DE - Europa

DE - Europa
EUROPÄISCHES PARLAMENT
2004
«««
«
«
«
«
«
«
«««
2009
Sitzungsdokument
C6-0040/2007
2003/0153(COD)
DE PART.1
29/11/2006
Gemeinsamer Standpunkt
Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 11. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die
Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen,
Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge
("Rahmenrichtlinie")
Dok. 09911/3/2006
KOM(2006)0809
DE
DE
RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
Brüssel, den 11. Dezember 2006
(OR. en)
9911/3/06
REV 3
Interinstitutionelles Dossier:
2003/0153 (COD)
ENT 84
CODEC 561
GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE
Betr.:
Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 11. Dezember 2006 im
Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen
und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge
("Rahmenrichtlinie")
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
DE
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom
zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung
von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie
von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge
("Rahmenrichtlinie")
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses1,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags2,
1
2
ABl. C ...
Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
1
DE
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger1 ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Anlässlich
neuerlicher Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.
(2)
Im Interesse der Verwirklichung und des Funktionierens des Binnenmarktes der Gemeinschaft sollten die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein gemeinschaftliches
Genehmigungsverfahren ersetzt werden, das auf dem Grundsatz einer vollständigen
Harmonisierung beruht.
(3)
Die technischen Anforderungen für Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten
und Fahrzeuge sollten in Rechtsakten harmonisiert und spezifiziert werden. Diese Rechtsakte sollten vor allem auf eine hohe Verkehrssicherheit, hohen Gesundheits- und Umweltschutz, rationelle Energienutzung und wirksamen Schutz gegen unbefugte Benutzung
abzielen.
(4)
In der Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger2 war die Anwendung des
gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens für vollständige Fahrzeuge auf Fahrzeuge
der Klasse M1 beschränkt, jedoch sollte diese Richtlinie zur Vollendung des Binnenmarktes und zur Sicherstellung seines ordnungsgemäßes Funktionieren für alle Fahrzeugklassen gelten, damit den Herstellern durch die gemeinschaftliche Typgenehmigung die
Vorteile des Binnenmarktes zugute kommen.
1
2
ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/40/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12).
ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 1.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
2
DE
(5)
Damit die Hersteller sich auf die neuen harmonisierten Verfahren einstellen können, sollte
eine ausreichend lange Übergangszeit eingeräumt werden, ehe das gemeinschaftliche Typgenehmigungsverfahren für in einer einzigen Stufe gefertigte Fahrzeuge anderer Klassen
als M1 verbindlich wird. Für Fahrzeuge, die nicht der Klasse M1 angehören und eine Mehrstufengenehmigung erfordern, ist eine längere Übergangszeit erforderlich, weil Aufbauhersteller in das Typgenehmigungsverfahren einbezogen werden, die in dieser Hinsicht
noch ausreichende Erfahrung sammeln müssen, damit die erforderlichen Verfahren
ordnungsgemäß durchgeführt werden können.
(6)
Hersteller von Kleinserienfahrzeugen konnten die Vorteile des Binnenmarktes bisher nur
zum Teil nutzen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich die Verkehrssicherheit und der
Umweltschutz deutlich verbessern lassen, wenn Kleinserienfahrzeuge vollständig in das
gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Fahrzeuge einbezogen werden; dies sollte
mit Fahrzeugen der Klasse M1 beginnen.
(7)
Zur Verhinderung von Missbrauch sollten vereinfachte Verfahren für Kleinserienfahrzeuge
nur im Falle sehr begrenzter Produktionszahlen in Anspruch genommen werden können.
Es ist daher notwendig, den Begriff der Kleinserie anhand der Zahl der hergestellten Fahrzeuge genauer zu fassen.
(8)
Es ist wichtig, die Einzelgenehmigung von Fahrzeugen zu ermöglichen, um das Mehrstufen-Genehmigungsverfahren genügend flexibel zu halten. Bis zum Erlass harmonisierter
gemeinschaftlicher Vorschriften sollte es den Mitgliedstaaten jedoch weiterhin gestattet
sein, Einzelgenehmigungen nach ihren nationalen Bestimmungen zu erteilen.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
3
DE
(9)
Bis zur Anwendung des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens für Fahrzeuge
anderer Klassen als M1 sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, weiterhin nationale
Typgenehmigungen zu erteilen und entsprechende Übergangsbestimmungen sollten
festgelegt werden.
(10)
Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates1 ist die Gemeinschaft dem Übereinkommen der
Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher
technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in
Radfahrzeuge(n) eingebaut oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die
gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt
wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958"), beigetreten.
Folglich sollten Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für
Europa (nachstehend „UN/ECE-Regelungen“ genannt), denen die Gemeinschaft gemäß
dem genannten Beschluss beitritt, sowie Änderungen von UN/ECE-Regelungen, denen die
Gemeinschaft bereits beigetreten ist, in das gemeinschaftliche Typgenehmigungsverfahren
entweder als Anforderungen für die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge oder als Alternativen zum geltenden Gemeinschaftsrecht übernommen werden. Insbesondere wenn die
Gemeinschaft durch einen Beschluss des Rates entscheidet, dass eine UN/ECE-Regelung
in das gemeinschaftliche Typgenehmigungsverfahren für Fahrzeuge aufzunehmen ist und
bestehende Gemeinschaftsvorschriften ersetzen soll, sollten die erforderlichen Änderungen
der vorliegenden Richtlinie im Wege des Regelungsverfahrens gemäß dem
Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für
die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse2 vorgenommen
werden.
1
2
ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.
ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200
vom 22.7.2006, S. 11).
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
4
DE
(11)
Um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Überwachung der Übereinstimmung der
Produktion, das einen der Eckpfeiler des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens
darstellt, richtig eingeführt worden ist und ordnungsgemäß funktioniert, sollten die
Hersteller regelmäßig durch die zuständige Behörde oder einen dafür bestellten und ausreichend qualifizierten Technischen Dienst überprüft werden.
(12)
Mit den Rechtsvorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen soll in erster Linie
sichergestellt werden, dass neue Fahrzeuge, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die in Verkehr gebracht werden, ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau
bieten. Dieses Ziel sollte nicht durch den Einbau bestimmter Teile oder Ausrüstungen nach
dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme von Fahrzeugen beeinträchtigt werden.
Daher sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden um sicherzustellen, dass Teile oder
Ausrüstungen, die in Fahrzeuge eingebaut werden können und die Funktionsweise von
Systemen, die in Bezug auf Sicherheit und Umweltschutz von wesentlicher Bedeutung
sind, erheblich beeinträchtigen können, einer vorhergehenden Kontrolle durch eine
Genehmigungsbehörde unterliegen, bevor sie zum Kauf angeboten werden. Diese
Maßnahmen sollten als technische Bestimmungen für die Anforderungen ausgestaltet
werden, denen diese Teile oder Ausrüstungen entsprechen müssen.
(13)
Diese Maßnahmen sollten nur für eine begrenzte Anzahl von Teilen und Ausrüstungen
gelten; das diesbezügliche Verzeichnis sollte nach Anhörung der interessierten Kreise und
des in dieser Richtlinie genannten Regelungsausschusses erstellt werden. Die Maßnahmen
sollten sicherstellen, dass die betreffenden Teile oder Ausrüstungen die Sicherheit oder die
Umweltwerte des Fahrzeugs nicht beeinträchtigen, gleichzeitig aber den Wettbewerb auf
dem Zubehör- und Ersatzteilmarkt nach Möglichkeit aufrecht erhalten.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
5
DE
(14)
Das Verzeichnis der Teile und Ausrüstungen, die betroffenen wesentlichen Systeme sowie
die Prüfverfahren und Durchführungsmaßnahmen sollten nach dem in Artikel 40 Absatz 2
dieser Richtlinie genannten Verfahren festgelegt werden.
(15)
Diese Richtlinie stellt eine Reihe spezifischer Sicherheitsanforderungen im Sinne des
Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit 1dar, mit denen spezifische
Anforderungen für den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher festgelegt werden. Daher müssen Vorschriften erlassen werden, um sicherzustellen, dass der
Hersteller für den Fall ernster Risiken für Verbraucher, die von einem Fahrzeug aufgrund
der Anwendung der vorliegenden Richtlinie oder der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte ausgehen, wirksame Schutzmaßnahmen getroffen hat, einschließlich des Rückrufs von
Fahrzeugen. Die Genehmigungsbehörden sollten daher beurteilen können, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichend sind oder nicht.
(16)
Es ist wichtig, dass die Hersteller den Fahrzeugbesitzern sachdienliche Informationen
geben, um eine unsachgemäße Benutzung von Sicherheitseinrichtungen zu verhindern.
Entsprechende Bestimmungen sollten in diese Richtlinie aufgenommen werden.
(17)
Es ist ferner wichtig, dass die Hersteller von Ausrüstungen Zugang zu bestimmten Informationen erhalten, über die nur die Fahrzeughersteller verfügen, d.h. zu technischen
Informationen, einschließlich Zeichnungen, die sie für die Entwicklung von Teilen für den
Zubehör- und Ersatzteilmarkt benötigen.
1
ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
6
DE
(18)
Im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens sollten die Maßnahmen zur Durchführung der Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen sowie zur
Änderung der Anhänge der vorliegenden Richtlinie und der Einzelrichtlinien und
Einzelverordnungen, insbesondere zur Anpassung an den wissenschaftlichen und
technischen Fortschritt, gemäß dem Beschluss 1999/468/EG erlassen werden.
(19)
Die Erfahrung zeigt, dass unter Umständen unverzüglich geeignete Maßnahmen getroffen
werden müssen, um die Straßenverkehrsteilnehmer besser zu schützen, wenn Mängel in
geltenden Rechtsvorschriften festgestellt worden sind. In solchen dringenden Fällen sollten
die notwendigen Änderungen der Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen gemäß dem
Beschluss 1999/468/EG erlassen werden.
(20)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Vollendung des Binnenmarktes durch die
Einführung eines verbindlichen Systems gemeinschaftlicher Typgenehmigungen für alle
Fahrzeugklassen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden
kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu
verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags
niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel
genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur
Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(21)
Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene
Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien wesentlich
geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der unverändert gebliebenen Bestimmungen
ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
7
DE
(22)
Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung1 sind
die Mitgliedstaaten aufgefordert für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die
Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen
sind, und diese zu veröffentlichen.
(23)
Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XX
Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der aufgeführten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen –
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
1
ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
8
DE
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie schafft einen harmonisierten Rahmen mit den Verwaltungsvorschriften und allgemeinen technischen Anforderungen für die Genehmigung aller in ihren Geltungsbereich fallenden
Neufahrzeuge und der zur Verwendung in diesen Fahrzeugen bestimmten Systeme, Bauteile und
selbstständigen technischen Einheiten; damit sollen ihre Zulassung, ihr Verkauf und ihre Inbetriebnahme in der Gemeinschaft erleichtert werden.
Diese Richtlinie enthält außerdem die Vorschriften für den Verkauf und die Inbetriebnahme von
Teilen und Ausrüstungen für Fahrzeuge, die nach dieser Richtlinie genehmigt wurden.
Zur Durchführung dieser Richtlinie werden in Rechtsakten besondere technische Anforderungen für
den Bau und den Betrieb von Fahrzeugen festgelegt; Anhang IV enthält eine vollständige Auflistung dieser Rechtsakte.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1)
Diese Richtlinie gilt für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die in einer oder mehreren
Stufen zur Teilnahme am Straßenverkehr konstruiert und gebaut werden, sowie von Systemen,
Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die für derartige Fahrzeuge konstruiert und
gebaut sind.
Sie gilt auch für die Einzelgenehmigung derartiger Fahrzeuge.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
9
DE
Diese Richtlinie gilt auch für Teile und Ausrüstungen für Fahrzeuge, die unter diese Richtlinie
fallen.
(2)
Diese Richtlinie gilt nicht für die Typgenehmigung oder die Einzelgenehmigung folgender
Fahrzeuge:
a)
land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen im Sinne der Richtlinie 2003/37/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für
land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen
auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische
Einheiten dieser Fahrzeuge1 und Anhänger, die speziell dafür konstruiert und gebaut sind,
von einer solchen Zugmaschine gezogen zu werden;
b)
vierrädrige Kraftfahrzeuge im Sinne der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder
dreirädrige Kraftfahrzeuge2;
c)
(3)
Gleiskettenfahrzeuge.
Die Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung gemäß dieser Richtlinie ist für folgende
Fahrzeuge fakultativ möglich:
a)
Fahrzeuge, die hauptsächlich für den Einsatz auf Baustellen, in Steinbrüchen, in Häfen
oder auf Flughäfen konstruiert und gebaut sind;
b)
Fahrzeuge, die für den Einsatz durch die Streitkräfte, den Katastrophenschutz, die Feuerwehr und die Ordnungskräfte konstruiert und gebaut sind;
c)
1
2
selbstfahrende Arbeitsmaschinen.
ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/13/EG der
Kommission (ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 35).
ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
10
DE
(4)
Die Einzelgenehmigung gemäß dieser Richtlinie ist für folgende Fahrzeuge fakultativ
möglich:
a)
Fahrzeuge, die ausschließlich für Straßenrennen bestimmt sind;
b)
Prototypen von Fahrzeugen, die unter der Verantwortung eines Herstellers zur Durchführung eines speziellen Testprogramms auf der Straße betrieben werden, sofern sie
speziell für diesen Zweck konstruiert und gebaut wurden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie und der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte – soweit dort nichts
anderes bestimmt ist – bezeichnet der Ausdruck
1.
"Rechtsakt" eine Einzelrichtlinie, eine Einzelverordnung oder eine dem Geänderten
Übereinkommen von 1958 als Anhang beigefügte UN/ECE-Regelung;
2.
"Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung" eine in Anhang IV Teil 1 aufgeführte Richtlinie
oder Verordnung. Dieser Begriff erfasst auch deren Durchführungsrechtsakte;
3.
"Typgenehmigung" das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein Typ
eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen
Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
4.
"nationale Typgenehmigung" ein Typgenehmigungsverfahren nach dem nationalen Recht
eines Mitgliedstaats; die Gültigkeit einer solchen Genehmigung beschränkt sich auf das
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats;
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
11
DE
5.
"EG-Typgenehmigung" das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein
Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen
Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser
Richtlinie und der in Anhang IV oder XI aufgeführten Rechtsakte entspricht;
6.
"Einzelgenehmigung" das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein
bestimmtes Fahrzeug oder ein Fahrzeug, das eine Einzelausführung darstellt, den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
7.
"Mehrstufen-Typgenehmigung" das Verfahren, nach dem ein oder mehrere Mitgliedstaaten
bescheinigen, dass – je nach Fertigungsstand – ein Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Richtlinie entspricht;
8.
"Mehrphasen-Typgenehmigung" ein Fahrzeug-Genehmigungsverfahren, bei dem schrittweise für sämtliche zum Fahrzeug gehörigen Systeme, Bauteile und selbstständigen
technischen Einheiten die EG-Typgenehmigungen erteilt werden und das schließlich zur
Genehmigung des vollständigen Fahrzeugs führt;
9.
"Einphasen-Typgenehmigung" ein Genehmigungsverfahren, bei dem das gesamte
Fahrzeug in einem einzigen Vorgang genehmigt wird;
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
12
DE
10.
"gemischte Typgenehmigung" ein Mehrphasen-Typgenehmigungsverfahren, bei dem die
Genehmigungen für ein System oder mehrere Systeme in der Schlussphase des Genehmigungsverfahrens für das gesamte Fahrzeug erteilt werden, ohne dass für diese Systeme ein
EG-Typgenehmigungsbogen ausgestellt werden muss;
11.
"Kraftfahrzeug" ein vollständiges, vervollständigtes oder unvollständiges Fahrzeug mit
eigener Antriebsmaschine, mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h;
12.
"Anhänger" ein Fahrzeug auf Rädern ohne eigenen Antrieb, das dafür konstruiert und
gebaut ist, von einem Kraftfahrzeug gezogen zu werden;
13.
"Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger im Sinne der Nummern 10 und 11;
14.
"Hybridkraftfahrzeug" ein Fahrzeug mit mindestens zwei verschiedenen Energiewandlern
und zwei verschiedenen Energiespeichersystemen (im Fahrzeug) zum Zwecke des Fahrzeugantriebs;
15.
"Hybridelektrofahrzeug" ein Hybridfahrzeug, das zum Zwecke des mechanischen Antriebs
aus folgenden Quellen im Fahrzeug gespeicherte Energie/Leistung bezieht:
–
einem Betriebskraftstoff;
–
einer Speichereinrichtung für elektrische Energie/Leistung (z.B. Batterie, Kondensator, Schwungrad/Generator usw.);
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
13
DE
16.
"selbstfahrende Arbeitsmaschine" ein Fahrzeug mit eigenem Antrieb, das speziell für die
Verrichtung von Arbeiten konstruiert und gebaut und bauartbedingt nicht zur Beförderung
von Personen oder Gütern geeignet ist. Eine Maschine, die auf einem Kraftfahrzeugfahrgestell montiert ist, gilt nicht als selbstfahrende Arbeitsmaschine;
17.
"Typ eines Fahrzeugs" Fahrzeuge einer bestimmten Fahrzeugklasse, die sich zumindest
hinsichtlich der in Anhang II Teil B aufgeführten wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden. Ein Fahrzeugtyp kann Varianten und Versionen im Sinne des Anhangs II Teil B
umfassen;
18.
"Basisfahrzeug" ein Fahrzeug, das für die erste Stufe eines Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens verwendet wird;
19.
"unvollständiges Fahrzeug" ein Fahrzeug, das mindestens einer weiteren Vervollständigungsstufe unterzogen werden muss, damit es den einschlägigen technischen
Anforderungen dieser Richtlinie entspricht;
20.
"vervollständigtes Fahrzeug" ein Fahrzeug, das einem Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren unterzogen wurde und den einschlägigen technischen Anforderungen dieser
Richtlinie entspricht;
21.
"vollständiges Fahrzeug" ein Fahrzeug, das keiner Vervollständigung bedarf, um die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen;
22.
"Fahrzeug aus einer auslaufenden Serie" ein Fahrzeug aus dem Lagerbestand, das nicht
zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden kann, weil neue technische
Anforderungen in Kraft getreten sind, für die es nicht genehmigt wurde;
23.
"System" eine den Anforderungen eines der Rechtsakte unterliegende Gesamtheit von Einrichtungen, die gemeinsam eine oder mehrere bestimmte Funktionen in einem Fahrzeug
erfüllen;
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
14
DE
24.
"Bauteil" eine den Anforderungen eines Rechtsakts unterliegende Einrichtung, die
Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die unabhängig von einem Fahrzeug eine
Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern der Rechtsakt dies ausdrücklich vorsieht;
25.
"selbstständige technische Einheit" eine den Anforderungen eines Rechtsakts unterliegende
Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die gesondert, jedoch nur in
Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung erteilt
werden kann, sofern der Rechtsakt dies ausdrücklich vorsieht;
26.
"Originalteil oder -ausrüstung" ein Teil oder eine Ausrüstung, das/die nach den Spezifikationen und Produktionsnormen gefertigt wird, die der Fahrzeughersteller für die Fertigung von Teilen oder Ausrüstungen für den Bau des betreffenden Fahrzeugs vorschreibt.
Hierzu gehören Teile oder Ausrüstungen, die auf derselben Fertigungsstraße gefertigt
wurden wie die Teile oder Ausrüstungen für den Bau des Fahrzeugs. Bis zum Nachweis
des Gegenteils ist davon auszugehen, dass Teile Originalteile sind, wenn der Hersteller
bescheinigt, dass die Teile die gleiche Qualität aufweisen wie die für den Bau des betreffenden Fahrzeugs verwendeten Bauteile und nach den Spezifikationen und Produktionsnormen des Fahrzeugherstellers gefertigt wurden;
27.
"Hersteller" die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle
Belange des Typgenehmigungs- oder Autorisierungsverfahrens sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Die Person oder Stelle
muss nicht notwendigerweise an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems,
des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, das bzw. die Gegenstand des
Genehmigungsverfahrens ist, unmittelbar beteiligt sein;
28.
