02007L0046-20120226

02007L0046-20120226
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr
übernehmen
RICHTLINIE 2007/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
►B
vom 5. September 2007
zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und
Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen
Einheiten für diese Fahrzeuge
(Rahmenrichtlinie)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr.
►M1
►M2
►M3
►M4
►M5
►M6
►M7
►M8
►M9
►M10
►M11
►M12
Verordnung (EG) Nr. 1060/2008 der Kommission vom 7. Oktober
2008
Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 14. Januar 2009
Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 14. Januar 2009
Verordnung (EG) Nr. 385/2009 der Kommission vom 7. Mai 2009
Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 13. Juli 2009
Richtlinie 2010/19/EU der Kommission vom 9. März 2010
geändert durch den Beschluss 2011/415/EU der Kommission vom 14.
Juli 2011
Verordnung (EU) Nr. 371/2010 der Kommission vom 16. April 2010
Verordnung (EU) Nr. 183/2011 der Kommission vom 22. Februar 2011
Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011
Verordnung (EU) Nr. 678/2011 der Kommission vom 14. Juli 2011
Verordnung (EU) Nr. 65/2012 der Kommission vom 24. Januar 2012
Berichtigt durch:
►C1
Berichtigung, ABl. L 127 vom 26.5.2009, S. 22 (385/2009)
Seite
Datum
L 292
1
31.10.2008
L 35
1
4.2.2009
L 35
32
4.2.2009
L 118
L 200
13
1
13.5.2009
31.7.2009
L 72
L 185
17
76
20.3.2010
15.7.2011
L
L
L
L
L
1
4
1
30
24
1.5.2010
26.2.2011
25.6.2011
15.7.2011
31.1.2012
110
53
167
185
28
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 2
▼B
RICHTLINIE 2007/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 5. September 2007
zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von
Kraftfahrzeugen
und
Kraftfahrzeuganhängern
sowie
von
Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für
diese Fahrzeuge
(Rahmenrichtlinie)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeu­
ganhänger (3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert wor­
den. Anlässlich neuerlicher Änderungen empfiehlt sich aus Grün­
den der Klarheit eine Neufassung.
(2)
Im Interesse der Verwirklichung und des Funktionierens des Bin­
nenmarktes der Gemeinschaft sollten die Genehmigungssysteme
der Mitgliedstaaten durch ein gemeinschaftliches Genehmigungs­
verfahren ersetzt werden, das auf dem Grundsatz einer vollstän­
digen Harmonisierung beruht.
(3)
Die technischen Anforderungen für Systeme, Bauteile, selbststän­
dige technische Einheiten und Fahrzeuge sollten in Rechtsakten
harmonisiert und spezifiziert werden. Diese Rechtsakte sollten
vor allem auf eine hohe Verkehrssicherheit, hohen Gesundheitsund Umweltschutz, rationelle Energienutzung und wirksamen
Schutz gegen unbefugte Benutzung abzielen.
(1) ABl. C 108 vom 30.4.2004, S. 29.
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2004 (ABl. C
97 E vom 22.4.2004, S. 370), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom
11. Dezember 2006 (ABl. C 64 E vom 20.3.2007, S. 1), Standpunkt des
Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 (noch nicht im ABl. veröffent­
licht) und Beschluss des Rates vom 23. Juli 2007.
(3) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 171 vom
29.6.2007, S. 1).
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 3
▼B
(4)
In der Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur
Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis
für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1) war die An­
wendung des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens
für vollständige Fahrzeuge auf Fahrzeuge der Klasse M1 be­
schränkt, jedoch sollte diese Richtlinie zur Vollendung des Bin­
nenmarktes und zur Sicherstellung seines ordnungsgemäßen
Funktionierens für alle Fahrzeugklassen gelten, damit den Her­
stellern durch die gemeinschaftliche Typgenehmigung die Vor­
teile des Binnenmarktes zugute kommen.
(5)
Damit die Hersteller sich auf die neuen harmonisierten Verfahren
einstellen können, sollte eine ausreichend lange Übergangszeit
eingeräumt werden, ehe das gemeinschaftliche Typgenehmi­
gungsverfahren für in einer einzigen Stufe gefertigte Fahrzeuge
anderer Klassen als M1 verbindlich wird. Für Fahrzeuge, die nicht
der Klasse M1 angehören und eine Mehrstufengenehmigung er­
fordern, ist eine längere Übergangszeit erforderlich, weil Aufbau­
hersteller in das Typgenehmigungsverfahren einbezogen werden,
die in dieser Hinsicht noch ausreichende Erfahrung sammeln
müssen, damit die erforderlichen Verfahren ordnungsgemäß
durchgeführt werden können. Aufgrund der Bedeutung, die der
Sicherheit von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 zukommt, ist
es jedoch notwendig, dass diese Fahrzeuge während der Über­
gangszeit, in der weiterhin das nationale Typgenehmigungsver­
fahren gilt, um den Herstellern Gelegenheit zu geben, Erfahrung
mit dem EG-Typgenehmigungsverfahren zu sammeln, die tech­
nischen Anforderungen der harmonisierten Richtlinien erfüllen.
(6)
Hersteller von Kleinserienfahrzeugen konnten die Vorteile des
Binnenmarktes bisher nur zum Teil nutzen. Die Erfahrung hat
gezeigt, dass sich die Verkehrssicherheit und der Umweltschutz
deutlich verbessern lassen, wenn Kleinserienfahrzeuge vollständig
in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Fahrzeuge
einbezogen werden; dies sollte mit Fahrzeugen der Klasse M1
beginnen.
(7)
Zur Verhinderung von Missbrauch sollten vereinfachte Verfahren
für Kleinserienfahrzeuge nur im Falle sehr begrenzter Produkti­
onszahlen in Anspruch genommen werden können. Es ist daher
notwendig, den Begriff der Kleinserie anhand der Zahl der her­
gestellten Fahrzeuge genauer zu fassen.
(8)
Es ist wichtig, die Einzelgenehmigung von Fahrzeugen zu ermög­
lichen, um das Mehrstufen-Genehmigungsverfahren genügend
flexibel zu halten. Bis zum Erlass harmonisierter gemeinschaftli­
cher Vorschriften sollte es den Mitgliedstaaten jedoch weiterhin
gestattet sein, Einzelgenehmigungen nach ihren nationalen Be­
stimmungen zu erteilen.
(1) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 1.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 4
▼B
(9)
Bis zur Anwendung des gemeinschaftlichen Typgenehmigungs­
verfahrens für Fahrzeuge anderer Klassen als M1 sollte es den
Mitgliedstaaten gestattet sein, weiterhin nationale Typgenehmi­
gungen zu erteilen, und entsprechende Übergangsbestimmungen
sollten festgelegt werden.
(10)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnah­
men sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom
28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung
der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1)
erlassen werden.
(11)
Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (2) ist die Gemeinschaft
dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten
Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer
Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und
Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut oder verwendet werden
können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung
von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden
(„Geändertes Übereinkommen von 1958“), beigetreten.
Folglich sollten Regelungen der Wirtschaftskommission der Ver­
einten Nationen für Europa (nachstehend „UN/ECE-Regelungen“
genannt), denen die Gemeinschaft gemäß dem genannten Be­
schluss beitritt, sowie Änderungen von UN/ECE-Regelungen, de­
nen die Gemeinschaft bereits beigetreten ist, in das gemeinschaft­
liche Typgenehmigungsverfahren entweder als Anforderungen für
die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge oder als Alternativen
zum
geltenden
Gemeinschaftsrecht
übernommen
werden. Insbesondere wenn die Gemeinschaft durch einen Be­
schluss des Rates entscheidet, dass eine UN/ECE-Regelung in
das gemeinschaftliche Typgenehmigungsverfahren für Fahrzeuge
aufzunehmen ist und bestehende Gemeinschaftsvorschriften erset­
zen soll, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die erfor­
derlichen Änderungen dieser Richtlinie vorzunehmen. Da es sich
hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die
eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie
oder eine Ergänzung dieser Richtlinie durch Hinzufügung neuer
nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnah­
men nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a
des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(12)
Im Interesse einer besseren Rechtsetzung und Vereinfachung und
zur Vermeidung der Notwendigkeit einer ständigen Aktualisie­
rung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über technische
Spezifikationen sollte es möglich sein, in dieser Richtlinie oder
in den Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen Verweise auf
bestehende internationale Normen und Regelungen vorzusehen,
ohne sie im gemeinschaftlichen rechtlichen Rahmen wiederholen
zu müssen.
(13)
Um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Überwachung der
Übereinstimmung der Produktion, das einen der Eckpfeiler des
gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens darstellt, richtig
eingeführt worden ist und ordnungsgemäß funktioniert, sollten
die Hersteller regelmäßig durch die zuständige Behörde oder ei­
nen dafür bestellten und ausreichend qualifizierten Technischen
Dienst überprüft werden.
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/­
EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
(2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 5
▼B
(14)
Mit den Rechtsvorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen
soll in erster Linie sichergestellt werden, dass neue Fahrzeuge,
Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die in Verkehr
gebracht werden, ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau
bieten. Dieses Ziel sollte nicht durch den Einbau bestimmter Teile
oder Ausrüstungen nach dem Inverkehrbringen oder der Inbe­
triebnahme von Fahrzeugen beeinträchtigt werden. Daher sollten
geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass
Teile oder Ausrüstungen, die in Fahrzeuge eingebaut werden
können und die Funktionsweise von Systemen, die in Bezug
auf Sicherheit und Umweltschutz von wesentlicher Bedeutung
sind, erheblich beeinträchtigen können, einer vorhergehenden
Kontrolle durch eine Genehmigungsbehörde unterliegen, bevor
sie zum Kauf angeboten werden. Diese Maßnahmen sollten als
technische Bestimmungen für die Anforderungen ausgestaltet
werden, denen diese Teile oder Ausrüstungen entsprechen müs­
sen.
(15)
Diese Maßnahmen sollten nur für eine begrenzte Anzahl von
Teilen oder Ausrüstungen gelten. Das Verzeichnis dieser Teile
oder Ausrüstungen und die sich daraus ergebenden Anforderun­
gen sollten nach Anhörung der interessierten Kreise erstellt
werden. Bei der Erstellung des Verzeichnisses sollte die Kommis­
sion die interessierten Kreise auf der Grundlage eines Berichts
konsultieren und sich um ein angemessenes Gleichgewicht zwi­
schen dem Erfordernis einer Verbesserung der Sicherheit im Stra­
ßenverkehr und des Umweltschutzes und dem Interesse der Ver­
braucher, Hersteller und Händler an der Aufrechterhaltung des
Wettbewerbs auf dem Zubehör- und Ersatzteilmarkt bemühen.
(16)
Das Verzeichnis der Teile und Ausrüstungen, die betroffenen
wesentlichen Systeme sowie die Prüfverfahren und Durchfüh­
rungsmaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG
festgelegt werden. Da es sich hierbei um Maßnahmen von all­
gemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentli­
cher Bestimmungen dieser Richtlinie oder eine Ergänzung dieser
Richtlinie durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestim­
mungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungs­
verfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des genannten Beschlus­
ses zu erlassen.
(17)
Diese Richtlinie stellt eine Reihe spezifischer Sicherheitsanforde­
rungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie
2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1) dar,
mit denen spezifische Anforderungen für den Schutz der Gesund­
heit und der Sicherheit der Verbraucher festgelegt werden. Daher
müssen Vorschriften erlassen werden, um sicherzustellen, dass
der Hersteller für den Fall ernster Risiken für Verbraucher, die
von einem Fahrzeug aufgrund der Anwendung der vorliegenden
Richtlinie oder der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte aus­
gehen, wirksame Schutzmaßnahmen getroffen hat, einschließlich
des Rückrufs von Fahrzeugen. Die Genehmigungsbehörden soll­
ten daher beurteilen können, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen
ausreichend sind oder nicht.
(18)
Es ist wichtig, dass die Hersteller den Fahrzeugbesitzern sach­
dienliche Informationen geben, um eine unsachgemäße Benut­
zung von Sicherheitseinrichtungen zu verhindern. Entsprechende
Bestimmungen sollten in diese Richtlinie aufgenommen werden.
(1) ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 6
▼B
(19)
Es ist ferner wichtig, dass die Hersteller von Ausrüstungen Zu­
gang zu bestimmten Informationen erhalten, über die nur die
Fahrzeughersteller verfügen, d. h. zu technischen Informationen,
einschließlich Zeichnungen, die sie für die Entwicklung von Tei­
len für den Zubehör- und Ersatzteilmarkt benötigen.
(20)
Ebenso ist es wichtig, dass die Hersteller die Informationen un­
abhängigen Marktbeteiligten problemlos zugänglich machen, um
die Instandsetzung und Wartung von Kraftfahrzeugen unter den
Bedingungen des freien Wettbewerbs sicherzustellen. Diese Infor­
mationsanforderungen wurden inzwischen in gemeinschaftliche
Rechtsvorschriften aufgenommen, und zwar insbesondere in die
Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von
Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Per­
sonenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und
über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für
Fahrzeuge (1), mit der Maßgabe, dass die Kommission spätestens
vier Jahre nach dem Inkrafttreten der genannten Verordnung ei­
nen Bericht über das Funktionieren der Regelung für den Zugang
zu Reparatur- und Wartungsinformationen unterbreitet und prüft,
ob es zweckmäßig wäre, alle Bestimmungen über den Zugang zu
solchen Informationen in einer revidierten Rahmenrichtlinie für
die Typgenehmigung zu konsolidieren.
(21)
Im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfah­
rens sollten die Maßnahmen zur Durchführung der Einzelricht­
linien und Einzelverordnungen sowie zur Änderung der Anhänge
der vorliegenden Richtlinie sowie der Einzelrichtlinien und Ein­
zelverordnungen, insbesondere zur Anpassung an den wissen­
schaftlichen und technischen Fortschritt, gemäß dem Beschluss
1999/468/EG erlassen werden. Da es sich hierbei um Maßnahmen
von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht we­
sentlicher Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie sowie der
Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen oder ihre Ergänzung
durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen be­
wirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit
Kontrolle des Artikels 5a des genannten Beschlusses zu
erlassen. Das gleiche Verfahren sollte für Anpassungen gelten,
die für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen für Menschen
mit Behinderungen erforderlich sind.
(22)
Die Erfahrung zeigt, dass unter Umständen unverzüglich geeig­
nete Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Straßenver­
kehrsteilnehmer besser zu schützen, wenn Mängel in geltenden
Rechtsvorschriften festgestellt worden sind. In solchen dringen­
den Fällen sollten die notwendigen Änderungen der Einzelricht­
linien oder Einzelverordnungen gemäß dem Beschluss 1999/468/­
EG erlassen werden. Da es sich hierbei um Maßnahmen von
allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesent­
licher Bestimmungen der Einzelrichtlinien und Einzelverordnun­
gen oder ihre Ergänzung durch Hinzufügung neuer nicht wesent­
licher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem
Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des genannten
Beschlusses zu erlassen.
(1) ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 7
▼B
(23)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Vollendung des Bin­
nenmarktes durch die Einführung eines verbindlichen Systems
gemeinschaftlicher Typgenehmigungen für alle Fahrzeugklassen,
auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht wer­
den kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahmen besser
auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemein­
schaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags nieder­
gelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem
in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßig­
keit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses
Ziels erforderliche Maß hinaus.
(24)
Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches
Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich
zu den bisherigen Richtlinien wesentlich geändert wurden. Die
Pflicht zur Umsetzung der unverändert gebliebenen Bestimmun­
gen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.
(25)
Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über
bessere Rechtsetzung (1) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert,
für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft ei­
gene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen
die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umset­
zungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffent­
lichen.
(26)
Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hin­
sichtlich der in Anhang XX Teil B genannten Fristen für die
Umsetzung der aufgeführten Richtlinien in innerstaatliches
Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt
lassen.
(27)
Die Anforderungen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit den
in dem Aktionsplan „Vereinfachung und Verbesserung des Re­
gelungsumfelds“ niedergelegten Grundsätzen.
(28)
Vor allem ist es wichtig, dass künftige Maßnahmen, die auf
der Grundlage dieser Richtlinie vorgeschlagen werden, oder
Verfahren, die in Anwendung dieser Richtlinie durchgeführt
werden sollen, mit diesen Grundsätzen übereinstimmen, auf
die in der Mitteilung der Kommission „Ein wettbewerbsfähi­
ges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“ erneut ver­
wiesen wird —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie schafft einen harmonisierten Rahmen mit den Verwal­
tungsvorschriften und allgemeinen technischen Anforderungen für die
Genehmigung aller in ihren Geltungsbereich fallenden Neufahrzeuge
und der zur Verwendung in diesen Fahrzeugen bestimmten Systeme,
Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten; damit sollen ihre
Zulassung, ihr Verkauf und ihre Inbetriebnahme in der Gemeinschaft
erleichtert werden.
(1) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 8
▼B
Diese Richtlinie enthält außerdem die Vorschriften für den Verkauf und
die Inbetriebnahme von Teilen und Ausrüstungen für Fahrzeuge, die
nach dieser Richtlinie genehmigt wurden.
Zur Durchführung dieser Richtlinie werden in Rechtsakten besondere
technische Anforderungen für den Bau und den Betrieb von Fahrzeugen
festgelegt; Anhang IV enthält eine vollständige Auflistung dieser
Rechtsakte.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1)
Diese Richtlinie gilt für die Typgenehmigung von Fahrzeugen,
die in einer oder mehreren Stufen zur Teilnahme am Straßenverkehr
konstruiert und gebaut werden, sowie von Systemen, Bauteilen und
selbstständigen technischen Einheiten, die für derartige Fahrzeuge kon­
struiert und gebaut sind.
Sie gilt auch für die Einzelgenehmigung derartiger Fahrzeuge.
Diese Richtlinie gilt auch für Teile und Ausrüstungen für Fahrzeuge, die
unter diese Richtlinie fallen.
(2)
Diese Richtlinie gilt nicht für die Typgenehmigung oder die Ein­
zelgenehmigung folgender Fahrzeuge:
a) land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen im Sinne der Richtlinie
2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirt­
schaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezo­
genen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und
selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (1) und Anhän­
ger, die speziell dafür konstruiert und gebaut sind, von einer solchen
Zugmaschine gezogen zu werden;
b) vierrädrige Kraftfahrzeuge im Sinne der Richtlinie 2002/24/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die
Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (2);
c) Gleiskettenfahrzeuge.
(3)
Die Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung gemäß dieser
Richtlinie ist für folgende Fahrzeuge fakultativ möglich:
a) Fahrzeuge, die hauptsächlich für den Einsatz auf Baustellen, in
Steinbrüchen, in Häfen oder auf Flughäfen konstruiert und gebaut
sind;
b) Fahrzeuge, die für den Einsatz durch die Streitkräfte, den Katastro­
phenschutz, die Feuerwehr und die Ordnungskräfte konstruiert und
gebaut sind, und
c) selbstfahrende Arbeitsmaschinen,
(1) ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/­
96/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81).
(2) ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/­
96/EG.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 9
▼B
sofern diese Fahrzeuge die Anforderungen dieser Richtlinie
erfüllen. Derartige fakultative Genehmigungen lassen die Anwendung
der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Mai 2006 über Maschinen (1) unberührt.
(4)
Die Einzelgenehmigung gemäß dieser Richtlinie ist für folgende
Fahrzeuge fakultativ möglich:
a) Fahrzeuge, die ausschließlich für Straßenrennen bestimmt sind;
b) Prototypen von Fahrzeugen, die unter der Verantwortung eines Her­
stellers zur Durchführung eines speziellen Testprogramms auf der
Straße betrieben werden, sofern sie speziell für diesen Zweck kon­
struiert und gebaut wurden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie und der in Anhang IV aufgeführten Rechts­
akte — soweit dort nichts anderes bestimmt ist — bezeichnet der Aus­
druck
1. „Rechtsakt“ eine Einzelrichtlinie, eine Einzelverordnung oder eine
dem Geänderten Übereinkommen von 1958 als Anhang beigefügte
UN/ECE-Regelung;
2. „Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung“ eine in Anhang IV Teil 1
aufgeführte Richtlinie oder Verordnung. Dieser Begriff erfasst auch
deren Durchführungsrechtsakte;
3. „Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat be­
scheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bau­
teils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägi­
gen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen ent­
spricht;
4. „nationale Typgenehmigung“ ein Typgenehmigungsverfahren nach
dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats; die Gültigkeit einer sol­
chen Genehmigung beschränkt sich auf das Hoheitsgebiet dieses
Mitgliedstaats;
5. „EG-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat
bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines
Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den ein­
schlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen
dieser Richtlinie und der in Anhang IV oder XI aufgeführten
Rechtsakte entspricht;
6. „Einzelgenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat
bescheinigt, dass ein bestimmtes Fahrzeug oder ein Fahrzeug, das
eine Einzelausführung darstellt, den einschlägigen Verwaltungsvor­
schriften und technischen Anforderungen entspricht;
7. „Mehrstufen-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein oder
mehrere Mitgliedstaaten bescheinigen, dass — je nach Fertigungs­
stand — ein Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahr­
zeugs den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen
Anforderungen dieser Richtlinie entspricht;
8. „Mehrphasen-Typgenehmigung“ ein Fahrzeug-Genehmigungsver­
fahren, bei dem schrittweise für sämtliche zum Fahrzeug gehörigen
Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten die
EG-Typgenehmigungen erteilt werden, und das schließlich zur Ge­
nehmigung des vollständigen Fahrzeugs führt;
(1) ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 10
▼B
9. „Einphasen-Typgenehmigung“ ein Genehmigungsverfahren, bei
dem das gesamte Fahrzeug in einem einzigen Vorgang genehmigt
wird;
10. „gemischte Typgenehmigung“ ein Mehrphasen-Typgenehmigungs­
verfahren, bei dem die Genehmigungen für ein System oder meh­
rere Systeme in der Schlussphase des Genehmigungsverfahrens für
das gesamte Fahrzeug erteilt werden, ohne dass für diese Systeme
ein EG-Typgenehmigungsbogen ausgestellt werden muss;
11. „Kraftfahrzeug“ ein vollständiges, vervollständigtes oder unvollstän­
diges Fahrzeug mit eigener Antriebsmaschine, mindestens vier Rä­
dern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr
als 25 km/h;
12. „Anhänger“ ein Fahrzeug auf Rädern ohne eigenen Antrieb, das
dafür konstruiert und gebaut ist, von einem Kraftfahrzeug gezogen
zu werden;
13. „Fahrzeug“ ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger im Sinne der
Nummern 11 und 12;
14. „Hybridkraftfahrzeug“ ein Fahrzeug mit mindestens zwei verschie­
denen Energiewandlern und zwei verschiedenen Energiespeicher­
systemen (im Fahrzeug) zum Zwecke des Fahrzeugantriebs;
15. „Hybridelektrofahrzeug“ ein Hybridfahrzeug, das zum Zwecke des
mechanischen Antriebs aus folgenden Quellen im Fahrzeug gespei­
cherte Energie/Leistung bezieht:
— einem Betriebskraftstoff;
— einer Speichereinrichtung für elektrische Energie/Leistung (z. B.
Batterie, Kondensator, Schwungrad/Generator usw.);
16. „selbstfahrende Arbeitsmaschine“ ein Fahrzeug mit eigenem An­
trieb, das speziell für die Verrichtung von Arbeiten konstruiert
und gebaut und bauartbedingt nicht zur Beförderung von Personen
oder Gütern geeignet ist. Eine Maschine, die auf einem Kraftfahr­
zeugfahrgestell montiert ist, gilt nicht als selbstfahrende Arbeits­
maschine;
17. „Typ eines Fahrzeugs“ Fahrzeuge einer bestimmten Fahrzeugklasse,
die sich zumindest hinsichtlich der in Anhang II Teil B aufgeführ­
ten wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden. Ein Fahrzeugtyp
kann Varianten und Versionen im Sinne des Anhangs II Teil B
umfassen;
18. „Basisfahrzeug“ ein Fahrzeug, das für die erste Stufe eines Mehr­
stufen-Typgenehmigungsverfahrens verwendet wird;
19. „unvollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das mindestens einer wei­
teren Vervollständigungsstufe unterzogen werden muss, damit es
den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie ent­
spricht;
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 11
▼B
20. „vervollständigtes Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das einem MehrstufenTypgenehmigungsverfahren unterzogen wurde und den einschlägi­
gen technischen Anforderungen dieser Richtlinie entspricht;
21. „vollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das keiner Vervollständi­
gung bedarf, um die einschlägigen technischen Anforderungen die­
ser Richtlinie zu erfüllen;
22. „Fahrzeug aus einer auslaufenden Serie“ ein Fahrzeug aus dem
Lagerbestand, das nicht zugelassen, verkauft oder in Betrieb ge­
nommen werden kann, weil neue technische Anforderungen in
Kraft getreten sind, für die es nicht genehmigt wurde;
23. „System“ eine den Anforderungen eines der Rechtsakte unterlie­
gende Gesamtheit von Einrichtungen, die gemeinsam eine oder
mehrere bestimmte Funktionen in einem Fahrzeug erfüllen;
24. „Bauteil“ eine den Anforderungen eines Rechtsakts unterliegende
Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die
unabhängig von einem Fahrzeug eine Typgenehmigung erteilt wer­
den kann, sofern der Rechtsakt dies ausdrücklich vorsieht;
25. „selbstständige technische Einheit“ eine den Anforderungen eines
Rechtsakts unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahr­
zeugs sein soll und für die gesondert, jedoch nur in Bezug auf
einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmi­
gung erteilt werden kann, sofern der Rechtsakt dies ausdrücklich
vorsieht;
26. „Originalteil oder -ausrüstung“ ein Teil oder eine Ausrüstung, das/
die nach den Spezifikationen und Produktionsnormen gefertigt wird,
die der Fahrzeughersteller für die Fertigung von Teilen oder Aus­
rüstungen für den Bau des betreffenden Fahrzeugs vorschreibt.
Hierzu gehören Teile oder Ausrüstungen, die auf derselben Fer­
tigungsstraße gefertigt wurden wie die Teile oder Ausrüstungen
für den Bau des Fahrzeugs. Bis zum Nachweis des Gegenteils ist
davon auszugehen, dass Teile Originalteile sind, wenn der Herstel­
ler bescheinigt, dass die Teile die gleiche Qualität aufweisen wie
die für den Bau des betreffenden Fahrzeugs verwendeten Bauteile
und nach den Spezifikationen und Produktionsnormen des Fahr­
zeugherstellers gefertigt wurden;
27. „Hersteller“ die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmi­
gungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungs- oder Auto­
risierungsverfahrens sowie für die Sicherstellung der Übereinstim­
mung der Produktion verantwortlich ist. Die Person oder Stelle
muss nicht notwendigerweise an allen Stufen der Herstellung des
Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen tech­
nischen Einheit, das bzw. die Gegenstand des Genehmigungsver­
fahrens ist, unmittelbar beteiligt sein;
28. „Bevollmächtigter des Herstellers“ eine in der Gemeinschaft nieder­
gelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller
ordnungsgemäß dazu bevollmächtigt wurde, den Hersteller in den
von dieser Richtlinie geregelten Angelegenheiten bei der Genehmi­
gungsbehörde zu vertreten und in seinem Namen zu handeln; in den
Fällen, in denen der Begriff „Hersteller“ verwendet wird, ist darun­
ter entweder der Hersteller oder sein Bevollmächtigter zu verstehen;
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 12
▼B
29. „Genehmigungsbehörde“ die Behörde eines Mitgliedstaats, die zu­
ständig ist für alle Belange der Typgenehmigung für Fahrzeuge,
Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten oder
der Einzelgenehmigung für ein Fahrzeug sowie für das Autorisie­
rungsverfahren und für die Ausstellung und gegebenenfalls den
Entzug von Genehmigungsbögen; sie fungiert ferner als Kontakt­
stelle für die Genehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, be­
nennt die Technischen Dienste und sorgt dafür, dass der Hersteller
seine Pflichten in Bezug auf die Übereinstimmung der Produktion
erfüllt;
30. „zuständige Behörde“ in Artikel 42 entweder die Genehmigungs­
behörde oder eine benannte Behörde oder eine im Auftrag einer
dieser Behörden tätige Akkreditierungsstelle;
31. „Technischer Dienst“ eine Organisation oder Stelle, die von der
Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats als Prüflabor für die
Durchführung von Prüfungen oder als Konformitätsbewertungsstelle
für die Durchführung der Anfangsbewertung und anderer Prüfungen
und Kontrollen im Auftrag der Genehmigungsbehörde benannt
wurde, wobei diese Aufgaben auch von der Genehmigungsbehörde
selbst wahrgenommen werden können;
32. „virtuelles Prüfverfahren“ Computersimulationen einschließlich Be­
rechnungen, mit denen nachgewiesen wird, dass ein Fahrzeug, ein
System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit den
technischen Anforderungen eines Rechtsakts entspricht. Im Rahmen
eines virtuellen Verfahrens ist es nicht erforderlich, die Prüfung an
einem physisch vorhandenen Fahrzeug, System oder Bauteil oder
einer physisch vorhandenen selbstständigen technischen Einheit
durchzuführen;
33. „Typgenehmigungsbogen“ das Dokument, mit dem die Genehmi­
gungsbehörde amtlich bescheinigt, dass für einen Typ eines Fahr­
zeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen tech­
nischen Einheit eine Genehmigung erteilt wurde;
34. „EG-Typgenehmigungsbogen“ die in Anhang VI der vorliegenden
Richtlinie oder im entsprechenden Anhang einer Einzelrichtlinie
oder Einzelverordnung wiedergegebene Urkunde, wobei der Mittei­
lungsvordruck im entsprechenden Anhang einer der UN/ECE-Re­
gelungen, die in Anhang IV Teil I oder II dieser Richtlinie auf­
geführt sind, als gleichwertig gilt;
35. „Einzelgenehmigungsbogen“ das Dokument, mit dem die Genehmi­
gungsbehörde amtlich bescheinigt, dass für ein Einzelfahrzeug eine
Genehmigung erteilt wurde;
36. „Übereinstimmungsbescheinigung“ das in Anhang IX wiederge­
gebene, vom Hersteller ausgestellte Dokument, mit dem bescheinigt
wird, dass ein Fahrzeug aus der Baureihe eines nach dieser Richt­
linie genehmigten Typs zum Zeitpunkt seiner Herstellung allen
Rechtsakten entspricht;
37. „Beschreibungsbogen“ das in Anhang I oder III oder im entspre­
chenden Anhang einer Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung wie­
dergegebene Dokument, das die Beschreibungsmerkmale enthält,
die vom Antragsteller anzugeben sind; der Beschreibungsbogen
kann auch in elektronischer Form vorgelegt werden;
38. „Beschreibungsmappe“ die Gesamtdokumentation einschließlich
Beschreibungsbogen, Berechnungen, Daten, Zeichnungen, Fotogra­
fien usw., die vom Antragsteller einzureichen ist; diese Mappe kann
auch in elektronischer Form vorgelegt werden;
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 13
▼B
39. „Beschreibungsunterlagen“ die Beschreibungsmappe zuzüglich der
Prüfberichte und aller anderen Schriftstücke, die der Technische
Dienst oder die Genehmigungsbehörde im Zuge der Ausübung ihrer
Aufgaben der Beschreibungsmappe beigefügt haben; die Beschrei­
bungsunterlagen können auch in elektronischer Form vorgelegt wer­
den;
40. „Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen“ das Doku­
ment, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneter
Seitennummerierung oder mit einer anderen Kennzeichnung angibt,
die das Auffinden aller Seiten zweifelsfrei ermöglicht; dieses Do­
kument ist so zu gestalten, dass die aufeinander folgenden Schritte
des EG-Typgenehmigungsverfahrens und insbesondere das Datum
der Überarbeitungen und Aktualisierungen der Beschreibungsunter­
lagen festgehalten werden.
KAPITEL II
ALLGEMEINE PFLICHTEN
Artikel 4
Pflichten der Mitgliedstaaten
(1)
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Hersteller, die eine Ge­
nehmigung beantragen, ihre Pflichten gemäß dieser Richtlinie erfüllen.
(2)
Die Mitgliedstaaten erteilen eine Genehmigung für Fahrzeuge,
Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten nur, wenn
diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
(3)
Die Mitgliedstaaten gestatten die Zulassung, den Verkauf oder die
Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen tech­
nischen Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie
entsprechen.
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetrieb­
nahme oder die Teilnahme am Straßenverkehr von Fahrzeugen, Bau­
teilen oder selbstständigen technischen Einheiten nicht unter Verweis
auf die von dieser Richtlinie erfassten Aspekte des Baus oder der Wir­
kungsweise untersagen, beschränken oder behindern, wenn diese den
Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
(4)
Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die Behörden, die
für Genehmigungsangelegenheiten zuständig sind; sie notifizieren der
Kommission die Errichtung oder Benennung gemäß Artikel 43.
Bei der Notifizierung sind Name, Anschrift einschließlich der elektro­
nischen Anschrift sowie der Zuständigkeitsbereich der Genehmigungs­
behörden anzugeben.
Artikel 5
Pflichten der Hersteller
(1)
Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle
Belange des Genehmigungsverfahrens und für die Sicherstellung der
Übereinstimmung der Produktion verantwortlich, und zwar auch dann,
wenn er nicht an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Sys­
tems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit unmittel­
bar beteiligt ist.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 14
▼B
(2)
Im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung ist jeder Hersteller
für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion der
Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die er
auf seiner Fahrzeug-Fertigungsstufe hinzufügt, verantwortlich.
Verändert ein Hersteller Bauteile oder Systeme, die auf früheren Fer­
tigungsstufen bereits genehmigt wurden, so ist er für die Genehmigung
und die Übereinstimmung der Produktion dieser Bauteile und Systeme
verantwortlich.
(3)
Ein außerhalb der Gemeinschaft ansässiger Hersteller muss für
die Zwecke dieser Richtlinie einen in der Gemeinschaft ansässigen Be­
vollmächtigten benennen, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt.
KAPITEL III
EG-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN
Artikel 6
Verfahren
(1)
für
die
Erteilung der EG-Typgenehmigung
Fahrzeuge
für
Der Hersteller kann zwischen folgenden Verfahren wählen:
a) Mehrphasen-Typgenehmigung,
b) Einphasen-Typgenehmigung,
c) gemischte Typgenehmigung.
(2)
Ein Antrag auf Mehrphasen-Typgenehmigung umfasst die Be­
schreibungsmappe mit den Angaben gemäß Anhang III, der sämtliche
Typgenehmigungsbögen beigefügt sind, die gemäß den jeweils anwend­
baren, in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Rechtsakten erfor­
derlich sind. Im Falle der Typgenehmigung eines Systems oder einer
selbstständigen technischen Einheit gemäß den anwendbaren Rechts­
akten hat die Genehmigungsbehörde Zugang zu den zugehörigen Be­
schreibungsunterlagen, bis die Genehmigung entweder erteilt oder ver­
weigert worden ist.
(3)
Ein Antrag auf Einphasen-Typgenehmigung umfasst die Be­
schreibungsmappe mit den einschlägigen Angaben gemäß Anhang I,
die in Bezug auf die in Anhang IV oder Anhang XI und gegebenenfalls
in Anhang III Teil II aufgeführten Rechtsakte erforderlich sind.
(4)
Im Falle eines gemischten Typgenehmigungsverfahrens kann die
Genehmigungsbehörde einen Hersteller von der Verpflichtung zur Vor­
lage von einem oder mehreren EG-Typgenehmigungsbögen für Systeme
ausnehmen, sofern der Beschreibungsmappe während der Fahrzeug­
genehmigungsphase die in Anhang I genannten, für die Genehmigung
dieser Systeme notwendigen Angaben beigefügt sind; in diesem Fall ist
jeder EG-Typgenehmigungsbogen, auf den die Behörde verzichtet,
durch einen Prüfbericht zu ersetzen.
(5)
Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 sind für die MehrstufenTypgenehmigung folgenden Angaben zu machen:
a) auf der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und
diejenigen EG-Typgenehmigungsbögen, die für ein vollständiges
Fahrzeug erforderlich sind, soweit sie den Fertigungsstand des Ba­
sisfahrzeugs betreffen;
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 15
▼B
b) auf der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der Be­
schreibungsmappe und diejenigen EG-Typgenehmigungsbögen, die
den auf der jeweiligen Stufe zu genehmigenden Umfang betreffen,
sowie eine Kopie des EG-Typgenehmigungsbogens für das Fahr­
zeug, der für die vorangegangene Baustufe erteilt wurde; darüber
hinaus hat der Hersteller umfassende Angaben zu den Änderungen
und Ergänzungen zu machen, die er an dem Fahrzeug vorgenommen
hat.
Die Angaben nach den Buchstaben a oder b können nach dem
gemischten Typgenehmigungsverfahren des Absatzes 4 gemacht
werden.
(6)
Der Hersteller reicht den Antrag bei der Genehmigungsbehörde
ein. Für ein und denselben Fahrzeugtyp kann nur ein einziger Antrag in
nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden.
Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag einzurei­
chen.
(7)
Die Genehmigungsbehörde kann vom Hersteller unter Angabe
von Gründen zusätzliche Unterlagen anfordern, die für eine Entschei­
dung über die erforderlichen Prüfungen notwendig sind oder die die
Durchführung dieser Prüfungen erleichtern.
(8)
Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von
Fahrzeugen zur Verfügung, die für die ordnungsgemäße Durchführung
des Typgenehmigungsverfahrens erforderlich ist.
Artikel 7
Verfahren für die Erteilung der EG-Typgenehmigung für Systeme,
Bauteile und selbstständige technische Einheiten
(1)
Der Hersteller reicht den Antrag bei der Genehmigungsbehörde
ein. Für ein und denselben Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer
selbstständigen technischen Einheit kann nur ein einziger Antrag in nur
einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden. Für jeden zu geneh­
migenden Typ ist ein gesonderter Antrag einzureichen.
(2)
Dem Antrag ist die Beschreibungsmappe beizufügen, deren Inhalt
in den Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen festgelegt ist.
(3)
Die Genehmigungsbehörde kann vom Hersteller unter Angabe
von Gründen zusätzliche Unterlagen anfordern, die für eine Entschei­
dung über die erforderlichen Prüfungen notwendig sind oder die die
Durchführung dieser Prüfungen erleichtern.
(4)
Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von
Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zur
Verfügung, die gemäß den einschlägigen Einzelrichtlinien oder Einzel­
verordnungen für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen
notwendig sind.
KAPITEL IV
DURCHFÜHRUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN
Artikel 8
Allgemeine Bestimmungen
(1)
Die Mitgliedstaaten dürfen eine EG-Typgenehmigung nur ertei­
len, nachdem sie sich vergewissert haben, dass die in Artikel 12 ge­
nannten Verfahren ordnungsgemäß und mit zufrieden stellendem Ergeb­
nis durchgeführt wurden.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 16
▼B
(2)
Die Mitgliedstaaten erteilen EG-Typgenehmigungen gemäß den
Artikeln 9 und 10.
(3)
Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines
Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit
zwar den erforderlichen Bestimmungen entspricht, aber dennoch ein
erhebliches Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellt oder
die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährdet, so kann
er die Erteilung der EG-Typgenehmigung verweigern. In diesem Fall
übermittelt er den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unver­
züglich ausführliche Unterlagen mit einer Begründung seiner Entschei­
dung und Belegen für seine Feststellungen.
(4)
Die EG-Typgenehmigungsbögen sind gemäß Anhang VII zu
nummerieren.
(5)
Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehör­
den der anderen Mitgliedstaaten für jeden Fahrzeugtyp, für den sie eine
Genehmigung erteilt hat, innerhalb von 20 Arbeitstagen eine Kopie des
EG-Typgenehmigungsbogens einschließlich seiner Anlagen. Die Über­
mittlung kann auch in elektronischer Form erfolgen.
(6)
Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehör­
den der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über jede Verweigerung
und jeden Entzug einer Typgenehmigung sowie über die Gründe hier­
für.
(7)
Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehör­
den der anderen Mitgliedstaaten alle drei Monate eine Liste der EGTypgenehmigungen für Systeme, Bauteile oder selbstständige technische
Einheiten, die sie im vorangegangenen Dreimonatszeitraum erteilt, ge­
ändert, verweigert oder entzogen hat. Diese Liste enthält die in Anhang
XIV genannten Angaben.
(8)
Der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, über­
mittelt auf Verlangen eines anderen Mitgliedstaats innerhalb von 20
Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens eine Kopie des betreffenden
EG-Typgenehmigungsbogens mit den zugehörigen Anlagen. Die Über­
mittlung kann auch in elektronischer Form erfolgen.
Artikel 9
Spezifische Bestimmungen für Fahrzeuge
(1)
Die Mitgliedstaaten erteilen eine EG-Genehmigung für
a) einen Typ eines Fahrzeugs, der mit den Angaben in der Beschrei­
bungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der
in Anhang IV aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht;
b) einen Typ eines Fahrzeugs mit besonderer Zweckbestimmung, der
mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den
technischen Anforderungen der in Anhang XI aufgeführten einschlä­
gigen Rechtsakte entspricht.
Die in Anhang V beschriebenen Verfahren finden Anwendung.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 17
▼B
(2)
Die Mitgliedstaaten erteilen eine Mehrstufen-Typgenehmigung
für einen Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs,
der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und,
abhängig vom Fertigungsstand des Fahrzeugs, den technischen Anfor­
derungen der in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten einschlägigen
Rechtsakte entspricht.
Die Mehrstufen-Typgenehmigung gilt auch für vollständige Fahrzeuge,
die von einem anderen Hersteller umgerüstet oder verändert werden.
Die in Anhang XVII beschriebenen Verfahren finden Anwendung.
(3)
Für jeden Fahrzeugtyp hat die Genehmigungsbehörde
a) alle zutreffenden Abschnitte des EG-Typgenehmigungsbogens, ein­
schließlich der Anlage mit den Prüfergebnissen, deren Muster in
Anhang VIII wiedergegeben ist, auszufüllen;
b) das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen zu erstellen
oder zu überprüfen;
c) dem Antragsteller den ausgefüllten Typgenehmigungsbogen und
seine Anlagen ohne unangemessene Verzögerung auszustellen.
(4)
Im Falle einer EG-Typgenehmigung, die nach Artikel 20,
Artikel 22 oder Anhang XI mit einer Beschränkung ihrer Gültigkeit
oder mit Freistellungen von gewissen Bestimmungen der Rechtsakte
verbunden ist, sind diese Beschränkungen oder Freistellungen im EGTypgenehmigungsbogen anzugeben.
(5)
Wird in der Beschreibungsmappe auf Bestimmungen für Fahr­
zeuge mit besonderer Zweckbestimmung Bezug genommen, die in An­
hang XI aufgeführt sind, so sind diese Bestimmungen im EG-Typge­
nehmigungsbogen anzugeben.
(6)
Wählt der Hersteller das gemischte Typgenehmigungsverfahren,
so trägt die Genehmigungsbehörde in Teil III des Beschreibungsbogens,
dessen Muster in Anhang III wiedergegeben ist, die Angaben zu den
nach den jeweiligen Rechtsakten erstellten Prüfberichten ein, zu denen
keine EG-Typgenehmigungsbögen vorliegen.
(7)
Wählt der Hersteller das Einphasen-Typgenehmigungsverfahren,
so erstellt die Genehmigungsbehörde nach dem Muster in der Anlage
des Anhangs VI eine Liste der anwendbaren Rechtsakte und fügt sie
dem EG-Typgenehmigungsbogen bei.
Artikel 10
Spezifische Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige
technische Einheiten
(1)
Die Mitgliedstaaten erteilen eine EG-Typgenehmigung für ein
System, das mit den Angaben in der Beschreibungsmappe überein­
stimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang IV oder
Anhang XI aufgeführten einschlägigen Einzelrichtlinie oder Einzelver­
ordnung entspricht.
(2)
Die Mitgliedstaaten erteilen eine entsprechende EG-Typgenehmi­
gung für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit, das/die
mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den
technischen Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten einschlägi­
gen Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung entspricht.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 18
▼B
(3)
Werden Bauteile oder selbstständige technische Einheiten — auch
solche, die zur Reparatur oder Wartung eines Fahrzeugs bestimmt sind
— zugleich von einer Typgenehmigung für Systeme in Bezug auf ein
Fahrzeug erfasst, so ist für sie keine zusätzliche Genehmigung für ein
Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit erforderlich, sofern
das in dem entsprechenden Rechtsakt nicht ausdrücklich vorgesehen ist.
(4)
Wenn ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nur
in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs seine/ihre Funktion
erfüllen kann oder nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs
ein besonderes Merkmal aufweist und daher die Einhaltung der Anfor­
derungen nur dann geprüft werden kann, wenn das Bauteil oder die
selbstständige technische Einheit in Verbindung mit diesen anderen
Fahrzeugteilen betrieben wird, muss der Geltungsbereich der EG-Typ­
genehmigung für das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit
entsprechend eingeschränkt werden. In diesem Fall muss der EG-Typ­
genehmigungsbogen Angaben zu etwaigen Verwendungsbeschränkun­
gen und besonderen Einbauvorschriften enthalten. Stattet der Fahrzeug­
hersteller das Fahrzeug mit einem solchen Bauteil oder einer solchen
selbstständigen technischen Einheit aus, so wird die Einhaltung etwaiger
Verwendungsbeschränkungen oder Einbauvorschriften anlässlich der Er­
teilung der Genehmigung für das Fahrzeug geprüft.
Artikel 11
Für die EG-Typgenehmigung erforderliche Prüfungen
(1)
Die Einhaltung der technischen Vorschriften dieser Richtlinie und
der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte wird durch geeignete Prü­
fungen nachgewiesen, die von den benannten Technischen Diensten
durchgeführt werden.
Die Prüfverfahren sowie die für die Durchführung der Prüfungen erfor­
derlichen Spezialausrüstungen und -werkzeuge werden in den einzelnen
Rechtsakten beschrieben.
(2)
Die erforderlichen Prüfungen werden an Fahrzeugen, Bauteilen
und selbstständigen technischen Einheiten durchgeführt, die für den
Typ, für den eine Genehmigung erteilt werden soll, repräsentativ sind.
Der Hersteller kann jedoch mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde
ein Fahrzeug, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit
wählen, das/die zwar nicht für den Typ, für den eine Genehmigung
erteilt werden soll, repräsentativ ist, aber im Hinblick auf das geforderte
Leistungsniveau eine Reihe der ungünstigsten Eigenschaften aufweist.
Zur Erleichterung der Entscheidung im Auswahlprozess können virtuelle
Prüfverfahren angewandt werden.
(3)
Als Alternative zu den in Absatz 1 genannten Prüfverfahren kön­
nen mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde auf Antrag des Herstel­
lers virtuelle Prüfverfahren in Bezug auf die in Anhang XVI aufgeführ­
ten Rechtsakte angewandt werden.
(4)
Die allgemeinen Bedingungen, die virtuelle Prüfverfahren erfüllen
müssen, sind in Anlage 1 des Anhangs XVI aufgeführt.
Für jeden der in Anhang XVI aufgeführten Rechtsakte werden die
speziellen Prüfbedingungen und die entsprechenden Verwaltungsvor­
schriften in Anlage 2 des genannten Anhangs festgelegt.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 19
▼B
(5)
Die Kommission erstellt das Verzeichnis der Rechtsakte, für die
ein virtuelles Prüfverfahren zulässig ist, sowie die speziellen Bedingun­
gen und die entsprechenden Verwaltungsvorschriften. Diese Maßnah­
men zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie,
auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 ge­
nannten Regelungsverfahren mit Kontrolle festgelegt und aktualisiert.
Artikel 12
Übereinstimmung der Produktion
(1)
Der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt, ergreift
die notwendigen Maßnahmen nach Anhang X, um — erforderlichenfalls
in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mit­
gliedstaaten — zu überprüfen, ob geeignete Vorkehrungen getroffen
wurden, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme,
Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten mit dem genehmig­
ten Typ übereinstimmen.
(2)
Der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, er­
greift bezüglich dieser Genehmigung die notwendigen Maßnahmen nach
Anhang X, um — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Ge­
nehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten — zu überprüfen, ob
die Vorkehrungen nach Absatz 1 weiterhin angemessen sind und die
hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile bzw. selbstständigen tech­
nischen Einheiten weiterhin mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
Die Überprüfung der Übereinstimmung der hergestellten Erzeugnisse
mit dem genehmigten Typ beschränkt sich auf die Verfahren, die in
Anhang X und in denjenigen Rechtsakten, die besondere Vorschriften
enthalten, aufgeführt sind. Zu diesem Zweck kann die Genehmigungs­
behörde des Mitgliedstaats, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, an
Proben, die in den Betriebsstätten des Herstellers einschließlich seiner
Fertigungsstätten entnommen wurden, jede Prüfung durchführen, die in
einem der in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Rechtsakte vor­
geschrieben ist.
(3)
Stellt ein Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat,
fest, dass die in Absatz 1 genannten Vorkehrungen nicht angewandt
werden, erheblich von den festgelegten Vorkehrungen und Kontrollplä­
nen abweichen oder nicht mehr angewandt werden, obwohl die Produk­
tion nicht eingestellt wurde, so ergreift dieser Mitgliedstaat die erforder­
lichen Maßnahmen — einschließlich des Entzugs der Typgenehmigung
—, um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Gewährleistung der
Übereinstimmung der Produktion ordnungsgemäß eingehalten wird.
KAPITEL V
ÄNDERUNG VON EG-TYPGENEHMIGUNGEN
Artikel 13
Allgemeine Bestimmungen
(1)
Der Hersteller unterrichtet den Mitgliedstaat, der die EG-Typge­
nehmigung erteilt hat, unverzüglich über jede Änderung der Angaben in
den Beschreibungsunterlagen. Dieser Mitgliedstaat entscheidet dann
nach den Bestimmungen dieses Kapitels, wie weiter zu verfahren ist.
Sofern erforderlich, kann der Mitgliedstaat im Benehmen mit dem Her­
steller entscheiden, dass eine neue EG-Typgenehmigung zu erteilen ist.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 20
▼B
(2)
Ein Antrag auf Änderung einer EG-Typgenehmigung wird aus­
schließlich bei dem Mitgliedstaat eingereicht, der die ursprüngliche EGTypgenehmigung erteilt hat.
(3)
Stellt der Mitgliedstaat fest, dass für eine Änderung neue Kon­
trollen oder neue Prüfungen erforderlich sind, so unterrichtet er den
Hersteller entsprechend. Die in den Artikeln 14 und 15 genannten Ver­
fahren gelten erst, nachdem die erforderlichen neuen Kontrollen oder
neuen Prüfungen erfolgreich durchgeführt worden sind.
Artikel 14
Spezifische Bestimmungen für Fahrzeuge
(1)
Ändern sich Angaben in den Beschreibungsunterlagen, so wird
die Änderung als „Revision“ bezeichnet.
In diesen Fällen gibt die Genehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die
revidierten Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, auf denen die
Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe leicht ersichtlich
sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsunter­
lagen mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese
Anforderung.
(2)
Die Revision wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn zusätzlich
zu den Bestimmungen des Absatzes 1
a) weitere Kontrollen oder neue Prüfungen erforderlich sind,
b) Angaben im EG-Typgenehmigungsbogen, außer in den zugehörigen
Anlagen, geändert wurden,
c) neue Anforderungen aufgrund der Rechtsakte, die für den genehmig­
ten Fahrzeugtyp gelten, in Kraft treten.
In diesen Fällen stellt die Genehmigungsbehörde einen revidierten EGTypgenehmigungsbogen mit einer Erweiterungsnummer aus, die gegen­
über der fortlaufenden Nummer der letzten Erweiterung um eins erhöht
wurde.
Der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellung
müssen auf dem Genehmigungsbogen leicht ersichtlich sein.
(3)
Anlässlich der Herausgabe geänderter Seiten oder einer konsoli­
dierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis zu den Be­
schreibungsunterlagen, das dem Genehmigungsbogen als Anlage bei­
gefügt ist, ebenfalls so zu ändern, dass daraus das Datum der jüngsten
Erweiterung oder Revision oder das Datum der jüngsten Konsolidierung
der aktualisierten Fassung ersichtlich ist.
(4)
Sind die neuen, in Absatz 2 Buchstabe c genannten Anforderun­
gen unter technischen Gesichtspunkten für den Fahrzeugtyp nicht von
Belang oder betreffen sie eine andere Fahrzeugklasse als die, zu der das
Fahrzeug gehört, so ist keine Änderung der Typgenehmigung erforder­
lich.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 21
▼B
Artikel 15
Spezifische Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige
technische Einheiten
(1)
Ändern sich Angaben in den Beschreibungsunterlagen, so wird
die Änderung als „Revision“ bezeichnet.
In diesen Fällen gibt die Genehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die
revidierten Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, auf denen die
Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe leicht ersichtlich
sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsunter­
lagen mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese
Anforderung.
(2)
Eine Revision wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn zusätz­
lich zu den Bestimmungen des Absatzes 1
a) weitere Kontrollen oder neue Prüfungen erforderlich sind,
b) Angaben im EG-Typgenehmigungsbogen, außer in den zugehörigen
Anlagen, geändert wurden,
c) neue Anforderungen aufgrund der Rechtsakte, die für das geneh­
migte System oder Bauteil oder die genehmigte selbstständige tech­
nische Einheit gelten, in Kraft treten.
In diesen Fällen stellt die Genehmigungsbehörde einen revidierten EGTypgenehmigungsbogen mit einer Erweiterungsnummer aus, die gegen­
über der fortlaufenden Nummer der letzten Erweiterung um eins erhöht
wurde. Ist die Änderung aufgrund von Absatz 2 Buchstabe c erforder­
lich, so ist der dritte Abschnitt der Genehmigungsnummer zu aktuali­
sieren.
Der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellung
müssen auf dem Genehmigungsbogen leicht ersichtlich sein.
(3)
Anlässlich der Herausgabe geänderter Seiten oder einer konsoli­
dierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis zu den Be­
schreibungsunterlagen, das dem Genehmigungsbogen als Anlage bei­
gefügt ist, ebenfalls so zu ändern, dass daraus das Datum der jüngsten
Erweiterung oder Revision oder das Datum der jüngsten Konsolidierung
der aktualisierten Fassung ersichtlich ist.
Artikel 16
Herausgabe und Bekanntgabe von Änderungen
(1)
Bei Erweiterung einer Typgenehmigung aktualisiert die Geneh­
migungsbehörde alle betroffenen Teile des EG-Typgenehmigungs­
bogens, seiner Anlagen und des Inhaltsverzeichnisses zu den
Beschreibungsunterlagen. Der aktualisierte Genehmigungsbogen und
seine Anlagen werden dem Antragsteller ohne unangemessene Verzöge­
rung ausgestellt.
(2)
Im Falle einer Revision stellt die Genehmigungsbehörde dem
Antragsteller ohne unangemessene Verzögerung die revidierten Doku­
mente oder die konsolidierte, aktualisierte Fassung, gegebenenfalls ein­
schließlich des geänderten Inhaltsverzeichnisses zu den Beschreibungs­
unterlagen, aus.
(3)
Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehör­
den der anderen Mitgliedstaaten nach den in Artikel 8 genannten Ver­
fahren von allen an EG-Typgenehmigungen vorgenommenen Änderun­
gen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 22
▼B
KAPITEL VI
GÜLTIGKEIT EINER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR FAHRZEUGE
Artikel 17
Erlöschen der Gültigkeit
(1)
Eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge verliert ihre Gültigkeit
in jedem der folgenden Fälle:
a) wenn neue Anforderungen eines für das genehmigte Fahrzeug gel­
tenden Rechtsakts für die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetrieb­
nahme neuer Fahrzeuge verbindlich werden und eine entsprechende
Aktualisierung der Genehmigung nicht möglich ist,
b) wenn die Produktion des genehmigten Fahrzeugs freiwillig endgültig
eingestellt wird,
c) wenn die Gültigkeitsdauer der Genehmigung aufgrund einer beson­
deren Beschränkung befristet ist.
(2)
Wird nur eine Variante innerhalb eines Typs oder nur eine Ver­
sion innerhalb einer Variante ungültig, so wird die EG-Typgenehmigung
für Fahrzeuge nur für die betroffene Variante oder Version ungültig.
(3)
Wird die Produktion eines bestimmten Fahrzeugtyps endgültig
eingestellt, muss der Hersteller die Genehmigungsbehörde, die die
EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erteilt hat, davon in Kenntnis
setzen. Erhält eine Genehmigungsbehörde eine solche Mitteilung, so
unterrichtet sie die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten
innerhalb von 20 Arbeitstagen entsprechend.
Artikel 27 ist nur anwendbar, wenn die Produktion aufgrund von Absatz
1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels eingestellt wurde.
(4)
Unbeschadet des Absatzes 3 setzt der Hersteller die Genehmi­
gungsbehörde, die die EG-Typgenehmigung erteilt hat, davon in Kennt­
nis, wenn eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge ungültig wird.
Die Genehmigungsbehörde teilt den Genehmigungsbehörden der ande­
ren Mitgliedstaaten ohne unangemessene Verzögerung alle sachdienli­
chen Angaben mit, damit gegebenenfalls Artikel 27 angewandt werden
kann. Diese Mitteilung enthält insbesondere das Herstellungsdatum und
die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des letzten hergestellten Fahr­
zeugs.
KAPITEL VII
ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG UND KENNZEICHNUNG
Artikel 18
Übereinstimmungsbescheinigung
(1)
Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer EG-Typge­
nehmigung für Fahrzeuge legt jedem vollständigen, unvollständigen
oder vervollständigten Fahrzeug, das in Übereinstimmung mit dem ge­
nehmigten Typ hergestellt wurde, eine Übereinstimmungsbescheinigung
bei.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 23
▼B
Im Falle eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs trägt
der Hersteller auf Seite 2 der Übereinstimmungsbescheinigung nur die­
jenigen Angaben ein, die in der betreffenden Genehmigungsstufe zu
ergänzen oder zu ändern sind, und fügt dieser Bescheinigung alle Über­
einstimmungsbescheinigungen der vorangegangenen Genehmigungs­
stufe bei.
(2)
chen
dass
chen
Die Übereinstimmungsbescheinigung ist in einer der Amtsspra­
der Gemeinschaft abzufassen. Jeder Mitgliedstaat kann verlangen,
die Übereinstimmungsbescheinigung in seine Sprache oder Spra­
übersetzt wird.
(3)
Die Übereinstimmungsbescheinigung muss fälschungssicher
sein. Zu diesem Zweck muss das verwendete Papier entweder durch
farbige grafische Darstellungen oder das Herstellerzeichen als Wasser­
zeichen geschützt sein.
(4)
Die Übereinstimmungsbescheinigung ist vollständig auszufüllen
und darf hinsichtlich der Nutzung des Fahrzeugs keine anderen als
die in einem Rechtsakt vorgesehenen Beschränkungen enthalten.
(5)
Die in Anhang IX Teil I wiedergegebene Übereinstimmungs­
bescheinigung für Fahrzeuge, die nach Artikel 20 Absatz 2 genehmigt
wurden, muss in ihrem Titel folgenden Zusatz tragen: „Für
vollständige/vervollständigte Fahrzeuge, die nach Artikel 20 typgeneh­
migt wurden (vorläufige Genehmigung)“.
(6)
Die in Anhang IX Teil I wiedergegebene Übereinstimmungs­
bescheinigung für Fahrzeuge, die nach Artikel 22 typgenehmigt wurden,
muss in ihrem Titel folgenden Zusatz tragen: „Für vollständige/vervoll­
ständigte Fahrzeuge, die als Kleinserienfahrzeuge typgenehmigt wur­
den“; in der Nähe dieses Zusatzes ist das Herstellungsjahr gefolgt von
einer fortlaufenden Nummer anzubringen, die zwischen 1 und der in
Anhang XII genannten höchstzulässigen Stückzahl liegt und angibt, um
das wievielte zulässige Fahrzeug der im betreffenden Jahr gefertigten
Serie es sich handelt.
(7)
Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Hersteller der Zulassungs­
stelle des Mitgliedstaats die Daten oder Angaben aus der Übereinstim­
mungsbescheinigung auch in elektronischer Form übermitteln.
(8)
Nur der Hersteller ist berechtigt, ein Duplikat der Übereinstim­
mungsbescheinigung auszustellen. Sie ist auf der Vorderseite deutlich
sichtbar mit dem Vermerk „Duplikat“ zu kennzeichnen.
Artikel 19
EG-Typgenehmigungszeichen
(1)
Der Hersteller eines Bauteils oder einer selbstständigen tech­
nischen Einheit versieht alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten
Typ hergestellten Bauteile bzw. selbstständigen technischen Einheiten,
auch wenn sie Bestandteil von Systemen sind, mit dem in der betref­
fenden Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung vorgeschriebenen EGTypgenehmigungszeichen.
(2)
Ist kein EG-Typgenehmigungszeichen erforderlich, so bringt der
Hersteller mindestens seinen Firmennamen oder sein Firmenzeichen so­
wie die Typennummer und/oder eine Identifizierungsnummer an.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 24
▼B
(3)
Das EG-Typgenehmigungszeichen muss dem in der Anlage des
Anhangs VII wiedergegebenen Muster entsprechen.
KAPITEL VIII
MIT EINZELRICHTLINIEN NICHT ZU VEREINBARENDE NEUE
TECHNIKEN ODER KONZEPTE
Artikel 20
Ausnahmen für neue Techniken oder Konzepte
(1)
Auf Antrag des Herstellers können die Mitgliedstaaten eine EGTypgenehmigung für einen Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer
selbstständigen technischen Einheit erteilen, bei dem neue Techniken
oder Konzepte verwirklicht sind, die mit einem oder mehreren der in
Anhang IV Teil I aufgeführten Rechtsakte unvereinbar sind, sofern die
Kommission nach dem in Artikel 40 Absatz 3 genannten Verfahren die
Erlaubnis dazu erteilt hat.
(2)
Solange über die Erlaubnis nicht entschieden ist, kann der Mit­
gliedstaat eine vorläufige Genehmigung erteilen, die nur in seinem Ho­
heitsgebiet gültig ist und für einen Fahrzeugtyp gilt, der unter die be­
antragte Ausnahme fällt, sofern er die Kommission und die anderen
Mitgliedstaaten umgehend davon in Kenntnis setzt und ihnen folgende
Unterlagen übermittelt:
a) eine Darlegung der Gründe, weshalb die in dem System, dem Bauteil
oder der selbstständigen technischen Einheit verwirklichten Tech­
niken oder Konzepte mit den Anforderungen unvereinbar sind;
b) eine Beschreibung der davon berührten Sicherheits- und Umwelt­
schutzaspekte sowie der getroffenen Maßnahmen;
c) eine Beschreibung der durchgeführten Prüfungen und ihrer Ergeb­
nisse zum Nachweis, dass Sicherheit und Umweltschutz mindestens
in dem gleichen Maße gewährleistet sind wie durch die Anforderun­
gen, von denen eine Ausnahme beantragt wird.
(3)
Andere Mitgliedstaaten können beschließen, die in Absatz 2 ge­
nannte vorläufige Genehmigung in ihrem Hoheitsgebiet anzuerkennen.
(4)
Die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 40 Absatz 3
genannten Verfahren darüber, ob es dem Mitgliedstaat erlaubt wird, für
diesen Fahrzeugtyp eine EG-Typgenehmigung zu erteilen.
Gegebenenfalls ist in der Entscheidung anzugeben, ob die Gültigkeit der
EG-Typgenehmigung in irgendeiner Weise, etwa zeitlich, beschränkt ist.
Die Geltungsdauer der EG-Typgenehmigung darf in keinem Fall weni­
ger als 36 Monate betragen.
Erteilt die Kommission die Erlaubnis nicht, so teilt der Mitgliedstaat
dem Inhaber der vorläufigen Typgenehmigung nach Absatz 2 unver­
züglich mit, dass die vorläufige Genehmigung sechs Monate nach
dem Datum der Entscheidung der Kommission aufgehoben wird. Fahr­
zeuge, die in Übereinstimmung mit der vorläufigen Genehmigung vor
deren Aufhebung hergestellt wurden, dürfen jedoch in jedem Mitglied­
staat, der die vorläufige Genehmigung anerkannt hat, zugelassen, ver­
kauft oder in Betrieb genommen werden.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 25
▼B
(5)
Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn ein System, ein
Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit einer UN/ECE-Re­
gelung entspricht, der die Gemeinschaft beigetreten ist.
