrÅger entstehenden SchÅden und stellt den kokopeli-web
Schreibservice von allen AnsprÄchen Dritter frei.
2.8 Von allen dem kokopeli-web Schreibservice Äbergebenen Unterlagen und DatentrÅgern behÅlt der Auftraggeber Kopien, auf die der kokopeli-web
Schreibservice bei evtl. Datenverlust jederzeit zurÄckgreifen kann. Nach Erbringung der Leistung ist der kokopeli-web Schreibservice berechtigt, die
vom Auftraggeber erhaltenen Unterlagen zu vernichten. Auf Wunsch des Auftraggebers sendet der kokopeli-web Schreibservice die Unterlagen zurÄck.
2.9 Erbringt der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus
entstehenden Folgen (z. B. VerzÉgerungen, Mehraufwand) vom Auftraggeber selbst zu tragen.
2.10 Kommt der kokopeli-web Schreibservice in Verzug, ohne grob fahrlÅssig oder vorsÅtzlich gehandelt zu haben, oder tritt UnmÉglichkeit der
Leistungserbringung ein, so ist der Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen.
2.11 Der kokopeli-web Schreibservice ist berechtigt vom Vertrag zurÄckzutreten, wenn nach Vertragsabschluss die geschuldete Leistung unzumutbar
geworden ist. Die Beweislast trifft den kokopeli-web Schreibservice.
2.12 Im Falle einer vorzeitigen KÄndigung erhÅlt der Auftraggeber alle Unterlagen im bis zum Zeitpunkt der KÄndigung befindlichen Fertigstellungszustand sowie alle ihm eigenen Unterlagen zurÄck. Der kokopeli-web Schreibservice ist berechtigt, den bis zum Zeitpunkt der KÄndigung
angefallenen Aufwand in Rechnung zu stellen.
2.13 WÄnscht der Auftraggeber eine Beratung auÑerhalb des BÄros des kokopeli-web Schreibservice, trÅgt er alle dafÄr anfallenden Kosten zzgl.
Kilometerpauschale, auch wenn es zu keiner Auftragserteilung kommt.
3 Preise, Zahlung
3.1 Alle Preise verstehen sich in € (EURO) zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
3.2 Die Zahlung erfolgt nach Rechnungslegung bar oder nach Vereinbarung per Öberweisung. Es gilt in allen FÅllen eine sofortige FÅlligkeit der
Zahlungen nach Rechnungsstellung, sofern dies auf der Rechnung nicht ausdrÄcklich anders angegeben ist.
3.3 Bei AuftrÅgen, die per E-Mail oder Post zugesandt werden, ist der kokopeli-web Schreibservice berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu
berechnen.
3.4 Bei AuftrÅgen von Neukunden behÅlt sich der Auftragnehmer vor, auf eine angemessene Vorauszahlung von ca. 50 Prozent der Auftragssumme zu
bestehen. Die Daten kÉnnen bis zur vollstÅndigen Bezahlung als PDF-Datei zur VerfÄgung gestellt werden. Zahlt der Auftraggeber mindestens
80 Prozent der Auftragssumme, werden die Daten sofort zur VerfÄgung gestellt.
3.5 Bei AuftrÅgen, die Äber Internet, per E-Mail oder Telefax abgeschlossen werden, erteilt der Auftraggeber dem kokopeli-web Schreibservice eine
ErmÅchtigung zum Bankeinzug per Lastschriftverfahren.
3.6 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemÅÑ nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so ist der kokopeli-web
Schreibservice berechtigt, die gesamte Restschuld einzufordern, Vorauszahlungen oder andere Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der kokopeli-web
Schreibservice hat das Recht auf Festsetzung einer MahngebÄhr sowie des gesetzlich zulÅssigen Zahlungszinses.
3.7 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, ZurÄckbehaltung oder Minderung, auch wenn MÅngelrÄgen oder GegenansprÄche geltend gemacht werden,
nur berechtigt, wenn der kokopeli-web Schreibservice dem ausdrÄcklich zustimmt oder wenn GegenansprÄche rechtskrÅftig festgestellt wurden.
3.8 In den VertrÅgen genannte Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber und vom kokopeli-web
Schreibservice schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Verbindliche Terminzusagen werden grundsÅtzlich erst nach Auftragseingang
gegeben. Andernfalls sind Termine/Fristen unverbindlich und zur Orientierung. Ist die Nichteinhaltung einer Frist fÄr eine Leistung nachweislich auf
Hindernisse zurÄckzufÄhren, die der kokopeli-web Schreibservice nicht zu vertreten hat, so wird die Frist in Absprache mit dem Auftraggeber
verlÅngert.