"Bevollmächtigter des Herstellers" eine in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche
oder juristische Person, die vom Hersteller ordnungsgemäß dazu bevollmächtigt wurde,
den Hersteller in den von dieser Richtlinie geregelten Angelegenheiten bei der Genehmigungsbehörde zu vertreten und in seinem Namen zu handeln; in den Fällen, in denen der
Begriff "Hersteller" verwendet wird, ist darunter entweder der Hersteller oder sein Bevollmächtigter zu verstehen;
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
15
DE
29.
"Genehmigungsbehörde" die Behörde eines Mitgliedstaats, die zuständig ist für alle
Belange der Typgenehmigung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige
technische Einheiten oder der Einzelgenehmigung für ein Fahrzeug sowie für das Autorisierungsverfahren und für die Ausstellung und gegebenenfalls den Entzug von Genehmigungsbögen; sie fungiert ferner als Kontaktstelle für die Genehmigungsbehörden anderer
Mitgliedstaaten, benennt die Technischen Dienste und sorgt dafür, dass der Hersteller seine
Pflichten in Bezug auf die Übereinstimmung der Produktion erfüllt;
30.
"zuständige Behörde" in Artikel 42 entweder die Genehmigungsbehörde oder die
benennende Behörde oder eine in ihrem Auftrag tätige Akkreditierungsstelle;
31.
"Technischer Dienst" eine Organisation oder Stelle, die von der Genehmigungsbehörde
eines Mitgliedstaats als Prüflabor für die Durchführung von Prüfungen oder als Konformitätsbewertungsstelle für die Durchführung der Anfangsbewertung und anderer Prüfungen und Kontrollen im Auftrag der Genehmigungsbehörde benannt wurde, wobei diese
Aufgaben auch von der Genehmigungsbehörde selbst wahrgenommen werden können;
32.
"virtuelles Prüfverfahren" Computersimulationen einschließlich Berechnungen, mit denen
nachgewiesen wird, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige
technische Einheit den technischen Anforderungen eines Rechtsakts entspricht. Im
Rahmen eines virtuellen Verfahrens ist es nicht erforderlich, die Prüfung an einem
physisch vorhandenen Fahrzeug, System oder Bauteil oder einer physisch vorhandenen
selbstständigen technischen Einheit durchzuführen;
33.
"Typgenehmigungsbogen" das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde amtlich
bescheinigt, dass für einen Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer
selbstständigen technischen Einheit eine Genehmigung erteilt wurde;
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
16
DE
34.
"EG-Typgenehmigungsbogen" die in Anhang VI der vorliegenden Richtlinie oder im
entsprechenden Anhang einer Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung wiedergegebene
Urkunde, wobei der Mitteilungsvordruck im entsprechenden Anhang einer der UN/ECERegelungen, die in Anhang IV Teil I oder II dieser Richtlinie aufgeführt sind, als
gleichwertig gilt;
35.
"Einzelgenehmigungsbogen" das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde amtlich
bescheinigt, dass für ein Einzelfahrzeug eine Genehmigung erteilt wurde;
36.
"Übereinstimmungsbescheinigung" das in Anhang IX wiedergegebene, vom Hersteller
ausgestellte Dokument, mit dem bescheinigt wird, dass ein Fahrzeug aus der Baureihe
eines nach dieser Richtlinie genehmigten Typs zum Zeitpunkt seiner Herstellung allen
Rechtsakten entspricht;
37.
"Beschreibungsbogen" das in Anhang I oder III oder im entsprechenden Anhang einer
Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung wiedergegebene Dokument, das die Beschreibungsmerkmale enthält, die vom Antragsteller anzugeben sind; der Beschreibungsbogen
kann auch in elektronischer Form vorgelegt werden;
38.
"Beschreibungsmappe" die Gesamtdokumentation einschließlich Beschreibungsbogen,
Berechnungen, Daten, Zeichnungen, Fotografien usw., die vom Antragsteller einzureichen
ist; diese Mappe kann auch in elektronischer Form vorgelegt werden;
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
17
DE
39.
"Beschreibungsunterlagen" die Beschreibungsmappe zuzüglich der Prüfberichte und aller
anderen Schriftstücke, die der Technische Dienst oder die Genehmigungsbehörde im Zuge
der Ausübung ihrer Aufgaben der Beschreibungsmappe beigefügt haben; die Beschreibungsunterlagen können auch in elektronischer Form vorgelegt werden;
40.
"Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen" das Dokument, das den Inhalt der
Beschreibungsunterlagen mit geeigneter Seitennummerierung oder mit einer anderen
Kennzeichnung angibt, die das Auffinden aller Seiten zweifelsfrei ermöglicht; dieses
Dokument ist so zu gestalten, dass die aufeinander folgenden Schritte des EG-Typgenehmigungsverfahrens und insbesondere das Datum der Überarbeitungen und
Aktualisierungen der Beschreibungsunterlagen festgehalten werden.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
18
DE
Kapitel II
Allgemeine Pflichten
Artikel 4
Pflichten der Mitgliedstaaten
(1)
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Hersteller, die eine Genehmigung beantragen, ihre
Pflichten gemäß dieser Richtlinie erfüllen.
(2)
Die Mitgliedstaaten erteilen eine Genehmigung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder
selbstständige technische Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
(3)
Die Mitgliedstaaten gestatten die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von
Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Teilnahme am
Straßenverkehr von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten nicht unter
Verweis auf die von dieser Richtlinie erfassten Aspekte des Baus oder der Wirkungsweise untersagen, beschränken oder behindern, wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
(4)
Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die Behörden, die für Genehmigungs-
angelegenheiten zuständig sind; sie notifizieren der Kommission die Errichtung oder Benennung
gemäß Artikel 43.
Bei der Notifizierung sind Name, Anschrift einschließlich der elektronischen Anschrift sowie der
Zuständigkeitsbereich der Genehmigungsbehörden anzugeben.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
19
DE
Artikel 5
Pflichten der Hersteller
(1)
Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Genehmi-
gungsverfahrens und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich,
und zwar auch dann, wenn er nicht an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des
Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit unmittelbar beteiligt ist.
(2)
Im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung ist jeder Hersteller für die Genehmigung und
die Übereinstimmung der Produktion der Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen
Einheiten, die er auf seiner Fahrzeug-Fertigungsstufe hinzufügt, verantwortlich.
Verändert ein Hersteller Bauteile oder Systeme, die auf früheren Fertigungsstufen bereits genehmigt
wurden, so ist er für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion dieser Bauteile
und Systeme verantwortlich.
(3)
Ein außerhalb der Gemeinschaft ansässiger Hersteller muss für die Zwecke dieser Richtlinie
einen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten benennen, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
20
DE
Kapitel III
EG-Typgenehmigungsverfahren
Artikel 6
Verfahren für die Erteilung der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge
(1)
Der Hersteller kann zwischen folgenden Verfahren wählen:
a)
Mehrphasen-Typgenehmigung;
b)
Einphasen-Typgenehmigung;
c)
gemischte Typgenehmigung.
(2)
Ein Antrag auf Mehrphasen-Typgenehmigung umfasst die Beschreibungsmappe mit den
Angaben gemäß Anhang III, der sämtliche Typgenehmigungsbögen beigefügt sind, die gemäß den
jeweils anwendbaren, in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Rechtsakten erforderlich sind. Im
Falle der Typgenehmigung eines Systems oder einer selbstständigen technischen Einheit gemäß den
anwendbaren Rechtsakten hat die Genehmigungsbehörde Zugang zu den zugehörigen Beschreibungsunterlagen, bis die Genehmigung entweder erteilt oder verweigert worden ist.
(3)
Ein Antrag auf Einphasen-Typgenehmigung umfasst die Beschreibungsmappe mit den
einschlägigen Angaben gemäß Anhang I, die in Bezug auf die in Anhang IV oder Anhang XI und
gegebenenfalls in Anhang III Teil II aufgeführten Rechtsakte erforderlich sind.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
21
DE
(4)
Im Falle eines gemischten Typgenehmigungsverfahrens kann die Genehmigungsbehörde
einen Hersteller von der Verpflichtung zur Vorlage von einem oder mehreren EG-Typgenehmigungsbögen für Systeme ausnehmen, sofern der Beschreibungsmappe während der Fahrzeuggenehmigungsphase die in Anhang I genannten, für die Genehmigung dieser Systeme notwendigen
Angaben beigefügt sind; in diesem Fall ist jeder EG-Typgenehmigungsbogen, auf den die Behörde
verzichtet, durch einen Prüfbericht zu ersetzen.
(5)
Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 sind für die Mehrstufen-Typgenehmigung folgenden
Angaben zu machen:
a)
auf der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EG-Typgenehmigungsbögen, die für ein vollständiges Fahrzeug erforderlich sind, soweit sie den
Fertigungsstand des Basisfahrzeugs betreffen;
b)
auf der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und
diejenigen EG-Typgenehmigungsbögen, die den auf der jeweiligen Stufe zu genehmigenden Umfang betreffen, sowie eine Kopie des EG-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug, der für die vorangegangene Baustufe erteilt wurde; darüber hinaus hat der Hersteller
umfassende Angaben zu den Änderungen und Ergänzungen zu machen, die er an dem
Fahrzeug vorgenommen hat.
Die Angaben nach den Buchstaben a oder b können nach dem gemischten
Typgenehmigungsverfahren des Absatzes 4 gemacht werden.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
22
DE
(6)
Der Hersteller reicht den Antrag bei der Genehmigungsbehörde ein. Für ein und denselben
Fahrzeugtyp kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden.
Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag einzureichen.
(7)
Die Genehmigungsbehörde kann vom Hersteller unter Angabe von Gründen zusätzliche
Unterlagen anfordern, die für eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen notwendig sind
oder die die Durchführung dieser Prüfungen erleichtern.
(8)
Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Fahrzeugen zur Verfügung, die
für die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens erforderlich ist.
Artikel 7
Verfahren für die Erteilung der EG-Typgenehmigung für Systeme, Bauteile und selbstständige
technische Einheiten
(1)
Der Hersteller reicht den Antrag bei der Genehmigungsbehörde ein. Für ein und denselben
Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden. Für jeden zu genehmigenden
Typ ist ein gesonderter Antrag einzureichen.
(2)
Dem Antrag ist die Beschreibungsmappe beizufügen, deren Inhalt in den Einzelrichtlinien
oder Einzelverordnungen festgelegt ist.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
23
DE
(3)
Die Genehmigungsbehörde kann vom Hersteller unter Angabe von Gründen zusätzliche
Unterlagen anfordern, die für eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen notwendig sind
oder die die Durchführung dieser Prüfungen erleichtern.
(4)
Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Fahrzeugen, Bauteilen oder
selbstständigen technischen Einheiten zur Verfügung, die gemäß den einschlägigen Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen notwendig
sind.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
24
DE
Kapitel IV
Durchführung der EG-Typgenehmigungsverfahren
Artikel 8
Allgemeine Bestimmungen
(1)
Die Mitgliedstaaten dürfen eine EG-Typgenehmigung nur erteilen, nachdem sie sich ver-
gewissert haben, dass die in Artikel 12 genannten Verfahren ordnungsgemäß und mit zufrieden
stellendem Ergebnis durchgeführt wurden.
(2)
Die Mitgliedstaaten erteilen EG-Typgenehmigungen gemäß den Artikeln 9 und 10.
(3)
Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils
oder einer selbstständigen technischen Einheit zwar den erforderlichen Bestimmungen entspricht,
aber dennoch ein erhebliches Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellt oder die Umwelt
oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährdet, so kann er die Erteilung der EG-Typgenehmigung verweigern. In diesem Fall übermittelt er den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
unverzüglich ausführliche Unterlagen mit einer Begründung seiner Entscheidung und Belegen für
seine Feststellungen.
(4)
Die EG-Typgenehmigungsbögen sind gemäß Anhang VII zu nummerieren.
(5)
Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitglied-
staaten für jeden Fahrzeugtyp, für den sie eine Genehmigung erteilt hat, innerhalb von 20 Arbeitstagen eine Kopie des EG-Typgenehmigungsbogens einschließlich seiner Anlagen. Die Übermittlung kann auch in elektronischer Form erfolgen.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
25
DE
(6)
Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitglied-
staaten unverzüglich über jede Verweigerung und jeden Entzug einer Typgenehmigung sowie über
die Gründe hierfür.
(7)
Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitglied-
staaten alle drei Monate eine Liste der EG-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die sie im vorangegangenen Dreimonatszeitraum erteilt, geändert,
verweigert oder entzogen hat. Diese Liste enthält die in Anhang XIV genannten Angaben.
(8)
Der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, übermittelt auf Verlangen eines
anderen Mitgliedstaats innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens eine Kopie des
betreffenden EG-Typgenehmigungsbogens mit den zugehörigen Anlagen. Die Übermittlung kann
auch in elektronischer Form erfolgen.
Artikel 9
Spezifische Bestimmungen für Fahrzeuge
(1)
a)
Die Mitgliedstaaten erteilen eine EG-Genehmigung für
einen Typ eines Fahrzeugs, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten einschlägigen
Rechtsakte entspricht;
b)
einen Typ eines Fahrzeugs mit besonderer Zweckbestimmung, der mit den Angaben in
der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in
Anhang XI aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
26
DE
Die in Anhang V beschriebenen Verfahren finden Anwendung.
(2)
Die Mitgliedstaaten erteilen eine Mehrstufen-Typgenehmigung für einen Typ eines unvoll-
ständigen oder vervollständigten Fahrzeugs, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und, abhängig vom Fertigungsstand des Fahrzeugs, den technischen Anforderungen der
in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht.
Die in Anhang XVII beschriebenen Verfahren finden Anwendung.
(3)
a)
Für jeden Fahrzeugtyp hat die Genehmigungsbehörde
alle zutreffenden Abschnitte des EG-Typgenehmigungsbogens, einschließlich der Anlage
mit den Prüfergebnissen, deren Muster in Anhang VIII wiedergegeben ist, auszufüllen;
b)
das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen zu erstellen oder zu überprüfen;
c)
dem Antragsteller den ausgefüllten Typgenehmigungsbogen und seine Anlagen ohne
unangemessene Verzögerung auszustellen.
(4)
Im Falle einer EG-Typgenehmigung, die nach Artikel 20, Artikel 22 oder Anhang XI mit
einer Beschränkung ihrer Gültigkeit oder mit Freistellungen von gewissen Bestimmungen der
Rechtsakte verbunden ist, sind diese Beschränkungen oder Freistellungen im EG-Typgenehmigungsbogen anzugeben.
(5)
Wird in der Beschreibungsmappe auf Bestimmungen für Fahrzeuge mit besonderer Zweck-
bestimmung Bezug genommen, die in Anhang XI aufgeführt sind, so sind diese Bestimmungen im
EG-Typgenehmigungsbogen anzugeben.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
27
DE
(6)
Wählt der Hersteller das gemischte Typgenehmigungsverfahren, so trägt die Genehmigungs-
behörde in Teil III des Beschreibungsbogens, dessen Muster in Anhang III wiedergegeben ist, die
Angaben zu den nach den jeweiligen Rechtsakten erstellten Prüfberichten ein, zu denen keine EGTypgenehmigungsbögen vorliegen.
(7)
Wählt der Hersteller das Einphasen-Typgenehmigungsverfahren, so erstellt die Genehmi-
gungsbehörde nach dem Muster in der Anlage des Anhangs VI eine Liste der anwendbaren
Rechtsakte und fügt sie dem EG-Typgenehmigungsbogen bei.
Artikel 10
Spezifische Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
(1)
Die Mitgliedstaaten erteilen eine EG-Typgenehmigung für ein System, das mit den Angaben
in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang IV
oder Anhang XI aufgeführten einschlägigen Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung entspricht.
(2)
Die Mitgliedstaaten erteilen eine entsprechende EG-Typgenehmigung für ein Bauteil oder
eine selbstständige technische Einheit, das/die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe
übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten einschlägigen
Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung entspricht.
(3)
Werden Bauteile oder selbstständige technische Einheiten – auch solche, die zur Reparatur
oder Wartung eines Fahrzeugs bestimmt sind – zugleich von einer Typgenehmigung für Systeme in
Bezug auf ein Fahrzeug erfasst, so ist für sie keine zusätzliche Genehmigung für ein Bauteil oder
eine selbstständige technische Einheit erforderlich, sofern das in dem entsprechenden Rechtsakt
nicht ausdrücklich vorgesehen ist.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
28
DE
(4)
Wenn ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nur in Verbindung mit anderen
Teilen des Fahrzeugs seine/ihre Funktion erfüllen kann oder nur in Verbindung mit anderen Teilen
des Fahrzeugs ein besonderes Merkmal aufweist und daher die Einhaltung der Anforderungen nur
dann geprüft werden kann, wenn das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit in Verbindung mit diesen anderen Fahrzeugteilen betrieben wird, muss der Geltungsbereich der EG-Typgenehmigung für das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit entsprechend eingeschränkt
werden. In diesem Fall muss der EG-Typgenehmigungsbogen Angaben zu etwaigen Verwendungsbeschränkungen und besonderen Einbauvorschriften enthalten. Stattet der Fahrzeughersteller das
Fahrzeug mit einem solchen Bauteil oder einer solchen selbstständigen technischen Einheit aus, so
wird die Einhaltung etwaiger Verwendungsbeschränkungen oder Einbauvorschriften anlässlich der
Erteilung der Genehmigung für das Fahrzeug geprüft.
Artikel 11
Für die EG-Typgenehmigung erforderliche Prüfungen
(1)
Die Einhaltung der technischen Vorschriften dieser Richtlinie und der in Anhang IV
aufgeführten Rechtsakte wird durch geeignete Prüfungen nachgewiesen, die von den benannten
Technischen Diensten durchgeführt werden.
Die Prüfverfahren sowie die für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Spezialausrüstungen und -werkzeuge werden in den einzelnen Rechtsakten beschrieben.
(2)
Die erforderlichen Prüfungen werden an Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen tech-
nischen Einheiten durchgeführt, die für den Typ, für den eine Genehmigung erteilt werden soll,
repräsentativ sind.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
29
DE
Der Hersteller kann jedoch mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde ein Fahrzeug, ein Bauteil
oder eine selbstständige technische Einheit wählen, das/die zwar nicht für den Typ, für den eine
Genehmigung erteilt werden soll, repräsentativ ist, aber im Hinblick auf das geforderte Leistungsniveau eine Reihe der ungünstigsten Eigenschaften aufweist. Zur Erleichterung der Entscheidung
im Auswahlprozess können virtuelle Prüfverfahren angewandt werden.
(3)
Als Alternative zu den in Absatz 1 genannten Prüfverfahren können mit Zustimmung der
Genehmigungsbehörde auf Antrag des Herstellers virtuelle Prüfverfahren in Bezug auf die in
Anhang XVI aufgeführten Rechtsakte angewandt werden.
(4)
Die allgemeinen Bedingungen, die virtuelle Prüfverfahren erfüllen müssen, sind in Anlage 1
des Anhangs XVI aufgeführt.
Für jeden der in Anhang XVI aufgeführten Rechtsakte werden die speziellen Prüfbedingungen und
die entsprechenden Verwaltungsvorschriften in Anlage 2 des genannten Anhangs festgelegt.