Artikel 21
Erforderliche Maßnahmen
(1)
Gibt es nach Ansicht der Kommission triftige Gründe für eine
Ausnahme nach Artikel 20, so unternimmt sie unverzüglich die notwen­
digen Schritte, um die betreffenden Einzelrichtlinien oder Einzelverord­
nungen an den technischen Fortschritt anzupassen. Diese Maßnahmen
zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der in Anhang IV Teil
I aufgeführten Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen werden nach
dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kon­
trolle erlassen.
Betrifft die Ausnahme nach Artikel 20 eine UN/ECE-Regelung, so
schlägt die Kommission gemäß dem in dem Geänderten Übereinkom­
men von 1958 vorgesehenen Verfahren eine Änderung der einschlägi­
gen UN/ECE-Regelung vor.
(2)
Sobald die einschlägigen Rechtsakte geändert sind, werden alle
Beschränkungen, mit denen die Ausnahmegenehmigung verbunden ist,
mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Wurden die notwendigen Schritte zur Anpassung der Rechtsakte nicht
unternommen, so kann die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung
auf Antrag des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, durch eine weitere
Entscheidung verlängert werden, die nach dem in Artikel 40 Absatz 3
genannten Verfahren erlassen wird.
KAPITEL IX
KLEINSERIENFAHRZEUGE
Artikel 22
EG-Kleinserien-Typgenehmigung
(1)
Auf Antrag des Herstellers erteilen die Mitgliedstaaten nach dem
in Artikel 6 Absatz 4 genannten Verfahren eine EG-Typgenehmigung
für einen Fahrzeugtyp, der mindestens die in Anhang IV Teil I der
Anlage genannten Anforderungen erfüllt, sofern die in Anhang XII
Teil A Abschnitt 1 genannten höchstzulässigen Stückzahlen nicht über­
schritten werden.
(2)
Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestim­
mung.
(3)
Die EG-Typgenehmigungsbögen sind gemäß Anhang VII zu
nummerieren.
Artikel 23
Nationale Kleinserien-Typgenehmigung
(1)
Bei Fahrzeugen, deren Stückzahl die in Anhang XII Teil A Ab­
schnitt 2 genannten höchstzulässigen Stückzahlen nicht überschreitet,
können die Mitgliedstaaten von der Anwendung einer oder mehrerer
Bestimmungen eines oder mehrerer der in Anhang IV oder Anhang
XI aufgeführten Rechtsakte absehen, sofern sie entsprechende alterna­
tive Anforderungen festlegen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 26
▼B
Unter „alternativen Anforderungen“ sind Verwaltungsvorschriften und
technische Anforderungen zu verstehen, die — so weit, wie es praktisch
machbar ist — das gleiche Maß an Verkehrssicherheit und Umwelt­
schutz gewährleisten sollen wie die Vorschriften des Anhangs IV
bzw. des Anhangs XI.
(2)
Die Mitgliedstaaten können bei den in Absatz 1 genannten Fahr­
zeugen von der Anwendung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser
Richtlinie absehen.
(3)
Von der Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten
Bestimmungen darf nur dann abgesehen werden, wenn ein Mitgliedstaat
dies stichhaltig begründen kann.
(4)
Im Hinblick auf die Typgenehmigung von Fahrzeugen nach die­
sem Artikel akzeptieren die Mitgliedstaaten Systeme, Bauteile oder
selbstständige technische Einheiten, die nach den in Anhang IV auf­
geführten Rechtsakten typgenehmigt wurden.
(5)
In dem Typgenehmigungsbogen ist anzugeben, inwieweit nach
den Absätzen 1 und 2 von der Anwendung von Vorschriften abgesehen
wurde.
Der Typgenehmigungsbogen, dessen Muster in Anhang VI wiederge­
geben ist, darf in seinem Kopf nicht die Bezeichnung „EG-Typgeneh­
migungsbogen für Fahrzeuge“ tragen. Typgenehmigungsbögen sind je­
doch gemäß Anhang VII zu nummerieren.
(6)
Die Typgenehmigung gilt nur für das Hoheitsgebiet des Mitglied­
staats, der sie erteilt hat. Auf Antrag des Herstellers übermittelt die
Genehmigungsbehörde jedoch den Genehmigungsbehörden der vom
Hersteller angegebenen Mitgliedstaaten per Einschreiben oder E-Mail
eine Kopie des Typgenehmigungsbogens und der zugehörigen Anlagen.
Diese Mitgliedstaaten entscheiden binnen 60 Tagen nach Erhalt der
Mitteilung, ob sie die Typgenehmigung anerkennen. Sie teilen der in
Unterabsatz 1 genannten Genehmigungsbehörde ihre Entscheidung
förmlich mit.
Ein Mitgliedstaat darf die Typgenehmigung nur ablehnen, wenn er be­
gründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die technischen Vorschrif­
ten, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde, seinen eigenen Vor­
schriften nicht gleichwertig sind.
(7)
Auf Ersuchen eines Antragstellers, der ein Fahrzeug in einem
anderen Mitgliedstaat verkaufen, zulassen oder in Betrieb nehmen
möchte, fertigt der Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt hat,
dem Antragsteller eine Kopie des Typgenehmigungsbogens einschließ­
lich der Beschreibungsunterlagen aus.
Ein Mitgliedstaat gestattet den Verkauf, die Zulassung oder die Inbe­
triebnahme dieses Fahrzeugs, es sei denn, er hat begründeten Anlass zu
der Annahme, dass die technischen Vorschriften, nach denen das Fahr­
zeug genehmigt wurde, seinen eigenen Vorschriften nicht gleichwertig
sind.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 27
▼B
KAPITEL X
EINZELGENEHMIGUNGEN
Artikel 24
Einzelgenehmigungen
(1)
Die Mitgliedstaaten können ein bestimmtes Fahrzeug oder ein
Fahrzeug, das eine Einzelausführung darstellt, von einer oder mehreren
Bestimmungen dieser Richtlinie oder eines oder mehrerer der in Anhang
IV oder Anhang XI aufgeführten Rechtsakte ausnehmen, sofern sie
entsprechende alternative Anforderungen festlegen.
Von der Anwendung der in Unterabsatz 1 genannten Bestimmungen
darf nur dann abgesehen werden, wenn ein Mitgliedstaat dies stichhaltig
begründen kann.
Unter „alternativen Anforderungen“ sind Verwaltungsvorschriften und
technische Anforderungen zu verstehen, die — so weit, wie es praktisch
machbar ist — das gleiche Maß an Verkehrssicherheit und Umwelt­
schutz gewährleisten sollen wie die jeweiligen Vorschriften des An­
hangs IV oder des Anhangs XI.
(2)
Die Mitgliedstaaten führen keine zerstörenden Prüfungen durch.
Sie stützen sich auf alle vom Antragsteller vorgelegten einschlägigen
Informationen, die die Einhaltung der alternativen Anforderungen bele­
gen.
(3)
Die Mitgliedstaaten erkennen anstelle der alternativen Anforde­
rungen EG-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile oder selbststän­
dige technische Einheiten an.
(4)
Ein Antrag auf Einzelgenehmigung wird vom Hersteller oder
Besitzer des Fahrzeugs oder von einer in ihrem Auftrag handelnden
Person, sofern diese in der Gemeinschaft ansässig ist, eingereicht.
(5)
Ein Mitgliedstaat erteilt eine Einzelgenehmigung, wenn das Fahr­
zeug der dem Antrag beigefügten Beschreibung entspricht und die gel­
tenden technischen Anforderungen erfüllt, und stellt ohne unangemes­
sene Verzögerung einen Einzelgenehmigungsbogen aus.
Der Einzelgenehmigungsbogen ist auf der Grundlage des Musters für
den EG-Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI zu gestalten und
muss mindestens die Angaben enthalten, die notwendig sind, um den
Antrag auf Zulassung nach der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom
29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (1) zu
stellen. Einzelgenehmigungsbögen dürfen in ihrem Kopf nicht die Be­
zeichnung „EG-Fahrzeug-Genehmigung“ tragen.
Ein Einzelgenehmigungsbogen muss die Identifizierungsnummer des
betreffenden Fahrzeugs tragen.
(6)
Die Einzelgenehmigung gilt nur für das Hoheitsgebiet des Mit­
gliedstaats, der sie erteilt hat.
Möchte ein Antragsteller ein Fahrzeug, für das eine Einzelgenehmigung
erteilt worden ist, in einem anderen Mitgliedstaat verkaufen, zulassen
oder in Betrieb nehmen, so fertigt ihm der Mitgliedstaat, der die Ge­
nehmigung erteilt hat, auf Ersuchen eine Erklärung über die technischen
Vorschriften aus, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde.
(1) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/­
103/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 344).
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 28
▼B
Hat ein Mitgliedstaat eine Einzelgenehmigung für ein Fahrzeug nach
diesem Artikel erteilt, so gestattet ein anderer Mitgliedstaat den Verkauf,
die Zulassung oder die Inbetriebnahme dieses Fahrzeugs, es sei denn, er
hat begründeten Anlass zu der Annahme, dass die technischen Vor­
schriften, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde, seinen eigenen
Vorschriften nicht gleichwertig sind.
(7)
Auf Antrag des Herstellers oder des Besitzers des Fahrzeugs
erteilen die Mitgliedstaaten für ein Fahrzeug, das den Bestimmungen
dieser Richtlinie und den jeweiligen in Anhang IV oder Anhang XI
aufgeführten Rechtsakten entspricht, eine Einzelgenehmigung.
Die Mitgliedstaaten erkennen in diesem Fall die Einzelgenehmigung an
und gestatten den Verkauf, die Zulassung und das Inverkehrbringen des
Fahrzeugs.
(8)
Dieser Artikel kann auf Fahrzeuge angewandt werden, die nach
dieser Richtlinie typgenehmigt, aber vor ihrer Erstzulassung oder ihrer
ersten Inbetriebnahme verändert wurden.
Artikel 25
Spezifische Bestimmungen
(1)
Das Verfahren des Artikels 24 kann auf ein gemäß einer Mehr­
stufen-Typgenehmigung in mehreren Fertigungsstufen zu genehmigen­
des Einzelfahrzeug angewandt werden.
(2)
Das Verfahren des Artikels 24 darf nicht an die Stelle einer
Zwischenstufe im üblichen Ablauf des Mehrstufen-Typgenehmigungs­
verfahrens treten und ist auch nicht für die Genehmigung der ersten
Fertigungsstufe eines Fahrzeugs zulässig.
KAPITEL XI
ZULASSUNG, VERKAUF UND INBETRIEBNAHME
Artikel 26
Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme von Fahrzeugen
(1)
Unbeschadet der Artikel 29 und 30 gestatten die Mitgliedstaaten
die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen
nur dann, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung
nach Artikel 18 versehen sind.
Die Mitgliedstaaten gestatten den Verkauf von unvollständigen Fahr­
zeugen; sie können jedoch ihre unbefristete Zulassung und ihre Inbe­
triebnahme verweigern, solange sie nicht vervollständigt sind.
(2)
Fahrzeuge, für die keine Übereinstimmungsbescheinigung vor­
gelegt werden muss, können nur dann zugelassen, verkauft oder in
Betrieb genommen werden, wenn sie den einschlägigen technischen
Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 29
▼B
(3)
Bei Kleinserien kann jährlich höchstens die in Anhang XII Teil A
genannte Zahl von Fahrzeugen zugelassen, verkauft oder in Betrieb
genommen werden.
Artikel 27
Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme von Fahrzeugen einer
auslaufenden Serie
(1)
Innerhalb der in Anhang XII Teil B festgelegten höchstzulässigen
Stückzahlen können die Mitgliedstaaten für einen begrenzten Zeitraum
Fahrzeuge, die einem Fahrzeugtyp entsprechen, dessen EG-Typgeneh­
migung nicht mehr gültig ist, zulassen und ihren Verkauf oder ihre
Inbetriebnahme gestatten.
Unterabsatz 1 gilt nur für Fahrzeuge, die sich im Gebiet der Gemein­
schaft befinden und für die zum Zeitpunkt ihrer Herstellung eine gültige
EG-Typgenehmigung bestand, die aber nicht zugelassen oder in Betrieb
genommen wurden, bevor diese EG-Typgenehmigung ungültig wurde.
(2)
Die Anwendung des Absatzes 1 ist bei vollständigen Fahrzeugen
auf einen Zeitraum von 12, bei vervollständigten Fahrzeugen auf einen
Zeitraum von 18 Monaten ab dem Tag des Ablaufs der Gültigkeit der
EG-Typgenehmigung begrenzt.
(3)
Ein Hersteller, der die Bestimmung des Absatzes 1 in Anspruch
nehmen will, muss dies bei der zuständigen Behörde jedes von der
Inbetriebnahme
solcher
Fahrzeuge
betroffenen
Mitgliedstaats
beantragen. In dem Antrag ist darzulegen, aus welchen technischen
oder wirtschaftlichen Gründen die Fahrzeuge den neuen technischen
Anforderungen nicht entsprechen können.
Die betreffenden Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb von drei Mona­
ten nach Eingang des Antrags, ob und für welche Stückzahl sie die
Zulassung dieser Fahrzeuge in ihrem Hoheitsgebiet gestatten.
(4)
Die Absätze 1, 2 und 3 gelten für Fahrzeuge, für die eine na­
tionale Typgenehmigung bestand, die aber nicht zugelassen oder in
Betrieb genommen wurden, bevor diese nationale Typgenehmigung we­
gen der obligatorischen Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfah­
rens nach Artikel 45 ungültig wurde, entsprechend.
(5)
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicher­
zustellen, dass die Anzahl der Fahrzeuge, die nach diesem Artikel zugelas­
sen oder in Betrieb genommen werden sollen, wirksam überwacht wird.
Artikel 28
Verkauf und Inbetriebnahme von Bauteilen und selbstständigen
technischen Einheiten
(1)
Die Mitgliedstaaten gestatten den Verkauf oder die Inbetriebnahme
von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten dann und nur
dann, wenn sie den Anforderungen der einschlägigen Rechtsakte entspre­
chen und nach Artikel 19 ordnungsgemäß gekennzeichnet sind.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 30
▼B
(2)
Absatz 1 gilt nicht für Bauteile oder selbstständige technische
Einheiten, die speziell für Neufahrzeuge konstruiert und gebaut sind,
die nicht unter diese Richtlinie fallen.
(3)
Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Ver­
kauf und die Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbstständigen tech­
nischen Einheiten gestatten, die gemäß Artikel 20 von der Anwendung
einer oder mehrerer Bestimmungen eines Rechtsakts ausgenommen wur­
den oder für den Einbau in Fahrzeuge bestimmt sind, die nach den
Artikeln 22, 23 oder 24 genehmigt wurden, die die Bauteile oder selbst­
ständigen technischen Einheiten selbst betreffen.
(4)
Abweichend von Absatz 1 und soweit in einem Rechtsakt nichts
anderes bestimmt ist, können die Mitgliedstaaten den Verkauf und die
Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einhei­
ten gestatten, die für den Einbau in Fahrzeuge bestimmt sind, für die
zum Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme weder nach der vorliegenden Richt­
linie noch nach der Richtlinie 70/156/EWG eine EG-Typgenehmigung
erforderlich war.
KAPITEL XII
SCHUTZKLAUSELN
Artikel 29
Mit dieser Richtlinie übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme,
Bauteile oder selbstständige technische Einheiten
(1)
Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass neue Fahrzeuge, Systeme, Bau­
teile oder selbstständige technische Einheiten ein erhebliches Risiko für
die Sicherheit im Straßenverkehr darstellen oder die Umwelt oder die
öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden, obwohl sie den für sie gel­
tenden Anforderungen entsprechen oder ordnungsgemäß gekennzeichnet
sind, so kann er die Zulassung solcher Fahrzeuge oder den Verkauf oder
die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge, Bauteile oder selbstständigen
technischen Einheiten in seinem Hoheitsgebiet für eine Dauer von
höchstens sechs Monaten untersagen.
In einem solchen Fall unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unver­
züglich den Hersteller, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission
unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung und teilt insbesondere
mit, ob seine Entscheidung auf Folgendes zurückzuführen ist:
— Mängel der einschlägigen Rechtsakte oder
— die mangelhafte Anwendung der einschlägigen Anforderungen.
(2)
Die Kommission hört die betreffenden Parteien, insbesondere die
Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, so bald wie
möglich an, um ihre Entscheidung vorzubereiten.
(3)
Wurden die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mit Mängeln der
einschlägigen Rechtsakte begründet, so werden geeignete Maßnahmen
wie folgt getroffen:
— Handelt es sich um in Anhang IV Teil I aufgeführte Einzelrichtlinien
oder Einzelverordnungen, so ändert die Kommission diese nach dem
in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 31
▼B
— Handelt es sich um UN/ECE-Regelungen, so schlägt die Kommis­
sion gemäß dem nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958
geltenden Verfahren die erforderlichen Änderungen an den betref­
fenden UN/ECE-Regelungen vor.
(4)
Wurden die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mit der mangel­
haften Anwendung der einschlägigen Anforderungen begründet, so er­
greift die Kommission geeignete Maßnahmen, um die Einhaltung der
Anforderungen sicherzustellen.
Artikel 30
Nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmende Fahrzeuge,
Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
(1)
Stellt der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat,
fest, dass neue Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige tech­
nische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder
einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem Typ über­
einstimmen, für den er die Genehmigung erteilt hat, so ergreift er die
notwendigen Maßnahmen, einschließlich erforderlichenfalls eines Ent­
zugs der Typgenehmigung, um sicherzustellen, dass die hergestellten
Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einhei­
ten mit dem jeweils genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht
werden. Die Genehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaats unterrichtet
die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten von den ergrif­
fenen Maßnahmen.
(2)
Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten Abweichungen von den
Angaben im EG-Typgenehmigungsbogen oder in der Beschreibungs­
mappe als Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ.
Eine Abweichung des Fahrzeugs vom genehmigten Typ liegt nicht vor,
wenn die nach den einschlägigen Rechtsakten zulässigen Toleranzen
eingehalten werden.
(3)
Weist ein Mitgliedstaat nach, dass neue Fahrzeuge, Bauteile oder
selbstständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungs­
bescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht
mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, so kann er den Mitglied­
staat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, auffordern, sich zu ver­
gewissern, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder
selbstständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem jeweils geneh­
migten Typ übereinstimmen. Bei Erhalt einer derartigen Aufforderung
ergreift der betroffene Mitgliedstaat möglichst bald, auf jeden Fall aber
innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Aufforderung die
hierzu notwendigen Maßnahmen.
(4)
Die Genehmigungsbehörde fordert den Mitgliedstaat, der die
Typgenehmigung für das System, das Bauteil, die selbstständige tech­
nische Einheit oder das unvollständige Fahrzeug erteilt hat, in folgenden
Fällen auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustel­
len, dass die hergestellten Fahrzeuge wieder mit dem genehmigten Typ
in Übereinstimmung gebracht werden:
a) im Falle einer EG-Typgenehmigung für ein Fahrzeug, wenn die
Nichtübereinstimmung eines Fahrzeugs ausschließlich auf die Nicht­
übereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbststän­
digen technischen Einheit zurückzuführen ist;
b) im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung, wenn die Nichtüberein­
stimmung eines vervollständigten Fahrzeugs ausschließlich auf die
Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer
selbstständigen technischen Einheit, das/die Bestandteil des unvoll­
ständigen Fahrzeugs ist, oder auf die Nichtübereinstimmung des un­
vollständigen Fahrzeugs selbst zurückzuführen ist.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 32
▼B
Bei Erhalt einer derartigen Aufforderung ergreift der betroffene Mit­
gliedstaat möglichst bald, auf jeden Fall aber innerhalb von sechs Mo­
naten ab dem Datum der Aufforderung die hierzu notwendigen Maß­
nahmen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung des auffordernden Mit­
gliedstaats. Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so ergreift
die Genehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, der die EG-Typgenehmi­
gung für das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit
oder die Genehmigung für das unvollständige Fahrzeug erteilt hat, die in
Absatz 1 genannten Maßnahmen.
(5)
Die Genehmigungsbehörden unterrichten einander innerhalb von
20 Arbeitstagen über jeden Entzug einer EG-Typgenehmigung und die
Gründe hierfür.
(6)
Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt
hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die
betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. Die Kom­
mission wird laufend darüber unterrichtet und führt erforderlichenfalls
geeignete Konsultationen durch, um eine Lösung herbeizuführen.
Artikel 31
Verkauf und Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von
denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren
wesentlicher Systeme ausgehen kann
(1)
Die Mitgliedstaaten erlauben den Verkauf, das Anbieten zum
Verkauf oder die Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von
denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren von
Systemen ausgehen kann, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder für
seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind, nur dann, wenn
für diese Teile oder Ausrüstungen von einer Genehmigungsbehörde eine
Autorisierung gemäß den Absätzen 5 bis 10 erteilt wurde.
(2)
Teile oder Ausrüstungen, die einer Autorisierung gemäß Absatz 1
unterliegen, werden in die in Anhang XIII zu erstellende Liste
aufgenommen. Ein derartiger Beschluss wird auf der Grundlage einer
in einen Bericht aufzunehmenden Folgenabschätzung gefasst, wobei ein
angemessenes Gleichgewicht zwischen folgenden Aspekten anzustreben
ist:
a) dem Vorhandensein eines erheblichen Risikos für die Sicherheit oder
die Umweltwerte von Fahrzeugen, die mit den in Betracht kommen­
den Teilen oder Ausrüstungen ausgestattet sind, und
b) den Auswirkungen, die eine eventuelle Erlaubnispflicht für die in
Betracht kommenden Teile oder Ausrüstungen aufgrund dieses Ar­
tikels für Verbraucher und Hersteller im Zubehör- und Ersatzteil­
markt hätte.
(3)
Absatz 1 findet keine Anwendung auf Originalteile oder -ausrüs­
tungen, die von einer Typgenehmigung für Systeme in Bezug auf ein
Fahrzeug erfasst sind, und auf Teile oder Ausrüstungen, die gemäß
einem der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte typgenehmigt wurden,
es sei denn, dass sich diese Genehmigungen auf andere als die in Absatz
1 erfassten Aspekte beziehen. Absatz 1 gilt nicht für Teile oder Aus­
rüstungen, die ausschließlich für nicht zur Benutzung auf öffentlichen
Straßen bestimmte Rennsportfahrzeuge hergestellt werden. Sind in An­
hang XIII aufgeführte Teile oder Ausrüstungen sowohl für Rennzwecke
als auch zur Verwendung auf der Straße bestimmt, dürfen diese Teile
oder Ausrüstungen nur dann der Allgemeinheit zur Verwendung in
Straßenfahrzeugen verkauft oder zum Verkauf angeboten werden,
wenn sie die Anforderungen dieses Artikels erfüllen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 33
▼B
Die Kommission erlässt gegebenenfalls Vorschriften für die Kennzeich­
nung der in diesem Absatz genannten Teile oder Ausrüstungen.
(4)
Die Kommission legt nach Anhörung der interessierten Kreise
das Verfahren für die in Absatz 1 genannte Autorisierung und die
hierfür geltenden Anforderungen fest und erlässt die Bestimmungen
für die spätere Aktualisierung der Liste in Anhang XIII. Zu diesen
Anforderungen zählen Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften und
gegebenenfalls Vorschriften für Prüfungsstandards. Sie können auf die
in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte gegründet sein, nach dem jewei­
ligen Stand der Sicherheits-, Umwelt- und Prüfungstechnologie ent­
wickelt werden oder, falls dies ein zur Erreichung der erforderlichen
Sicherheits- und Umweltziele angemessenes Verfahren ist, in einem
Vergleich zwischen dem betreffenden Teil oder der betreffenden Aus­
rüstung und Umwelt- oder Sicherheitswerten des Originalfahrzeugs bzw.
dessen Teilen bestehen.
(5)
Für die Zwecke des Absatzes 1 legt der Hersteller von Teilen
oder Ausrüstungen der Genehmigungsbehörde einen von einem benann­
ten Technischen Dienst erstellten Prüfbericht vor, mit dem bescheinigt
wird, dass die Teile oder Ausrüstungen, für die eine Autorisierung
beantragt wird, die in Absatz 4 genannten Anforderungen
erfüllen. Der Hersteller darf je Typ und Teil nur einen einzigen Antrag
bei nur einer einzigen Genehmigungsbehörde einreichen.
Der Antrag muss Angaben zum Hersteller der Teile oder Ausrüstungen,
Angaben zum Typ, die Identifizierungs- und Teilnummern der Teile
oder Ausrüstungen, für die eine Autorisierung beantragt wird, sowie
den Namen des Fahrzeugherstellers, die Typbezeichnung des Fahrzeugs
und gegebenenfalls das Baujahr oder alle sonstigen Informationen ent­
halten, die die Identifizierung des Fahrzeugs ermöglichen, das mit den
betreffenden Teilen oder Ausrüstungen ausgestattet werden soll.
Ist die Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung des Prüfberichts
und weiterer Nachweise zu der Überzeugung gelangt, dass die betref­
fenden Teile oder Ausrüstungen den in Absatz 4 genannten Anforde­
rungen entsprechen, so stellt sie dem Hersteller ohne unangemessene
Verzögerung eine Bescheinigung aus. Mit der Bescheinigung werden
der Verkauf der Teile oder Ausrüstungen, das Anbieten der Teile oder
Ausrüstungen zum Verkauf oder die Ausstattung von Fahrzeugen mit
diesen Teilen oder Ausrüstungen vorbehaltlich des Absatzes 9 Unter­
absatz 2 in der Gemeinschaft erlaubt.
(6)
Alle Teile oder Ausrüstungen, für die in Anwendung dieses Ar­
tikels eine Autorisierung erteilt wurde, sind entsprechend zu kennzeich­
nen.
Die Kommission legt die Kennzeichnungs- und Verpackungsanforde­
rungen sowie das Muster und das Nummerierungssystem der in Absatz
5 genannten Bescheinigung fest.
(7)
Die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Maßnahmen werden nach
dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kon­
trolle erlassen, da sie zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen
dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung, dienen.
(8)
Der Hersteller teilt der Genehmigungsbehörde, die die Beschei­
nigung ausgestellt hat, unverzüglich jede Änderung mit, die sich auf die
Bedingungen auswirkt, unter denen die Bescheinigung ausgestellt
wurde. Die Genehmigungsbehörde entscheidet dann, ob die Bescheini­
gung geändert oder neu ausgestellt werden muss und ob neue Prüfungen
erforderlich sind.
Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass die Teile und Ausrüstungen
jederzeit unter den Bedingungen hergestellt werden, aufgrund deren die
Bescheinigung ausgestellt wurde.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 34
▼B
(9)
Vor der Erteilung jeder Autorisierung prüft die Genehmigungs­
behörde, ob zufrieden stellende Vorkehrungen getroffen wurden und
Verfahren bestehen, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung
der Produktion gewährleisten.
Stellt die Genehmigungsbehörde fest, dass die Bedingungen für die
Erteilung der Autorisierung nicht mehr erfüllt sind, fordert sie den Her­
steller auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustel­
len, dass die Teile und Ausrüstungen wieder in Übereinstimmung ge­
bracht werden. Erforderlichenfalls entzieht sie die Autorisierung.
(10)
Alle Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten im
Zusammenhang mit den in Absatz 5 genannten Bescheinigungen wer­
den der Kommission zur Kenntnis gebracht. Nach Anhörung der Mit­
gliedstaaten ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen, was erfor­
derlichenfalls auch die Aufforderung zum Entzug der Autorisierung
einschließen kann.
(11)
Dieser Artikel findet auf ein Teil oder eine Ausrüstung erst
Anwendung, wenn das betreffende Teil oder die betreffende Ausrüstung
in Anhang XIII aufgelistet ist. Für alle Einzel- oder Gruppeneinträge in
Anhang XIII wird eine angemessene Übergangszeit festgelegt, um dem
Hersteller des Teils oder der Ausrüstung die Möglichkeit zu geben, eine
Autorisierung zu beantragen und zu erhalten. Gleichzeitig kann gegebe­
nenfalls ein Stichtag festgelegt werden, um Teile und Ausrüstungen für
Fahrzeuge, deren Typgenehmigung vor dem Stichtag erfolgte, von der
Anwendung dieses Artikels auszunehmen.
(12)
Solange keine Entscheidung darüber getroffen wurde, ob ein
Teil oder eine Ausrüstung in die in Absatz 1 genannte Liste aufzuneh­
men ist, können die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften über Teile
oder Ausrüstungen beibehalten, von denen ein erhebliches Risiko für
das einwandfreie Funktionieren von Systemen, die für die Sicherheit des
Fahrzeugs oder seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind,
ausgehen kann.
Sobald eine entsprechende Entscheidung getroffen wurde, verlieren die
nationalen Vorschriften über die betreffenden Teile oder Ausrüstungen
ihre Gültigkeit.
(13)
Ab dem 29. Oktober 2007 erlassen die Mitgliedstaaten keine
neuen Bestimmungen über Teile oder Ausrüstungen, die das einwand­
freie Funktionieren von Systemen, die für die Sicherheit des Fahrzeugs
oder seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind, beeinträch­
tigen können.
Artikel 32
Rückruf von Fahrzeugen
(1)
Muss ein Hersteller, dem eine EG-Typgenehmigung für Fahr­
zeuge erteilt wurde, bereits verkaufte, zugelassene oder in Betrieb ge­
nommene Fahrzeuge nach einem Rechtsakt oder nach der Richtlinie
2001/95/EG zurückrufen, weil von einem oder mehreren Systemen
oder Bauteilen oder von einer oder mehreren selbstständigen tech­
nischen Einheiten, mit denen diese Fahrzeuge ausgerüstet sind, ein er­
hebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, die öffentliche Gesundheit
oder die Umwelt ausgeht, unabhängig davon, ob sie nach der vorlie­
genden Richtlinie ordnungsgemäß genehmigt sind, so teilt er dies unver­
züglich der Genehmigungsbehörde mit, die die Genehmigung für die
Fahrzeuge erteilt hat.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 35
▼B
(2)
Der Hersteller muss der Genehmigungsbehörde Abhilfemaßnah­
men vorschlagen, die geeignet sind, das in Absatz 1 genannte Risiko zu
beseitigen. Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Behörden der
anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über die vorgeschlagenen Maß­
nahmen.
Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass diese Maßnahmen in
ihren jeweiligen Gebieten wirksam umgesetzt werden.
(3)
Sind die betreffenden Behörden der Ansicht, dass die Maßnah­
men nicht ausreichen oder zu langsam umgesetzt werden, so teilen sie
dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde mit, die die EG-Typgeneh­
migung für Fahrzeuge erteilt hat.
Die Genehmigungsbehörde unterrichtet daraufhin den Hersteller. Be­
trachtet die Genehmigungsbehörde, die die EG-Typgenehmigung erteilt
hat, ihrerseits die Maßnahmen des Herstellers als unbefriedigend, so
ergreift sie alle erforderlichen Schutzmaßnahmen bis hin zum Entzug
der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, wenn der Hersteller keine
wirksamen Abhilfemaßnahmen vorschlägt und durchführt. Im Falle
des Entzugs der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge unterrichtet die
betreffende Genehmigungsbehörde innerhalb von 20 Arbeitstagen per
Einschreiben oder mit gleichwertigen elektronischen Mitteln den Her­
steller, die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und die
Kommission.
(4)
Dieser Artikel findet auch auf Teile Anwendung, die nicht Ge­
genstand einer Anforderung eines Rechtsakts sind.
Artikel 33
Bekanntgabe von Entscheidungen und Rechtsbehelfe
Jede Entscheidung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften und jede Entscheidung, durch die eine EG-Typ­
genehmigung verweigert oder entzogen, die Zulassung verweigert oder
ein Verkaufsverbot ausgesprochen wird, ist genau zu begründen.
Jede Entscheidung ist den Beteiligten unter Angabe der in dem betref­
fenden Mitgliedstaat nach geltendem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe
und der Rechtsbehelfsfristen bekannt zu geben.
KAPITEL XIII
INTERNATIONALE REGELUNGEN
Artikel 34
Für die EG-Typgenehmigung erforderliche UN/ECE-Regelungen
(1)
UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist und
die in Anhang IV Teil I sowie in Anhang XI aufgeführt sind, sind zu
den gleichen Bedingungen wie die Einzelrichtlinien und Einzelverord­
nungen Bestandteil der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge. Sie gelten
für die in den entsprechenden Spalten der Tabelle in Anhang IV Teil I
und Anhang XI aufgeführten Fahrzeugklassen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 36
▼B
(2)
Hat die Gemeinschaft beschlossen, eine UN/ECE-Regelung ge­
mäß Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 97/836/EG im Rahmen der EGTypgenehmigung für Fahrzeuge verbindlich anzuwenden, so werden die
Anhänge dieser Richtlinie nach dem in Artikel 40 Absatz 2 dieser
Richtlinie genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle entsprechend
geändert. In dem Rechtsakt zur Änderung der Anhänge dieser Richtlinie
werden auch die Termine angegeben, ab denen die UN/ECE-Regelung
oder ihre Änderungen verbindlich gelten. Die Mitgliedstaaten müssen
alle nationalen Rechtsvorschriften aufheben oder ändern, die den betref­
fenden UN/ECE-Regelung entgegenstehen.
Ersetzt eine UN/ECE-Regelung eine geltende Einzelrichtlinie oder Ein­
zelverordnung, so wird der betreffende Eintrag in Anhang IV Teil I und
in Anhang XI durch die Nummer der UN/ECE-Regelung ersetzt und der
entsprechende Eintrag in Anhang IV Teil II nach demselben Verfahren
gestrichen.
(3)
In dem in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Fall wird die durch
die UN/ECE-Regelung ersetzte Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung
nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit
Kontrolle aufgehoben.
Wird eine Einzelrichtlinie aufgehoben, so heben die Mitgliedstaaten alle
nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der betreffenden Richtlinie
auf.
(4)
In dieser Richtlinie oder in den Einzelrichtlinien oder Einzelver­
ordnungen kann unmittelbar auf internationale Normen und Regelungen
verwiesen werden, ohne dass sie im gemeinschaftlichen Rechtsrahmen
wiedergegeben werden.
Artikel 35
Gleichwertigkeit von UN/ECE-Regelungen mit Einzelrichtlinien
oder Einzelverordnungen
(1)
Die in Anhang IV Teil II aufgeführten UN/ECE-Regelungen wer­
den als gleichwertig mit den entsprechenden Einzelrichtlinien oder Ein­
zelverordnungen anerkannt, sofern sie denselben Geltungsbereich und
Gegenstand betreffen.
Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten erkennen die nach die­
sen UN/ECE-Regelungen erteilten Genehmigungen und gegebenenfalls
die damit zusammenhängenden Genehmigungszeichen anstelle der Ge­
nehmigungen und Genehmigungszeichen an, die im Rahmen der gleich­
wertigen Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung erteilt wurden.
(2)
Hat die Gemeinschaft beschlossen, für die Zwecke des Absatzes
1 eine neue oder geänderte UN/ECE-Regelung anzuwenden, so wird
Anhang IV Teil II entsprechend geändert. Diese Maßnahmen zur Än­
derung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach
dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kon­
trolle erlassen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 37
▼B
Artikel 36
Gleichwertigkeit mit anderen Regelungen
Im Rahmen mehrseitiger oder zweiseitiger Übereinkünfte zwischen der
Gemeinschaft und Drittländern kann der Rat auf Vorschlag der Kom­
mission mit qualifizierter Mehrheit die Gleichwertigkeit zwischen den
Bedingungen oder Bestimmungen für die EG-Typgenehmigung von
Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten gemäß
dieser Richtlinie einerseits und den Verfahren von internationalen Re­
gelungen oder Drittlandregelungen andererseits anerkennen.
KAPITEL XIV
TECHNISCHE INFORMATIONEN
Artikel 37
Für Nutzer bestimmte Informationen
(1)
Technische Informationen des Herstellers in Bezug auf Angaben,
die in dieser Richtlinie oder in den in Anhang IV aufgeführten Rechts­
akten vorgesehen sind, dürfen nicht von den Angaben abweichen, die
von der Genehmigungsbehörde genehmigt worden sind.
(2)
Wenn ein Rechtsakt dies ausdrücklich vorsieht, stellt der Herstel­
ler den Nutzern alle relevanten Informationen und erforderlichen An­
weisungen zur Verfügung, aus denen alle für ein Fahrzeug, ein Bauteil
oder eine selbstständige technische Einheit geltenden besonderen Nut­
zungsbedingungen oder Nutzungseinschränkungen zu ersehen sind.
Diese Informationen sind in den Amtssprachen der Gemeinschaft
abzufassen. Sie sind in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde in
ein geeignetes Begleitdokument wie die Betriebsanleitung oder das
Werkstatthandbuch für das Fahrzeug aufzunehmen.
Artikel 38
Für Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen
Einheiten bestimmte Informationen
(1)
Der Fahrzeughersteller muss den Herstellern von Bauteilen oder
selbstständigen technischen Einheiten alle Angaben, gegebenenfalls
auch Zeichnungen, zur Verfügung stellen, die im Anhang oder in der
Anlage eines Rechtsakts ausdrücklich genannt sind und für die EGTypgenehmigung von Bauteilen oder selbstständigen technischen Ein­
heiten oder für den Erhalt einer Erlaubnis nach Artikel 31 benötigt
werden.
Der Fahrzeughersteller kann Hersteller von Bauteilen oder selbstständi­
gen technischen Einheiten vertraglich zur Geheimhaltung von Informa­
tionen verpflichten, die nicht öffentlich zugänglich sind, einschließlich
der Informationen, die Rechte am geistigen Eigentum betreffen.
(2)
Ist ein Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen
Einheiten Inhaber eines EG-Typgenehmigungsbogens, in dem nach
Artikel 10 Absatz 4 auf Nutzungseinschränkungen und/oder besondere
Einbauvorschriften hingewiesen wird, so stellt er dem Fahrzeughersteller
alle diesbezüglichen Informationen zur Verfügung.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 38
▼B
Wenn ein Rechtsakt dies vorsieht, fügt der Hersteller von Bauteilen oder
selbstständigen technischen Einheiten den von ihm hergestellten Bau­
teilen oder selbstständigen technischen Einheiten Hinweise auf Nut­
zungseinschränkungen und/oder besondere Einbauvorschriften bei.
KAPITEL XV
DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN UND ÄNDERUNGEN
Artikel 39
Durchführungsmaßnahmen und Änderung der vorliegenden
Richtlinie und der Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen
(1)
Die Kommission erlässt die zur Durchführung jeder Einzelricht­
linie oder Einzelverordnung erforderlichen Maßnahmen entsprechend
den Bestimmungen der jeweiligen Einzelrichtlinie oder Einzelverord­
nung.
(2)
Die Kommission erlässt Änderungen der Anhänge dieser Richt­
linie oder der Bestimmungen der in Anhang IV Teil I aufgeführten
Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen, die erforderlich sind, um
deren Anpassung an den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis und
der technischen Entwicklung oder an die besonderen Erfordernisse von
Menschen mit Behinderungen vorzunehmen.
(3)
Die Kommission erlässt Änderungen dieser Richtlinie, die erfor­
derlich sind, um technische Anforderungen für Kleinserienfahrzeuge, für
im Einzelgenehmigungsverfahren genehmigte Fahrzeuge und für Fahr­
zeuge mit besonderer Zweckbestimmung festzulegen.
(4)
Erhält die Kommission Kenntnis von erheblichen Risiken für
Verkehrsteilnehmer oder die Umwelt, die dringliche Maßnahmen erfor­
dern, kann sie die Bestimmungen der in Anhang IV Teil I aufgeführten
Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen ändern.
(5)
Die Kommission erlässt Änderungen, die im Interesse einer guten
Verwaltungspraxis und insbesondere zur Gewährleistung der Kohärenz
der in Anhang IV Teil I aufgeführten Einzelrichtlinien oder Einzelver­
ordnungen untereinander oder mit anderen Teilen des Gemeinschafts­
rechts erforderlich sind.
(6)
Werden in Anwendung des Beschlusses 97/836/EG neue
UN/ECE-Regelungen oder Änderungen bestehender UN/ECE-Regelun­
gen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist, verabschiedet, so erlässt die
Kommission die entsprechenden Änderungen der Anhänge dieser Richt­
linie.
(7)
Jede neue Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung umfasst zu­
gleich die entsprechenden Änderungen der Anhänge der vorliegenden
Richtlinie.
(8)
Die Anhänge dieser Richtlinie können im Wege von Verordnun­
gen geändert werden.
(9)
Die in diesem Artikel genannten Maßnahmen werden nach dem
in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle
erlassen, da sie zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser
Richtlinie oder der Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen, auch
durch Ergänzung, dienen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 39
▼B
Artikel 40
Ausschuss
(1)
Die Kommission wird von einem als „Technischer Ausschuss —
Kraftfahrzeuge“ (TCMV) bezeichneten Ausschuss unterstützt.
(2)
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a
Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter
Beachtung von dessen Artikel 8.
(3)
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
KAPITEL XVI
BENENNUNG UND NOTIFIZIERUNG VON TECHNISCHEN DIENSTEN
Artikel 41
Benennung von Technischen Diensten
(1)
Die von den Mitgliedstaaten benannten Technischen Dienste
müssen die Bestimmungen dieser Richtlinie einhalten.
(2)
Die Technischen Dienste führen die Genehmigungsprüfungen
oder Inspektionen, die in dieser Richtlinie oder einem in Anhang IV
aufgeführten Rechtsakt festgelegt sind, selbst durch oder beaufsichtigen
diese, es sei denn, dass alternative Verfahren ausdrücklich zugelassen
sind. Sie dürfen nur die Prüfungen oder Inspektionen durchführen, für
die sie ordnungsgemäß benannt wurden.
(3)
Die Technischen Dienste werden entsprechend ihrem Zuständig­
keitsbereich in eine oder mehrere der folgenden vier Tätigkeitskatego­
rien eingestuft:
a) Kategorie A: Technische Dienste, die die Prüfungen, die in dieser
Richtlinie und in den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten ge­
nannt sind, in eigenen Einrichtungen durchführen;
b) Kategorie B: Technische Dienste, die die Prüfungen, die in dieser
Richtlinie und in den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten ge­
nannt sind und in Einrichtungen des Herstellers oder eines Dritten
durchgeführt werden, beaufsichtigen;
c) Kategorie C: Technische Dienste, die die Verfahren des Herstellers
zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion bewerten und
regelmäßig überwachen;
d) Kategorie D: Technische Dienste, die Prüfungen oder Inspektionen
im Rahmen der Überwachung der Übereinstimmung der Produktion
beaufsichtigen oder durchführen.
(4)
Die Technischen Dienste müssen einschlägige Fähigkeiten, spezi­
fisches Fachwissen und Erfahrungen in den speziellen Bereichen nach­
weisen, die von dieser Richtlinie und den in Anhang IV aufgeführten
Rechtsakten erfasst werden.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 40
▼B
Außerdem müssen die Technischen Dienste die in Anhang V Anlage 1
aufgeführten Normen, die für die von ihnen durchgeführten Tätigkeiten
relevant sind, einhalten. Diese Anforderung gilt jedoch nicht für die
letzte Stufe eines in Artikel 25 Absatz 1 genannten Mehrstufen-Typge­
nehmigungsverfahrens.
(5)
Eine Genehmigungsbehörde darf für eine oder mehrere der in
Absatz 3 genannten Tätigkeiten als Technischer Dienst fungieren.
(6)
Ein Hersteller oder ein in seinem Auftrag handelnder Auftragneh­
mer kann hinsichtlich der in Anhang XV aufgeführten Rechtsakte als
Technischer Dienst für Tätigkeiten der Kategorie A benannt werden.
Die Kommission ändert die Liste dieser Rechtsakte erforderlichenfalls
nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit
Kontrolle.
(7)
Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Einrichtungen müssen
die Bestimmungen dieses Artikels einhalten.
(8)
Technische Dienste eines Drittlandes, bei denen es sich nicht um
nach Absatz 6 benannte Dienste handelt, dürfen nur im Rahmen einer
zweiseitigen Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und dem betref­
fenden Drittland im Einklang mit Artikel 43 notifiziert werden.
Artikel 42
Bewertung der Fähigkeiten der Technischen Dienste
(1)
Die in Artikel 41 genannten Fähigkeiten sind durch einen von
einer
zuständigen
Behörde
erstellten
Bewertungsbericht
nachzuweisen. Dieser Bericht kann eine von einer Akkreditierungsstelle
erstellte Akkreditierungsbescheinigung beinhalten.
(2)
Die Bewertung, auf die sich der in Absatz 1 genannte Bericht
stützt, ist gemäß Anhang V Anlage 2 durchzuführen.
Der Bewertungsbericht wird nach höchstens drei Jahren überprüft.
(3)
Der Bewertungsbericht wird der Kommission auf Anforderung
übermittelt.
(4)
Die als Technischer Dienst fungierende Genehmigungsbehörde
weist die Einhaltung der Vorschriften anhand entsprechender Unterlagen
nach.
Diese Einhaltung umfasst eine Bewertung, die von Bewertern durch­
geführt wird, die in keinerlei Verbindung mit der bewerteten Tätigkeit
stehen. Diese Bewerter können derselben Organisation angehören, so­
fern sie in verwaltungstechnischer Hinsicht von dem Personal, das die
bewertete Tätigkeit durchführt, unabhängig sind.
(5)
Ein Hersteller oder in dessen Auftrag handelnder Auftragnehmer,
der als Technischer Dienst benannt wurde, hat die einschlägigen Be­
stimmungen dieses Artikels einzuhalten.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 41
▼B
Artikel 43
Notifizierungsverfahren
(1)
Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission den Namen, die
Anschrift einschließlich der E-Mail-Adresse, die Namen der zuständigen
Personen und die Tätigkeitskategorie(n) eines jeden benannten Tech­
nischen Dienstes. Sie notifizieren der Kommission alle anschließenden
Änderungen dieser Angaben.
Bei der Notifizierung ist anzugeben, für welchen Rechtsakt die Tech­
nischen Dienste benannt wurden.
(2)
Ein Technischer Dienst darf die in Artikel 41 beschriebenen Tä­
tigkeiten für die Zwecke der Typgenehmigung nur dann durchführen,
wenn er der Kommission zuvor notifiziert wurde.
(3)
Ein und derselbe Technische Dienst kann von mehreren Mitglied­
staaten ungeachtet der Kategorie der von ihm durchgeführten Tätigkei­
ten benannt und notifiziert werden.
(4)
Ist es in Anwendung eines Rechtsakts erforderlich, eine be­
stimmte Organisation oder zuständige Stelle, deren Tätigkeit nicht in
Artikel 41 erfasst ist, aufgrund des betreffenden Rechtsakts zu benen­
nen, so erfolgt die Notifizierung gemäß diesem Artikel.
(5)
Die Kommission veröffentlicht die Liste der Genehmigungs­
behörden und Technischen Dienste mit den dazugehörigen Angaben
auf ihrer Website.
KAPITEL XVII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 44
Übergangsbestimmungen
(1)
Bis die notwendigen Änderungen dieser Richtlinie erlassen sind,
um sie auf Fahrzeuge auszudehnen, die bisher nicht von ihr erfasst
werden, oder um die Verwaltungsvorschriften und technischen Anfor­
derungen für die Typgenehmigung von Kleinserienfahrzeugen anderer
Klassen als M1 zu ergänzen sowie um harmonisierte Verwaltungsvor­
schriften und technische Anforderungen für das Einzelgenehmigungs­
verfahren festzulegen, erteilen die Mitgliedstaaten bis zum Ablauf der
Übergangsfristen nach Artikel 45 für solche Fahrzeuge weiterhin natio­
nale Genehmigungen, wobei sie die harmonisierten technischen Anfor­
derungen dieser Richtlinie zugrunde legen.
(2)
Auf Antrag des Fahrzeugherstellers oder bei Einzelgenehmigun­
gen des Fahrzeugbesitzers stellt der betreffende Mitgliedstaat nach Ein­
reichung der vorgeschriebenen Unterlagen den Typ- bzw. Einzelgeneh­
migungsbogen aus. Der Bogen wird dem Antragsteller ausgestellt.
Bei Fahrzeugen, die mit einem genehmigten Typ übereinstimmen, er­
kennen andere Mitgliedstaaten eine beglaubigte Kopie des Genehmi­
gungsbogens als Nachweis dafür an, dass die erforderlichen Prüfungen
durchgeführt wurden.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 42
▼B
(3)
Soll ein einzeln genehmigtes Fahrzeug in einem anderen Mit­
gliedstaat zugelassen werden, so kann dieser Mitgliedstaat von der Be­
hörde, die die Einzelgenehmigung erteilt hat, zusätzliche detaillierte
Auskünfte über die Art der technischen Anforderungen anfordern, denen
das Fahrzeug entspricht.
(4)
Solange die Zulassungs- und Besteuerungssysteme der Mitglied­
staaten für die von dieser Richtlinie erfassten Fahrzeuge nicht harmoni­
siert sind, dürfen die Mitgliedstaaten nationale Codes verwenden, um
die Zulassung und Besteuerung in ihrem Hoheitsgebiet zu
erleichtern. Zu diesem Zweck dürfen die Mitgliedstaaten die in Anhang
III Teil II genannten Versionen unterteilen, sofern die für die Unter­
teilung herangezogenen Merkmale in den Beschreibungsunterlagen aus­
drücklich angegeben sind oder durch einfache Berechnung daraus abge­
leitet werden können.
Artikel 45
Termine für die Anwendung der EG-Typgenehmigung
(1)
Die Mitgliedstaaten erteilen EG-Typgenehmigungen für neue
Fahrzeugtypen ab den in Anhang XIX genannten Terminen.
(2)
Auf Antrag des Herstellers können die Mitgliedstaaten die EGTypgenehmigung für neue Fahrzeugtypen ab dem 29. April 2009 ertei­
len.
(3)
Bis zu den in Anhang XIX vierte Spalte genannten Terminen gilt
Artikel 26 Absatz 1 nicht für Neufahrzeuge, für die vor den in der
dritten Spalte des Anhangs XIX genannten Terminen eine nationale
Typgenehmigung erteilt wurde oder für die keine Genehmigung vorlag.
(4)
Auf Antrag des Herstellers erteilen die Mitgliedstaaten bis zu den
in Spalte 3 Zeilen 6 und 9 der Tabelle des Anhangs XIX genannten
Terminen für die Fahrzeugklasse M2 oder M3 weiterhin nationale Typ­
genehmigungen anstelle der EG-Typgenehmigung, sofern für diese
Fahrzeuge sowie für die Systeme, Bauteile und selbstständigen tech­
nischen Einheiten dieser Fahrzeuge eine Typgenehmigung gemäß den
in Anhang IV Teil I aufgeführten Rechtsakten erteilt wurde.
(5)
Durch diese Richtlinie wird keine EG-Typgenehmigung ungültig,
die vor dem 29. April 2009 für ein Fahrzeug der Klasse M1 erteilt
wurde, noch wird durch diese Richtlinie die Erweiterung einer solchen
Typgenehmigung ausgeschlossen.
(6)
Bei der EG-Typgenehmigung neuer Typen von Systemen, Bau­
teilen oder selbstständigen technischen Einheiten wenden die Mitglied­
staaten diese Richtlinie ab dem 29. April 2009 an.
Durch diese Richtlinie wird keine EG-Typgenehmigung ungültig, die
vor dem 29. April 2009 für ein System, ein Bauteil oder eine selbst­
ständige technische Einheit erteilt wurde, noch wird durch diese Richt­
linie die Erweiterung einer solchen Typgenehmigung ausgeschlossen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 43
▼B
Artikel 46
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen
diese Richtlinie, insbesondere gegen die in Artikel 31 vorgesehenen
oder sich daraus ergebenden Verbote und die in Anhang IV Teil I
aufgeführten Rechtsakte, anzuwenden sind, und ergreifen alle für ihre
Durchführung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen
wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten
teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 29. April 2009 sowie
etwaige Änderungen so bald wie möglich mit.
Artikel 47
Bewertung
(1)
Bis zum 29. April 2011 unterrichten die Mitgliedstaaten die
Kommission über die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen
Typgenehmigungsverfahren, insbesondere des Mehrstufen-Typgenehmi­
gungsverfahrens. Die Kommission schlägt gegebenenfalls die für not­
wendig erachteten Änderungen zur Verbesserung des Typgenehmi­
gungsverfahrens vor.
(2)
Auf der Grundlage der nach Absatz 1 übermittelten Informatio­
nen berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem
Rat bis zum 29. Oktober 2011 über die Anwendung dieser Richtlinie.
Die Kommission kann gegebenenfalls eine Verschiebung der in
Artikel 45 genannten Anwendungstermine vorschlagen.
Artikel 48
Umsetzung
(1)
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem
29. April 2009 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforder­
lich sind, um den wesentlichen Änderungen dieser Richtlinie
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 29. April 2009 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver­
öffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie fügen dabei auch eine
Erklärung ein, dass in bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
enthaltene Bezugnahmen auf die durch diese Richtlinie aufgehobene
Richtlinie als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie zu verstehen
sind. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme
und dieser Erklärung.
(2)
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 44
▼B
Artikel 49
Aufhebung
Die Richtlinie 70/156/EWG wird mit Wirkung vom 29. April 2009
aufgehoben; hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung der Mitglied­
staaten, die in Anhang XX Teil B aufgeführten Richtlinien zu den
festgelegten Terminen in innerstaatliches Recht umzusetzen und anzu­
wenden.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen
auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entspre­
chungstabelle in Anhang XXI zu lesen.
Artikel 50
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 51
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 45
▼B
LISTE DER ANHÄNGE
Anhang I
Gesamtumfang
der
beschreibungsmerkmale
EG-typgenehmigung für fahrzeuge
zur
Annex II
Allgemeine begriffsbestimmungen, kriterien für die klassenein­
teilung von fahrzeugen, fahrzeugtypen und arten des aufbaus
Anlage 1:
Verfahren zur Prüfung, ob ein Fahrzeug als Ge­
ländefahrzeug eingestuft werden kann
Anlage 2:
Zahlen zur Verwendung als Ergänzung der
Codes für die verschiedenen Arten von Aufbau­
ten
Anhang III
Beschreibungsbogen zur EG-typgenehmigung für fahrzeuge
Anhang IV
Für die eg-typgenehmigung von fahrzeugen anzuwendende
vorschriften
Anhang V
Anhang VI
Anlage 1:
Vorschriften für die EG-Typgenehmigung von
Kleinserienfahrzeugen der Klasse M1 gemäß
Artikel 22.
Anlage 2:
Anforderungen nach Artikel 24 für die Geneh­
migung vollständiger Fahrzeuge der Klassen M1
und N1, die in Drittländern oder für Drittländer
in Großserien hergestellt werden
Verfahren für die EG-Typgenehmigung
Anlage 1:
Verbindliche Normen für die in Artikel 41 ge­
nannten Dienste und Stellen
Anlage 2:
Verfahren zur Bewertung der Technischen
Dienste
Anlage 3:
Allgemeine Anforderungen an die Prüfberichte
Muster des typgenehmigungsbogens
Anlage:
Anhang VII
Aufstellung der Rechtsakte, denen der Fahrzeug­
typ entspricht
Nummerierungsschema der EG-typgenehmigung
Anlage:
EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile und
selbstständige technische Einheiten
Anhang VIII
Prüfergebnisse
Anhang IX
EG-Übereinstimmungsbescheinigung
Anhang X
Übereinstimmung der Produktion
Anhang XI
Aufstellung der rechtsakte zur festlegung der anforderungen
für die EG-typgenehmigung von fahrzeugen mit besonderer
zweckbestimmung
Anhang XII
Anlage 1:
Wohnmobile, Krankenwagen und Leichenwagen
Anlage 2:
Beschussgeschützte Fahrzeuge
Anlage 3:
Rollstuhlgerechte Fahrzeuge
Anlage 4:
Sonstige Fahrzeuge mit besonderer Zweck­
bestimmung (einschließlich Wohnanhänger)
Anlage 5:
Mobilkrane
Anlage 6:
Anhänger für Schwerlasttransporte
Höchstzulässige Stückzahlen für Kleinserien und auslaufende
Serien
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 46
▼B
Anhang XIII
Aufstellung der Teile und Ausrüstungen, von denen ein erheb­
liches Risiko für das einwandfreie Funktionieren von Syste­
men ausgehen kann, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder
seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind, sowie
der Leistungsanforderungen, geeigneten Prüfverfahren, Kenn­
zeichnungs- und Verpackungsvorschriften für diese Teile und
Ausrüstungen
Anhang XIV
Aufstellung
der
EG-Typgenehmigungen
Anhang XV
Rechtsvorschriften, für die ein hersteller als technischer dienst
benannt werden kann
Anlage:
Anhang XVI
nach
Rechtsakten
erteilten
Benennung eines Herstellers als Technischer
Dienst
Besondere Bedingungen für virtuelle Prüfmethoden und
Rechtsakte, für die ein Hersteller oder ein Technischer Dienst
virtuelle Prüfmethoden einsetzen kann
Anlage 1:
Allgemeine Bedingungen für virtuelle Prüf­
methoden
Anlage 2:
Besondere Bedingungen für virtuelle Prüfmetho­
den
Anlage 3:
Validierungsverfahren
Anhang XVII
Verfahren für die Mehrstufen-EG-Typgenehmigung
Anlage:
Muster des zusätzlichen Herstellerschildes
Anhang XVIII
Ursprungsbescheinigung für ein Fahrzeug — Erklärung des
Herstellers von Basisfahrzeugen/unvollständigen Fahrzeugen
anderer Klassen als der Klasse M1
Anhang XIX
Zeitplan für die Anwendung dieser Richtlinie auf die Typge­
nehmigung
Anhang XX
Fristen für die Umsetzung der aufgehobenen Richtlinien in
nationales Recht
Anhang XXI
Entsprechungstabelle
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 47
▼M1
ANHANG I
GESAMTUMFANG DER BESCHREIBUNGSMERKMALE ZUR EGTYPGENEHMIGUNG FÜR FAHRZEUGE (a)
Alle Beschreibungsbögen in dieser Richtlinie und in den Einzelrichtlinien oder
Einzelverordnungen bestehen nur aus Auszügen aus diesem Gesamtumfang und
verwenden das gleiche Nummerierungsschema für die Merkmale.
Die nachstehenden Angaben sind zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegen­
den Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei,
so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und
hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien
bei, so sollen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.
Weisen die Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten elek­
tronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkma­
len zu machen.
0.
ALLGEMEINES
0.1.
Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.2.
Typ: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.2.0.1.
Fahrgestell: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.2.0.2.
Aufbau/vollständiges Fahrzeug: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.2.1.
Handelsname(n) (sofern vorhanden): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.3.
Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug
vorhanden (b): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.3.0.1.
Fahrgestell: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.3.0.2.
Aufbau/vollständiges Fahrzeug: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.3.1.
Anbringungsstelle dieser Merkmale: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.3.1.1.
Fahrgestell: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.3.1.2.
Aufbau/vollständiges Fahrzeug: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.4.
Fahrzeugklasse (c): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.4.1.
Gefahrgutklasse(n), für deren Beförderung das Fahrzeug be­
stimmt ist: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.5.
Name und Anschrift des Herstellers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.6.
Anbringungsstelle und Anbringungsart der gesetzlich vor­
geschriebenen Schilder und Anbringungsstelle der FahrzeugIdentifizierungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.6.1.
Am Fahrgestell: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.6.2.
Am Aufbau: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.7.
(Nicht zugewiesen)
0.8.
Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): . . . . . . . . . . .
0.9.
(Ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstel­
lers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.
ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
1.1.
Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahr­
zeugs: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.2.
Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 48
▼M1
1.3.
Anzahl der Achsen und Räder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.3.1.
Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: . . . . . . . . . .
1.3.2.
Anzahl und Lage der gelenkten Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.3.3.
Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): . . .
1.4.
Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung): . . . . . . .
1.5.
Werkstoff der Längsträger (d): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.6.
Lage und Anordnung der Antriebsmaschine: . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.7.
Führerhaus (Frontlenker oder normale Haubenfahrzeuge) (e): . . .
1.8.
Links- oder Rechtslenker (1)
1.8.1.
Das Fahrzeug ist für Rechtsverkehr/Linksverkehr (1) ausgerüs­
tet.
1.9.
Angabe, ob das Kraftfahrzeug zum Ziehen von Sattelanhän­
gern oder sonstigen Anhängern bestimmt ist und ob es sich
bei dem Anhänger um einen Sattel-, Deichsel- oder Zentral­
achsanhänger handelt; Angabe, ob die Fahrzeuge speziell zur
Beförderung von Gütern unter bestimmten Temperaturbedin­
gungen ausgelegt sind: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.
MASSEN UND ABMESSUNGEN (f) (g)
(in kg und mm) (gegebenenfalls Bezugnahme auf Zeichnung)
2.1.
Radstand oder Radstände (bei Vollbelastung) (g1):
2.1.1.
Zweiachsige Fahrzeuge: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.1.1.1.
Drei- oder mehrachsige Fahrzeuge
2.1.1.1.1.
Abstand zwischen aufeinanderfolgenden Radsätzen von der
vordersten bis zu hintersten Achse: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.1.1.1.2.
Radsatzabstand insgesamt: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.2.
Sattelzapfen
2.2.1.
Bei Sattelanhängern
2.2.1.1.
Abstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und dem hin­
tersten Ende des Sattelanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.2.1.2.
Höchstabstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und ei­
nem beliebigen Punkt der Vorderseite des Sattelanhängers: …
2.2.1.3.
Spezieller Radstand von Sattelanhängern (wie unter Abschnitt
7.6.1.2 des Anhangs I der Richtlinie 97/27/EG definiert): . . .
2.2.2.
Bei Sattelzugmaschinen
2.2.2.1.
Sattelvormaß (größtes und kleinstes; bei unvollständigen Fahr­
zeugen Angabe der zulässigen Werte) (g2): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.2.2.2.
Größte Höhe der (genormten) Sattelkupplung (g3): . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 49
▼M1
2.3.
Spurweite(n) und Breite(n) der Achse(n)
2.3.1.
Spurweite jeder gelenkten Achse (g4): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.3.2.
Spurweite aller übrigen Achsen (g4): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.3.3.
Größte Hinterachsbreite: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.3.4.
Breite der vordersten Achse (gemessen an den äußersten
Punkten der Reifen, mit Ausnahme der Reifenwandschwellung
in der Nähe des Bodens): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.
Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles)
2.4.1.
Für Fahrgestell ohne Aufbau
2.4.1.1.
Länge (g5): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.1.1.1.
Höchstzulässige Länge: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.1.1.2.
Mindestzulässige Länge: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.1.1.3.
Bei Anhängern größte zulässige Deichsellänge (g6): . . . . . . . . . .
2.4.1.2.
Breite (g7): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.1.2.1.
Höchstzulässige Breite: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.1.2.2.
Mindestzulässige Breite: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.1.3.
Höhe (in fahrbereitem Zustand) (g8) (bei Fahrwerk mit Niveau­
regulierung in normaler Fahrstellung): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.1.4.
Überhang vorn (g9): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.1.4.1.
Überhangwinkel vorn (g10): ..… o(Grad)
2.4.1.5.
Überhang hinten (g11): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.1.5.1.
Überhangwinkel (g12): ..… o(Grad)
2.4.1.5.2.
Mindestund
höchstzulässiger
Überhang
des
Kupplungspunkts (g13): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.1.6.
Bodenfreiheit
Abschnitt A)
2.4.1.6.1.
Zwischen den Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.1.6.2.
Unter der Vorderachse (den Vorderachsen): . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.1.6.3.
Unter der Hinterachse (den Hinterachsen): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.1.7.
Rampenwinkel (g14): ..… o(Grad)
2.4.1.8.