3.9 Die Lieferung der Leistungen erfolgt per Briefpost, Telefax, CD-ROM oder E-Mail (auf Wunsch und Gefahr des Auftraggebers) oder durch
persÉnliche Abholung. Wenn aufgrund unvollstÅndiger und unzutreffender Informationen oder nicht vertragsgerechter Mitwirkung des Auftraggebers
der Arbeitsaufwand erheblich Äber den bei Vertragsabschluss genannten SchÅtzungen liegt, so ist der kokopeli-web Schreibservice auch bei VergÄtung
nach Festpreis zu einer angemessenen ErhÉhung berechtigt.
3.10 Die Lieferungen erfolgen auf dem vorher vereinbarten Öbertragungsweg. Der kokopeli-web Schreibservice haftet nur fÄr die ordnungsgemÅÑe
Absendung der Daten. Verlust, VerstÄmmelung oder VerfÅlschung der Daten bei der Öbertragung sind alleiniges Risiko des Auftraggebers, soweit sie
nicht auf grober FahrlÅssigkeit oder Vorsatz seitens des kokopeli-web Schreibservice beruhen. Gleiches gilt bei anderweitiger Lieferung. Im Falle der
Lieferung auf anderem Wege als durch elektronische DatenfernÄbertragung trÅgt der Auftraggeber die Kosten des Versands.
3.11 Erteilt der Auftraggeber dem kokopeli-web Schreibservice online seinen Auftrag, so erhÅlt er diesen und die Rechnungslegung auf dem gleichen
Öbertragungsweg. Dies sind die Originalunterlagen.
4 Urheberrechte, Geheimhaltungspflicht
4.1 Die folgenden Unterpunkte beziehen sich auf alle Leistungen aus dem kreativen Bereich.
4.2 Alle Leistungen bleiben bis zur vollstÅndigen Bezahlung Eigentum des kokopeli-web Schreibservice, der gleichfalls dazu berechtigt ist,
Teilleistungen bis zum vollstÅndigen Ausgleich der Forderungen zurÄckzubehalten.
4.3 Der kokopeli-web Schreibservice und alle, die in seinem Namen zur ErfÄllung eines Auftrages tÅtig werden verpflichten sich, Äber alle ihnen zur
Kenntnis gekommenen Informationen Äber betriebliche VorgÅnge, technische Einrichtungen sowie kaufmÅnnische VorgÅnge des Auftraggebers
gegenÄber jedem, der mit dem Vorgang nicht dienstlich befasst ist, strengstes Stillschweigen zu bewahren.
4.4 Das Urheberrecht fÄr bestimmte Leistungen (z. B. Visitenkarten, BriefbÉgen, Formulare, Anschreiben etc.) verbleibt beim kokopeli-web
Schreibservice, wenn der Auftraggeber lediglich die AusfÄhrung beauftragt und bezahlt. Die Urheberrechte kÉnnen auf Nachfrage erworben werden.
5 Haftung
5.1 Der kokopeli-web Schreibservice verpflichtet sich, sÅmtliche AuftrÅge nach bestem Wissen und Gewissen auszufÄhren. GewÅhrleistungsansprÄche
beschrÅnken sich auf die Beseitigung von MÅngeln. Tritt ein Mangel auf, so ist dieser dem kokopeli-web Schreibservice innerhalb von 7 Kalendertagen
schriftlich und mit genauer Angabe der einzelnen MÅngel anzuzeigen.
5.2 An der erbrachten Leistung dÄrfen keine VerÅnderung vorgenommen worden sein, sonst entfÅllt der GewÅhrleistungsanspruch. Die GewÅhrleistung
ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschrÅnkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Auftraggeber berechtigt, vom
Vertrag zurÄckzutreten oder eine Minderung des Preises zu verlangen. Der kokopeli-web Schreibservice haftet nur fÄr SchÅden, die aus grober
FahrlÅssigkeit oder durch Vorsatz entstanden sind. Im Falle von technischen BetriebsstÉrungen oder hÉherer Gewalt hat der Auftraggeber kein Recht
auf Schadensersatz. Als Schadensersatz werden maximal 10 Prozent vom Wert des Auftrages pauschal festgesetzt.
5.3 Die Haftungs- und GewÅhrleistungsansprÄche gelten ausdrÄcklich nicht fÄr Unterbrechungen der vereinbarten Leistung infolge auÑer-gewÉhnlicher
UmstÅnde (hÉhere Gewalt, Betriebsunterbrechungen, Krankheit etc.); VerzÉgerungen bei der Öbermittlung von Leistungen oder Mitteilungen infolge des
Verschuldens des Zustellers; sonstige, direkte oder indirekte SchÅden und FolgeschÅden, die durch die Erbringung oder Nichterbringung der Leistungen
entstehen.