(5)
Das Verzeichnis der Rechtsakte, für die ein virtuelles Prüfverfahren zulässig ist, sowie die
speziellen Bedingungen und die entsprechenden Verwaltungsvorschriften werden nach dem in
Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren erstellt und aktualisiert.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
30
DE
Artikel 12
Übereinstimmung der Produktion
(1)
Der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt, ergreift die notwendigen Maß-
nahmen nach Anhang X, um – erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten – zu überprüfen, ob geeignete Vorkehrungen getroffen
wurden, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
(2)
Der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, ergreift bezüglich dieser Geneh-
migung die notwendigen Maßnahmen nach Anhang X, um – erforderlichenfalls in Zusammenarbeit
mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten – zu überprüfen, ob die Vorkehrungen
nach Absatz 1 weiterhin angemessen sind und die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile bzw.
selbstständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
Die Überprüfung der Übereinstimmung der hergestellten Erzeugnisse mit dem genehmigten Typ
beschränkt sich auf die Verfahren, die in Anhang X und in denjenigen Rechtsakten, die besondere
Vorschriften enthalten, aufgeführt sind. Zu diesem Zweck kann die Genehmigungsbehörde des
Mitgliedstaats, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, an Proben, die in den Betriebsstätten des
Herstellers einschließlich seiner Fertigungsstätten entnommen wurden, jede Prüfung durchführen,
die in einem der in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Rechtsakte vorgeschrieben ist.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
31
DE
(3)
Stellt ein Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass die in Absatz 1
genannten Vorkehrungen nicht angewandt werden, erheblich von den festgelegten Vorkehrungen
und Kontrollplänen abweichen oder nicht mehr angewandt werden, obwohl die Produktion nicht
eingestellt wurde, so ergreift dieser Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen – einschließlich
des Entzugs der Typgenehmigung –, um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Gewährleistung der
Übereinstimmung der Produktion ordnungsgemäß eingehalten wird.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
32
DE
Kapitel V
Änderung von EG-Typgenehmigungen
Artikel 13
Allgemeine Bestimmungen
(1)
Der Hersteller unterrichtet den Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, unver-
züglich über jede Änderung der Angaben in den Beschreibungsunterlagen. Dieser Mitgliedstaat
entscheidet dann nach den Bestimmungen dieses Kapitels, wie weiter zu verfahren ist. Sofern erforderlich, kann der Mitgliedstaat im Benehmen mit dem Hersteller entscheiden, dass eine neue EGTypgenehmigung zu erteilen ist.
(2)
Ein Antrag auf Änderung einer EG-Typgenehmigung wird ausschließlich bei dem
Mitgliedstaat eingereicht, der die ursprüngliche EG-Typgenehmigung erteilt hat.
(3)
Stellt der Mitgliedstaat fest, dass für eine Änderung neue Kontrollen oder neue Prüfungen
erforderlich sind, so unterrichtet er den Hersteller entsprechend. Die in den Artikeln 14 und 15
genannten Verfahren gelten erst, nachdem die erforderlichen neuen Kontrollen oder neuen Prüfungen erfolgreich durchgeführt worden sind.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
33
DE
Artikel 14
Spezifische Bestimmungen für Fahrzeuge
(1)
Ändern sich Angaben in den Beschreibungsunterlagen, so wird die Änderung als "Revision"
bezeichnet.
In diesen Fällen gibt die Genehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die revidierten Seiten der
Beschreibungsunterlagen heraus, auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe
leicht ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen mit
einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.
(2)
Die Revision wird als "Erweiterung" bezeichnet, wenn zusätzlich zu den Bestimmungen des
Absatzes 1
a)
weitere Kontrollen oder neue Prüfungen erforderlich sind;
b)
Angaben im EG-Typgenehmigungsbogen, außer in den zugehörigen Anlagen, geändert
wurden;
c)
neue Anforderungen aufgrund der Rechtsakte, die für den genehmigten Fahrzeugtyp
gelten, in Kraft treten.
In diesen Fällen stellt die Genehmigungsbehörde einen revidierten EG-Typgenehmigungsbogen mit
einer Erweiterungsnummer aus, die gegenüber der fortlaufenden Nummer der letzten Erweiterung
um eins erhöht wurde.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
34
DE
Der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellung müssen auf dem Genehmigungsbogen leicht ersichtlich sein.
(3)
Anlässlich der Herausgabe geänderter Seiten oder einer konsolidierten, aktualisierten
Fassung ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen, das dem Genehmigungsbogen
als Anlage beigefügt ist, ebenfalls so zu ändern, dass daraus das Datum der jüngsten Erweiterung
oder Revision oder das Datum der jüngsten Konsolidierung der aktualisierten Fassung ersichtlich
ist.
(4)
Sind die neuen, in Absatz 2 Buchstabe c genannten Anforderungen unter technischen
Gesichtspunkten für den Fahrzeugtyp nicht von Belang oder betreffen sie eine andere Fahrzeugklasse als die, zu der das Fahrzeug gehört, so ist keine Änderung der Typgenehmigung erforderlich.
Artikel 15
Spezifische Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
(1)
Ändern sich Angaben in den Beschreibungsunterlagen, so wird die Änderung als "Revision"
bezeichnet.
In diesen Fällen gibt die Genehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die revidierten Seiten der
Beschreibungsunterlagen heraus, auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe
leicht ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen mit
einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
35
DE
(2)
Eine Revision wird als "Erweiterung" bezeichnet, wenn zusätzlich zu den Bestimmungen
des Absatzes 1
a)
weitere Kontrollen oder neue Prüfungen erforderlich sind;
b)
Angaben im EG-Typgenehmigungsbogen, außer in den zugehörigen Anlagen, geändert
wurden;
c)
neue Anforderungen aufgrund der Rechtsakte, die für das genehmigte System oder Bauteil
oder die genehmigte selbstständige technische Einheit gelten, in Kraft treten.
In diesen Fällen stellt die Genehmigungsbehörde einen revidierten EG-Typgenehmigungsbogen mit
einer Erweiterungsnummer aus, die gegenüber der fortlaufenden Nummer der letzten Erweiterung
um eins erhöht wurde. Ist die Änderung aufgrund von Absatz 2 Buchstabe c erforderlich, so ist der
dritte Abschnitt der Genehmigungsnummer zu aktualisieren.
Der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellung müssen auf dem Genehmigungsbogen leicht ersichtlich sein.
(3)
Anlässlich der Herausgabe geänderter Seiten oder einer konsolidierten, aktualisierten
Fassung ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen, das dem Genehmigungsbogen
als Anlage beigefügt ist, ebenfalls so zu ändern, dass daraus das Datum der jüngsten Erweiterung
oder Revision oder das Datum der jüngsten Konsolidierung der aktualisierten Fassung ersichtlich
ist.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
36
DE
Artikel 16
Herausgabe und Bekanntgabe von Änderungen
(1)
Bei Erweiterung einer Typgenehmigung aktualisiert die Genehmigungsbehörde alle betrof-
fenen Teile des EG-Typgenehmigungsbogens, seiner Anlagen und des Inhaltsverzeichnisses zu den
Beschreibungsunterlagen. Der aktualisierte Genehmigungsbogen und seine Anlagen werden dem
Antragsteller ohne unangemessene Verzögerung ausgestellt.
(2)
Im Falle einer Revision stellt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller ohne unan-
gemessene Verzögerung die revidierten Dokumente oder die konsolidierte, aktualisierte Fassung,
gegebenenfalls einschließlich des geänderten Inhaltsverzeichnisses zu den Beschreibungsunterlagen, aus.
(3)
Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitglied-
staaten nach den in Artikel 8 genannten Verfahren von allen an EG-Typgenehmigungen vorgenommenen Änderungen.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
37
DE
Kapitel VI
Gültigkeit einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge
Artikel 17
Erlöschen der Gültigkeit
(1)
Eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge verliert ihre Gültigkeit in jedem der folgenden
Fälle:
a)
wenn neue Anforderungen eines für das genehmigte Fahrzeug geltenden Rechtsakts für die
Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbindlich werden und
eine entsprechende Aktualisierung der Genehmigung nicht möglich ist;
b)
wenn die Produktion des genehmigten Fahrzeugs freiwillig endgültig eingestellt wird;
c)
wenn die Gültigkeitsdauer der Genehmigung aufgrund einer besonderen Beschränkung
befristet ist.
(2)
Wird nur eine Variante innerhalb eines Typs oder nur eine Version innerhalb einer Variante
ungültig, so wird die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge nur für die betroffene Variante oder
Version ungültig.
(3)
Wird die Produktion eines bestimmten Fahrzeugtyps endgültig eingestellt, muss der Her-
steller die Genehmigungsbehörde, die die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erteilt hat, davon in
Kenntnis setzen. Erhält eine Genehmigungsbehörde eine solche Mitteilung, so unterrichtet sie die
Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten innerhalb von 20 Arbeitstagen entsprechend.
Artikel 27 ist nur anwendbar, wenn die Produktion aufgrund von Absatz 1 Buchstabe a des
vorliegenden Artikels eingestellt wurde.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
38
DE
(4)
Unbeschadet des Absatzes 3 setzt der Hersteller die Genehmigungsbehörde, die die EG-
Typgenehmigung erteilt hat, davon in Kenntnis, wenn eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge
ungültig wird.
Die Genehmigungsbehörde teilt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten ohne
unangemessene Verzögerung alle sachdienlichen Angaben mit, damit gegebenenfalls Artikel 27
angewandt werden kann. Diese Mitteilung enthält insbesondere das Herstellungsdatum und die
Fahrzeug-Identifizierungsnummer des letzten hergestellten Fahrzeugs.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
39
DE
Kapitel VII
Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung
Artikel 18
Übereinstimmungsbescheinigung
(1)
Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge
legt jedem vollständigen, unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeug, das in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurde, eine Übereinstimmungsbescheinigung bei.
Im Falle eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs trägt der Hersteller auf Seite 2 der
Übereinstimmungsbescheinigung nur diejenigen Angaben ein, die in der betreffenden Genehmigungsstufe zu ergänzen oder zu ändern sind, und fügt dieser Bescheinigung alle Übereinstimmungsbescheinigungen der vorangegangenen Genehmigungsstufe bei.
(2)
Die Übereinstimmungsbescheinigung ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft
abzufassen. Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, dass die Übereinstimmungsbescheinigung in seine
Sprache oder Sprachen übersetzt wird.
(3)
Die Übereinstimmungsbescheinigung muss fälschungssicher sein. Zu diesem Zweck muss
das verwendete Papier entweder durch farbige grafische Darstellungen oder das Herstellerzeichen
als Wasserzeichen geschützt sein.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
40
DE
(4)
Die Übereinstimmungsbescheinigung ist vollständig auszufüllen und darf hinsichtlich der
Nutzung des Fahrzeugs keine anderen als die in einem Rechtsakt vorgesehenen Beschränkungen
enthalten.
(5)
Die in Anhang IX Teil I wiedergegebene Übereinstimmungsbescheinigung für Fahrzeuge,
die nach Artikel 20 Absatz 2 genehmigt wurden, muss in ihrem Titel folgenden Zusatz tragen: "Für
vollständige/vervollständigte Fahrzeuge, die nach Artikel 20 typgenehmigt wurden (vorläufige
Genehmigung)".
(6)
Die in Anhang IX Teil I wiedergegebene Übereinstimmungsbescheinigung für Fahrzeuge,
die nach Artikel 22 typgenehmigt wurden, muss in ihrem Titel folgenden Zusatz tragen: "Für vollständige/vervollständigte 1 Fahrzeuge, die als Kleinserienfahrzeuge typgenehmigt wurden"; in der
Nähe dieses Zusatzes ist das Herstellungsjahr gefolgt von einer fortlaufenden Nummer anzubringen,
die zwischen 1 und der in Anhang XII genannten höchstzulässigen Stückzahl liegt und angibt, um
das wievielte zulässige Fahrzeug der im betreffenden Jahr gefertigten Serie es sich handelt.
(7)
Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Hersteller der Zulassungsstelle des Mitgliedstaats die
Daten oder Angaben aus der Übereinstimmungsbescheinigung auch in elektronischer Form übermitteln.
(8)
Nur der Hersteller ist berechtigt, ein Duplikat der Übereinstimmungsbescheinigung auszu-
stellen. Sie ist auf der Vorderseite deutlich sichtbar mit dem Vermerk "Duplikat" zu kennzeichnen.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
41
DE
Artikel 19
EG-Typgenehmigungszeichen
(1)
Der Hersteller eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit versieht alle in
Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Bauteile bzw. selbstständigen technischen Einheiten, auch wenn sie Bestandteil von Systemen sind, mit dem in der betreffenden
Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung vorgeschriebenen EG-Typgenehmigungszeichen.
(2)
Ist kein EG-Typgenehmigungszeichen erforderlich, so bringt der Hersteller mindestens
seinen Firmennamen oder sein Firmenzeichen sowie die Typennummer und/oder eine Identifizierungsnummer an.
(3)
Das EG-Typgenehmigungszeichen muss dem in der Anlage des Anhangs VII wieder-
gegebenen Muster entsprechen.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
42
DE
Kapitel VIII
Mit Einzelrichtlinien nicht zu vereinbarende neue Techniken oder
Konzepte
Artikel 20
Ausnahmen für neue Techniken oder Konzepte
(1)
Auf Antrag des Herstellers können die Mitgliedstaaten eine EG-Typgenehmigung für einen
Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit erteilen, bei dem
neue Techniken oder Konzepte verwirklicht sind, die mit einem oder mehreren der in Anhang IV
Teil I aufgeführten Rechtsakte unvereinbar sind, sofern die Kommission nach dem in Artikel 40
Absatz 2 genannten Verfahren die Erlaubnis dazu erteilt hat.
(2)
Solange über die Erlaubnis nicht entschieden ist, kann der Mitgliedstaat eine vorläufige
Genehmigung erteilen, die nur in seinem Hoheitsgebiet gültig ist und für einen Fahrzeugtyp gilt, der
unter die beantragte Ausnahme fällt, sofern er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten
umgehend davon in Kenntnis setzt und ihnen folgende Unterlagen übermittelt:
a)
eine Darlegung der Gründe, weshalb die in dem System, dem Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit verwirklichten Techniken oder Konzepte mit den Anforderungen unvereinbar sind;
b)
eine Beschreibung der davon berührten Sicherheits- und Umweltschutzaspekte sowie der
getroffenen Maßnahmen;
c)
eine Beschreibung der durchgeführten Prüfungen und ihrer Ergebnisse zum Nachweis,
dass Sicherheit und Umweltschutz mindestens in dem gleichen Maße gewährleistet sind
wie durch die Anforderungen, von denen eine Ausnahme beantragt wird.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
43
DE
(3)
Andere Mitgliedstaaten können beschließen, die in Absatz 2 genannte vorläufige Geneh-
migung in ihrem Hoheitsgebiet anzuerkennen.
(4)
Die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren darüber,
ob es dem Mitgliedstaat erlaubt wird, für diesen Fahrzeugtyp eine EG-Typgenehmigung zu erteilen.
Gegebenenfalls ist in der Entscheidung anzugeben, ob die Gültigkeit der EG-Typgenehmigung in
irgendeiner Weise, etwa zeitlich, beschränkt ist. Die Geltungsdauer der EG-Typgenehmigung darf
in keinem Fall weniger als 36 Monate betragen.
Erteilt die Kommission die Erlaubnis nicht, so teilt der Mitgliedstaat dem Inhaber der vorläufigen
Typgenehmigung nach Absatz 2 unverzüglich mit, dass die vorläufige Genehmigung sechs Monate
nach dem Datum der Entscheidung der Kommission aufgehoben wird. Fahrzeuge, die in Übereinstimmung mit der vorläufigen Genehmigung vor deren Aufhebung hergestellt wurden, dürfen
jedoch in jedem Mitgliedstaat, der die vorläufige Genehmigung anerkannt hat, zugelassen, verkauft
oder in Betrieb genommen werden.
(5)
Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn ein System, ein Bauteil oder eine
selbstständige technische Einheit einer UN/ECE-Regelung entspricht, der die Gemeinschaft
beigetreten ist.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
44
DE
Artikel 21
Erforderliche Maßnahmen
(1)
Gibt es nach Ansicht der Kommission triftige Gründe für eine Ausnahme nach Artikel 20,
so unternimmt sie unverzüglich die notwendigen Schritte, um die betreffenden Einzelrichtlinien
oder Einzelverordnungen nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren an den technischen
Fortschritt anzupassen.
Betrifft die Ausnahme nach Artikel 20 eine UN/ECE-Regelung, so schlägt die Kommission gemäß
dem in dem Geänderten Übereinkommen von 1958 vorgesehenen Verfahren eine Änderung der
einschlägigen UN/ECE-Regelung vor.
(2)
Sobald die einschlägigen Rechtsakte geändert sind, werden alle Beschränkungen, mit denen
die Ausnahmegenehmigung verbunden ist, mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Wurden die notwendigen Schritte zur Anpassung der Rechtsakte nicht unternommen, so kann die
Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung auf Antrag des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, durch
eine weitere Entscheidung verlängert werden, die nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten
Verfahren erlassen wird.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
45
DE
Kapitel IX
Kleinserienfahrzeuge
Artikel 22
EG-Kleinserien-Typgenehmigung
(1)
Auf Antrag des Herstellers erteilen die Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 6 Absatz 4
genannten Verfahren eine EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp, der mindestens die in
Anhang IV Teil I Anlage genannten Anforderungen erfüllt, sofern die in Anhang XII Teil A
Abschnitt 1 genannten höchstzulässigen Stückzahlen nicht überschritten werden.
(2)
Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung.
(3)
Die EG-Typgenehmigungsbögen sind gemäß Anhang VII zu nummerieren.
Artikel 23
Nationale Kleinserien-Typgenehmigung
(1)
Bei Fahrzeugen, deren Stückzahl die in Anhang XII Teil A Abschnitt 2 genannten höchst-
zulässigen Stückzahlen nicht überschreitet, können die Mitgliedstaaten von der Anwendung einer
oder mehrerer Bestimmungen eines oder mehrerer der in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten
Rechtsakte absehen, sofern sie entsprechende alternative Anforderungen festlegen.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
46
DE
Unter "alternativen Anforderungen" sind Verwaltungsvorschriften und technische Anforderungen
zu verstehen, die – so weit, wie es praktisch machbar ist – das gleiche Maß an Verkehrssicherheit
und Umweltschutz gewährleisten sollen wie die Vorschriften des Anhangs IV bzw. des
Anhangs XI.
(2)
Die Mitgliedstaaten können bei den in Absatz 1 genannten Fahrzeugen von der Anwendung
einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Richtlinie absehen.
(3)
Von der Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Bestimmungen darf nur dann
abgesehen werden, wenn ein Mitgliedstaat dies stichhaltig begründen kann.
(4)
Im Hinblick auf die Typgenehmigung von Fahrzeugen nach diesem Artikel akzeptieren die
Mitgliedstaaten Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die nach den in
Anhang IV aufgeführten Rechtsakten typgenehmigt wurden.
(5)
In dem Typgenehmigungsbogen ist anzugeben, inwieweit nach den Absätzen 1 und 2 von
der Anwendung von Vorschriften abgesehen wurde.
Der Typgenehmigungsbogen, dessen Muster in Anhang VI wiedergegeben ist, darf in seinem Kopf
nicht die Bezeichnung "EG-Typgenehmigungsbogen für Fahrzeuge" tragen. Typgenehmigungsbögen sind jedoch gemäß Anhang VII zu nummerieren.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
47
DE
(6)
Die Typgenehmigung gilt nur für das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates, der sie erteilt hat.
Auf Antrag des Herstellers übermittelt die Genehmigungsbehörde jedoch den Genehmigungsbehörden der vom Hersteller angegebenen Mitgliedstaaten per Einschreiben oder E-Mail eine Kopie
des Typgenehmigungsbogens und der zugehörigen Anlagen.
Diese Mitgliedstaaten entscheiden binnen 60 Tagen nach Erhalt der Mitteilung, ob sie die Typgenehmigung anerkennen. Sie teilen der in Unterabsatz 1 genannten Genehmigungsbehörde ihre
Entscheidung förmlich mit.
Ein Mitgliedstaat darf die Typgenehmigung nur ablehnen, wenn er begründeten Anlass zu der
Annahme hat, dass die technischen Vorschriften, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde,
seinen eigenen Vorschriften nicht gleichwertig sind.
(7)
Auf Ersuchen eines Antragstellers, der ein Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat ver-
kaufen, zulassen oder in Betrieb nehmen möchte, fertigt der Mitgliedstaat, der die Genehmigung
erteilt hat, dem Antragsteller eine Kopie des Typgenehmigungsbogens einschließlich der
Beschreibungsunterlagen aus.