Äußerste zulässige Lagen des Schwerpunkts des Aufbaus
und/oder der Innenausstattung und/oder der Ausrüstung und/­
oder der Nutzlast: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.2.
Für Fahrgestell mit Aufbau
2.4.2.1.
Länge (g5): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.2.1.1.
Länge der Ladefläche: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.2.1.2.
Bei Anhängern, größte zulässige Deichsellänge (g6). . . . . . . . . . . .
2.4.2.2.
Breite (g7): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.2.2.1.
Wandstärke (bei Fahrzeugen, die speziell zur Beförderung von
Gütern unter bestimmten Temperaturbedingungen ausgelegt
sind): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(gemäß
Abschnitt
4.5
des
Anhangs
II
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 50
▼M1
2.4.2.3.
Höhe (in fahrbereitem Zustand) (g8) (bei Fahrwerk mit Niveau­
regulierung in normaler Fahrstellung): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.2.4.
Überhang vorn (g9): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.2.4.1.
Überhangwinkel vor (g10): ..… o(Grad)
2.4.2.5.
Überhang hinten (g11): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.2.5.1.
Überhangwinkel (g12): ..… o(Grad)
2.4.2.5.2.
Mindestund
höchstzulässiger
Überhang
des
Kupplungspunkts (g13): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.2.6.
Bodenfreiheit
Abschnitt A)
2.4.2.6.1.
Zwischen den Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.2.6.2.
Unter der Vorderachse (den Vorderachsen): . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.2.6.3.
Unter der Hinterachse (den Hinterachsen): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.2.7.
Rampenwinkel (g14): ..… o(Grad)
2.4.2.8.
Äußerste zulässige Lagen des Schwerpunkts der Nutzlast (bei
ungleichmäßiger Belastung): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.2.9.
Lage des Fahrzeugschwerpunktes (M2 und M3) in Längs-,
Quer- und senkrechter Richtung bei der technisch zulässigen
Gesamtmasse im beladenen Zustand: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.3.
Für ohne Fahrgestell genehmigte Aufbauten (Fahrzeugklassen
M2 und M3)
2.4.3.1.
Länge (g5): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.3.2.
Breite (g7): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.3.3.
Nennhöhe (in fahrbereitem Zustand) (g8) auf dem (den) vor­
gesehenen Fahrgestelltyp(en) (bei Fahrwerk mit Niveauregu­
lierung in normaler Fahrstellung): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.5.
Masse des Fahrgestells ohne Aufbau (ohne Führerhaus,
Kühlflüssigkeit, Schmiermittel, Kraftstoff, Ersatzrad,
Werkzeug und Fahrer): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.5.1.
Verteilung dieser Masse auf die Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.6.
Masse in fahrbereitem Zustand
(gemäß
Abschnitt
4.5
des
Anhangs
II
Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und, bei Zugfahrzeugen
einer anderen Klasse als M1, mit Anhängevorrichtung, sofern
vom Hersteller geliefert, in fahrbereitem Zustand oder Masse
des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Führerhaus ohne
Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau und/
oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert
wird (einschließlich Flüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad (so­
fern vorhanden) und Fahrer und, für Kraftomnibusse, Masse
des Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über
einen Sitz für Fahrpersonal verfügt (h)) (Größt- und Kleinst­
wert für jede Variante): ............................................................
2.6.1.
Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei
Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und
Kleinstwert für jede Variante): .................................................
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 51
▼M1
2.7.
Bei einem unvollständigen Fahrzeug Mindestmasse des voll­
ständigen Fahrzeugs nach Angabe des Herstellers: . . . . . . . . . .
2.7.1.
Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei
Sattelanhängern und Zentralachsanhängern: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.8.
Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand
nach Angabe des Herstellers (i) (3): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.8.1.
Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei
Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (3): . . . . . . . . . . . . . . . .
2.9.
Technisch zulässige maximale Masse je Achse: . . . . . . . . . . . .
2.10.
Technisch zulässige maximale Masse je Achsgruppe: . . . . .
2.11.
Technisch zulässige maximale Anhängemasse des Kraftfahr­
zeugs im Falle eines
2.11.1.
Deichselanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.11.2.
Sattelanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.11.3.
Zentralachsanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.11.3.1.
Höchstzulässiges Verhältnis von Kupplungsüberhang (j) zu
Radstand: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.11.3.2.
Größter V-Wert: ...… kN
2.11.4.
Technisch
zulässige
Gesamtmasse
der
Fahrzeugkombination (3): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.11.5.
Fahrzeug ist/ist nicht (1) für Zuglasten geeignet (Abschnitt 1.2
des Anhangs II der Richtlinie 77/389/EWG).
2.11.6.
Zulässige Höchstmasse eines ungebremsten Anhängers: . . . . .
2.12.
Technisch zulässige maximale Stützlast/Masse am Kupp­
lungspunkt
2.12.1.
des Kraftfahrzeugs: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.12.2.
des Sattelanhängers oder des Zentralachsanhängers: . . . . . . . . . .
2.12.3.
Höchstzulässige Masse der Anhängevorrichtung (falls nicht
vom Hersteller eingebaut): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.13.
Ausschwenken des Anhängers (wie unter den Abschnitten
7.6.2 und 7.6.3 des Anhangs I der Richtlinie 97/27/EG defi­
niert): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.14.
Verhältnis Motorleistung/Gesamtmasse: ...… kW/kg
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 52
▼M1
2.14.1.
Verhältnis Motorleistung/technisch zulässige Gesamtmasse der
Fahrzeugkombination (Abschnitt 7.10 des Anhangs I der
Richtlinie 97/27/EG): ...… kW/kg
2.15.
Anfahrvermögen an Steigungen (Einzelfahrzeug) (4): ...... %
2.16.
Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene zulässige Mas­
sen (fakultativ; werden diese Massen angegeben, müssen sie
nach Anhang IV der Richtlinie 97/27/EG überprüft werden)
2.16.1.
Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige
Gesamtmasse (mehrere Angaben für verschiedene technische
Konfigurationen möglich (5)):
2.16.2.
Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige
Masse je Achse und bei Sattelanhängern und Zentralachs­
anhängern vorgesehene Stützlast am Kupplungspunkt nach
Angabe des Herstellers, wenn diese niedriger ist als die tech­
nisch zulässige Höchststützlast (mehrere Angaben für ver­
schiedene technische Konfigurationen möglich (5)): . . . . . . . . . . .
2.16.3.
Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige
Masse je Achsgruppe (mehrere Angaben für verschiedene
technische Konfigurationen möglich (5)): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.16.4.
Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige
Anhängemasse (mehrere Angaben für verschiedene technische
Konfigurationen möglich (5)):
2.16.5.
Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige
Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (mehrere Angaben
für verschiedene technische Konfigurationen möglich (5)): . . .
3.
ANTRIEBSMASCHINE (k)
3.1.
Hersteller des Motors: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.1.1.
Baumusterbezeichnung des Herstellers (gemäß Kennzeichnung
am Motor) oder sonstige Identifizierungsmerkmale: . . . . . . . . . .
3.1.2.
(Gegebenenfalls) Genehmigungsnummer einschließlich Kenn­
zeichnung des zu verwendenden Kraftstoffs
(nur schwere Nutzfahrzeuge): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.
Verbrennungsmotor
3.2.1.
Einzelangaben
3.2.1.1.
Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung (1)
Arbeitsweise: Viertakt/Zweitakt/Drehkolbenmotor (1)
3.2.1.2.
Anzahl und Anordnung der Zylinder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.1.2.1.
Bohrung (l): ...... mm
3.2.1.2.2.
Hub (l): ...... mm
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 53
▼M1
3.2.1.2.3.
Zündfolge: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.1.3.
Hubvolumen (m): …… cm3
3.2.1.4.
Volumetrisches Verdichtungsverhältnis (2): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.1.5.
Zeichnungen des Brennraums, des Kolbenbodens und bei
Fremdzündungsmotoren der Kolbenringe: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.1.6.
Normale Leerlaufdrehzahl (2): ...... min-1
3.2.1.6.1.
Erhöhte Leerlaufdrehzahl (2): ...... min-1
3.2.1.7.
Volumenbezogener Kohlenmonoxidgehalt der Abgase im
Leerlauf (2): …… % gemäß Angabe des Herstellers (nur bei
Fremdzündungsmotoren)
3.2.1.8.
Nennleistung (n): … kW bei …… min-1 (nach Angabe des
Herstellers)
3.2.1.9.
Höchstzulässige Drehzahl nach Angabe des Herstellers: …
min-1
3.2.1.10.
Nenndrehmoment (n): …… Nm bei …… min-1 (nach Angabe
des Herstellers)
3.2.1.11.
(nur Euro VI) Herstellerverweise auf die Dokumentation ge­
mäß den Artikeln 5, 7 und 9 der Verordnung (EU)
Nr. 582/2011, die der Genehmigungsbehörde ermöglicht, die
Emissionsminderungsstrategien und die Motorsysteme zu be­
werten, die ein ordnungsgemäßes Arbeiten der Einrichtungen
zur Begrenzung der NOx-Emissionen gewährleisten
3.2.2.
Kraftstoff
3.2.2.1.
Leichte Nutzfahrzeuge: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas oder
Biomethan/Ethanol (E 85)/Biodiesel/Wasserstoff (1) (6)
3.2.2.2.
Schwere Nutzfahrzeuge Diesel/Benzin/Flüssiggas/NG-H/NGL/NG-HL/Ethanol (ED95)/Ethanol (E85) (1) (6)
3.2.2.2.1.
(nur Euro VI) vom Hersteller als für den Motor geeignet
erklärte Kraftstoffe gemäß Anhang I Abschnitt 1.1.2 der
Verordnung (EU) Nr. 582/2011 (falls zutreffend)
3.2.2.3.
Kraftstoffeinfüllstutzen:
Hinweisschild (1)
3.2.2.4.
Fahrzeug nach Art des Antriebs: Fahrzeug mit Einstoffbetrieb,
Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb, Flexfuel-Fahrzeug (1)
3.2.2.5.
Höchstzulässiger Anteil des Biokraftstoffs am Kraftstoff­
gemisch (nach Angabe des Herstellers): …… Vol.- %
3.2.3.
Kraftstoffbehälter
3.2.3.1.
Betriebskraftstoffbehälter
3.2.3.1.1.
Anzahl der Kraftstoffbehälter und jeweiliges Fassungsver­
mögen:
3.2.3.1.1.1.
Werkstoff: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
▼M10
▼M1
▼M10
▼M1
verengter
Durchmesser/
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 54
▼M1
3.2.3.1.2.
Zeichnung und technische Beschreibung des (der) Behälter(s)
mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und Entlüf­
tungssystems, Verschlüssen, Ventilen und Halterungen: . . . . . .
3.2.3.1.3.
Zeichnung, aus der die Lage des (der) Behälter(s) im Fahrzeug
klar hervorgeht: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.3.2.
Reservekraftstoffbehälter
3.2.3.2.1.
Anzahl der Kraftstoffbehälter und jeweiliges Fassungsver­
mögen:
3.2.3.2.1.1.
Werkstoff: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.3.2.2.
Zeichnung und technische Beschreibung des (der) Behälter(s)
mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und Entlüf­
tungssystems, Verschlüssen, Ventilen und Halterungen: . . . . . .
3.2.3.2.3.
Zeichnung, aus der die Lage des (der) Behälter(s) im Fahrzeug
klar hervorgeht: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.
Kraftstoffversorgung
3.2.4.1.
Durch Vergaser: ja/nein (1)
3.2.4.2.
Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Selbstzündungsmoto­
ren): ja/nein (1)
3.2.4.2.1.
Systembeschreibung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.2.2.
Arbeitsverfahren: Direkteinspritzung/Vorkammer/Wirbelkam­
mer (1)
3.2.4.2.3.
Einspritzpumpe
3.2.4.2.3.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.2.3.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.2.3.3.
Maximale Einspritzmenge (1) (2): … mm3 je Hub oder Ar­
beitsspiel bei einer Motordrehzahl von: … min-1 oder wahl­
weise Mengenkennfeld:
(Wird eine Ladedruckregelung eingereicht, so sind die charak­
teristische Kraftstoffzufuhr und der Ladedruck, bezogen auf
die jeweilige Motordrehzahl, anzugeben.)
3.2.4.2.3.4.
Statischer Einspritzzeitpunkt (2): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.2.3.5.
Verstellkurve des Spritzverstellers (2): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.2.3.6.
Kalibrierverfahren: Prüfstand/Antriebsmaschine (1)
3.2.4.2.4.
Regler
3.2.4.2.4.1.
Typ: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.2.4.2.
Abregeldrehzahl
3.2.4.2.4.2.1.
Abregeldrehzahl bei Volllast: ….. min-1
3.2.4.2.4.2.2.
Höchste Drehzahl ohne Last: … min-1
3.2.4.2.4.2.3.
Leerlaufdrehzahl: ….. min-1
3.2.4.2.5.
Einspritzleitungen (nur schwere Nutzfahrzeuge)
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 55
▼M1
3.2.4.2.5.1.
Länge: … mm
3.2.4.2.5.2.
Innendurchmesser: … mm
3.2.4.2.5.3.
Hochdruckspeicher (common rail), Marke und Typ: . . . . . . . . . .
3.2.4.2.6.
Einspritzventil(e)
3.2.4.2.6.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.2.6.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.2.6.3.
Öffnungsdruck (2): … kPa oder Kennlinie (2): . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.2.7.
Kaltstarteinrichtung
3.2.4.2.7.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.2.7.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.2.7.3.
Beschreibung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.2.8.
Zusätzliche Starthilfe
3.2.4.2.8.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.2.8.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.2.8.3.
Systembeschreibung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.2.9.
Elektronisch geregelte Einspritzung: ja/nein (1)
3.2.4.2.9.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.2.9.2.
Typ(en):
3.2.4.2.9.3
Beschreibung des Systems (Bei anderen als kontinuierlichen
Einspritzsystemen sind entsprechende Detailangaben zu ma­
chen.): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.2.9.3.1.
Fabrikmarke und Typ des elektronischen Steuergeräts
(ECU): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.2.9.3.2.
Fabrikmarke und Typ des Kraftstoffreglers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.2.9.3.3.
Fabrikmarke und Typ des Luftmengenmessers: . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.2.9.3.4.
Fabrikmarke und Typ des Mengenteilers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.2.9.3.5.
Fabrikmarke und Typ des Klappenstutzens: . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.2.9.3.6.
Fabrikmarke und Typ des Wassertemperaturfühlers: . . . . . . . . . .
3.2.4.2.9.3.7.
Fabrikmarke und Typ des Lufttemperaturfühlers: . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.2.9.3.8.
Fabrikmarke und Typ des Luftdruckfühlers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.2.9.3.9.
Kennnummer(n) der Softwarekalibrierung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.3.
Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Fremdzündungsmoto­
ren): ja/nein (1)
3.2.4.3.1.
Arbeitsverfahren:
Ansaugkrümmer
(Zentral/Mehrpunkteinspritzung (1))/Direkteinspritzung/sonstige (ge­
naue Angabe): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.3.2.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.3.3.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.3.4.
Systembeschreibung (Bei anderen als kontinuierlichen
Einspritzsystemen sind entsprechende Detailangaben zu
machen.): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.3.4.1.
Fabrikmarke und Typ des elektronischen Steuergeräts
(ECU): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.3.4.2.
Fabrikmarke und Typ des Kraftstoffreglers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.3.4.3.
Fabrikmarke und Typ des Luftmengenmessers: . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 56
▼M1
3.2.4.3.4.4.
Fabrikmarke und Typ des Mengenteilers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.3.4.5.
Fabrikmarke und Typ des Druckreglers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.3.4.6.
Fabrikmarke und Typ des Mikroschalters: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.3.4.7.
Fabrikmarke und Typ der Leerlaufeinstellschraube: . . . . . . . . . . .
3.2.4.3.4.8.
Fabrikmarke und Typ des Klappenstutzens: . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.3.4.9.
Fabrikmarke und Typ des Wassertemperaturfühlers: . . . . . . . . . .
3.2.4.3.4.10.
Fabrikmarke und Typ des Lufttemperaturfühlers: . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.3.4.11.
Fabrikmarke und Typ des Luftdruckfühlers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.3.4.12.
Kennnummer(n) der Softwarekalibrierung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.3.5.
Einspritzventile: Öffnungsdruck (2): … kPa oder Kenn­
linie: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.3.5.1.
Fabrikmarke: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.3.5.2.
Typ: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.3.6.
Einspritzzeitpunkt: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.3.7.
Kaltstarteinrichtung
3.2.4.3.7.1.
Arbeitsverfahren: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.4.3.7.2.
Grenzen des Betriebsbereichs/Einstellwerte (1) (2): . . . . . . . . . . . .
3.2.4.4.
Kraftstoffpumpe
3.2.4.4.1.
Druck (2): … kPa oder Kennlinie (2): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.5.
Elektrische Anlage
3.2.5.1.
Nennspannung: … V, Anschluss an Masse positiv oder
negativ (1)
3.2.5.2.
Generator
3.2.5.2.1.
Typ: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.5.2.2.
Nennleistung: … VA
3.2.6.
Zündanlage (nur Fremdzündungsmotoren)
3.2.6.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.6.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.6.3.
Arbeitsverfahren: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.6.4.
Zündverstellkurve oder Kennfeld (2): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.6.5.
Statischer Zündzeitpunkt (2): … Grad vor dem oberen Tot­
punkt
3.2.6.6.
Zündkerzen
3.2.6.6.1.
Fabrikmarke: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.6.6.2.
Typ: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.6.6.3.
Abstandseinstellung: …… mm
3.2.6.7.
Zündspule(n)
3.2.6.7.1.
Fabrikmarke: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.6.7.2.
Typ: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.7.
Kühlsystem: Flüssigkeit/Luft (1)
3.2.7.1.
Nenneinstellwert des Motortemperaturreglers: . . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 57
▼M1
3.2.7.2.
Flüssigkeitskühlung
3.2.7.2.1.
Art der Kühlflüssigkeit: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.7.2.2.
Umwälzpumpe(n): ja/nein (1)
3.2.7.2.3.
Merkmale: ……… oder
3.2.7.2.3.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.7.2.3.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.7.2.4.
Übersetzungsverhältnis(se): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.7.2.5.
Beschreibung des Lüfters und seines Antriebs: . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.7.3.
Luftkühlung
3.2.7.3.1.
Lüfter: ja/nein (1)
3.2.7.3.2.
Merkmale: …… oder
3.2.7.3.2.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.7.3.2.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.7.3.3.
Übersetzungsverhältnis(se): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.8.
Einlasssystem
3.2.8.1.
Auflader: ja/nein (1)
3.2.8.1.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.8.1.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.8.1.3.
Systembeschreibung (z. B. höchster Ladedruck: … kPa; gege­
benenfalls Abblasventil): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.8.2.
Ladeluftkühler: ja/nein (1)
3.2.8.2.1.
Typ: Luft-Luft/Luft-Wasser (1)
3.2.8.3.
Unterdruck im Einlasssystem bei Nenndrehzahl und Volllast
(nur bei Selbstzündungsmotoren)
3.2.8.3.1.
minimal zulässig: … kPa
3.2.8.3.2.
maximal zulässig: … kPa
3.2.8.3.3.
(nur Euro VI) Tatsächlicher Ansaugunterdruck bei Motornenn­
drehzahl und bei Volllast: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . kPA
3.2.8.4.
Beschreibung und Zeichnungen der Ansaugleitungen und ihres
Zubehörs (Ansaugluftsammler, Vorwärmvorrichtung, zusätzli­
che Lufteinlässe usw.): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.8.4.1.
Beschreibung des Ansaugkrümmers (einschließlich Zeichnun­
gen und/oder Fotos): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.8.4.2.
Luftfilter: Zeichnungen: …oder
3.2.8.4.2.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.8.4.2.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.8.4.3.
Ansauggeräuschdämpfer: Zeichnungen: … oder
3.2.8.4.3.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.8.4.3.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
▼M10
▼M1
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 58
▼M1
3.2.9.
Auspuffsystem
3.2.9.1.
Beschreibung und/oder Zeichnung des Auspuffkrümmers: . . .
3.2.9.2.
Beschreibung und/oder Zeichnung der Auspuffanlage: . . . . . . .
3.2.9.2.1.
(nur Euro VI) Beschreibung und/oder Zeichnungen der Teile
des Auspuffsystems, die nicht Bestandteil des Motorsystems
sind
3.2.9.3.
Maximal zulässiger Abgasgegendruck bei Nenndrehzahl und
Volllast (nur bei Selbstzündungsmotoren): … kPa
3.2.9.3.1.
(nur Euro VI) Tatsächlicher Abgasgegendruck bei Nenndreh­
zahl und Volllast (nur bei Selbstzündungsmotoren): . . . kPa
3.2.9.4.
Typ und Kennzeichnung des Schalldämpfers/der Schalldämp­
fer:
▼M10
▼M1
▼M10
▼M1
Wenn von Einfluss auf das Außengeräusch, Geräuschdämp­
fung im Motorraum und am Motor selbst:
3.2.9.5.
Lage des Auspuffrohrs: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.9.6.
Abgasschalldämpfer mit Faserstoffen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.9.7.
Volumen der Auspuffanlage: ……dm3
3.2.9.7.1.
(nur
Euro
VI)
Zulässiges
Volumen
der
Auspuffanlage: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dm3
3.2.10.
Kleinste Querschnittsfläche der Ansaug- und Auslasskanäle:
3.2.11.
Ventilsteuerzeiten oder entsprechende Daten
3.2.11.1.
Maximaler Ventilhub, Öffnungs- und Schließwinkel oder An­
gaben über Steuerzeiten bei alternativen Steuerungssystemen,
bezogen auf die Totpunkte. Bei veränderlichen Steuerzeiten
Angabe des frühesten und spätesten Zeitpunkts:
3.2.11.2.
Bezugsgrößen- und/oder Einstellbereiche (1)
3.2.12.
Maßnahmen gegen Luftverunreinigung
3.2.12.1.
Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase (Be­
schreibung und Zeichnungen): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.1.1.
(nur Euro VI) Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäu­
segase: ja/nein (2)
▼M10
▼M1
▼M10
Falls ja, Beschreibung und Zeichnungen:
Falls nein, ist die Übereinstimmung mit Anhang V der
Verordnung (EU) Nr. 582/2011 erforderlich.
▼M1
3.2.12.2.
Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhan­
den und nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt)
3.2.12.2.1.
Katalysator: ja/nein (1)
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 59
▼M1
3.2.12.2.1.1.
Anzahl der Katalysatoren und Monolithen (nachstehende An­
gaben sind für jede Einheit einzelnen anzugeben): . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.1.2.
Abmessungen, Form und Volumen des Katalysators (der Ka­
talysatoren):
3.2.12.2.1.3.
Art der katalytischen Reaktion: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.1.4.
Gesamtbeschichtung mit Edelmetall: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.1.5.
Relative Konzentration: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.1.6.
Trägerkörper (Aufbau und Werkstoff): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.1.7.
Zellendichte: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.1.8.
Art des (der) Katalysatorgehäuse(s): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.1.9.
Lage des Katalysators (der Katalysatoren) (Ort und Referenz­
entfernung innerhalb des Auspuffstrangs): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.1.10.
Wärmeschutzschild: ja/nein (1)
3.2.12.2.1.11.
Regenerationssysteme/-verfahren für Abgasnachbehandlungs­
systeme, Beschreibung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.1.11.1.
Zahl der Fahrzyklen der Prüfung Typ I oder der entsprechen­
den Prüfzyklen auf dem Motorprüfstand zwischen zwei Zy­
klen, in denen Regenerationsphasen auftreten, unter den Be­
dingungen für die Prüfung Typ I (Strecke „D“ in Abbildung 1
von Anhang 13 der UN/ECE-Regelung Nr. 83): . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.1.11.2.
Beschreibung des Verfahrens zur Bestimmung der Zahl der
Zyklen zwischen zwei Zyklen, in denen Regenerationsphasen
auftreten: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.1.11.3.
Kenngrößen für die Bestimmung des Beladungsgrads, bei dem
die Regeneration eingeleitet wird (z. B. Temperatur, Druck
usw.): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.1.11.4.
Beschreibung des Verfahrens zur Beladung des Systems bei
dem Prüfverfahren nach Anhang 13 Abschnitt 3.1 der
UN/ECE-Regelung Nr. 83: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.1.11.5.
Normaler Betriebstemperaturbereich: ………K
3.2.12.2.1.11.6.
Selbstverbrauchende Reagenzien: ja/nein (1)
3.2.12.2.1.11.7.
Art und Konzentration des für die katalytische Reaktion er­
forderlichen Reagens: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.1.11.8.
Normaler Betriebstemperaturbereich des Reagens: ………K
3.2.12.2.1.11.9.
Internationale Norm: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.1.11.10. Ergänzung des Reagensvorrats erforderlich im laufenden
Betrieb/bei der planmäßigen Wartung (1)
3.2.12.2.1.12.
Fabrikmarke des Katalysators: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.1.13.
Teilenummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.2.
Sauerstoffsonde: ja/nein (1)
3.2.12.2.2.1.
Fabrikmarke: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.2.2.
Lage: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 60
▼M1
3.2.12.2.2.3.
Regelbereich: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.2.4.
Typ: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.2.5.
Teilenummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.3.
Lufteinblasung: ja/nein (1)
3.2.12.2.3.1.
Art (Selbstansaugung, Luftpumpe usw.): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.4.
Abgasrückführung: ja/nein (1)
3.2.12.2.4.1.
Kennwerte (Fabrikmarke, Typ, Durchflussmenge usw.): . . . . .
3.2.12.2.4.2.
Wassergekühltes System: ja/nein (1)
3.2.12.2.5.
Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen: ja/nein (1)
3.2.12.2.5.1.
Ausführliche Beschreibung der Bestandteile und ihrer Bela­
dungszustände:
3.2.12.2.5.2.
Zeichnung der Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemis­
sionen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.5.3.
Zeichnung des Aktivkohlebehälters: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.5.4.
Aktivkohle-Trockenmasse: … g
3.2.12.2.5.5.
Schemazeichnung des Kraftstoffbehälters mit Angabe der Füll­
menge und des Werkstoffs: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.5.6.
Zeichnung des Wärmeschutzschilds zwischen Kraftstoffbehäl­
ter und Auspuffanlage: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.6.
Partikelfilter: ja/nein (1)
3.2.12.2.6.1.
Abmessungen, Form und Volumen des Partikelfilters:
3.2.12.2.6.2.
Aufbau des Partikelfilters:
3.2.12.2.6.3.
Lage (Referenzentfernung innerhalb des Auspuffstrangs): . . .
3.2.12.2.6.4.
Verfahren oder Einrichtung zur Regenerierung, Beschreibung
und/oder Zeichnung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.6.4.1.
Zahl der Fahrzyklen der Prüfung Typ I oder der entsprechen­
den Prüfzyklen auf dem Motorprüfstand zwischen zwei Zy­
klen, in denen Regenerationsphasen auftreten, unter den Be­
dingungen für die Prüfung Typ I (Strecke „D“ in Abbildung 1
von Anhang 13 der UN/ECE-Regelung Nr. 83): . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.6.4.2.
Beschreibung des Verfahrens zur Bestimmung der Zahl der
Zyklen zwischen zwei Zyklen, in denen Regenerationsphasen
auftreten: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.6.4.3.
Kenngrößen für die Bestimmung des Beladungsgrads, bei dem
die Regeneration eingeleitet wird (z. B. Temperatur, Druck
usw.): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.6.4.4
Beschreibung des Verfahrens zur Beladung des Systems bei
dem Prüfverfahren nach von Anhang 13 Abschnitt 3.1 der
UN/ECE-Regelung Nr. 83: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.6.5.
Fabrikmarke des Partikelfilters: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.6.6.
Teilenummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.6.7.
Normaler Betriebstemperaturbereich: …… (K) und Betriebs­
druckbereich …… (KPa)
(nur schwere Nutzfahrzeuge)
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 61
▼M1
3.2.12.2.6.8.
Bei periodischer Regenerierung (nur schwere Nutzfahrzeuge)
3.2.12.2.6.8.1.
Zahl der ETC-Prüfzyklen zwischen zwei Regenerierungen
(n1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ►M10 (gilt nicht für Euro VI) ◄
3.2.12.2.6.8.1.1.
(nur Euro VI) Zahl der WHTC-Prüfzyklen ohne Regenerie­
rungsvorgang (n):
3.2.12.2.6.8.2.
Zahl der ETC-Prüfzyklen während des Regenerierungsvor­
gangs (n2): . . . . . . . . . . . . ►M10 (gilt nicht für Euro VI) ◄
3.2.12.2.6.8.2.1.
(nur Euro VI) Zahl der WHTC-Prüfzyklen mit Regenerie­
rungsvorgang (nR):
3.2.12.2.6.9.
Andere Einrichtungen: ja/nein (1)
3.2.12.2.6.9.1.
Beschreibung, Wirkungsweise
3.2.12.2.7.
On-Board-Diagnosesystem (OBD): ja/nein (1) . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.7.0.1.
(nur Euro VI) Zahl der OBD-Motorenfamilien innerhalb der
Motorenfamilie
3.2.12.2.7.0.2.
Liste der OBD-Motorenfamilien (falls zutreffend)
3.2.12.2.7.0.3.
Nummer der OBD-Motorenfamilie, zu der der Stammmotor/
Motor gehört:
3.2.12.2.7.0.4.
Herstellerverweise auf die OBD-Dokumentation gemäß
Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 4 der
Verordnung (EU) Nr. 582/2011, für die Zwecke der Geneh­
migung des OBD-Systems in Anhang X der genannten Ver­
ordnung angegeben.
3.2.12.2.7.0.5.
Gegebenenfalls Herstellerverweis auf die Dokumentation über
den Einbau eines Motorsystems mit OBD in ein Fahrzeug
3.2.12.2.7.0.6.
Gegebenenfalls Herstellerverweis auf die Dokumentation für
den Einbau des OBD-Systems eines genehmigten Motors in
ein Fahrzeug
3.2.12.2.7.0.7.
Schriftliche
und/oder
bildliche
Fehlfunktionsanzeige (MI) (6)
3.2.12.2.7.0.8.
Schriftliche und/oder bildliche Darstellung der externen
OBD-Kommunikationsschnittstelle (6)
3.2.12.2.7.1.
Schriftliche Darstellung und/oder Zeichnung der Fehlfunk­
tionsanzeige: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.7.2.
Liste und Zweck aller vom OBD-System überwachten Bau­
teile: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.7.3.
Schriftliche Darstellung (allgemeine Arbeitsweise) für
3.2.12.2.7.3.1
Fremdzündungsmotoren
3.2.12.2.7.3.1.1.
Überwachung des Katalysators: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.7.3.1.2.
Erkennung von Verbrennungsaussetzern: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.7.3.1.3.
Überwachung der Sauerstoffsonde: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
▼M10
▼M1
▼M10
▼M1
▼M10
Darstellung
der
▼M1
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 62
▼M1
3.2.12.2.7.3.1.4.
Sonstige vom OBD-System überwachte Bauteile: . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.7.3.2.
Selbstzündungsmotoren
3.2.12.2.7.3.2.1.
Überwachung des Katalysators: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.7.3.2.2.
Überwachung des Partikelfilters: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.7.3.2.3.
Überwachung des elektronischen Kraftstoffsystems: . . . . . . . . . .
3.2.12.2.7.3.2.4.
Überwachung des DeNOx-Systems: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.7.3.2.5
Sonstige vom OBD-System überwachte Bauteile: . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.7.4.
Kriterien für die Aktivierung der Fehlfunktionsanzeige (feste
Anzahl von Fahrzyklen oder statistische Methode): . . . . . . . . . .
3.2.12.2.7.5.
Liste aller vom OBD-System verwendeten Ausgabecodes und
-formate (jeweils mit Erläuterung): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.7.6.
Die folgenden zusätzlichen Informationen sind durch den
Fahrzeughersteller bereitzustellen, damit die Herstellung von
OBD-kompatiblen Ersatzteilen und Diagnose- und Prüfgeräten
ermöglicht wird: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.7.6.1.
Beschreibung des Typs und der Zahl der Vorkonditionierungs­
zyklen für die ursprüngliche Typgenehmigung des Fahrzeugs
3.2.12.2.7.6.2.
Angabe des für die ursprüngliche Typgenehmigung des Fahr­
zeugs verwendeten OBD-Prüfzyklus für das von dem OBDSystem überwachte Bauteil
3.2.12.7.6.3.
Umfassende Unterlagen, in denen alle Bauteile beschrieben
sind, die im Rahmen der Strategie zur Meldung von Fehlfunk­
tionen und der Aktivierung der Fehlfunktionsanzeige über­
wacht werden (feste Anzahl von Fahrzyklen oder statistische
Methode), einschließlich eines Verzeichnisses einschlägiger
sekundär ermittelter Parameter für jedes Bauteil, das durch
das OBD-System überwacht wird. Eine Liste aller vom
OBD-System verwendeten Ausgabecodes und -formate (je­
weils mit Erläuterung) für einzelne emissionsrelevante Bau­
teile des Antriebsstrangs und für einzelne nicht emissionsrele­
vante Bauteile, wenn deren Überwachung die Aktivierung der
Fehlfunktionsanzeige bestimmt. Insbesondere müssen die Da­
ten in Modus $05 Test ID $21 bis FF und die Daten in Modus
$06 ausführlich erläutert werden.
Bei Fahrzeugtypen mit einer Datenübertragungsverbindung
gemäß ISO 15765-4 „Road vehicles — Diagnostics on Con­
troller Area Network (CAN) — Part 4: requirements for emis­
sions-related systems“ sind die Daten in Modus $06 Test ID
$00 bis FF für jede überwachte ID des OBD-Systems ausführ­
lich zu erläutern.
3.2.12.2.7.6.4.
Die oben verlangten Auskünfte können durch Ausfüllen der
unten stehenden Tabelle gegeben werden:
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 63
▼M1
3.2.12.2.7.6.4.1.
Leichte Nutzfahrzeuge
Bauteil
Katalysator
3.2.12.2.7.6.4.2.
P0420
Signale
der Sau­
erstoffSonden 1
und 2
Unter­
schied
zwischen
Signalen
von
Sonde 1
und 2
3. Zyklus
Typ I
Zwei
Motor­
drehzahl, Typ-I-Zy­
A/F-Mo­ klen
dus, Ka­
talysator­
tempera­
tur Mo­
tordreh­
zahl, Mo­
torlast,
Katalysa­
tortempe­
ratur, Ak­
tivität des
Reagens
Motor­
drehzahl,
Motorlast,
Katalysa­
tortempe­
ratur, Ak­
tivität des
Reagens
Schwere Nutzfahrzeuge
Bauteil
SCR-Kata­
lysator
▼M10
Fehlercode
Kriterien für
Kriterien für
die Aktivie­
Überwa­
Sekundärpa­ Konditionie­ Prüfung zum
die Meldung
rung der
chungsstra­
rameter
rung
Nachweis
von Fehl­
Fehlfunkti­
tegie
funktionen
onsanzeige
Fehlercode
Pxxx
Kriterien für
Kriterien für
Überwa­
die Aktivie­
die Meldung
Sekundärpa­ Konditionie­ Prüfung zum
chungsstra­
rung der
von Fehl­
rameter
rung
Nachweis
tegie
Fehlfunkti­
funktionen
onsanzeige
Signale
der NOxSonden 1
und 2
Unter­
schied
zwischen
Signalen
von
Sonde 1
und 2
3. Zyklus
3.2.12.2.7.6.5.
(nur Euro VI) OBD-Kommunikationsprotokoll nach Norm: (4)
3.2.12.2.7.7.
(nur Euro VI) Herstellerverweis auf die OBD-bezogenen An­
gaben gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 9
Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 582/2011, für die Zwecke
der Übereinstimmung mit den Vorschriften für den Zugang zu
Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und War­
tungsinformationen von Fahrzeugen, oder
3.2.12.2.7.7.1.
alternativ zu einem Herstellerverweis nach Abschnitt
3.2.12.2.7.7 Verweis auf den Anhang des Beschreibungs­
bogens in Anlage 4 zu Anhang I der Verordnung (EU)
Nr. 582/2011, die folgende Tabelle enthält, die einmal ent­
sprechend dem nachstehenden Beispiel auszufüllen ist:
Motorlast,
Katalysa­
tortempe­
ratur, Ak­
tivität des
Reagens
3 OBDPrüfzy­
klen (ver­
kürzte
ESC-Zy­
klen)
OBD-Prüf­
zyklus
(verkürzter
ESC-Zy­
klus)
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 64
▼M10
Bauteil — Fehlercode — Überwachungsstrategie — Kriterien
für die Meldung von Fehlfunktionen — Kriterien für die Ak­
tivierung der Fehlfunktionsanzeige — Sekundärparameter —
Vorkonditionierung — Nachweisprüfung
Katalysator — PO420 — Signale von Sauerstoffsensor 1 und
2 — Unterschied zwischen den Signalen von Sensor 1 und
Sensor 2 — 3. Zyklus — Motordrehzahl, Motorlast, A/F-Mo­
dus, Katalysatortemperatur — Zwei Typ-1-Zyklen — Typ 1
▼M1
3.2.12.2.8.
Andere Einrichtung (Beschreibung, Wirkungsweise): . . . . . . . . .
3.2.12.2.8.1.
(nur Euro VI) Systeme, die das ordnungsgemäße Arbeiten von
Einrichtungen zur Begrenzung der NOx-Emissionen sicherstel­
len
3.2.12.2.8.2.
(nur Euro VI) Motor mit ständiger Deaktivierung des Fahrer­
aufforderungssystems, zur Verwendung durch Rettungsdienste
oder in Fahrzeugen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b der
Richtlinie 2007/46/EG: ja/nein
3.2.12.2.8.3.
(nur Euro VI) Zahl der OBD-Motorenfamilien innerhalb der
betreffenden Motorenfamilie bezüglich des ordnungsgemäßen
Arbeitens der Einrichtungen zur Begrenzung der NOx-Emis­
sionen
3.2.12.2.8.4.
(nur Euro VI) Liste der OBD-Motorenfamilien (falls zutref­
fend)
3.2.12.2.8.5.
(nur Euro VI) Nummer der OBD-Motorenfamilie, zu der der
Stammmotor/Motor gehört:
3.2.12.2.8.6.
(nur Euro VI) Niedrigste Konzentration des Reagenswirk­
stoffs, die das Warnsystem nicht aktiviert (CDmin): (% vol.)
3.2.12.2.8.7.
(nur Euro VI) Ggf. Herstellerverweis auf die Dokumentation
über den Einbau von Systemen in ein Fahrzeug, die das ord­
nungsgemäße Arbeiten von Einrichtungen zur Begrenzung der
NOx-Emissionen sicherstellen
3.2.12.2.8.8.
Fahrzeuginterne Bauteile der Systeme, die sicherstellen, dass
die Einrichtungen zur Begrenzung der NOx-Emissionen ord­
nungsgemäß arbeiten
3.2.12.2.8.8.1.
Aktivierung des Kriechmodus:
▼M10
„nach Neustart deaktivieren“/„nach dem Tanken deaktivie­
ren“/„nach dem Parken deaktivieren“ (7)
3.2.12.2.8.8.2.
Gegebenenfalls Herstellerverweis auf die Dokumentation für
den Einbau des Systems, das sicherstellt, dass die Einrichtun­
gen eines genehmigten Motors zur Begrenzung der NOxEmissionen ordnungsgemäß arbeiten, in das Fahrzeug
3.2.12.2.8.8.3.
Schriftliche und/oder bildliche Darstellung des Warnsignals (6)
3.2.12.2.9.
Drehmomentbegrenzer: ja/nein (1)
3.2.12.2.9.1.
Voraussetzungen für die Aktivierung des Drehmomentbegren­
zers (nur schwere Nutzfahrzeuge): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.9.2.
Verlauf der Volllastkurve bei aktivem Drehmomentbegrenzer
(nur schwere Nutzfahrzeuge): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
▼M1
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 65
▼M1
3.2.13.
Abgastrübung
3.2.13.1.
Anbringungsstelle des Symbols für den Absorptionskoeffizien­
ten (nur bei Selbstzündungsmotoren): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.13.2.
Leistung an 6 Messpunkten (siehe Abschnitt 2.1 des Anhangs
III der Richtlinie 72/306/EWG, geänderte Fassung)
3.2.13.3.
Motorleistung, gemessen auf dem Prüfstand/am Fahrzeug (1)
3.2.13.3.1.
Drehzahl und Leistungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Messpunkte
Motordrehzahl (min-1)
1 ……
2 ……
3 ……
4 ……
5 ……
6 ……
3.2.14.
Angaben über Einrichtungen zur Kraftstoffeinsparung (falls
nicht in anderen Abschnitten aufgeführt): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.15.
Flüssiggas-Kraftstoffanlage: ja/nein (1)
3.2.15.1.
Typgenehmigungsnummer gemäß der Richtlinie 70/221/EWG
(nach der Änderung der Richtlinie zur Einbeziehung von Be­
hältern für gasförmige Kraftstoffe) oder Genehmigungsnum­
mer gemäß der UN/ECE-Regelung Nr. 67 (ABl. L 76 vom
6.4.1970, S. 23): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.15.2.
Elektronisches Motorsteuerungsgerät für Flüssiggas-Kraftstoff­
anlagen
3.2.15.2.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.15.2.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.15.2.3.
Abgasrelevante Einstellmöglichkeiten: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.15.3.
Sonstige Unterlagen
3.2.15.3.1.
Beschreibung des Schutzes des Katalysators beim Umschalten
vom Benzin- auf Flüssiggasbetrieb und umgekehrt: . . . . . . . . . .
3.2.15.3.2.
Systemauslegung (elektrische Verbindungen, DruckausgleichsAnschlussschläuche usw.): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.15.3.3.
Zeichnung des Symbols: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.16.
Betrieb mit Erdgas: ja/nein (1)
3.2.16.1.
Typgenehmigungsnummer gemäß der Richtlinie 70/221/EWG
(nach der Änderung der Richtlinie zur Einbeziehung von Be­
hältern für gasförmige Kraftstoffe) oder Genehmigungsnum­
mer gemäß der UN/ECE-Regelung Nr. 110 (ABl. L 72 vom
14.3.2008, S. 113): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Leistung (kW)
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 66
▼M1
3.2.16.2.
Elektronisches Motorsteuerungsgerät für Erdgas-Kraftstoff­
anlagen
3.2.16.2.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.16.2.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.16.2.3.
Abgasrelevante Einstellmöglichkeiten: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.16.3.
Sonstige Unterlagen
3.2.16.3.1.
Beschreibung des Schutzes des Katalysators beim Umschalten
vom Benzin- auf Erdgasbetrieb und umgekehrt: . . . . . . . . . . . . . .
3.2.16.3.2.
Systemauslegung (elektrische Verbindungen, DruckausgleichsAnschlussschläuche usw.): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.16.3.3.
Zeichnung des Symbols: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.
Spezifische Informationen bezüglich gasbetriebener Motoren
schwerer Nutzfahrzeuge (Bei anders ausgelegten Systemen
sind entsprechende Angaben vorzulegen.)
3.2.17.1.
Kraftstoff: LPG/NG-H/NG-L/NG-HL (1)
3.2.17.2.
Druckregler bzw. Verdampfer/Druckregler (1)
3.2.17.2.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.2.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.2.3.
Anzahl der Druckminderungsstufen:
3.2.17.2.4.
Druck in der Endstufe
mindestens: …… kPa — höchstens: …… kPa
3.2.17.2.5.
Anzahl der Haupteinstellpunkte: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.2.6.
Anzahl der Leerlaufeinstellpunkte: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.2.7.
Typgenehmigungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.3.
Kraftstoffzufuhr: Mischer/Gaseinblasung/Flüssigkeitseinsprit­
zung/Direkteinspritzung (1)
3.2.17.3.1.
Gemischregelung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.3.2.
Beschreibung des Systems und/oder Diagramm und Zeichnun­
gen:
3.2.17.3.3.
Typgenehmigungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.4.
Mischer
3.2.17.4.1.
Anzahl: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.4.2.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.4.3.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.4.4.
Lage: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.4.5.
Einstellungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.4.6.
Typgenehmigungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.5.
Motorsaugrohreinspritzung
3.2.17.5.1.
Einspritzverfahren:
zung (1)
Zentraleinspritzung/Mehrpunkteinsprit­
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 67
▼M1
3.2.17.5.2.
Einspritzverfahren: kontinuierlich/simultan/sequentiell (1)
3.2.17.5.3.
Einspritzsystem
3.2.17.5.3.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.5.3.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.5.3.3.
Einstellungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.5.3.4.
Typgenehmigungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.5.4.
Förderpumpe (sofern vorhanden)
3.2.17.5.4.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.5.4.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.5.4.3.
Typgenehmigungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.5.5.
Einspritzventil(e)
3.2.17.5.5.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.5.5.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.5.5.3.
Typgenehmigungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.6.
Direkteinspritzung
3.2.17.6.1.
Einspritzpumpe/Druckregler (1)
3.2.17.6.1.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.6.1.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.6.1.3.
Einspritzzeitpunkt: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.6.1.4.
Typgenehmigungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.6.2.
Einspritzventil(e)
3.2.17.6.2.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.6.2.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.6.2.3.
Öffnungsdruck oder Kennlinie (2): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.6.2.4.
Typgenehmigungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.7.
Elektronisches Steuergerät (ECU)
3.2.17.7.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.7.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.7.3.
Einstellungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.7.4.
Kennnummer(n) der Softwarekalibrierung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.8.
Spezifische Ausrüstung für den Kraftstoff Erdgas
3.2.17.8.1.
Variante 1 (nur wenn für einen Motor eine Genehmigung für
mehrere bestimmte Kraftstoffzusammensetzungen erteilt wer­
den soll)
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 68
▼M10
3.2.17.8.1.0.1.
(nur Euro VI) Selbstanpassung? ja/nein (1)
3.2.17.8.1.0.2.
(nur Euro VI) Kalibrierung für eine bestimmte Gaszusammen­
setzung NG-H/NG-L/NG-HL (1)
Umwandlung für eine bestimmte
NG-Ht/NG-Lt/NG-HLt (1)
Gaszusammensetzung
▼M1
3.2.17.8.1.1.
Kraftstoffzusammensetzung:
Methan (CH4):
Basis: …. Mol- %
min. …. Mol- %
Ethan (C2H6):
Basis: …. Mol- %
min. …. Mol- %
max. …. Mol- %
Propan (C3H8):
Basis: …. Mol- %
min. …. Mol- %
max. …. Mol- %
Butan (C4H10):
Basis: …. Mol- %
min. …. Mol- %
max. …. Mol- %
C5/C5+:
Basis: …. Mol- %
min. …. Mol- %
max. …. Mol- %
max. …. Mol- %
Sauerstoff (O2):
Basis: …. Mol- %
min. …. Mol- %
max. …. Mol- %
Inertgas (N2, He usw.):
Basis: …. Mol- %
min. …. Mol- %
max. …. Mol- %
3.2.17.8.1.2.
Einspritzdüse(n)
3.2.17.8.1.2.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.8.1.2.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.8.1.3.
Sonstiges (sofern vorhanden): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.17.8.2.
Variante 2 (nur wenn eine Genehmigung für mehrere be­
stimmte Kraftstoffzusammensetzungen erteilt werden soll)
3.3.
Elektromotor
3.3.1.
Typ (Wicklungsanordnung, Erregung): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.3.1.1.
Größte Stundenleistung: … kW
3.3.1.2.
Betriebsspannung: … V
3.3.2.
Batterie
3.3.2.1.
Anzahl der Zellen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.3.2.2.
Masse: … kg
3.3.2.3.
Kapazität: … Ah (Ampèrestunden)
3.3.2.4.
Lage: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.4.
Kombinationen von Motoren
3.4.1.
Hybrid-Elektrofahrzeug: ja/nein (1)
3.4.2.
Arten von Hybrid-Elektrofahrzeugen: extern aufladbar/nicht
extern aufladbar (1)
3.4.3.
Betriebsartschalter: ja/nein (1)
3.4.3.1.
Wählbare Betriebsarten
3.4.3.1.1.
Reiner Elektrobetrieb: ja/nein (1)
3.4.3.1.2.
Reiner Kraftstoffbetrieb: ja/nein (1)
3.4.3.1.3.
Hybridarten: ja/nein (1) (wenn ja, kurze Beschreibung): . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 69
▼M1
3.4.4.
Beschreibung der Energiespeichereinrichtung: (Batterie, Kon­
densator, Schwungrad/Generator)
3.4.4.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.4.4.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.4.4.3.
Identifizierungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.4.4.4.
Art des elektrochemischen Elements: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.4.4.5.
Energie: …(bei einer Batterie: Spannung und elektrische La­
dung in Ah in 2 Stunden, bei einem Kondensator: J,…)
3.4.4.6.
Ladegerät: fahrzeugeigen/extern/ohne (1)
3.4.5.
Elektromotor (jeden Elektromotortyp separat beschreiben)
3.4.5.1.
Fabrikmarke: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.4.5.2.
Typ: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.4.5.3.
Hauptverwendungszweck: Antriebsmotor/Generator (1)
3.4.5.3.1.
Wenn Gebrauch als Antriebsmotor: Einzelmotor/Mehrfach­
motoren (Anzahl) (1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.4.5.4.
Höchstleistung: ….. kW
3.4.5.5.
Arbeitsweise
3.4.5.5.5.1
Gleichstrom/Wechselstrom/Zahl der Phasen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.4.5.5.2.
Fremderregung/Reihenschaltung/Verbundschaltung (1)
3.4.5.5.3.
Synchron/asynchron (1)
3.4.6.
Steuergerät
3.4.6.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.4.6.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.4.6.3.
Identifizierungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.4.7.
Leistungsregler
3.4.7.1.
Fabrikmarke: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.4.7.2.
Typ: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.4.7.3.
Identifizierungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.4.8.
Reichweite des Fahrzeugs bei Elektrobetrieb: ….. km (gemäß
Regelung Nr. 101 Anhang 7)
3.4.9.
Empfehlung des Herstellers für die Vorkonditionierung:
3.5.
CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch (o) (nach Angabe des
Herstellers)
3.5.1.
CO2-Emissionsmenge
3.5.1.1.
CO2-Emissionsmenge (innerorts): ……….. g/km
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 70
▼M1
3.5.1.2.
CO2-Emissionsmenge (außerorts): ……….. g/km
3.5.1.3.
CO2-Emissionsmenge (kombiniert): ……….. g/km
3.5.2.
Kraftstoffverbrauch (detaillierte Angaben für jeden getesteten
Bezugskraftstoff)
3.5.2.1.
Kraftstoffverbrauch (innerorts): … l/100 km/m3/100 km (1)
3.5.2.2.
Kraftstoffverbrauch (außerorts): … l/100 km/m3/100 km (1)
3.5.2.3.
Kraftstoffverbrauch (kombiniert): … l/100 km/m3/100 km (1)
3.5.4.
(nur Euro VI) CO2-Emissionen für Motoren für schwere Nutz­
fahrzeuge
3.5.4.1.
Emissionsmenge CO2 WHSC-Prüfung: . . . . . . . . . . . . . g/kWh
3.5.4.2.
Emissionsmenge CO2 WHTC-Prüfung: . . . . . . . . . . . . . g/kWh
3.5.5.
Kraftstoffverbrauch von Motoren für schwere Nutzfahrzeuge
(nur Euro VI)
3.5.5.1.
Kraftstoffverbrauch WHSC-Prüfung: . . . . . . . . . . . . . . . g/kWh
3.5.5.2.
Kraftstoffverbrauch WHTC-Prüfung: . . . . . . . . . . . . . . . g/kWh
3.6.
Zulässige Temperaturen nach Angabe des Herstellers
3.6.1.
Kühlsystem
3.6.1.1.
Flüssigkeitskühlung
▼M10
▼M1
Höchsttemperatur am Austritt: … K
3.6.1.2.
Luftkühlung
3.6.1.2.1.
Bezugspunkt: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.6.1.2.2.
Höchsttemperatur am Bezugspunkt: … K
3.6.2.
Höchsttemperatur am Austritt aus dem Ladeluftkühler: … K
3.6.3.
Höchste Abgastemperatur an dem Punkt des Auspuffsrohrs
(der Auspuffrohre), der (die) an den äußersten Flansch (die
äußersten Flansche) des Auspuffkrümmers oder Turboladers
angrenzt (angrenzen): …… K
3.6.4.
Kraftstofftemperatur
Mindesttemperatur: … K — Höchsttemperatur: … K
Bei Dieselmotoren an der Eintrittsöffnung der Einspritzpumpe,
bei mit Erdgas betriebenen Gasmotoren an der DruckreglerEndstufe
3.6.5.
Schmiermitteltemperatur
Mindesttemperatur: .... K — Höchsttemperatur: … K
3.6.6.
Kraftstoffdruck
Mindestens: ……kPa — höchstens: ……kPa
An der Druckregler-Endstufe (nur mit Erdgas betriebene Mo­
toren)
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 71
▼M1
3.7.
Vom Motor angetriebene Nebenaggregate
Leistungsaufnahme durch die Hilfseinrichtungen, die gemäß
den Beschreibungen und Betriebsbedingungen in Abschnitt
5.1.1 des Anhangs I der Richtlinie 80/1269/EWG für den
Betrieb des Motors notwendig sind
Leistungsaufnahme (kW) bei verschiedenen Motordrehzahlen
Geräte
Leerlauf
Niedrige
Drehzahl
Hohe
Drehzahl
Drehzahl
A (*)
P(a)
Für den Betrieb
des Motors not­
wendige Hilfsein­
richtungen (von
der gemessenen
Motorleistung ab­
zuziehen) siehe
Anlage 1 Ab­
schnitt 6.1
(*) ESC-Prüfung.
(**) Nur ETC-Prüfung.
3.8.
Schmiersystem
3.8.1.
Beschreibung des Systems
3.8.1.1.
Lage des Schmiermittelbehälters: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.8.1.2.
Zuführungssystem (durch Pumpe/Einspritzung in den Einlass/
Mischung mit Kraftstoff usw.) (1)
3.8.2.
Schmiermittelpumpe
3.8.2.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.8.2.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.8.3.
Mischung mit Kraftstoff
3.8.3.1.
Mischungsverhältnis: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.8.4.
Ölkühler: ja/nein (1)
3.8.4.1.
Zeichnung(en): ……. oder
3.8.4.1.1.
Fabrikmarke(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.8.4.1.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4.
KRAFTÜBERTRAGUNG (p)
4.1.
Zeichnung der Kraftübertragung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4.2.
Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.): . . . . . . . . . . . . . . .
4.2.1.
Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauele­
mente (sofern vorhanden): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Drehzahl
B (*)
Drehzahl
C (*)
Motordreh­
zahl (**)
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 72
▼M1
4.3.
Trägheitsmoment des Motor-Schwungrads: . . . . . . . . . . . . . . . . .
4.3.1.
Zusätzliches Trägheitsmoment ohne eingelegten Gang: . . . . . .
4.4.
Kupplung
4.4.1.
Typ: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4.4.2.
Höchstwert der Drehmomentwandlung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4.5.
Getriebe
4.5.1.
Typ (Handschaltung/automatisch/stufenlos) (1)
4.5.2.
Lage zum Motor: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4.5.3.
Art der Betätigung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4.6.
Übersetzungsverhältnisse
Getriebegänge
Getriebeübersetzung
(Übersetzungsverhältnisse
zwischen
Motorkurbelwelle und
Getriebeabtriebswelle)
Übersetzung des
Achsgetriebes
(Übersetzungsverhältnis
zwischen Getriebeabtrieb
und Antriebsrad)
Höchstwert für stufen­
loses Getriebe (*)
1
2
3
…
Mindestwert für stufen­
loses Getriebe (*)
Rückwärtsgang
(*) Stufenlos veränderliche Übersetzung.
4.7.
Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs (in
km/h) (q): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4.8.
Geschwindigkeitsmesser
4.8.1.
Arbeitsweise und Beschreibung des Antriebs: . . . . . . . . . . . . . . . . .
4.8.2.
Gerätekonstante: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4.8.3.
Messwerttoleranz (gemäß Anhang II Abschnitt 2.1.3 der
Richtlinie 75/443/EWG): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4.8.4.
Gesamtübersetzungsverhältnis (gemäß Anhang II Ab­
schnitt 2.1.2 der Richtlinie 75/443/EWG) oder entspre­
chende Daten: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4.8.5.
Zeichnung der Skala des Geschwindigkeitsmessers oder ent­
sprechender anderer Arten der Anzeige: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4.9.
Fahrtenschreiber: ja/nein (1)
4.9.1
Genehmigungszeichen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4.10.
Differenzialsperre: ja/nein/fakultativ (1)
4.11.
Gangwechselanzeiger (GSI)
▼M12
Gesamtübersetzung
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 73
▼M12
4.11.1.
Akustische Anzeige ja/nein (1). Wenn ja, Beschreibung des
Klangs und Schallpegels am Fahrerohr in dB(A). (Akustische
Anzeige kann jederzeit an- und ausgeschaltet werden.): …
4.11.2.
Angaben gemäß Anhang I Absatz 4.6 der Verordnung (EU)
Nr. 65/2012 (vom Hersteller angegebener Wert): …
4.11.3.
Fotografien und/oder Zeichnungen der Gangwechselanzeiger­
vorrichtung und eine kurze Beschreibung der Bestandteile des
Systems und seiner Bedienung:
5.
ACHSEN
5.1.
Beschreibung der einzelnen Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5.2.
Fabrikmarke: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5.3.
Typ: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5.4.
Lage der anhebbaren Achse(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5.5.
Lage der belastbaren Achse(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6.
RADAUFHÄNGUNG
6.1.
Anordnungszeichnung der Radaufhängung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6.2.
Art und Ausführung der Aufhängung jeder Achse oder jeder
Achsgruppe oder jedes Rades: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6.2.1.
Niveauregulierung: ja/nein/fakultativ (1)
6.2.2.
Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauele­
mente (sofern vorhanden): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6.2.3.
Luftfederung der Antriebsachse(n): ja/nein (1)
6.2.3.1.
Einer Luftfederung gleichwertige Aufhängung der Antriebs­
achse(n): ja/nein (1)
6.2.3.2.
Frequenz und Dämpfung der Schwingung der gefederten
Masse:
6.2.4.
Luftfederung der Achse(n) ohne Antrieb: ja/nein (1)
6.2.4.1.
Einer Luftfederung gleichwertige Aufhängung der Achse(n)
ohne Antrieb: ja/nein (1)
6.2.4.2.
Frequenz und Dämpfung der Schwingung der gefederten
Masse:
6.3.
Merkmale der federnden Teile der Aufhängung (Ausfüh­
rung, Werkstoffeigenschaften und Abmessungen): . . . . . . . . . . . .
6.4.
Stabilisatoren: ja/nein/fakultativ (1)
6.5.
Stoßdämpfer: ja/nein/fakultativ (1)
6.6.
Bereifung und Räder
6.6.1.
Rad-/Reifenkombination(en)
▼M1
a) Für Reifen sind die Größenbezeichnungen, die mindester­
forderliche Tragfähigkeitskennzahl, die mindesterforderli­
che Geschwindigkeitsklasse und der Rollwiderstand gemäß
ISO 28580 (falls zutreffend) anzugeben (r).
b) Für Räder sind die Felgengröße(n) und Einpresstiefe(n)
anzugeben.
6.6.1.1.
Achsen
6.6.1.1.1.
Achse 1: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 74
▼M1
6.6.1.1.2.
Achse 2: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
usw.
6.6.1.2.
Reserverad (sofern vorhanden): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6.6.2.
Obere und untere Grenzwerte der Abrollradien
6.6.2.1.
Achse 1: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6.6.2.2.
Achse 2: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6.6.2.3.
Achse 3: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6.6.2.4.
Achse 4: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
usw.
6.6.3.
Vom Fahrzeughersteller empfohlene(r) Reifendruck(drücke):
… kPa
6.6.4.
Ketten/Reifen/Rad-Kombination für Vorder- und/oder Hinter­
achse, die nach Empfehlung des Herstellers für den Fahrzeug­
typ geeignet ist: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6.6.5.
Kurzbeschreibung des Not-Reserverads (sofern vorhan­
den): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7.
LENKUNG
7.1.
Schemazeichnung der gelenkten Achse(n) mit Darstellung
der Lenkgeometrie: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7.2.
Übertragungs- und Betätigungseinrichtung
7.2.1.
Art der Übertragungseinrichtung (gegebenenfalls Angaben für
Vorder- und Hinterräder): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7.2.2.
Verbindung zu den Rädern (einschließlich anderer als mecha­
nischer Mittel, gegebenenfalls Angaben für Vorder- und Hin­
terräder): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7.2.2.1.
Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauele­
mente (sofern vorhanden): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7.2.3.
Art der Lenkhilfe (sofern vorhanden): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7.2.3.1.
Arbeitsweise und Betriebsschema, Fabrikmarke(n) und
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7.2.4.
Schematische Darstellung der gesamten Lenkanlage, aus der
die Lage der einzelnen das Lenkverhalten beeinflussenden
Einrichtungen im Fahrzeug hervorgeht: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7.2.5.
Schematische Darstellung(en) der Betätigungseinrichtung(en):
7.2.6.
Gegebenenfalls Verstellbereich und Betätigung der Lenkrad­
verstellung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7.3.
Größter Einschlagwinkel der Räder
7.3.1.
Nach rechts: … o(Grad); Lenkradumdrehungen (oder gleich­
wertige Angaben): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7.3.2.
Nach links: … o(Grad); Lenkradumdrehungen (oder gleich­
wertige Angaben): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8.
BREMSANLAGEN
(Nachstehende Einzelheiten und gegebenenfalls Identifizie­
rungsmerkmale sind anzugeben.)
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 75
▼M1
8.1.
Typ und Ausführung der Bremsanlagen gemäß Anhang I Ab­
schnitt 1.6 der Richtlinie 71/320/EWG des Rates (ABl. L 205
vom 6.9.1971, S. 37) mit detaillierten Angaben und Zeichnun­
gen (Trommel-, Scheibenbremsen, Bremsschläuche, Fabrik­
marke und Typ der Bremsbacken-/Bremsklotz-Baugruppen
und/oder Bremsbeläge, wirksame Bremsflächen, Halbmesser
der Bremstrommeln, Bremsbacken oder Bremsscheiben,
Masse der Trommeln, Nachstellvorrichtungen, wirkungsrele­
vante Teile der Achse(n) und der Aufhängung usw.)
8.2.
Betriebsdiagramm, Beschreibung und/oder Zeichnung nachste­
hender (in Anhang I Abschnitt 1.2 der Richtlinie 71/320/EWG
angegebener) Bremssysteme, einschließlich detaillierter Anga­
ben und Zeichnungen der Übertragungs- und Betätigungsein­
richtung:
8.2.1.
Betriebsbremssystem: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8.2.2.
Hilfsbremssystem: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8.2.3.
Feststellbremssystem: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8.2.4.
Zusätzliches Bremssystem: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8.2.5.
Abreißbremssystem: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8.3.
Betätigungs- und Übertragungseinrichtungen des Anhänger­
bremssystems in Fahrzeugen, die zum Ziehen von Anhängern
ausgerüstet sind: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8.4.
Das Fahrzeug ist zum Ziehen eines Anhängers mit
elektrischen/pneumatischen/hydraulischen (1) Betriebsbremsen
ausgerüstet: ja/nein (1).
8.5.
Antiblockiersystem: ja/nein/fakultativ (1)
8.5.1.
Bei Fahrzeugen mit Blockierverhinderern Funktionsbeschrei­
bung des Systems (einschließlich der elektronischen Teile),
elektrisches Blockschaltbild, Darstellung der hydraulischen
oder pneumatischen Kreise: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8.6.
Berechnung und Kurven gemäß der Anlage zu Abschnitt
1.1.4.2 des Anhangs II der Richtlinie 71/320/EWG oder ge­
gebenenfalls der Anlage zu Anhang XI: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8.7.
Beschreibung und/oder Zeichnung der Energieversorgung,
auch bei Bremskraftverstärkern: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8.7.1.
