AGB - my Containerdienst

AGB - my Containerdienst
Lieferungs-, Miet- und Zahlungsbedingungen (AGB)
§1 Allgemeines
Diese Lieferungs-, Miet- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über
Dienstleistungen, Warenlieferungen und Vermietungen unserer Firma, auch in laufender und künftiger
Geschäftsverbindung. Es gelten unsere jeweiligen Preislisten. Abweichende Vereinbarungen und
Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
§2 Angebote
1. Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf und richtige, sowie rechtzeitige Selbstbelieferung bleiben
vorbehalten. Aufträge bedürfen zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung, deren Inhalt für das
Vertragsverhältnis maßgebend ist. Durch Auslieferung wird ein Auftrag verbindlich. Telefonische und
mündliche Vereinbarungen, sowie Absprachen mit unseren Vertretern erlangen erst dann Rechtsgültigkeit,
wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Übermittlungsfehler bei telefonischen Aufträgen und
Bestellungen gehen zu Lasten des Käufers.
2. Lieferfristen gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagen.
3. Preise für Lieferungen, die innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluß erbracht werden sollen,
unterliegen keinen Änderungen, in allen übrigen Fällen behalten wir uns Preisberichtigungen in Folge
etwaiger Lohn- oder Materialpreiserhöhungen bei Rechnungsstellung vor, sofern keine diesbezüglichen
Sonderabmachungen bestehen.
4. Proben und Muster gelten als annährende Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe
§3 Abnahme, Rücktritt
1. Der Kunde ist zum vereinbarten Termin oder nach Vorankündigung durch uns zur Abnahme der im Auftrag
bezeichneten Waren verpflichtet. Die Abnahmepflicht ist Hauptpflicht im Sinne der §§ 320ff BGB. Kommt der
Kunde mit der Abnahme durch einen Umstand in Verzug, welchen er zu vertreten hat, können wir die nach
den Vorschriften des BGB über den gegenseitigen Vertrag bestimmenden Rechte geltend machen. Bei
Vermietungen beginnt die Mietzeit mit dem Tag, an dem das Mietgerät unser Lager verlässt, im Fall
verzögerter Abnahme mit dem Tag der Bereitstellung.
2. Liegen die im vorstehenden Abschnitt genannten Voraussetzungen vor oder ist dem Kunden aus subjektiven
oder objektiven Gründen die Abnahme unmöglich oder wird der Vertrag durch Rücktritt des Kunden und/oder
in Übereinstimmung mit uns aufgelöst, so ist der Kunde verpflichtet, zur Vergütung der von uns für die
Erfüllung des Vertrages erbrachten Aufwendungen und Unkosten und zum Ausgleich für den uns hierdurch
entgangenen Gewinn einen pauschalen Schadenersatzbetrag in Höhe von 20% des Bruttovertragspreises zu
zahlen, wenn er nicht nachweist, dass uns kein oder nur niedriger Schaden entstanden ist.
3. Es bleibt uns darüber hinaus unbenommen, nachgewiesenen höheren tatsächlichen Schaden vom Kunden zu
verlangen.
§4 Lieferung, Rücknahme
1. Für unsere Lieferungen ist die Verladestelle Erfüllungsort, bei Anlieferung trägt der Kunde Gefahr und Kosen.
Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle, bei geänderter Anweisung trägt der Kunde die Kosten. Das Datum
des Lieferscheins entspricht dem Leistungszeitpunkt.
2. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit
schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstrasse. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Kunden die
befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretenden Schaden. Das Abladen hat unverzüglich und
sachgemäß durch den Kunden zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Kunden berechnet.
3. Alle Fälle höherer Gewalt und andere von uns oder einem für uns arbeitenden Betrieb nicht zu vertretenden
Umstände befreien uns für die Dauer Ihres Bestehens in tatsächlicher und zeitlicher Hinsicht, soweit sie
unsere Lieferfähigkeit beeinträchtigen, vollständig und unverschuldet von unserer Lieferpflicht. In diesen
Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer
angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom
Vertrag zurückzutreten.
4. Sollten Leistungsverzögerungen auftreten, die wir zu vertreten haben, muss uns vom Kunden eine
angemessene Nachfrist gesetzt werden. Erst nach Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.
5. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlicher Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug
befinden, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz seines Verzugsschadens, der auf den Rechnungsbetrag der
vom Verzug betroffenen Leistung beschränkt ist. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen,
es sei denn, der Verzug beruht auf einer groben Fahrlässigkeit unserer Firma.
6. Rücklieferungen können nur mit unserer Zustimmung unter Angabe von Rechnungsnummer und Lieferdatum
erfolgen. Bei Gutschriftserteilung wird ein Kostenanteil in Anrechnung gebracht.