Ein Mitgliedstaat gestattet den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme dieses Fahrzeugs,
es sei denn, er hat begründeten Anlass zu der Annahme, dass die technischen Vorschriften, nach
denen das Fahrzeug genehmigt wurde, seinen eigenen Vorschriften nicht gleichwertig sind.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
48
DE
Kapitel X
Einzelgenehmigungen
Artikel 24
Einzelgenehmigungen
(1)
Die Mitgliedstaaten können ein bestimmtes Fahrzeug oder ein Fahrzeug, das eine Einzel-
ausführung darstellt, von einer oder mehreren Bestimmungen dieser Richtlinie oder eines oder
mehrerer der in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Rechtsakte ausnehmen, sofern sie entsprechende alternative Anforderungen festlegen.
Von der Anwendung der in Unterabsatz 1 genannten Bestimmungen darf nur dann abgesehen
werden, wenn ein Mitgliedstaat dies stichhaltig begründen kann.
Unter "alternativen Anforderungen" sind Verwaltungsvorschriften und technische Anforderungen
zu verstehen, die – so weit, wie es praktisch machbar ist – das gleiche Maß an Verkehrssicherheit
und Umweltschutz gewährleisten sollen wie die jeweiligen Vorschriften des Anhangs IV oder des
Anhangs XI.
(2)
Die Mitgliedstaaten führen keine zerstörenden Prüfungen durch. Sie stützen sich auf alle
vom Antragsteller vorgelegten einschlägigen Informationen, die die Einhaltung der alternativen
Anforderungen belegen.
(3)
Die Mitgliedstaaten erkennen anstelle der alternativen Anforderungen EG-Typgenehmi-
gungen für Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten an.
(4)
Ein Antrag auf Einzelgenehmigung wird vom Hersteller oder Besitzer des Fahrzeugs oder
von einer in ihrem Auftrag handelnden Person, sofern diese in der Gemeinschaft ansässig ist,
eingereicht.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
49
DE
(5)
Ein Mitgliedstaat erteilt eine Einzelgenehmigung, wenn das Fahrzeug der dem Antrag bei-
gefügten Beschreibung entspricht und die geltenden technischen Anforderungen erfüllt, und stellt
ohne unangemessene Verzögerung einen Einzelgenehmigungsbogen aus.
Der Einzelgenehmigungsbogen ist auf der Grundlage des Musters für den EG-Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI zu gestalten und muss mindestens die Angaben enthalten, die notwendig
sind, um den Antrag auf Zulassung nach der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999
über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge 1 zu stellen. Einzelgenehmigungsbögen dürfen in ihrem
Kopf nicht die Bezeichnung "EG-Fahrzeug-Genehmigung" tragen.
Ein Einzelgenehmigungsbogen muss die Identifizierungsnummer des betreffenden Fahrzeugs
tragen.
(6)
Die Einzelgenehmigung gilt nur für das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat.
Möchte ein Antragsteller ein Fahrzeug, für das eine Einzelgenehmigung erteilt worden ist, in einem
anderen Mitgliedstaat verkaufen, zulassen oder in Betrieb nehmen, so fertigt ihm der Mitgliedstaat,
der die Genehmigung erteilt hat, auf Ersuchen eine Erklärung über die technischen Vorschriften
aus, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde.
Hat ein Mitgliedstaat eine Einzelgenehmigung für ein Fahrzeug nach diesem Artikel erteilt, so
gestattet ein anderer Mitgliedstaat den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme dieses Fahrzeugs, es sei denn, er hat begründeten Anlass zu der Annahme, dass die technischen Vorschriften,
nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde, seinen eigenen Vorschriften nicht gleichwertig sind.
1
ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
50
DE
(7)
Auf Antrag des Herstellers oder des Besitzers des Fahrzeugs erteilen die Mitgliedstaaten für
ein Fahrzeug, das den Bestimmungen dieser Richtlinie und den jeweiligen in Anhang IV oder
Anhang XI aufgeführten Rechtsakten entspricht, eine Einzelgenehmigung.
Die Mitgliedstaaten erkennen in diesem Fall die Einzelgenehmigung an und gestatten den Verkauf,
die Zulassung und das Inverkehrbringen des Fahrzeugs.
(8)
Dieser Artikel kann auf Fahrzeuge angewandt werden, die nach dieser Richtlinie typ-
genehmigt, aber vor ihrer Erstzulassung oder ihrer ersten Inbetriebnahme verändert wurden.
Artikel 25
Spezifische Bestimmungen
(1)
Das Verfahren des Artikels 24 kann auf ein gemäß einer Mehrstufen-Typgenehmigung in
mehreren Fertigungsstufen zu genehmigendes Einzelfahrzeug angewandt werden.
(2)
Das Verfahren des Artikels 24 darf nicht an die Stelle einer Zwischenstufe im üblichen
Ablauf des Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens treten und ist auch nicht für die Genehmigung
der ersten Fertigungsstufe eines Fahrzeugs zulässig.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
51
DE
Kapitel XI
Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme
Artikel 26
Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme von Fahrzeugen
(1)
Unbeschadet der Artikel 29 und 30 gestatten die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf
oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen nur dann, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 18 versehen sind.
Die Mitgliedstaaten gestatten den Verkauf von unvollständigen Fahrzeugen; sie können jedoch ihre
unbefristete Zulassung und ihre Inbetriebnahme verweigern, solange sie nicht vervollständigt sind.
(2)
Fahrzeuge, für die keine Übereinstimmungsbescheinigung vorgelegt werden muss, können
nur dann zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
(3)
Bei Kleinserien kann jährlich höchstens die in Anhang XII Teil A genannte Zahl von Fahr-
zeugen zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
52
DE
Artikel 27
Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme von Fahrzeugen einer auslaufenden Serie
(1)
Innerhalb der in Anhang XII Teil B festgelegten höchstzulässigen Stückzahlen können die
Mitgliedstaaten für einen begrenzten Zeitraum Fahrzeuge, die einem Fahrzeugtyp entsprechen,
dessen EG-Typgenehmigung nicht mehr gültig ist, zulassen und ihren Verkauf oder ihre Inbetriebnahme gestatten.
Unterabsatz 1 gilt nur für Fahrzeuge, die sich im Gebiet der Gemeinschaft befinden und für die zum
Zeitpunkt ihrer Herstellung eine gültige EG-Typgenehmigung bestand, die aber nicht zugelassen
oder in Betrieb genommen wurden, bevor diese EG-Typgenehmigung ungültig wurde.
(2)
Die Anwendung des Absatzes 1 ist bei vollständigen Fahrzeugen auf einen Zeitraum von 12,
bei vervollständigten Fahrzeugen auf einen Zeitraum von 18 Monaten ab dem Tag des Ablaufs der
Gültigkeit der EG-Typgenehmigung begrenzt.
(3)
Ein Hersteller, der die Bestimmung des Absatzes 1 in Anspruch nehmen will, muss dies bei
der zuständigen Behörde jedes von der Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge betroffenen Mitgliedstaats beantragen. In dem Antrag ist darzulegen, aus welchen technischen oder wirtschaftlichen
Gründen die Fahrzeuge den neuen technischen Anforderungen nicht entsprechen können.
Die betreffenden Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Eingang des
Antrags, ob und für welche Stückzahl sie die Zulassung dieser Fahrzeuge in ihrem Hoheitsgebiet
gestatten.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
53
DE
(4)
Die Absätze 1, 2 und 3 gelten für Fahrzeuge, für die eine nationale Typgenehmigung
bestand, die aber nicht zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, bevor diese nationale
Typgenehmigung wegen der obligatorischen Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens
nach Artikel 45 ungültig wurde, entsprechend.
(5)
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anzahl
der Fahrzeuge, die nach diesem Artikel zugelassen oder in Betrieb genommen werden sollen,
wirksam überwacht wird.
Artikel 28
Verkauf und Inbetriebnahme von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten
(1)
Die Mitgliedstaaten gestatten den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Bauteilen oder
selbstständigen technischen Einheiten dann und nur dann, wenn sie den Anforderungen der einschlägigen Rechtsakte entsprechen und nach Artikel 19 ordnungsgemäß gekennzeichnet sind.
(2)
Absatz 1 gilt nicht für Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die speziell für
Neufahrzeuge konstruiert und gebaut sind, die nicht unter diese Richtlinie fallen.
(3)
Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Verkauf und die Inbetriebnahme
von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten gestatten, die gemäß Artikel 20 von der
Anwendung einer oder mehrerer Bestimmungen eines Rechtsakts ausgenommen wurden oder für
den Einbau in Fahrzeuge bestimmt sind, die nach den Artikeln 22, 23 oder 24 genehmigt wurden,
die die Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten selbst betreffen.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
54
DE
(4)
Abweichend von Absatz 1 und soweit in einem Rechtsakt nichts anderes bestimmt ist,
können die Mitgliedstaaten den Verkauf und die Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbstständigen
technischen Einheiten gestatten, die für den Einbau in Fahrzeuge bestimmt sind, für die zum
Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme weder nach der vorliegenden Richtlinie noch nach der Richtlinie 70/156/EWG eine EG-Typgenehmigung erforderlich war.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
55
DE
Kapitel XII
Schutzklauseln
Artikel 29
Mit dieser Richtlinie übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile
oder selbstständige technische Einheiten
(1)
Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass neue Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige
technische Einheiten ein erhebliches Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellen oder die
Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden, obwohl sie den für sie geltenden
Anforderungen entsprechen oder ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, so kann er die Zulassung
solcher Fahrzeuge oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge, Bauteile oder
selbstständigen technischen Einheiten in seinem Hoheitsgebiet für eine Dauer von höchstens sechs
Monaten untersagen.
In einem solchen Fall unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich den Hersteller, die
anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung und
teilt insbesondere mit, ob seine Entscheidung auf Folgendes zurückzuführen ist:
–
Mängel der einschlägigen Rechtsakte oder
–
die mangelhafte Anwendung der einschlägigen Anforderungen.
(2)
Die Kommission hört die betreffenden Parteien, insbesondere die Genehmigungsbehörde,
die die Typgenehmigung erteilt hat, so bald wie möglich an, um ihre Entscheidung vorzubereiten.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
56
DE
(3)
Wurden die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mit Mängeln der einschlägigen Rechtsakte
begründet, so schlägt die Kommission geeignete Maßnahmen wie folgt vor:
–
Handelt es sich um Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen, so schlägt die Kommission
Änderungen vor, die nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen
werden.
–
Handelt es sich um UN/ECE-Regelungen, so schlägt die Kommission gemäß dem nach
dem Geänderten Übereinkommen von 1958 geltenden Verfahren die erforderlichen
Änderungen an den betreffenden UN/ECE-Regelungen vor.
(4)
Wurden die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mit der mangelhaften Anwendung der ein-
schlägigen Anforderungen begründet, so ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen, um die
Einhaltung der Anforderungen sicherzustellen.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
57
DE
Artikel 30
Nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige
technische Einheiten
(1)
Stellt der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass neue Fahrzeuge,
Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem Typ übereinstimmen,
für den er die Genehmigung erteilt hat, so ergreift er die notwendigen Maßnahmen, einschließlich
eines Entzugs der Typgenehmigung, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme,
Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten mit dem jeweils genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden. Die Genehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaats unterrichtet die
Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten von den ergriffenen Maßnahmen.
(2)
Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten Abweichungen von den Angaben im EG-Typgeneh-
migungsbogen oder in der Beschreibungsmappe als Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten
Typ.
Eine Abweichung des Fahrzeugs vom genehmigten Typ liegt nicht vor, wenn die nach den einschlägigen Rechtsakten zulässigen Toleranzen eingehalten werden.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
58
DE
(3)
Weist ein Mitgliedstaat nach, dass neue Fahrzeuge, Bauteile oder selbstständige technische
Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, so kann er den Mitgliedstaat, der die
EG-Typgenehmigung erteilt hat, auffordern, sich zu vergewissern, dass die hergestellten Fahrzeuge,
Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem jeweils genehmigten Typ übereinstimmen. Bei Erhalt einer derartigen Aufforderung ergreift der betroffene Mitgliedstaat möglichst bald, auf jeden Fall aber innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Aufforderung die hierzu notwendigen Maßnahmen.
(4)
Die Genehmigungsbehörde fordert den Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung für das
System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit oder das unvollständige Fahrzeug erteilt
hat, in folgenden Fällen auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die
hergestellten Fahrzeuge wieder mit dem genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden:
a)
im Falle einer EG-Typgenehmigung für ein Fahrzeug, wenn die Nichtübereinstimmung
eines Fahrzeugs ausschließlich auf die Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zurückzuführen ist;
b)
im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung, wenn die Nichtübereinstimmung eines
vervollständigten Fahrzeugs ausschließlich auf die Nichtübereinstimmung eines Systems,
eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das/die Bestandteil des unvollständigen Fahrzeugs ist, oder auf die Nichtübereinstimmung des unvollständigen Fahrzeugs selbst zurückzuführen ist.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
59
DE
Bei Erhalt einer derartigen Aufforderung ergreift der betroffene Mitgliedstaat möglichst bald, auf
jeden Fall aber innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Aufforderung die hierzu notwendigen Maßnahmen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung des auffordernden Mitgliedstaats. Wird
eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so ergreift die Genehmigungsbehörde des Mitgliedstaats,
der die EG-Typgenehmigung für das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit oder
die Genehmigung für das unvollständige Fahrzeug erteilt hat, die in Absatz 1 genannten Maßnahmen.
(5)
Die Genehmigungsbehörden unterrichten einander innerhalb von 20 Arbeitstagen über jeden
Entzug einer EG-Typgenehmigung und die Gründe hierfür.
(6)
Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, die ihm gemeldete
Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des
Streitfalls. Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet und führt erforderlichenfalls geeignete Konsultationen durch, um eine Lösung herbeizuführen.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
60
DE
Artikel 31
Teile und Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko
für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgeht
(1)
Die Mitgliedstaaten verhindern den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf oder die Inbetrieb-
nahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren von Systemen ausgehen kann, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder für seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind, es sei denn, für die Teile oder Ausrüstungen wurde von
einer Genehmigungsbehörde eine Autorisierung gemäß den Absätzen 4 bis 6 erteilt. Eine Liste
dieser Teile oder Ausrüstungen wird nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren in
Anhang XIII erstellt, wobei die verfügbaren Informationen zu folgenden Aspekten berücksichtigt
werden:
–
Schwere des Risikos für die Sicherheit oder die Umweltwerte von Fahrzeugen, die mit den
in Betracht kommenden Teilen oder Ausrüstungen ausgestattet sind, und
–
Auswirkungen, die eine eventuelle Erlaubnispflicht für Teile und Ausrüstungen aufgrund
dieses Artikels für Verbraucher und Hersteller im Zubehör- und Ersatzteilmarkt hätte.
(2)
Absatz 1 findet keine Anwendung auf Originalteile und -ausrüstungen und auf Teile oder
Ausrüstungen, die gemäß einem der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte typgenehmigt wurden,
es sei denn, dass sich die Genehmigung auf andere als die in Absatz 1 erfassten Aspekte bezieht.
Allerdings können gegebenenfalls Vorschriften für die Kennzeichnung derartiger Teile und Ausrüstungen bei deren Inverkehrbringen nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren
erlassen werden.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
61
DE
(3)
Die in Absatz 1 genannte Auflistung kann aktualisiert werden, und das Muster und das
Nummerierungssystem der in Absatz 4 genannten Bescheinigung sowie die Aspekte, die das Verfahren, die Anforderungen, die Kennzeichnung, die Verpackung und die entsprechenden Prüfungen
betreffen, werden in dem erforderlichen Umfang nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten
Verfahren festgelegt. Die Anforderungen können auf die in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte
gegründet sein oder in einem Vergleich zwischen dem betreffenden Teil oder der betreffenden
Ausrüstung und den Leistungswerten des Originalfahrzeugs bzw. dessen Teilen bestehen. In diesen
Fällen muss mit den Anforderungen sichergestellt werden, dass die Teile oder Ausrüstungen das
Funktionieren der Systeme, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder seine Umweltwerte von
wesentlicher Bedeutung sind, nicht beeinträchtigen.
(4)
Für die Zwecke des Absatzes 1 legt der Hersteller von Teilen oder Ausrüstungen der Geneh-
migungsbehörde einen von einem benannten Technischen Dienst erstellten Prüfbericht vor, mit dem
bescheinigt wird, dass die Teile oder Ausrüstungen, für die eine Autorisierung beantragt wird, die in
Absatz 3 genannten Anforderungen erfüllen. Der Hersteller darf je Typ und Teil nur einen einzigen
Antrag bei nur einer einzigen Genehmigungsbehörde einreichen.
Der Antrag muss Angaben zum Hersteller der Teile oder Ausrüstungen, Angaben zum Typ, die
Identifizierungs- und Teilnummern der Teile oder Ausrüstungen, für die eine Erlaubnis beantragt
wird, sowie den Namen des Fahrzeugherstellers, die Typbezeichnung des Fahrzeugs und gegebenenfalls das Baujahr oder alle sonstigen Informationen enthalten, die die Identifizierung des Fahrzeugs ermöglichen, das mit den betreffenden Teilen oder Ausrüstungen ausgestattet werden soll.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
62
DE
Ist die Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung des Prüfberichts und weiterer Nachweise zu
der Überzeugung gelangt, dass die betreffenden Teile oder Ausrüstungen den in Absatz 3 genannten
Anforderungen entsprechen, so stellt sie dem Hersteller ohne unangemessene Verzögerung eine
Bescheinigung aus. Mit der Bescheinigung werden der Verkauf der Teile oder Ausrüstungen, das
Anbieten der Teile oder Ausrüstungen zum Verkauf oder die Ausstattung von Fahrzeugen mit
diesen Teilen oder Ausrüstungen vorbehaltlich des Absatzes 6 Unterabsatz 2 in der Gemeinschaft
erlaubt.
(5)
Der Hersteller teilt der Genehmigungsbehörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat, unver-
züglich jede Änderung mit, die sich auf die Bedingungen auswirkt, unter denen die Bescheinigung
ausgestellt wurde. Die Genehmigungsbehörde entscheidet dann, ob die Bescheinigung geändert
oder neu ausgestellt werden muss und ob neue Prüfungen erforderlich sind.
Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass die Teile und Ausrüstungen jederzeit unter den Bedingungen hergestellt werden, aufgrund deren die Bescheinigung ausgestellt wurde.
(6)
Vor der Erteilung jeder Autorisierung prüft die Genehmigungsbehörde, ob zufrieden
stellende Vorkehrungen getroffen wurden und Verfahren bestehen, die eine wirksame Kontrolle der
Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.
Stellt die Genehmigungsbehörde fest, dass die Bedingungen für die Erteilung der Autorisierung
nicht mehr erfüllt sind, fordert sie den Hersteller auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,
um sicherzustellen, dass die Teile und Ausrüstungen wieder in Übereinstimmung gebracht werden.
Erforderlichenfalls entzieht sie die Autorisierung.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
63
DE
(7)
Alle Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den in
Absatz 4 genannten Bescheinigungen werden der Kommission zur Kenntnis gebracht. Nach
Anhörung der Mitgliedstaaten ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen, was erforderlichenfalls auch die Aufforderung zum Entzug der Autorisierung einschließen kann.
(8)
Dieser Artikel findet erst Anwendung, wenn die in Absatz 1 genannte Liste erstellt worden
ist. Für alle Einzel- oder Gruppeneinträge in dieser Liste wird eine angemessene Übergangszeit
festgelegt, während der das in Absatz 1 genannte Verbot ausgesetzt wird, um dem Hersteller des
Teils oder der Ausrüstung die Möglichkeit zu geben, eine Autorisierung zu beantragen und zu
erhalten. Gleichzeitig kann gegebenenfalls ein Stichtag festgelegt werden, um Teile und Ausrüstungen für Fahrzeuge, deren Typgenehmigung vor dem Stichtag erfolgte, von der Anwendung dieses
Artikels auszunehmen.
(9)
Solange keine Entscheidung darüber getroffen wurde, ob ein Teil oder eine Ausrüstung in
die in Absatz 1 genannte Liste aufzunehmen ist, können die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften
über Teile und Ausrüstungen beibehalten, die das einwandfreie Funktionieren von Systemen, die für
die Sicherheit des Fahrzeugs oder seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind, beinträchtigen können.