Bei Druckbremsanlagen: Arbeitsdruck p2 im (in den) Druck­
speicher(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8.7.2.
Bei Unterdruckbremsanlagen: Anfangsenergie im (in den)
Speicher(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8.8.
Berechnung des Bremssystems: Bestimmung des Verhältnisses
zwischen der Summe der Bremskräfte am Radumfang und der
auf die Betätigungseinrichtung aufgewendeten Kraft: . . . . . . . . .
8.9.
Kurzbeschreibung des Bremssystems gemäß Abschnitt 1.6 des
Nachtrags zu Anlage 1 des Anhangs IX der Richtlinie
71/320/EWG: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8.10.
Wird eine Befreiung von den Prüfungen des Typs I und/oder
II oder III beantragt, so ist die Nummer des Prüfberichts ge­
mäß Anlage 2 des Anhangs VII der Richtlinie 71/320/EWG
anzugeben: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 76
▼M1
8.11.
Einzelheiten zum (zu den) Typ(en) der Dauerbrems­
anlage(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.
AUFBAU
9.1.
Art des Aufbaus unter Angabe der Codes in Anhang II Teil C:
9.2.
Werkstoffe und Bauart: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.3.
Türen für Insassen, Schlösser und Scharniere
9.3.1.
Anordnung und Anzahl der Türen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.3.1.1.
Abmessungen, Öffnungsrichtung und größter Öffnungswinkel
der Türen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.3.2.
Zeichnung der Schlösser und Scharniere sowie ihrer Lage in
den Türen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.3.3.
Technische Beschreibung der Schlösser und Scharniere: . . . . .
9.3.4.
Einzelheiten, einschließlich Abmessungen, der Einstiege, Stu­
fen und notwendigen Haltegriffe (falls erforderlich): . . . . . . . . .
9.4.
Sichtfeld
9.4.1.
Ausreichend detaillierte Angaben zu den primären Bezugs­
punkten, so dass sie ohne weiteres identifiziert werden können
und ihre Lage zueinander und zum R-Punkt nachgeprüft wer­
den kann: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.4.2.
Zeichnung(en) oder Foto(s), aus der (denen) die Lage der
Bauteile ersichtlich ist, die sich im 180-Grad-Sichtfeld nach
vorne befinden:
9.5.
Windschutzscheibe und sonstige Scheiben
9.5.1.
Windschutzscheibe
9.5.1.1.
Werkstoffe: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.5.1.2.
Art des Einbaus: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.5.1.3.
Neigungswinkel: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.5.1.4.
Typgenehmigungsnummer(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.5.1.5.
Windschutzscheiben-Zubehörteile und deren Anbringungs­
stelle sowie kurze Beschreibung ggf. beteiligter elektrischer/
elektronischer Bauelemente: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.5.2.
Andere Scheiben
9.5.2.1.
Werkstoffe: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.5.2.2.
Typgenehmigungsnummer(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.5.2.3.
Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauele­
mente (sofern vorhanden) des Fensterhebermechanismus: . . . .
9.5.3.
Schiebedachverglasung
9.5.3.1.
Werkstoffe: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.5.3.2.
Typgenehmigungsnummer(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.5.4.
Andere verglaste Flächen
9.5.4.1.
Werkstoffe: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.5.4.2.
Typgenehmigungsnummer(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 77
▼M1
9.6.
Scheibenwischer
9.6.1.
Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos
oder Zeichnungen): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.7.
Scheibenwascher
9.7.1.
Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos
oder Zeichnungen) oder EG-Typgenehmigungsnummer, falls
als selbstständige technische Einheit genehmigt: . . . . . . . . . . . . . .
9.8.
Entfrostungs- und Trocknungsanlagen
9.8.1.
Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos
oder Zeichnungen): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.8.2.
Größter Stromverbrauch: … kW
9.9.
Einrichtungen für indirekte Sicht
9.9.1.
Rückspiegel (für jeden einzelnen Rückspiegel anzugeben)
9.9.1.1.
Fabrikmarke: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.9.1.2.
Typgenehmigungszeichen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.9.1.3.
Variante: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.9.1.4.
Zeichnung(en) zur Darstellung des Spiegels und der Anord­
nung des Spiegels im Verhältnis zum Fahrzeugaufbau: . . . . . .
9.9.1.5.
Genaue Angaben über die Befestigungsart, einschließlich des
Teils des Fahrzeugaufbaus, an dem der Spiegel angebracht ist:
9.9.1.6.
Zusatzausstattung, die das Sichtfeld nach hinten beeinträchti­
gen kann: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.9.1.7.
Kurze Beschreibung der elektronischen Bauteile (sofern vor­
handen) der Verstelleinrichtung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.9.2.
Sonstige Einrichtungen für indirekte Sicht (mit Ausnahme von
Spiegeln): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.9.2.1.
Typ und Merkmale (z. B. vollständige Beschreibung der Ein­
richtung): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.9.2.1.1.
Bei Kamera-Monitor-Einrichtungen: Erfassungsreichweite
(mm), Kontrast, Leuchtdichteumfang, Störlichtunterdrückung,
Anzeigeleistung (schwarzweiß, farbig), Bildwiederholfre­
quenz, Leuchtdichteumfang des Monitors: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.9.2.1.2.
Hinreichend detaillierte Zeichnungen zur Darstellung der ge­
samten Einrichtung, einschließlich Anbauvorschriften; auf den
Zeichnungen ist anzugeben, an welcher Stelle das EG-Typge­
nehmigungszeichen angebracht wird.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 78
▼M1
9.10.
Innenausstattung
9.10.1.
Insassenschutz
9.10.1.1.
Anordnungszeichnung oder Fotos mit Angabe der Lage der
beigefügten Schnitte oder Ansichten: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.1.2.
Foto oder Zeichnung mit Angabe des Bezugsbereichs ein­
schließlich des ausgenommenen Bereiches gemäß Anhang I
Abschnitt 2.3.1 der Richtlinie 74/60/EWG (ABl. L 38 vom
11.2.1974, S. 2): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.1.3.
Fotos, Zeichnungen und/oder Explosionsdarstellung der Innen­
ausstattung, die die Teile im Insassenraum und die verwende­
ten Werkstoffe — mit Ausnahme der Innenrückspiegel —, die
Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebe­
dach, Rückenlehne, Sitze und den hinteren Teil der Sitze zei­
gen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.2.
Anordnung und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen,
Kontrollleuchten und Anzeiger
9.10.2.1.
Fotos und/oder Zeichnungen der Anordnung der Symbole und
Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger: . . .
9.10.2.2.
Fotos und/oder Zeichnungen der Kennzeichnung der Betäti­
gungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger und erfor­
derlichenfalls der Fahrzeugteile, die in den Anhängen II und
III der Richtlinie 78/316/EWG erwähnt sind: . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.2.3.
Übersichtstabelle
Das Fahrzeug ist gemäß den Anhängen II und III der Richt­
linie 78/316/EWG mit folgenden Betätigungseinrichtungen,
Kontrollleuchten und Anzeigern ausgerüstet:
Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger, die, falls sie eingebaut sind,
gekennzeichnet werden müssen, sowie dafür zu verwendende Symbole
Symbol
Nr.
Einrichtung
1
Lichthauptschal­
ter
2
Scheinwerfer für
Abblendlicht
3
Scheinwerfer für
Fernlicht
4
Begrenzungs­
leuchten
5
Nebelscheinwer­
fer
6
Nebelschluss­
leuchte
7
Leuchtweitenre­
gelung
8
Parkleuchten
Betätigungs­
einrichtung/ Kennzeich­
Anzeiger
nung durch
vorhan­
Symbol (*)
den (*)
Darin be­
deuten (**)
Kontroll­
leuchte
vorha­
nden (*)
Kennzeich­
nung durch
Symbol (*)
Anbrin­
gungs­
ort (**)
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 79
▼M1
Symbol
Nr.
Einrichtung
9
Fahrtrichtungs­
anzeiger
10
Warnblinkanlage
11
Scheibenwischer
12
Scheibenwa­
scher
13
Scheibenwischer
und -wascher
14
Scheinwerferrei­
nigungsanlage
15
Windschutz­
scheibenent­
feuchtung und entfrostung
16
Heckscheibe­
nentfeuchtung
und -entfrostung
17
Lüftungsgebläse
18
Vorglüheinrich­
tung
19
Kaltstarteinrich­
tung
20
Bremskreisaus­
fall
21
Kraftstoffvorrat
22
Ladekontroll­
leuchte
23
Motorkühlung
(*) x
—
o
(**) d
c
=
=
=
=
=
Betätigungs­
einrichtung/ Kennzeich­
Anzeiger
nung durch
vorhan­
Symbol (*)
den (*)
Darin be­
deuten (**)
ja.
nicht bzw. nicht getrennt vorhanden.
wahlweise.
auf Betätigungseinrichtung, Anzeiger oder Kontrollleuchte.
in unmittelbarer Nähe.
Kontroll­
leuchte
vorha­
nden (*)
Kennzeich­
nung durch
Symbol (*)
Anbrin­
gungs­
ort (**)
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 80
▼M1
Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger die, falls sie eingebaut sind,
gekennzeichnet werden können, und im Fall der Kennzeichnung zu verwendende Symbole
Symbol
Nr.
Einrichtung
1
Feststellbremse
2
Heckscheiben­
wischer
3
Heckscheiben­
wascher
4
Heckscheiben­
wischer und wascher
5
Scheibenwi­
scherintervall­
schaltung
6
Einrichtung für
Schallzeichen
7
Vordere Fahr­
zeughaube
8
Hintere
Fahr­
zeughaube
9
Sicherheitsgurte
10
Motoröldruck
11
Unverbleiter Ot­
tokraftstoff
Betätigungs­
einrichtung/ Kennzeich­
Anzeiger
nung durch
vorhan­
Symbol (*)
den (*)
Kontroll­ Kennzeich­
Darin be­
Darin be­
leuchte vor­ nung durch
deuten (**)
deuten (**)
handen (*) Symbol (*)
…
…
…
(*) x
—
o
(**) d
c
=
=
=
=
=
ja.
nicht bzw. nicht getrennt vorhanden.
wahlweise.
auf Betätigungseinrichtung, Anzeiger oder Kontrollleuchte.
in unmittelbarer Nähe.
9.10.3.
Sitze
9.10.3.1.
Anzahl der Sitzplätze (s): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.3.1.1.
Lage und Anordnung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.3.2.
Sitz(e), der (die) nur zur Verwendung bei stehendem Fahrzeug
bestimmt ist (sind): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.3.3.
Masse: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.3.4.
Merkmale für Sitze, die nicht über eine Typgenehmigung ver­
fügen: Beschreibungen und Zeichnungen
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 81
▼M1
9.10.3.4.1.
der Sitze und ihrer Verankerungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.3.4.2.
der Einstelleinrichtungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.3.4.3.
der Verstell- und Verriegelungseinrichtungen: . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.3.4.4.
der Sicherheitsgurtverankerungen, falls diese im Sitz eingebaut
sind:
9.10.3.4.5.
der Fahrzeugteile, die als Verankerungen dienen: . . . . . . . . . . . . .
9.10.3.5.
Koordinaten oder Zeichnung des R-Punkts (t)
9.10.3.5.1.
Fahrersitz: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.3.5.2.
Alle anderen Sitze: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.3.6.
Nomineller Rückenlehnenwinkel
9.10.3.6.1.
Fahrersitz: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.3.6.2.
Alle anderen Sitze: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.3.7.
Sitzverstellbereich
9.10.3.7.1.
Fahrersitz: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.3.7.2.
Alle anderen Sitze: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.4.
Kopfstützen
9.10.4.1.
Typ(en) der Kopfstütze(n): integriert/abnehmbar/separat (1)
9.10.4.2.
Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: . . . . . . . . . . . . . .
9.10.4.3.
Für noch nicht genehmigte Kopfstützen
9.10.4.3.1.
Ausführliche Beschreibung der Kopfstütze, insbesondere hin­
sichtlich der Art des Polsterwerkstoffs oder der -werkstoffe
und gegebenenfalls der Lage und der Beschaffenheit der
Stütz- und Verankerungsteile für den Sitztyp, für den eine
Genehmigung beantragt wird: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.4.3.2.
Bei einer „separaten“ Kopfstütze
9.10.4.3.2.1.
Ausführliche Beschreibung des Bereichs der Struktur, in dem
die Kopfstütze angebracht werden soll: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.4.3.2.2.
Maßzeichnungen der wesentlichen Teile der Struktur und der
Kopfstütze: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.5.
Innenraumheizung
9.10.5.1.
Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Heizung,
sofern die Abwärme der Kühlflüssigkeit der Antriebsmaschine
genutzt wird: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.5.2.
Ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der
Heizung, sofern die Kühlluft oder die Abgase der Antriebs­
maschine als Wärmequelle genutzt werden, einschließlich
9.10.5.2.1.
Anordnungszeichnung der Heizung, aus der ihre Lage im
Fahrzeug ersichtlich ist: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.5.2.2.
Anordnungszeichnung des Wärmetauschers bei Heizungen,
die die Abgase als Wärmequelle nutzen, bzw. der Bauteile,
wo der Wärmeaustausch stattfindet (bei Heizungen, die die
Kühlluft der Antriebsmaschine als Wärmequelle nutzen): . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 82
▼M1
9.10.5.2.3.
Schnittzeichnung des Wärmetauschers bzw. der Bauteile, wo
der Wärmeaustausch stattfindet, mit Angabe der Wandstärke,
der Werkstoffe und der Oberflächenbeschaffenheit: . . . . . . . . . . .
9.10.5.2.4.
Zu weiteren funktionswichtigen Bauteilen für die Heizung,
wie z. B. Heizluftgebläse, sind Angaben über Bauart und
die technischen Daten zu machen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.5.3.
Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich des Verbren­
nungsheizgeräts und seiner automatischen Steuerung: . . . . . . . .
9.10.5.3.1.
Anordnungszeichnung des Verbrennungsheizgeräts, des Luft­
zufuhrsystems, des Abgassystems, des Brennstoffbehälters,
des Brennstoffversorgungssystems (einschließlich Ventile)
und der elektrischen Anschlüsse, aus der die Lage der Kom­
ponenten im Fahrzeug ersichtlich ist
9.10.5.4.
Größter Stromverbrauch: … kW
9.10.6.
Bauteile, die Einfluss auf das Verhalten der Lenkanlage bei
Unfallstößen haben
9.10.6.1.
Ausführliche Beschreibung, einschließlich Foto(s) und/­
oder Zeichnung(en) des Fahrzeugtyps hinsichtlich Bauart,
Abmessungen, Form und Werkstoffe des vor der Be­
tätigungseinrichtung der Lenkanlage gelegenen Teils des
Fahrzeugs, einschließlich der Bauteile, die im Fall eines
Aufpralls auf die Lenkbetätigungseinrichtung zur Ener­
gieaufnahme beitragen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.6.2.
Foto(s) und/oder Zeichnung(en) von nicht in Abschnitt
9.10.6.1 beschriebenen Fahrzeugteilen, die nach Auffassung
des Herstellers in Übereinstimmung mit dem technischen
Dienst zum Verhalten der Lenkanlage bei einem Unfallstoß
beitragen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.7.
Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung be­
stimmter Kraftfahrzeugklassen
9.10.7.1.
Für die Innenverkleidung des Dachs ver­
wendete(r) Werkstoff(e)
9.10.7.1.1.
Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: . . . . .
9.10.7.1.2.
Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen
9.10.7.1.2.1.
Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung:
…………………… ..
9.10.7.1.2.2.
Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff
( (1),
Anzahl
der
Lagen (1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.7.1.2.3.
Art der Beschichtung (1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.7.1.2.4.
Dicke (min./max.): …/… mm
9.10.7.2.
Für die Seiten- und
dete(r) Werkstoff(e)
9.10.7.2.1.
Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: . . . . .
………………………… /­
Rückwände
verwen­
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 83
▼M1
9.10.7.2.2.
Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen
9.10.7.2.2.1.
Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: …/…
9.10.7.2.2.2.
Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (1), Anzahl der Lagen (1):
9.10.7.2.2.3.
Art der Beschichtung (1):
9.10.7.2.2.4.
Dicke (min./max.): ……/…… mm
9.10.7.3.
Für den Bodenbelag
stoff(e)
9.10.7.3.1.
Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: . . . . .
9.10.7.3.2.
Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen
9.10.7.3.2.1.
Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: …/…
9.10.7.3.2.2.
Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (1),
Anzahl
der
Lagen (1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.7.3.2.3.
Art der Beschichtung (1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.7.3.2.4.
Dicke (min./max.): ……/…… mm
9.10.7.4.
Für die Sitzpolsterung verwendete(r) Werk­
stoff(e)
9.10.7.4.1.
Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: . . . . .
9.10.7.4.2.
Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen
9.10.7.4.2.1.
Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: …/…
9.10.7.4.2.2.
Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (1),
Anzahl
der
Lagen (1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.7.4.2.3.
Art der Beschichtung (1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.7.4.2.4.
Dicke (min./max.): …/… mm
9.10.7.5.
Für Heizungs- und Belüftungsrohre verwen­
dete(r) Werkstoff(e)
9.10.7.5.1.
Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: . . . . .
9.10.7.5.2.
Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen
9.10.7.5.2.1.
Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: …/ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.7.5.2.2.
Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (1),
Anzahl
der
Lagen (1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.7.5.2.3.
Art der Beschichtung (1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.7.5.2.4.
Dicke (min./max.): ....../....... mm
9.10.7.6.
Für Gepäckablagen
stoff(e)
9.10.7.6.1.
Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: . . . . .
9.10.7.6.2.
Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen
9.10.7.6.2.1.
Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: …/ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.7.6.2.2.
Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (1),
Anzahl
der
Lagen (1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.7.6.2.3.
Art der Beschichtung (1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.7.6.2.4.
Dicke (min./max.): …/… mm
9.10.7.7.
Für sonstige Zwecke verwendete(r) Werk­
stoff(e)
9.10.7.7.1.
Zweckbestimmung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
verwendete(r) Werk­
verwendete(r)
Werk­
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 84
▼M1
9.10.7.7.2.
Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: . . . . .
9.10.7.7.3.
Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen
9.10.7.7.3.1.
Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: …/…
9.10.7.7.3.2.
Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (1), Anzahl der Lagen (1): . . .
9.10.7.7.3.3.
Art der Beschichtung (1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.7.7.3.4.
Dicke (min./max.): ……/…… mm
9.10.7.8.
Bauteile, die als vollständige Einrichtungen
genehmigt wurden (Sitze, Trennwände, Ge­
päckablagen usw.)
9.10.7.8.1.
Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.7.8.2.
Vollständige Einrichtung: Sitz, Trennwand, Gepäckablage
usw. (1)
9.10.8
Als Kältemittel in der Klimaanlage verwendetes Gas:
9.10.8.1
Enthält die Klimaanlage fluorierte Treibhausgase mit einem
Treibhauspotenzial von über 150: ja/nein (1)
9.10.8.2.
Falls ja, sind folgende Absätze auszufüllen:
9.10.8.2.1.
Zeichnung und Kurzbeschreibung der Klimaanlage und Num­
mern und Werkstoffe der leckageanfälligen Bauteile:
9.10.8.2.2.
Leckageverhalten der Klimaanlage:
9.10.8.2.4.
Bezugsnummern oder Teilenummern und Werkstoffe der Bau­
teile sowie Angaben zur Prüfung (wie Prüfberichtsnummer,
Genehmigungsnummer usw.):
9.10.8.3.
Leckagerate der Gesamtanlage in g/Jahr: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.11.
Vorstehende Außenkanten
9.11.1.
Allgemeine Anordnung (Zeichnung oder Fotos), mit Angabe
der Lage der beigefügten Schnitte und Ansichten
9.11.2.
Zeichnungen und/oder Fotos von zum Beispiel — und soweit
betroffen — Tür- und Fenstersäulen, Lufteintrittsgittern, Küh­
lergrill, Scheibenwischern, Regenrinnen, Griffen, Gleitschie­
nen, Klappen, Türscharnieren und Schlössern, Haken, Ösen,
Verzierungen, Plaketten, Emblemen und Aussparungen sowie
weiteren als kritisch anzusehenden Außenkanten und Teilen
der Außenfläche (z. B. Beleuchtungseinrichtungen). Sind die
im vorhergehenden Satz erwähnten Teile nicht kritisch, dürfen
zu Dokumentationszwecken ersatzweise Fotos beigefügt wer­
den, die, falls erforderlich, durch Maßangaben und/oder Text
ergänzt sind.
9.11.3.
Zeichnungen der Teile der Außenfläche gemäß Abschnitt
6.9.1 des Anhangs I der Richtlinie 74/483/EWG:. . . . . . . . . . . . . .
9.11.4.
Zeichnung der Stoßfänger: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.11.5.
Zeichnung der Bodenlinie: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 85
▼M1
9.12.
Sicherheitsgurte und/oder andere Rückhaltesysteme
9.12.1.
Anzahl und Lage der Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme
und der Sitze, für die sie vorgesehen sind
(L = linke Seite, R = rechte Seite, M = Mitte)
Vollständiges
EG-Typgenehmigungs­
zeichen
Gegebenenfalls Variante
Einrichtung zur
Höhenverstellung des
Gurts (ja/nein/fakultativ)
8
L
>
>
<
M
Erste Sitzreihe
>
>
:
R
8
L
>
>
<
M
Zweite Sitzreihe (*)
>
>
:
R
(*) Die Tabelle kann erforderlichenfalls für Fahrzeuge mit mehr als zwei Sitzreihen oder mit mehr als drei über
die Fahrzeugbreite angeordneten Sitzen erweitert werden.
9.12.2.
Art und Lage zusätzlicher Rückhalteeinrichtungen (ja/­
nein/fakultativ):
(L = linke Seite, R = rechte Seite, M = Mitte)
Airbag vorn
Seitenairbag
8
L
>
>
<
M
Erste Sitzreihe
>
>
:
R
8
L
>
>
<
M
Zweite Sitzreihe (*)
>
>
:
R
Gurtstrammer
(*) Die Tabelle kann erforderlichenfalls für Fahrzeuge mit mehr als zwei Sitzreihen oder mit mehr als drei über
die Fahrzeugbreite angeordneten Sitzen erweitert werden
9.12.3.
Anzahl und Lage der Gurtverankerungen und Nachweis der
Einhaltung der Richtlinie 76/115/EWG (d. h. Nummer der
EG-Typgenehmigung oder Prüfprotokoll):
9.12.4.
Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauele­
mente (sofern vorhanden): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.13.
Verankerungen der Sicherheitsgurte
9.13.1.
Fotos und/oder Zeichnungen des Aufbaus, mit Angabe der
Lage und Abmessungen der tatsächlichen und der effektiven
Verankerungen einschließlich der R-Punkte: . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 86
▼M1
9.13.2.
Zeichnungen der Gurtverankerungen und der Teile des Fahr­
zeugaufbaus, an denen sie befestigt sind (mit Angaben der
Werkstoffe): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.13.3.
Angabe der Gurttypen (u), die an den im Fahrzeug vorhande­
nen Verankerungen angebracht werden dürfen
Anordnung der Verankerungsstelle
an der
Fahrzeugstruktur
Erste Sitzreihe
Rechter Sitz
Mittelsitz
Linker Sitz
an der Sitzstruktur
Õ
8
Untere Veranke­
außen in­
>
>
< rungen
nen
>
>
: Obere Veranke­
rungen
Õ
8
Untere Veranke­
rechts
>
>
< rungen
links
>
>
: Obere Veranke­
rungen
Õ
8
Untere Veranke­
außen in­
>
>
< rungen
nen
>
>
: Obere Veranke­
rungen
Zweite Sitzreihe (*)
Õ
8
außen in­
Untere Veranke­
>
>
< rungen
nen
Rechter Sitz
>
>
: Obere Veranke­
rungen
Õ
8
Untere Veranke­
rechts
>
>
< rungen
links
Mittelsitz
>
>
: Obere Veranke­
rungen
Õ
8
Untere Veranke­
außen in­
>
>
< rungen
nen
Linker Sitz
>
>
: Obere Veranke­
rungen
(*) Die Tabelle kann erforderlichenfalls für Fahrzeuge mit mehr als zwei Sitzreihen oder mit mehr als drei über
die Fahrzeugbreite angeordneten Sitzen erweitert werden.
9.13.4.
Beschreibung eines besonderen Sicherheitsgurttyps, der im
Fall eines in der Rückenlehne angeordneten Verankerungs­
punktes oder einer Energieaufnahmevorrichtung erforderlich
ist: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.14.
Anbringungsstelle für das hintere amtliche Kennzeichen
(ggf. Angabe des Bereichs, Zeichnungen können ggf. bei­
gefügt werden)
9.14.1.
Höhe über der Fahrbahnoberfläche, Oberkante: . . . . . . . . . . . . . . .
9.14.2.
Höhe über der Fahrbahnoberfläche, Unterkante: . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 87
▼M1
9.14.3.
Abstand zwischen Mittellinie und Längsmittelebene des Fahr­
zeugs: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.14.4.
Abstand von der linken Fahrzeugkante: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.14.5.
Abmessungen (Länge × Breite): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.14.6.
Neigung der Fläche gegenüber der Senkrechten: . . . . . . . . . . . . . .
9.14.7.
Sichtbarkeitswinkel in der Horizontalebene: . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.15.
Hinterer Unterfahrschutz
9.15.0.
Vorhanden: ja/nein/unvollständig (1)
9.15.1.
Zeichnung der für den hinteren Unterfahrschutz wesentlichen
Fahrzeugteile, d. h. Zeichnung des Fahrzeugs und/oder des
Fahrgestells mit Lage und Aufhängung der hintersten Achse,
Zeichnung der Halterung und/oder Befestigung des hinteren
Unterfahrschutzes. Ist der Unterfahrschutz keine getrennte Ein­
richtung, muss aus der Zeichnung deutlich hervorgehen, dass
die geforderten Maße eingehalten werden: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.15.2.
Im Fall einer getrennten Einrichtung vollständige Beschrei­
bung und/oder Zeichnung des hinteren Unterfahrschutzes (ein­
schließlich der Halterungen und Befestigungsteile) oder, falls
als selbstständige technische Einheit typgenehmigt, die Typ­
genehmigungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.16.
Radabdeckung
9.16.1.
Kurze Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich der Radabde­
ckungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.16.2.
Detaillierte Zeichnungen der Radabdeckungen und ihrer An­
ordnung am Fahrzeug, aus denen die in Abbildung 1 des
Anhangs I der Richtlinie 78/549/EWG geforderten Maße unter
Berücksichtigung der am weitesten nach außen ragenden Rei­
fen-Rad-Kombinationen ersichtlich sind: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.17.
Gesetzlich vorgeschriebene Schilder
9.17.1.
Fotos und/oder Zeichnungen der Lage der gesetzlich vor­
geschriebenen Schilder und Aufschriften sowie der Fahr­
zeug-Identifizierungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.17.2.
Fotos und/oder Zeichnungen der gesetzlichen vorgeschriebe­
nen und Aufschriften (vollständiges Beispiel mit Maßanga­
ben): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.17.3.
Fotos und/oder Zeichnungen der Fahrzeug-Identifizierungs­
nummer (vollständiges Beispiel mit Maßangaben): . . . . . . . . . . .
9.17.4.
Herstellerangaben zur Übereinstimmung mit den Anforderun­
gen von Abschnitt 3.1.1.1 des Anhangs der Richtlinie
76/114/EWG des Rates (ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 1)
9.17.4.1.
Die Bedeutung von Zeichen in der zweiten Gruppe und gege­
benenfalls in der dritten Gruppe zur Erfüllung der Anforde­
rungen in Abschnitt 5.3 der ISO-Norm 3779-1983 ist zu er­
läutern: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.17.4.2.
Falls Zeichen in der zweiten Gruppe zur Erfüllung der Anfor­
derungen in Abschnitt 5.4 der ISO-Norm 3779-1983 verwen­
det werden, sind diese Zeichen anzugeben: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 88
▼M1
9.18.
Funkentstörung/elektromagnetische Verträglichkeit
9.18.1.
Beschreibung und Zeichnungen/Fotos der Form und verwen­
deten Werkstoffe desjenigen Teils des Fahrzeugaufbaus, der
den Motorraum bildet, sowie des daran angrenzenden Teils
des Fahrgastraums: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.18.2.
Zeichnungen/Fotos der Lage der im Motorraum untergebrach­
ten Metallteile (z. B. Heizung, Reserverad, Luftfilter, Lenk­
anlage usw.): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.18.3.
Tabelle und Zeichnung der Entstörmittel: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.18.4.
Angabe des Nennwerts des Gleichstromwiderstands und, bei
Widerstandszündkabeln, des Widerstands-Nennwerts je Meter:
9.19.
Seitliche Schutzvorrichtungen
9.19.0.
Vorhanden: ja/nein/unvollständig (1)
9.19.1.
Zeichnung der für den Seitenschutz relevanten Fahrzeugteile,
d. h. Zeichnung des Fahrzeugs und/oder des Fahrgestells mit
Lage und Aufhängung der Achse(n), Zeichnung der Halterun­
gen und/oder Befestigungen der seitlichen Schutzeinrich­
tung(en). Umfasst der Seitenschutz keine seitliche(n) Schutz­
einrichtung(en), muss aus der Zeichnung deutlich ersichtlich
sein, dass die erforderlichen Maße eingehalten werden: . . . . . .
9.19.2.
Im Fall von seitlichen Schutzeinrichtungen, vollständige Be­
schreibung und/oder Zeichnung dieser Einrichtung(en) (ein­
schließlich der Halterungen und Befestigungen) oder ihre Bau­
teil-Typgenehmigungsnummer(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.20.
Spritzschutzsystem
9.20.0.
Vorhanden: ja/nein/unvollständig (1)
9.20.1.
Kurze Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich seines Spritz­
schutzsystems und seiner Bestandteile: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.20.2.
Detaillierte Zeichnungen des Spritzschutzsystems und seiner
Lage an dem Fahrzeug, aus denen die nach den Abbildungen
des Anhangs III der Richtlinie 91/226/EWG geforderten Ab­
messungen hervorgehen und bei denen die am weitesten nach
außen ragenden Reifen-Radkombinationen berücksichtigt wer­
den: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.20.3.
Typgenehmigungsnummer(n) von Spritzschutzvorrichtungen,
sofern vorhanden: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.21.
Widerstandsfähigkeit bei Seitenaufprall
9.21.1.
Ausführliche Beschreibung (einschließlich Foto(s) und/oder
Zeichnungen) des Fahrzeugs hinsichtlich Struktur, Abmessun­
gen, Form und Werkstoffen der Seitenwände der Fahrgastzelle
(innen und außen), einschließlich Angaben zur Schutzeinrich­
tung, sofern vorhanden: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 89
▼M1
9.22.
Vorderer Unterfahrschutz
9.22.0.
Vorhanden: ja/nein/unvollständig (1)
9.22.1.
Zeichnung der für den vorderen Unterfahrschutz wesentlichen
Fahrzeugteile, d. h. Zeichnung des Fahrzeugs und/oder des
Fahrgestells mit Angabe der Lage und der Halterung und/oder
Befestigung des vorderen Unterfahrschutzes. Ist der Unterfahr­
schutz keine getrennte Einrichtung, muss aus der Zeichnung
deutlich hervorgehen, dass die vorgeschriebenen Maße einge­
halten werden: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.22.2.
Im Fall einer getrennten Einrichtung, vollständige Beschrei­
bung und/oder Zeichnung des vorderen Unterfahrschutzes
(einschließlich der Halterungen und Befestigungsteile) oder,
falls als selbstständige technische Einheit typgenehmigt, die
Typgenehmigungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.23.
Fußgängerschutz
9.23.1.
Ausführliche Beschreibung — mit beigefügten Fotos und/oder
Zeichnungen — der Frontteile des Fahrzeugs (innen und au­
ßen), ihrer Bauweise, Abmessungen, Bezugslinien und ver­
wendeten Werkstoffe, einschließlich Angaben zu allen vorhan­
denen aktiven Schutzeinrichtungen.
9.24.
Frontschutzsysteme
9.24.1.
Allgemeine Anordnung (Zeichnungen oder Fotografien), mit
Angabe von Lage und Befestigung des Frontschutzsystems:
9.24.2.
Zeichnungen und/oder Fotografien von eventuell vorhandenen
Lufteinlassgittern, Kühlergrill, Verzierungen, Plaketten, Em­
blemen und Aussparungen sowie sonstigen als kritisch anzu­
sehenden Außenkanten und Teilen der Außenfläche (z. B.
Beleuchtungseinrichtungen). Sind die in Satz 1 erwähnten
Teile nicht kritisch, dürfen zu Dokumentationszwecken ersatz­
weise Fotos beigefügt werden, die, falls erforderlich, durch
Maßangaben und/oder Text ergänzt sind:
9.24.3.
Vollständige Angaben zu den erforderlichen Befestigungstei­
len und ausführliche Anleitung für den Anbau mit Angabe der
Anzugsdrehmomente:
9.24.4.
Zeichnung der Stoßfänger:
9.24.5.
Zeichnung der Bodenlinie an der Fahrzeugfront:
10.
BELEUCHTUNGSGEN
10.1.
Tabelle sämtlicher Einrichtungen: Anzahl, Fabrikmarke, Mo­
dell, Typgenehmigungszeichen, größte Lichtstärke der Schein­
werfer für Fernlicht, Farbe, Kontrollleuchte: . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
10.2.
Zeichnung der Lage der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich­
tungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
10.3.
Für jede Leuchte und jeden Reflektor im Sinne der Richtlinie
76/756/EWG des Rates (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1)
sind die nachstehenden Angaben (in Textform und/oder an­
hand von Diagrammen) zu liefern
▼M2
▼M1
UND
LICHTSIGNALEINRICHTUN­
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 90
▼M1
10.3.1.
Zeichnung, aus der die Größe der leuchtenden Fläche hervor­
geht: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
10.3.2.
Zur Definition der sichtbaren Fläche angewandtes Verfahren
gemäß Abschnitt 2.10 der UN/ECE-Regelung Nr. 48 (ABl.
L 137 vom 30.5.2007, S. 1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
10.3.3.
Bezugsachse und Bezugspunkt: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
10.3.4.
Verfahren zur Betätigung abdeckbarer Leuchten: . . . . . . . . . . . . .
10.3.5.
Gegebenenfalls besondere Montage- und Verkabelungsanwei­
sungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
10.4.
Scheinwerfer für Abblendlicht: Grundeinstellung gemäß Ab­
satz 6.2.6.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 48
10.4.1.
Grundeinstellwert: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
10.4.2.
Anbringungsstelle der Angabe des Grundeinstellwerts: . . . . . . .
10.4.3.
Beschreibung/Zeichnung (1)
und Art des Leuchtweiten­
reglers (z. B. automatisch,
stufenweise von Hand ver­
stellbar, stufenlos verstell­
bar):
10.4.4.
Betätigungseinrichtung:
10.4.5.
Markierungen:
10.4.6.
Zuordnung der Markierun­
gen zu den Beladungszustän­
den:
10.5.
Eine kurze Beschreibung anderer elektrischer/elektronischer
Bauelemente als Leuchten (falls vorhanden): . . . . . . . . . . . . . . . . . .
11.
VERBINDUNGEN ZWISCHEN ZUGFAHRZEUG UND
ANHÄNGER ODER SATTELANHÄNGER
11.1.
Klasse und Typ der angebauten oder anzubauenden Anhänge­
vorrichtung(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
11.2.
Merkmale D, U, S und V der angebauten Anhängevorrich­
tung(en) oder Mindestmerkmale D, U, S und V der anzubau­
enden Kupplungseinrichtung(en): ...... daN
11.3.
Anweisungen für den Anbau der Anhängevorrichtung an das
Fahrzeug sowie Fotos oder Zeichnungen der vom Hersteller
festgelegten fahrzeugseitigen Befestigungspunkte. Falls die
Verwendung des Typs der Anhängevorrichtung auf bestimmte
Varianten oder Versionen des Fahrzeugtyps beschränkt ist, ist
dies anzugeben: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
11.4.
Angaben über evtl. anzubringende Anhängeböcke oder Mon­
tageplatten: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
11.5.
Typgenehmigungsnummer(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12.
VERSCHIEDENES
12.1.
Vorrichtung(en) für Schallzeichen
9
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
= Gilt nur für Fahrzeuge
mit Scheinwerfer-Leucht­
>
>
> weitenregler
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
;
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 91
▼M1
12.1.1.
Lage, Befestigungsart, Anordnung und Ausrichtung der Vor­
richtung mit Angabe der Abmessungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12.1.2.
Anzahl der Vorrichtung(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12.1.3.
Typgenehmigungsnummer(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12.1.4.
Diagramm des elektrischen/pneumatischen (1) Schaltkrei­
ses: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12.1.5.
Nennwert für elektrische Spannung oder Druckluft: . . . . . . . . . .
12.1.6.
Zeichnung der Anbauvorrichtung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12.2.
Einrichtungen gegen die unbefugte Benutzung des Fahrzeugs
12.2.1.
Sicherungseinrichtung
12.2.1.1.
Ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der
Anordnung und der Bauart der Betätigungseinrichtung oder
des Teils, auf den die Sicherungseinrichtung wirkt: . . . . . . . . . .
12.2.1.2.
Zeichnungen der Sicherungseinrichtung und ihrer Anordnung
im Fahrzeug: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12.2.1.3.
Technische Beschreibung der Einrichtung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12.2.1.4.
Angaben über die verwendeten Schließkombinationen: . . . . . .
12.2.1.5.
Fahrzeug-Wegfahrsperre
12.2.1.5.1.
Typgenehmigungsnummer, sofern vorhanden: . . . . . . . . . . . . . . . . .
12.2.1.5.2.
Für noch nicht genehmigte Wegfahrsperren
12.2.1.5.2.1.
Ausführliche technische Beschreibung der Fahrzeug-Wegfahr­
sperre und der Maßnahmen gegen ein unbeabsichtigtes Scharf­
schalten: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12.2.1.5.2.2.
Das (die) System(e), auf das (die) die Fahrzeug-Wegfahrsperre
wirkt: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12.2.1.5.2.3.
Anzahl der wirksamen austauschbaren Codes, falls zu­
treffend: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12.2.2.
Alarmsystem (sofern vorhanden)
12.2.2.1.
Typgenehmigungsnummer, sofern vorhanden: . . . . . . . . . . . . . . . . .
12.2.2.2.
Für noch nicht genehmigte Alarmsysteme
12.2.2.2.1.
Ausführliche Beschreibung des Alarmsystems und der Fahr­
zeugteile, mit denen das eingebaute Alarmsystem verbunden
ist: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12.2.2.2.2.
Verzeichnis der wichtigsten zu dem Alarmsystem gehörenden
Bauteile: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12.2.3.
Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauele­
mente (sofern vorhanden): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12.3.
Abschleppvorrichtung(en)
12.3.1.
Vorn: Haken/Öse/sonstige (1)
12.3.2.
Hinten: Haken/Öse/sonstige/keine (1)
12.3.3.
Zeichnung oder Foto des Fahrgestells oder des Aufbau­
bereichs, aus der (dem) Lage, Bauart und Anbringungsart
der Abschleppvorrichtung(en) ersichtlich sind: . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 92
▼M1
12.4.
Angaben über alle nicht zur Antriebsmaschine gehörenden
Einrichtungen, die Einfluss auf den Kraftstoffverbrauch haben
(falls nicht in anderen Abschnitten aufgeführt): . . . . . . . . . . . . . . .
12.5.
Angaben über alle nicht zur Antriebsmaschine gehörenden
Einrichtungen zur Geräuschdämpfung (falls nicht in anderen
Abschnitten aufgeführt): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12.6.
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen
12.6.1.
Hersteller: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12.6.2.
Typ(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12.6.3.
Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: . . . . . . . . . . . . . .
12.6.4.
Geschwindigkeit oder Geschwindigkeitsbereich, auf die bzw.
den der Geschwindigkeitsbegrenzer eingestellt werden kann:
...... km/h
12.7.
Tabelle für Einbau und Verwendung von RF-Sendern im (in
den) Fahrzeug(en), falls zutreffend: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Frequenzbänder (Hz)
Max. Ausgangsleistung (W)
Antennenposition am Fahrzeug, besondere
Einbau- und/oder Verwendungsbedingungen
Darüber hinaus hat der Antragsteller gegebenenfalls vorzule­
gen:
Anlage 1
Verzeichnis (mit Fabrikmarken und Typen) aller elektrischen
und/oder
elektronischen
Bauteile,
die
unter
die
Richtlinie 72/245/EWG der Kommission fallen (ABl. L 152
vom 6.7.1972, S. 15)
Anlage 2
Schema oder Zeichnung der allgemeinen Anordnung der elek­
trischen und/oder elektronischen Bauteile (die unter die Richt­
linie 72/245/EWG fallen) und der allgemeinen Anordnung der
Kabel
Anlage 3
Beschreibung des Fahrzeugs, das ausgewählt wurde, den Typ
zu repräsentieren
Karosserievariante:
Linkslenker oder Rechtslenker (1)
Radstand:
Anlage 4
Für die Ausstellung des Typgenehmigungsbogens vom Her­
steller oder von den beauftragten/anerkannten Labors einge­
reichter Prüfbericht bzw. eingereichte Prüfberichte
12.7.1.
Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz:
ja/nein (1)
13.
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR KRAFTOMNIBUSSE
13.1.
Fahrzeugklasse:
A/Klasse B (1)
Klasse
I/Klasse
II/Klasse
III/Klasse
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 93
▼M1
13.1.1.
Typgenehmigungsnummer des als selbstständige technische
Einheit genehmigten Aufbaus: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.1.2.
Fahrgestelltypen, auf die der typgenehmigte Aufbau aufgesetzt
werden kann (Hersteller und Typ(en) des unvollständigen
Fahrzeugs (der unvollständigen Fahrzeuge)): . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.2.
Fahrgastfläche (m2)
13.2.1.
Insgesamt (S0): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.2.2.
Oberes Fahrgastdeck (S0a) (1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.2.3.
Unteres Fahrgastdeck (S0b) (1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.2.4.
Stehplatzfläche (S1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.3.
Anzahl der Fahrgäste (Sitz- und Stehplätze)
13.3.1.
Insgesamt (N): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.3.2.
Oberes Fahrgastdeck (Na) (1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.3.3.
Unteres Fahrgastdeck (Nb) (1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.4.
Anzahl der Sitzplätze
13.4.1.
Insgesamt (A): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.4.2.
Oberes Fahrgastdeck (Aa) (1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.4.3.
Unteres Fahrgastdeck (Ab) (1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.4.4.
Anzahl der Rollstuhlplätze bei Fahrzeugen der Klasse M2 oder
M3 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.5.
Anzahl der Betriebstüren: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.6.
Anzahl der Notausstiege (Türen, Fenster, Notluken, Verbin­
dungstreppe und halbe Treppe): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.6.1.
Insgesamt: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.6.2.
Oberes Fahrgastdeck (1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.6.3.
Unteres Fahrgastdeck (1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.7.
Volumen der Gepäckräume (m3): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.8.
Für
die
Gepäckbeförderung
ausgerüstete
Dachfläche (m2): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.9.
Technische Einstiegshilfen (z. B. Rampe, Hebeplattform, Ab­
senkvorrichtung), sofern eingebaut: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.10.
Festigkeit der Aufbaustruktur
13.10.1.
Typgenehmigungsnummer, sofern vorhanden: . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.10.2.
Angaben zu noch nicht genehmigten Aufbaustrukturen
13.10.2.1.
Detaillierte Beschreibung der Aufbaustruktur des Fahrzeugtyps
einschließlich Abmessungen, Gestaltung und Werkstoffen so­
wie deren Befestigung am Fahrgestellrahmen: . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.10.2.2.
Zeichnungen des Fahrzeugs und derjenigen Teile der Innen­
ausstattung, die die Festigkeit der Aufbaustruktur oder des
Überlebensraums beeinflussen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.10.2.3.
Lage des Schwerpunkts des fahrbereiten Fahrzeugs in Längs-,
Quer- und senkrechter Richtung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 94
▼M1
13.10.2.4.
Größter Abstand zwischen den Mittellinien der äußeren Fahr­
gastsitze: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.11.
Bestimmungen der Richtlinie 2001/85/EG des Europäi­
schen Parlaments und des Rates (ABl. L 42 vom 13.2.2002,
S. 1), die diese technische Einheit nachweislich erfüllen
muss: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
14.
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE ZUR
BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER
14.1.
Elektrische Ausrüstung gemäß der Richtlinie 94/55/EG des
Rates (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 1)
14.1.1.
Schutzvorkehrungen gegen eine Überhitzung von elektrischen
Leitungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
14.1.2.
Art des Trennschalters: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
14.1.3.
Art und Funktionsweise des Batteriehauptschalters: . . . . . . . . . .
14.1.4.
Beschreibung und Lage der Sicherungsbarriere für den Fahrt­
schreiber: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
14.1.5.
Beschreibung und Lage der Sicherungsbarriere für den Fahrt­
schreiber: Beschreibung der Dauerstromkreise und Angabe der
angewandten EN-Norm: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
14.1.6.
Bauweise und Schutz der hinter dem Fahrerhaus gelegenen
elektrischen Anlagen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
14.2.
Verhütung von Brandgefahren
14.2.1.
Arten von schwer brennbaren Werkstoffen im Führer­
haus: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
14.2.2.
Art des Wärmeschutzschilds an der Rückseite des Führerhau­
ses (sofern vorhanden): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
14.2.3.
Lage und Wärmeschutz der Antriebsmaschine: . . . . . . . . . . . . . . . .
14.2.4.
Lage und Wärmeschutz der Auspuffanlage: . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
14.2.5.
Art und Konstruktion des Wärmeschutzes der Dauerbrems­
anlage: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
14.2.6.
Art, Konstruktion und Lage von Zusatzheizungen: . . . . . . . . . . .
14.3.
Gegebenenfalls besondere Anforderungen für den Aufbau
gemäß der Richtlinie 94/55/EG
14.3.1.
Beschreibung der Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderun­
gen für Fahrzeuge der Typen EX/II und EX/III: . . . . . . . . . . . . . .
14.3.2.
Im Fall von Fahrzeugen des Typs EX/III: Widerstandsfähig­
keit gegen Hitzeeinwirkung von außen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
15.
WIEDERVERWENDBARKEIT,
UND VERWERTBARKEIT
15.1.
Version, der das repräsentative Fahrzeug angehört: . . . . . . . . . . .
RECYCLINGFÄHIGKEIT
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 95
▼M1
15.2.
Masse des repräsentativen Fahrzeugs mit Aufbau oder Masse
des Fahrgestells mit Führerhaus ohne Aufbau und/oder An­
hängevorrichtung, wenn der Aufbau und/oder die Anhänge­
vorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich
Betriebsflüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad, sofern vorhanden),
ohne Fahrer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
15.3.
Werkstoffmasse des repräsentativen Fahrzeugs: . . . . . . . . . . . . . . .
15.3.1.
Für die Vorbehandlung maßgebende Werkstoffmasse (v): . . . .
15.3.2.
Für die Demontage maßgebende Werkstoffmasse (v): . . . . . . . .
15.3.3.
Für die Behandlung nichtmetallischer, als recyclingfähig ein­
gestufter Reststoffe maßgebende Werkstoffmasse (v): . . . . . . . . .
15.3.4.
Für die Behandlung nichtmetallischer, für eine energetische
Verwendung in Frage kommender Reststoffe maßgebende
Werkstoffmasse (v): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
15.3.5.
Werkstoffe (v): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
15.3.6.
Gesamtmasse der wieder verwendbaren und/oder recycling­
fähigen Werkstoffe: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
15.3.7.
Gesamtmasse der wieder verwendbaren und/oder verwertbaren
Werkstoffe: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
15.4.
Quoten
15.4.1.
Recyclingquote Rcyc (in %): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
15.4.2.
Verwertungsquote Rcov (in %): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
16.
ZUGANG ZU REPARATUR- UND WARTUNGSINFOR­
MATIONEN
16.1.
Wichtigste Website für den Zugang zu Reparatur- und War­
tungsinformationen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
16.1.1.
Datum, ab dem die Informationen zur Verfügung stehen (spä­
testens 6 Monate nach dem Zeitpunkt der Erteilung der Typ­
genehmigung): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
16.2.
Bedingungen für den Zugang zur Website: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
16.3.
Format der Reparatur- und Wartungsinformationen, die auf
Websites zur Verfügung stehen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Erläuterungen
(1)
Nichtzutreffendes streichen (trifft mehr als eine Angabe zu, ist unter Umständen nichts
zu streichen).
(2)
Einschließlich Toleranzangabe.
(3)
Den Größt- und Kleinstwert für jede Variante eintragen.
(4)
Nur zum Zweck der Definition von Geländefahrzeugen.
(5)
Aus den Angaben muss für jede technische Konfiguration des Fahrzeugtyps der tat­
sächliche Wert eindeutig hervorgehen.
(6)
Fahrzeuge, die sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben
werden können, bei denen das Ottokraftstoffsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder
zum Anlassen eingebaut ist und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Otto­
kraftstoff fasst, gelten für die Prüfzwecke als Fahrzeuge, die nur mit gasförmigem
Kraftstoff betrieben werden können.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 96
▼M1
(a)
Bei jedem Fahrzeugteil, für das eine Typgenehmigung erteilt worden ist, kann die
Beschreibung durch einen Hinweis auf diese Genehmigung ersetzt werden. Ebenso
ist eine Beschreibung nicht nötig bei Fahrzeugteilen, deren Bauweise aus den bei­
gefügten Diagrammen oder Zeichnungen klar ersichtlich ist. Bei jedem Merkmal, bei
dem Zeichnungen oder Fotos beizufügen sind, sind die Nummern der entsprechenden
Anlagen anzugeben.
(b)
Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung
des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem
Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betref­
fenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (Beispiel ABC??123??).
(c)
Einstufung nach den Begriffsbestimmungen in Anhang II Teil A.
(d)
Bezeichnung entsprechend EN 10027-1:2005. Ist dies nicht möglich, sind folgende
Informationen anzugeben:
— Bezeichnung des Werkstoffs,
— Streckgrenze,
— Bruchfestigkeit,
— Dehnung (in %),
— Brinellhärte.
(e)
„Frontlenker“ wie in Abschnitt 2.7 des Anhangs I der Richtlinie 74/297/EWG des
Rates definiert (ABl. L 165 vom 20.6.1974, S. 16).
(f)
ISO-Norm 612:1978 — Abmessungen von Straßen(motor)fahrzeugen und deren An­
hängern — Benennungen und Definitionen.
(g)
ISO-Norm 612:1978 — Abmessungen von Straßen(motor)fahrzeugen und deren An­
hängern — Benennungen und Definitionen.
(g1) Kraftfahrzeuge und Deichselanhänger: Definition Nr. 6.4.1;
Sattelanhänger und Zentralachsanhänger: Definition Nr. 6.4.2.
Anmerkung:
Bei Zentralachsanhängern wird die Kupplungsachse als vorderste Achse angesehen.
(g2) Definition Nr. 6.19.2.
(g3) Definition Nr. 6.20.
(g4) Definition Nr. 6.5.
(g5) Definition Nr. 6.1 und für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1: Anhang I
Abschnitt 2.4.1 der Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1).
Bei Anhängern sind die Längen gemäß der Definition Nr. 6.1.2 der ISO-Norm
612:1978 anzugeben.
(g6) Definition Nr. 6.17.
(g7) Definition Nr. 6.2 und für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1: Anhang I
Abschnitt 2.4.2 der Richtlinie 97/27/EG.
(g8) Definition Nr. 6.3 und für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1: Anhang I
Abschnitt 2.4.3 der Richtlinie 97/27/EG.
(g9) Definition Nr. 6.6.
(g10) Definition Nr. 6.10.
(g11) Definition Nr. 6.7.
(g12) Definition Nr. 6.11.
(g13) Definition Nr. 6.18.1.
(g14) Definition Nr. 6.9.
(h)
Die Masse des Fahrers und gegebenenfalls des Mitglieds des Fahrpersonals wird mit
75 kg veranschlagt (nach der ISO-Norm 2416:1992 entfallen davon 68 kg auf die
Masse des Insassen und 7 kg auf die Masse des Gepäcks); der Kraftstoffbehälter ist
zu 90 % und die andere Flüssigkeiten enthaltenden Systeme (außer Systeme für ge­
brauchtes Wasser) sind zu 100 % des vom Hersteller angegebenen Fassungsvermögens
gefüllt.
(i)
Bei Anhängern oder Sattelanhängern sowie bei Fahrzeugen, die mit einem Anhänger
oder Sattelanhänger verbunden sind, die eine bedeutende Stützlast auf die Anhänge­
vorrichtung oder die Sattelkupplung übertragen, ist diese Last, dividiert durch die
Erdbeschleunigung, in der technisch zulässigen Höchstmasse enthalten.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 97
▼M1
(j)
(k)
(l)
(m)
(n)
(o)
(p)
(q)
(r)
(s)
(t)
(u)
(v)
„Kupplungsüberhang“ ist der waagerechte Abstand zwischen der Kupplung für Zentral­
achsanhänger und der Mittellinie der Hinterachse(n).
Bei Fahrzeugen, die sowohl mit Otto- oder Dieselkraftstoff als auch mit gasförmigem
Kraftstoff betrieben werden können, sind die Punkte für jede Betriebsart separat
anzuführen. Bei nicht herkömmlichen Antriebsmaschinen und Systemen muss der Her­
steller Angaben liefern, die den hier genannten gleichwertig sind.
Diese Zahl ist auf das nächste Zehntel eines Millimeters zu runden.
Dieser Wert ist mit π = 3,1416 zu berechnen und auf den nächsten vollen cm3 zu
runden.
Ermittelt gemäß der Richtlinie 80/1269/EWG des Rates (ABl. L 375 vom 31.12.1980,
S. 46).
Ermittelt gemäß der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates (ABl. L 375 vom 31.12.1980,
S. 36).
Die geforderten Angaben sind für jede vorgesehene Variante zu machen.
Bei Anhängern höchste nach Herstellerangaben zulässige Geschwindigkeit.
Bei Reifen der Geschwindigkeitsklasse Z, die für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwin­
digkeit von mehr als 300 km/h bestimmt sind, sind vergleichbare Angaben zu machen.
Anzugeben ist die Zahl der Sitzplätze bei fahrendem Fahrzeug. Bei modularen Fahr­
zeugen kann ein Wertebereich angegeben werden.
Unter „R-Punkt“ oder „Sitzbezugspunkt“ ist ein vom Fahrzeughersteller für jeden Sitz­
platz konstruktiv festgelegter Punkt zu verstehen, der in Bezug auf das dreidimensio­
nale Bezugssystem bestimmt wurde, welches in Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG
des Rates (ABl. L 267 vom 19.10.1977, S. 1) definiert ist.
Zeichen und Kennbuchstaben entsprechend den Angaben in den Abschnitten 1.1.3 und
1.1.4 des Anhangs III der Richtlinie 77/541/EWG des Rates (ABl. L 220 vom
29.8.1977, S. 95). Im Fall von Gurten der Kategorie „S“ ist die Art des Gurts/der
Gurte anzugeben.
Gemäß den Definitionen in der ISO-Norm 22628:2002 — Straßenfahrzeuge — Recyc­
lingfähigkeit und Verwertbarkeit — Berechnungsmethode.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 98
▼M11
ANHANG II
ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, KRITERIEN FÜR DIE
KLASSENEINTEILUNG VON FAHRZEUGEN, FAHRZEUGTYPEN
UND ARTEN DES AUFBAUS
EINLEITUNG
Allgemeine Begriffsbestimmungen und Allgemeine Vorschriften
1.
Begriffsbestimmungen
1.1.
„Sitzplatz“: jeder Platz, der für eine sitzende Person geeignet ist, der
mindestens so groß ist wie
a) die Prüfpuppe eines 50-Perzentil-Mannes im Fall des Fahrers;
b) die Prüfpuppe einer erwachsenen 5-Perzentil-Frau in allen anderen
Fällen.
1.2.
„Sitz“: eine vollständige Konstruktion einschließlich Polsterung, die
zum Fahrzeugaufbau gehören kann und einer Person einen Sitzplatz
bietet.
1.2.1.
Der Begriff „Sitz“ bezeichnet sowohl einen Einzelsitz als auch eine
Sitzbank.
1.2.2.
Diese Begriffsbestimmung umfasst auch Klappsitze und abnehmbare
Sitze.
1.3.
„Güter“: in erster Linie bewegliche Sachen.
Der Begriff „Güter“ umfasst unverpackte Erzeugnisse, Verarbeitungs­
erzeugnisse, Flüssigkeiten, lebende Tiere, pflanzliche Agrarerzeug­
nisse, unteilbare Ladungen.
1.4.
„Gesamtmasse“: die in Anhang I Punkt 2.8 aufgeführte „technisch
zulässige Gesamtmasse“.
2.
Allgemeine Vorschriften
2.1.
Anzahl der Sitzplätze
2.1.1.
Die Anforderungen in Bezug auf die Anzahl der Sitzplätze gelten nur
für Sitze, die für die Verwendung während der Fahrt bestimmt sind.
2.1.2.
Sie gelten nicht für Sitze, die nur zur Verwendung bei stehendem
Fahrzeug bestimmt sind und die für Nutzer entweder durch ein Pik­
togramm oder durch ein Schild mit entsprechendem Text deutlich zu
erkennen sind.
2.1.3.
Die folgenden Vorschriften gelten für die Ermittlung der Anzahl der
Sitzplätze:
a) jeder Einzelsitz zählt als ein Sitzplatz;
b) bei einer Sitzbank zählt jede Fläche mit einer auf der Höhe des
Sitzpolsters gemessenen Breite von mindestens 400 mm als ein
Sitzplatz.
Unbeschadet dieser Bedingung kann der Hersteller auch die in
Nummer 1.1 genannten allgemeinen Vorschriften anwenden;
c) jedoch zählt eine Fläche gemäß Buchstabe b nicht als ein Sitzplatz,
wenn
i) die Sitzbank Merkmale aufweist, die verhindern, dass die Prüf­
puppe mit ihrem Gesäßteil eine natürliche Sitzhaltung ein­
nimmt, z. B. bei Beeinträchtigung der Nenn-Sitzfläche durch
eine befestigte Konsole, einen ungepolsterten Bereich oder
eine Innenausstattung;
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 99
▼M11
ii) es die Konstruktion der unmittelbar vor einem vorgesehenen
Sitzplatz befindlichen Bodengruppe (z. B. durch einen Kardan­
tunnel) verhindert, dass die Prüfpuppe mit ihren Füßen eine
natürliche Sitzhaltung einnimmt.
2.1.4.
In Bezug auf Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie
2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur
Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrer­
sitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (1)
fallen, ist je nach Fahrzeugklasse die in Punkt 2.1.3 Buchstabe b
genannte Abmessung an den für eine Person mindestens erforderlichen
Raum anzugleichen.
2.1.5.
Sind in einem Fahrzeug Sitzverankerungen für einen abnehmbaren Sitz
vorhanden, so ist dieser bei der Ermittlung der Anzahl der Sitzplätze
mitzuzählen.
2.1.6.
Ein für einen besetzten Rollstuhl bestimmter Bereich ist als ein Sitz­
platz zu zählen.
2.1.6.1.
Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung der Richtlinie
2001/85/EG Anhang VII Punkte 3.6.1 und 3.7.
2.2.
Gesamtmasse
2.2.1.
Bei einer Sattelzugmaschine umfasst die für die Klasseneinteilung des
Fahrzeugs zu berücksichtigende Gesamtmasse auch die von der Sat­
telkupplung getragene Gesamtmasse des Sattelanhängers.
2.2.2.
Bei einem Kraftfahrzeug, das dazu geeignet ist, einen Zentralachs­
anhänger oder einen Starrdeichselanhänger zu ziehen, muss die für
die Klasseneinteilung des Kraftfahrzeugs maßgebliche Gesamtmasse
die von der Kupplung auf das Zugfahrzeug übertragene Gesamtmasse
einschließen.
2.2.3.
Bei einem Sattelanhänger, einem Zentralachsanhänger und einem
Starrdeichselanhänger muss die für die Klasseneinteilung des Fahr­
zeugs maßgebliche Gesamtmasse der von den Rädern einer Achse
oder Achsgruppe auf den Boden übertragenen Last entsprechen,
wenn der Anhänger mit dem Zugfahrzeug verbunden ist.
2.2.4.
Bei einem Dolly muss die für die Klasseneinteilung des Fahrzeugs
maßgebliche Gesamtmasse die von der Sattelkupplung getragene Ge­
samtmasse des Sattelanhängers einschließen.
2.3.
Besondere Ausrüstung
2.3.1.
Fahrzeuge, die vorwiegend mit fest angebrachter Ausrüstung aus­
gestattet sind, wie Maschinen oder Geräte, fallen in die Klassen N
oder O.
2.4.
Einheiten
2.4.1.
Sofern nicht anders angegeben muss jede Maßeinheit und jedes dazu­
gehörige Symbol den Bestimmungen der Richtlinie 80/181/EWG des
Rates (2) entsprechen.
3.
Einteilung in Fahrzeugklassen
3.1.
Der Hersteller ist für die Einteilung eines Fahrzeugtyps in eine be­
stimmte Klasse verantwortlich.
Dazu müssen alle diesbezüglichen, in diesem Anhang beschriebenen
Kriterien erfüllt sein.
3.2.
Die Genehmigungsbehörde kann vom Hersteller geeignete Zusatz­
informationen anfordern, zum Nachweis darüber, dass ein Fahrzeugtyp
als Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung der Sondergruppe
(„SG“-Code) zuzuteilen ist.
(1) ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1.
(2) ABl. L 39 vom 15.2.1980, S. 40.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 100
▼M11
TEIL A
Kriterien für die Klasseneinteilung von Fahrzeugen
1.
Fahrzeugklassen
Für die Zwecke der europäischen und jeweiligen nationalen Typge­
nehmigung sowie der Einzelgenehmigung sind Fahrzeuge gemäß der
folgenden Klasseneinteilung zu klassifizieren:
(Es wird vorausgesetzt, dass eine Genehmigung nur für die in den
Nummern 1.1.1 bis 1.1.3, 1.2.1 bis 1.2.3 und 1.3.1 bis 1.3.4 genannten
Klassen gewährt werden kann.)
1.1.
Klasse M
Vorwiegend für die Beförderung von Fahrgästen und
deren Gepäck ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge.
1.1.1.
Klasse M1
Fahrzeuge der Klasse M mit höchstens acht Sitzplätzen
zuzüglich des Fahrersitzes.
Fahrzeuge der Kasse M1 dürfen keine Stehplätze aufwei­
sen.
Die Anzahl der Sitzplätze kann auf einen einzigen (d. h.
den Fahrersitz) beschränkt sein.
1.1.2.
Klasse M2
Fahrzeuge der Klasse M mit mehr als acht Sitzplätzen
zuzüglich des Fahrersitzes und mit einer Gesamtmasse
von höchstens 5 Tonnen.
Fahrzeuge der Kasse M2 dürfen neben den Sitzplätzen
auch Stehplätze aufweisen.
1.1.3.
Klasse M3
Fahrzeuge der Klasse M mit mehr als acht Sitzplätzen
zuzüglich des Fahrersitzes und mit einer Gesamtmasse
von mehr als 5 Tonnen.
Fahrzeuge der Kasse M3 dürfen Stehplätze aufweisen.
1.2.
Klasse N
Vorwiegend für die Beförderung von Gütern ausgelegte
und gebaute Kraftfahrzeuge.
1.2.1.
Klasse N1
Fahrzeuge der Klasse N mit einer Gesamtmasse von
höchstens 3,5 Tonnen.
1.2.2.
Klasse N2
Fahrzeuge der Klasse N mit einer Gesamtmasse von
mehr als 3,5 Tonnen und höchstens 12 Tonnen.
1.2.3.
Klasse N3
Fahrzeuge der Klasse N mit einer Gesamtmasse von
mehr als 12 Tonnen.
1.3.
Klasse O
Anhänger, die sowohl für die Beförderung von Gütern
und Fahrgästen als auch für die Unterbringung von Per­
sonen ausgelegt und gebaut sind.