5.4 Der kokopeli-web Schreibservice sichert die Daten 3 Monate auf eigene Kosten.
5.5 Der kokopeli-web Schreibservice ist fÄr den Inhalt der von ihm im Auftrag des Kunden verfassten Dokumente nicht verantwortlich. Dies gilt
insbesondere fÄr den Inhalt von Briefen, Telefaxe, E-Mails etc.
6 Widerrufsrecht
6.1 Der Auftraggeber hat das Recht gemÅÑ Ü 3 Fernabsatzgesetz in Verbindung mit Ü 361 a BGB sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach
Zugang der AuftragsbestÅtigung, durch ErklÅrung des Widerrufs von dem Vertrag zu lÉsen. Die AuftragsbestÅtigung gilt als zugegangen, sobald der
Auftraggeber die MÉglichkeit zur Kenntnisnahme hat, gewÉhnlich mit Zugang auf dem Server, auf dem sich sein eMail-Account befindet. Auf die
tatsÅchliche Kenntnisnahme kommt es nicht an. Der Widerruf ist durch E-Mail oder durch einen anderen dauerhaften DatentrÅger zu erklÅren. Zur
Fristwahrung genÄgt die Absendung innerhalb der Frist.
6.2 Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Auftragnehmer mit der AusfÄhrung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Zustimmung des
Auftraggebers begonnen hat; spÅtestens jedoch drei Monate nach Vertragsschluss.
6.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die AusfÄhrung der Leistung auch vor Ablauf der Widerrufsfrist nach Ziffer 6.1 zu beginnen. Der Auftraggeber
stimmt einer sofortigen AusfÄhrung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrÄcklich zu, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
6.4 Der Auftraggeber ist auch nach ErlÉschen des Widerrufsrechts nach Ziffer 6.1 berechtigt, den Auftrag jederzeit zu stornieren. In diesem Fall hat
er jedoch die bis zur Stornierung entstandenen Kosten zu erstatten und die bereits angefertigten Teile zu bezahlen.
7 Vertraulichkeit/Datenschutz
7.1 Der Auftraggeber wird hiermit gemÅÑ Ü 33 I des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass der kokopeli-web Schreibservice
personenbezogene Daten in maschinell lesbarer Form und fÄr Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag ergeben, maschinell bearbeitet.
7.2 Der kokopeli-web Schreibservice ist stets um die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen bemÄht. Er hat Mitarbeiter und Dritte,
deren er sich bei der Abwicklung dieses Vertrages bedient, auf das Datengeheimnis nach Ü 5 BDSG verpflichtet und die nach Ü 9 BDSG erforderlichen
technischen und organisatorischen MaÑnahmen getroffen, um die AusfÄhrung der Vorschriften des BDSG zu gewÅhrleisten.
7.3 Der kokopeli-web Schreibservice ist berechtigt, Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelungen des Ü 28 BDSG offen zu legen soweit er sich bei
der DurchfÄhrung dieses Vertrages Dritter bedient. Gleiches gilt, soweit die Offenlegung zur Erkennung, Eingrenzung oder Beseitigung von StÉrungen
oder Fehlern in Datenverarbeitungsanlagen des Auftragnehmers oder der vorgenannten Dritten notwendig ist.
7.4 Der Auftragnehmer ist stets bemÄht, die ihm Äberlassenen Daten sowohl beim Datentransfer als auch bei der Datenverarbeitung vor dem
unberechtigten Zugriff Dritter und der BeeintrÅchtigung durch Viren oder Sabotageprogramme zu schÄtzen. Ein absoluter Schutz kann jedoch nach
dem heutigen Stand der Technik nicht gewÅhrleistet werden. Der Auftraggeber wird auf das in diesem Zusammenhang verbleibenden Risiko hierdurch
ausdrÄcklich hingewiesen.
7.5 Der Auftraggeber und der kokopeli-web Schreibservice sind einander zur vertraulichen Behandlung sÅmtlicher Unterlagen und Informationen
verpflichtet, welche ausdrÄcklich als vertraulich bezeichnet oder offensichtlich erkennbar nicht fÄr Dritte bestimmt sind. Diese Verpflichtungen sind
etwaigen Mitarbeitern und Dritten gleichfalls aufzuerlegen.
8 Sonstiges
8.1 Sofern sich aus dem Auftrag nichts anderes ergibt, ist Erharting ErfÄllungsort fÄr Zahlung und Lieferung.
Gerichtsstand ist MÄhldorf am Inn.
8.2 Çnderungen oder ErgÅnzungen dieser AGB bedÄrfen der Schriftform. Gleichfalls bedarf die Aufhebung dieser Schriftformklausel der
Schriftform.
8.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchfÄhrbar sein oder werden, so berÄhrt dies nicht die
Wirksamkeit der Äbrigen Bestimmungen. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame oder undurchfÄhrbare Bestimmung durch eine solche zu
ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nÅchsten kommt.
Erharting, September 2006
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