Sobald eine positive oder negative Entscheidung getroffen wurde, verlieren die nationalen
Vorschriften über die betreffenden Teile oder Ausrüstungen ihre Gültigkeit.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
64
DE
Artikel 32
Rückruf von Fahrzeugen
(1)
Muss ein Hersteller, dem eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erteilt wurde, bereits
verkaufte, zugelassene oder in Betrieb genommene Fahrzeuge nach einem Rechtsakt oder nach der
Richtlinie 2001/95/EG1 zurückrufen, weil von einem oder mehreren Systemen oder Bauteilen oder
von einer oder mehreren selbstständigen technischen Einheiten, mit denen diese Fahrzeuge ausgerüstet sind, ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die
Umwelt ausgeht, unabhängig davon, ob sie nach der vorliegenden Richtlinie ordnungsgemäß
genehmigt sind, so teilt er dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde mit, die die Genehmigung
für die Fahrzeuge erteilt hat.
(2)
Der Hersteller muss der Genehmigungsbehörde Abhilfemaßnahmen vorschlagen, die geeig-
net sind, das in Absatz 1 genannte Risiko zu beseitigen. Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die
Behörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass diese Maßnahmen in ihren jeweiligen Gebieten
wirksam umgesetzt werden.
(3)
Sind die betreffenden Behörden der Ansicht, dass die Maßnahmen nicht ausreichen oder zu
langsam umgesetzt werden, so teilen sie dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde mit, die die
EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erteilt hat.
1
ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
65
DE
Die Genehmigungsbehörde unterrichtet daraufhin den Hersteller. Betrachtet die Genehmigungsbehörde, die die EG-Typgenehmigung erteilt hat, ihrerseits die Maßnahmen des Herstellers als
unbefriedigend, so ergreift sie alle erforderlichen Schutzmaßnahmen bis hin zum Entzug der EGTypgenehmigung für Fahrzeuge, wenn der Hersteller keine wirksamen Abhilfemaßnahmen vorschlägt und durchführt. Im Falle des Entzugs der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge unterrichtet
die betreffende Genehmigungsbehörde innerhalb von 20 Arbeitstagen per Einschreiben oder mit
gleichwertigen elektronischen Mitteln den Hersteller, die Genehmigungsbehörden der anderen
Mitgliedstaaten und die Kommission.
(4)
Dieser Artikel findet auch auf Teile Anwendung, die nicht Gegenstand einer Anforderung
eines Rechtsakts sind.
Artikel 33
Bekanntgabe von Entscheidungen und Rechtsbehelfe
Jede Entscheidung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften und
jede Entscheidung, durch die eine EG-Typgenehmigung verweigert oder entzogen, die Zulassung
verweigert oder ein Verkaufsverbot ausgesprochen wird, ist genau zu begründen.
Jede Entscheidung ist den Beteiligten unter Angabe der in dem betreffenden Mitgliedstaat nach
geltendem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe und der Rechtsbehelfsfristen bekannt zu geben.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
66
DE
Kapitel XIII
Internationale Regelungen
Artikel 34
Für die EG-Typgenehmigung erforderliche UN/ECE-Regelungen
(1)
UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist und die in Anhang IV Teil I
sowie in Anhang XI aufgeführt sind, sind zu den gleichen Bedingungen wie die Einzelrichtlinien
und Einzelverordnungen Bestandteil der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge. Sie gelten für die in
den entsprechenden Spalten der Tabelle in Anhang IV Teil I und Anhang XI aufgeführten Fahrzeugklassen.
(2)
Hat die Gemeinschaft beschlossen, eine UN/ECE-Regelung gemäß Artikel 4 Absatz 4 des
Beschlusses 97/836/EG im Rahmen der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge verbindlich anzuwenden, so werden die Anhänge dieser Richtlinie nach dem in Artikel 40 Absatz 2 dieser Richtlinie
genannten Verfahren entsprechend geändert. In dem Rechtsakt zur Änderung der Anhänge dieser
Richtlinie werden auch die Termine angegeben, ab denen die UN/ECE-Regelung oder ihre
Änderungen verbindlich gelten. Die Mitgliedstaaten müssen alle nationalen Rechtsvorschriften
aufheben oder ändern, die den betreffenden UN/ECE-Regelung entgegenstehen.
Ersetzt eine UN/ECE-Regelung eine geltende Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung, so wird der
betreffende Eintrag in Anhang IV Teil I und in Anhang XI durch die Nummer der UN/ECERegelung ersetzt und der entsprechende Eintrag in Anhang IV Teil II nach demselben Verfahren
gestrichen.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
67
DE
(3)
In dem in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Fall wird die durch die UN/ECE-Regelung
ersetzte Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten
Verfahren aufgehoben.
Wird eine Einzelrichtlinie aufgehoben, so heben die Mitgliedstaaten alle nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der betreffenden Richtlinie auf.
Artikel 35
Gleichwertigkeit von UN/ECE-Regelungen mit Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen
(1)
Die in Anhang IV Teil II aufgeführten UN/ECE-Regelungen werden als gleichwertig mit
den entsprechenden Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen anerkannt, sofern sie denselben
Geltungsbereich und Gegenstand betreffen.
Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten erkennen die nach diesen UN/ECE-Regelungen
erteilten Genehmigungen und gegebenenfalls die damit zusammenhängenden Genehmigungszeichen anstelle der Genehmigungen und Genehmigungszeichen an, die im Rahmen der gleichwertigen Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung erteilt wurden.
(2)
Hat die Gemeinschaft beschlossen, für die Zwecke des Absatzes 1 eine neue oder geänderte
UN/ECE-Regelung anzuwenden, so wird Anhang IV Teil II dieser Richtlinie nach dem in
Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren entsprechend aktualisiert.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
68
DE
Artikel 36
Gleichwertigkeit mit anderen Regelungen
Im Rahmen mehrseitiger oder zweiseitiger Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und Drittländern kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Gleichwertigkeit zwischen den Bedingungen oder Bestimmungen für die EG-Typgenehmigung von Systemen,
Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten gemäß dieser Richtlinie einerseits und den
Verfahren von internationalen Regelungen oder Drittlandregelungen andererseits anerkennen.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
69
DE
Kapitel XIV
Technische Informationen
Artikel 37
Für Nutzer bestimmte Informationen
(1)
Technische Informationen des Herstellers in Bezug auf Angaben, die in dieser Richtlinie
oder in den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten vorgesehen sind, dürfen nicht von den Angaben
abweichen, die von der Genehmigungsbehörde genehmigt worden sind.
(2)
Wenn ein Rechtsakt dies ausdrücklich vorsieht, stellt der Hersteller den Nutzern alle
relevanten Informationen und erforderlichen Anweisungen zur Verfügung, aus denen alle für ein
Fahrzeug, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit geltenden besonderen Nutzungsbedingungen oder Nutzungseinschränkungen zu ersehen sind.
Diese Informationen sind in den Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. Sie sind in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde in ein geeignetes Begleitdokument wie die Betriebsanleitung
oder das Werkstatthandbuch für das Fahrzeug aufzunehmen.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
70
DE
Artikel 38
Für Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten bestimmte Informationen
(1)
Der Fahrzeughersteller muss den Herstellern von Bauteilen oder selbstständigen technischen
Einheiten alle Angaben, gegebenenfalls auch Zeichnungen, zur Verfügung stellen, die im Anhang
oder in der Anlage eines Rechtsakts ausdrücklich genannt sind und für die EG-Typgenehmigung
von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten oder für den Erhalt einer Erlaubnis nach
Artikel 31 benötigt werden.
Der Fahrzeughersteller kann Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten
vertraglich zur Geheimhaltung von Informationen verpflichten, die nicht öffentlich zugänglich sind,
einschließlich der Informationen, die Rechte am geistigen Eigentum betreffen.
(2)
Ist ein Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten Inhaber eines
EG-Typgenehmigungsbogens, in dem nach Artikel 10 Absatz 4 auf Nutzungseinschränkungen
und/oder besondere Einbauvorschriften hingewiesen wird, so stellt er dem Fahrzeughersteller alle
diesbezüglichen Informationen zur Verfügung.
Wenn ein Rechtsakt dies vorsieht, fügt der Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten den von ihm hergestellten Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten
Hinweise auf Nutzungseinschränkungen und/oder besondere Einbauvorschriften bei.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
71
DE
Kapitel XV
Durchführungsmaßnahmen und Änderungen
Artikel 39
Durchführungsmaßnahmen und Änderung der vorliegenden Richtlinie
und der Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen
(1)
Die Maßnahmen zur Durchführung jeder Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung werden
nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren und entsprechend den Bestimmungen der
jeweiligen Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung erlassen.
(2)
Änderungen der Anhänge dieser Richtlinie oder der Bestimmungen der in Anhang IV Teil I
aufgeführten Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen, die erforderlich sind, um deren Anpassung
an den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis und der technischen Entwicklung vorzunehmen,
werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
(3)
Änderungen dieser Richtlinie, die erforderlich sind, um das EG-Typgenehmigungssystem
auf nicht mit einem Verbrennungsmotor ausgestattete Fahrzeuge anzuwenden und technische
Anforderungen für Kleinserienfahrzeuge, für im Einzelgenehmigungsverfahren genehmigte Fahrzeuge und für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung festzulegen, werden nach dem in
Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
72
DE
(4)
Erhält die Kommission Kenntnis von erheblichen Risiken für Verkehrsteilnehmer oder die
Umwelt, die dringliche Maßnahmen erfordern, können die Bestimmungen der in Anhang IV Teil I
aufgeführten Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten
Verfahren geändert werden.
(5)
Änderungen, die im Interesse einer guten Verwaltungspraxis und insbesondere zur Gewähr-
leistung der Kohärenz der in Anhang IV Teil I aufgeführten Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen untereinander oder mit anderen Teilen des Gemeinschaftsrechts erforderlich sind, werden
nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
(6)
Werden in Anwendung des Beschlusses 97/836/EG neue UN/ECE-Regelungen oder Ände-
rungen bestehender UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist, verabschiedet,
so erlässt die Kommission nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren die entsprechenden Änderungen der Anhänge der vorliegenden Richtlinie.
(7)
Jede neue Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung umfasst zugleich die entsprechenden
Änderungen der Anhänge der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 40
Ausschuss
(1)
Die Kommission wird von einem als "Technischer Ausschuss Kraftfahrzeuge“ (TCMV)
bezeichneten Ausschuss unterstützt.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
73
DE
(2)
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlus-
ses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate
festgesetzt.
(3)
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
74
DE
Kapitel XVI
Benennung und Notifizierung von Technischen Diensten
Artikel 41
Benennung von Technischen Diensten
(1)
Die von den Mitgliedstaaten benannten Technischen Dienste müssen die Bestimmungen
dieser Richtlinie einhalten.
(2)
Die Technischen Dienste führen die Genehmigungsprüfungen oder Inspektionen, die in
dieser Richtlinie oder einem in Anhang IV aufgeführten Rechtsakt festgelegt sind, selbst durch oder
beaufsichtigen diese, es sei denn, dass alternative Verfahren ausdrücklich zugelassen sind. Sie
dürfen nur die Prüfungen oder Inspektionen durchführen, für die sie ordnungsgemäß benannt
wurden.
(3)
Die Technischen Dienste werden entsprechend ihrem Zuständigkeitsbereich in eine oder
mehrere der folgenden vier Tätigkeitskategorien eingestuft:
a)
Kategorie A: Technische Dienste, die die Prüfungen, die in dieser Richtlinie und in den in
Anhang IV aufgeführten Rechtsakten genannt sind, in eigenen Einrichtungen durchführen;
b)
Kategorie B: Technische Dienste, die die Prüfungen, die in dieser Richtlinie und in den in
Anhang IV aufgeführten Rechtsakten genannt sind und in Einrichtungen des Herstellers
oder eines Dritten durchgeführt werden, beaufsichtigen;
c)
Kategorie C: Technische Dienste, die die Verfahren des Herstellers zur Kontrolle der
Übereinstimmung der Produktion bewerten und regelmäßig überwachen;
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
75
DE
d)
Kategorie D: Technische Dienste, die Prüfungen oder Inspektionen im Rahmen der Überwachung der Übereinstimmung der Produktion beaufsichtigen oder durchführen.
(4)
Die Technischen Dienste müssen einschlägige Fähigkeiten, spezifisches Fachwissen und
Erfahrungen in den speziellen Bereichen nachweisen, die von dieser Richtlinie und den in Anhang
IV aufgeführten Rechtsakten erfasst werden.
Außerdem müssen die Technischen Dienste die in Anhang V Anlage 1 aufgeführten Normen, die
für die von ihnen durchgeführten Tätigkeiten relevant sind, einhalten. Diese Anforderung gilt
jedoch nicht für die letzte Stufe eines in Artikel 25 Absatz 1 genannten MehrstufenTypgenehmigungsverfahrens.
(5)
Eine Genehmigungsbehörde darf für eine oder mehrere der in Absatz 3 genannten Tätig-
keiten als Technischer Dienst fungieren.
(6)
Ein Hersteller oder ein in seinem Auftrag handelnder Auftragnehmer kann hinsichtlich der
in Anhang XV aufgeführten Rechtsakte als Technischer Dienst für Tätigkeiten der Kategorie A
benannt werden.
Die Auflistung dieser Rechtsakte wird nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren
aktualisiert.
(7)
Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Einrichtungen müssen die Bestimmungen dieses
Artikels einhalten.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
76
DE
(8)
Technische Dienste eines Drittlandes, bei denen es sich nicht um nach Absatz 6 benannte
Dienste handelt, dürfen nur im Rahmen einer zweiseitigen Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im Einklang mit Artikel 43 notifiziert werden.
Artikel 42
Bewertung der Fähigkeiten der Technischen Dienste
(1)
Die in Artikel 41 genannten Fähigkeiten sind durch einen von einer zuständigen Behörde
erstellten Bewertungsbericht nachzuweisen. Dieser Bericht kann eine von einer Akkreditierungsstelle erstellte Akkreditierungsbescheinigung beinhalten.
(2)
Die Bewertung, auf die sich der in Absatz 1 genannte Bericht stützt, ist gemäß Anhang V
Anlage 2 durchzuführen.
Der Bewertungsbericht wird nach höchstens drei Jahren überprüft.
(3)
Der Bewertungsbericht wird der Kommission auf Anforderung übermittelt.
(4)
Die als Technischer Dienst fungierende Genehmigungsbehörde weist die Einhaltung der
Vorschriften anhand entsprechender Unterlagen nach.
Diese Einhaltung umfasst eine Bewertung, die von Bewertern durchgeführt wird, die in keinerlei
Verbindung mit der bewerteten Tätigkeit stehen. Diese Bewerter können derselben Organisation
angehören, sofern sie in verwaltungstechnischer Hinsicht von dem Personal, das die bewertete
Tätigkeit durchführt, unabhängig sind.
(5)
Ein Hersteller oder in dessen Auftrag handelnder Auftragnehmer, der als Technischer Dienst
benannt wurde, hat die einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels einzuhalten.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
77
DE
Artikel 43
Notifizierungsverfahren
(1)
Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission den Namen, die Anschrift einschließlich
der E-Mail-Adresse, die Namen der zuständigen Personen und die Tätigkeitskategorie(n) eines
jeden benannten Technischen Dienstes. Sie notifizieren der Kommission alle anschließenden
Änderungen dieser Angaben.
Bei der Notifizierung ist anzugeben, für welchen Rechtsakt die Technischen Dienste benannt
wurden.
(2)
Ein Technischer Dienst darf die in Artikel 41 beschriebenen Tätigkeiten für die Zwecke der
Typgenehmigung nur dann durchführen, wenn er der Kommission zuvor notifiziert wurde.
(3)
Ein und derselbe Technische Dienst kann von mehreren Mitgliedstaaten ungeachtet der
Kategorie der von ihm durchgeführten Tätigkeiten benannt und notifiziert werden.
(4)
Ist es in Anwendung eines Rechtsakts erforderlich, eine bestimmte Organisation oder
zuständige Stelle, deren Tätigkeit nicht in Artikel 41 erfasst ist, aufgrund des betreffenden
Rechtsakts zu benennen, so erfolgt die Notifizierung gemäß diesem Artikel.
(5)
Die Kommission veröffentlicht die Liste der Genehmigungsbehörden und Technischen
Dienste mit den dazugehörigen Angaben auf ihrer Website.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
78
DE
Kapitel XVII
Schlussbestimmungen
Artikel 44
Übergangsbestimmungen
(1)
Bis die notwendigen Änderungen dieser Richtlinie erlassen sind, um sie auf Fahrzeuge
auszudehnen, die bisher nicht von ihr erfasst werden, oder um die Verwaltungsvorschriften und
technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kleinserienfahrzeugen anderer Klassen
als M1 zu ergänzen sowie um harmonisierte Verwaltungsvorschriften und technische Anforderungen für das Einzelgenehmigungsverfahren festzulegen, erteilen die Mitgliedstaaten bis zum
Ablauf der Übergangsfristen nach Artikel 45 für solche Fahrzeuge weiterhin nationale Genehmigungen, wobei sie die harmonisierten technischen Anforderungen dieser Richtlinie zugrunde legen.
(2)
Auf Antrag des Fahrzeugherstellers oder bei Einzelgenehmigungen des Fahrzeugbesitzers
stellt der betreffende Mitgliedstaat nach Einreichung der vorgeschriebenen Unterlagen den Typbzw. Einzelgenehmigungsbogen aus. Der Bogen wird dem Antragsteller ausgestellt.
Bei Fahrzeugen, die mit einem genehmigten Typ übereinstimmen, erkennen andere Mitgliedstaaten
eine beglaubigte Kopie des Genehmigungsbogens als Nachweis dafür an, dass die erforderlichen
Prüfungen durchgeführt wurden.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
79
DE
(3)
Soll ein einzeln genehmigtes Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen werden,
so kann dieser Mitgliedstaat von der Behörde, die die Einzelgenehmigung erteilt hat, zusätzliche
detaillierte Auskünfte über die Art der technischen Anforderungen anfordern, denen das Fahrzeug
entspricht.
(4)
Solange die Zulassungs- und Besteuerungssysteme der Mitgliedstaaten für die von dieser
Richtlinie erfassten Fahrzeuge nicht harmonisiert sind, dürfen die Mitgliedstaaten nationale Codes
verwenden, um die Zulassung und Besteuerung in ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern. Zu diesem
Zweck dürfen die Mitgliedstaaten die in Anhang III Teil II genannten Versionen unterteilen, sofern
die für die Unterteilung herangezogenen Merkmale in den Beschreibungsunterlagen ausdrücklich
angegeben sind oder durch einfache Berechnung daraus abgeleitet werden können.
Artikel 45
Termine für die Anwendung der EG-Typgenehmigung
(1)
Die Mitgliedstaaten erteilen EG-Typgenehmigungen für neue Fahrzeugtypen ab den in
Anhang XIX genannten Terminen.
(2)
Auf Antrag des Herstellers können die Mitgliedstaaten die EG-Typgenehmigung für neue
Fahrzeugtypen ab dem …* erteilen.
(3)
Bis zu den in Anhang XIX vierte Spalte genannten Terminen gilt Artikel 26 Absatz 1 nicht
für Neufahrzeuge, für die vor den in der dritten Spalte des Anhangs XIX genannten Terminen eine
nationale Typgenehmigung erteilt wurde oder für die keine Genehmigung vorlag.
*
18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
80
DE
(4)
Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nur für Kraftfahrzeuge mit Antrieb durch Verbrennungsmotor.
Für die Zwecke dieser Bestimmungen gelten Hybridelektrofahrzeuge als Fahrzeuge mit Antrieb
durch Verbrennungsmotor.
(5)
Durch diese Richtlinie wird keine EG-Typgenehmigung ungültig, die vor dem …* für ein
Fahrzeug der Klasse M1 erteilt wurde, noch wird durch diese Richtlinie die Erweiterung einer
solchen Typgenehmigung ausgeschlossen.