1.3.1.
Klasse O1
Fahrzeuge der Klasse O mit einer Gesamtmasse von
höchstens 0,75 Tonnen.
1.3.2.
Klasse O2
Fahrzeuge der Klasse O mit einer Gesamtmasse von
mehr als 0,75 Tonnen und höchstens 3,5 Tonnen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 101
▼M11
1.3.3.
Klasse O3
Fahrzeuge der Klasse O mit einer Gesamtmasse von
mehr als 3,5 Tonnen und höchstens 10 Tonnen.
1.3.4
Klasse O4
Fahrzeuge der Klasse O mit einer Gesamtmasse von
mehr als 10 Tonnen.
2.
Fahrzeugunterklassen
2.1.
Geländefahrzeuge
„Geländefahrzeug“: Fahrzeug, das entweder der Klasse M oder N
angehört und spezifische technische Merkmale aufweist, die seine Ver­
wendung im Gelände ermöglichen.
Für diese Fahrzeugklassen ist der Buchstabe „G“ dem Buchstaben und
der Zahl hinzuzufügen, mit denen die Fahrzeugklasse bestimmt wird.
Die Kriterien für die Einteilung von Fahrzeugen in die Unterklasse der
Geländefahrzeuge werden in Abschnitt 4 Teil A dieses Anhangs auf­
geführt.
2.2.
Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung
2.2.1.
„Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung“: Fahrzeug, das der
Klasse M, N oder O angehört und spezifische technische Merkmale
aufweist, mit denen eine Funktion erfüllt werden soll, für die spezielle
Vorkehrungen bzw. eine besondere Ausrüstung erforderlich sind.
Für unvollständige Fahrzeuge, die der Unterklasse der Fahrzeuge mit
besonderer Zweckbestimmung zugeordnet werden sollen, ist der Buch­
stabe „S“ dem Buchstaben und der Zahl hinzuzufügen, mit denen die
Fahrzeugklasse bestimmt wird.
Die verschiedenen Typen von Fahrzeugen mit besonderer Zweck­
bestimmung sind in Abschnitt 5 aufgeführt und definiert.
2.3.
Geländefahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung
2.3.1.
„Geländefahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung“: Fahrzeug, das
entweder der Klasse M oder N angehört und die in den Nummern 2.1
und 2.2 genannten spezifischen technischen Merkmale aufweist.
Für diese Fahrzeugklassen ist der Buchstabe „G“ dem Buchstaben und
der Zahl hinzuzufügen, mit denen die Fahrzeugklasse bestimmt wird.
Ferner ist bei unvollständigen Fahrzeugen, die der Unterklasse der
Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung zugeordnet werden sol­
len, zusätzlich der Buchstabe „S“ hinzuzufügen.
3.
Kriterien für die Zuordnung von Fahrzeugen zur Klasse N
3.1.
Die Zuordnung eines Fahrzeugtyps zur Klasse N erfolgt auf der
Grundlage der technischen Merkmale des Fahrzeugs gemäß den Num­
mern 3.2 bis 3.6.
3.2.
Grundsätzlich ist der (sind die) Bereich(e), in dem (denen) sich alle
Sitzplätze befinden, vollständig vom Ladebereich zu trennen.
3.3.
Abweichend von den Bestimmungen der Nummer 3.2 können Per­
sonen und Güter in dem selben Bereich befördert werden, wenn die
Ladefläche mit Sicherungseinrichtungen ausgestattet ist, die dazu be­
stimmt sind, Fahrgäste vor der Verschiebung der Ladung während der
Fahrt, bei starken Bremsvorgängen und Kurvenfahrten zu schützen.
3.4.
Sicherungseinrichtungen — Verzurrvorrichtungen — zur Sicherung
der Ladung wie in Nummer 3.3 vorgeschrieben sowie Trennvorrich­
tungen, die für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen bestimmt sind, müssen den
Vorschriften der Norm ISO 27956:2009 „Ladungssicherung in Liefer­
wagen (Kastenwagen) — Anforderungen und Prüfmethoden“ Ab­
schnitte 3 und 4 entsprechen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 102
▼M11
3.4.1.
Die in Nummer 3.4 aufgeführten Vorschriften können durch eine vom
Hersteller ausgestellte Übereinstimmungserklärung nachgewiesen wer­
den.
3.4.2.
Alternativ zu den Vorschriften der Nummer 3.4 kann der Hersteller
gegenüber der Genehmigungsbehörde den zufriedenstellenden Nach­
weis erbringen, dass die angebrachten Sicherungseinrichtungen ein
gleichwertiges Sicherheitsniveau wie mit dem in der erwähnten
Norm vorgeschriebenen erreichen.
3.5.
Die Anzahl der Sitzplätze ohne den Fahrersitz darf nicht mehr betra­
gen als:
a) 6 bei Fahrzeugen der Klasse N1;
b) 8 bei Fahrzeugen der Klassen N2 oder N3.
3.6.
Die Fahrzeuge müssen eine in „kg“ ausgedrückte Gütertransportkapa­
zität aufweisen, die mindestens der Personentransportkapazität ent­
spricht.
3.6.1.
Für diese Zwecke müssen alle folgenden Gleichungen in sämtlichen
Konfigurationen erfüllt sein, insbesondere, wenn alle Sitzplätze besetzt
sind:
a) wenn N = 0:
P – M ≥ 100 kg
b) wenn 0 < N ≤ 2:
P – (M + N × 68) ≥ 150 kg;
c) wenn N > 2:
P – (M + N x 68) ≥ N x 68.
Es gilt:
„P“
ist die technisch zulässige Gesamtmasse;
„M“ ist die Masse in fahrbereitem Zustand;
„N“ ist die Anzahl der Sitzplätze ohne den Fahrersitz.
3.6.2.
Die Masse der am Fahrzeug angebrachten Ausstattung zur Unterbrin­
gung (z. B. Tank, Aufbau usw.), zum Umschlag (z. B. Kran, Hebe­
vorrichtung usw.) und zur Sicherung (z. B. Sicherungseinrichtungen
für die Ladung) von Gütern muss in M enthalten sein.
Die Masse der Ausstattung, die nicht für die oben genannten Zwecke
verwendet wird (z. B. ein Kompressor, eine Winde, ein Stromerzeuger,
Rundfunkausrüstung usw.), ist nicht in M zur Verwendung in den
oben genannten Gleichungen zu berücksichtigen.
3.7.
Die in den Nummern 3.2 bis 3.6 enthaltenen Vorschriften müssen von
allen Varianten und Versionen eines Fahrzeugtyps eingehalten werden.
3.8.
Kriterien für die Zuordnung von Fahrzeugen zur Klasse N1
3.8.1
Ein Fahrzeug wird der Klasse N1 zugeordnet, wenn alle folgenden
Kriterien erfüllt sind.
Bei einem oder mehreren nicht erfüllten Kriterien ist das Fahrzeug der
Klasse M1 zuzuordnen.
3.8.2.
Zusätzlich zu den in den Nummern 3.2 bis 3.6 genannten allgemeinen
Kriterien müssen auch die in den Nummern 3.8.2.1 bis 3.8.2.3.5 ge­
nannten Kriterien für die Klasseneinteilung von jenen Fahrzeugen er­
füllt sein, in denen sich der Bereich, der für den Fahrer und die
Ladung bestimmt ist, in einem einzigen Bauteil befindet (z. B. Aufbau
„BB“).
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 103
▼M11
3.8.2.1.
Ist eine Wand oder eine Trennvorrichtung, vollständig oder teilweise,
zwischen einer Sitzreihe und dem Ladebereich angebracht, müssen die
erforderlichen Kriterien trotzdem erfüllt sein.
3.8.2.2.
Es gelten die folgenden Kriterien:
a) Das Laden von Gütern muss über eine für diesen Zweck ausgelegte
und gebaute rückwärtige Tür, eine Heckklappe oder eine Seitentür
möglich sein;
b) bei einer rückwärtigen Tür oder einer Heckklappe muss die Lade­
öffnung folgende Kriterien erfüllen:
i) bei Fahrzeugen, die mit nur einer Sitzreihe oder nur dem Fah­
rersitz ausgestattet sind, muss die Mindesthöhe der Ladeöffnung
600 mm oder mehr betragen;
ii) bei Fahrzeugen, die mit zwei oder mehr Sitzreihen ausgestattet
sind, muss die Mindesthöhe der Ladeöffnung 800 mm oder
mehr und die Fläche 12 800 cm2 oder mehr betragen;
c) Für den Ladebereich gelten die folgenden Vorschriften:
„Ladebereich“: Der Teil des Fahrzeugs, der sich hinter der (den)
Sitzreihe(n) befindet (bzw. hinter dem Fahrersitz, wenn das Fahr­
zeug nur mit einem Fahrersitz ausgestattet ist).
i) Die Ladefläche des Ladebereichs muss im Allgemeinen eben
sein.
ii) Ist das Fahrzeug nur mit einer Sitzreihe oder einem Sitz aus­
gestattet, muss die Mindestlänge des Ladebereichs 40 % oder
mehr des Werts des Radstandes betragen.
iii) Ist das Fahrzeug mit zwei oder mehr Sitzreihen ausgestattet,
muss die Mindestlänge des Ladebereichs 30 % oder mehr des
Werts des Radstandes betragen.
Können die Sitze der letzten Sitzreihe ohne den Einsatz von
Werkzeug einfach aus dem Fahrzeug entfernt werden, so müs­
sen die Vorschriften hinsichtlich der Länge des Ladebereichs
erfüllt sein, wenn alle Sitze im Fahrzeug montiert sind.
iv) Die Vorschriften hinsichtlich der Länge der Ladebereichs müs­
sen erfüllt sein, wenn sich die Sitze der ersten oder der letzten
Reihe, je nach Fall, in ihrer senkrechten üblichen Stellung für
den Gebrauch durch die Fahrzeuginsassen befinden.
3.8.2.3.
Besondere Bedingungen für die Messungen
3.8.2.3.1. Begriffsbestimmungen
a) „Höhe der Ladeöffnung“: Der senkrechte Abstand zwischen zwei
horizontalen Ebenen, die sich tangential an den höchsten Punkt des
unteren Teils des Türrahmens und dem tiefsten Punkt des oberen
Teils des Türrahmens anschließen.
b) „Fläche der Ladeöffnung“:Die größte Fläche der Orthogonalprojek­
tion der maximalen Öffnung bei vollständig geöffneter (geöffneten)
rückwärtiger (rückwärtigen) Tür(en) oder Heckklappe(n) auf eine
vertikale, senkrecht zur Mittellinie des Fahrzeugs verlaufende
Ebene.
c) „Radstand“: Für die Anwendung der Gleichungen in den Nummern
3.8.2.2 und 3.8.3.1 bezeichnet „Radstand“
i) bei Fahrzeugen mit zwei Achsen den Abstand zwischen der
Mittellinie der Vorderachse und der Mittellinie der zweiten
Achse oder
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 104
▼M11
ii) bei Fahrzeugen mit drei Achsen den Abstand zwischen der
Mittellinie der Vorderachse und der Mittellinie einer gedachten
Achse, die von der zweiten und dritten Achse gleich weit ent­
fernt ist.
3.8.2.3.2. Sitzverstellungen
a) Die Sitze sind in ihre äußersten hinteren Stellungen zu bringen.
b) Die Rückenlehne, sofern verstellbar, ist so einzustellen, dass die
dreidimensionale H-Punkt-Maschine mit einem Rumpfwinkel von
25o platziert werden kann.
c) Die Rückenlehne, sofern nicht verstellbar, ist in die vom Hersteller
vorgesehene Stellung zu bringen.
d) Ist der Sitz höhenverstellbar, so ist die tiefste Stellung zu wählen.
3.8.2.3.3. Fahrzeugbedingungen
a) Das Fahrzeug muss bis zu seiner höchstzulässigen Masse beladen
sein.
b) Die Räder des Fahrzeugs müssen geradegestellt sein.
3.8.2.3.4. Die Vorschriften der Nummer 3.8.2.3.2 gelten nicht, wenn das Fahr­
zeug mit einer Wand oder einer Trenneinrichtung ausgestattet ist.
3.8.2.3.5. Messung der Länge des Ladebereichs
a) Ist das Fahrzeug nicht mit einer Trenneinrichtung oder einer Wand
ausgestattet, so wird die Länge entlang einer vertikalen Ebene ge­
messen, die tangential vom hinteren äußersten Punkt der Oberseite
der Rückenlehne bis zur hinteren Innenverkleidung oder bis zur
geschlossenen rückwärtigen Tür oder Heckklappe verläuft.
b) Ist das Fahrzeug mit einer Trenneinrichtung oder einer Wand aus­
gestattet, so wird die Länge entlang einer vertikalen Ebene gemes­
sen, die tangential vom hinteren äußersten Punkt der Trenneinrich­
tung oder der Wand bis zur — je nach Konstruktionsart — bis zur
hinteren Innenverkleidung oder bis zur geschlossenen rückwärtigen
Tür oder Heckklappe verläuft.
c) Die Vorschriften in Bezug auf die Länge müssen mindestens auf
der Höhe der Ladefläche entlang einer horizontalen Linie erfüllt
sein, die in der senkrechten, durch die Fahrzeugmittellinie verlau­
fenden Längsebene enthalten ist.
3.8.3.
Zusätzlich zu den in den Nummern 3.2 bis 3.6 genannten allgemeinen
Kriterien müssen auch die in den Nummern 3.8.3.1 bis 3.8.3.4 ge­
nannten Kriterien für die Klasseneinteilung von jenen Fahrzeugen er­
füllt sein, bei denen sich der Bereich, der für den Fahrer und die
Ladung bestimmt ist, nicht in einem einzigen Bauteil befindet (z. B.
Aufbau „BE“).
3.8.3.1.
Ist das Fahrzeug mit einem gehäuseähnlichen Aufbau ausgestattet, so
gilt Folgendes:
a) Das Laden von Gütern muss über eine rückwärtige Tür, eine Heck­
klappe, eine Lukenöffnung oder über eine andere Möglichkeit er­
folgen können.
b) Die Ladeöffnung muss eine Mindesthöhe von 800 mm und eine
Mindestfläche von 12 800 cm2 aufweisen.
c) Die Mindestlänge des Ladebereichs muss 40 % des Radstandes
betragen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 105
▼M11
3.8.3.2.
Ist das Fahrzeug mit einem offenen Ladebereich ausgestattet, so gelten
nur die in der Nummer 3.8.3.1 Buchstaben a und c enthaltenen Vor­
schriften.
3.8.3.3.
Für die Anwendung der in Nummer 3.8.3 enthaltenen Vorschriften
gelten die Begriffsbestimmungen der Nummer 3.8.2 sinngemäß.
3.8.3.4.
Jedoch müssen die Vorschriften in Bezug auf die Länge des Lade­
bereichs auf der Höhe der Ladefläche entlang einer horizontalen Linie
erfüllt sein, die sich in der durch die Fahrzeugmittellinie verlaufenden
Längsebene befindet.
4.
Kriterien für die Einteilung von Fahrzeugen in die Unterkategorie
der Geländefahrzeuge
4.1.
Fahrzeuge der Klasse M1 oder N1 werden in die Unterkategorie der
Geländefahrzeuge eingestuft, wenn sie alle der folgenden Bedingungen
erfüllen:
a) Mindestens eine Vorderachse und mindestens eine Hinterachse sind
so ausgelegt, dass sie gleichzeitig angetrieben werden können, un­
abhängig davon, ob eine Antriebsachse abgeschaltet werden kann;
b) es ist mindestens eine Differentialsperre oder eine Einrichtung
montiert, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet;
c) sie müssen als Einzelfahrzeug mindestens eine Steigung von 25 %
überwinden können;
d) wenn sie fünf von sechs der folgenden Anforderungen erfüllen:
i) Der vordere Überhangwinkel muss mindestens 25 Grad betra­
gen;
ii) der hintere Überhangwinkel muss mindestens 20 Grad betra­
gen;
iii) der Rampenwinkel muss mindestens 20 Grad betragen;
iv) die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muss mindestens
180 mm betragen;
v) die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muss mindestens
180 mm betragen;
vi) die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muss mindestens
200 mm betragen.
4.2.
Fahrzeuge der Klassen M2, N2 oder M3 mit einer Gesamtmasse von
höchstens 12 Tonnen werden in die Unterkategorie der Geländefahr­
zeuge eingestuft, wenn sie die Bedingung von Buchstabe a oder die
beiden Bedingungen der Buchstaben b und c erfüllen.
a) Alle ihre Achsen werden gleichzeitig angetrieben, unabhängig da­
von, ob eine oder mehrere Antriebsachsen abgeschaltet werden
können;
b)
i) mindestens eine Vorderachse und mindestens eine Hinterachse
sind so ausgelegt, dass sie gleichzeitig angetrieben werden
können, unabhängig davon, ob eine Antriebsachse abgeschaltet
werden kann;
ii) es ist mindestens eine Differentialsperre oder eine Einrichtung
montiert, die dieselbe Wirkung gewährleistet;
iii) sie müssen als Einzelfahrzeug eine Steigung von 25 % über­
winden können;
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 106
▼M11
c) sie erfüllen mindestens fünf der sechs folgenden Anforderungen,
wenn ihre Gesamtmasse höchstens 7,5 Tonnen beträgt, und min­
destens vier, wenn ihre Gesamtmasse über 7,5 Tonnen beträgt:
i) Der vordere Überhangwinkel muss mindestens 25 Grad betra­
gen;
ii) der hintere Überhangwinkel muss mindestens 25 Grad betra­
gen;
iii) der Rampenwinkel muss mindestens 25 Grad betragen;
iv) die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muss mindestens
250 mm betragen;
v) die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muss mindestens
300 mm betragen;
vi) die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muss mindestens
250 mm betragen.
4.3.
Fahrzeuge der Klassen M3 oder N3 mit einer Gesamtmasse von über
12 Tonnen werden in die Unterkategorie der Geländefahrzeuge einge­
stuft, wenn sie die Bedingung von Buchstabe a oder die beiden Be­
dingungen der Buchstaben b und c erfüllen:
a) Alle ihre Achsen werden gleichzeitig angetrieben, unabhängig da­
von, ob eine oder mehrere Antriebsachsen abgeschaltet werden
können;
b)
i) mindestens die Hälfte der Achsen (oder zwei von drei Achsen
bei einem dreiachsigen Fahrzeug und sinngemäß bei einem
fünfachsigen Fahrzeug) ist so ausgelegt, dass sie gleichzeitig
angetrieben werden können, unabhängig davon, ob eine An­
triebsachse abgeschaltet werden kann;
ii) es gibt mindestens eine Differentialsperre oder eine Einrich­
tung, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet;
iii) sie müssen als Einzelfahrzeug eine Steigung von 25 % über­
winden können;
c) sie erfüllen mindestens vier der sechs folgenden Anforderungen:
i) Der vordere Überhangwinkel muss mindestens 25 Grad betra­
gen;
ii) der hintere Überhangwinkel muss mindestens 25 Grad betra­
gen;
iii) der Rampenwinkel muss mindestens 25 Grad betragen;
iv) die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muss mindestens
250 mm betragen;
v) die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muss mindestens
300 mm betragen;
vi) die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muss mindestens
250 mm betragen.
4.4.
Das Verfahren zur Prüfung der Übereinstimmung mit den in diesem
Abschnitt genannten geometrischen Vorschriften wird in Anlage 1
beschrieben.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 107
▼M11
5.
Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung
Bezeichnung
5.1.
Wohnmobil
Code
Begriffsbestimmung
SA
Fahrzeug der Klasse M mit Platz für die Unterbringung
von Personen, das mindestens die folgende Ausrüstung
umfasst:
a) Tisch und Sitzgelegenheiten;
b) Schlafgelegenheiten, die u. U. tagsüber als Sitze dienen
können;
c) Kochmöglichkeit;
d) Einrichtungen zur Unterbringung von Gepäck und
sonstigen Gegenständen.
Diese Ausrüstungsgegenstände sind im Wohnbereich fest
anzubringen.
Allerdings kann der Tisch leicht entfernbar sein.
5.2.
Beschussge­
schütztes Fahr­
zeug
SB
Fahrzeug zum Schutz der beförderten Insassen bzw. Güter,
das kugelsicher gepanzert ist.
5.3.
Krankenwagen
SC
Kraftfahrzeug der Klasse M, das zur Beförderung Kranker
oder Verletzter ausgerüstet ist.
Der Patientenraum muss den technischen Anforderungen
der Norm EN 1789: 2007 „Rettungsdienstfahrzeuge und
deren Ausrüstung — Krankenkraftwagen“ genügen, außer
deren Abschnitt 6.5 „Ausrüstungs-Tabellen“.
5.4.
Leichenwagen
SD
Kraftfahrzeug der Klasse M, das zur Beförderung von
Leichen ausgerüstet ist.
5.5.
Rollstuhlgerech­
tes Fahrzeug
SH
Fahrzeug der Klasse M1, das speziell konstruiert oder um­
gerüstet wurde, um eine oder mehrere Personen in ihrem
Rollstuhl bzw. ihren Rollstühlen sitzend bei Fahrten auf
der Straße aufnehmen zu können.
5.6.
Wohnanhänger
SE
Fahrzeug der Klasse O entsprechend Begriff 3.2.1.3. der
Norm ISO 3833: 1977.
5.7.
Mobilkran
SF
Fahrzeug der Klasse N3, das nicht für die Güterbeför­
derung geeignet und mit einem Kran mit einem zulässigen
Lastmoment von 400 kNm oder darüber ausgerüstet ist.
5.8.
Sondergruppe
SG
Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung, das unter
keine der Begriffsbestimmungen dieses Abschnitts fällt.
5.9.
Dolly
SJ
Fahrzeug der Klasse O, das mit einer Sattelkupplung aus­
gerüstet ist, um einen Sattelanhänger so zu stützen, dass
aus diesem ein Anhänger wird.
5.10.
Anhänger
für
Schwerlasttrans­
porte
SK
Fahrzeug der Klasse O4 für den Transport von unteilbaren
Ladungen, das aufgrund seiner Abmessungen Geschwin­
digkeits- und Verkehrsbeschränkungen unterliegt.
Hierzu zählen auch hydraulische modulare Anhänger, un­
abhängig von der Anzahl der Module.
6.
Bemerkungen
6.1.
Keine Typgenehmigung wird erteilt für:
a) Einen Dolly gemäß Abschnitt 5 von Teil A dieses Anhangs;
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 108
▼M11
b) Starrdeichselanhänger gemäß Abschnitt 4 von Teil C dieses An­
hangs;
c) Anhänger, in denen Personen auf der Straße befördert werden
können.
6.2.
Abschnitt 6.1 setzt die Vorschriften von Artikel 23 über die nationale
Kleinserien-Typgenehmigung nicht außer Kraft.
TEIL B
Kriterien für Fahrzeugtypen, -varianten und -versionen
1.
Klasse M1
1.1.
Fahrzeugtyp
1.1.1. Ein „Fahrzeugtyp“ setzt sich aus Fahrzeugen zusammen, die alle der
folgenden Merkmale gemeinsam haben:
a) Firmenname des Herstellers;
eine Änderung der Rechtsform des Unternehmens erfordert keine neue
Genehmigung.
b) Konstruktion und Montage der wesentlichen Teile der Aufbaustruktur,
falls es sich um einen selbsttragenden Aufbau handelt;
dies gilt sinngemäß auch für Fahrzeuge, deren Aufbau an einem ge­
sonderten Rahmen festgeschraubt oder mit diesem verschweißt ist.
c) Bei in mehreren Stufen gefertigten Fahrzeugen, Hersteller und Typ des
Fahrzeugs der vorangegangenen Stufe.
1.1.2
Abweichend von den Anforderungen von Absatz 1.1.1 Buchstabe b kön­
nen Fahrzeuge zu demselben Typ gezählt werden, wenn der Hersteller
den Bodenbereich der Aufbaustruktur sowie die wesentlichen Bestandteile
des vorderen Teils der Aufbaustruktur, der sich unmittelbar vor der Wind­
schutzscheibenöffnung befindet, zum Bau verschiedener Arten von Auf­
bauten (z. B. Limousine und Coupé) verwendet. Der Nachweis hierüber
muss vom Hersteller erbracht werden.
1.1.3. Ein Typ besteht aus mindestens einer Variante und einer Version.
1.2.
Variante
1.2.1. Eine „Variante“ innerhalb eines Fahrzeugtyps umfasst diejenigen Fahr­
zeuge, die alle der folgenden Baumerkmale gemeinsam haben:
a) Anzahl der Seitentüren oder Art des Aufbaus gemäß Teil C Absatz 1,
wenn der Hersteller auf das Kriterium von Absatz 1.1.2 zurückgreift;
b) Antriebsmaschine hinsichtlich der folgenden Baumerkmale:
i) Art der Energieversorgung (Verbrennungsmotor, Elektromotor
oder Sonstiges);
ii) Arbeitsverfahren (Fremdzündung, Selbstzündung oder Sonstiges);
iii) Anzahl und Anordnung der Zylinder bei einem Verbrennungs­
motor (L4, V6 oder sonstige);
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 109
▼M11
c) Anzahl der Achsen;
d) Anzahl und gegenseitige Verbindung der Antriebsachsen;
e) Anzahl der gelenkten Achsen;
f) Fertigungsstufe (z. B. vollständig/unvollständig).
1.3.
Version
1.3.1. Eine „Version“ innerhalb einer Variante umfasst diejenigen Fahrzeuge,
die alle der folgenden Merkmale gemeinsam haben:
a) technisch zulässige Gesamtmasse;
b) Hubvolumen bei einem Verbrennungsmotor;
c) Motorhöchstleistung oder maximale Nenndauerleistung (Elektro­
motor);
d) Art des Kraftstoffs (Benzin, Dieselöl, Zweistoffbetrieb mit Flüssiggas
oder Sonstiges);
e) Höchstzahl der Sitzplätze;
f) Fahrgeräusch;
g) Abgasnorm (z. B. Euro 5, Euro 6 oder andere);
h) kombinierte oder gewichtete kombinierte CO2-Emissionen;
i) Stromverbrauch (gewichtet, kombiniert);
j) kombinierter oder gewichteter kombinierter Kraftstoffverbrauch;
k) Vorhandensein einer einzigen Kombination innovativer Technologien
gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 (1).
2.
Klassen M2 und M3
2.1.
Fahrzeugtyp
2.1.1. Ein „Fahrzeugtyp“ setzt sich aus Fahrzeugen zusammen, die alle der
folgenden Merkmale gemeinsam haben:
a) Firmenname des Herstellers;
eine Änderung der Rechtsform des Unternehmens erfordert keine neue
Genehmigung.
b) Klasse;
c) folgende Aspekte von Bau und Ausführung:
i) Ausführung und Bau der wesentlichen Bestandteile des Fahr­
gestells;
ii) Ausführung und Bau der wesentlichen Bestandteile der Aufbau­
struktur, falls es sich um einen selbsttragenden Aufbau handelt;
d) Anzahl der Decks (ein oder zwei Decks);
e) Anzahl der Fahrzeugteile (starre Bauweise/Gelenkbauweise);
(1) ABL. L 140, 5.6.2009, S. 1.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 110
▼M11
f) Anzahl der Achsen;
g) Art der Energieversorgung (fahrzeugintern oder –extern);
h) bei in mehreren Stufen gefertigten Fahrzeugen, Hersteller und Typ des
Fahrzeugs der vorangegangenen Stufe.
2.1.2. Ein Typ besteht aus mindestens einer Variante und einer Version.
2.2.
Variante
2.2.1. Eine „Variante“ innerhalb eines Fahrzeugtyps umfasst diejenigen Fahr­
zeuge, die alle der folgenden Baumerkmale gemeinsam haben:
a) Art des Aufbaus gemäß Teil C Absatz 2;
b) Klasse oder Kombination von Klassen von Fahrzeugen gemäß Anhang
I Absatz 2.1.1 der Richtlinie 2001/85/EG (nur bei vollständigen und
vervollständigten Fahrzeugen);
c) Fertigungsstufe (z. B. vollständig/unvollständig/vervollständigt);
d) Antriebsmaschine hinsichtlich der folgenden Baumerkmale:
i) Art der Energieversorgung (Verbrennungsmotor, Elektromotor
oder Sonstiges);
ii) Arbeitsverfahren (Fremdzündung, Selbstzündung oder Sonstiges);
iii) Anzahl und Anordnung der Zylinder bei einem Verbrennungs­
motor (L6, V8 oder sonstige).
2.3.
Version
2.3.1. Eine „Version“ innerhalb einer Variante umfasst diejenigen Fahrzeuge,
die alle der folgenden Merkmale gemeinsam haben:
a) technisch zulässige Gesamtmasse;
b) Eignung oder Nichteignung des Fahrzeugs zum Ziehen eines Anhän­
gers;
c) Hubvolumen bei einem Verbrennungsmotor;
d) Motorhöchstleistung oder maximale Nenndauerleistung (Elektro­
motor);
e) Art des Kraftstoffs (Benzin, Dieselöl, Zweistoffbetrieb mit Flüssiggas
oder Sonstiges);
f) Fahrgeräusch;
g) Abgasnorm (z. B. Euro IV, Euro V oder andere).
3.
Klasse N1
3.1.
Fahrzeugtyp
3.1.1. Ein „Fahrzeugtyp“ setzt sich aus Fahrzeugen zusammen, die alle der
folgenden Merkmale gemeinsam haben:
a) Firmenname des Herstellers;
eine Änderung der Rechtsform des Unternehmens erfordert keine neue
Genehmigung;
b) Konstruktion und Montage der wesentlichen Teile der Aufbaustruktur,
falls es sich um einen selbsttragenden Aufbau handelt;
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 111
▼M11
c) Ausführung und Bau der wesentlichen Bestandteile des Fahrgestells,
falls es sich um einen nicht selbsttragenden Aufbau handelt;
d) bei in mehreren Stufen gefertigten Fahrzeugen, Hersteller und Typ des
Fahrzeugs der vorangegangenen Stufe.
3.1.2. Abweichend von den Anforderungen von Absatz 3.1.1 Buchstabe b kön­
nen Fahrzeuge zu demselben Typ gezählt werden, wenn der Hersteller
den Bodenbereich der Aufbaustruktur sowie die wesentlichen Bestandteile
des vorderen Teils des Aufbaus, der sich unmittelbar vor der Windschutz­
scheibenöffnung befindet, zum Bau verschiedener Arten von Aufbauten
(z. B. geschlossener LKW und Fahrgestell mit Führerhaus, unterschiedli­
che Radstände und Dachhöhen) verwendet. Der Nachweis hierüber muss
vom Hersteller erbracht werden.
3.1.3. Ein Typ besteht aus mindestens einer Variante und einer Version.
3.2.
Variante
3.2.1. Eine „Variante“ innerhalb eines Fahrzeugtyps umfasst diejenigen Fahr­
zeuge, die alle der folgenden Baumerkmale gemeinsam haben:
a) Anzahl der Seitentüren oder Art des Aufbaus gemäß Teil C Abschnitt
3 (bei vollständigen oder vervollständigten Fahrzeugen), wenn der
Hersteller auf das Kriterium von Absatz 3.1.2 zurückgreift;
b) Fertigungsstufe (z. B. vollständig/unvollständig/vervollständigt);
c) Antriebsmaschine hinsichtlich der folgenden Baumerkmale:
i) Art der Energieversorgung (Verbrennungsmotor, Elektromotor
oder Sonstiges);
ii) Arbeitsverfahren (Fremdzündung, Selbstzündung oder Sonstiges);
iii) Anzahl und Anordnung der Zylinder bei einem Verbrennungs­
motor (L6, V8 oder sonstige);
d) Anzahl der Achsen;
e) Anzahl und gegenseitige Verbindung der Antriebsachsen;
f) Anzahl der gelenkten Achsen.
3.3.
Version
3.3.1. Eine „Version“ innerhalb einer Variante umfasst diejenigen Fahrzeuge,
die alle der folgenden Merkmale gemeinsam haben:
a) technisch zulässige Gesamtmasse;
b) Hubvolumen bei einem Verbrennungsmotor;
c) Motorhöchstleistung oder maximale Nenndauerleistung (Elektro­
motor);
d) Art des Kraftstoffs (Benzin, Dieselöl, Zweistoffbetrieb mit Flüssiggas
oder Sonstiges);
e) Höchstzahl der Sitzplätze;
f) Fahrgeräusch;
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 112
▼M11
g) Abgasnorm (z. B. Euro 5, Euro 6 oder andere);
h) kombinierte oder gewichtete kombinierte CO2-Emissionen;
i) Stromverbrauch (gewichtet, kombiniert);
j) kombinierter oder gewichteter kombinierter Kraftstoffverbrauch;
4.
Klassen N2 und N3
4.1.
Fahrzeugtyp
4.1.1. Ein „Fahrzeugtyp“ setzt sich aus Fahrzeugen zusammen, die alle der
folgenden wesentlichen Merkmale gemeinsam haben:
a) Firmenname des Herstellers;
eine Änderung der Rechtsform des Unternehmens erfordert keine neue
Genehmigung;
b) Klasse;
c) Ausführung und Bau der wesentlichen Bestandteile des Fahrgestells,
die einer Produktlinie gemeinsam sind;
d) Anzahl der Achsen;
e) bei in mehreren Stufen gefertigten Fahrzeugen, Hersteller und Typ des
Fahrzeugs der vorangegangenen Stufe.
4.1.2. Ein Typ besteht aus mindestens einer Variante und einer Version.
4.2.
Variante
4.2.1. Eine „Variante“ innerhalb eines Fahrzeugtyps umfasst diejenigen Fahr­
zeuge, die alle der folgenden Baumerkmale gemeinsam haben:
a) Aufbaukonzept oder Art des Aufbaus wie in Teil C Abschnitt 3 und in
Anlage 2 (nur für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge) genannt;
b) Fertigungsstufe (z. B. vollständig/unvollständig/vervollständigt);
c) Antriebsmaschine hinsichtlich der folgenden Baumerkmale:
i) Art der Energieversorgung (Verbrennungsmotor, Elektromotor
oder Sonstiges);
ii) Arbeitsverfahren (Fremdzündung, Selbstzündung oder Sonstiges);
iii) bei einem Verbrennungsmotor Anzahl und Anordnung der Zylin­
der (L6, V8 oder sonstige);
d) Anzahl und gegenseitige Verbindung der Antriebsachsen;
e) Anzahl der gelenkten Achsen.
4.3.
Version
4.3.1. Eine „Version“ innerhalb einer Variante umfasst diejenigen Fahrzeuge,
die alle der folgenden Merkmale gemeinsam haben:
a) technisch zulässige Gesamtmasse;
b) Eignung oder Nichteignung zum Ziehen eines der folgenden Anhän­
ger:
i) ungebremster Anhänger;
ii) Anhänger mit einer Auflaufbremsanlage gemäß Absatz 2.12 der
UN/ECE-Regelung Nr. 13;
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 113
▼M11
iii) Anhänger mit einer durchgehenden oder halb durchgehenden
Bremsanlage gemäß den Absätzen 2.9 und 2.10 der UN/ECE-Re­
gelung Nr. 13;
iv) Anhänger der Klasse O4, der zu einer zulässigen Gesamtmasse der
Fahrzeugkombination von höchstens 44 Tonnen führt;
v) Anhänger der Klasse O4, der zu einer zulässigen Gesamtmasse der
Fahrzeugkombination von über 44 Tonnen führt;
c) Hubvolumen;
d) Motorhöchstleistung;
e) Art des Kraftstoffs (Benzin, Dieselöl, Zweistoffbetrieb mit Flüssiggas
oder Sonstiges);
f) Fahrgeräusch;
g) Abgasnorm (z. B. Euro 4, Euro 5 oder andere).
5.
Klassen O1 und O2
5.1.
Fahrzeugtyp
5.1.1. Ein „Fahrzeugtyp“ setzt sich aus Fahrzeugen zusammen, die alle der
folgenden Merkmale gemeinsam haben:
a) Firmenname des Herstellers;
eine Änderung der Rechtsform des Unternehmens erfordert keine neue
Genehmigung;
b) Klasse;
c) Konzept gemäß Teil C Abschnitt 4;
d) folgende Aspekte von Bau und Ausführung:
i) Ausführung und Bau der wesentlichen Bestandteile des Fahr­
gestells;
ii) Ausführung und Bau der wesentlichen Bestandteile der Aufbau­
struktur, falls es sich um einen selbsttragenden Aufbau handelt;
e) Anzahl der Achsen;
f) bei in mehreren Stufen gefertigten Fahrzeugen, Hersteller und Typ des
Fahrzeugs der vorangegangenen Stufe.
5.1.2. Ein Typ besteht aus mindestens einer Variante und einer Version.
5.2.
Variante
5.2.1. Eine „Variante“ innerhalb eines Fahrzeugtyps umfasst diejenigen Fahr­
zeuge, die alle der folgenden Baumerkmale gemeinsam haben:
a) Art des Aufbaus wie in Anlage 2 genannt (bei vollständigen und
vervollständigten Fahrzeugen);
b) Fertigungsstufe (z. B. vollständig/unvollständig/vervollständigt);
c) Art des Bremssystems (z. B. ungebremst/Auflaufbremse/Hilfskraft­
bremse).
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 114
▼M11
5.3.
Version
5.3.1. Eine „Version“ innerhalb einer Variante umfasst diejenigen Fahrzeuge,
die alle der folgenden Merkmale gemeinsam haben:
a) technisch zulässige Gesamtmasse;
b) Konzeption der Federung (Luft-, Stahl- oder Gummifederung, Torsi­
onsstab oder Sonstiges);
c) Konzeption der Deichsel (Dreieck, Rohr oder Sonstiges).
6.
Klassen O3 und O4
6.1.
Fahrzeugtyp
6.1.1. Ein „Fahrzeugtyp“ setzt sich aus Fahrzeugen zusammen, die alle der
folgenden Merkmale gemeinsam haben:
a) der Firmenname des Herstellers;
eine Änderung der Rechtsform des Unternehmens erfordert keine neue
Genehmigung.
b) Klasse;
c) Konzeption des Anhängers im Hinblick auf die Begriffsbestimmungen
in Teil C Abschnitt 4;
d) folgende Aspekte von Bau und Ausführung:
i) Ausführung und Bau der wesentlichen Bestandteile des Fahr­
gestells;
ii) Ausführung und Bau der wesentlichen Bestandteile der Aufbau­
struktur, falls es sich um Anhänger mit einem selbsttragenden Auf­
bau handelt;
e) Anzahl der Achsen;
f) bei in mehreren Stufen gefertigten Fahrzeugen, Hersteller und Typ des
Fahrzeugs der vorangegangenen Stufe.
6.1.2
Ein Typ besteht aus mindestens einer Variante und einer Version.
6.2.
Varianten
6.2.1. Eine „Variante“ innerhalb eines Fahrzeugtyps umfasst diejenigen Fahr­
zeuge, die alle der folgenden Bau- und Ausführungsmerkmale gemeinsam
haben:
a) Art des Aufbaus wie in Anlage 2 genannt (bei vollständigen und
vervollständigten Fahrzeugen);
b) Fertigungsstufe (z. B. vollständig/unvollständig/vervollständigt);
c) Konzeption der Federung (Stahl-, Luft- oder Hydraulikfederung);
d) folgende technische Merkmale:
i) Eignung oder Nichteignung des Fahrgestells zum Ausfahren;
ii) Höhe des Decks (normal, Tieflader, Semi-Tieflader usw.).
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 115
▼M11
6.3.
Versionen
6.3.1. Eine „Version“ innerhalb einer Variante umfasst diejenigen Fahrzeuge,
die alle der folgenden Merkmale gemeinsam haben:
a) technisch zulässige Gesamtmasse;
b) die in den Absätzen 3.2 und 3.3 von Anhang I der Richtlinie
96/53/EG genannten Unterteilungen und Kombinationen von Untertei­
lungen für den Abstand zwischen zwei aufeinander folgenden, zu
derselben Gruppe gehörenden Achsen;
c) die Beschreibung der Achsen im Hinblick auf folgende Merkmale:
i) Hubachsen (Anzahl und Lage);
ii) belastbare Achsen (Anzahl und Lage);
iii) gelenkte Achsen (Anzahl und Lage).
7.
Gemeinsame Anforderungen an alle Fahrzeugklassen
7.1.
Wenn ein Fahrzeug aufgrund seiner Gesamtmasse oder der Anzahl der
Sitzplätze oder beidem verschiedenen Klassen zugeteilt werden kann,
kann der Hersteller für die Bestimmung von Varianten und Versionen
zwischen den beiden Fahrzeugklassen wählen.
7.1.1. Beispiele:
a) Fahrzeug „A“ kann bezüglich seiner Höchstmasse als Fahrzeug der
Klasse N1 (3,5 Tonnen) und als Fahrzeug der Klasse N2 (4,2 Tonnen)
typgenehmigt werden. In diesem Fall dürfen die Kennwerte für die
Klasse N1 auch auf das in die Klasse N2 eingestufte Fahrzeug ange­
wendet werden (oder umgekehrt).
b) Fahrzeug „B“ kann bezüglich der Anzahl der Sitzplätze (7+1 bzw.
10+1) als Fahrzeug der Klasse M1 und als Fahrzeug der Klasse M2
typgenehmigt werden; die Kennwerte für die Klasse M1 dürfen auch
auf das in die Klasse M2 eingestufte Fahrzeug angewendet werden
(oder umgekehrt).
7.2.
Ein Fahrzeug der Klasse N kann je nach Fall nach den Vorschriften für
die Klasse M1 oder M2 typgenehmigt werden, wenn es dazu bestimmt ist,
in der nächsten Stufe eines Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens in
diese Klasse eingestuft zu werden.
7.2.1. Diese Möglichkeit wird nur bei unvollständigen Fahrzeugen eingeräumt.
Solche Fahrzeuge sind vom Hersteller des Basisfahrzeugs mit einem be­
sonderen Variantencode zu kennzeichnen.
7.3.
Typen-, Varianten- und Versionsbezeichnungen
7.3.1. Der Hersteller teilt jedem Typ, jeder Variante und jeder Version eines
Fahrzeugs einen alphanumerischen Code zu, bestehend aus lateinischen
Buchstaben und/oder arabischen Ziffern.
Klammern und Bindestriche dürfen verwendet werden, wenn sie keinen
Buchstaben und keine Ziffer ersetzen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 116
▼M11
7.3.2. Der Gesamtcode muss wie folgt zusammengesetzt sein: Typ-VarianteVersion oder „TVV“.
7.3.3. Durch den TVV-Code muss es möglich sein, eine einmalige Kombination
technischer Merkmale im Sinne der in Teil B dieses Anhangs festgelegten
Kriterien klar und eindeutig zu kennzeichnen.
7.3.4. Ein Hersteller darf denselben Code verwenden, um einen Fahrzeugtyp zu
bestimmen, wenn dieser in zwei oder mehr Klassen fällt.
7.3.5. Ein Hersteller darf nicht denselben Code verwenden, um einen Fahrzeug­
typ für mehr als eine Typgenehmigung in derselben Fahrzeugklasse zu
kennzeichnen.
7.4.
Anzahl der Zeichen für den TVV-Code
7.4.1. Die Anzahl der Zeichen darf Folgendes nicht überschreiten:
a) 15 für den Code des Fahrzeugtyps;
b) 25 für den Code einer Variante;
c) 35 für den Code einer Version.
7.4.2. Der vollständige alphanumerische TVV-Code darf aus höchstens 75 Zei­
chen bestehen.
7.4.3. Wird der TVV-Code als Ganzes verwendet, so ist zwischen der Bezeich­
nung des Typs, der Variante und der Version jeweils eine Leerstelle zu
lassen.
Beispiel eines solchen TVV-Codes: 159AF[ . . . . . . Leerstelle]0054[ . . . . . .
Leerstelle]977K(BE).
TEIL C
Bestimmung der Art des Aufbaus
0.
Allgemeine Bemerkungen
0.1.
Die Art des Aufbaus gemäß Anhang I Abschnitt 9 und Anhang III Teil 1
sowie der Code des Aufbaus gemäß Anhang IX Nummer 38 müssen
mittels Codes angegeben werden.
Die Liste der Codes gilt in erster Linie für vollständige und vervollstän­
digte Fahrzeuge.
0.2.
Bei Fahrzeugen der Klasse M wird die Art des Aufbaus durch zwei
Buchstaben gemäß den Abschnitten 1 und 2 gekennzeichnet.
0.3.
Bei Fahrzeugen der Klassen N und O wird die Art des Aufbaus durch
zwei Buchstaben gemäß den Abschnitten 3 und 4 gekennzeichnet.
0.4.
Falls erforderlich (besonders bei den in den Nummern 3.1 und 3.6 und
4.1 bis 4.4 genannten Arten des Aufbaus) werden sie durch zwei Zahlen
ergänzt.
0.4.1. Das Verzeichnis der Zahlen ist in Anlage 2 dieses Anhangs enthalten.
0.5.
Bei Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung richtet sich die Art des
zu verwendenden Aufbaus nach der Klasse des Fahrzeugs.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 117
▼M11
1.
Fahrzeuge der Klasse M1
Ref.
Code
Bezeichnung
Begriffsbestimmung
1.1.
AA
Limousine
Fahrzeug, das in Begriff 3.1.1.1 der ISO-Norm Nr. 3833-1977 de­
finiert wird, mit mindestens vier Seitenfenstern.
1.2.
AB
Schräghecklimou­
sine
Limousine gemäß 1.1, jedoch mit Schrägheck.
1.3.
AC
Kombilimousine
Fahrzeug, das in Begriff 3.1.1.4 der ISO-Norm Nr. 3833-1977 de­
finiert wird.
1.4.
AD
Coupé
Fahrzeug, das in Begriff 3.1.1.5 der ISO-Norm Nr. 3833-1977 de­
finiert wird.
1.5.
AE
Kabrio-Limousine
Fahrzeug, das in Begriff 3.1.1.6 der ISO-Norm Nr. 3833-1977 de­
finiert wird.
Allerdings kann eine Kabrio-Limousine ohne Tür sein.
1.6.
AF
Mehrzweckfahr­
zeug
Anderes Fahrzeug als die unter AA bis AE sowie unter AG genann­
ten zur Beförderung von Fahrgästen und deren Gepäck oder zur
gelegentlichen Beförderung von Gütern in einem einzigen Innen­
raum.
1.7.
AG
Pkw-Pick-up
Fahrzeug, das in Begriff 3.1.1.4.1 der ISO-Norm Nr. 3833-1977
definiert wird.
Der Gepäckraum muss jedoch vollständig vom Fahrgastraum getrennt
sein.
Ferner muss sich der Bezugspunkt des Sitzplatzes des Fahrers min­
destens 750 mm über der das Fahrzeug tragenden Fläche befinden.
2.
Fahrzeuge der Klasse M2 oder M3
Ref.
Code
Bezeichnung
Begriffsbestimmung
2.1.
CA
Eindeckfahrzeug
Fahrzeug, in dem der Fahrgastraum auf nur einer Ebene angeordnet
ist oder so, dass er keine zwei übereinander liegende Decks bildet;
2.2.
CB
Doppeldeckfahr­
zeug
Fahrzeug gemäß Anhang I Absatz 2.1.6 der Richtlinie 2001/85/EG;
2.3.
CC
Eindeck-Gelenk­
fahrzeug
Fahrzeug gemäß Anhang I Absatz 2.1.3 der Richtlinie 2001/85/EG
mit einem einzigen Deck;
2.4.
CD
Doppeldeck-Ge­
lenkfahrzeug
Fahrzeug gemäß Anhang I Absatz 2.1.3.1 der Richtlinie 2001/85/EG;
2.5.
CE
Eindeck-Nieder­
flurfahrzeug
Fahrzeug gemäß Anhang I Absatz 2.1.4 der Richtlinie 2001/85/EG
mit einem einzigen Deck;
2.6.
CF
Doppeldeck-Nie­
derflurfahrzeug
Fahrzeug gemäß Anhang I Absatz 2.1.4 der Richtlinie 2001/85/EG
mit Doppeldeck;
2.7.
CG
Eindeck-Nieder­
flur-Gelenkbus
Fahrzeug, das die technischen Merkmale der Absätze 2.3 und 2.5
miteinander verbindet;
2.8.
CH
Doppeldeck-Nie­
derflur-Gelenkbus
Fahrzeug, das die technischen Merkmale der Absätze 2.4 und 2.6
miteinander verbindet;
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 118
▼M11
3.
Ref.
Code
Bezeichnung
Begriffsbestimmung
2.9.
CI
Offenes Eindeck­
fahrzeug
Fahrzeug ohne Dach oder ohne durchgehendes Dach;
2.10.
CJ
Offenes Doppel­
deckfahrzeug
Fahrzeug ohne Dach oder ohne durchgehendes Dach auf dem Ober­
deck;
2.11.
CX
Busfahrgestell
Unvollständiges Fahrzeug mit lediglich Rahmenlängsträgern oder
Rohrkonstruktion, Getriebe, Achsen, das dafür bestimmt ist, durch
einen Aufbau vervollständigt zu werden, der auf den Bedarf des
Verkehrsunternehmens zugeschnitten ist.
Kraftfahrzeuge der Klasse N1, N2 oder N3
Ref.
Code
Bezeichnung
3.1.
BA
Lastkraftwagen
Begriffsbestimmung
Fahrzeug, das ausschließlich oder vornehmlich für die Beförderung
von Gütern ausgelegt und konstruiert ist.
Es kann auch einen Anhänger ziehen.
4.
3.2.
BB
Geschlossener
Lkw
Lastkraftwagen, bei dem das Führerhaus und der Ladebereich sich in
derselben Einheit befinden;
3.3.
BC
Sattelzugmaschine
Zugfahrzeug, das ausschließlich oder vornehmlich für das Ziehen von
Sattelanhängern ausgelegt und gebaut ist;
3.4.
BD
Straßenzug­
maschine
Zugfahrzeug, das ausschließlich für das Ziehen von Anhängern außer
Sattelanhängern ausgelegt und konstruiert ist;
3.5.
BE
Pick-up
Fahrzeug mit einer Höchstmasse bis 3 500 kg, in dem sich die Sitz­
plätze und der Ladebereich nicht in einem gemeinsamen Innenraum
befinden;
3.6.
BX
Fahrgestell mit
Führerhaus
unvollständiges Fahrzeug mit lediglich Führerhaus (vollständig oder
unvollständig), Fahrgestell-Längsträgern, Getriebe, Achsen, das dafür
bestimmt ist, durch einen Aufbau vervollständigt zu werden, der auf
den Bedarf des Verkehrsunternehmens zugeschnitten ist.
Fahrzeuge der Klasse O
Ref.
Code
Bezeichnung
4.1.
DA
Sattelanhänger
Begriffsbestimmung
Anhänger, der ausgelegt und gebaut ist, um an eine Zugmaschine
oder einen Dolly so angekuppelt zu werden, dass auf das Zugfahr­
zeug oder den Dolly eine beträchtliche Stützlast einwirkt.
Die für eine Fahrzeugkombination zu verwendende Kupplung muss
aus einem Zugsattelzapfen und einer Sattelkupplung bestehen.
4.2.
DB
Deichselanhänger
Anhänger mit mindestens zwei Achsen, darunter mindestens eine
gelenkte Achse:
a) ausgestattet mit einer (relativ zum Anhänger) senkrecht beweg­
lichen Zugeinrichtung,
b) der weniger als 100 daN Stützlast auf das Zugfahrzeug überträgt.
4.3.
DC
Zentralachsanhän­
ger
Anhänger, dessen Achse(n) nahe dem Schwerpunkt des (gleichmäßig
beladenen) Fahrzeugs so angeordnet ist (sind), dass nur eine gering­
fügige Stützlast, die 10 % der größten Masse des Anhängers bzw.
eine Last von 1 000 daN nicht übersteigt (es gilt der jeweils nied­
rigere Wert), auf das Zugfahrzeug übertragen wird.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 119
▼M11
Ref.
Code
4.4.
DE
Bezeichnung
Starrdeichsel­
anhänger
Begriffsbestimmung
Anhänger mit einer Achse (Achsgruppe), der mit einer Deichsel aus­
gestattet ist, die konstruktionsbedingt eine ruhende Last von höchs­
tens 4 000 daN auf das Zugfahrzeug überträgt und der nicht unter die
Begriffsbestimmung für einen Zentralachsanhänger fällt.
Die bei einer Fahrzeugkombination zu verwendende Kupplung darf
nicht aus einem Zugsattelzapfen und einer Sattelkupplung bestehen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 120
▼M11
Anlage 1
Verfahren zur Prüfung, ob ein Fahrzeug als Geländefahrzeug eingestuft
werden kann
0.
Allgemeine Bemerkungen
0.1.
Für die Zwecke der Einstufung eines Fahrzeugs als Geländefahrzeug gilt
das in dieser Anlage beschriebene Verfahren.
1.
Prüfbedingungen für geometrische Messungen
1.1.
Fahrzeuge der Klasse M1 oder N1 müssen in unbeladenem Zustand sein,
eine Prüfpuppe eines 50-Perzentil-Mannes muss sich auf dem Fahrersitz
befinden, und das Fahrzeug muss mit Kühlflüssigkeit, Schiermitteln,
Werkzeug, Ersatzrad (falls als Originalausrüstung angebracht) versehen
sein.
Statt der Prüfpuppe kann eine ähnliche Vorrichtung mit der gleichen
Masse verwendet werden.
1.2.
Andere als die in Absatz 1.1 genannten Fahrzeuge müssen bis zur tech­
nisch zulässigen Gesamtmasse beladen werden.
Die Masse muss so auf die Achsen verteilt werden, dass sie dem ungüns­
tigsten Fall im Hinblick auf die Einhaltung der jeweiligen Kriterien ent­
spricht.
1.3.
Dem Technischen Dienst ist ein Fahrzeug vorzuführen, das repräsentativ
für den Typ ist und auf das die Bedingungen von Punkt 1.1 bzw. 1.2
zutreffen. Das Fahrzeug muss sich in stehendem Zustand und die Räder
müssen sich in Geradeausstellung befinden.
Die Fläche, auf der die Messungen durchgeführt werden, muss möglichst
eben und waagerecht sein (höchstens ± 0,5 % Neigung).
2.
Messung des vorderen und hinteren Überhangwinkels und des Ram­
penwinkels
2.1.
Der vordere Überhangwinkel ist gemäß Absatz 6.10 der ISO-Norm 612:
1978 zu messen.
2.2.
Der hintere Überhangwinkel ist gemäß Absatz 6.11 der ISO-Norm 612:
1978 zu messen.
2.3.
Der Rampenwinkel ist gemäß Absatz 6.9 der ISO-Norm 612: 1978 zu
messen.
2.4.
Bei der Messung des hinteren Überhangwinkels dürfen höhenverstellbare
hintere Unterfahrschutzeinrichtungen in die obere Stellung gebracht wer­
den.
2.5.
Die Vorschrift von Absatz 2.4 ist nicht so zu verstehen, dass das Basis­
fahrzeug mit einem hinteren Unterfahrschutz als Teil der Originalausrüs­
tung ausgestattet sein muss. Der Hersteller des Basisfahrzeugs muss je­
doch den Hersteller der nächsten Fertigungsstufe darüber informieren,
dass das Fahrzeug den Vorschriften über den hinteren Überhangwinkel
entsprechen muss, wenn ein hinterer Unterfahrschutz angebracht wird.
3.
Messung der Bodenfreiheit
3.1.
Bodenfreiheit zwischen den Achsen
3.1.1. Die „Bodenfreiheit zwischen den Achsen“ ist der kleinste Abstand zwi­
schen der Standebene und dem niedrigsten festen Punkt des Fahrzeugs.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 121
▼M11
Bei der Anwendung dieser Begriffsbestimmung ist die letzte Achse einer
vorderen Achsgruppe und die erste Achse einer hinteren Achsgruppe
zugrunde zu legen.
3.1.2. Kein starrer Teil des Fahrzeugs darf in den schraffierten Abschnitt der
Abbildung hineinragen.
3.2.
Bodenfreiheit unter einer Achse
3.2.1. Die „Bodenfreiheit unter einer Achse“ ist durch die Scheitelhöhe eines
Kreisbogens bestimmt, der durch die Mitte der Aufstandsfläche der Rei­
fen einer Achse (der Innenreifen bei Zwillingsreifen) geht und den nied­
rigsten Festpunkt zwischen den Rädern berührt.
3.2.2. Gegebenenfalls ist die Messung der Bodenfreiheit an jeder Achse einer
Achsgruppe vorzunehmen.
4.
Steigfähigkeit
4.1.
Die „Steigfähigkeit“ bezeichnet das Vermögen des Fahrzeugs, eine Stei­
gung zu bewältigen.
4.2.
Die Steigfähigkeit von unvollständigen und vollständigen Fahrzeugen der
Klassen M2, M3, N2 und N3 ist anhand einer Prüfung zu ermitteln.
4.3.
Diese Prüfung ist vom Technischen Dienst an einem Fahrzeug vorzuneh­
men, das repräsentativ für den zu genehmigenden Typ ist.
4.4.
Auf Antrag des Herstellers und unter den in Anhang XVI genannten
Bedingungen kann die Steigfähigkeit eines Fahrzeugtyps durch virtuelle
Prüfungen nachgewiesen werden.
5.
Prüfbedingungen und Kriterium für das Bestehen
5.1.
Bis zum 31. Oktober 2014 gelten die in Anhang I Absatz 7.5 der Richt­
linie 97/27/EG genannten Bedingungen.
Ab dem 1. November 2014 gelten die Bedingungen gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlament und des
Rates (1) entsprechend Artikel 14 jener Verordnung.
5.2.
Das Fahrzeug muss die Steigung bei konstanter Geschwindigkeit ohne
Durchdrehen oder seitliches Abrutschen der Räder hinauffahren.
(1) ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 122
▼M11
Anlage 2
Zahlen zur Verwendung als Ergänzung der Codes für die verschiedenen
Arten von Aufbauten
01 Plattform;
02 Offener Kasten;
03 Geschlossener Kasten;
04 Klimatisierter Aufbau mit isolierten Wänden und Ausrüstung zur Aufrecht­
erhaltung der Innentemperatur;
05 Klimatisierter Aufbau mit isolierten Wänden, aber ohne Ausrüstung zur
Aufrechterhaltung der Innentemperatur;
06 Seitenplanen (Curtainsider);
07 Wechselbrücke (austauschbarer Aufbau);
08 Containerträger;
09 Fahrzeuge mit Hakenlift;
10 Kipper;
11 Tank;
12 Tank zur Beförderung gefährlicher Güter;
13 Tiertransporter;
14 Fahrzeugtransporter;
15 Betonmischer;
16 Betonpumpwagen;
17 Langholz;
18 Abfallsammelfahrzeug;
19 Straßenkehrmaschine, Straßen- und Kanalreinigung;
20 Kompressor;
21 Bootsträger;
22 Träger für Segelflugzeuge;
23 Fahrzeuge für Verkaufs- und Werbezwecke;
24 Abschleppwagen;
25 Leiterfahrzeug;
26 Kranwagen (außer Mobilkrane gemäß Anhang II Teil A Abschnitt 5);
27 Hubarbeitsbühne;
28 Bohrfahrzeug;
29 Niederfluranhänger;
30 Glastransporter;
31 Feuerwehrfahrzeug;
99 Sonstige, nicht in diesem Verzeichnis enthaltene Aufbauten.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 123
▼M1
ANHANG III
BESCHREIBUNGSBOGEN
ZUR
EG-TYPGENEHMIGUNG
FAHRZEUGE
FÜR
(Erläuterungen finden sich am Schluss von Anhang I)
TEIL I
Die nachstehenden Angaben sind zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegen­
den Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei,
so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und
hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien
bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.
A. Fahrzeuge der Klassen M und N
0.
ALLGEMEINES
0.1.
Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.2.
Typ: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.2.1.
Handelsname(n) (sofern vorhanden): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.3.
Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhan­
den (b): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.3.1.
Anbringungsstelle dieser Merkmale: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.4.
Fahrzeugklasse (c): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.4.1.
Gefahrgutklasse(n), für deren Beförderung das Fahrzeug be­
stimmt ist: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.5.
Name und Anschrift des Herstellers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.8.
Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): . . . . . . . . . . . . .
0.9.
(Ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstel­
lers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.
ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
1.1.
Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahr­
zeugs: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.3.
Anzahl der Achsen und Räder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.3.1.
Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: . . . . . . . . . . . .
1.3.2.
Anzahl und Lage der gelenkten Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.3.3.
Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): . . . . .
1.4.
Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung): . . . . . . . . .
1.6.
Lage und Anordnung der Antriebsmaschine: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.8.
Linkslenker/Rechtslenker (1)
1.8.1.
Das Fahrzeug ist für Rechtsverkehr/Linksverkehr (1) ausgerüs­
tet.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 124
▼M1
2.
MASSEN UND ABMESSUNGEN (f)(g)
(in kg und mm) (gegebenenfalls Bezugnahme auf Zeichnung)
2.1.
Radstand oder Radstände (bei Vollbelastung) (g1)
2.1.1.
Zweiachsige Fahrzeuge: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.1.2.
Drei- und mehrachsige Fahrzeuge
2.1.2.1.
Abstand zwischen aufeinanderfolgenden Radsätzen von der vor­
dersten bis zur hintersten Achse: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.1.2.2.
Radsatzabstand insgesamt: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.3.1.
Spurweite jeder gelenkten Achse (g4): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.3.2.
Spurweite aller übrigen Achsen (g4): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.
Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles)
2.4.1.
Für Fahrgestell ohne Aufbau
2.4.1.1.
Länge (g5): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.1.1.1.
Höchstzulässige Länge: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.1.1.2.
Mindestzulässige Länge: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.1.2.
Breite (g7): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.1.2.1.
Höchstzulässige Breite: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.1.2.2.
Mindestzulässige Breite: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.1.3.
Höhe (in fahrbereitem Zustand) (g8) (bei Fahrwerk mit Niveau­
regulierung in normaler Fahrstellung): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.2.
Für Fahrgestell mit Aufbau
2.4.2.1.
Länge (g5): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.2.1.1.
Länge der Ladefläche: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.2.2.
Breite (g7): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.2.2.1.
Wandstärke (bei Fahrzeugen, die speziell zur Beförderung von
Gütern unter bestimmten Temperaturbedingungen ausgelegt
sind): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.2.3.
Höhe (in fahrbereitem Zustand) (g8) (bei Fahrwerk mit Niveau­
regulierung in normaler Fahrstellung): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.6.
Masse in fahrbereitem Zustand
Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und, im Fall eines Zugfahr­
zeugs einer anderen Klasse als M1, mit Anhängevorrichtung,
sofern vom Hersteller geliefert, in fahrbereitem Zustand oder
Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Führerhaus
ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau
und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert
wird (einschließlich Flüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad (sofern
vorhanden) und Fahrer und, für Kraftomnibusse, Masse des
Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen
Sitz für das Fahrpersonal verfügt (h)) (Größt- und Kleinstwert
für jede Variante): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 125
▼M1
2.6.1.
Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei
Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und Kleinst­
wert für jede Variante): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.7.
Bei einem unvollständigen Fahrzeug Mindestmasse des voll­
ständigen Fahrzeugs nach Angabe des Herstellers: . . . . . . . . . . . .
2.8.
Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand
nach Angabe des Herstellers (i) (3): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.8.1.
Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei
Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (3): . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.9.
Technisch zulässige maximale Masse je Achse: . . . . . . . . . . . . . .
2.10.
Technisch zulässige maximale Masse je Achsgruppe: . . . . . . .
2.11.
Technisch zulässige maximale Anhängemasse des Kraftfahr­
zeugs im Falle eines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.11.1.
Deichselanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.11.2.
Sattelanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.11.3.
Zentralachsanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.11.4.
Technisch
zulässige
Gesamtmasse
der
Fahrzeugkombination (3): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.11.6.
Zulässige Höchstmasse eines ungebremsten Anhängers: . . . . . . .
2.12.
Technisch zulässige maximale Stützlast/Masse am Kupp­
lungspunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.12.1.
des Kraftfahrzeugs: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.16.
Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene zulässige Mas­
sen (fakultativ: Werden diese Massen angegeben, müssen sie
nach Anhang IV der Richtlinie 97/27/EG überprüft werden.)
2.16.1.
Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Ge­
samtmasse (mehrere Angaben für verschiedene technische Kon­
figurationen möglich (5)): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.16.2.
Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige
Masse je Achse und bei Sattelanhängern und Zentralachsanhän­
gern vorgesehene Stützlast am Kupplungspunkt nach Angabe
des Herstellers, wenn diese niedriger ist als die technisch zu­
lässige Höchststützlast (mehrere Angaben für verschiedene tech­
nische Konfigurationen möglich (5)): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.16.3.
Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige
Masse je Achsgruppe (mehrere Angaben für verschiedene tech­
nische Konfigurationen möglich (5)): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.16.4.
Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige An­
hängemasse (mehrere Angaben für verschiedene technische
Konfigurationen möglich (5)): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.16.5.
Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Ge­
samtmasse der Fahrzeugkombination (mehrere Angaben für ver­
schiedene technische Konfigurationen möglich (5)): . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 126
▼M1
3.
ANTRIEBSMASCHINE (k)
3.1.
Hersteller des Motors: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.1.1.
Baumusterbezeichnung des Herstellers (gemäß Kennzeichnung
am Motor oder sonstige Identifizierungsmerkmale): . . . . . . . . . . . .
3.1.2.
(Gegebenenfalls) Genehmigungsnummer einschließlich Kenn­
zeichnung des zu verwendenden Kraftstoffs: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(nur schwere Nutzfahrzeuge)
3.2.
Verbrennungsmotor
3.2.1.1.
Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung (1)
Arbeitsweise: Viertakt/Zweitakt/Drehkolbenmotor (1)
3.2.1.2.
Anzahl und Anordnung der Zylinder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.1.3.
Hubvolumen (m): …cm3
3.2.1.6.
Normale Leerlaufdrehzahl (2): … min-1
3.2.1.8.
Nennleistung (n): … kW bei … min-1 (nach Angabe des Her­
stellers)
3.2.1.11.
(nur Euro VI) Herstellerverweise auf die Dokumentation gemäß
den Artikeln 5, 7 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 582/2011, die
der Genehmigungsbehörde ermöglicht, die Emissionsmin­
derungsstrategien und die Motorsysteme zu bewerten, die ein
ordnungsgemäßes Arbeiten der Einrichtungen zur Begrenzung
der NOx-Emissionen gewährleisten
3.2.2.1.
Leichte Nutzfahrzeuge: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas oder
Biomethan/Ethanol (E 85)/Biodiesel/Wasserstoff (1) (6)
3.2.2.2
Schwere Nutzfahrzeuge Diesel/Benzin/Flüssiggas/NG-H/NGL/NG-HL/Ethanol (ED95)/Ethanol (E85) (1) (6)
3.2.2.2.1.
(nur Euro VI) vom Hersteller als für den Motor geeignet er­
klärte Kraftstoffe gemäß Anhang I Abschnitt 1.1.3 der
Verordnung (EU) Nr. 582/2011 (falls zutreffend)
3.2.2.4.
Fahrzeug nach Art des Antriebs: Fahrzeug mit Einstoffbetrieb,
Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb, Flexfuel-Fahrzeug (1)
3.2.2.5.
Höchstzulässiger Anteil des Biokraftstoffs am Kraftstoffgemisch
(nach Angabe des Herstellers): … Vol.- %
3.2.3.
Kraftstoffbehälter
3.2.3.1.
Betriebskraftstoffbehälter
3.2.3.1.1.
Anzahl der Kraftstoffbehälter und jeweiliges Fassungsver­
mögen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.3.2.
Reservekraftstoffbehälter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.3.2.1.
Anzahl der Kraftstoffbehälter und jeweiliges Fassungsver­
mögen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
▼M10
▼M1
▼M10
▼M1
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 127
▼M1
3.2.4.
Kraftstoffversorgung
3.2.4.1.
Durch Vergaser: ja/nein (1)
3.2.4.2.
Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Selbstzündungsmotoren):
ja/nein (1)
3.2.4.2.2.
Arbeitsverfahren:
Direkteinspritzung/Vorkammer/Wirbelkammer (1)
3.2.4.3.
Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Fremdzündungsmotoren):
ja/nein (1)
3.2.7.
Kühlsystem: Flüssigkeit/Luft (1)
3.2.8.
Einlasssystem
3.2.8.1.
Lader: ja/nein (1)
3.2.8.2.
Ladeluftkühler: ja/nein (1)
3.2.8.3.3.
(nur Euro VI) Tatsächlicher Ansaugunterdruck bei Motornenn­
drehzahl und bei Volllast: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . kPA
3.2.9.
Auspuffsystem
3.2.9.2.1.
(nur Euro VI) Beschreibung und/oder Zeichnungen der Teile
des Auspuffsystems, die nicht Bestandteil des Motorsystems
sind
3.2.9.3.1.
(nur Euro VI) Tatsächlicher Abgasgegendruck bei Nenndrehzahl
und Volllast (nur bei Selbstzündungsmotoren): . . . . . . . . . . kPa
3.2.9.4.
Typ und Kennzeichnung des Schalldämpfers/der Schalldämpfer:
▼M10
▼M1
▼M10
▼M1
Wenn von Einfluss auf das Außengeräusch, Geräuschdämpfung
im Motorraum und am Motor selbst: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.9.5.
Lage des Auspuffrohrs: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.9.7.1.
(nur Euro VI) Zulässiges Volumen der Auspuffanlage: . . dm3
3.2.12.
Maßnahmen gegen Luftverunreinigung
3.2.12.1.1.
(nur Euro VI) Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäu­
segase: ja/nein (2)
▼M10
▼M1
▼M10
Falls ja, Beschreibung und Zeichnungen:
Falls nein, ist die Übereinstimmung mit Anhang V der
Verordnung (EU) Nr. 582/2011 erforderlich.
▼M1
3.2.12.2.
Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden
und nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt)
3.2.12.2.1.
Katalysator: ja/nein (1)
3.2.12.2.1.11.
Regenerationssysteme/-verfahren für Abgasnachbehandlungssys­
teme, Beschreibung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 128
▼M1
3.2.12.2.1.11.6. Selbstverbrauchende Reagenzien: ja/nein (1)
3.2.12.2.1.11.7. Art und Konzentration des für die katalytische Reaktion erfor­
derlichen Reagens: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.12.2.2.
Sauerstoffsonde: ja/nein (1)
3.2.12.2.3.
Lufteinblasung: ja/nein (1)
3.2.12.2.4.
Abgasrückführung: ja/nein (1)
3.2.12.2.5.
Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen: ja/nein (1)
3.2.12.2.6.
Partikelfilter: ja/nein (1)
3.2.12.2.6.9.
Andere Einrichtungen: ja/nein (1)
3.2.12.2.6.9.1.
Beschreibung, Wirkungsweise
3.2.12.2.7.
On-Board-Diagnosesystem (OBD): ja/nein (1)
3.2.12.2.7.0.1.
(nur Euro VI) Zahl der OBD-Motorenfamilien innerhalb der
Motorenfamilie
3.2.12.2.7.0.2.
(nur Euro VI) Liste der OBD-Motorenfamilien (falls zutreffend)
3.2.12.2.7.0.3.
(nur Euro VI) Nummer der OBD-Motorenfamilie, zu der der
Stammmotor/Motor gehört
3.2.12.2.7.0.4.
(nur Euro VI) Herstellerverweise auf die OBD-Dokumentation
gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 4
der Verordnung (EU) Nr. 582/2011, für die Zwecke der Geneh­
migung des OBD-Systems in Anhang X der genannten Verord­
nung angegeben
3.2.12.2.7.0.5.
(nur Euro VI) Gegebenenfalls Herstellerverweis auf die Doku­
mentation über den Einbau eines Motorsystems mit OBD in ein
Fahrzeug
3.2.12.2.7.0.6.
(nur Euro VI) Gegebenenfalls Herstellerverweis auf die Doku­
mentation für den Einbau des OBD-Systems eines genehmigten
Motors in ein Fahrzeug
3.2.12.2.7.0.7.
(nur Euro VI) Schriftliche und/oder bildliche Darstellung der
Fehlfunktionsanzeige (MI) (6)
3.2.12.2.7.0.8.
(nur Euro VI) Schriftliche und/oder bildliche Darstellung der
externen OBD-Kommunikationsschnittstelle (6)
3.2.12.2.7.6.5.
(nur Euro VI) OBD-Datenübertragungsprotokoll nach Norm: (4)
3.2.12.2.7.7.
(nur Euro VI) Herstellerverweis auf die OBD-bezogenen Anga­
ben gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 9 Ab­
satz 4 der Verordnung (EU) Nr. 582/2011, für die Zwecke der
Übereinstimmung mit den Vorschriften für den Zugang zu In­
formationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und War­
tungsinformationen von Fahrzeugen, oder
▼M10
▼M1
▼M10
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 129
▼M10
3.2.12.2.7.7.1.
alternativ zu einem Herstellerverweis nach Abschnitt
3.2.12.2.7.7 Verweis auf die den Anhang des Beschreibungs­
bogens in Anlage 4 zu Anhang I der Verordnung (EU)
Nr. 582/2011, die folgende Tabelle enthält, die einmal entspre­
chend dem nachstehenden Beispiel auszufüllen ist:
Bauteil — Fehlercode — Überwachungsstrategie — Kriterien
für die Meldung von Fehlfunktionen — Kriterien für die Ak­
tivierung der Fehlfunktionsanzeige — Sekundärparameter —
Vorkonditionierung — Nachweisprüfung
Katalysator — PO420 — Signale von Sauerstoffsensor 1 und 2
— Unterschied zwischen den Signalen von Sensor 1 und Sensor
2 — 3. Zyklus — Motordrehzahl, Motorlast, A/F-Modus, Ka­
talysatortemperatur — Zwei Typ-1-Zyklen — Typ 1
▼M1
3.2.12.2.8.
Andere Einrichtungen (Beschreibung, Wirkungsweise): . . . . . . . .
3.2.12.2.8.1.
(nur Euro VI) Systeme, die das ordnungsgemäße Arbeiten von
Einrichtungen zur Begrenzung der NOx-Emissionen sicherstel­
len
3.2.12.2.8.2.
(nur Euro VI) Motor mit ständiger Deaktivierung des Fahrer­
aufforderungssystems, zur Verwendung durch Rettungsdienste
oder in Fahrzeugen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b
der Richtlinie 2007/46/EG: ja/nein
3.2.12.2.8.3.
(nur Euro VI) Zahl der OBD-Motorenfamilien innerhalb der
betreffenden Motorenfamilie bezüglich des ordnungsgemäßen
Arbeitens der Einrichtungen zur Begrenzung der NOx-Emissio­
nen
3.2.12.2.8.4.
(nur Euro VI) Liste der OBD-Motorenfamilien (falls zutreffend)
3.2.12.2.8.5.
(nur Euro VI) Nummer der OBD-Motorenfamilie, zu der der
Stammmotor/Motor gehört
3.2.12.2.8.6.
(nur Euro VI) Niedrigste Konzentration des Reagenswirkstoffs,
die das Warnsystem nicht aktiviert (CDmin): (% vol.)
3.2.12.2.8.7.
(nur Euro VI) Ggf. Herstellerverweis auf die Dokumentation
über den Einbau von Systemen in ein Fahrzeug, die das ord­
nungsgemäße Arbeiten von Einrichtungen zur Begrenzung der
NOx-Emissionen sicherstellen
3.2.12.2.8.8.
Fahrzeuginterne Bauteile der Systeme, die sicherstellen, dass die
Einrichtungen zur Begrenzung der NOx-Emissionen ordnungs­
gemäß arbeiten
3.2.12.2.8.8.1.
Aktivierung des Kriechmodus:
▼M10
„nach Neustart deaktivieren“/„nach dem Tanken deaktivie­
ren“/„nach dem Parken deaktivieren“ (7)
3.2.12.2.8.8.2.
Ggf. Herstellerverweis auf die Dokumentation für den Einbau
des Systems, das sicherstellt, dass die Einrichtungen eines ge­
nehmigten Motors zur Begrenzung der NOx-Emissionen ord­
nungsgemäß arbeiten, in das Fahrzeug
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 130
▼M10
3.2.12.2.8.8.3.
Schriftliche und/oder bildliche Darstellung des Warnsignals (6)
3.2.12.2.9.
Drehmomentbegrenzer: ja/nein (1)
3.2.13.1.
Anbringungsstelle des Symbols für den Absorptionskoeffizien­
ten (nur bei Selbstzündungsmotoren): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.15.
Flüssiggas-Kraftstoffanlage: ja/nein (1)
3.2.16.
Betrieb mit Erdgas: ja/nein (1)
3.2.17.8.1.0.1.
(nur Euro VI) Selbstanpassung? ja/nein (1)
3.2.17.8.1.0.2.
(nur Euro VI) Kalibrierung für eine bestimmte Gaszusammen­
setzung NG-H/NG-L/NG-HL (1)
▼M1
▼M10
Umwandlung für eine
NG-Ht/NG-Lt/NG-HLt (1)
bestimmte
Gaszusammensetzung
▼M1
3.3.
Elektromotor
3.3.1.
Typ (Wicklungsanordnung, Erregung): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.3.1.1.
Größte Stundenleistung: ...... kW
3.3.1.2.
Betriebsspannung: ...... V
3.3.2.
Batterie
3.3.2.4.
Lage: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.4.
Kombinationen von Motoren
3.4.1.
Hybrid-Elektrofahrzeug: ja/nein (1)
3.4.2.
Arten von Hybrid-Elektrofahrzeugen: extern aufladbar/nicht ex­
tern aufladbar (1)
3.5.4.
(nur Euro VI) CO2-Emissionen für Motoren für schwere Nutz­
fahrzeuge
3.5.4.1.
(nur Euro VI) Emissionsmenge CO2 WHSC-Prüfung: . . . g/kWh
3.5.4.2.
(nur Euro VI) Emissionsmenge CO2 WHTC-Prüfung: … g/kWh
3.5.5.
(nur Euro VI) Kraftstoffverbrauch von Motoren für schwere
Nutzfahrzeuge
3.5.5.1.
(nur Euro VI) Kraftstoffverbrauch WHSC-Prüfung: … g/kWh
3.5.5.2.
(nur Euro VI) Kraftstoffverbrauch WHTC-Prüfung: … g/kWh
▼M10
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 131
▼M1
3.6.5.
Schmiermitteltemperatur
Mindesttemperatur: ...... K
Höchsttemperatur: ...... K
4.
KRAFTÜBERTRAGUNG (p)
4.2.
Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.): . . . . . . . . . . . . . . . . .
4.5.
Getriebe
4.5.1.
Typ (Handschaltung/automatisch/stufenlos) (1)
4.6.
Übersetzungsverhältnisse
Getriebegänge
Getriebeübersetzung
(Übersetzungsverhältnisse
zwischen
Motorkurbelwelle und
Getriebeabtriebswelle)
Übersetzung des
Achsgetriebes
(Übersetzungsverhältnis
zwischen Getriebeabtrieb
und Antriebsrad)
Höchstwert für stufenlo­
ses Getriebe
1
2
3
...
Mindestwert für stufenlo­
ses Getriebe
Rückwärtsgang
4.7.
Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs (in
km/h) (q): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4.9.
Fahrtenschreiber: ja/nein (1)
4.9.1
Genehmigungszeichen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4.11.
Gangwechselanzeiger (GSI)
4.11.1.
Akustische Anzeige ja/nein (1). Wenn ja, Beschreibung des
Klangs und Schallpegels am Fahrerohr in dB(A). (Akustische
Anzeige kann jederzeit an- und ausgeschaltet werden.):
4.11.2.
Angaben gemäß Anhang I Absatz 4.6 der Verordnung (EU)
Nr. 65/2012 (bei der Typgenehmigung festgelegt):
5.
ACHSEN
5.1.
Beschreibung der einzelnen Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5.2.
Fabrikmarke: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5.3.
Typ: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5.4.
Lage der anhebbaren Achse(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5.5.
Lage der belastbaren Achse(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6.
RADAUFHÄNGUNG
6.2.
Art und Ausführung der Aufhängung jeder Achse oder jedes
Rades: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6.2.1.
Niveauregulierung: ja/nein/fakultativ (1)
6.2.3.
Luftfederung für Antriebsachse(n): ja/nein (1)
▼M12
▼M1
Gesamtübersetzung
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 132
▼M1
6.2.3.1.
Einer Luftfederung gleichwertige Aufhängung der Antriebs­
achse: ja/nein (1)
6.2.4.
Luftfederung der Achse(n) ohne Antrieb: ja/nein (1)
6.2.4.1.
Einer Luftfederung gleichwertige Aufhängung der Achse(n)
ohne Antrieb: ja/nein (1)
6.6.1.
Rad-/Reifenkombination(en)
a) Für Reifen sind die Größenbezeichnungen, die mindesterfor­
derliche Tragfähigkeitskennzahl, die mindesterforderliche
Geschwindigkeitsklasse und der Rollwiderstand gemäß ISO
28580 (falls zutreffend) anzugeben(r).
b) Für Räder sind die Felgengröße(n) und Einpresstiefe(n) an­
zugeben.
6.6.1.1.
Achsen
6.6.1.1.1.
Achse 1: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6.6.1.1.2.
Achse 2: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
usw.
6.6.1.2.
Reserverad (sofern vorhanden): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6.6.2.
Obere und untere Grenzwerte der Abrollradien
6.6.2.1.
Achse 1: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6.6.2.2.
Achse 2: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
usw.
7.
LENKUNG
7.2.
Übertragungs- und Betätigungseinrichtung
7.2.1.
Art der Übertragungseinrichtung (gegebenenfalls Angaben für
Vorder- und Hinterräder): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7.2.2.
Verbindung zu den Rädern (einschließlich anderer als mecha­
nischer Mittel, gegebenenfalls Angaben für Vorder- und Hin­
terräder): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7.2.3.
Art der Lenkhilfe (sofern vorhanden): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8.
BREMSANLAGEN
8.5.
Antiblockiersystem: ja/nein/fakultativ (1)
8.9.
Kurzbeschreibung des Bremssystems gemäß Abschnitt 1.6 des
Nachtrags zu Anlage 1 des Anhangs IX der Richtlinie 71/320/­
EWG: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8.11.
Einzelheiten zum (zu den) Typ(en) der Dauerbremsanlage(n):
9.
AUFBAU
9.1.
Art des Aufbaus unter Angabe der Codes in Anhang II Teil C:
9.3.
Türen für Insassen, Schlösser und Scharniere
9.3.1.
Anordnung und Anzahl der Türen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.9.
Einrichtungen für indirekte Sicht
9.9.1.
Rückspiegel (für jeden einzelnen Rückspiegel anzugeben):
9.9.1.1.
Fabrikmarke: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 133
▼M1
9.9.1.2.
Typgenehmigungszeichen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.9.1.3.
Variante: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.9.1.6.
Zusatzausstattung, die das Sichtfeld nach hinten beeinträchtigen
kann: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.9.2.
Sonstige Einrichtungen für indirekte Sicht (mit Ausnahme von
Spiegeln): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.9.2.1.
Technische Beschreibung der Einrichtung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.
Innenausstattung
9.10.3.
Sitze
9.10.3.1.
Anzahl der Sitzplätze (s): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.3.1.1.
Lage und Anordnung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.3.2.
Sitz(e), der (die) nur zur Verwendung bei stehendem Fahrzeug
bestimmt ist (sind): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.4.1.
Typ(en) der Kopfstütze(n): integriert/abnehmbar/separat (1)
9.10.4.2.
Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: . . . . . . . . . . . . . . . .
9.10.8
Als Kältemittel in der Klimaanlage verwendetes Gas: . . . . . . . . .
9.10.8.1.
Enthält die Klimaanlage fluorierte Treibhausgase mit einem
Treibhauspotenzial von über 150: ja/nein (1)
9.12.2.
Art
und
Lage
(ja/nein/fakultativ):
zusätzlicher
Rückhalteeinrichtungen
(L = linke Seite, R = rechte Seite, M = Mitte)
Airbag vorn
Seitenairbag
8
L
>
>
<
M
Erste Sitzreihe
>
>
:
R
8
L
>
>
<
M
Zweite Sitzreihe (*)
>
>
:
R
Gurtstrammer
(*) Die Tabelle kann erforderlichenfalls für Fahrzeuge mit mehr als zwei Sitzreihen oder mit mehr als drei über die
Fahrzeugbreite angeordneten Sitzen erweitert werden.
9.17.
Gesetzlich vorgeschriebene Schilder
9.17.1.
Fotos und/oder Zeichnungen der Lage der gesetzlich vor­
geschriebenen Schilder und Aufschriften sowie der FahrzeugIdentifizierungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.17.2.
Fotos und/oder Zeichnungen der gesetzlich vorgeschriebenen
und Aufschriften (vollständiges Beispiel mit Maßangaben): . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 134
▼M1
9.17.3.
Fotos und/oder Zeichnungen der Fahrzeug-Identifizierungsnum­
mer (vollständiges Beispiel mit Maßangaben): . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.17.4.1.
Die Bedeutung von Zeichen in der zweiten Gruppe und
gegebenenfalls in der dritten Gruppe zur Erfüllung der
Anforderungen in Abschnitt 5.3 der ISO-Norm 3779-1983
ist zu erläutern: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.17.4.2.
Falls Zeichen in der zweiten Gruppe zur Erfüllung der Anfor­
derungen in Abschnitt 5.4 der ISO-Norm 3779-1983 verwendet
werden, sind diese Zeichen anzugeben: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.22.
Vorderer Unterfahrschutz
9.22.0.
Vorhanden: ja/nein/unvollständig (1)
9.23.
Fußgängerschutz
9.23.1.
Ausführliche Beschreibung — mit beigefügten Fotos und/oder
Zeichnungen — der Frontteile des Fahrzeugs (innen und au­
ßen), ihrer Bauweise, Abmessungen, Bezugslinien und verwen­
deten Werkstoffe, einschließlich Angaben zu allen vorhandenen
aktiven Schutzeinrichtungen
9.24.
Frontschutzsysteme
9.24.1.
Allgemeine Anordnung (Zeichnungen oder Fotografien), mit
Angabe von Lage und Befestigung des Frontschutzsystems:
9.24.3.
Vollständige Angaben zu den erforderlichen Befestigungsteilen
und ausführliche Anleitung für den Anbau mit Angabe der
Anzugsdrehmomente:
11.
VERBINDUNGEN ZWISCHEN ZUGFAHRZEUG UND AN­
HÄNGER ODER SATTELANHÄNGER
11.1.
Klasse und Typ der angebauten oder anzubauenden Anhänge­
vorrichtung(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
11.3.
Anweisungen für den Anbau der Anhängevorrichtung an das
Fahrzeug sowie Fotos oder Zeichnungen der vom Hersteller
festgelegten fahrzeugseitigen Befestigungspunkte. Falls die Ver­
wendung des Typs der Anhängevorrichtung auf bestimmte Va­
rianten oder Versionen des Fahrzeugtyps beschränkt ist, ist dies
anzugeben: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
11.4.
Angaben über evtl. anzubringende Anhängeböcke oder Mon­
tageplatten: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
11.5.
Typgenehmigungsnummer(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12.
VERSCHIEDENES
12.7.1.
Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz:
ja/nein (1)
13.
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR KRAFTOMNIBUSSE
13.1.
Fahrzeugklasse: Klasse I/Klasse II/Klasse III/Klasse A/Klasse
B (1)
▼M2
▼M1
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 135
▼M1
13.1.2.
Fahrgestelltypen, auf die der EG-typgenehmigte Aufbau auf­
gesetzt werden kann, (Hersteller und Fahrzeugtyp(en)): . . . . . . . .
13.3.
Anzahl der Fahrgäste (Sitz- und Stehplätze)
13.3.1.
Insgesamt (N): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.3.2.
Oberes Fahrgastdeck (Na) (1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.3.3.
Unteres Fahrgastdeck (Nb) (1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.4.
Anzahl der Sitzplätze
13.4.1.
Insgesamt (A): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.4.2.
Oberes Fahrgastdeck (Aa) (1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.4.3.
Unteres Fahrgastdeck (Ab) (1): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.4.4.
Anzahl der Rollstuhlplätze bei Fahrzeugen der Klasse M2 oder
M3 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
16.
ZUGANG ZU REPARATUR- UND WARTUNGSINFORMA­
TIONEN
16.1.
Wichtigste Website für den Zugang zu Reparatur- und War­
tungsinformationen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
B. Klasse O
0.
ALLGEMEINES
0.1.
Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.2.
Typ: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.2.1.
Handelsname(n) (sofern vorhanden): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.3.
Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhan­
den (b): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.3.1.
Anbringungsstelle dieser Merkmale: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.4.
Fahrzeugklasse (c): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.4.1.
Gefahrgutklasse(n), für deren Beförderung das Fahrzeug be­
stimmt ist: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.5.
Name und Anschrift des Herstellers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.8.
Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): . . . . . . . . . . . . .
0.9.
(ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstel­
lers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.
ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
1.1.
Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahr­
zeugs: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.3.
Anzahl der Achsen und Räder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.3.1.
Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 136
▼M1
1.3.2.
Anzahl und Lage der gelenkten Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.4.
Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung): . . . . . . . . .
2.
MASSEN UND ABMESSUNGEN (f)(g)
(in kg und mm) (gegebenenfalls Bezugnahme auf Zeichnung)
2.1.
Radstand/Radstände (bei Vollbelastung) (g1)
2.1.1.
Zweiachsige Fahrzeuge: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.1.2.
Drei- und mehrachsige Fahrzeuge
2.1.2.1.
Abstand zwischen aufeinanderfolgenden Radsätzen von der vor­
dersten bis zur hintersten Achse: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.1.2.2.
Radsatzabstand insgesamt: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.3.1
Spurweite jeder gelenkten Achse (g4)
2.3.2
Spurweite aller übrigen Achsen (g4)
2.4.
Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles)
2.4.1.
Für Fahrgestell ohne Aufbau
2.4.1.1.
Länge (g5): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.1.1.1.
Höchstzulässige Länge: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.1.1.2.
Mindestzulässige Länge: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.1.1.3.
Bei Anhängern größte zulässige Deichsellänge (g6): . . . . . . . . . . . .
2.4.1.2.
Breite (g7): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.1.2.1.
Höchstzulässige Breite: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.1.2.2.
Mindestzulässige Breite: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.2.
Für Fahrgestell mit Aufbau
2.4.2.1.
Länge (g5): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.2.1.1.
Länge der Ladefläche: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.2.1.2.
Bei Anhängern größte zulässige Deichsellänge(g6): . . . . . . . . . . . . .
2.4.2.2.
Breite (g7): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.2.2.1.
Wandstärke (bei Fahrzeugen, die speziell zur Beförderung von
Gütern unter bestimmten Temperaturbedingungen ausgelegt
sind): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.4.2.3.
Höhe (in fahrbereitem Zustand) (g8) (bei Fahrwerk mit Niveau­
regulierung in normaler Fahrstellung): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 137
▼M1
2.6.
Masse in fahrbereitem Zustand
Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und, im Fall eines Zugfahr­
zeugs einer anderen Klasse als M1, mit Anhängevorrichtung,
sofern vom Hersteller geliefert, in fahrbereitem Zustand oder
Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Führerhaus
ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau
und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert
wird (einschließlich Flüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad (sofern
vorhanden) und Fahrer und, für Kraftomnibusse, Masse des
Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen
Sitz für das Fahrpersonal verfügt (h)) (Größt- und Kleinstwert
für jede Variante): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.6.1.
Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei
Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und Kleinst­
wert für jede Variante): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.7.
Bei einem unvollständigen Fahrzeug Mindestmasse des voll­
ständigen Fahrzeugs nach Angabe des Herstellers: . . . . . . . . . . . .
2.8.
Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand
nach Angabe des Herstellers (i) (3): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.8.1.
Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei
Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (3): . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.9.
Technisch zulässige maximale Masse je Achse: . . . . . . . . . . . . . .
2.10.
Technisch zulässige maximale Masse je Achsgruppe: . . . . . . .
2.12.
Technisch zulässige maximale Stützlast/Masse am Kupp­
lungspunkt
2.12.2.
des Sattelanhängers oder des Zentralachsanhängers: . . . . . . . . . . . .
2.16.
Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene zulässige Mas­
sen (fakultativ: Werden diese Massen angegeben, müssen sie
nach Anhang IV der Richtlinie 97/27/EG überprüft werden.)
2.16.1.
Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Ge­
samtmasse (mehrere Angaben für verschiedene technische Kon­
figurationen möglich (5)): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.16.2.
Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige
Masse je Achse und bei Sattelanhängern und Zentralachsanhän­
gern vorgesehene Stützlast am Kupplungspunkt nach Angabe
des Herstellers, wenn diese niedriger ist als die technisch zu­
lässige Höchststützlast (mehrere Angaben für verschiedene tech­
nische Konfigurationen möglich (5)): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.16.3.
Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige
Masse je Achsgruppe (mehrere Angaben für verschiedene tech­
nische Konfigurationen möglich (5)): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.16.4.
Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige An­
hängemasse (mehrere Angaben für verschiedene technische
Konfigurationen möglich (5)): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.16.5.
Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Ge­
samtmasse der Fahrzeugkombination (mehrere Angaben für ver­
schiedene technische Konfigurationen möglich (5)): . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 138
▼M1
4.
KRAFTÜBERTRAGUNG
4.7.
Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs (in km/h)
(q): ………..
5.
ACHSEN
5.1.
Beschreibung der einzelnen Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5.2.
Fabrikmarke: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5.3.
Typ: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5.4.
Lage der anhebbaren Achse(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5.5.
Lage der belastbaren Achse(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6.
RADAUFHÄNGUNG
6.2.
Art und Ausführung der Aufhängung jeder Achse oder jedes
Rades: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6.2.1.
Niveauregulierung: ja/nein/fakultativ (1)
6.2.4.
Luftfederung der Achse(n) ohne Antrieb: ja/nein (1)
6.2.4.1.
Einer Luftfederung gleichwertige Aufhängung der Achse(n)
ohne Antrieb: ja/nein (1)
6.6.1.
Rad-/Reifenkombination(en)
a) Für Reifen sind die Größenbezeichnungen, die mindesterfor­
derliche Tragfähigkeitskennzahl, die mindesterforderliche
Geschwindigkeitsklasse und der Rollwiderstand gemäß ISO
28580 (falls zutreffend) anzugeben(r).
b) Für Räder sind die Felgengröße(n) und Einpresstiefe(n) an­
zugeben.
6.6.1.1.
Achsen
6.6.1.1.1.
Achse 1: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6.6.1.1.2.
Achse 2: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
usw.
6.6.1.2.
Reserverad (sofern vorhanden): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6.6.2.
Obere und untere Grenzwerte der Abrollradien
6.6.2.1.
Achse 1: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6.6.2.2.
Achse 2: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
usw.
7.
LENKUNG
7.2.
Übertragungs- und Betätigungseinrichtung
7.2.1.
Art der Übertragungseinrichtung (gegebenenfalls Angaben für
Vorder- und Hinterräder): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7.2.2.
Verbindung zu den Rädern (einschließlich anderer als mecha­
nischer Mittel, gegebenenfalls Angaben für Vorder- und Hin­
terräder): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7.2.3.
Art der Lenkhilfe (sofern vorhanden): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 139
▼M1
8.
BREMSANLAGEN
8.5.
Antiblockiersystem: ja/nein/fakultativ (1)
8.9.
Kurzbeschreibung des Bremssystems gemäß Abschnitt 1.6
des Nachtrags zu Anlage 1 des Anhangs IX der Richtlinie
71/320/EWG: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.
AUFBAU
9.1.
Art des Aufbaus unter Angabe der Codes in Anhang II Teil C:
9.17.
Gesetzlich vorgeschriebene Schilder
9.17.1.
Fotos und/oder Zeichnungen der Lage der gesetzlich vor­
geschriebenen Schilder und Aufschriften sowie der FahrzeugIdentifizierungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.17.2.
Fotos und/oder Zeichnungen der gesetzlich vorgeschriebenen
und Aufschriften (vollständiges Beispiel mit Maßangaben): . . .
9.17.3.
Fotos und/oder Zeichnungen der Fahrzeug-Identifizierungsnum­
mer (vollständiges Beispiel mit Maßangaben): . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.17.4.1.
Die Bedeutung von Zeichen in der zweiten Gruppe und
gegebenenfalls in der dritten Gruppe zur Erfüllung der
Anforderungen in Abschnitt 5.3 der ISO-Norm 3779-1983
ist zu erläutern: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9.17.4.2.
Falls Zeichen in der zweiten Gruppe zur Erfüllung der Anfor­
derungen in Abschnitt 5.4 der ISO-Norm 3779-1983 verwendet
werden, sind diese Zeichen anzugeben: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
11.
VERBINDUNGEN ZWISCHEN ZUGFAHRZEUG UND AN­
HÄNGER ODER SATTELANHÄNGER
11.1.
Klasse und Typ der angebauten oder anzubauenden Anhänge­
vorrichtung(en): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
11.5.
Typgenehmigungsnummer(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
TEIL II
Matrix mit Kombinationen aus den in Teil I aufgeführten Angaben zu
verschiedenen Versionen und Varianten eines Fahrzeugtyps
Nr.
Alle
Version 1
Version 2
Version 3
Version n
Anmerkungen:
a) Für jede Variante eines Typs ist eine gesonderte Matrix zu erstellen.
b) Angaben, für die es hinsichtlich ihrer Kombination innerhalb der Variante
keine Einschränkungen gibt, sind in der Spalte mit der Überschrift „Alle“
einzutragen.
c) Diese Angaben können auch in einer anderen Übersicht vorgelegt oder den
Angaben in Teil I hinzugefügt werden.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 140
▼M1
d) Jede Variante und jede Version ist durch einen alphanumerischen Code zu
bezeichnen, der auch in der Übereinstimmungsbescheinigung (Anhang IX) für
das betreffende Fahrzeug anzugeben ist.
e) Eine Variante (Varianten) nach Anhang XI ist (sind) durch einen besonderen
alphanumerischen Code zu bezeichnen.
TEIL III
Typgenehmigungsnummern
In der nachfolgenden Tabelle sind die erforderlichen Angaben nach den für
diesen Fahrzeugtyp gemäß den Anhängen IV und XI anzuwendenden Rechts­
akten anzugeben. (Für jeden Genehmigungsgegenstand sind alle einschlägigen
Genehmigungen anzugeben. Genehmigungen für Bauteile brauchen nicht ange­
geben zu werden, sofern sie in dem jeweiligen Genehmigungsbogen für den Anoder Einbau enthalten sind.)
Geneh­
Mitgliedstaat oder
mi­ Typgenehmigungs- oder Vertragspartei (*), der/die die Datum der
gungs­
Prüfberichtsnum­
Typgenehmigung (**) oder
Erweite­
gegen­
mer (***)
den Prüfbericht (***) aus­
rung
stand
gestellt hat
Vari­
ante(n)/
Ver­
sion(en)
(*)
Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958.
(**) Anzugeben, falls nicht aus der Typgenehmigungsnummer zu entnehmen.
(***) Ist anzugeben, wenn der Hersteller Artikel 9 Absatz 6 anwendet. In einem solchen
Fall ist der angewendete Rechtsakt in der zweiten Spalte anzugeben.
Unterschrift: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dienststellung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Datum: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
▼M1
ANHANG IV
▼M11
FÜR DIE EG-TYPGENEHMIGUNG VON FAHRZEUGEN ANZUWENDENDE VORSCHRIFTEN
▼M1
TEIL I
Aufstellung der Rechtsakte für die EG-Typgenehmigung von in unbegrenzter Serie hergestellten Fahrzeugen
Anzuwenden auf Fahrzeugklasse
Nr.
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
Fundstelle im Amtsblatt
M1
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
Zulässiger Geräuschpegel
Richtlinie
70/157/EWG
L 42 vom 23.2.1970,
S. 16
X
X
X
X
X
X
2
Emissionen
Richtlinie
70/220/EWG
L 76 vom 6.4.1970, S. 1
X
X
X
X
X
X
2a
Emissionen leichter Nutzfahrzeuge
(Euro 5 und 6)/Zugang zu Informatio­
nen
Verordnung (EG)
Nr. 715/2007
L 171 vom 29.6.2007,
S. 1
X (9)
X (9)
X (9)
X (9)
3
Kraftstoffbehälter/
hinten
Richtlinie
70/221/EWG
L 76
S. 23
vom
6.4.1970,
X (5)
X (5)
X (5)
X (5)
X (5)
X (5)
X
X
X
X
4
Anbringung hinteres Kennzeichen
Richtlinie
70/222/EWG
L 76
S. 25
vom
6.4.1970,
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
5
Lenkanlagen
Richtlinie
70/311/EWG
L 133 vom 18.6.1970,
S. 10
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
6
Türverriegelungen und -scharniere
Richtlinie
70/387/EWG
L 176 vom 10.8.1970,
S. 5
X
X
X
X
7
Schallzeichen
Richtlinie
70/388/EWG
L 176 vom 10.8.1970,
S. 12
X
X
X
X
X
X
8
Einrichtungen für indirekte Sicht
Richtlinie
2003/97/EG
L 25 vom 29.1.2004,
S. 1
X
X
X
X
X
X
Unterfahrschutz
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 141
1
▼M1
Anzuwenden auf Fahrzeugklasse
Nr.
Genehmigungsgegenstand
9
Bremsanlagen
10
Funkentstörung
Verträglichkeit)
11
Nummer des Rechtsakts
Fundstelle im Amtsblatt
M1
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
L 202 vom 6.9.1971,
S. 37
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
Richtlinie
72/245/EWG
L 152 vom 6.7.1972,
S. 15
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
Emissionen von Dieselmotoren
Richtlinie
72/306/EWG
L 190 vom 20.8.1972,
S. 1
X
X
X
X
X
X
12
Innenausstattung
Richtlinie
74/60/EWG
L 38 vom 11.2.1974,
S. 2
X
13
Diebstahlsicherung
Richtlinie
74/61/EWG
L 38 vom 11.2.1974,
S. 22
X
X
X
X
X
X
14
Lenkanlage bei Unfallstößen
Richtlinie
74/297/EWG
L 165 vom 20.6.1974,
S. 16
X
15
Sitzfestigkeit
Richtlinie
74/408/EWG
L 221 vom 12.8.1974,
S. 1
X
16
Außenkanten
Richtlinie
74/483/EWG
L 256 vom 2.10.1974,
S. 4
X
17
Geschwindigkeitsmesser und Rück­
wärtsgang
Richtlinie
75/443/EWG
L 196 vom 26.7.1975,
S. 1
18
(Vorgeschriebene) Schilder
Richtlinie
76/114/EWG
L 24 vom 30.1.1976,
S. 1
X
X
X
X
(elektromagnetische
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 142
Richtlinie
71/320/EWG
▼M1
Anzuwenden auf Fahrzeugklasse
Nr.
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
Fundstelle im Amtsblatt
M1
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
Gurtverankerungen
Richtlinie
76/115/EWG
L 24 vom 30.1.1976,
S. 6
X
X
X
X
X
X
20
Anbau der Beleuchtungs- und Licht­
signaleinrichtungen
Richtlinie
76/756/EWG
L 262 vom 27.9.1976,
S. 1
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
21
Rückstrahler
Richtlinie
76/757/EWG
L 262 vom 27.9.1976,
S. 32
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
22
Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-,
Tagfahr-, Brems- und Seitenmarkie­
rungsleuchten
Richtlinie
76/758/EWG
L 262 vom 27.9.1976,
S. 54
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
23
Fahrtrichtungsanzeiger
Richtlinie
76/759/EWG
L 262 vom 27.9.1976,
S. 71
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
24
Hintere Kennzeichenbeleuchtung
Richtlinie
76/760/EWG
L 262 vom 27.9.1976,
S. 85
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
25
Scheinwerfer
lampen)
Richtlinie
76/761/EWG
L 262 vom 27.9.1976,
S. 96
X
X
X
X
X
X
26
Nebelscheinwerfer
Richtlinie
76/762/EWG
L 262 vom 27.9.1976,
S. 122
X
X
X
X
X
X
27
Abschleppeinrichtung
Richtlinie
77/389/EWG
L 145 vom 13.6.1977,
S. 41
X
X
X
X
X
X
(einschließlich
Glüh­
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 143
19
▼M1
Anzuwenden auf Fahrzeugklasse
Nr.
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
Fundstelle im Amtsblatt
M1
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
Nebelschlussleuchten
Richtlinie
77/538/EWG
L 220 vom 29.8.1977,
S. 60
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
29
Rückfahrscheinwerfer
Richtlinie
77/539/EWG
L 220 vom 29.8.1977,
S. 72
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
30
Parkleuchten
Richtlinie
77/540/EWG
L 220 vom 29.8.1977,
S. 83
X
X
X
X
X
X
31
Rückhaltesysteme und
inrichtungen
Richtlinie
77/541/EWG
L 220 vom 29.8.1977,
S. 95
X
X
X
X
X
X
32
Sichtfeld
Richtlinie
77/649/EWG
L 267 vom 19.10.1977,
S. 1
X
33
Kennzeichnung der Betätigungsein­
richtungen, Warn- und Kontrollleuch­
ten
Richtlinie
78/316/EWG
L 81 vom 28.3.1978,
S. 3
X
X
X
X
X
X
34
Entfrostung/Trocknung
Richtlinie
78/317/EWG
L 81 vom 28.3.1978,
S. 27
X
(1)
(1)
(1)
(1)
(1)
35
Scheibenwischer/-wascher
Richtlinie
78/318/EWG
L 81 vom 28.3.1978,
S. 49
X
(2)
(2)
(2)
(2)
(2)
36
Heizung
Richtlinie
2001/56/EG
L 292 vom 9.11.2001,
S. 21
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
37
Radabdeckung
Richtlinie
78/549/EWG
L 168 vom 26.6.1978,
S. 45
X
38
Kopfstützen
Richtlinie
78/932/EWG
L 325 vom 20.11.1978,
S. 1
X
Rückhaltee­
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 144
28
▼M1
Anzuwenden auf Fahrzeugklasse
Nr.
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
Fundstelle im Amtsblatt
M1
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
X
X
39
CO2-Emissionen/ Kraftstoffverbrauch
Richtlinie
80/1268/EWG
L 375 vom 31.12.1980,
S. 36
X
40
Motorleistung
Richtlinie
80/1269/EWG
L 375 vom 31.12.1980,
S. 46
X
X
X
X
X
X
41
Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge
(Euro 4 und 5)
Richtlinie
2005/55/EG
L 275 vom 20.10.2005,
S. 1
X (10)
X (10)
X
X (10)
X (10)
X
42
Seitliche Schutzvorrichtungen
Richtlinie
89/297/EWG
L 124 vom 5.5.1989,
S. 1
X
X
43
Spritzschutzsysteme
Richtlinie
91/226/EWG
L 103 vom 23.4.1991,
S. 5
X
X
X
X
X
X
X
44
Massen und Abmessungen (Pkw)
Richtlinie
92/21/EWG
L 129 vom 14.5.1992,
S. 1
X
45
Sicherheitsglas
Richtlinie
92/22/EWG
L 129 vom 14.5.1992,
S. 11
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
46
Reifen
Richtlinie
92/23/EWG
L 129 vom 14.5.1992,
S. 95
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
47
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrich­
tungen
Richtlinie
92/24/EWG
L 129 vom 14.5.1992,
S. 154
X
X
X
X
48
Massen und Abmessungen (außer
Pkw der Nr. 44)
Richtlinie
97/27/EG
L 233 vom 28.8.1997,
S. 1
X
X
X
X
X
X
X
X
X
▼M11
X
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 145
▼M1
▼M1
Anzuwenden auf Fahrzeugklasse
Nr.
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
Fundstelle im Amtsblatt
M1
M2
M3
N1
N2
N3
X
X
X
X (3)
X (3)
49
Führerhaus-Außenkanten
Richtlinie
92/114/EWG
L 409 vom 31.12.1992,
S. 17
50
Verbindungseinrichtungen
Richtlinie
94/20/EG
L 195 vom 29.7.1994,
S. 1
51
Brennverhalten
Richtlinie
95/28/EG
L 281 vom 23.11.1995,
S. 1
52
Kraftomnibusse
Richtlinie
2001/85/EG
L 42 vom 13.2.2002,
S. 1
53
Frontalaufprall
Richtlinie
96/79/EG
L 18 vom 21.1.1997,
S. 7
X (6)
54
Seitenaufprall
Richtlinie
96/27/EG
L 169 vom 8.7.1996,
S. 1
X (11)
55
(leer)
56
Fahrzeuge zur Beförderung gefähr­
licher Güter
Richtlinie
98/91/EG
L 11 vom 16.1.1999,
S. 25
57
Vorderer Unterfahrschutz
Richtlinie
2000/40/EG
L 203 vom 10.8.2000,
S. 9
58
Fußgängerschutz
Verordnung (EG)
Nr. 78/2009
L 35 vom 4.2.2009, S. 1
X
X
59
Recyclingfähigkeit
Richtlinie
2005/64/EG
L 310 vom 25.11.2005,
S. 10
X
X
X (3)
X (3)
X (3)
O1
O2
O3
O4
X (3)
X
X
X
X
X (4)
X (4)
X (4)
X (4)
X (4)
X (4)
X
X
X
X
X
X (11)
▼M2
▼M1
—
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 146
X (4)
▼M1
Anzuwenden auf Fahrzeugklasse
Nr.
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
Fundstelle im Amtsblatt
M1
▼M2
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
X
X
X
X
_____
▼M1
61
Klimaanlagen
62
Wasserstoffsystem
63
63.1
Richtlinie
2006/40/EG
X (8)
L 161 vom 14.6.2006,
S. 12
X
Verordnung (EG)
Nr. 79/2009
L 35
S. 32
X
X
X
X
X
X
Allgemeine Sicherheit
Verordnung (EG)
Nr. 661/2009
ABl. L 200
31.7.2009, S. 1.
vom
X
X
X
X
X
X
Gangwechselanzeiger
(EU) Nr. 65/2012
L 28 vom 31.1.2012,
S. 24
X
▼M3
vom
4.2.2009,
▼M5
▼M12
X
(1)
(2)
(3)
(4)
(5)
Rechtsakt ist anwendbar (siehe Rechtsakt für Einzelheiten).
Fahrzeuge dieser Klasse sind mit einer entsprechenden Entfrostungs- und Trocknungseinrichtung auszurüsten.
Fahrzeuge dieser Klasse sind mit einem entsprechenden Scheibenwischer und -wascher auszurüsten.
Die Vorschriften der Richtlinie 94/20/EG gelten nur für Fahrzeuge, die mit einer Anhängevorrichtung ausgestattet sind.
Die Anforderungen der Richtlinie 98/91/EG gelten nur, wenn der Hersteller eine Typgenehmigung für ein Fahrzeug beantragt, das zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmt ist.
Für Fahrzeuge zum Betrieb mit LPG oder CNG ist eine Typgenehmigung nach UN/ECE-Regelung Nr. 67, Änderungsserie 01, oder UN/ECE-Regelung Nr. 110 erforderlich, bis LPG- und CNG-Behälter in die Richtlinie
70/221/EWG aufgenommen sind.
(6) Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand von bis zu 2,5 t.
_____ ◄
►M2
(8) Nur für Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppe I gemäß Tabelle 1 der Richtlinie 70/220/EWG Anhang I Abschnitt 5.3.1.4.
(9) Für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse von bis zu 2 610 kg. Auf Antrag des Herstellers auch für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse von bis zu 2 840 kg.
(10) Für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse über 2 610 kg, für die die in Fußnote 9 genannte Möglichkeit nicht in Frage kam.
(11) Gilt nur für Fahrzeuge mit einem „Sitzplatzbezugspunkt“ („R-Punkt“) des niedrigsten Sitzes, der höchstens 700 mm über dem Boden liegt. Der „R-Punkt“ wird in der Richtlinie 77/649/EWG definiert.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 147
▼M1
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 148
▼M9
Anlage 1
▼M11
Vorschriften für die EG-Typgenehmigung von Kleinserienfahrzeugen der Klasse M1 gemäß Artikel 22.
▼M1
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
Fundstelle im Amtsblatt
M1
1
Zulässiger Geräuschpegel
Richtlinie
70/157/EWG
L 42 vom 23.2.1970, S. 16
A
2
Emissionen (mit Ausnahme sämtlicher An­
forderungen bezüglich des On-Board-Diag­
nosesystems (OBD-System)
Richtlinie
70/220/EWG
L 76 vom 6.4.1970, S. 1
A
2a
Emissionen (Euro 5 und 6) (mit Ausnahme
sämtlicher Anforderungen bezüglich des
On-Board-Diagnosesystems
(OBD-Sys­
tem)) und Zugang zu Informationen
Verordnung
2007/715/EG
L 171, 29.6.2007, S. 1
A
3
Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten
Richtlinie
70/221/EWG
L 76 vom 6.4.1970, S. 23.
B
4
Anbringung hinteres Kennzeichen
Richtlinie
70/222/EWG
L 76 vom 6.4.1970, S. 25
B
5
Lenkanlagen
Richtlinie
70/311/EWG
L 133 vom 18.6.1970, S. 10
C
6
Türverriegelungen und -scharniere
Richtlinie
70/387/EWG
L 176 vom 10.8.1970, S. 5
C
7
Schallzeichen
Richtlinie
70/388/EWG
L 176 vom 10.8.1970, S. 12
B
8
Einrichtungen für indirekte Sicht
Richtlinie
2003/97/EG
L 25 vom 29.1.2004, S. 1
X (2)
B (4)
9
Bremsanlagen
Richtlinie
71/320/EWG
L 202 vom 6.9.1971, S. 37
A
10
Funkentstörung/elektromagnetische
träglichkeit
Richtlinie
72/245/EWG
L 152 vom 6.7.1972, S. 15
A (1)
C (3)
11
Emissionen von Dieselmotoren
Richtlinie
72/306/EWG
L 190 vom 20.8.1972, S. 1
A
12
Innenausstattung
Richtlinie
74/60/EWG
L 38 vom 11.2.1974, S. 2
C
13
Diebstahlsicherung
Richtlinie
74/61/EWG
L 38 vom 11.2.1974, S. 22
A
14
Lenkanlage bei Unfallstößen
Richtlinie
74/297/EWG
L 165 vom 20.6.1974, S. 16
C
15
Sitzfestigkeit
Richtlinie
74/408/EWG
L 221 vom 12.8.1974, S. 1
C
16
Außenkanten
Richtlinie
74/483/EWG
L 266 vom 2.10.1974, S. 4
C
17
Geschwindigkeitsmesser und Rückwärts­
gang
Richtlinie
75/443/EWG
L 196 vom 26.7.1975, S. 1
B
18
(Vorgeschriebene) Schilder
Richtlinie
76/114/EWG
L 24 vom 30.1.1976, S. 1
B
19
Gurtverankerungen
Richtlinie
76/115/EWG
L 24 vom 30.1.1976, S. 6
B
Ver­
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 149
▼M1
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
Fundstelle im Amtsblatt
M1
20
Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignal­
einrichtungen
Richtlinie
76/756/EWG
L 262 vom 27.9.1976, S. 1
B
21
Rückstrahler
Richtlinie
76/757/EWG
L 262 vom 27.9.1976, S. 32
X
22
Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-, Tagfahr-,
Brems- und Seitenmarkierungsleuchten
Richtlinie
76/758/EWG
L 262 vom 27.9.1976, S. 54
X
23
Fahrtrichtungsanzeiger
Richtlinie
76/759/EWG
L 262 vom 27.9.1976, S. 71
X
24
Hintere Kennzeichenbeleuchtung
Richtlinie
76/760/EWG
L 262 vom 27.9.1976, S. 85
X
25
Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen)
Richtlinie
76/761/EWG
L 262 vom 27.9.1976, S. 96
X
26
Nebelscheinwerfer
Richtlinie
76/762/EWG
L 262
S. 122
27.9.1976,
X
27
Abschleppeinrichtung
Richtlinie
77/389/EWG
L 145 vom 13.6.1977, S. 41
B
28
Nebelschlussleuchten
Richtlinie
77/538/EWG
L 220 vom 29.8.1977, S. 60
X
29
Rückfahrscheinwerfer
Richtlinie
77/539/EWG
L 220 vom 29.8.1977, S. 72
X
30
Parkleuchten
Richtlinie
77/540/EWG
L 220 vom 29.8.1977, S. 83
X
31
Rückhaltesysteme und Rückhalteeinrichtun­
gen
Richtlinie
77/541/EWG
L 220 vom 29.8.1977, S. 95
A (2)
B (4)
32
Sichtfeld
Richtlinie
77/649/EWG
L 267 vom 19.10.1977, S. 1
A
33
Kennzeichnung der Betätigungseinrichtun­
gen, Warn- und Kontrollleuchten
Richtlinie
78/316/EWG
L 81 vom 28.3.1978, S. 3
A
34
Entfrostung/Trocknung
Richtlinie
78/317/EWG
L 81 vom 28.3.1978, S. 27
C
35
Scheibenwischer/-wascher
Richtlinie
78/318/EWG
L 81 vom 28.3.1978, S. 49
C
36
Heizung
Richtlinie
2001/56/EG
L 292 vom 9.11.2001, S. 21
C
37
Radabdeckung
Richtlinie
78/549/EWG
L 168 vom 26.6.1978, S. 45
B
39
CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch
Richtlinie
80/1268/EWG
L 375 vom 31.12.1980,
S. 36
A
40
Motorleistung
Richtlinie
80/1269/EWG
L 375 vom 31.12.1980,
S. 46
C
41
Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro
4 und 5) mit Ausnahme sämtlicher Anfor­
derungen bezüglich des On-Board-Diagno­
sesystems (OBD-System)
Richtlinie
2005/55/EG
L 275 vom 20.10.2005, S. 1
A
vom
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 150
▼M1
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
Fundstelle im Amtsblatt
M1
44
Massen und Abmessungen (Pkw)
Richtlinie
92/21/EWG
L 129 vom 14.5.1992, S. 1
C
45
Sicherheitsglas
Richtlinie
92/22/EWG
L 129 vom 14.5.1992, S. 11
X (2)
B (4)
46
Reifen
Richtlinie
92/23/EWG
L 129 vom 14.5.1992, S. 95
X (2)
B (4)
50
Verbindungseinrichtungen
Richtlinie
94/20/EG
L 195 vom 29.7.1994, S. 1
X (2)
A (4)
53
Frontalaufprall
Richtlinie
96/79/EG
L 18 vom 21.1.1997, S. 7
N/A
54
Seitenaufprall
Richtlinie
96/27/EG
L 169 vom 8.7.1996, S. 1
N/A
58
Fußgängerschutz
Verordnung (EG)
Nr. 78/2009
L 35 vom 4.2.2009, S. 1
N/A (6)
59
Recyclingfähigkeit
Richtlinie
2005/64/EG
L 310 vom 25.11.2005,
S. 10
N/A (5)
61
Klimaanlagen
Richtlinie
2006/40/EG
L 161 vom 14.6.2006, S. 12
X (2)
B (3)
62
Wasserstoffsystem
Verordnung (EG)
Nr. 79/2009
L 35 vom 4.2.2009, S. 32
X
63
Allgemeine Sicherheit
Verordnung (EG)
Nr. 661/2009
ABl. L 200 vom 31.7.2009,
S. 1.
P/A
63.1
Gangwechselanzeiger
(EU) Nr. 65/2012
L 28 vom 31.1.2012, S. 24
N/A
▼M2
▼M1
▼M2
_____
▼M1
▼M3
▼M5
▼M12
▼M1
(1) Elektronische Unterbaugruppe.
(2) Bauteil.
(3) Fahrzeug.
(4) Montagevorschriften.
(5) Jedoch gilt Artikel 7 der Richtlinie 2005/64/EG.
►M2 (6) Jedes Frontschutzsystem, das mit dem Fahrzeug in Verkehr gebracht wird, muss den Vorgaben der Verordnung (EG)
Nr. 78/2009, entsprechen, mit einer Typgenehmigungsnummer versehen und entsprechend gekennzeichnet sein. ◄
Symbole
X: EG-Typgenehmigung ist auszustellen; Übereinstimmung der Produktion ist zu gewährleisten.
A: Es sind keine Ausnahmen außer den im Rechtsakt vorgesehenen zulässig. Ein Typgenehmigungsbogen und Typgenehmigungs­
zeichen sind nicht erforderlich. Prüfberichte sind von einem benannten Technischen Dienst anzufertigen.
B: Die technischen Vorschriften des Rechtsakts sind einzuhalten. Die im Rechtsakt vorgeschriebenen Prüfungen sind vollständig
durchzuführen; mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde können sie vom Hersteller selbst durchgeführt werden; dem Hersteller
kann gestattet werden, den technischen Bericht zu erstellen; die Ausstellung eines Typgenehmigungsbogens und einer Typgeneh­
migung sind nicht erforderlich.
C: Der Hersteller hat gegenüber der Genehmigungsbehörde zufrieden stellend nachzuweisen, dass die wesentlichen Bestimmungen des
Rechtsakts eingehalten werden.
N/A Dieser Rechtsakt ist nicht anwendbar (keine Vorschriften).
►M5
P/A Diese Verordnung ist teilweise anwendbar. Ihr genauer Geltungsbereich wird in den zu ihr erlassenen
Durchführungsmaßnahmen festgelegt. ◄
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 151
▼M9
Anlage 2
Anforderungen nach Artikel 24 für die Genehmigung vollständiger
Fahrzeuge der Klassen M1 und N1, die in Drittländern oder für
Drittländer in Großserien hergestellt werden
0.
ZIEL
Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn
a) es zuvor noch nicht zugelassen war oder
b) es zum Zeitpunkt der Beantragung einer Einzelgenehmigung weniger als
sechs Monate zugelassen war.
Ein Fahrzeug gilt als zugelassen, wenn eine unbefristete, befristete oder
kurzfristige behördliche Genehmigung für seine Inbetriebnahme im Stra­
ßenverkehr erteilt wurde, die die Identifizierung des Fahrzeugs und die
Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens umfasste (1).
1.
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
1.1. Einstufung des Fahrzeugs
Fahrzeuge sind gemäß den in Anhang II genannten Kriterien einzustufen.
Für diese Zwecke:
a) ist die tatsächliche Zahl der Sitzplätze zu berücksichtigen;
b) muss die technisch zulässige Gesamtmasse der Gesamtmasse entspre­
chen, die der Hersteller im Herkunftsland angegeben und in seinen
offiziellen Unterlagen verzeichnet hat.
Lässt sich die Fahrzeugklasse aufgrund der Form des Aufbaus nicht ohne
weiteres feststellen, gelten die Bedingungen gemäß Anhang II.
1.2. Antrag auf Einzelgenehmigung
a) Der Antragsteller muss der Genehmigungsbehörde einen Antrag vor­
legen, dem alle einschlägigen Unterlagen beiliegen, die für die Durch­
führung des Genehmigungsverfahrens erforderlich sind.
Sind die vorgelegten Unterlagen unvollständig, verfälscht oder gefälscht,
ist der Genehmigungsantrag abzulehnen.
b) Für ein bestimmtes Fahrzeug darf nur ein einziger Antrag in einem
einzigen Mitgliedstaat gestellt werden.
Der Ausdruck „bestimmtes Fahrzeug“ bezeichnet ein physisch vorhan­
denes Fahrzeug, dessen Fahrzeug-Identifizierungsnummer eindeutig an­
gegeben ist.
In Anwendung der Bestimmungen dieses Buchstabens darf die Geneh­
migungsbehörde von dem Antragsteller verlangen, dass er schriftlich
zusichert, nur einen einzigen Antrag in einem einzigen Mitgliedstaat
zu stellen.
Ein beliebiger Antragsteller darf jedoch in anderen Mitgliedstaaten einen
Antrag auf Einzelgenehmigung für ein Fahrzeug stellen, dessen tech­
nische Merkmale identisch mit denjenigen des Fahrzeugs sind, für das
bereits eine Einzelgenehmigung erteilt wurde, oder diesen ähnlich sind.
c) Die Genehmigungsbehörde legt das Muster des Antragsformulars und
das Layout fest.
Die zu machenden Angaben dürfen ausschließlich aus einer zweckdien­
lichen Auswahl von in Anhang I aufgeführten Informationen bestehen.
(1) Liegen keine Zulassungspapiere vor, kann die zuständige Behörde sich auf verfügbare
Belege über das Herstellungsdatum oder das Datum des ersten Verkaufs beziehen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 152
▼M9
d) Die technischen Anforderungen nach Abschnitt 4 dieser Anlage sind
einzuhalten.
Sie gelten für Neufahrzeuge, die einem zum Zeitpunkt der Antragstel­
lung produzierten Fahrzeugtyp angehören; maßgeblich ist das Datum
der Antragstellung.
e) Bezüglich bestimmter Prüfungen, deren Durchführung in einigen in
diesem Anhang aufgeführten Rechtsakten vorgeschrieben ist, hat der
Antragsteller eine Erklärung beizubringen, in der die Übereinstimmung
mit anerkannten internationalen Normen oder Regelungen bescheinigt
wird. Diese Erklärung darf ausschließlich vom Fahrzeughersteller aus­
gestellt werden.
Der Ausdruck „Übereinstimmungsbescheinigung“ bezeichnet eine Erklä­
rung, die von der Stelle im Unternehmen des Herstellers ausgestellt
wird, die von der Unternehmensleitung ordnungsgemäß dazu ermächtigt
ist, für den Hersteller die volle rechtliche Verantwortung bezüglich Kon­
struktion und Bau eines Fahrzeugs zu übernehmen.
In Abschnitt 4 dieser Anlage sind die Rechtsakte aufgeführt, für die eine
solche Erklärung beizubringen ist.
Ist eine solche Erklärung unklar, so kann der Antragsteller aufgefordert
werden, vom Hersteller einen schlüssigen Nachweis, einschließlich eines
Prüfberichts, zu verlangen, der dessen Erklärung bestätigt.
1.3. Für Einzelgenehmigungen zuständige Technische Dienste
a) Für Einzelgenehmigungen zuständige Technische Dienste müssen der
Kategorie A gemäß Artikel 41 Absatz 3 angehören.
b) Abweichend von Artikel 41 Absatz 4 Unterabsatz 2 müssen die Tech­
nischen Dienste folgenden Normen entsprechen:
i) EN ISO/IEC 17025: 2005, wenn sie Prüfungen selbst durchführen;
ii) EN ISO/IEC 17020: 2004, wenn sie die Übereinstimmung des Fahr­
zeugs mit den Anforderungen dieser Anlage prüfen.
c) Müssen auf Antrag des Antragstellers besondere Prüfungen durchgeführt
werden, die eine spezielle Fachkompetenz erfordern, sind diese von
einem der Kommission notifizierten Technischen Dienst nach Wahl
des Antragstellers durchzuführen.
Ist beispielsweise im Einvernehmen mit dem Antragsteller im Mitglied­
staat „A“ eine Frontalaufprall-Prüfung durchzuführen, kann diese von
einem notifizierten Technischen Dienst im Mitgliedstaat „B“ durch­
geführt werden.
1.4. Prüfberichte
a) Prüfberichte sind gemäß Abschnitt 5.10.2 der Norm EN ISO/IEC 17025:
2005 zu erstellen.
b) Sie sind in einer von der Genehmigungsbehörde zu bestimmenden Spra­
che der Union zu verfassen.
Wurde in Anwendung von Nummer 1.3.c ein Prüfbericht in einem
anderen Mitgliedstaat als demjenigen erstellt, der mit der Einzelgeneh­
migung befasst ist, kann die Genehmigungsbehörde verlangen, dass der
Antragsteller eine authentische Übersetzung des Prüfberichts beibringt.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 153
▼M9
c) Die Prüfberichte müssen eine Beschreibung des geprüften Fahrzeugs
einschließlich einer eindeutigen Identifizierung umfassen. Für die Teile,
die hinsichtlich der Prüfergebnisse relevant sind, ist eine Beschreibung
sowie deren Identifizierungsnummer aufzunehmen.