§5 Mietpreise
Die Miete wird nach Tagen oder Betriebsstunden abgerechnet. Für die Berechnung einer Tagesmiete werden als
normale Schichtzeit 8 Stunden zugrunde gelegt. Werden jedoch 8 Stunden je Arbeitstag überschritten, erfolgt
Berechnung einer zweiten und nach 16 Stunden einer dritten Schicht. Die volle Tagesmiete ist auch dann zu
zahlen, wenn die normale Schichtzeit nicht voll ausgenutzt wird oder Maschinen und Geräte aus von uns nicht zu
vertretenden Gründen nicht eingesetzt werden.
§6 Zahlung
1. Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Andere Rechnungsziele bedürfen der Vereinbarung.
Vorauskasse erbitten wir uns für Kleinmengen und bei Haushaltsauflösungen von Privatpersonen.
2. Skonto wird nur im Rahmen des umseitigen Aufdruckes gewährt. Bei Vermietungen sind wir berechtigt,
Mietvorauszahlungen bis zu 4 Wochen zu verlangen.
3. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf unserer Zustimmung.
Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Kunde. Bei Überweisungen und Schecks gilt eine Zahlung erst
dann als erfolgt, wenn der Betrag unserem Firmenkonto vorbehaltlos gutgeschrieben wird.
4. Bei Überschreitung des Zahlungszieles kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Wir sind berechtigt, vom
Fälligkeitstage an Zinsen in Höhe der von uns selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber von 3%
über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, die Geltendmachung weiteren Schadens
bleibt vorbehalten.
5. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Kunden, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck oder
Wechselprotest, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offen
stehenden – auch gestundeten – Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe
zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. In diesem
Fall sind wir auch berechtigt, laufende Mietverträge fristlos zu kündigen und die Gegenstände auf Kosten des
Kunden zu uns zurückzuholen.
6. Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum
schriftlich widersprochen wird.
7. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen
Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit
zulässig, als diese von uns anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
8. Bei Zahlungen des Kunden sind wir, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, dazu berechtigt,
Zahlungen zunächst auf Schulden des Kunden anzurechnen. Bei einer solchen Vorgehensweise werden wir
den Kunden von der Verrechnung in Kenntnis setzen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir
berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung
anzurechnen.“
§ 7 Gewährleistung
1. Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht
zu.
4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware
schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des
Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der
vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten.
Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher
diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des
Mangels. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln. Die Beweislast für den Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende
Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei
gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
6. Will der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom
Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Will der Kunde nach
gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist.
Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
7. Transportschäden sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn mit Fahrzeugen des
gewerblichen Güternah- und Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Kunde die
erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Bruch und
Schwund können nicht beanstandet werden.
8. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt
die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht
rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 4/5 dieser Bestimmung).
9. Das gleiche gilt für die Haftung, die sich aus der Benutzung von uns gemieteten Geräten ergibt. Bei
Vermietungen übergeben bzw. bringen wir das Gerät in einwandfreiem und gebrauchsfähigen Zustand zum
Versand. Beistellung von Kraftstoff hat durch den Kunden auf seine Kosten zu erfolgen. Es steht ihm frei, das
Gerät vorher zu besichtigen. Wenn er das Gerät vor Mietbeginn nicht besichtigt oder wenn er bei
Besichtigung des Geräts sofortige Beanstandungen unterlässt, hat er damit den Zustand gebilligt und sind
Ersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Das gleiche gilt, wenn der Kunde bei Erhalt des Geräts
etwaige Mängel nicht sofort rügt oder es trotz Mängeln entgegennimmt. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei
Mängeln sofort schriftliche Mitteilung über die Mängel zu erstatten.
10. Soweit wir Leistungen an den Kunden im Rahmen eines Werk- bzw. Werklieferungsvertrages erbringen,
gelten für die Erfüllung und insbesondere für die Gewährleistung für Sachmängel die Vorschriften der VOB/B,
Stand 1977.
11. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§8 Eigentumsvorbehalte
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung
bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden
Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende
Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
2. Wird Vorbehaltsware zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne
dass wir hieraus verpflichtet werden, die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit
nicht uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes
der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht uns
gehörender Ware gemäß §§947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir
Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung,
Vermischung oder Vermengen Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem
Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder
Vermengung. Er hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache, die
ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
3. Wird Vorbehaltsware vom Kunden, allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt
der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der
Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.
Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10%, der
jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte
Vorbehaltsware in unserem Miteigentum steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag,
der unserem Anteilswert am Miteigentum entspricht.
4. Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so
tritt er schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entsprechenden Forderungen auf
Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf
Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab; wir nehmen die Abtretung an. Abs. 3, Satz
2 und 3 gelten entsprechend.
5. Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in sein Grundstück eingebaut, so tritt er schon
jetzt die aus der Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in
Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab; wir nehmen die
Abtretung an. Abs. 2, Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
6. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen,
ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die
Forderungen im Sinne von Abs. 3, 4 und 5 auf uns tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die
Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist er nicht berechtigt.
7. Wir ermächtigen die Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abs. 3, 4 und 5
abgetretenen Forderungen von der eigenen Einziehungsbefugnis machen wir keinen Gebrauch, solange der
Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf unser Verlangen hat der
Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anuzeigen; wir
sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen. Vorstehende Sicherungsabreden
gelten auch, soweit dem Kunden Ansprüche aus direkten oder indirekten Leistungen der Mietgeräte gegen
Dritte zustehen.
8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, Mietgegenstände oder in abgetretene
Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen
Unterlagen zu unterrichten. In diesem fall trägt er die zur Aufhebung des Zugriffes und zur
Wiederbeschaffung erforderlichen Kosten, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
9. Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und/oder Beschluss zur
Durchführung des Liquidationsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung zur Verwendung oder
zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem
Scheck- oder Wechselprozess erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des
Insolvenzverwalters.
10. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20% so sind wir insoweit
zur Rückübertragung oder Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen aus der
Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den
Kunden über.
§9 Rückgabe und Pflegepflichten
Nach Beendigung der Mietzeit hat der Kunde die Mietgeräte in gesäubertem und einwandfreien Zustand
zurückzugeben und mitgelieferten Kraftstoff zu ersetzten. Die Berechnung des Mietzinses endet mit der
Rückgabe des Mietgeräts, bei Versand mit dem Eintreffen bei uns. Zeiten, die für Wartung, Pflege und etwa
notwendige Reparaturen aufgewandt werden müssen, gehören zur Mietzeit. Ausgenommen hiervon sind
Reparaturen, die durch natürlichen Verschleiß notwendig geworden sind, was der Kunde nachweisen muss. Die
dadurch entstandenen Ausfallzeiten müssen vom Kunden belegt werden. Die Rückgabe der Mietgeräte erfolgt
auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Während der Mietzeit hat der Kunde das gemietete Gerät vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen
und für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Geräts auf seine Kosten unter Beachtung der
Betriebsanleitung Sorge zu tragen. Hierzu gehören unter anderem die tägliche Ölstandskontrolle und der
Wechsel von Motor- und Kompressoröl bei fälligem Betriebsstundenstand, sowie ordnungsgemäße Schmierung
bei Druckluftarbeitsmaschinen. Ebenso hat er notwendige Reparaturen, auch wenn Sie durch höhere Gewalt
verursacht werden, sofort unter Verwendung von Originalersatzteilen auf eigene Kosten ausführen zu lassen,
soweit sie nicht durch natürlichen Verschleiß notwendig geworden sind. Im letztgenannten Fall ist unsere
vorherige Zustimmung einzuholen. Andernfalls gehen die Reparaturkosten zu Lasten des Kunden. Verstöße
gegen vorstehende Bedingungen, die wir bei jederzeit erlaubter Besichtigung feststellen, berechtigen uns zur
fristlosen Kündigung und verpflichten den Kunden zum Schadenersatz. Müssen Reparaturen, zu Lasten des
Kunden nach den vorstehenden Bestimmungen durchgeführt werden oder wird das Gerät verschmutzt
zurückgegeben, so dass es von uns gereinigt werden muss, berechnen wir die ortsüblichen Handwerkerlöhne.
Notwendige Fremdarbeiten werden mit einem Aufschlag von 10% in Rechnung gestellt.
Der Kunde haftet für das gemietete Gerät. Sollte ihm aus irgendwelchen Gründen, auch wenn er diese nicht zu
vertreten hat, sowie in Fällen höherer Gewalt unmöglich sein, das Gerät zurückzugeben, so hat er Ersatz dafür zu
leisten. Bis zum Eingang der Ersatzleistung wird die normale Miete in Rechnung gestellt.
§ 10 Gerichtsstand
Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches
Sondervermögen, ist unser Hauptsitz ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder –gewöhnlichen Aufenthaltsort
zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein, so
berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen
bzw. undurchführbaren Bestimmung vereinbaren die Parteien eine Regelung zu setzen, die dem Sinn und Zweck
der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungen am nächsten kommt. Sollten die
Parteien eine solche Vereinbarung nicht herbeiführen, so tritt an die Stelle der unwirksamen, teilweise
unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung nach Wunsch der Parteien diejenige gesetzliche Bestimmung,
die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am
nächsten kommt.
Pfahler Müllabfuhr GmbH, Dinkelsbühl
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