(6)
Bei der EG-Typgenehmigung neuer Typen von Systemen, Bauteilen oder selbstständigen
technischen Einheiten wenden die Mitgliedstaaten diese Richtlinie ab dem …* an.
Durch diese Richtlinie wird keine EG-Typgenehmigung ungültig, die vor dem …* für ein System,
ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit erteilt wurde, noch wird durch diese
Richtlinie die Erweiterung einer solchen Typgenehmigung ausgeschlossen.
Artikel 46
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Richtlinie und die in
Anhang IV Teil I aufgeführten Rechtsakte anzuwenden sind, und ergreifen alle für ihre Durchführung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und
abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum …*
sowie etwaige Änderungen so bald wie möglich mit.
*
18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
81
DE
Artikel 47
Bewertung
(1)
Bis zum …* unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Anwendung der in
dieser Richtlinie vorgesehenen Typgenehmigungsverfahren, insbesondere des MehrstufenTypgenehmigungsverfahrens. Die Kommission schlägt gegebenenfalls die für notwendig erachteten
Änderungen zur Verbesserung des Typgenehmigungsverfahrens vor.
(2)
Auf der Grundlage der nach Absatz 1 übermittelten Informationen berichtet die Kommission
dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum …** über die Anwendung dieser Richtlinie. Die
Kommission kann gegebenenfalls eine Verschiebung der in Artikel 45 genannten Anwendungstermine vorschlagen.
Artikel 48
Umsetzung
(1)
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem …*** die Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, die erforderlich sind, um den wesentlichen Änderungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
*
**
***
42 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
48 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
82
DE
Sie wenden diese Vorschriften ab dem …* an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie fügen dabei
auch eine Erklärung ein, dass in bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften enthaltene
Bezugnahmen auf die durch diese Richtlinie aufgehobene Richtlinie als Bezugnahmen auf die
vorliegende Richtlinie zu verstehen sind. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und dieser Erklärung.
(2)
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 49
Aufhebung
Die Richtlinie 70/156/EWG wird mit Wirkung vom …* aufgehoben; hiervon unberührt bleibt die
Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in Anhang XX Teil B aufgeführten Richtlinien zu den
festgelegten Terminen in innerstaatliches Recht umzusetzen und anzuwenden.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XXI zu lesen.
*
18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
83
DE
Artikel 50
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 51
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel
Im Namen des Europäischen Parlaments
Im Namen des Rates
Der Präsident
Der Präsident
9911/3/06 REV 3
KAL/fr
DG C I
84
DE
LISTE DER ANHÄNGE
Anhang I
Gesamtumfang der Beschreibungsmerkmale zur EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge
Anhang II
Begriffsbestimmungen für Fahrzeugklassen und Fahrzeugtypen
Anhang III
Beschreibungsbogen zur EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge
Anhang IV
Aufstellung der für die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge anzuwendenden
Vorschriften
Anlage:
Aufstellung der Vorschriften für die EG-Typgenehmigung
von Kleinserienfahrzeugen der Klasse M1
Anhang V
Verfahren für die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge
Anlage 1:
Verbindliche Normen für die in Artikel 41 genannten
Dienste und Stellen
Anlage 2
Anhang VI
Verfahren zur Bewertung der Technischen Dienste
EG-Typgenehmigungsbogen
Anlage :
Aufstellung der Rechtsakte, denen der Fahrzeugtyp entspricht
Anhang VII
Nummerierungsschema der EG-Typgenehmigung
Anlage :
9911/3/06 REV 3
LISTE DER ANHÄNGE
EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile und selbstständige technische Einheiten
KAL/fr
DG C I
1
DE
Anhang VIII Prüfergebnisse
Anhang IX
EG-Übereinstimmungsbescheinigung
Anhang X
Verfahren hinsichtlich der Übereinstimmung der Produktion
Anhang XI
Merkmale von Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung und diesbezügliche
Vorschriften
Anlage 1:
Wohnmobile, Krankenwagen und Leichenwagen
Anlage 2:
Beschussgeschützte Fahrzeuge
Anlage 3:
Sonstige Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung
(einschließlich Wohnanhänger)
Anlage 4:
Mobilkrane
Anhang XII
Höchstzulässige Stückzahlen für Kleinserien und auslaufende Serien
Anhang XIII
Aufstellung der Teile und Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das
einwandfreie Funktionieren von Systemen ausgehen kann, die für die Sicherheit des
Fahrzeugs oder seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind, sowie der
Leistungsanforderungen, geeigneten Prüfverfahren, Kennzeichnungs- und
Verpackungsvorschriften für diese Teile und Ausrüstungen
Anhang XIV Aufstellung der nach Rechtsakten erteilten EG-Typgenehmigungen
Anhang XV
Aufstellung der Rechtsakte, für die ein Hersteller als Technischer Dienst benannt
werden kann
9911/3/06 REV 3
LISTE DER ANHÄNGE
KAL/fr
DG C I
2
DE
Anhang XVI Aufstellung der Rechtsakte, für die ein Hersteller oder ein Technischer Dienst
virtuelle Prüfmethoden anwenden kann
Anlage 1:
Allgemeine Bedingungen für virtuelle Prüfmethoden
Anlage 2:
Besondere Bedingungen für virtuelle Prüfmethoden
Anhang XVII Verfahren für die Mehrstufen-EG-Typgenehmigung
Anlage :
Muster des zusätzlichen Herstellerschildes
Anhang XVIIIUrsprungsbescheinigung für ein Fahrzeug - Erklärung des Herstellers von Basisfahrzeugen / unvollständigen Fahrzeugen anderer Klassen als der Klasse M1.
Anhang XIX Zeitplan für die Anwendung dieser Richtlinie auf die Typgenehmigung
Anhang XX
Fristen für die Umsetzung der aufgehobenen Richtlinien in nationales Recht
Anhang XXI Entsprechungstabelle
9911/3/06 REV 3
LISTE DER ANHÄNGE
KAL/fr
DG C I
3
DE
ANHANG I
GESAMTUMFANG DER BESCHREIBUNGSMERKMALE
ZUR EG- TYPGENEHMIGUNG FÜR FAHRZEUGE
Alle Beschreibungsbögen in dieser Richtlinie und in den Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen
bestehen nur aus Auszügen aus diesem Gesamtumfang und verwenden das gleiche
Nummerierungsschema für die Merkmale.
Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der
beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so
müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende
Einzelheiten enthalten.
Weisen die Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte
Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.
(Erläuterungen finden sich am Schluss dieses Anhangs)
0.
ALLGEMEINES
0.1.
Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ........................................................................
0.2.
Typ:……………. ................................................................................................................
0.2.0.1. Fahrgestell:..........................................................................................................................
0.2.0.2. Aufbau/vollständiges Fahrzeug:...........................................................................................
0.2.1.
Handelsname(n) (sofern vorhanden): ...................................................................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
1
DE
0.3.
Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbstständigen
technischen Einheit (b) (1): vorhanden..................................................................................
0.3.0.1. Fahrgestell:..........................................................................................................................
0.3.0.2. Aufbau/vollständiges Fahrzeug:...........................................................................................
0.3.1.
Anbringungsstelle dieser Merkmale:....................................................................................
0.3.1.1. Fahrgestell:..........................................................................................................................
0.3.1.2. Aufbau/vollständiges Fahrzeug:...........................................................................................
0.4.
Fahrzeugklasse (c): ..............................................................................................................
0.4.1.
Gefahrgutklasse(n), für deren Beförderung das Fahrzeug bestimmt ist: ................................
0.5.
Name und Anschrift des Herstellers:....................................................................................
0.6.
Anbringungsstelle und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder und
Anbringungsstelle der Fahrzeug-Identifizierungsnummer: ...................................................
0.6.1.
Am Fahrgestell: ...................................................................................................................
0.6.2.
Am Aufbau: ........................................................................................................................
0.7.
Bei Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des
EG-Typgenehmigungszeichens: ..........................................................................................
0.8.
Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):.............................................................
0.9.
(ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers:........................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
2
DE
1.
ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
1.1.
Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: ...................................
1.2.
Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs: ....................................................................
1.3.
Anzahl der Achsen und Räder: ...................................................................................
1.3.1.
Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung:....................................................
1.3.2.
Anzahl und Lage der gelenkten Achsen:.....................................................................
1.3.3.
Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): .........................................
1.4.
Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung): ..............................................
1.5.
Werkstoff der Längsträger (d): ....................................................................................
1.6.
Lage und Anordnung der Antriebsmaschine: ..............................................................
1.7.
Führerhaus (Frontlenker oder normale Haubenfahrzeuge) (z):.....................................
1.8.
Links- oder Rechtslenker (1). ......................................................................................
1.8.1.
Das Fahrzeug ist für Rechtsverkehr/Linksverkehr (1) ausgerüstet................................
1.9.
Angabe, ob das Kraftfahrzeug zum Ziehen von Sattelanhängern oder sonstigen
Anhängern bestimmt ist und ob es sich bei dem Anhänger um einen Sattel-,
Deichsel- oder Zentralachsanhänger handelt; Angabe, ob die Fahrzeuge speziell
zur Beförderung von Gütern unter bestimmten Temperaturbedingungen ausgelegt
sind: ...........................................................................................................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
3
DE
2.
MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm) (gegebenenfalls Bezugnahme
auf Zeichnung)
2.1.
Radstand oder Radstände (bei Vollbelastung) (f):
2.1.1.
Bei Sattelanhängern....................................................................................................
2.1.1.1.
Abstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und dem hintersten Ende des Sattelanhängers: ..................................................................................................................
2.1.1.2.
Höchstabstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und einem beliebigen Punkt
der Vorderseite des Sattelanhängers: ..........................................................................
2.1.1.3.
Spezieller Radstand von Sattelanhängern (wie unter Abschnitt 7.6.1.2 des Anhangs I
der Richtlinie 97/27/EG definiert): .............................................................................
2.2.
Bei Sattelzugmaschinen
2.2.1.
Sattelvormaß (größtes und kleinstes; bei unvollständigen Fahrzeugen Angabe der
zulässigen Werte) (g): .................................................................................................
2.2.2.
Größte Höhe der (genormten) Sattelkupplung (h):.......................................................
2.3.
Spurweite(n) und Breite(n) der Achse(n)
2.3.1.
Spurweite jeder gelenkten Achse (i):...........................................................................
2.3.2.
Spurweite aller übrigen Achsen (i):.............................................................................
2.3.3.
Größte Hinterachsbreite:.............................................................................................
2.3.4.
Breite der vordersten Achse (gemessen an den äußersten Punkten der Reifen, mit
Ausnahme der Reifenwandschwellung in der Nähe des Bodens): ...............................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
4
DE
2.4.
Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles)
2.4.1.
Für Fahrgestell ohne Aufbau
2.4.1.1.
Länge (j):....................................................................................................................
2.4.1.1.1.
Höchstzulässige Länge: ..............................................................................................
2.4.1.1.2.
Mindestzulässige Länge: ............................................................................................
2.4.1.2.
Breite (k): ...................................................................................................................
2.4.1.2.1.
Höchstzulässige Breite: ..............................................................................................
2.4.1.2.2.
Mindestzulässige Breite:.............................................................................................
2.4.1.3.
Höhe (in fahrbereitem Zustand) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler
Fahrstellung): .............................................................................................................
2.4.1.4.
Überhang vorn (m): .....................................................................................................
2.4.1.4.1.
Überhangwinkel vorn (na): ....°(Grad)
2.4.1.5.
Überhang hinten (n): ...................................................................................................
2.4.1.5.1.
Überhangwinkel (nb): ....°(Grad)
2.4.1.5.2.
Mindest- und höchstzulässiger Überhang des Kupplungspunkts (nd): ..........................
2.4.1.6.
Bodenfreiheit (gemäß Abschnitt 4.5 des Anhangs II Abschnitt A) ..............................
2.4.1.6.1.
Zwischen den Achsen:................................................................................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
5
DE
2.4.1.6.2.
Unter der Vorderachse (den Vorderachsen): ...............................................................
2.4.1.6.3.
Unter der Hinterachse (den Hinterachsen): .................................................................
2.4.1.7.
Rampenwinkel (nc): ....°(Grad)
2.4.1.8.
Äußerstzulässige Lagen des Schwerpunkts des Aufbaus und/oder der Innenausstattung und/oder der Ausrüstung und/oder der Nutzlast:............................................
2.4.2.
Für Fahrgestell mit Aufbau
2.4.2.1.
Länge (j):....................................................................................................................
2.4.2.1.1.
Länge der Ladefläche: ................................................................................................
2.4.2.2.
Breite (k): ...................................................................................................................
2.4.2.2.1.
Wandstärke (bei Fahrzeugen, die speziell zur Beförderung von Gütern unter
bestimmten Temperaturbedingungen ausgelegt sind):.................................................
2.4.2.3.
Höhe (in fahrbereitem Zustand) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler
Fahrstellung): .............................................................................................................
2.4.2.4.
Überhang vorn (m): .....................................................................................................
2.4.2.4.1.
Überhangwinkel vorn (na): ......°(Grad)
2.4.2.5.
Überhang hinten (n): ...................................................................................................
2.4.2.5.1.
Überhangwinkel hinten (nb):….°(Grad)
2.4.2.5.2.
Mindest- und höchstzulässiger Überhang des Kupplungspunkts (nd): .......................…
2.4.2.6.
Bodenfreiheit (gemäß Abschnitt 4.5 des Anhangs II Abschnitt A ...............................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
6
DE
2.4.2.6.1.
Zwischen den Achsen:................................................................................................
2.4.2.6.2.
Unter der Vorderachse (den Vorderachsen): ...............................................................
2.4.2.6.3.
Unter der Hinterachse (den Hinterachsen): .................................................................
2.4.2.7.
Rampenwinkel (nc): .....°(Grad)
2.4.2.8.
Äußerstzulässige Lagen des Schwerpunkts der Nutzlast (bei ungleichmäßiger
Belastung): .................................................................................................................
2.4.2.9.
Lage des Fahrzeugschwerpunktes (M2 und M3) in Längs-, Quer- und senkrechter
Richtung bei der technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand:...............
2.4.3.
Für ohne Fahrgestell genehmigte Aufbauten (Fahrzeugklassen M2 und M3)
2.4.3.1.
Länge (j):....................................................................................................................
2.4.3.2.
Breite (k): ...................................................................................................................
2.4.3.3.
Nennhöhe (in fahrbereitem Zustand) (l) auf dem (den) vorgesehenen
Fahrgestelltyp(en) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):...
2.5
Masse des Fahrgestells ohne Aufbau (ohne Führerhaus, Kühlflüssigkeit, Schmiermittel, Kraftstoff, Ersatzrad, Werkzeug und Fahrer): ..................................................
2.5.1.
Verteilung dieser Masse auf die Achsen: ....................................................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
7
DE
2.6.
Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und, im Fall eines Zugfahrzeugs einer anderen
Klasse als M1, mit Anhängevorrichtung, sofern vom Hersteller geliefert, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Führerhaus
ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau und/oder die
Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Flüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad (sofern vorhanden) und Fahrer und, für Kraftomnibusse,
Masse des Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen Sitz für
Fahrpersonal verfügt (o)) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):.........................
2.6.1.
Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und
Zentralachsanhängern (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): .............................
2.7.
Bei einem unvollständigen Fahrzeug Mindestmasse des vollständigen Fahrzeugs
nach Angabe des Herstellers:......................................................................................
2.7.1.
Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und
Zentralachsanhängern:................................................................................................
2.8.
Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand nach Angabe des
Herstellers (y) (*):
2.8.1.
Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und
Zentralachsanhängern (*): ..........................................................................................
2.9.
Technisch zulässige maximale Masse je Achse:..........................................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
8
DE
2.10.
Technisch zulässige maximale Masse je Achsgruppe:.................................................
2.11.
Technisch zulässige maximale Anhängemasse des Kraftfahrzeugs im Falle eines
2.11.1.
Deichselanhängers:.....................................................................................................
2.11.2.
Sattelanhängers: .........................................................................................................
2.11.3.
Zentralachsanhängers: ................................................................................................
2.11.3.1.
Höchstzulässiges Verhältnis von Kupplungsüberhang (p) zu Radstand:.......................
2.11.3.2.
Größter V-Wert: ...... kN
2.11.4.
Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (*):...............................
2.11.5.
Fahrzeug ist/ist nicht (1) für Zuglasten geeignet (Abschnitt 1.2 des Anhangs II der
Richtlinie 77/389/EWG)
2.11.6
Zulässige Höchstmasse eines ungebremsten Anhängers:.............................................
2.12.
Technisch zulässige maximale Stützlast/Masse am Kupplungspunkt
2.12.1.
des Kraftfahrzeugs: ....................................................................................................
2.12.2.
des Sattelanhängers oder des Zentralachsanhängers:...................................................
2.12.3.
Höchstzulässige Masse der Anhängevorrichtung (falls nicht vom Hersteller
eingebaut): .................................................................................................................
2.13.
Überstrichene Fahrbahnfläche bei Kreisfahrt:.............................................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
9
DE
2.14.
Verhältnis Motorleistung/Gesamtmasse: ..... kW/kg
2.14.1.
Verhältnis Motorleistung/technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (wie unter Abschnitt 7.10 des Anhangs I der Richtlinie 97/27/EG definiert)
........kW/kg
2.15.
Anfahrvermögen an Steigungen (Einzelfahrzeug) (+++): ..... %
2.16.
Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene zulässige Massen (fakultativ; werden
diese Massen angegeben, müssen sie nach Anhang IV der Richtlinie 97/27/EG
überprüft werden):......................................................................................................
2.16.1.
Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse (mehrere
Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)):..........................
2.16.2.
Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Masse je Achse und bei
Sattelanhängern und Zentralachsanhängern vorgesehene Stützlast am
Kupplungspunkt nach Angabe des Herstellers, wenn diese niedriger ist als die
technisch zulässige Höchststützlast (mehrere Angaben für verschiedene technische
Konfigurationen möglich (#)): ....................................................................................
2.16.3.
Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Masse je Achsgruppe
(mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)):...........
2.16.4.
Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Anhängemasse (mehrere
Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)):..........................
2.16.5.
Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse der
Fahrzeugkombination (mehrere Angaben für verschiedene technische
Konfigurationen möglich (#)): ....................................................................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
10
DE
3.
ANTRIEBSMASCHINE (q) (Bei Fahrzeugen, die sowohl mit Otto- oder
Dieselkraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden können, sind
die Punkte für jede Betriebsart separat anzuführen.) (+)
3.1.
Hersteller :..................................................................................................................
3.1.1.
Baumusterbezeichnung des Herstellers (gemäß Kennzeichnung am Motor):...............
3.2.
Verbrennungsmotor
3.2.1.
Einzelangaben
3.2.1.1.
Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt/Zweitakt (1)
3.2.1.2.
Anzahl und Anordnung der Zylinder: .........................................................................
3.2.1.2.1.
Bohrung (r): … mm
3.2.1.2.2.
Hub (r): … mm
3.2.1.2.3.
Zündfolge:..................................................................................................................
3.2.1.3.
Hubvolumen (s): …cm³
3.2.1.4.
Volumetrisches Verdichtungsverhältnis (2):................................................................
3.2.1.5.
Zeichnungen des Brennraums, des Kolbenbodens und bei Fremdzündungsmotoren
der Kolbenringe:.........................................................................................................
3.2.1.6.
Normale Leerlaufdrehzahl (2): …min-1
3.2.1.6.1.
Erhöhte Leerlaufdrehzahl (2): …min-1
3.2.1.7.
Volumenbezogener Kohlenmonoxidgehalt der Abgase im Leerlauf (2): .... % gemäß
Angabe des Herstellers (nur bei Fremdzündungsmotoren)
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
11
DE
3.2.1.8.
Nennleistung (t):…kW bei ...... min-1 (nach Angabe des Herstellers)
3.2.1.9.
Höchstzulässige Drehzahl nach Angabe des Herstellers: … min-1
3.2.1.10.
Nenndrehmoment (t):…Nm bei ......min-1 (nach Angabe des Herstellers)
3.2.2.
Kraftstoff: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas/Ethanol….(1)
3.2.2.1.
ROZ verbleit: .............................................................................................................
3.2.2.2.