Beispiele solcher Teile sind Schalldämpfer bei der Geräuschmessung
oder das Motorsteuersystem (ECU) bei der Messung von Auspuffemis­
sionen.
d) Auf Antrag eines Antragstellers darf ein Prüfbericht, der für ein System
in Verbindung mit einem bestimmten Fahrzeug erstellt wurde, mehrmals
entweder von demselben oder von einem anderen Antragsteller für die
Zwecke der Einzelgenehmigung eines anderen Fahrzeugs vorgelegt wer­
den.
In einem solchen Fall muss die Genehmigungsbehörde sicherstellen,
dass die technischen Merkmale des Fahrzeugs sorgfältig mit dem Prüf­
bericht abgeglichen werden.
Die Prüfung des Fahrzeugs und der Begleitunterlagen zum Prüfbericht
muss ergeben, dass das Fahrzeug, für das eine Einzelgenehmigung be­
antragt wird, dieselben Merkmale aufweist wie das in dem Bericht
beschriebene Fahrzeug.
e) Kopien von Prüfberichten müssen beglaubigt sein.
f) Prüfberichte nach Nummer 1.4.d umfassen nicht die Berichte, die zur
Erteilung der Einzelgenehmigung für das Fahrzeug erstellt wurden.
1.5. Wesentlicher Bestandteil des Einzelgenehmigungsverfahrens ist es, dass
jedes dieser Fahrzeuge vom Technischen Dienst physisch geprüft wird.
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind unzulässig.
1.6. Gelangt die Genehmigungsbehörde zu dem Schluss, dass das Fahrzeug den
technischen Anforderungen dieser Anlage entspricht und mit der im Antrag
enthaltenen Beschreibung übereinstimmt, erteilt sie die Genehmigung nach
Artikel 24.
1.7. Der Genehmigungsbogen ist gemäß Anhang VI Muster D zu erstellen.
1.8. Die Genehmigungsbehörde muss alle nach Artikel 24 erteilten Genehmi­
gungen erfassen.
2.
AUSNAHMEN
2.1. Aufgrund der besonderen Natur des Einzelgenehmigungsverfahrens müssen
die folgenden Artikel dieser Richtlinie einschließlich der entsprechenden
Anhänge nicht angewendet werden:
a) Artikel 12 zur Übereinstimmung der Produktion,
b) die Artikel 8, 9, 13, 14 und 18 zum Typgenehmigungsverfahren.
2.2. Identifizierung des Fahrzeugtyps
a) Insoweit möglich, sind der Fahrzeugtyp, die Variante bzw. die Version,
die im Herkunftsland zugeteilt wurden, im Genehmigungsbogen anzu­
geben.
b) Können Fahrzeugtyp, Variante bzw. Version nicht festgestellt werden,
da keine entsprechenden Angaben vorliegen, kann der übliche Handels­
name des Fahrzeugs verwendet werden.
3.
PRÜFUNG DER TECHNISCHEN ANFORDERUNGEN
Das Verzeichnis der technischen Anforderungen in Abschnitt 4 wird regel­
mäßig überprüft, um die Ergebnisse der Harmonisierungsarbeiten auf Ebene
des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge
(WP.29) in Genf sowie die rechtlichen Entwicklungen in Drittländern zu
berücksichtigen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 154
▼M9
4.
TECHNISCHE ANFORDERUNGEN
Teil I: Fahrzeuge der Klasse M1
Lfd. Nr.
1
Nummer des Rechtsakts
Alternative Anforderungen
Richtlinie 70/157/EWG
Vorbeifahrtmessung
(Zulässiger Geräuschpegel)
a)
Es ist eine Prüfung gemäß dem „Messverfahren A“ nach
Anhang 3 der UN/ECE-Regelung Nr. 51 durchzuführen.
Es gelten die Grenzwerte nach Anhang I Abschnitt 2.1 der
Richtlinie 70/157/EWG. Die Überschreitung der Grenzwerte
um 1 Dezibel ist zulässig.
b) Die Prüfstrecke muss Anhang 8 der UN/ECE-Regelung
Nr. 51 entsprechen. Eine Prüfstrecke mit anderen Spezifika­
tionen darf unter der Voraussetzung verwendet werden, dass
der Technische Dienst Korrelationsprüfungen durchgeführt
hat. Gegebenenfalls ist ein Berichtigungskoeffizient anzuwen­
den.
c)
Auspuffanlagen mit Faserstoffen müssen nicht gemäß Anhang
5 der UN/ECE-Regelung Nr. 51 konditioniert werden.
Prüfung im Stillstand
Es ist eine Prüfung gemäß Anhang 3 Abschnitt 3.2. der UN/ECERegelung Nr. 51 durchzuführen.
2
Richtlinie 70/220/EWG
(Emissionen)
Auspuffemissionen
a)
Es ist eine Typ-I-Prüfung gemäß Anhang III der Richtlinie
70/220/EWG unter Verwendung der Verschlechterungsfak­
toren nach Nummer 5.3.6.2 durchzuführen. Es gelten die
Grenzwerte des Anhangs I Nummer 5.3.1.4 der genannten
Richtlinie.
b) Das Fahrzeug muss nicht, wie in Anhang III Abschnitt 3.1.1
der genannten Richtlinie vorgeschrieben, 3 000 km zurück­
gelegt haben.
c)
Als Kraftstoff ist für die Prüfung der in Anhang IX der Richt­
linie 70/220/EWG festgelegte Bezugskraftstoff zu verwenden.
d) Der Fahrleistungsprüfstand ist gemäß den technischen Anfor­
derungen des Anhangs III Anlage 2 Abschnitt 3.2 der genann­
ten Richtlinie einzustellen.
e)
Die Prüfung nach Buchstabe a braucht nicht durchgeführt zu
werden, wenn das Fahrzeug nachweislich mit einer der Cali­
fornia Regulations übereinstimmt, auf die in der Anmerkung
zu Anhang I Abschnitt 5 der genannten Richtlinie Bezug
genommen wird.
Verdunstungsemissionen
Kraftfahrzeuge mit einem Benzinmotor müssen mit einer Anlage
zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen (z.B. Aktivkohlebe­
hälter) ausgerüstet sein.
Kurbelgehäuseemissionen
Es muss eine Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase
vorhanden sein.
OBD
Das Fahrzeug muss mit einem OBD-System ausgerüstet sein.
Die OBD-Schnittstelle muss mit herkömmlichen Diagnosegeräten,
die für die periodische technische Überwachung verwendet wer­
den, kommunizieren können.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 155
▼M9
Lfd. Nr.
2a
Nummer des Rechtsakts
Verordnung (EG) Nr. 715/2007
Alternative Anforderungen
Auspuffemissionen
(Emissionen leichter Pkw und a)
Nutzfahrzeuge Euro 5 und 6/Zu­
gang zu Informationen)
Es ist eine Typ-I-Prüfung gemäß Anhang III der
Verordnung (EG) Nr. 692/2008 unter Verwendung der Ver­
schlechterungsfaktoren nach Anhang VII Nummer 1.4 der
Verordnung (EG) Nr. 692/2008 durchzuführen. Es gelten
die Grenzwerte des Anhangs I Tabellen I und II der
Verordnung (EG) Nr. 715/2007.
b) Das Fahrzeug muss nicht, wie in Anhang 4 Abschnitt 3.1.1
der UN/ECE-Regelung Nr. 83 vorgeschrieben, 3 000 km zu­
rückgelegt haben.
c)
Als Kraftstoff ist für die Prüfung der in Anhang IX der
Verordnung (EG) Nr. 692/2008 festgelegte Bezugskraftstoff
zu verwenden.
d) Der Leistungsprüfstand ist gemäß den technischen Anforde­
rungen des Anhangs 4 Abschnitt 3.2 der UN/ECE-Regelung
Nr. 83 einzustellen.
e)
Die Prüfung nach Buchstabe a braucht nicht durchgeführt zu
werden, wenn das Fahrzeug nachweislich mit den California
Regulations übereinstimmt, auf die in Anhang I Abschnitt 2
der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 Bezug genommen wird.
Verdunstungsemissionen
Kraftfahrzeuge mit einem Benzinmotor müssen mit einer Anlage
zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen (z.B. Aktivkohlebe­
hälter) ausgerüstet sein.
Kurbelgehäuseemissionen
Es muss eine Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase
vorhanden sein.
OBD
a)
Das Fahrzeug muss mit einem OBD-System ausgerüstet sein.
b) Die OBD-Schnittstelle muss mit herkömmlichen Diagnosege­
räten, die für die regelmäßige technische Überwachung ver­
wendet werden, kommunizieren können.
Abgastrübung
a)
Kraftfahrzeuge mit einem Dieselmotor müssen gemäß den
Prüfverfahren geprüft werden, auf die in Anhang IV Anlage
2 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 Bezug genommen wird.
b) Der korrigierte Absorptionskoeffizient ist sichtbar an einer gut
zugänglichen Stelle anzubringen.
CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch
a)
Es ist eine Prüfung gemäß Anhang XII der Verordnung (EG)
Nr. 692/2008 durchzuführen.
b) Das Fahrzeug muss nicht, wie in Anhang 4 Abschnitt 3.1.1
der UN/ECE-Regelung Nr. 83 vorgeschrieben, 3 000 km zu­
rückgelegt haben.
c)
Entspricht das Fahrzeug den California Regulations, auf die
in Anhang I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008
Bezug genommen wird, und ist daher keine Prüfung der Aus­
puffemissionen erforderlich, müssen die Mitgliedstaaten die
CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch an Hand der
Formel berechnen, die in den Anmerkungen (b) und (c) ange­
geben ist.
Zugang zu Informationen
Die Bestimmungen über den Zugang zu Informationen gelten
nicht.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 156
▼M9
Lfd. Nr.
3
Nummer des Rechtsakts
Richtlinie 70/221/EWG
Alternative Anforderungen
Kraftstoffbehälter
(Kraftstoffbehälter/hinterer Unter­
fahrschutz)
a)
Kraftstoffbehälter müssen den Anforderungen des Anhangs I
Abschnitt 5 der Richtlinie 70/221/EWG entsprechen, mit Aus­
nahme der Nummern 5.1, 5.2 und 5.12. Insbesondere müssen
sie den Nummern 5.9 und 5.9.1 entsprechen, es ist jedoch
keine Austropf-Prüfung durchzuführen.
b) Flüssiggas- oder Erdgasbehälter müssen gemäß der UN/ECERegelung Nr. 67, Änderungsserie 01, oder der UN/ECE-Re­
gelung Nr. 110 (a) typgenehmigt werden.
Besondere Vorschriften für Kraftstoffbehälter aus Kunststoff
Der Antragsteller muss eine Erklärung des Herstellers beibringen,
in der dieser bestätigt, dass der Kraftstoffbehälter eines bestimm­
ten Fahrzeugs [dessen FIN-Nummer anzugeben ist] mindestens
übereinstimmt mit:
— Abschnitt 6.3 der Richtlinie 70/221/EWG oder
— FMVSS Nr. 301 (Fuel system integrity) oder
— Anhang 5 der UN/ECE-Regelung Nr. 34.
Hinterer Unterfahrschutz
a)
Der hintere Fahrzeugbereich muss gemäß Anhang II Ab­
schnitt 5 der Richtlinie 70/221/EWG konstruiert sein.
b) Dazu reicht es aus, wenn die Anforderungen der Nummer 5.2
Unterabsatz 2 erfüllt sind.
4
Richtlinie 70/222/EWG
(Anbringung
chen)
5
hinteres
Anbringungsstelle, Neigung, Winkel der geometrischen Sichtbar­
Kennzei­ keit und Stellung des Kennzeichens müssen der Richtlinie 70/222/
EWG entsprechen.
Richtlinie 70/311/EWG
Mechanische Systeme
(Lenkanlagen)
a)
Die Lenkanlage muss so ausgelegt sein, dass sie sich in die
Mittellage rückstellt. Zur Überprüfung der Übereinstimmung
mit dieser Vorschrift ist eine Prüfung gemäß Anhang I Num­
mern 5.1.2 und 5.2.1 der Richtlinie 70/311/EWG durchzufüh­
ren.
b) Der Ausfall der Servolenkung darf nicht dazu führen, dass das
Fahrzeug nicht mehr kontrolliert werden kann.
Komplexe elektronische Fahrzeugsteuersysteme (DRIVE-by-Wire)
Komplexe elektronische Fahrzeugsteuersysteme sind nur dann zu­
lässig, wenn sie Anhang 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 79 entspre­
chen.
6
Richtlinie 70/387/EWG
(Türverriegelungen
niere)
und
a)
-schar­
Türverriegelungen und -scharniere müssen Anhang I Num­
mern 3.2.1, 3.3.2 und 3.4.1 der Richtlinie 70/387/EWG ent­
sprechen.
b) Die Anforderungen der Nummer 3.4.1 gelten nicht, wenn die
Übereinstimmung mit Nummer 6.1.5.4 der UN/ECE-Rege­
lung Nr. 11 Rev. 1 Änderung 2 nachgewiesen wird.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 157
▼M9
Lfd. Nr.
7
Nummer des Rechtsakts
Richtlinie 70/388/EWG
(Schallzeichen)
Alternative Anforderungen
Bauteile
Die Vorrichtungen für Schallzeichen müssen nicht gemäß der
Richtlinie 70/388/EWG typgenehmigt sein. Allerdings müssen
sie, wie in Anhang I Nummer 1.1 der genannten Richtlinie vor­
gesehen, einen gleichbleibenden Klang erzeugen.
Einbau in das Fahrzeug
a)
Es ist eine Prüfung gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Richt­
linie 70/388/EWG durchzuführen.
b) Der höchste Schalldruck muss Nummer 2.1.4 des genannten
Anhangs entsprechen.
8
Richtlinie 2003/97/EG
(Einrichtungen für indirekte Sicht)
Bauteile
a)
Das Fahrzeug muss mit den in Anhang III Abschnitt 2 der
Richtlinie 2003/97/EG vorgeschriebenen Rückspiegeln aus­
gestattet sein.
b) Sie müssen nicht gemäß der genannten Richtlinie typgeneh­
migt sein.
c)
Die Krümmungsradien der Spiegel dürfen keine signifikante
Bildverzerrung hervorrufen. Es liegt im Ermessen des Tech­
nischen Dienstes, die Krümmungsradien an Hand des in An­
hang II Anlage 1 der genannten Richtlinie beschriebenen Ver­
fahrens zu prüfen. Die Krümmungsradien dürfen die in An­
hang II Abschnitt 3.4 der genannten Richtlinie aufgeführten
Werte nicht unterschreiten.
Einbau in das Fahrzeug
Es sind Messungen durchzuführen, um sicherzustellen, dass das
Sichtfeld entweder Anhang III Abschnitt 5 der Richtlinie 2003/97/
EG oder Anhang III Abschnitt 5 der Richtlinie 71/127/EWG ent­
spricht.
9
Richtlinie 71/320/EWG
(Bremsen)
Allgemeine Bestimmungen
a)
Die Bremsanlage muss gemäß Anhang I Abschnitt 2 der
Richtlinie 71/320/EWG konstruiert sein.
b) Die Fahrzeuge müssen mit einem elektronischen
Antiblockier-System ausgestattet sein, das auf alle Räder
wirkt.
c)
Die Wirkung der Bremsanlage muss Anhang II Abschnitt 2
der genannten Richtlinie entsprechen.
d) In diesem Zusammenhang sind Prüfungen auf einer Fahrbahn
durchzuführen, deren Oberfläche einen hohen Kraftschlussbei­
wert aufweist. Die Prüfung der Feststellbremse ist bei 18 %
Steigung und 18 % Gefälle durchzuführen.
Es sind lediglich die unten genannten Prüfungen durchzufüh­
ren. Sie müssen jeweils bei voller Beladung erfolgen.
e)
Die Fahrprüfung nach Buchstabe c braucht nicht durchgeführt
zu werden, wenn der Antragsteller eine Erklärung des Herstel­
lers beibringen kann, in der dieser bestätigt, dass das Fahr­
zeug entweder der UN/ECE-Regelung Nr. 13-H einschließlich
Ergänzung 5 oder der FMVSS Nr. 135 entspricht.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 158
▼M9
Lfd. Nr.
Nummer des Rechtsakts
Alternative Anforderungen
Betriebsbremsanlage
a)
Es ist eine Typ-0-Prüfung gemäß Anhang II Nummern 1.2.2
und 1.2.3 der Richtlinie 71/320/EWG durchzuführen.
b) Zudem ist eine Typ-I-Prüfung gemäß Anhang II Nummer 1.3
der genannten Richtlinie durchzuführen.
Feststellbremsanlage
Es ist eine Prüfung gemäß Anhang II Nummer 2.1.3 der genann­
ten Richtlinie durchzuführen.
10
Richtlinie 72/245/EWG
Bauteile
(Funkentstörung/elektromagneti­
sche Verträglichkeit)
a)
Elektrische/elektronische Unterbaugruppen müssen nicht ge­
mäß der Richtlinie 72/245/EWG typgenehmigt sein.
b) Allerdings müssen elektrische/elektronische Nachrüstteile der
genannten Richtlinie entsprechen.
Elektromagnetische Störaussendungen
Der Antragsteller muss eine Erklärung des Herstellers beibringen,
in der dieser bestätigt, dass das Fahrzeug der Richtlinie 72/245/
EWG oder den nachstehenden alternativen Normen entspricht:
— breitbandige elektromagnetische Störaussendungen: CISPR 12
oder SAE J551-2;
— schmalbandige elektromagnetische Störaussendungen: CISPR
12 (off-board) oder CISPR 25 (in-board) oder SAE J551-4
und SAE J1113-41.
Störfestigkeitsprüfungen
Von der Störfestigkeitsprüfung darf abgesehen werden.
11
Richtlinie 72/306/EWG
a)
(Emissionen von Dieselmotoren)
Es ist eine Prüfung gemäß den Anhängen III und IV der
Richtlinie 72/306/EWG durchzuführen.
Es gelten die Grenzwerte des Anhangs V der genannten
Richtlinie.
b) Der korrigierte Absorptionskoeffizient, auf den in Anhang I
Abschnitt 4 der Richtlinie 72/306/EWG Bezug genommen
wird, ist sichtbar an einer gut zugänglichen Stelle anzubrin­
gen.
12
Richtlinie 74/60/EWG
(Innenausstattung)
Anordnung im Fahrzeuginneren
a)
Bezüglich der Anforderungen an die Energieaufnahme wird
angenommen, dass das Fahrzeug der Richtlinie 74/60/EWG
entspricht, wenn es vorne mit mindestens zwei Airbags aus­
gestattet ist — einem im Lenkrad und einem weiteren im
Armaturenbrett.
b) Hat das Fahrzeug vorne lediglich einen Airbag im Lenkrad,
muss das Armaturenbrett aus energieaufnehmendem Material
bestehen.
c)
Der Technische Dienst muss prüfen, ob sich in dem in An­
hang I Abschnitte 5.1 bis 5.7 der Richtlinie 74/60/EWG keine
scharfen Kanten befinden.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 159
▼M9
Lfd. Nr.
Nummer des Rechtsakts
Alternative Anforderungen
Elektrische Betätigungseinrichtungen
a)
Fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer und Trenn­
wände/-scheiben müssen gemäß Anhang I Abschnitt 5.8 der
genannten Richtlinie geprüft werden.
Automatisch arbeitende Reversiereinrichtungen, auf die in
Nummer 5.8.3 des genannten Anhangs Bezug genommen
wird, dürfen von den Anforderungen der Nummer 5.8.3.1.1
abweichen.
b) Elektrisch betriebene Fenster, die sich bei abgeschalteter Zün­
dung nicht mehr schließen lassen, sind von den Anforderun­
gen bezüglich automatisch arbeitender Reversiereinrichtungen
ausgenommen.
13
Richtlinie 74/61/EWG
a)
(Sicherung gegen unbefugte Be­
nutzung)
Zur Verhinderung unbefugter Benutzung muss das Fahrzeug
ausgerüstet sein:
— mit einer Sicherungseinrichtung gemäß Anhang IV Ab­
schnitt 2.2 der Richtlinie 74/61/EWG und
— mit einer Wegfahrsperre, die den technischen Anforderun­
gen des Anhangs V Abschnitt 3 der genannten Richtlinie
sowie den besonderen Vorschriften nach Abschnitt 4, ins­
besondere Nummer 4.1.1, entspricht.
b) Ist in Anwendung des Buchstaben a eine Wegfahrsperre nach­
träglich einzubauen, muss es sich dabei um einen gemäß der
Richtlinie 74/61/EWG oder der UN/ECE-Regelung Nr. 97
oder der UN/ECE-Regelung Nr. 116 genehmigten Typ han­
deln.
14
Richtlinie 74/297/EWG (d)
(Lenkanlage bei Unfallstößen)
a)
Der Antragsteller muss eine Erklärung des Herstellers beibrin­
gen, in der dieser bestätigt, dass ein bestimmtes Fahrzeug
[dessen FIN-Nummer anzugeben ist] mindestens überein­
stimmt mit:
— Richtlinie 74/297/EWG oder
— FMVSS Nr. 203 (Impact protection for the driver from
the steering control system) einschließlich FMVSS
Nr. 204 (Steering control rearward displacement) oder
— Artikel 11 der JSRRV (Japan Safety Regulations for Road
Vehicles).
b) Auf Antrag des Antragstellers kann eine Prüfung nach An­
hang II der Richtlinie 74/297/EWG durchgeführt werden.
Die Prüfung ist durch einen notifizierten europäischen Tech­
nischen Dienst durchzuführen, der in diesem Bereich über
Fachkompetenz verfügt. Dem Antragsteller ist ein ausführ­
licher Bericht auszustellen.
15
Richtlinie 74/408/EWG
(Sitzfestigkeit — Kopfstützen)
Sitze, Sitzverankerungen und Verstelleinrichtungen
Der Antragsteller muss eine Erklärung des Herstellers beibringen,
in der dieser bestätigt, dass ein bestimmtes Fahrzeug [dessen FINNummer anzugeben ist] mindestens übereinstimmt mit:
— Richtlinie 74/408/EWG oder
— FMVSS Nr. 207 (Seating systems).
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 160
▼M9
Lfd. Nr.
Nummer des Rechtsakts
Alternative Anforderungen
Kopfstützen
a)
Stützt sich eine solche Erklärung auf FMVSS Nr. 207, müs­
sen die Kopfstützen zusätzlich die wesentlichen Anforderun­
gen des Anhangs II Abschnitt 3 der Richtlinie 74/408/EWG
sowie diejenigen der Anlage I Abschnitt 5 desselben Anhangs
erfüllen.
b) Es sind lediglich die Prüfungen durchzuführen, die in Anhang
II Nummer 3.10 und Abschnitte 5, 6 und 7 der genannten
Richtlinie beschrieben sind.
16
Richtlinie 74/483/EWG
c)
Anderenfalls muss der Antragsteller eine Erklärung des Her­
stellers beibringen, in der dieser bestätigt, dass das fragliche
Fahrzeug [dessen FIN-Nummer anzugeben ist] mit der
FMVSS Nr. 202a (Head restraints) übereinstimmt.
a)
Die äußere Oberfläche des Aufbaus muss den allgemeinen
Anforderungen des Anhangs I Abschnitt 5 der Richtlinie
74/483/EWG entsprechen.
(Außenkanten)
b) Es liegt im Ermessen des Technischen Dienstes, die Einhal­
tung der Bestimmungen gemäß Anhang I Nummern 6.1, 6.5,
6.6, 6.7, 6.8 und 6.11 zu überprüfen.
17
Richtlinie 75/443/EWG
(Geschwindigkeitsmesser
Rückwärtsgang)
Geschwindigkeitsmessgerät
und
a)
Die Skala muss Anhang II Nummern 4.1 bis 4.2.3 der Richt­
linie 75/443/EWG entsprechen.
b) Hat der Technische Dienst Grund zu der Annahme, dass der
Geschwindigkeitsmesser nicht ausreichend präzise kalibriert
ist, kann er die Durchführung der Prüfungen nach Abschnitt
4.3 verlangen.
Rückwärtsgang
Das Getriebe muss einen Rückwärtsgang aufweisen.
18
Richtlinie 76/114/EWG
Fahrzeug-Identifizierungsnummer
(Gesetzlich vorgeschriebene Schil­
a)
der)
Das Fahrzeug muss mit einer Fahrzeug-Identifizierungsnummer
versehen sein, die mindestens 8 und höchstens 17 Zeichen um­
fasst. Fahrzeug-Identifizierungsnummern, die 17 Zeichen um­
fassen, müssen den Anforderungen der Normen ISO 3779: 1983
und 3780: 1983 entsprechen.
b) Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer ist so an einer deutlich
sichtbaren und zugänglichen Stelle anzubringen, dass sie nicht
verwischt oder beschädigt werden kann.
c)
Ist
am
Fahrgestell
oder
am
Aufbau
keine
Fahrzeug-Identifizierungsnummer angebracht, kann ein Mit­
gliedstaat fordern, dass diese in Anwendung seiner nationalen
Rechtsvorschriften nachträglich angebracht wird. In einem
solchen Fall muss die zuständige Behörde dieses Mitglied­
staats diesen Vorgang überwachen.
Fabrikschild
Das Fahrzeug muss mit einem vom Hersteller angebrachten Kenn­
zeichnungsschild ausgestattet sein.
Nach Erteilung der Genehmigung wird kein zusätzliches Schild
mehr verlangt.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 161
▼M9
Lfd. Nr.
19
Nummer des Rechtsakts
Richtlinie 76/115/EWG
(Gurtverankerungen)
Alternative Anforderungen
Der Antragsteller muss eine Erklärung des Herstellers beibringen,
in der dieser bestätigt, dass ein bestimmtes Fahrzeug [dessen FINNummer anzugeben ist] mindestens übereinstimmt mit:
— Richtlinie 76/115/EWG oder
— FMVSS Nr. 210 (Seat belt assembly anchorages) oder
— Artikel 22-3 der JSRRV (Japan Safety Regulations for Road
Vehicles).
20
Richtlinie 76/756/EWG
a)
(Anbau der Beleuchtungs- und
Lichtsignaleinrichtungen)
Die Beleuchtungseinrichtung muss den wesentlichen Anforde­
rungen der UN/ECE-Regelung Nr. 48, Änderungsserie 03,
entsprechen, mit Ausnahme der Anforderungen der Anhänge
5 und 6.
b) Bezüglich der Zahl, der wesentlichen Konstruktionsmerkmale,
der elektrischen Verbindungen, der Farbe des ausgestrahlten
oder reflektierten Lichts und der Lichtsignaleinrichtungen, auf
die in den Einträgen 21 bis 26 sowie 28 bis 30 Bezug ge­
nommen wird, ist keine Ausnahme zulässig.
c)
Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen, die in Anwen­
dung der obigen Bestimmungen nachzurüsten sind, müssen
ein EG-Typgenehmigungszeichen tragen.
d) Scheinwerfer mit einer Gasentladungs-Lichtquelle sind nur in
Verbindung mit dem Einbau einer Scheinwerferreinigungs­
anlage und — sofern erforderlich — einer automatischen
Leuchtweitenregelung für die Scheinwerfer zulässig.
e)
21
Richtlinie 76/757/EWG
(Rückstrahler)
22
Richtlinie 76/758/EWG
23
Richtlinie 76/759/EWG
25
Falls erforderlich, sind am Heck zwei zusätzliche Rückstrahler mit
EG-Genehmigungszeichen anzubringen; ihre Position muss der
UN/ECE-Regelung Nr. 48 entsprechen.
Die Anforderungen der genannten Richtlinie gelten nicht. Aller­
(Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-, dings muss der Technische Dienst das ordnungsgemäße Funktio­
Tagfahr-, Brems- und Seitenmar­ nieren der Leuchten prüfen.
kierungsleuchten)
(Fahrtrichtungsanzeiger)
24
Das Abblendlicht ist an die Fahrtrichtung anzupassen, die in
dem Land, in dem das Fahrzeug zugelassen wird, gesetzlich
vorgeschrieben ist.
Richtlinie 76/760/EWG
Die Anforderungen der genannten Richtlinie gelten nicht. Aller­
dings muss der Technische Dienst das ordnungsgemäße Funktio­
nieren der Leuchten prüfen.
(Hintere Kennzeichenbeleuchtung)
Die Anforderungen der genannten Richtlinie gelten nicht. Aller­
dings muss der Technische Dienst das ordnungsgemäße Funktio­
nieren der Leuchten prüfen.
Richtlinie 76/761/EWG
a)
(Scheinwerfer
Glühlampen))
(einschließlich
Das Abblendlicht der Fahrzeugscheinwerfer ist gemäß Ab­
schnitt 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 112 über Scheinwerfer
mit asymmetrischem Abblendlicht zu prüfen. Für diesen
Zweck kann auf die in Anhang 5 der genannten Regelung
enthaltenen Toleranzen Bezug genommen werden.
b) Dasselbe gilt für das Abblendlicht von Scheinwerfern, die der
UN/ECE-Regelung Nr. 98 oder der UN/ECE-Regelung
Nr. 123 unterliegen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 162
▼M9
Lfd. Nr.
26
27
Nummer des Rechtsakts
Richtlinie 76/762/EWG
Alternative Anforderungen
(Nebelscheinwerfer)
Die Anforderungen der genannten Richtlinie gelten nicht. Falls
solche Leuchten vorhanden sind, muss der Technische Dienst
allerdings ihr ordnungsgemäßes Funktionieren prüfen.
Richtlinie 77/389/EWG
Die Anforderungen der genannten Richtlinie gelten nicht.
(Abschleppeinrichtung)
28
Richtlinie 77/538/EWG
(Nebelschlussleuchten)
29
Richtlinie 77/539/EWG
(Rückfahrscheinwerfer)
30
31
Richtlinie 77/540/EWG
Die Anforderungen der genannten Richtlinie gelten nicht. Aller­
dings muss der Technische Dienst das ordnungsgemäße Funktio­
nieren der Leuchten prüfen.
Die Anforderungen der genannten Richtlinie gelten nicht. Falls
solche Leuchten vorhanden sind, muss der Technische Dienst
allerdings ihr ordnungsgemäßes Funktionieren prüfen.
(Parkleuchten)
Die Anforderungen der genannten Richtlinie gelten nicht. Falls
solche Leuchten vorhanden sind, muss der Technische Dienst
allerdings ihr ordnungsgemäßes Funktionieren prüfen.
Richtlinie 77/541/EWG
Bauteile
(Rückhaltesysteme und Rückhal­
a)
teeinrichtungen)
Rückhaltesysteme müssen nicht gemäß der Richtlinie 77/541/
EWG typgenehmigt sein.
b) Allerdings muss jedes Rückhaltesystem ein Kennzeichnungs­
etikett tragen.
c)
Die Angaben auf dem Etikett müssen mit den Vorschriften für
Gurtverankerungen übereinstimmen (vgl. Eintrag 19).
Einbauvorschriften
a)
Das Fahrzeug muss mit Rückhaltesystemen ausgestattet sein,
die den Anforderungen des Anhangs XV der Richtlinie 77/
541/EWG entsprechen.
b) Sind Rückhaltesysteme gemäß Buchstabe a nachträglich ein­
zubauen, müssen sie nach der Richtlinie 77/541/EWG oder
nach der UN/ECE-Regelung Nr. 16 typgenehmigt sein.
32
Richtlinie 77/649/EWG
a)
(Sichtfeld)
Verdeckungen innerhalb des Sichtfelds des Fahrers von
180o nach vorne im Sinne des Anhangs I Nummer 5.1.3
der Richtlinie 77/649/EWG sind nicht zulässig.
b) Abweichend von Buchstabe a gelten A-Säulen und die in
Anhang I Nummer 5.1.3 der genannten Richtlinie aufgeführ­
ten Ausrüstungsgegenstände nicht als Verdeckung.
33
Richtlinie 78/316/EWG
(Kennzeichnung der Betätigungs­
einrichtungen,
Kontrollleuchten
und Anzeiger)
c)
Es darf nicht mehr als zwei A-Säulen geben.
a)
Die Symbole einschließlich der Farben der entsprechenden
Kontrollleuchten, die gemäß Anhang II der Richtlinie 78/
316/EWG vorgeschrieben sind, müssen der genannten Richt­
linie entsprechen.
b) Ist dies nicht der Fall, muss sich der Technische Dienst ver­
gewissern, dass die Symbole, Kontrollleuchten und Anzeiger
des Fahrzeugs dem Fahrer verständliche Informationen über
das Funktionieren der Betätigungseinrichtungen geben.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 163
▼M9
Lfd. Nr.
34
Nummer des Rechtsakts
Richtlinie 78/317/EWG
(Entfrostung/Trocknung)
Alternative Anforderungen
Das Fahrzeug muss mit einer geeigneten Entfrostungs- und Trock­
nungsanlage für die Windschutzscheibe ausgestattet sein.
Als „geeignet“ gelten alle Entfrostungsanlagen für Windschutz­
scheiben, die mindestens die Anforderungen des Anhangs I Num­
mer 5.1.1 der Richtlinie 78/317/EWG erfüllen.
Als „geeignet“ gelten alle Trocknungsanlagen für Windschutz­
scheiben, die mindestens die Anforderungen des Anhangs I Num­
mer 5.2.1 der Richtlinie 78/317/EWG erfüllen.
35
Richtlinie 78/318/EWG
(Scheibenwischer/-wascher)
Das
Fahrzeug
muss
mit
einer
geeigneten
Windschutzscheiben-Wasch- und -Wischanlage ausgestattet sein.
Als „geeignet“ gelten alle Wasch- und -Wischanlagen, die min­
destens die Anforderungen des Anhangs I Nummer 5.1.3 der
Richtlinie 78/318/EWG erfüllen.
36
Richtlinie 2001/56/EG
(Heizung)
37
Richtlinie 78/549/EWG
a)
Der Fahrgastraum muss mit einer Heizanlage ausgerüstet sein.
b) Verbrennungsheizgeräte und deren Einbau müssen Anhang
VII der Richtlinie 2001/56/EG entsprechen. Zudem müssen
Verbrennungsheizgeräte
und
Heizungssysteme
für
Flüssiggas (LPG) den Anforderungen des Anhangs VIII der
genannten Richtlinie entsprechen.
c)
Zusätzliche Heizungssysteme, die nachträglich eingebaut wer­
den, müssen den Anforderungen der genannten Richtlinie ent­
sprechen.
a)
Das Fahrzeug muss so konstruiert sein, dass andere Verkehrs­
teilnehmer vor aufgewirbelten Steinen, Schmutz, Eis, Schnee
und Wasser geschützt sind und dass Gefahren vermindert
werden, die sich für Verkehrsteilnehmer durch Kontakt mit
den sich drehenden Rädern ergeben.
(Radabdeckungen)
b) Der Technische Dienst kann prüfen, ob die wesentlichen tech­
nischen Anforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie 78/
549/EWG erfüllt sind.
c)
38
Richtlinie 78/932/EWG
Die Bestimmungen des Anhangs I Abschnitt 3 der genannten
Richtlinie gelten nicht.
Die Anforderungen der Richtlinie 78/932/EWG gelten nicht.
(Kopfstützen)
39
Richtlinie 80/1268/EWG
(CO2-Emissionen/Kraftstoffver­
brauch)
40
Richtlinie 80/1269/EWG
(Motorleistung)
a)
Es ist eine Prüfung gemäß Anhang I Abschnitt 5 der Richt­
linie 80/1268/EWG durchzuführen.
b) Die Anforderungen der Nummer 5.1.1 gelten nicht.
c)
Wird keine Prüfung der Auspuffemissionen in Anwendung
der Bestimmungen, auf die in Eintrag 2 dieses Anhangs Be­
zug genommen wird, durchgeführt, sind die CO2-Emissionen
und der Kraftstoffverbrauch an Hand der Formel zu berech­
nen, die in den Anmerkungen (b) und (c) angegeben ist.
a)
Der Antragsteller muss eine Erklärung des Herstellers beibrin­
gen, in der dieser die höchste Motorleistung in kW sowie den
entsprechenden Drehzahlwert angibt.
b) Alternativ dazu kann auf eine Motorleistungskurve Bezug
genommen werden.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 164
▼M9
Lfd. Nr.
41
Nummer des Rechtsakts
Richtlinie 2005/55/EG
Alternative Anforderungen
Auspuffemissionen
(Emissionen schwerer Nutzfahr­
zeuge Euro 4 und 5 — OBD — a)
Abgastrübung)
Es ist eine Prüfung gemäß Anhang I Abschnitt 6.2 der Richt­
linie 2005/55/EG unter Verwendung der Verschlechterungs­
faktoren nach Anhang II Nummer 3.6 der Richtlinie 2005/78/
EG durchzuführen.
b) Es gelten die Grenzwerte des Anhangs I Tabellen 1 oder 2 der
Richtlinie 2005/55/EG.
OBD
a)
Das Fahrzeug muss mit einem OBD-System ausgerüstet sein.
b) Die OBD-Schnittstelle muss mit herkömmlichen Diagnosege­
räten, die für die periodische technische Überwachung ver­
wendet werden, kommunizieren können.
Abgastrübung
a)
Kraftfahrzeuge mit einem Dieselmotor müssen gemäß den
Prüfverfahren geprüft werden, auf die in Anhang VI der
Richtlinie 2005/55/EG Bezug genommen wird.
b) Der korrigierte Absorptionskoeffizient ist sichtbar an einer gut
zugänglichen Stelle anzubringen.
44
Richtlinie 92/21/EWG
a)
(Massen und Abmessungen)
Die Anforderung von Anhang II Abschnitt 3 der Richtlinie
92/21/EWG müssen erfüllt werden.
b) Bei der Anwendung der Bestimmungen, auf die in Buchstabe
a Bezug genommen wird, sind folgende Massen zu berück­
sichtigen:
— die vom Technischen Dienst gemessene Masse in fahr­
bereitem Zustand gemäß Anhang I Nummer 2.6 der Richt­
linie 2007/46/EG und
— die Massen im beladenen Zustand, entweder vom Herstel­
ler erklärt oder auf dem Fabrikschild oder Klebeetiketten
oder in der Betriebsanleitung angegeben. Diese Massen
gelten als technisch zulässige Gesamtmassen.
c)
45
Richtlinie 92/22/EWG
(Sicherheitsglas)
Bezüglich der höchstzulässigen Abmessungen sind keine Aus­
nahmen zulässig.
Bauteile
a)
Scheiben müssen entweder aus Einschichten- oder aus
Mehrschichten-Sicherheitsglas bestehen.
b) Der Einbau von Kunststoffscheiben ist ausschließlich an Stel­
len hinter der B-Säule zulässig.
c)
Scheiben müssen nicht gemäß der Richtlinie 92/22/EWG ge­
nehmigt werden.
Einbau
a)
Für den Einbau gelten die Vorschriften des Anhangs 21 der
UN/ECE-Regelung Nr. 43.
b) Getönte Folien, die die normale Lichtdurchlässigkeit unter das
erforderliche Mindestmaß herabsetzen, dürfen nicht an der
Windschutzscheibe und an den Scheiben vor der B-Säule
angebracht werden.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 165
▼M9
Lfd. Nr.
46
Nummer des Rechtsakts
Richtlinie 92/23/EWG
(Reifen)
Alternative Anforderungen
Bauteile
Reifen müssen das EG-Typgenehmigungszeichen einschließlich
des Symbols „s“ (für Geräusch) tragen.
Einbau
a)
Abmessungen, Tragfähigkeitskennzahl und Geschwindigkeits­
klasse der Reifen müssen den Anforderungen des Anhangs IV
der Richtlinie 92/23/EWG entsprechen.
b) Das Symbol für die Geschwindigkeitsklasse des Reifens muss
mit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs
vereinbar sein.
Diese Anforderung gilt auch dann, wenn ein Geschwindig­
keitsbegrenzer eingebaut ist.
c)
50
Richtlinie 94/20/EG
(Verbindungseinrichtungen)
Für die Anwendung der Bestimmungen des Buchstaben b ist
die Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs vom Fahrzeugher­
steller anzugeben. Der Technische Dienst kann jedoch die
bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs unter
Berücksichtigung der Nennleistung des Motors, der Höchst­
drehzahl und des Antriebsstranges beurteilen.
Selbstständige technische Einheiten
a)
Original-Verbindungseinrichtungen zum Ziehen eines Anhän­
gers mit einer Gesamtmasse von höchstens 1 500 kg müssen
nicht gemäß der Richtlinie 94/20/EG typgenehmigt sein.
Als Originalausrüstung gilt eine Verbindungseinrichtung,
wenn sie in der Betriebsanleitung oder in einem gleichwerti­
gen Begleitdokument beschrieben wird, das der Fahrzeugher­
steller dem Käufer bereitstellt.
Wird eine solche Verbindungseinrichtung zusammen mit dem
Fahrzeug genehmigt, ist ein Hinweis darüber in den Geneh­
migungsbogen aufzunehmen, dass der Eigentümer für die
Kompatibilität mit der am Anhänger angebrachten Verbin­
dungseinrichtung verantwortlich ist.
b) Andere als die in Buchstabe a genannten Verbindungseinrich­
tungen sowie nachträglich angebrachte Verbindungseinrich­
tungen müssen gemäß der Richtlinie 94/20/EG typgenehmigt
sein.
Anbringung am Fahrzeug
Der Technische Dienst muss überprüfen, ob die Anbringung der
Verbindungseinrichtungen Anhang VII der Richtlinie 94/20/EG
entspricht.
53
Richtlinie 96/79/EG
(Frontalaufprall) (e)
a)
Der Antragsteller muss eine Erklärung des Herstellers beibrin­
gen, in der dieser bestätigt, dass ein bestimmtes Fahrzeug
[dessen FIN-Nummer anzugeben ist] mindestens überein­
stimmt mit:
— Richtlinie 96/79/EG oder
— FMVSS Nr. 208 (Occupant crash protection) oder
— Artikel 18 der JSRRV (Japan Safety Regulations for Road
Vehicles).
b) Auf Antrag des Antragstellers kann eine Prüfung nach An­
hang II der Richtlinie 96/79/EG durchgeführt werden.
Die Prüfung ist durch einen notifizierten europäischen Tech­
nischen Dienst durchzuführen, der in diesem Bereich über
Fachkompetenz verfügt. Dem Antragsteller ist ein ausführ­
licher Bericht auszustellen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 166
▼M9
Lfd. Nr.
54
Nummer des Rechtsakts
Richtlinie 96/27/EG
Alternative Anforderungen
a)
(Seitenaufprall)
Der Antragsteller muss eine Erklärung des Herstellers beibrin­
gen, in der dieser bestätigt, dass ein bestimmtes Fahrzeug
[dessen FIN-Nummer anzugeben ist] mindestens überein­
stimmt mit:
— Richtlinie 96/27/EG oder
— FMVSS Nr. 214 (Side impact protection) oder
— Artikel 18 der JSRRV (Japan Safety Regulations for Road
Vehicles).
b) Auf Antrag des Antragstellers kann eine Prüfung nach An­
hang II Abschnitt 3 der Richtlinie 96/27/EG durchgeführt
werden.
Die Prüfung ist durch einen notifizierten europäischen Tech­
nischen Dienst durchzuführen, der in diesem Bereich über
Fachkompetenz verfügt. Dem Antragsteller ist ein ausführ­
licher Bericht auszustellen.
58
Verordnung (EG) Nr. 78/2009
(Fußgängerschutz)
Bremsassistent
Die Fahrzeuge sind mit einem elektronischen Antiblockiersystem
auszustatten, das auf alle Räder wirkt.
Fußgängerschutz
Die Anforderungen der genannten Verordnung gelten erst ab dem
1. Januar 2013.
Frontschutzsysteme
Am Fahrzeug angebrachte Frontschutzsysteme müssen jedoch ge­
mäß der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 typgenehmigt sein und
ihre Anbringung muss den wesentlichen Anforderungen nach An­
hang I Abschnitt 6 der genannten Verordnung entsprechen.
59
Richtlinie 2005/64/EG
Die Anforderungen der genannten Richtlinie gelten nicht.
(Recyclingfähigkeit)
61
Richtlinie 2006/40/EG
Die Anforderungen der genannten Richtlinie gelten.
(Klimaanlagen)
Teil II: Fahrzeuge der Klasse N1
Nr.
1
Nummer des Rechtsakts
Alternative Anforderungen
Richtlinie 70/157/EWG
Vorbeifahrtmessung
(Zulässiger Geräuschpegel)
a)
Es ist eine Prüfung gemäß dem „Messverfahren A“ nach
Anhang 3 der UN/ECE-Regelung Nr. 51 durchzuführen.
Es gelten die Grenzwerte nach Anhang I Abschnitt 2.1 der
Richtlinie 70/157/EWG. Die Überschreitung der Grenzwerte
um 1 Dezibel ist zulässig.
b) Die Prüfstrecke muss Anhang 8 der UN/ECE-Regelung Nr. 51
entsprechen. Eine Prüfstrecke mit anderen Spezifikationen darf
unter der Voraussetzung verwendet werden, dass der Tech­
nische Dienst Korrelationsprüfungen durchgeführt hat. Gegebe­
nenfalls ist ein Berichtigungskoeffizient anzuwenden.
c)
Auspuffanlagen mit Faserstoffen müssen nicht gemäß Anhang
5 der UN/ECE-Regelung Nr. 51 konditioniert werden.
Prüfung im Stillstand
Es ist eine Prüfung gemäß Anhang 3 Abschnitt 3.2 der UN/ECERegelung Nr. 51 durchzuführen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 167
▼M9
Nr.
2
Nummer des Rechtsakts
Alternative Anforderungen
Richtlinie 70/220/EWG
Auspuffemissionen
(Emissionen)
a)
Es ist eine Typ-I-Prüfung gemäß Anhang III der Richtlinie
70/220/EWG unter Verwendung der Verschlechterungsfak­
toren nach Nummer 5.3.6.2 durchzuführen. Es gelten die
Grenzwerte des Anhangs I Nummer 5.3.1.4 der genannten
Richtlinie.
b) Das Fahrzeug muss nicht, wie in Anhang III Abschnitt 3.1.1
der genannten Richtlinie vorgeschrieben, 3 000 km zurück­
gelegt haben.
c)
Als Kraftstoff ist für die Prüfung der in Anhang IX der Richt­
linie 70/220/EWG festgelegte Bezugskraftstoff zu verwenden.
d) Der Fahrleistungsprüfstand ist gemäß den technischen Anfor­
derungen des Anhangs III Anlage 2 Abschnitt 3.2 der genann­
ten Richtlinie einzustellen.
e)
Die Prüfung nach Buchstabe a braucht nicht durchgeführt zu
werden, wenn das Fahrzeug nachweislich mit einer der Cali­
fornia Regulations übereinstimmt, auf die in der Anmerkung
zu Anhang I Abschnitt 5 der genannten Richtlinie Bezug
genommen wird.
Verdunstungsemissionen
Kraftfahrzeuge mit einem Benzinmotor müssen mit einer Anlage
zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen (z.B. Aktivkohlebe­
hälter) ausgerüstet sein.
Kurbelgehäuseemissionen
Es muss eine Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase
vorhanden sein.
OBD
a)
Das Fahrzeug muss mit einem OBD-System ausgerüstet sein.
b) Die OBD-Schnittstelle muss mit herkömmlichen Diagnosege­
räten, die für die periodische technische Überwachung ver­
wendet werden, kommunizieren können.
2a
Verordnung (EG) Nr. 715/2007
Auspuffemissionen
(Emissionen leichter Pkw und
a)
Nutzfahrzeuge (Euro 5 und 6)/Zu­
gang zu Informationen)
Es ist eine Typ-I-Prüfung gemäß Anhang III der
Verordnung (EG) Nr. 692/2008 unter Verwendung der Ver­
schlechterungsfaktoren nach Anhang VII Nummer 1.4 der
Verordnung (EG) Nr. 692/2008 durchzuführen. Es gelten
die Grenzwerte des Anhangs I Tabellen I und II der
Verordnung (EG) Nr. 715/2007.
b) Das Fahrzeug muss nicht, wie in Anhang 4 Abschnitt 3.1.1
der UN/ECE-Regelung Nr. 83 vorgeschrieben, 3 000 km zu­
rückgelegt haben.
c)
Für die Prüfung ist der Bezugskraftstoff gemäß Anhang IX
der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 zu verwenden.
d) Der Leistungsprüfstand ist gemäß den technischen Anforde­
rungen des Anhangs 4 Abschnitt 3.2 der UN/ECE-Regelung
Nr. 83 einzustellen.
e)
Die Prüfung nach Buchstabe a braucht nicht durchgeführt zu
werden, wenn das Fahrzeug nachweislich mit den California
Regulations übereinstimmt, auf die in Anhang I Abschnitt 2
der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 Bezug genommen wird.
Verdunstungsemissionen
Kraftfahrzeuge mit einem Benzinmotor müssen mit einer Anlage
zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen (z.B. Aktivkohlebe­
hälter) ausgerüstet sein.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 168
▼M9
Nr.
Nummer des Rechtsakts
Alternative Anforderungen
Kurbelgehäuseemissionen
Es muss eine Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase
vorhanden sein.
OBD
Das Fahrzeug muss mit einem OBD-System ausgerüstet sein.
Die OBD-Schnittstelle muss mit herkömmlichen Diagnosegeräten,
die für die regelmäßige technische Überwachung verwendet wer­
den, kommunizieren können.
Abgastrübung
a)
Kraftfahrzeuge mit einem Dieselmotor müssen gemäß den
Prüfverfahren geprüft werden, auf die in Anhang IV Anlage
2 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 Bezug genommen wird.
b) Der korrigierte Absorptionskoeffizient ist sichtbar an einer gut
zugänglichen Stelle anzubringen.
CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch
a)
Es ist eine Prüfung gemäß Anhang XII der Verordnung (EG)
Nr. 692/2008 durchzuführen.
b) Das Fahrzeug muss nicht, wie in Anhang 4 Abschnitt 3.1.1
der UN/ECE-Regelung Nr. 83 vorgeschrieben, 3 000 km zu­
rückgelegt haben.
c)
Entspricht das Fahrzeug den California Regulations, auf die
in Anhang I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008
der Kommission Bezug genommen wird, und ist daher keine
Prüfung der Auspuffemissionen erforderlich, müssen die Mit­
gliedstaaten die CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch
an Hand der Formel berechnen, die in den Anmerkungen (b)
und (c) angegeben ist.
Zugang zu Informationen
Die Bestimmungen über den Zugang zu Informationen gelten
nicht.
3
Richtlinie 70/221/EWG
Kraftstoffbehälter
(Kraftstoffbehälter/hinterer Unter­
a)
fahrschutz)
Kraftstoffbehälter müssen den Anforderungen des Anhangs I
Abschnitt 5 der Richtlinie 70/221/EWG entsprechen, mit Aus­
nahme der Nummern 5.1, 5.2 und 5.12. Insbesondere müssen
sie den Nummern 5.9 und 5.9.1 entsprechen, es ist jedoch
keine Austropf-Prüfung durchzuführen.
b) Flüssiggas- oder Erdgasbehälter müssen gemäß der UN/ECERegelung Nr. 67, Änderungsserie 01, oder der UN/ECE-Re­
gelung Nr. 110 (a) typgenehmigt werden.
Besondere Vorschriften für Kraftstoffbehälter aus Kunststoff
Der Antragsteller muss eine Erklärung des Herstellers beibringen,
in der dieser bestätigt, dass der Kraftstoffbehälter eines bestimm­
ten Fahrzeugs [dessen FIN-Nummer anzugeben ist] mindestens
übereinstimmt mit:
— Abschnitt 6.3 der Richtlinie 70/221/EWG oder
— FMVSS Nr. 301 (Fuel system integrity) oder
— Anhang 5 der UN/ECE-Regelung Nr. 34.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 169
▼M9
Nr.
Nummer des Rechtsakts
Alternative Anforderungen
Hinterer Unterfahrschutz
a)
Der hintere Fahrzeugbereich muss gemäß Anhang II Ab­
schnitt 5 der Richtlinie 70/221/EWG konstruiert sein.
b) Dazu reicht es aus, wenn die Anforderungen der Nummer 5.2
Unterabsatz 2 erfüllt sind.
c)
4
Richtlinie 70/222/EWG
(Anbringung
chen)
5
hinteres
Muss in Anwendung des Vorstehenden ein hinterer Unterfahr­
schutz nachträglich eingebaut werden, so hat dieser Anhang II
Nummern 5.3 und 5.4 der genannten Richtlinie zu entspre­
chen.
Anbringungsstelle, Neigung, Winkel der geometrischen Sichtbar­
Kennzei­ keit und Stellung des Kennzeichens müssen der Richtlinie 70/222/
EWG entsprechen.
Richtlinie 70/311/EWG
Mechanische Systeme
(Lenkanlagen)
a)
Die Lenkanlage muss so ausgelegt sein, dass sie sich in die
Mittellage rückstellt. Zur Überprüfung der Übereinstimmung
mit dieser Vorschrift ist eine Prüfung gemäß Anhang I Num­
mern 5.1.2 und 5.2.1 der Richtlinie 70/311/EWG durchzufüh­
ren.
b) Der Ausfall der Servolenkung darf nicht dazu führen, dass das
Fahrzeug nicht mehr kontrolliert werden kann.
Komplexe elektronische Fahrzeugsteuersysteme (DRIVE-by-Wire)
Komplexe elektronische Fahrzeugsteuersysteme sind nur dann zu­
lässig, wenn sie Anhang 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 79 entspre­
chen.
6
Richtlinie 70/387/EWG
(Türverriegelungen
niere)
und
a)
-schar­
Türverriegelungen und -scharniere müssen Anhang I Num­
mern 3.2.1, 3.3.2 und 3.4.1 der Richtlinie 70/387/EWG ent­
sprechen.
b) Die Anforderungen der Nummer 3.4.1 gelten nicht, wenn die
Übereinstimmung mit Nummer 6.1.5.4 der UN/ECE-Rege­
lung Nr. 11 Rev. 1 Änderung 2 nachgewiesen wird.
7
Richtlinie 70/388/EWG
(Schallzeichen)
Bauteile
Die Vorrichtungen für Schallzeichen müssen nicht gemäß der
Richtlinie 70/388/EWG typgenehmigt sein. Allerdings müssen
sie, wie in Anhang I Nummer 1.1 der Richtlinie 70/388/EWG
vorgesehen, einen gleichbleibenden Klang erzeugen.
Einbau in das Fahrzeug
a)
Es ist eine Prüfung gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Richt­
linie 70/388/EWG durchzuführen.
b) Der höchste Schalldruck muss Abschnitt 2 Nummer 2.1.4 des
genannten Anhangs entsprechen.
8
Richtlinie 2003/97/EG
(Einrichtungen für indirekte Sicht)
Bauteile
a)
Das Fahrzeug muss mit den in Anhang III Abschnitt 2 der
Richtlinie 2003/97/EG vorgeschriebenen Rückspiegeln aus­
gestattet sein.
b) Sie müssen nicht gemäß der genannten Richtlinie typgeneh­
migt sein.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 170
▼M9
Nr.
Nummer des Rechtsakts
Alternative Anforderungen
c) Die Krümmungsradien der Spiegel dürfen keine signifikante
Bildverzerrung hervorrufen. Es liegt im Ermessen des Tech­
nischen Dienstes, die Krümmungsradien an Hand des in An­
hang II Anlage 1 der Richtlinie 2003/97/EG beschriebenen
Verfahrens zu prüfen. Die Krümmungsradien dürfen die in
Anhang II Abschnitt 3.4 der genannten Richtlinie aufgeführ­
ten Werte nicht unterschreiten.
Einbau in das Fahrzeug
Es sind Messungen durchzuführen, um sicherzustellen, dass das
Sichtfeld entweder Anhang III Abschnitt 5 der Richtlinie 2003/97/
EG oder Anhang III Abschnitt 5 der Richtlinie 71/127/EWG ent­
spricht.
9
Richtlinie 71/320/EWG
(Bremsen)
Allgemeine Bestimmungen
a)
Die Bremsanlage muss gemäß Anhang I Abschnitt 2 der
Richtlinie 71/320/EWG zu konstruiert sein.
b) Die Fahrzeuge müssen mit einem elektronischen
Antiblockier-System ausgestattet sein, das auf alle Räder
wirkt.
c)
Die Wirkung der Bremsanlage muss Anhang II Abschnitt 2
der genannten Richtlinie entsprechen.
d) In diesem Zusammenhang sind Prüfungen auf einer Fahrbahn
durchzuführen, deren Oberfläche einen hohen Kraftschlussbei­
wert aufweist. Die Prüfung der Feststellbremse ist bei 18 %
Steigung und 18 % Gefälle durchzuführen.
Es sind lediglich die unten genannten Prüfungen durchzufüh­
ren. Sie müssen jeweils bei voller Beladung erfolgen.
e)
Die Fahrprüfung nach Buchstabe c braucht nicht durchgeführt
zu werden, wenn der Antragsteller eine Erklärung des Herstel­
lers beibringen kann, in der dieser bestätigt, dass das Fahr­
zeug entweder der UN/ECE-Regelung Nr. 13-H einschließlich
Ergänzung 5 oder der FMVSS Nr. 135 entspricht.
Betriebsbremsanlage
a)
Es ist eine Typ-0-Prüfung gemäß Anhang II Nummern 1.2.2
und 1.2.3 der Richtlinie 71/320/EWG durchzuführen.
b) Zudem ist eine Typ-I-Prüfung gemäß Anhang II Nummer 1.3
der genannten Richtlinie durchzuführen.
Feststellbremsanlage
Es ist eine Prüfung gemäß Anhang II Nummer 2.1.3 der genann­
ten Richtlinie durchzuführen.
10
Richtlinie 72/245/EWG
Bauteile
(Funkentstörung/elektromagneti­
sche Verträglichkeit)
a)
Elektrische/elektronische Unterbaugruppen müssen nicht ge­
mäß der Richtlinie 72/245/EWG typgenehmigt sein.
b) Allerdings müssen elektrische/elektronische Nachrüstteile der
genannten Richtlinie entsprechen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 171
▼M9
Nr.
Nummer des Rechtsakts
Alternative Anforderungen
Elektromagnetische Störaussendungen
Der Antragsteller muss eine Erklärung des Herstellers beibringen,
in der dieser bestätigt, dass das Fahrzeug der Richtlinie 72/245/
EWG oder den nachstehenden alternativen Normen entspricht:
— breitbandige elektromagnetische Störaussendungen: CISPR 12
oder SAE J551-2;
— schmalbandige elektromagnetische Störaussendungen: CISPR
12 (off-board) oder CISPR 25 (in-board) oder SAE J551-4
und SAE J1113-41.
Störfestigkeitsprüfungen
Von der Störfestigkeitsprüfung darf abgesehen werden.
11
Richtlinie 72/306/EWG
a)
(Emissionen von Dieselmotoren)
Es ist eine Prüfung gemäß den Anhängen III und IV der
Richtlinie 72/306/EWG durchzuführen.
Es gelten die Grenzwerte des Anhangs V der Richtlinie
72/306/EWG.
b) Der korrigierte Absorptionskoeffizient, auf den in Anhang I
Abschnitt 4 der Richtlinie 72/306/EWG Bezug genommen
wird, ist sichtbar an einer gut zugänglichen Stelle anzubrin­
gen.
13
Richtlinie 74/61/EWG
a)
(Sicherung gegen unbefugte Be­
nutzung)
Zur Verhinderung unbefugter Benutzung muss das Fahrzeug
mit einer Sicherungseinrichtung gemäß Anhang IV Abschnitt
2.2 der Richtlinie 74/61/EWG ausgerüstet sein.
b) Ist eine Wegfahrsperre eingebaut, muss diese den technischen
Anforderungen des Anhangs V Abschnitt 3 der genannten
Richtlinie sowie den besonderen Vorschriften nach Abschnitt
4, insbesondere Nummer 4.1.1, entsprechen.
14
Richtlinie 74/297/EWG (f)
a)
(Lenkanlage bei Unfallstößen)
Der Antragsteller muss eine Erklärung des Herstellers beibrin­
gen, in der dieser bestätigt, dass ein bestimmtes Fahrzeug
[dessen FIN-Nummer anzugeben ist] mindestens überein­
stimmt mit:
— Richtlinie 74/297/EWG oder
— FMVSS Nr. 203 (Impact protection for the driver from the
steering control system) einschließlich FMVSS Nr. 204
(Steering control rearward displacement) oder
— Artikel 11 der JSRRV (Japan Safety Regulations for Road
Vehicles).
b) Auf Antrag des Antragstellers kann eine Prüfung nach An­
hang II der Richtlinie 74/297/EWG durchgeführt werden. Die
Prüfung ist durch einen notifizierten europäischen Tech­
nischen Dienst durchzuführen, der in diesem Bereich über
Fachkompetenz verfügt. Dem Antragsteller ist ein ausführ­
licher Bericht auszustellen.
15
Richtlinie 74/408/EWG
(Sitzfestigkeit — Kopfstützen)
Sitze, Sitzverankerungen und Verstelleinrichtungen
Sitze und ihre verstellbaren Elemente müssen Anhang IV der
Richtlinie 74/408/EWG entsprechen.
Kopfstützen
a)
Kopfstützen müssen den wesentlichen Anforderungen des An­
hangs II Abschnitt 3 der Richtlinie 74/408/EWG sowie der
Anlage I Abschnitt 5 des genannten Anhangs entsprechen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 172
▼M9
Nr.
Nummer des Rechtsakts
Alternative Anforderungen
b) Es sind lediglich die Prüfungen durchzuführen, die in Anhang
II Nummer 3.10 und Abschnitte 5, 6 und 7 der genannten
Richtlinie beschrieben sind.
17
Richtlinie 75/443/EWG
(Geschwindigkeitsmesser
Rückwärtsgang)
Geschwindigkeitsmessgerät
und
a)
Die Skala muss Anhang II Nummern 4.1 bis 4.2.3 der Richt­
linie 75/443/EWG entsprechen.
b) Hat der Technische Dienst Grund zu der Annahme, dass der
Geschwindigkeitsmesser nicht ausreichend präzise kalibriert
ist, kann er die Durchführung der Prüfungen nach Abschnitt
4.3 verlangen.
Rückwärtsgang
Das Getriebe muss einen Rückwärtsgang aufweisen.
18
Richtlinie 76/114/EWG
Fahrzeug-Identifizierungsnummer
(Gesetzlich vorgeschriebene Schil­
a)
der)
Das Fahrzeug muss mit einer Fahrzeug-Identifizierungsnummer
versehen sein, die mindestens 8 und höchstens 17 Zeichen um­
fasst. Fahrzeug-Identifizierungsnummern, die 17 Zeichen um­
fassen, müssen den Anforderungen der Normen ISO 3779: 1983
und 3780: 1983 entsprechen.
b) Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer ist so an einer deutlich
sichtbaren und zugänglichen Stelle anzubringen, dass sie nicht
verwischt oder beschädigt werden kann.
c)
Ist
am
Fahrgestell
oder
am
Aufbau
keine
Fahrzeug-Identifizierungsnummer angebracht, kann ein Mit­
gliedstaat fordern, dass diese in Anwendung seiner nationalen
Rechtsvorschriften nachträglich angebracht wird. In einem
solchen Fall muss die zuständige Behörde dieses Mitglied­
staats diesen Vorgang überwachen.
Fabrikschild
Das Fahrzeug muss mit einem vom Hersteller angebrachten Kenn­
zeichnungsschild ausgestattet sein.
Nach Erteilung der Genehmigung wird kein zusätzliches Schild
verlangt.
19
Richtlinie 76/115/EWG
(Gurtverankerungen)
Der Antragsteller muss eine Erklärung des Herstellers beibringen,
in der dieser bestätigt, dass ein bestimmtes Fahrzeug [dessen
FIN-Nummer anzugeben ist] mindestens übereinstimmt mit:
— Richtlinie 76/115/EWG oder
— FMVSS Nr. 210 (Seat belt assembly anchorages) oder
— Artikel 22-3 der JSRRV (Japan Safety Regulations for Road
Vehicles).