ROZ unverbleit: .........................................................................................................
3.2.2.3.
Kraftstoffeinfüllstutzen: verengter Durchmesser/Hinweisschild (1)
3.2.3.
Kraftstoffbehälter
3.2.3.1.
Betriebskraftstoffbehälter
3.2.3.1.1.
Anzahl, Fassungsvermögen, Werkstoff:......................................................................
3.2.3.1.2.
Zeichnung und technische Beschreibung des (der) Behälter(s) mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und Entlüftungssystems, Verschlüssen, Ventilen und
Halterungen:...............................................................................................................
3.2.3.1.3.
Zeichnung, aus der die Lage des (der) Behälter(s) im Fahrzeug klar
hervorgeht: .................................................................................................................
3.2.3.2.
Reservekraftstoffbehälter
3.2.3.2.1.
Anzahl, Fassungsvermögen, Werkstoff:......................................................................
3.2.3.2.2.
Zeichnung und technische Beschreibung des (der) Behälter(s) mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und Entlüftungssystems, Verschlüssen, Ventilen und
Halterungen:...............................................................................................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
12
DE
3.2.3.2.3.
Zeichnung, aus der die Lage des (der) Behälter(s) im Fahrzeug klar
hervorgeht: .................................................................................................................
3.2.4.
Kraftstoffversorgung
3.2.4.1.
Durch Vergaser: ja/nein (1)
3.2.4.1.1.
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.2.4.1.2.
Typ(en): .....................................................................................................................
3.2.4.1.3.
Anzahl:.......................................................................................................................
3.2.4.1.4.
Einstellelemente (2)
3.2.4.1.4.1.
Düsen:……………………………………….
3.2.4.1.4.2.
Lufttrichter:………………………………….
3.2.4.1.4.3.
Füllstand in der Schwimmerkammer:……….
3.2.4.1.4.4.
Masse des Schwimmers:…………………….
3.2.4.1.4.5.
Schwimmernadel:…………………………...
3.2.4.1.5.
Kaltstartsystem: manuell/automatisch (1)
3.2 4.1.5.1.
Arbeitsverfahren:........................................................................................................
3.2.4.1.5.2.
Grenzen des Betriebsbereichs/Einstellwerte (¹) (²): .....................................................
3.2.4.2.
Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Selbstzündungsmotoren): ja/nein (1)
3.2.4.2.1.
Systembeschreibung:..................................................................................................
3.2.4.2.2.
Arbeitsverfahren: Direkteinspritzung/Vorkammer/Wirbelkammer (1)
3.2.4.2.3.
Einspritzpumpe
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
Oder Kraftstoffdurchsatzkurve in
Abhängigkeit vom
Luftdurchsatz und
Einstellungen, die zur
Einhaltung dieser Kurve
erforderlich sind.
KAL/fr
DG C I
13
DE
3.2.4.2.3.1.
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.2.4.2.3.2.
Typ(en): .....................................................................................................................
3.2.4.2.3.3.
Maximale Einspritzmenge (1)(2): ...... mm3/je Hub oder Takt bei einer
Pumpendrehzahl von: ...... min-1 oder wahlweise Mengenkennfeld: ............................
3.2.4.2.3.4.
Einspritzzeitpunkt (²):.................................................................................................
3.2.4.2.3.5.
Verstellkurve des Spritzverstellers (2):........................................................................
3.2.4.2.3.6.
Kalibrierverfahren: Prüfstand/Antriebsmaschine (1)
3.2.4.2.4.
Regler
3.2.4.2.4.1.
Typ: ...........................................................................................................................
3.2.4.2.4.2.
Abregeldrehzahl
3.2.4.2.4 2.1. Abregeldrehzahl unter Last: …min-1
3.2.4.2.4.2.2. Abregeldrehzahl bei Nulllast: …min-1
3.2.4.2.5.
Einspritzleitungen
3 2 4.2.5.1.
Länge:…mm
3 2 4.2.5.2.
Innendurchmesser:…mm
3.2.4.2.6.
Einspritzventil(e)
3.2.4.2.6.1.
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.2.4.2.6.2.
Typ(en): .....................................................................................................................
3.2.4.2.6.3.
Öffnungsdruck (2): .................. kPa oder Kennlinie(2):................................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
14
DE
3.2.4.2.7.
Kaltstarteinrichtung
3.2.4.2.7.1.
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.2.4.2.7.2.
Typ(en): .....................................................................................................................
3.2.4.2.7.3.
Beschreibung: ............................................................................................................
3.2.4.2.8.
Zusätzliche Starthilfe
3.2.4.2.8.1.
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.2.4.2.8.2.
Typ(en): .....................................................................................................................
3.2.4.2.8.3.
Systembeschreibung:..................................................................................................
3.2.4.2.9.
Elektronisches Steuergerät
3.2.4.2.9.1
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.2.4.2.9.2
Beschreibung des Systems:.........................................................................................
3.2.4.3.
Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Fremdzündungsmotoren): ja/nein (1)
3.2.4.3.1.
Arbeitsverfahren: Ansaugkrümmer (Zentral-/Mehrpunkteinspritzung(1)) / Direkteinspritzung / sonstige (genaue Angabe)(1):................................................................
3.2.4.3.2.
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.2.4.3.3.
Typ(en): .....................................................................................................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
15
DE
3.2.4.3.4.
Systembeschreibung
3.2.4.3.4.1.
Typ oder Nummer des Steuergeräts:..……….
3.2.4.3.4.2.
Typ des Kraftstoffreglers:………..………….
3.2.4.3.4.3.
Typ des Luftmengenmessers:……………….
3.2.4.3.4.4.
Typ des Mengenteilers:……………………..
3.2.4.3.4.5.
Typ des Druckreglers:………………………
3.2.4.3.4.6.
Typ des Mikroschalters:…………………….
3.2.4.3.4.7.
Typ der Leerlaufeinstellschraube:…………..
3.2.4.3.4.8.
Typ des Klappenstutzens:…………………...
3.2.4.3.4.9.
Typ des Wassertemperaturfühlers:………….
Bei anderen als kontinuierlichen Einspritzsystemen sind entsprechende Detailangaben
zu machen.
3.2.4.3.4.10. Typ des Lufttemperaturfühlers:……………..
3.2.4.3.4.11. Typ des Lufttemperaturschalters:…………...
3.2.4.3.5.
Einspritzventile: Öffnungsdruck (2): ...... kPa oder Kennlinie:.....................................
3.2.4.3.6.
Einspritzzeitpunkt: .....................................................................................................
3.2.4.3.7.
Kaltstarteinrichtung
3.2.4.3.7.1.
Arbeitsverfahren:........................................................................................................
3.2.4.3.7.2.
Grenzen des Betriebsbereichs/Einstellwerte (1)(2):......................................................
3.2.4.4.
Kraftstoffpumpe
3.2.4.4.1.
Förderdruck (2)................kPa oder Kennfeld(2):..........................................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
16
DE
3.2.5.
Elektrische Anlage
3.2.5.1.
Nennspannung:................................... V, Anschluss an Masse positiv oder negativ (1)
3.2.5.2.
Generator
3.2.5.2.1.
Typ: ...........................................................................................................................
3.2.5.2.2.
Nennleistung:…VA
3.2.6.
Zündung
3.2.6.1.
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.2.6.2.
Typ(en): .....................................................................................................................
3.2.6.3.
Arbeitsverfahren.........................................................................................................
3.2.6.4.
Zündverstellkurve (²):.................................................................................................
3.2.6.5.
Statischer Zündzeitpunkt (2): ...... Grad vor dem oberen Totpunkt
3.2.6.6.
Unterbrecherkontaktabstand (2):…mm
3.2.6.7.
Schließwinkel (2):… Grad
3.2.7.
Kühlsystem: Flüssigkeit/Luft (1)
3.2.7.1.
Nenneinstellwert des Motortemperaturreglers:............................................................
3.2.7.2.
Flüssigkeitskühlung
3.2.7.2.1.
Art der Kühlflüssigkeit: ..............................................................................................
3.2.7.2.2.
Umwälzpumpe(n): ja/nein (1)
3.2.7.2.3.
Merkmale: ........................................................................................................... oder
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
17
DE
3.2.7.2.3.1.
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.2.7.2.3.2.
Typ(en): .....................................................................................................................
3.2.7.2.4.
Übersetzungsverhältnis(se):........................................................................................
3.2.7.2.5.
Beschreibung des Lüfters und seines Antriebs: ...........................................................
3.2.7.3.
Luftkühlung
3.2.7.3.1.
Gebläse: ja/nein (1)
3.2.7.3.2.
Merkmale: ........................................................................................................... oder
3.2.7.3.2.1.
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.2.7.3.2.2.
Typ(en): .....................................................................................................................
3.2.7.3.3.
Übersetzungsverhältnis(se):........................................................................................
3.2.8.
Einlasssystem
3.2.8.1.
Lader: ja/nein (1)
3.2.8.1.1.
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.2.8.1.2.
Typ(en): .....................................................................................................................
3.2.8.1.3.
Systembeschreibung (z. B. höchster Ladedruck: ...... kPa; gegebenenfalls
Abblasventil):.............................................................................................................
3.2.8.2.
Ladeluftkühler: ja/nein (1)
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
18
DE
3.2.8.3.
3.2.8.4.
Unterdruck im Einlasssystem bei Nenndrehzahl und Volllast
minimal zulässig:
………………kPa
maximal zulässig:
………………kPa
Beschreibung und Zeichnungen der Ansaugleitungen und ihres Zubehörs (Ansaugluftsammler, Vorwärmvorrichtung, zusätzliche Lufteinlässe usw.): ............................
3.2.8.4.1.
Beschreibung des Ansaugkrümmers (einschließlich Zeichnungen und/oder Fotos):....
3.2.8.4.2.
Luftfilter, Zeichnungen:....................................................................................... oder
3.2.8.4.2.1.
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.2.8.4.2.2.
Typ(en): .....................................................................................................................
3.2.8.4.3.
Ansauggeräuschdämpfer, Zeichnungen: .............................................................. oder
3.2.8.4.3.1.
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.2.8.4.3.2.
Typ(en): .....................................................................................................................
3.2.9.
Auspuffsystem
3.2.9.1.
Beschreibung und/oder Zeichnung des Auspuffkrümmers: .........................................
3.2.9.2.
Beschreibung und/oder Zeichnung der Auspuffanlage: ...............................................
3.2.9.3.
Maximal zulässiger Abgasgegendruck bei Nenndrehzahl und Volllast: ...... kPa
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
19
DE
3.2.9.4.
Schalldämpfer: Für Vor-, Mittel- und Nachschalldämpfer: Bauweise, Typ, Kennzeichnung; wenn von Einfluss auf das Außengeräusch: Geräuschdämpfung im
Motorraum und am Motor selbst: ...............................................................................
3.2.9.5.
Lage des Auspuffrohrs: ..............................................................................................
3.2.9.6.
Abgasschalldämpfer mit Faserstoffen: ........................................................................
3.2.10.
Kleinste Querschnittsfläche der Ansaug- und Auslasskanäle: .....................................
3.2.11.
Ventilsteuerzeiten oder entsprechende Daten
3.2.11.1.
Maximaler Ventilhub, Öffnungs- und Schließwinkel oder Angaben über Steuerzeiten
bei alternativen Steuerungssystemen bezogen auf die Totpunkte: ...............................
3.2.11.2.
Bezugsgrößen- und/oder Einstellbereiche (1) ..............................................................
3.2.12.
Maßnahmen gegen Luftverunreinigung
3.2.12.1.
Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase (Beschreibung und
Zeichnungen): ............................................................................................................
3.2.12.2.
Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden und nicht in einem
anderen Abschnitt aufgeführt)
3.2.12.2.1.
Katalysator: ja/nein (1)
3.2.12.2.1.1. Anzahl der Katalysatoren und Monolithen:.................................................................
3.2.12.2.1.2. Abmessungen, Form und Volumen des (der) Katalysators (Katalysatoren): ................
3.2.12.2.1.3. Art der katalytischen Reaktion:...................................................................................
3.2.12.2.1.4. Gesamtbeschichtung mit Edelmetall:..........................................................................
3.2.12.2.1.5. Relative Konzentration:..............................................................................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
20
DE
3.2.12.2.1.6. Trägerkörper (Aufbau und Werkstoff): .......................................................................
3.2.12.2.1.7. Zellendichte: ..............................................................................................................
3.2.12.2.1.8. Art des (der) Katalysatorgehäuse(s): ...........................................................................
3.2.12.2.1.9. Lage des (der) Katalysators (Katalysatoren) (Ort und Referenzentfernung innerhalb
des Auspuffstrangs):...................................................................................................
3.2.12.2.1.10. Wärmeschutzschild: ja/nein (1)
3.2.12.2.2.
Sauerstoffsonde: ja/nein (1)
3.2.12.2.2.1. Typ: ...........................................................................................................................
3.2.12.2.2.2. Lage: ..........................................................................................................................
3.2.12.2.2.3. Regelbereich: .............................................................................................................
3.2.12.2.3.
Lufteinblasung: ja/nein (1)
3.2.12.2.3.1. Art (Selbstansaugung, Luftpumpe usw.): ....................................................................
3.2.12.2.4.
Abgasrückführung: ja/nein (1)
3.2.12.2.4.1. Kennwerte (Durchflussmenge usw.): ..........................................................................
3.2.12.2.5.
Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen: ja/nein (1)
3.2.12.2.5.1. Ausführliche Beschreibung der Bestandteile und ihrer Beladungszustände: ................
3.2.12.2.5.2. Zeichnung der Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen: ........................
3.2.12.2.5.3. Zeichnung des Aktivkohlebehälters: ...........................................................................
3.2.12.2.5.4. Aktivkohle-Trockenmasse:………..g
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
21
DE
3.2.12.2.5.5.
Schemazeichnung des Kraftstoffbehälters mit Angabe der Füllmenge und des
Werkstoffs.........................................................................................................
3.2.12.2.5.6.
Zeichnung des Wärmeschutzschilds zwischen Kraftstoffbehälter und
Auspuffanlage: ..................................................................................................
3.2.12.2.6.
Partikelfilter: ja/nein (1)
3.2.12.2.6.1.
Abmessungen, Form und Volumen des Partikelfilters:.......................................
3.2.12.2.6.2.
Typ und Aufbau des Partikelfilters: ...................................................................
3.2.12.2.6.3.
Lage (Referenzentfernung innerhalb des Auspuffstrangs):.................................
3.2.12.2.6.4.
Verfahren oder Einrichtung zur Regenerierung, Beschreibung und/oder
Zeichnung: ........................................................................................................
3.2.12.2.7.
On-board-Diagnosesystem (OBD): ja/nein (1)
3.2.12.2.7.1.
Schriftliche Darstellung und/oder Zeichnung der Fehlfunktionsanzeige:............
3.2.12.2.7.2.
Liste und Zweck aller vom OBD-System überwachten Bauteile: .......................
3.2.12.2.7.3.
Schriftliche Darstellung (allgemeine Arbeitsweise) für
3.2.12.2.7.3.1.
Fremdzündungsmotoren (1)
3.2.12.2.7.3.1.1.
Überwachung des Katalysators (1):....................................................................
3.2.12.2.7.3.1.2.
Erkennung von Verbrennungsaussetzern (1): .....................................................
3.2.12.2.7.3.1.3.
Überwachung der Sauerstoffsonden (1):.............................................................
3.2.12.2.7.3.1.4.
Sonstige vom OBD-System überwachte Bauteile (1):........................................
3.2.12.2.7.3.2.
Selbstzündungsmotoren (1)
3.2.12.2.7.3.2.1.
Überwachung des Katalysators (1):....................................................................
3.2.12.2.7.3.2.2.
Überwachung des Partikelfilters (1): ..................................................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
22
DE
3.2.12.2.7.3.2.3.
Überwachung des elektronischen Kraftstoffzufuhrsystems (1): ..........................
3.2.12.2.7.3.2.4.
Sonstige vom OBD-System überwachte Bauteile (1):.........................................
3.2.12.2.7.4.
Kriterien für die Aktivierung der Fehlfunktionsanzeige (feste Anzahl von
Fahrzyklen oder statistische Methode):..............................................................
3.2.12.2.7.5.
Liste aller vom OBD-System verwendeten Ausgabecodes und -formate
(jeweils mit Erläuterung):..................................................................................
3.2.12.2.8.
Andere Einrichtungen (Beschreibung, Wirkungsweise): ....................................
3.2.13.
Anbringungsstelle des Symbols für den Absorptionskoeffizienten (nur bei
Selbstzündungsmotoren): ..................................................................................
3.2.14.
Angaben über Einrichtungen zur Kraftstoffeinsparung (falls nicht in anderen
Abschnitten aufgeführt):....................................................................................
3.2.15.
Flüssiggas-Kraftstoffanlage: ja/nein (1)
3.2.15.1.
EG-Typgenehmigungsnummer gemäß der Richtlinie 70/221/EWG (nach der
Änderung der Richtlinie zur Einbeziehung von Behältern für gasförmige
Kraftstoffe): ......................................................................................................
3.2.15.2.
Elektronisches Motorsteuerungsgerät für Flüssiggas-Kraftstoffanlagen
3.2.15.2.1.
Fabrikmarke(n): ................................................................................................
3.2.15.2.2.
Typ(en): ............................................................................................................
3.2.15.2.3.
Abgasrelevante Einstellmöglichkeiten: ..............................................................
3.2.15.3.
Sonstige Unterlagen
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
23
DE
3.2.15.3.1.
Beschreibung des Schutzes des Katalysators beim Umschalten vom Benzin- auf
Flüssiggasbetrieb und umgekehrt:...............................................................................
3.2.15.3.2.
Systemauslegung (elektrische Verbindungen, Druckausgleichs-Anschlussschläuche
usw.) ..........................................................................................................................
3.2.15.3.3.
Zeichnung des Symbols:.............................................................................................
3.2.16.
Betrieb mit Erdgas: ja/nein (1)
3.2.16.1.
EG-Typgenehmigungsnummer gemäß der Richtlinie 70/221/EWG (nach der Änderung der Richtlinie zur Einbeziehung von Behältern für gasförmige Kraftstoffe): .......
3.2.16.2.
Elektronisches Motorsteuerungsgerät für Erdgas-Kraftstoffanlagen
3.2.16.2.1.
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.2.16.2.2.
Typ(en): .....................................................................................................................
3.2.16.2.3.
Abgasrelevante Einstellmöglichkeiten: .......................................................................
3.2.16.3.
Sonstige Unterlagen
3.2.16.3.1.
Beschreibung des Schutzes des Katalysators beim Umschalten vom Benzin- auf
Erdgasbetrieb und umgekehrt: ....................................................................................
3.2.16.3.2.
Systemauslegung (elektrische Verbindungen, Druckausgleichs-Anschlussschläuche,
usw.) ..........................................................................................................................
3.2.16.3.3.
Zeichnung des Symbols:.............................................................................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
24
DE
3.3.
Elektromotor
3.3.1.
Typ (Wicklungsanordnung, Erregung):.......................................................................
3.3.1.1.
Größte Stundenleistung: …kW
3.3.1.2.
Betriebsspannung:…V
3.3.2.
Batterie
3.3.2.1.
Anzahl der Zellen:......................................................................................................
3.3.2.2.
Masse:…kg
3.3.2.3.
Kapazität: ..Ah (Ampèrestunden)
3.3.2.4.
Lage: ..........................................................................................................................
3.4.
Andere Antriebsmaschinen oder Motoren oder deren Kombinationen (Angaben über
die Bauelemente):.......................................................................................................
3.5.
CO2 -Emissionen/Kraftstoffverbrauch (u) (nach Angabe des Herstellers)
3.5.1.
Emissionsmenge
3.5.1.1.
Emissionsmenge CO2 (innerorts):..g/km
3.5.1.2.
Emissionsmenge CO2 (außerorts):…. g/km
3.5.1.3.
Emissionsmenge CO2 (kombiniert):…g/km
3.5.2.
Kraftstoffverbrauch
3.5.2.1.
Kraftstoffverbrauch (innerorts):…l/100 km / m3/100 km (1)
3.5.2.2.
Kraftstoffverbrauch (außerorts):…l/100 km / m3/100 km (1)
3.5.2.3.
Kraftstoffverbrauch (kombiniert):…l/100 km / m3/100 km (1)
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
25
DE
3.6.
Zulässige Temperaturen nach Angabe des Herstellers
3.6.1.
Kühlsystem
3.6.1.1.
Flüssigkeitskühlung
Höchsttemperatur am Austritt:…K
3.6.1.2.
Luftkühlung
3.6.1.2.1.
Bezugspunkt:..............................................................................................................
3.6.1.2.2.
Höchsttemperatur am Bezugspunkt:…K
3.6.2.
Höchsttemperatur am Austritt aus dem Ladeluftkühler:…K
3.6.3.
Höchste Abgastemperatur an dem Punkt des Auspuffsrohrs (der Auspuffrohre), der
(die) an den äußersten Flansch (die äußersten Flansche) des Auspuffkrümmers
angrenzt (angrenzen):…K
3.6.4.
Kraftstofftemperatur
Mindesttemperatur:…K
Höchsttemperatur:…K
3.6.5.
Schmiermitteltemperatur
Mindesttemperatur:…K
Höchsttemperatur:…K
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
26
DE
3.7.
Vom Motor angetriebene Nebenaggregate
Höchstzulässige Leistungsaufnahme der vom Motor angetriebenen Nebenaggregate
gemäß den Angaben und unter den Betriebsbedingungen der Richtlinie 80/1269/EWG Anhang I, Abschnitt 5.1.1 bei den in Anhang III, Abschnitt 4.1
der Richtlinie 88/77/EWG festgelegten Drehzahlen
3.7.1.
Leerlauf:…kW
3.7.2.
Mittlere Drehzahl:…kW
3.7.3.
Nenndrehzahl:…kW
3.8.
Schmiersystem
3.8.1.
Beschreibung des Systems
3.8.1.1.
Lage des Schmiermittelbehälters: ...............................................................................
3.8.1.2.
Zuführungssystem (durch Pumpe/Einspritzung in den Einlass/Mischung mit
Kraftstoff usw.) (1)
3.8.2.
Schmiermittelpumpe
3.8.2.1.
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.8.2.2.
Typ(en): .....................................................................................................................
3.8.3.
Mischung mit Kraftstoff
3.8.3.1.
Mischungsverhältnis:..................................................................................................
3.8.4.
Ölkühler: ja/nein (1)
3.8.4.1.
Zeichnung(en): .................................................................................................... oder
3.8.4.1.1.
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.8.4.1.2.
Typ(en): .....................................................................................................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
27
DE
3.9.
Mit Gas betriebene Motoren (bei in anderer Weise ausgelegten Systemen sind
entsprechende Angaben vorzulegen).
3.9.1.
Kraftstoff: LPG/NG-H/NG-L/NG-HL (1)
3.9.2.
Druckregler bzw. Verdampfer/Druckregler (1)
3.9.2.1.
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.9.2.2.
Typ(en): .....................................................................................................................
3.9.2.3.
Anzahl der Druckminderungsstufen:...........................................................................
3.9.2.4.
Druck in der Endstufe
mindestens:…. kPa
höchstens:……kPa
3.9.2.5.
Anzahl der Haupteinstellpunkte:
3.9.2.6.
Anzahl der Leerlaufeinstellpunkte:
3.9.2.7.
EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ..../.../EG:
3.9.3.
Kraftstoffzufuhr:
Mischer/Gaseinblasung/Flüssigkeitseinspritzung/Direkteinspritzung (1)
3.9.3.1.
Gemischregelung:.......................................................................................................
3.9.3.2.
Beschreibung des Systems und/oder Diagramm und Zeichnungen:.............................
3.9.3.3.
EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ..../.../EG:........................................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
28
DE
3.9.4.
Mischer
3.9.4.1.
Anzahl:.......................................................................................................................
3.9.4.2.
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.9.4.3.
Typ(en): .....................................................................................................................
3.9.4.4.
Lage: ..........................................................................................................................
3.9.4.5.
Einstellungen: ............................................................................................................
3.9.4.6.
EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ..../.../EG:........................................................
3.9.5.
Motorsaugrohreinspritzung
3.9.5.1.
Einspritzverfahren: Zentraleinspritzung/Mehrpunkteinspritzung (1)
3.9.5.2.
Einspritzverfahren: kontinuierlich/simultan/sequentiell (1)
3.9.5.3.
Einspritzsystem
3.9.5.3.1.
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.9.5.3.2.
Typ(en): .....................................................................................................................
3.9.5.3.3.
Einstellungen: ............................................................................................................
3.9.5.3.4.
EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ..../.../EG:........................................................
3.9.5.4.
Förderpumpe (sofern vorhanden)
3.9.5.4.1.
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.9.5.4.2.
Typ(en): .....................................................................................................................
3.9.5.4.3.
EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ..../.../EG:........................................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
29
DE
3.9.5.5.
Einspritzventil(e)
3.9.5.5.1.
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.9.5.5.2.
Typ(en): .....................................................................................................................
3.9.5.5.3.
EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ..../.../EG:........................................................
3.9.6.
Direkteinspritzung
3.9.6.1.
Einspritzpumpe/Druckregler (1)
3.9.6.1.1.
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.9.6.1.2.
Typ(en): .....................................................................................................................
3.9.6.1.3.
Einspritzzeitpunkt: .....................................................................................................
3.9.6.1.4.
EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ..../.../EG:........................................................
3.9.6.2.
Einspritzdüse(n)
3.9.6.2.1.
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.9.6.2.2.
Typ(en): .....................................................................................................................
3.9.6.2.3.
Öffnungsdruck oder Kennlinie (2):..............................................................................
3.9.6.2.4.
EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ..../.../EG:........................................................
3.9.7.
Elektronisches Steuergerät
3.9.7.1.
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.9.7.2.
Typ(en): .....................................................................................................................
3.9.7.3.
Einstellungen: ............................................................................................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
30
DE
3.9.8.
Spezifische Ausrüstung für den Kraftstoff Erdgas
3.9.8.1.
Variante 1 (nur wenn für einen Motor eine Genehmigung für mehrere bestimmte
Kraftstoffzusammensetzungen erteilt werden soll)
3.9.8.1.1.
Kraftstoffzusammensetzung:
Methan (CH4):
Basis: ..... Mol-%
Min. ..... Mol-%
Max. ..... Mol-%
Ethan (C2H6):
Basis: ..... Mol-%
Min. ..... Mol-%
Max. ..... Mol-%
Propan (C3H8):
Basis: ..... Mol-%
Min. ..... Mol-%
Max. ..... Mol-%
Butan (C4H10):
Basis: ..... Mol-%
Min. ..... Mol-%
Max. ..... Mol-%
C5/C5+:
Basis: ..... Mol-%
Min. ..... Mol-%
Max. ..... Mol-%
Sauerstoff (O2):
Basis: ..... Mol-%
Min. ..... Mol-%
Max. ..... Mol-%
Inertgas (N2, He usw.): Basis: …. Mol-% Min. …. Mol-% Max. …....Mol-%
3.9.8.1.2.
Einspritzventil(e)
3.9.8.1.2.1.
Fabrikmarke(n): .........................................................................................................
3.9.8.1.2.2.
Typ(en): .....................................................................................................................
3.9.8.1.3.
Sonstiges (sofern vorhanden):.................................................... ……………………..
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
31
DE
3.9.8.1.4.
Kraftstofftemperatur
Höchsttemperatur:…………..K
Mindesttemperatur:………….K
bei mit Gas betriebenen Motoren an der Druckregler-Endstufe
3.9.8.1.5.
Kraftstoffdruck
mindestens:………………….kPa
höchstens:……………………kPa
an der Druckregler-Endstufe (nur mit Erdgas betriebene Motoren)
3.9.8.2.
Variante 2 (nur wenn eine Genehmigung für mehrere bestimmte Kraftstoffzusammensetzungen erteilt werden soll)
4.
KRAFTÜBERTRAGUNG (v)
4.1.
Zeichnung der Kraftübertragung:................................................................................
4.2.
Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.) : .........................................................
4.2.1.
Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauelemente (falls vorhanden):.
4.3.
Trägheitsmoment des Motor-Schwungrads: ................................................................
4.3.1.
Zusätzliches Trägheitsmoment ohne eingelegten Gang: ..............................................
4.4.
Kupplung (Typ):.........................................................................................................
4.4.1.
Höchstwert der Drehmomentwandlung:......................................................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
32
DE
4.5.
Getriebe
4.5.1.
Typ (Handschaltung/automatisch/stufenlos)(1)
4.5.2.
Lage zum Motor:........................................................................................................
4.5.3.
Art der Betätigung:.....................................................................................................
4.6.
Übersetzungsverhältnisse
Getriebegänge
Getriebeübersetzung Übersetzung des
(ÜbersetzungsverAchsgetriebes
hältnisse zwischen
(ÜbersetzungsGesamtübersetzung
Motorkurbelwelle und verhältnis zwischen
GetriebeGetriebeabtrieb und
abtriebswelle)
Antriebsrad)
Höchstwert für
stufenloses Getriebe
1
2
3
...
Mindestwert für
stufenloses Getriebe
Rückwärtsgang
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
33
DE
4.7.
Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs in km/h (w): ....................................................
4.8.
Geschwindigkeitsmesser (im Fall eines Fahrtschreibers ist nur das Genehmigungszeichen anzugeben)
4.8.1.
Arbeitsweise und Beschreibung des Antriebs: ............................................................
4.8.2.
Gerätekonstante:.........................................................................................................
4.8.3.
Messwerttoleranz (gemäß Anhang II Abschnitt 2.1.3 der Richtlinie 75/443/EWG):....
4.8.4.
Gesamtübersetzungsverhältnis (gemäß Anhang II Abschnitt 2.1.2 der Richtlinie 75/433/EWG) oder entsprechende Daten: ...........................................................
4.8.5.
Zeichnung der Skala des Geschwindigkeitsmessers oder entsprechender anderer
Arten der Anzeige: .....................................................................................................
4.9.
Differenzialsperre: ja/nein/fakultativ (1)
5.
ACHSEN
5.1.
Beschreibung der einzelnen Achsen: ..........................................................................
5.2.
Fabrikmarke: ..............................................................................................................
5.3.
Typ: ............. ..............................................................................................................
5.4.
Lage der anhebbaren Achse(n): ..................................................................................
5.5.
Lage der belastbaren Achse(n):...................................................................................
6.
RADAUFHÄNGUNG
6.1.
Anordnungszeichnung der Radaufhängung:................................................................
6.2.
Art und Ausführung der Aufhängung jeder Achse oder jeder Achsgruppe oder jedes
Rades: ........................................................................................................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
34
DE
6.2.1.
Niveauregulierung: ja/nein/fakultativ (1)
6.2.2.
Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauelemente (sofern
vorhanden): ................................................................................................................
6.2.3.
Luftfederung für Antriebsachse(n): ja/nein (1)
6.2.3.1.
Einer Luftfederung gleichwertige Aufhängung der Antriebsachse(n): ja/nein (1)
6.2.3.2.
Frequenz und Dämpfung der Schwingung der gefederten Masse: ...............................
6.3.
Merkmale der federnden Teile der Aufhängung (Ausführung, Werkstoffeigenschaften und Abmessungen):..............................................................................
6.4.
Stabilisatoren: ja/nein/fakultativ (1)
6.5.
Stoßdämpfer: ja/nein/fakultativ (1)
6.6.
Bereifung und Räder
6.6.1.
Reifen-/Radkombination(en) (für Reifen sind die Größenbezeichnungen, die
mindesterforderliche Tragfähigkeitskennzahl und die mindesterforderliche
Geschwindigkeitsklasse anzugeben; bei Reifen der Geschwindigkeitsklasse Z, die für
Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 300 km/h bestimmt sind,
sind vergleichbare Angaben zu machen; für Räder die Felgengröße(n) und Einpresstiefe(n))
6.6.1.1.
Achsen
6.6.1.1.1.
Achse 1: .....................................................................................................................
6.6.1.1.2.
Achse 2: .....................................................................................................................
usw.
6.6.1.2.
Reserverad (sofern vorhanden): ..................................................................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
35
DE
6.6.2.
Obere und untere Grenzwerte der Abrollradien
6.6.2.1.
Achse 1: .....................................................................................................................
6.6.2.2.
Achse 2: .....................................................................................................................
usw.
6.6.3.
Vom Fahrzeughersteller empfohlene(r) Reifendruck(drücke): .............................. kPa
6.6.4.
Ketten/Reifen/Rad-Kombination für Vorder- und/oder Hinterachse, die nach Empfehlung des Herstellers für den Fahrzeugtyp geeignet ist: ...........................................
6.6.5.
Kurzbeschreibung des Not-Reserverads (sofern vorhanden): ......................................
7.
LENKUNG
7.1.
Schemazeichnung der gelenkten Achse(n) mit Darstellung der Lenkgeometrie:..........
7.2.
Übertragungs- und Betätigungseinrichtung
7.2.1.
Art der Übertragungseinrichtung (gegebenenfalls Angaben für Vorder- und Hinterräder): ........................................................................................................................
7.2.2.
Verbindung zu den Rädern (einschließlich anderer als mechanischer Mittel, ggf.
Angaben für Vorder- und Hinterräder): ......................................................................
7.2.2.1.
Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauelemente (sofern vorhanden):...........................................................................................................................
7.2.3.
Art der Lenkhilfe (sofern vorhanden): ........................................................................
7.2.3.1.
Arbeitsweise und Betriebsschema, Fabrikmarke(n) und Typ(en): ...............................
7.2.4.
Schematische Darstellung der gesamten Lenkanlage, aus der die Lage der einzelnen,
das Lenkverhalten beeinflussenden Einrichtungen im Fahrzeug hervorgeht:...............
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
36
DE
7.2.5.
Schematische Darstellung(en) der Betätigungseinrichtung(en):...................................
7.2.6.
Gegebenenfalls Verstellbereich und Betätigung der Lenkradverstellung: ....................
7.3.
Größter Einschlagwinkel der Räder
7.3.1.
Nach rechts: ...... °; Lenkradumdrehungen (oder gleichwertige Angaben): ..................
7.3.2.
Nach links: ...... °; Lenkradumdrehungen (oder gleichwertige Angaben):....................
8.
BREMSANLAGEN
Nachstehende Einzelheiten und gegebenenfalls Identifizierungsmerkmale sind
anzugeben:
8.1.
Typ und Ausführung der Bremsanlagen (gemäß Anhang I Abschnitt 1.6 der Richtlinie 71/320/EWG) mit Maßskizze (z. B. Trommel- oder Scheibenbremsen, gebremste Räder, Verbindung zu den gebremsten Rädern, Fabrikmarke und Typ der
Bremsbacken-/Bremsklotz-Baugruppen und/oder Bremsbeläge, wirksame Bremsflächen, Halbmesser der Bremstrommeln, Bremsbacken oder Bremsscheiben, Masse
der Trommeln, Nachstellvorrichtungen, wirkungsrelevante Teile der Achse(n) und
der Aufhängung usw.) ................................................................................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
37
DE
8.2.
Betriebsdiagramm, Beschreibung und/oder Zeichnung nachstehender (in Anhang I
Punkt 1.2 der Richtlinie 71/320/EWG angegebener) Bremssysteme, mit z. B.
Übertragungs- und Betätigungseinrichtung (Bauart, Einstellung, Hebelübersetzungen, Zugänglichkeit der Betätigungseinrichtung und deren Lage, Bedienungshebel
mit Sperrklinke bei mechanischer Übertragung, Merkmale der wichtigsten Verbindungsteile, Betätigungszylinder oder der entsprechenden Bauteile im Fall einer
elektrischen Bremsanlage)
8.2.1.
Betriebsbremssystem..................................................................................................
8.2.2.
Hilfsbremssystem.......................................................................................................
8.2.3.
Feststellbremssystem..................................................................................................
8.2.4.
Zusätzliches Bremssystem:.........................................................................................
8.2.5.
Abreißbremssystem: ...................................................................................................
8.3.
Betätigungs- und Übertragungseinrichtungen des Anhängerbremssystems in Fahrzeugen, die zum Ziehen von Anhängern ausgerüstet sind: ..........................................
8.4.
Das Fahrzeug ist zum Ziehen eines Anhängers mit elektrischen/pneumatischen/hydraulischen (1) Betriebsbremsen ausgerüstet: ja/nein (1)
8.5.
Antiblockiersystem: ja/nein/fakultativ (1)
8.5.1.
Bei Fahrzeugen mit Blockierverhinderern Funktionsbeschreibung des Systems (einschließlich der elektronischen Teile), elektrisches Blockschaltbild, Darstellung der
hydraulischen oder pneumatischen Kreise: .................................................................
8.6.
Berechnung und Kurven gemäß der Anlage zu Abschnitt 1.1.4.2 des Anhangs II der
Richtlinie 71/320/EWG (oder gegebenenfalls der Anlage zu Anhang XI): ..................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
38
DE
8.7.
Beschreibung und/oder Zeichnung der Energieversorgung (auch bei Bremskraftverstärkern): ...............................................................................................................
8.7.1.
Bei Druckbremsanlagen Arbeitsdruck p2 im (in den) Druckspeicher(n):.....................
8.7.2.
Bei Unterdruckbremsanlagen Anfangsenergie im (in den) Speicher(n): ......................
8.8.
Berechnung des Bremssystems: Bestimmung des Verhältnisses zwischen der Summe
der Bremskräfte am Radumfang und der auf die Betätigungseinrichtung aufgewendeten Kraft:..........................................................................................................
8.9.
Kurzbeschreibung des Bremssystems (gemäß Abschnitt 1.6 des Nachtrags zu
Anlage 1 des Anhangs IX der Richtlinie 71/320/EWG): .............................................
8.10.
Wird eine Befreiung von den Prüfungen des Typs I und/oder II oder III beantragt, so
ist die Nummer des Prüfberichts gemäß Anlage 2 des Anhangs VII der Richtlinie 71/320/EWG anzugeben: ....................................................................................
8.11.
Einzelheiten zum (zu den) Typ(en) der Dauerbremsanlage(n):....................................
9.
AUFBAU
9.1.
Art des Aufbaus .........................................................................................................
9.2.
Werkstoffe und Bauart: ..............................................................................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
39
DE
9.3.
Türen für Insassen, Schlösser und Scharniere
9.3.1.
Anordnung und Anzahl der Türen: .............................................................................
9.3.1.1.
Abmessungen, Öffnungsrichtung und größter Öffnungswinkel der Türen:..................
9.3.2.
Zeichnung der Schlösser und Scharniere sowie ihrer Lage in den Türen: ....................
9.3.3.
Technische Beschreibung der Schlösser und Scharniere: ............................................
9.3.4.
Einzelheiten (einschließlich Abmessungen) der Einstiege, Stufen und notwendigen
Haltegriffe (falls erforderlich):....................................................................................
9.4.
Sichtfeld (Richtlinie 77/649/EWG)
9.4.1.
Ausreichend detaillierte Angaben zu den primären Bezugspunkten, so dass sie ohne
weiteres identifiziert werden können und ihre Lage zueinander und zum R-Punkt
nachgeprüft werden kann:...........................................................................................
9.4.2.
Zeichnung(en) oder Foto(s), aus der (denen) die Lage der Bauteile ersichtlich ist, die
sich im 180-Grad-Sichtfeld nach vorne befinden: .......................................................
9.5.
Windschutzscheibe und sonstige Scheiben
9.5.1.
Windschutzscheibe
9.5.1.1.
Werkstoffe: ................................................................................................................
9.5.1.2.
Art des Einbaus: .........................................................................................................
9.5.1.3.
Neigungswinkel: ........................................................................................................
9.5.1.4.
EG-Typgenehmigungsnummer(n): .............................................................................
9911/3/06 REV 3
ANHANG I
KAL/fr
DG C I
40
DE
Was this manual useful for you? yes no
Thank you for your participation!

* Your assessment is very important for improving the work of artificial intelligence, which forms the content of this project

Download PDF

advertisement