20
Richtlinie 76/756/EWG
(Anbau der Beleuchtungs- und
Lichtsignaleinrichtungen)
a)
Die Beleuchtungseinrichtung muss den wesentlichen Anforde­
rungen der UN/ECE-Regelung Nr. 48, Änderungsserie 03,
entsprechen, mit Ausnahme der Anforderungen der Anhänge
5 und 6.
b) Bezüglich der Zahl, der wesentlichen Konstruktionsmerkmale,
der elektrischen Verbindungen, der Farbe des ausgestrahlten
oder reflektierten Lichts und der Lichtsignaleinrichtungen, auf
die in den Einträgen 21 bis 26 sowie 28 bis 30 Bezug ge­
nommen wird, ist keine Ausnahme zulässig.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 173
▼M9
Nr.
Nummer des Rechtsakts
Alternative Anforderungen
c) Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen, die in Anwen­
dung der obigen Bestimmungen nachzurüsten sind, müssen
ein EG-Typgenehmigungszeichen tragen.
d) Scheinwerfer mit einer Gasentladungs-Lichtquelle sind nur in
Verbindung mit dem Einbau einer Scheinwerferreinigungs­
anlage und — sofern erforderlich — einer automatischen
Leuchtweitenregelung für die Scheinwerfer zulässig.
e)
21
Richtlinie 76/757/EWG
(Rückstrahler)
22
Richtlinie 76/758/EWG
23
Richtlinie 76/759/EWG
25
Falls erforderlich, sind am Heck zwei zusätzliche Rückstrahler mit
EG-Genehmigungszeichen anzubringen; ihre Position muss der
UN/ECE-Regelung Nr. 48 entsprechen.
Die Anforderungen der genannten Richtlinie gelten nicht. Aller­
(Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-, dings muss der Technische Dienst das ordnungsgemäße Funktio­
Tagfahr-, Brems- und Seitenmar­ nieren der Leuchten prüfen.
kierungsleuchten)
(Fahrtrichtungsanzeiger)
24
Das Abblendlicht ist an die Fahrtrichtung anzupassen, die in
dem Land, in dem das Fahrzeug zugelassen wird, gesetzlich
vorgeschrieben ist.
Richtlinie 76/760/EWG
Die Anforderungen der genannten Richtlinie gelten nicht. Aller­
dings muss der Technische Dienst das ordnungsgemäße Funktio­
nieren der Leuchten prüfen.
(Hintere Kennzeichenbeleuchtung)
Die Anforderungen der genannten Richtlinie gelten nicht. Aller­
dings muss der Technische Dienst das ordnungsgemäße Funktio­
nieren der Leuchten prüfen.
Richtlinie 76/761/EWG
a)
(Scheinwerfer
Glühlampen))
(einschließlich
Das Abblendlicht der Fahrzeugscheinwerfer ist gemäß Ab­
schnitt 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 112 über Scheinwerfer
mit asymmetrischem Abblendlicht zu prüfen. Für diesen
Zweck kann auf die in Anhang 5 der genannten Regelung
enthaltenen Toleranzen Bezug genommen werden.
b) Dasselbe gilt für das Abblendlicht von Scheinwerfern, die der
UN/ECE-Regelung Nr. 98 oder der UN/ECE-Regelung
Nr. 123 unterliegen.
26
Richtlinie 76/762/EWG
(Nebelscheinwerfer)
27
Richtlinie 77/389/EWG
(Abschleppeinrichtung)
28
Richtlinie 77/538/EWG
(Nebelschlussleuchten)
29
Richtlinie 77/539/EWG
(Rückfahrscheinwerfer)
30
Richtlinie 77/540/EWG
(Parkleuchten)
Die Vorschriften der genannten Richtlinie müssen nicht angewen­
det werden. Falls solche Leuchten vorhanden sind, muss der Tech­
nische Dienst allerdings ihr ordnungsgemäßes Funktionieren prü­
fen.
Die Anforderungen der genannten Richtlinie müssen nicht ange­
wendet werden.
Die Vorschriften der genannten Richtlinie müssen nicht angewen­
det werden. Allerdings muss der Technische Dienst das ordnungs­
gemäße Funktionieren der Leuchten prüfen.
Die Vorschriften der genannten Richtlinie müssen nicht angewen­
det werden. Falls solche Leuchten vorhanden sind, muss der Tech­
nische Dienst allerdings ihr ordnungsgemäßes Funktionieren prü­
fen.
Die Vorschriften der genannten Richtlinie müssen nicht angewen­
det werden. Falls solche Leuchten vorhanden sind, muss der Tech­
nische Dienst allerdings ihr ordnungsgemäßes Funktionieren prü­
fen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 174
▼M9
Nr.
31
Nummer des Rechtsakts
Richtlinie 77/541/EWG
Alternative Anforderungen
Bauteile
(Rückhaltesysteme und Rückhal­
a)
teeinrichtungen)
Rückhaltesysteme müssen nicht gemäß der Richtlinie
77/541/EWG typgenehmigt sein.
b) Allerdings muss jedes Rückhaltesystem ein Kennzeichnungs­
etikett tragen.
c)
Die Angaben auf dem Etikett müssen mit den Vorschriften für
Gurtverankerungen übereinstimmen (vgl. Eintrag 19).
Einbauvorschriften
a)
Das Fahrzeug muss mit Rückhaltesystemen ausgestattet sein,
die den Anforderungen des Anhangs XV der Richtlinie
77/541/EWG entsprechen.
b) Sind Rückhaltesysteme gemäß Buchstabe a nachträglich ein­
zubauen, müssen sie nach der Richtlinie 77/541/EWG oder
nach der UN/ECE-Regelung Nr. 16 typgenehmigt sein.
33
Richtlinie 78/316/EWG
a)
(Kennzeichnung der Betätigungs­
einrichtungen,
Kontrollleuchten
und Anzeiger)
Die Symbole einschließlich der Farben der entsprechenden Kon­
trollleuchten, die gemäß Anhang II der Richtlinie 78/316/EWG
vorgeschrieben sind, müssen der genannten Richtlinie entspre­
chen.
b) Ist dies nicht der Fall, muss sich der Technische Dienst ver­
gewissern, dass die Symbole, Kontrollleuchten und Anzeiger
des Fahrzeugs dem Fahrer verständliche Informationen über
das Funktionieren der Betätigungseinrichtungen geben.
34
Richtlinie 78/317/EWG
(Entfrostung/Trocknung)
35
36
Richtlinie 78/318/EWG
(Scheibenwischer/-wascher)
Das
Fahrzeug
muss
mit
einer
geeigneten
Windschutzscheiben-Wasch- und -Wischanlage ausgestattet sein.
Richtlinie 2001/56/EG
a)
(Heizung)
39
Das Fahrzeug muss mit einer geeigneten Entfrostungs- und Trock­
nungsanlage für die Windschutzscheibe ausgestattet sein.
b) Verbrennungsheizgeräte und deren Einbau müssen Anhang
VII der Richtlinie 2001/56/EG entsprechen. Zudem müssen
Verbrennungsheizgeräte
und
Heizungssysteme
für
Flüssiggas (LPG) den Anforderungen des Anhangs VIII der
genannten Richtlinie entsprechen.
Richtlinie 80/1268/EWG
(CO2-Emissionen/
brauch)
Der Fahrgastraum muss mit einer Heizanlage ausgerüstet sein.
c)
Zusätzliche Heizungssysteme, die nachträglich eingebaut wer­
den, müssen den Anforderungen der genannten Richtlinie ent­
sprechen.
a)
Es ist eine Prüfung gemäß Anhang I Abschnitt 5 der Richt­
linie 80/1268/EWG durchzuführen.
Kraftstoffver­
b) Die Anforderungen der Nummer 5.1.1 gelten nicht.
c)
Wird keine Prüfung der Auspuffemissionen in Anwendung
der Bestimmungen, auf die in Eintrag 2 dieses Anhangs Be­
zug genommen wird, durchgeführt, sind die CO2-Emissionen
und der Kraftstoffverbrauch an Hand der Formel zu berech­
nen, die in den Anmerkungen (b) und (c) angegeben ist.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 175
▼M9
Nr.
40
Nummer des Rechtsakts
Richtlinie 80/1269/EWG
Alternative Anforderungen
a)
(Maschinenleistung)
Der Antragsteller muss eine Erklärung des Herstellers beibrin­
gen, in der dieser die höchste Motorleistung in kW sowie den
entsprechenden Drehzahlwert angibt.
b) Alternativ dazu kann auf eine Motorleistungskurve Bezug
genommen werden.
41
Richtlinie 2005/55/EG
Auspuffemissionen
(Emissionen schwerer Nutzfahr­
zeuge Euro IV und V — OBD a)
— Abgastrübung)
Es ist eine Prüfung gemäß Anhang I Abschnitt 6.2 der Richt­
linie 2005/55/EG unter Verwendung der Verschlechterungs­
faktoren nach Anhang II Nummer 3.6 der Richtlinie 2005/78/
EG durchzuführen.
b) Es gelten die Grenzwerte des Anhangs I Tabellen 1 oder 2 der
Richtlinie 2005/55/EG.
OBD
a)
Das Fahrzeug muss mit einem OBD-System ausgerüstet sein.
b) Die OBD-Schnittstelle muss mit herkömmlichen Diagnosege­
räten, die für die periodische technische Überwachung ver­
wendet werden, kommunizieren können.
Abgastrübung
a)
Kraftfahrzeuge mit einem Dieselmotor müssen gemäß den
Prüfverfahren geprüft werden, auf die in Anhang VI der
Richtlinie 2005/55/EG Bezug genommen wird.
b) Der korrigierte Absorptionskoeffizient ist sichtbar an einer gut
zugänglichen Stelle anzubringen.
45
Richtlinie 92/22/EWG
(Sicherheitsglas)
Bauteile
a)
Scheiben müssen entweder aus Einschichten- oder aus
Mehrschichten-Sicherheitsglas bestehen.
b) Der Einbau von Kunststoffscheiben ist ausschließlich an Stel­
len hinter der B-Säule zulässig.
c)
Scheiben müssen nicht gemäß der Richtlinie 92/22/EWG ge­
nehmigt werden.
Einbau
a)
Für den Einbau gelten die Vorschriften des Anhangs 21 der
UN/ECE-Regelung Nr. 43.
b) Getönte Folien, die die normale Lichtdurchlässigkeit unter das
erforderliche Mindestmaß herabsetzen, dürfen nicht an der
Windschutzscheibe und an den Scheiben vor der B-Säule
angebracht werden.
46
Richtlinie 92/23/EWG
(Reifen)
Bestandteile
Reifen müssen das EG-Typgenehmigungszeichen einschließlich
des Symbols „s“ (für Geräusch) tragen.
Einbau
a)
Abmessungen, Tragfähigkeitskennzahl und Geschwindigkeits­
klasse der Reifen müssen den Anforderungen des Anhangs IV
der Richtlinie 92/23/EWG entsprechen.
b) Das Symbol für die Geschwindigkeitsklasse des Reifens muss
mit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs
vereinbar sein.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 176
▼M9
Nr.
Nummer des Rechtsakts
Alternative Anforderungen
c) Diese Anforderung gilt auch dann, wenn ein Geschwindig­
keitsbegrenzer eingebaut ist.
d) Für die Anwendung der Bestimmungen des Buchstaben b ist
die Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs vom Fahrzeugher­
steller anzugeben. Der Technische Dienst kann jedoch die
bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs unter
Verwendung der Werte Motorhöchstleistung und Höchstdreh­
zahl pro Minute sowie der Angaben über die kinematische
Kette beurteilen.
48
Richtlinie 97/27/EG
a)
(Massen und Abmessungen)
Die wesentlichen Anforderungen des Anhangs I der Richtlinie
97/27/EG sind einzuhalten.
Anforderungen der Nummern 7.8.3, 7.9 und 7.10 des genann­
ten Anhangs gelten jedoch nicht.
b) Bei der Anwendung der Bestimmungen, auf die in Buchstabe
a Bezug genommen wird, sind folgende Massen zu berück­
sichtigen:
— die vom Technischen Dienst gemessene Masse in fahr­
bereitem Zustand gemäß Anhang I Nummer 2.6 der Richt­
linie 2007/46/EG und
— die maximale Masse im beladenen Zustand, entweder vom
Hersteller erklärt oder auf dem Fabrikschild oder Klebe­
etiketten oder in der Betriebsanleitung angegeben. Diese
Massen gelten als technisch zulässige Gesamtmassen.
c)
Der Antragsteller darf keine technischen Veränderungen, etwa
das Ersetzen der Reifen durch Reifen mit niedrigerer Trag­
fähigkeitskennzahl, durchführen, um die technisch zulässige
Gesamtmasse des Fahrzeugs auf 3,5 Tonnen oder darunter
zu senken, so dass dem Fahrzeug eine Einzelgenehmigung
gewährt werden kann.
d) Bezüglich der höchstzulässigen Abmessungen sind keine Aus­
nahmen zulässig.
49
Richtlinie 92/114/EWG
a)
(Führerhaus-Außenkanten)
Gemäß Anhang I Abschnitt 6 der Richtlinie 92/114/EWG
sind die allgemeinen Anforderungen des Anhangs I Abschnitt
5 der Richtlinie 74/483/EWG zu erfüllen.
b) Es liegt im Ermessen des Technischen Dienstes, ob die Be­
stimmungen gemäß Anhang I Nummern 6.1, 6.5, 6.6, 6.7, 6.8
und 6.11 der Richtlinie 74/483/EWG eingehalten werden
müssen.
50
Richtlinie 94/20/EG
(Verbindungseinrichtungen)
Selbstständige technische Einheiten
a)
Original-Verbindungseinrichtungen zum Ziehen eines Anhän­
gers mit einer Gesamtmasse von höchstens 1 500 kg müssen
nicht gemäß der Richtlinie 94/20/EG typgenehmigt sein.
b) Als Originalausrüstung gilt eine Verbindungseinrichtung,
wenn sie in der Betriebsanleitung oder in einem gleichwerti­
gen Begleitdokument beschrieben wird, das der Fahrzeugher­
steller dem Käufer bereitstellt.
c)
Wird eine solche Verbindungseinrichtung zusammen mit dem
Fahrzeug genehmigt, ist ein Hinweis darüber in den Geneh­
migungsbogen aufzunehmen, dass der Eigentümer für die
Kompatibilität mit der am Anhänger angebrachten Verbin­
dungseinrichtung verantwortlich ist.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 177
▼M9
Nr.
Nummer des Rechtsakts
Alternative Anforderungen
d) Andere als die in Buchstabe a genannten Verbindungseinrich­
tungen sowie nachträglich angebrachte Verbindungseinrich­
tungen müssen gemäß der Richtlinie 94/20/EWG typgeneh­
migt werden.
Anbringung am Fahrzeug
Der Technische Dienst muss überprüfen, ob die Anbringung der
Verbindungseinrichtungen Anhang VII der Richtlinie 94/20/EWG
entspricht.
54
Richtlinie 96/27/EG
a)
(Seitenaufprall)
Der Antragsteller muss eine Erklärung des Herstellers beibrin­
gen, in der dieser bestätigt, dass ein bestimmtes Fahrzeug
[dessen FIN-Nummer anzugeben ist] mindestens überein­
stimmt mit:
— Richtlinie 96/27/EG oder
— FMVSS Nr. 214 (Side impact protection) oder
— Artikel 18 der JSRRV (Japan Safety Regulations for Road
Vehicles).
b) Auf Antrag des Antragstellers kann eine Prüfung nach An­
hang II Abschnitt 3 der Richtlinie 96/27/EG durchgeführt
werden.
c)
56
Richtlinie 98/91/EG
(Kraftfahrzeuge zur Beförderung
gefährlicher Güter)
58
Verordnung (EG) Nr. 78/2009
(Fußgängerschutz)
Die Prüfung ist durch einen notifizierten europäischen Tech­
nischen Dienst durchzuführen, der in diesem Bereich über
Fachkompetenz verfügt. Dem Antragsteller ist ein ausführ­
licher Bericht auszustellen.
Kraftfahrzeuge, die zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmt
sind, müssen der Richtlinie 94/55/EG entsprechen.
Bremsassistent
Die Fahrzeuge sind mit einem elektronischen Antiblockiersystem
auszustatten, das auf alle Räder wirkt.
Fußgängerschutz
Die Anforderungen der genannten Verordnung gelten für Fahr­
zeuge mit einer Masse von höchstens 2 500 kg ab dem
24. Februar 2018 und für Fahrzeuge mit einer Masse über
2 500 kg ab dem 24. August 2019.
Frontschutzsysteme
Am Fahrzeug angebrachte Frontschutzsysteme müssen jedoch ge­
mäß der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 typgenehmigt werden und
ihre Anbringung muss den wesentlichen Anforderungen nach An­
hang I Abschnitt 6 der genannten Verordnung entsprechen.
59
Richtlinie 2005/64/EG
Die Anforderungen der genannten Richtlinie gelten nicht.
(Recyclingfähigkeit)
61
Richtlinie 2006/40/EG
Die Anforderungen der genannten Richtlinie gelten.
(Klimaanlagen)
Erläuterungen zur Anlage 2
1.
2.
In dieser Anlage verwendete Abkürzungen:
OEM: vom Hersteller bereitgestellte Originalausrüstung,
FMVSS: Federal Motor Vehicle Safety Standard (Kfz-Sicherheitsnormen des US-Verkehrsministeriums),
JSRRV: Japan Safety Regulations for Road Vehicles (Japanische Sicherheitsvorschriften für Straßenfahrzeuge),
SAE: Society of Automotive Engineers (Internationaler Verband der Automobilingenieure),
CISPR: Comité international spécial des perturbations radioélectriques (Internationaler Sonderausschuss für Funkstörungen).
Bemerkungen:
a) Die vollständige Flüssiggas- bzw. Erdgasanlage muss auf der Grundlage der Bestimmungen der UN/ECE-Regelungen
Nr. 67 oder Nr. 110 oder Nr. 115 geprüft werden.
b) Für die Veranschlagung der CO2-Emissionen ist folgende Formel zu verwenden:
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 178
▼M9
c)
d)
e)
f)
Benzinmotor und Getriebe mit Handschaltung:
CO2 = 0,047 m + 0,561 p + 56,621
Benzinmotor und automatisches Getriebe:
CO2 = 0,102 m + 0,328 p + 9,481
Benzinmotor und Hybrid-Elektro-Antrieb:
CO2 = 0,116 m – 57,147
Dieselmotor und Getriebe mit Handschaltung:
CO2 = 0,108 m – 11,371
Dieselmotor und automatisches Getriebe:
CO2 = 0,116 m – 6,432
Dabei gilt: „CO2“ ist die kombinierte Masse der CO2-Emissionen in g/km, „m“ ist die Masse des Fahrzeugs in fahr­
bereitem Zustand und „p“ ist die Motorhöchstleistung in kW.
Die kombinierte CO2-Masse ist auf eine Dezimalstelle zu berechnen und wie folgt auf die nächste ganze Zahl zu runden:
a) Liegt der Wert der ersten Dezimalstelle unter 4, wird abgerundet,
b) ist der Wert der ersten Dezimalstelle größer gleich 5, wird aufgerundet.
Für die Veranschlagung des Kraftstoffverbrauchs ist folgende Formel zu verwenden:
CFC = CO2 x k-1
Dabei gilt: „CFC“ ist der kombinierte Kraftstoffverbraucht in l/100 km, „CO2“ ist die kombinierte Masse der CO2Emissionen in g/km nach der Rundung gemäß der Regel in Bemerkung (2b), „k“ ist ein Koeffizient mit folgendem Wert:
23,81 für Benzinmotoren;
26,49 für Dieselmotoren.
Der kombinierte Kraftstoffverbrauch ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen: Gerundet wird wie folgt:
a) Liegt der Wert nach der ersten Dezimalstelle unter 4, wird abgerundet,
b) ist liegt der Wert nach der ersten Dezimalstelle größer gleich 5, wird aufgerundet.
Richtlinie 74/297/EWG gilt für Fahrzeuge, die nicht unter die Richtlinie 96/79/EG fallen.
Entsprechen Fahrzeuge der Richtlinie 96/79/EG, ist ihre Übereinstimmung mit der Richtlinie 74/297/EWG nicht erfor­
derlich.
Richtlinie 74/297/EWG gilt für Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen
Zustand von bis zu 1,5 Tonnen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 179
▼M1
TEIL II
Liste der UN/ECE-Regelungen, die als gleichwertige Alternativen zu den in
Teil I genannten Richtlinien oder Verordnungen anerkannt werden
Wird auf eine Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung in der Tabelle von Teil I
Bezug genommen, so wird eine Genehmigung nach den folgenden UN/ECERegelungen (denen die Gemeinschaft als Vertragspartei des „Geänderten Über­
einkommens von 1958“ der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten
Nationen mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) bzw. mit späteren Rats­
beschlüssen gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses beigetreten ist) als
gleichwertig mit einer nach der einschlägigen Einzelrichtlinie oder -verordnung
erteilten EG-Typgenehmigung anerkannt.
Sämtliche späteren Änderungen der nachstehend aufgeführten UN/ECERegelungen (2) sind als ebenfalls gleichwertig zu anzusehen sofern die Gemein­
schaft nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 des Beschlusses 97/836/EG
zugestimmt hat.
Nummer der
UN/ECE-Regelung
Änderungsserie
Zulässiger Geräuschpegel
51
02
Ersatzschalldämpferanlagen
59
00
Emissionen
83
05
Austauschkatalysatoren
103
00
Kraftstoffbehälter
34
02
LPG-Behälter
67
01
CNG-Behälter
110
00
Unterfahrschutz hinten
58
01
5.
Lenkanlagen
79
01
6.
Türverriegelungen
scharniere
11
02
7.
Schallzeichen
28
00
8.
Einrichtungen für indirekte
Sicht
46
02
9.
Bremsanlagen
13
10
Bremsanlagen
13H
00
Bremsbeläge
90
01
10.
Funkentstörung
(elektro­
magnetische
Verträglich­
keit)
10
02
11.
Emissionen
motoren
24
03
12.
Innenausstattung
21
01
Genehmigungsgegenstand
1. (*)
2.
3.
von
und
-
Diesel­
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 180
▼M1
Nummer der
UN/ECE-Regelung
Änderungsserie
Sicherungseinrichtung
18
03
Diebstahlsicherung
116
00
Alarmanlagen
97
01
14.
Lenkanlage bei Unfallstö­
ßen
12
03
15.
Sitzfestigkeit
17
07
80
01
Genehmigungsgegenstand
13.
Sitzfestigkeit
busse)
(Kraftomni­
16.
Außenkanten
26
03
17.
Geschwindigkeitsmesser
39
00
19.
Gurtverankerungen
14
06
20.
Anbau der Beleuchtungsund Lichtsignaleinrichtun­
gen
48
03
21.
Rückstrahler
3
02
22.
Leuchten
(Begrenzungs-,
Schluss-, Brems-, Umriss­
leuchten)
7
02
Tagfahrleuchten
87
00
Seitenmarkierungsleuchten
91
00
23.
Fahrtrichtungsanzeiger
6
01
24.
Hintere
leuchtung
Kennzeichenbe­
4
00
25.
Scheinwerfer (R2 und HS1)
1
02
25.
Scheinwerfer (Sealed beam)
5
02
Halogenscheinwerfer (H1,
H2, H3, HB3, HB4, H7 und/
oder H8, H9, HIR1, HIR2
und/oder H11)
8
05
Scheinwerfer (H4)
20
03
(Halogen
31
02
Glühlampen zur Verwen­
dung
in
genehmigten
Leuchten
37
03
Scheinwerfer mit Gasent­
ladungslichtquellen
98
00
Gasentladungs-Lichtquellen
für genehmigte Gasent­
ladungs-Leuchteinheiten
99
00
Scheinwerfer (asymmetri­
sches Abblendlicht)
112
00
Adaptive
Frontbeleuch­
tungssysteme
123
00
Scheinwerfer
sealed beam)
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 181
▼M1
Genehmigungsgegenstand
Nummer der
UN/ECE-Regelung
Änderungsserie
26.
Nebelscheinwerfer
19
02
28.
Nebelschlussleuchten
38
00
29.
Rückfahrscheinwerfer
23
00
30.
Parkleuchten
77
00
31.
Rückhaltesysteme
und
Rückhalteeinrichtungen
16
04
Rückhalteeinrichtungen für
Kinder
44
04
32.
Vorderes
vorn
nach
125
00
33.
Kennzeichnung der Betäti­
gungseinrichtungen, Warnund Kontrollleuchten
121
00
36.
Heizung
122
00
38.
Kopfstützen
kombiniert)
17
07
25
04
101
00
Sichtfeld
(mit
Sitzen
Kopfstützen
39.
CO2-Emissionen/
stoffverbrauch
40.
Motorleistung
85
00
41.
Emissionen schwerer Nutz­
fahrzeuge (Euro 4 und 5)
49
04
42.
Seitliche Schutzvorrichtun­
gen
73
00
45.
Sicherheitsglas
43
00
46.
Luftreifen, Kraftfahrzeuge
und ihre Anhänger
30
02
Luftreifen, Nutzfahrzeuge
und ihre Anhänger
54
00
Noträder/-reifen
64
01
Reifenrollgeräusch
117
01
47.
Geschwindigkeitsbegren­
zungseinrichtungen
89
00
50.
Verbindungseinrichtungen
55
01
Kurzkupplungseinrichtung
102
00
51.
Brennverhalten
118
00
52.
Kraftomnibusse
107
02
Festigkeit der Aufbaustruk­
tur (Kraftomnibusse)
66
00
Frontalaufprall
94
01
53.
Kraft­
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 182
▼M1
Genehmigungsgegenstand
Nummer der
UN/ECE-Regelung
Änderungsserie
54.
Seitenaufprall
95
02
56.
Fahrzeuge zur Beförderung
gefährlicher Güter
105
04
57.
Vorderer Unterfahrschutz
93
00
Enthalten die Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen Einbauvorschriften, so gelten diese
auch für Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die entsprechend den UN/ECERegelungen genehmigt wurden.
(*) Die Nummerierung der Tabelleneinträge folgt der Nummerierung in der Tabelle in Teil I.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 183
▼M8
ANHANG V
VERFAHREN FÜR DIE EG-TYPGENEHMIGUNG
0.
Ziele und Anwendungsbereich
0.1 In diesem Anhang werden die Verfahren für die korrekte Durchführung der
Fahrzeug-Typgenehmigung im Einklang mit den Bestimmungen von
Artikel 9 festgelegt.
0.2 Er enthält ebenfalls:
a) die Liste der internationalen Normen, die für die Benennung der Tech­
nischen Dienste gemäß Artikel 41 von Bedeutung sind;
b) die Beschreibung des Verfahrens für die Bewertung der Fähigkeiten von
Technischen Diensten gemäß Artikel 42;
c) die allgemeinen Anforderungen für das Verfassen von Prüfberichten
durch die Technischen Dienste.
1.
Typgenehmigungsverfahren
Nach Eingang eines Antrags auf Fahrzeug-Typgenehmigung hat die Geneh­
migungsbehörde:
a) zu überprüfen, ob alle EG-Typgenehmigungen gemäß den einschlägigen
Rechtsakten für den Fahrzeugtyp gelten und den Vorschriften entspre­
chen;
b) sich hinsichtlich der eingereichten Unterlagen zu vergewissern, dass die
in Teil I des Fahrzeug-Beschreibungsbogens aufgeführten Fahrzeugmerk­
male und -daten ebenfalls in den Beschreibungsunterlagen und in den
EG-Typgenehmigungsbögen nach den einschlägigen Rechtsakten enthal­
ten sind;
c) falls ein in Teil I des Beschreibungsbogens aufgeführtes Merkmal in den
Beschreibungsunterlagen nach den jeweiligen Rechtsakten nicht angege­
ben ist, zu überprüfen, ob das jeweilige Teil oder Merkmal mit den
Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt;
d) an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu genehmigenden
Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen durchzuführen oder
durchführen zu lassen, um die Übereinstimmung des Fahrzeugs (der
Fahrzeuge) mit den maßgeblichen Angaben in den Beschreibungsunter­
lagen zu den jeweiligen EG-Typgenehmigungsbögen festzustellen;
e) falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus bzw. Einbaus selbstständi­
ger technischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen;
f) zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, ob erforderlichenfalls die in den
Fußnoten 1 und 2 von Teil I des Anhangs IV vorgeschriebenen Einrich­
tungen vorhanden sind;
g) zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, ob die Anforderungen der
Fußnote 5 von Teil I des Anhangs IV erfüllt sind.
2. Kombination von technischen Spezifikationen
Die Anzahl der zu überprüfenden Fahrzeuge ist so zu bemessen, dass eine
angemessene Begutachtung der verschiedenen zu genehmigenden Kombina­
tionen hinsichtlich der nachfolgenden Kriterien ermöglicht wird:
Fahrzeugklasse
Technische Spezifikationen
M1
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
Motor
X
X
X
X
X
X
—
—
—
—
Getriebe
X
X
X
X
X
X
—
—
—
—
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 184
▼M8
Fahrzeugklasse
Technische Spezifikationen
M1
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
Anzahl der Achsen
—
X
X
X
X
X
X
X
X
X
Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige
Verbindung)
X
X
X
X
X
X
—
—
—
—
Gelenkte Achsen (Anzahl und Lage)
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
Art des Aufbaus
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
Anzahl der Türen
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
Links- oder Rechtslenker
X
X
X
X
X
X
—
—
—
—
Anzahl der Sitze
X
X
X
X
X
X
—
—
—
—
Ausstattungs-varianten
X
X
X
X
X
X
—
—
—
—
3. Spezifische Bestimmungen
Ist kein Typgenehmigungsbogen nach einem der einschlägigen Rechtsakte
vorhanden, hat die Typgenehmigungsbehörde,
a) die Versuche und Prüfungen zu veranlassen, die nach jedem der einschlä­
gigen Rechtsakte erforderlich sind;
b) zu überprüfen, ob das Fahrzeug mit den Merkmalen in der
Fahrzeug-Beschreibungsmappe übereinstimmt und ob es die technischen
Anforderungen jedes der einschlägigen Rechtsakte erfüllt;
c) falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus bzw. Einbaus selbstständiger
technischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen;
d) zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, ob erforderlichenfalls die in den
Fußnoten 1 und 2 von Teil I des Anhangs IV vorgeschriebenen Einrich­
tungen vorhanden sind;
e) zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, ob die Anforderungen der Fuß­
note 5 von Teil I des Anhangs IV erfüllt sind.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 185
▼M8
Anlage 1
Verbindliche Normen für die in Artikel 41 genannten Dienste und Stellen
1.
Tätigkeiten im Zusammenhang mit Typgenehmigungsprüfungen gemäß den
in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten:
1.1 Kategorie A (Prüfungen in eigenen Einrichtungen):
EN ISO/IEC 17025:2005, Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz
von Prüf- und Kalibrierungslaboratorien.
Ein für die Kategorie A benannter Technischer Dienst darf die in den
Rechtsakten vorgesehenen Prüfungen, für die er benannte wurde, in den
Einrichtungen eines Herstellers oder eines Dritten durchführen oder beauf­
sichtigen.
1.2 Kategorie B (Beaufsichtigung von Prüfungen in Einrichtungen des Herstel­
lers oder eines Dritten):
EN ISO/IEC 17020:2004, Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiede­
ner Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen.
Vor der Durchführung oder Beaufsichtigung von Prüfungen in den Einrich­
tungen eines Herstellers oder eines Dritten hat der Technische Dienst zu
überprüfen, dass die Prüfeinrichtungen und Messgeräte den einschlägigen
Anforderungen der in Abschnitt 1.1 genannten Norm entsprechen.
2.
Tätigkeiten hinsichtlich der Übereinstimmung der Produktion
2.1 Kategorie C (Verfahren hinsichtlich Erstbewertung und Überwachungsaudit
des Qualitätsmanagementsystems des Herstellers):
EN ISO/IEC 17021:2006 über Anforderungen an Stellen, die Management­
systeme auditieren und zertifizieren.
2.2 Kategorie D (Inspektion oder Prüfung von Stichproben der Produktion oder
Beaufsichtigung dieser Tätigkeiten):
EN ISO/IEC 17020:2004, Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiede­
ner Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 186
▼M8
Anlage 2
Verfahren zur Bewertung der Technischen Dienste
1.
Zweck dieser Anlage
1.1
In der vorliegenden Anlage werden die Bedingungen festgelegt, nach de­
nen die in Artikel 42 genannte zuständige Behörde die Bewertung der
Technischen Dienste vorzunehmen hat.
1.2
Diese Anforderungen gelten ungeachtet ihres jeweiligen Rechtsstatus
(selbstständige Organisation, Hersteller oder als Technischer Dienst fun­
gierende Genehmigungsbehörde) für alle Technischen Dienste entspre­
chend.
2.
Bewertungsgrundsätze
Bei der Bewertung ist eine Reihe von Prinzipien zugrundezulegen:
— Unabhängigkeit als Grundlage für Unparteilichkeit und Objektivität der
Schlussfolgerungen,
— evidenzbasiertes Vorgehen als Garant für zuverlässige und reproduzier­
bare Schlussfolgerungen.
Die Bewerter müssen Vertrauen und Integrität unter Beweis stellen. Sie
müssen Vertraulichkeit und Diskretion wahren.
Sie müssen Ergebnisse und Schlussfolgerungen wahrheitsgemäß und ge­
nau schriftlich festhalten.
3.
Geforderte Fähigkeiten der Bewerter
3.1
Die Bewertungen dürfen nur von Bewertern durchgeführt werden, die über
die hierfür erforderlichen fachlichen und administrativen Kenntnisse ver­
fügen.
3.2
Die Bewerter müssen für die Bewertungstätigkeiten speziell geschult wor­
den sein. Darüber hinaus müssen sie über das spezielle Wissen des Fach­
bereichs verfügen, in dem der Technische Dienst seiner Tätigkeit nach­
gehen wird.
3.3
Unbeschadet der Abschnitte 3.1 und 3.2 muss die Bewertung nach
Artikel 42 von Bewertern durchgeführt werden, die in keinerlei Verbin­
dung mit den zu bewertenden Tätigkeiten stehen.
4.
Antrag auf Benennung
4.1
Ein ordnungsgemäß bestellter Bevollmächtigter des betreffenden Tech­
nischen Dienstes stellt bei der zuständigen Behörde einen förmlichen An­
trag, der Folgendes umfasst:
a) allgemeine Angaben zum Technischen Dienst, einschließlich Firmenbe­
zeichnung, Name, Anschriften, Rechtsstatus und technische Ausstat­
tung;
b) eine ausführliche Beschreibung der Qualifikationen der mit den Prü­
fungen befassten Mitarbeiter und des Managementpersonals einschließ­
lich deren Lebensläufen sowie Studiennachweisen und Bescheinigun­
gen über berufliche Befähigungen;
c) bei Einsatz von virtuellen Prüfungsmethoden Nachweise der Fähigkeit
des entsprechenden Technischen Dienstes in einer computergestützten
Umgebung zu arbeiten;
d) allgemeine Angaben zum Technischen Dienst, wie z. B. Tätigkeits­
bereich, gegebenenfalls Eingliederung in eine größere Firmenstruktur
und Anschriften aller Niederlassungen, auf die sich die Benennung
erstrecken soll;
e) eine Erklärung über die Einhaltung der Benennungsanforderungen und
der anderen nach den jeweiligen Richtlinien geltenden Pflichten des
Technischen Dienstes;
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 187
▼M8
f) eine Beschreibung der Leistungen für die Konformitätsbewertungen,
die der Technische Dienst im Rahmen der jeweiligen Rechtsvorschrif­
ten erbringt, und ein Verzeichnis der Rechtsvorschriften, für die der
Technische Dienst eine Benennung beantragt, einschließlich etwaiger
Einschränkungen des Prüfumfangs;
g) eine Kopie des Qualitätshandbuchs des Technischen Dienstes.
4.2
Die zuständige Behörde prüft die vom Technischen Dienst vorgelegten
Informationen auf Angemessenheit.
5.
Ressourcenüberprüfung
Die zuständige Behörde überprüft ihre eigene Fähigkeit zur Bewertung des
Technischen Dienstes anhand ihrer eigenen Leitlinien, ihrer Sachkunde
und der Verfügbarkeit geeigneter Bewerter und Experten.
6.
Fremdvergabe der Bewertung
6.1
Die zuständige Behörde kann Teile der Bewertung bei anderen benennen­
den Behörden in Auftrag geben oder um Unterstützung durch technische
Experten anderer zuständiger Behörden ersuchen. Die Auftragnehmer und
Experten müssen vom antragstellenden Technischen Dienst akzeptiert wer­
den.
6.2
Die zuständige Behörde hat Akkreditierungsbescheinigungen in angemes­
senem Umfang zu berücksichtigen, um auf diese Weise ihre Gesamtbewer­
tung des Technischen Dienstes zu vervollständigen.
7.
Vorbereitung der Bewertung
7.1
Die zuständige Behörde bestellt förmlich ein Bewerterteam. Dabei achtet
sie bei jeder Bestellung auf angemessene Fachkompetenz. Insbesondere
muss das Team als Ganzes
a) über angemessene Kenntnisse des speziellen Aufgabenbereichs ver­
fügen, für den die Benennung angestrebt wird, und
b) über ausreichende Sachkunde verfügen, um eine zuverlässige Bewer­
tung der Kompetenz des Technischen Dienstes für die Aufgabenerfül­
lung im Rahmen seiner Benennung abgeben zu können.
7.2
Die zuständige Behörde legt den Arbeitsauftrag für das Bewerterteam
eindeutig fest. Die Aufgabe des Bewerterteams besteht darin, die vom
antragstellenden Technischen Dienst erhaltenen Unterlagen zu überprüfen
und eine Bewertung an Ort und Stelle durchzuführen.
7.3
Die zuständige Behörde legt zusammen mit dem Technischen Dienst und
dem bestellten Bewerterteam einen Bewertungstermin und einen Bewer­
tungszeitplan fest. Es verbleibt jedoch in der Verantwortung der zuständi­
gen Behörde, auf einen Termin abzustellen, der mit dem Überwachungsund Wiederbewertungsplan im Einklang steht.
7.4
Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass dem Bewerterteam die jeweiligen
Kriteriendokumente und früheren Bewertungsaufzeichnungen sowie die
einschlägigen Unterlagen und Aufzeichnungen des Technischen Dienstes
zur Verfügung gestellt werden.
8.
Bewertung an Ort und Stelle
Das Bewerterteam hat die Bewertung des Technischen Dienstes in den
Räumlichkeiten des Technischen Dienstes, von denen aus eine oder meh­
rere Kerntätigkeiten erfolgen, durchzuführen und gegebenenfalls an ande­
ren ausgewählten Orten, an denen der Technische Dienst tätig ist, Begut­
achtungen („Witnessing“) vorzunehmen.
9.
Analyse der Ergebnisse und Bewertungsbericht
9.1
Das Bewerterteam hat alle relevanten Informationen und Nachweise, die
während der Durchsicht der Dokumente und Aufzeichnungen und während
der Bewertung an Ort und Stelle zusammengetragen wurden, zu analysie­
ren. Diese Analyse muss so ausreichend sein, dass das Team den Grad der
Kompetenz des Technischen Dienstes ermitteln und feststellen kann, in­
wieweit die Benennungsanforderungen erfüllt werden.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 188
▼M8
9.2
Die Berichterstattungsverfahren der zuständigen Behörde müssen die Ein­
haltung der nachstehenden Anforderungen gewährleisten.
9.2.1 Noch an Ort und Stelle muss eine gemeinsame Besprechung zwischen
dem Bewerterteam und dem Technischen Dienst stattfinden. In dieser
Besprechung muss das Bewerterteam einen schriftlichen und/oder münd­
lichen Bericht über die Ergebnisse der Analyse vorlegen bzw. abgeben.
Dem Technischen Dienst muss Gelegenheit gegeben werden, zu den Er­
gebnissen, einschließlich etwaiger Mängel, und deren Grundlagen bzw.
Ursachen Fragen zu stellen.
9.2.2 Dem Technischen Dienst ist umgehend ein schriftlicher Bericht über die
Ergebnisse der Bewertung vorzulegen. Dieser Bewertungsbericht muss
Angaben zur Kompetenz und zur Einhaltung der Anforderungen sowie
Hinweise auf etwaige Mängel enthalten, die behoben werden müssen,
damit alle Benennungsanforderungen erfüllt werden.
9.2.3 Der Technische Dienst muss aufgefordert werden, zu dem Bewertungs­
bericht Stellung zu nehmen und die speziellen Maßnahmen zu beschrei­
ben, die ergriffen wurden oder innerhalb einer festgelegten Frist vorgese­
hen sind, um alle festgestellten Mängel zu beheben.
9.3
Die zuständige Behörde hat dafür zu sorgen, dass die vom Technischen
Dienst genannten Abhilfemaßnahmen daraufhin überprüft werden, ob sie
ausreichend und wirksam sind. Werden die Abhilfemaßnahmen als unzu­
reichend betrachtet, müssen weitere Informationen angefordert werden.
Zusätzlich können Nachweise über die tatsächliche Durchführung von
Maßnahmen verlangt werden, oder es kann eine Folgebewertung durch­
geführt werden, um die tatsächliche Durchführung von Abhilfemaßnahmen
zu überprüfen.
9.4
Der Bewertungsbericht muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a) eindeutige Bezeichnung des Technischen Dienstes;
b) Zeitpunkt(e) der Bewertung an Ort und Stelle;
c) Name(n) des(der) mit der Bewertung beauftragten Bewerter(s) und/oder
Experten;
d) eindeutige Bezeichnung aller in die Bewertung einbezogenen Betriebs­
stätten;
e) beantragter Umfang der Benennung, für den die Bewertung vorgenom­
men wurde;
f) Erklärung darüber, dass die interne Organisation und die internen Ver­
fahren, die der Technische Dienst festgelegt hat, um das Vertrauen in
seine Kompetenz zu begründen, angemessen sind, nachdem festgestellt
wurde, dass der Technische Dienst die Benennungsanforderungen er­
füllt;
g) Angaben über die Behebung aller festgestellten Mängel;
h) Empfehlung, ob der Antragsteller als Technischer Dienst benannt bzw.
seine Benennung bestätigt werden sollte, und gegebenenfalls Umfang
der Benennung.
10.
Benennung bzw. Bestätigung einer Benennung
10.1 Die Genehmigungsbehörde hat ohne unangemessene Verzögerung darüber
zu entscheiden, ob die Benennung aufgrund des bzw. der Berichte und
aller sonstigen sachdienlichen Informationen vorgenommen, bestätigt oder
ausgeweitet wird.
10.2 Die Genehmigungsbehörde muss dem Technischen Dienst eine Bescheini­
gung ausstellen. Die Bescheinung muss Folgendes enthalten:
a) Name und Logo der Genehmigungsbehörde;
b) eindeutige Bezeichnung des benannten Technischen Dienstes;
c) Tag des Wirksamwerdens der Benennung und deren Gültigkeitsdauer;
d) Kurzbeschreibung des Benennungsumfangs oder Angabe der Fundstel­
len (anwendbare Richtlinien, Verordnungen oder Teile davon);
e) Konformitätserklärung und Verweis auf die vorliegende Richtlinie.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 189
▼M8
11.
Wiederbewertung und Überwachung
11.1 Die Wiederbewertung gleicht einer Erstbewertung mit der Ausnahme, dass
die Erkenntnisse aus vorangegangenen Bewertungen berücksichtigt werden
müssen. Vor-Ort-Bewertungen zu Überwachungszwecken sind weniger
umfangreich als Wiederbewertungen.
11.2 Die zuständige Behörde muss ihren Plan für die Wiederbewertung und
Überwachung eines jeden benannten Technischen Dienstes so gestalten,
dass repräsentative Teile des Benennungsumfangs in regelmäßigen Abstän­
den einer Bewertung unterzogen werden.
In welchen zeitlichen Abständen Vor-Ort-Bewertungen — sowohl Wie­
derbewertungen als auch Überwachungen — durchgeführt werden, hängt
von der nachgewiesenen Stabilität ab, die der Technische Dienst erreicht
hat.
11.3 Werden bei einer Überwachung oder einer Wiederbewertung Mängel fest­
gestellt, so muss die zuständige Behörde strenge Fristen für die zu ergrei­
fenden Abhilfemaßnahmen festlegen.
11.4 Wenn die Abhilfe- oder Verbesserungsmaßnahmen nicht innerhalb der
vereinbarten Frist erfolgt sind oder als unzureichend betrachtet werden,
hat die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen zu ergreifen, indem
sie beispielsweise eine weitere Bewertung vornimmt oder die Benennung
für eine oder mehrere Tätigkeit(en), für die der betreffende Technische
Dienst benannt wurde, aussetzt oder widerruft.
11.5 Wenn die zuständige Behörde beschließt, die Benennung eines Tech­
nischen Dienstes auszusetzen oder zu widerrufen, hat sie den betreffenden
Dienst per Einschreiben davon zu unterrichten. In jedem Fall muss die
zuständige Behörde alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Kon­
tinuität der Tätigkeiten zu gewährleisten, die von dem Technischen Dienst
bereits durchgeführt werden.
12.
Aufzeichnungen über benannte Technische Dienste
12.1 Die zuständige Behörde hat Aufzeichnungen über Technische Dienste zu
führen, die belegen, dass die Benennungsanforderungen, einschließlich der
geforderten Kompetenz, tatsächlich erfüllt wurden.
12.2 Die zuständige Behörde hat die Aufzeichnungen über Technische Dienste
sicher aufzubewahren, damit die erforderliche Vertraulichkeit gewährleistet
ist.
12.3 Aufzeichnungen über Technische Dienste müssen mindestens Folgendes
umfassen:
a) die einschlägige Korrespondenz,
b) Bewertungsunterlagen und -berichte,
c) Kopien der Benennungsbescheinigungen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 190
▼M8
Anlage 3
Allgemeine Anforderungen an die Prüfberichte
1. Für jede der in Teil I von Anhang IV aufgeführten Rechtsvorschriften muss
der Prüfbericht die Bestimmungen der Norm EN ISO/IEC 17025:2005 erfül­
len. Er muss insbesondere die Angaben gemäß Punkt 5.10.2 einschließlich der
Fußnote 1 dieser Norm enthalten.
2. Das Muster für den Prüfbericht wird von der Genehmigungsbehörde im Ein­
klang mit deren Regelungen zur guten fachlichen Praxis festgelegt.
3. Der Prüfbericht ist in der von der Genehmigungsbehörde festgelegten Amts­
sprache der Gemeinschaft abzufassen.
4. Überdies muss er mindestens die folgenden Angaben enthalten:
a) Identifizierung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen tech­
nischen Einheit, das/die Gegenstand der Prüfung ist;
b) eine ausführliche Beschreibung der von der jeweiligen Rechtsvorschrift
erfassten Merkmale des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen
technischen Einheit;
c) die Ergebnisse der in den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgeschriebe­
nen Messungen und erforderlichenfalls die zu erfüllenden Grenz- oder
Schwellenwerte;
d) zu jeder der unter Nummer 4 Buchstabe c genannten Messungen die
getroffene Entscheidung: bestanden oder nicht bestanden;
e) eine ausführliche Erklärung der Konformität mit den verschiedenen zu
erfüllenden Bestimmungen, d. h. den Bestimmungen, die keine Messungen
erfordern.
Beispiel aus Nummer 3.2.2 von Anhang I der Richtlinie 76/114/EWG (1):
„Prüfen, dass die Fahrzeug-Identifizierungsnummer so angebracht ist, dass
sie nicht verwischt oder verändert werden kann.“
Der Bericht muss eine Erklärung wie die folgende enthalten: „Die Anbrin­
gungsstelle der Fahrzeug-Identifizierungsnummer erfüllt die Anforderun­
gen von Anhang I Nummer 3.2.2“;
f) falls außer den in den Rechtsvorschriften vorgeschriebenen noch weitere
Prüfmethoden zulässig sind, eine Beschreibung der bei der Prüfung ange­
wandten Methode.
Gleiches gilt, wenn die Rechtsvorschriften eine Auswahl zwischen ver­
schiedenen Bestimmungen zulassen;
g) Bilder, die während der Prüfung aufgenommen wurden; über ihre Anzahl
entscheidet die Genehmigungsbehörde.
Bei virtuellen Prüfungen können stattdessen ausgedruckte Bildschirmko­
pien oder andere geeignete Belege vorgelegt werden;
h) Schlussfolgerungen;
i) wurden Stellungnahmen abgegeben oder Interpretationen vorgenommen,
sind diese im Prüfbericht in geeigneter Weise zu dokumentieren und kennt­
lich zu machen.
5. Wurden die Prüfungen an einem Fahrzeug, einem Bauteil oder einer selbst­
ständigen technischen Einheit durchgeführt, das/die im Hinblick auf das er­
forderliche Leistungsniveau eine Reihe der ungünstigsten Eigenschaften auf­
weist (d. h. im schlimmsten Fall), muss der Prüfbericht eine Anmerkung
enthalten, in der erläutert wird, wie der Hersteller im Einvernehmen mit der
Genehmigungsbehörde die Auswahl vorgenommen hat.
(1) ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 1.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 191
▼M1
ANHANG VI
MUSTER DES TYPGENEHMIGUNGSBOGENS
MUSTER A
(zur Verwendung für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs)
Größtformat: A4 (210 × 297 mm)
EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN FÜR FAHRZEUGE
Stempel der Typgenehmigungsbehörde
Benachrichtigung über
des Typs eines:
— die EG-Typgenehmigung (1)
— die Erweiterung der EG-Typgenehmigung
(1)
— die Verweigerung der EG-Typgenehmigung (1)
— den Entzug der EG-Typgenehmigung (1)
— vollständigen
Fahrzeugs (1)
— vervollständigten
Fahrzeugs (1)
— unvollständigen
Fahrzeugs (1)
— Fahrzeugs mit vollstän­
digen und unvollständi­
gen Varianten (1)
— Fahrzeugs mit vervoll­
ständigten und unvoll­
ständigen Varianten (1)
in Bezug auf die Richtlinie 2007/46/EG; zuletzt geändert durch die Richtlinie …/…/
EG/Verordnung (EG) Nr. …/… (1)
EG-Typgenehmigungsnummer:
Grund für die Erweiterung:
ABSCHNITT I
0.1.
Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):
0.2.
Typ:
0.2.1. Handelsname(n) (2):
0.3.
Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden:
0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:
0.4.
Fahrzeugklasse (3):
0.5.
Name und Anschrift des Herstellers des vollständigen Fahrzeugs (1):
Name und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs (1) (4):
(1) Nichtzutreffendes streichen.
(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des
Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem
Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffen­
den Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (Beispiel ABC??123??).
(3) Gemäß der Definition in Anhang II Abschnitt A.
(4) Siehe Seite 2.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 192
▼M1
Name und Anschrift des Herstellers der letzten Baustufe des unvollstän­
digen Fahrzeugs (1) (2):
Name und Anschrift des Herstellers des vervollständigten Fahrzeugs (1) (2):
0.8.
Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
0.9.
(Ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: …
ABSCHNITT II
Der Unterzeichnete bestätigt hiermit die Richtigkeit der Herstellerangaben in dem
beigefügten Beschreibungsbogen des (der) oben genannten Fahrzeugs (Fahr­
zeuge) sowie die Gültigkeit der beigefügten Prüfergebnisse in Bezug auf den
Fahrzeugtyp. Die EG-Typgenehmigungsbehörde hat ein (die) Exemplar(e) zur
Besichtigung ausgewählt, das (die) vom Hersteller als Baumuster des Fahrzeug­
typs vorgestellt wurde(n).
1.
Für vollständige und vervollständigte Fahrzeuge/Varianten (1):
Der Fahrzeugtyp erfüllt/erfüllt nicht (1) die technischen Anforderungen
aller einschlägigen in Anhang IV/Anhang XI (1) (2) der Richtlinie
2007/46/EG vorgeschriebenen Rechtsakte.
2.
Für unvollständige Fahrzeuge/Varianten (1):
Der Fahrzeugtyp erfüllt/erfüllt nicht (1) die technischen Anforderungen der
in der Tabelle auf Seite 2 aufgeführten Rechtsakte.
3.
Die Typgenehmigung wird erteilt/verweigert/entzogen (1).
4.
Die Typgenehmigung wird gemäß Artikel 20 erteilt, ihre Gültigkeit ist
daher bis zum TT/MM/JJ befristet.
(Ort)
Anlagen:
(Unterschrift)
(Datum)
Beschreibungsmappe
Prüfergebnisse (siehe Anhang VIII)
Name(n), Unterschriftsprobe(n) und Dienststellung(en) der zur Un­
terzeichnung von Übereinstimmungsbescheinigungen berechtigten
Personen
Hinweis: Wird dieses Muster für eine Typgenehmigung nach den Artikeln 20, 22
oder 23 verwendet, so darf es nicht den Titel „EG-Typgenehmigungsbogen für
Fahrzeuge“ tragen, ausgenommen
— in dem in Artikel 20 erwähnten Fall, in dem die Kommission entschieden hat,
einem Mitgliedstaat die Erteilung einer Typgenehmigung gemäß dieser Richt­
linie zu gestatten,
— im Fall von Fahrzeugen der Kategorie M1, für die die Typgenehmigung
gemäß dem Verfahren des Artikels 22 erteilt wird.
(1) Nichtzutreffendes streichen.
(2) Siehe Seite 2.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 193
▼M1
EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN FÜR FAHRZEUGE
Seite 2
Dieser EG-Typgenehmigung liegt (liegen) bei unvollständigen und vervollstän­
digten Fahrzeugen, Varianten bzw. Versionen die nachstehend aufgeführte(n)
Typgenehmigung(en) für unvollständige Fahrzeuge zugrunde:
Stufe 1: Hersteller des Basisfahrzeugs:
EG-Typgenehmigungsnummer:
Datum:
Gültig für die Varianten bzw. Versionen:
Stufe 2: Hersteller:
EG-Typgenehmigungsnummer:
Datum:
Gültig für die Varianten bzw. Versionen:
Stufe 3: Hersteller:
EG-Typgenehmigungsnummer:
Datum:
Gültig für die Varianten bzw. Versionen:
Umfasst die Typgenehmigung eine oder mehrere unvollständige Varianten bzw.
Versionen, so sind die vollständigen oder vervollständigten Varianten bzw. Ver­
sionen anzugeben.
Vollständige/vervollständigte Variante(n):
Aufstellung der für den (die) genehmigte(n) unvollständige(n) Fahrzeugtyp, Va­
riante bzw. Version geltenden Vorschriften (jeweils unter Berücksichtigung des
Geltungsbereichs und des letzten Änderungsstands jedes der nachstehend auf­
gelisteten Rechtsakte):
Nr.
Genehmigungs­
gegenstand
Nummer des
Rechtsakts
Zuletzt geändert
durch
Gültig für die
Varianten bzw.
Versionen
(Es sind nur diejenigen Genehmigungsgegenstände anzugeben, für die eine EG-Typgeneh­
migung erteilt wurde.)
Im Fall von Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang XI
gewährte Ausnahmeregelungen oder angewandte Sonderbestimmungen und
nach Artikel 20 gewährte Ausnahmeregelungen:
Nummer des
Rechtsakts
Gegenstand Nr.
Art der
Genehmigung
und der
Ausnahmeregelung
Gültig für die
Varianten bzw.
Versionen
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 194
▼M1
Anlage
Aufstellung der Rechtsakte, denen der Fahrzeugtyp entspricht
(auszufüllen nur für die Typgenehmigung gemäß Artikel 6 Absatz 3)
Genehmigungsgegenstand
Nummer des
Rechtsakts (1)
1.
Zulässiger Geräuschpegel
Richtlinie
70/157/EWG
2.
Emissionen
Richtlinie
70/220/EWG
2a
Emissionen leichter Nutzfahrzeuge (Euro 5 und
6)/Zugang zu Informationen
Verordnung
2007/715/EG
3.
Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten
Richtlinie
70/221/EWG
4.
Anbringung hinteres Kennzeichen
Richtlinie
70/222/EWG
5.
Lenkanlagen
Richtlinie
70/311/EWG
6.
Türverriegelungen und -scharniere
Richtlinie
70/387/EWG
7.
Schallzeichen
Richtlinie
70/388/EWG
8.
Rückspiegel
Richtlinie
71/127/EWG
8a
Einrichtungen für indirekte Sicht
Richtlinie
2003/97/EG
9.
Bremsanlagen
Richtlinie
71/320/EWG
10.
Funkentstörung/elektromagnetische Verträglich­
keit
Richtlinie
72/245/EWG
11.
Emissionen von Dieselmotoren
Richtlinie
72/306/EWG
12.
Innenausstattung
Richtlinie
74/60/EWG
13.
Diebstahlsicherung
Richtlinie
74/61/EWG
14.
Lenkanlage bei Unfallstößen
Richtlinie
74/297/EWG
15.
Sitzfestigkeit
Richtlinie
74/408/EWG
16.
Außenkanten
Richtlinie
74/483/EWG
17.
Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang
Richtlinie
75/443/EWG
18.
(Vorgeschriebene) Schilder
Richtlinie
76/114/EWG
19.
Gurtverankerungen
Richtlinie
76/115/EWG
20.
Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignalein­
richtungen
Richtlinie
76/756/EWG
21.
Rückstrahler
Richtlinie
76/757/EWG
Geändert durch
Gültig für die
Varianten
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 195
▼M1
Genehmigungsgegenstand
Nummer des
Rechtsakts (1)
22.
Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-, Tagfahr-,
Brems- und Seitenmarkierungsleuchten
Richtlinie
76/758/EWG
23.
Fahrtrichtungsanzeiger
Richtlinie
76/759/EWG
24.
Hintere Kennzeichenbeleuchtung
Richtlinie
76/760/EWG
25.
Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen)
Richtlinie
76/761/EWG
26.
Nebelscheinwerfer
Richtlinie
76/762/EWG
27.
Abschleppeinrichtung
Richtlinie
77/389/EWG
28.
Nebelschlussleuchten
Richtlinie
77/538/EWG
29.
Rückfahrscheinwerfer
Richtlinie
77/539/EWG
30.
Parkleuchten
Richtlinie
77/540/EWG
31.
Rückhaltesysteme und Rückhalteeinrichtungen
Richtlinie
77/541/EWG
32.
Sichtfeld
Richtlinie
77/649/EWG
33.
Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen,
Warn- und Kontrollleuchten
Richtlinie
78/316/EWG
34.
Entfrostung/Trocknung
Richtlinie
78/317/EWG
35.
Scheibenwischer/-wascher
Richtlinie
78/318/EWG
36.
Heizung
Richtlinie
2001/56/EG
37.
Radabdeckung
Richtlinie
78/549/EWG
38.
Kopfstützen
Richtlinie
78/932/EWG
39.
CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch
Richtlinie
80/1268/EWG
40.
Motorleistung
Richtlinie
80/1269/EWG
41.
Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro 4
und 5)
Richtlinie
2005/55/EG
42.
Seitliche Schutzvorrichtungen
Richtlinie
89/297/EWG
43.
Spritzschutzsystem
Richtlinie
91/226/EWG
44.
Massen und Abmessungen (Pkw)
Richtlinie
92/21/EWG
45.
Sicherheitsglas
Richtlinie
92/22/EWG
46.
Reifen
Richtlinie
92/23/EWG
Geändert durch
Gültig für die
Varianten
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 196
▼M1
Genehmigungsgegenstand
Nummer des
Rechtsakts (1)
47.
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen
Richtlinie
92/24/EWG
48.
Massen und Abmessungen (außer Pkw der
Nr. 44)
49.
Führerhaus-Außenkanten
Richtlinie
92/114/EWG
50.
Verbindungseinrichtungen
Richtlinie
94/20/EG
51.
Brennverhalten
Richtlinie
95/28/EG
52.
Kraftomnibusse
Richtlinie
2001/85/EG
53.
Frontalaufprall
Richtlinie
96/79/EG
54.
Seitenaufprall
Richtlinie
96/27/EG
56.
Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter
Richtlinie
98/91/EG
57.
Vorderer Unterfahrschutz
58.
Fußgängerschutz
59.
Recyclingfähigkeit
Richtlinie
2005/64/EG
61.
Klimaanlagen
Richtlinie
2006/40/EG
62.
Wasserstoffsystem
Verordnung (EG)
Nr. 79/2009
63.
Allgemeine Sicherheit
Verordnung (EG)
Nr. 661/2009
63.1
Gangwechselanzeiger
(EU) Nr. 65/2012
Richtlinie
97/27/EG
Richtlinie
2000/40/EG
▼M2
Verordnung (EG)
Nr. 78/2009
▼M1
▼M2
_____
▼M1
▼M3
▼M5
▼M12
▼M1
(1)
Oder als gleichwertig angesehene UN/ECE-Regelungen.
Geändert durch
Gültig für die
Varianten
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 197
▼M9
MUSTER B
(zur Verwendung für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in Bezug auf ein
System)
▼M1
Größtformat: A4 (210 × 297 mm)
EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN
Stempel der Typgenehmigungsbehörde
Benachrichtigung über
— die EG-Typgenehmigung (1)
— die Erweiterung der EG-Typgenehmigung (1)
— die Verweigerung der EG-Typgenehmigung (1)
— den Entzug der EG-Typgenehmigung (1)
9
>
eines Systemtyps/ei­
>
>
>
>
nes Fahrzeugtyps in
>
=
Bezug
auf
ein
System (1)
>
>
>
>
>
>
;
in Bezug auf die Richtlinie …/…/EG/die Verordnung (EG) Nr. …/… (1) in der
Fassung der Richtlinie.…/…/EG/der Verordnung (EG) Nr. …/… (1)
EG-Typgenehmigungsnummer:
Grund für die Erweiterung:
ABSCHNITT I
0.1.
Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):
0.2.
Typ:
0.2.1.
Handelsname(n) (sofern vorhanden):
0.3.
Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (2):
0.3.1.
Anbringungsstelle dieser Merkmale:
0.4.
Fahrzeugklasse (3):
0.5.
Name und Anschrift des Herstellers:
0.8.
Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
0.9.
(Ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers:
ABSCHNITT II
1.
Zusätzliche Angaben (soweit vorhanden): siehe Beiblatt
2.
Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig
ist:
3.
Datum des Prüfberichts:
4.
Nummer des Prüfberichts:
5.
Bemerkungen (sofern vorhanden): siehe Beiblatt
6.
Ort:
7.
Datum:
(1) Nichtzutreffendes streichen.
(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des
Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem
Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffen­
den Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (z. B. ABC??123??).
(3) Gemäß der Definition in Anhang II Abschnitt A.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 198
▼M1
8.
Unterschrift:
Anlagen:
Beschreibungsmappe
Prüfbericht
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 199
▼M1
Beiblatt
zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. …
1.
Zusätzliche Angaben
1.1.
[…]:
1.1.1.
[…]:
[…]
2.
Typgenehmigungsnummer jedes Bauteils oder jeder selbstständigen tech­
nischen Einheit, das/die an dem Fahrzeugtyp angebracht ist, der dieser
Richtlinie bzw. der Verordnung entsprechen soll
2.1.
[…]:
3.
Bemerkungen
3.1.
[…]:
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 200
▼M1
MUSTER C
(zur Verwendung für die Typgenehmigung eines Bauteils/einer selbstständigen
technischen Einheit)
Größtformat: A4 (210 × 297 mm)
EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN
Stempel der Typgenehmigungsbehörde
Benachrichtigung über
— die EG-Typgenehmigung (1)
— die Erweiterung der EG-Typgenehmigung (1)
9
>
= eines Bauteiltyps/ei­
nes Typs einer selbst­
>
; ständigen technischen
Einheit (1)
— die Verweigerung der EG-Typgenehmigung (1)
— den Entzug der EG-Typgenehmigung (1)
in Bezug auf die Richtlinie.…/…/EG/die Verordnung (EG) Nr..…/… (1), zuletzt
geändert durch die Richtlinie.…/…/EG/Verordnung (EG) Nr. …/… (1)
EG-Typgenehmigungsnummer:
Grund für die Erweiterung:
ABSCHNITT I
0.1.
Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):
0.2.
Typ:
0.3.
Merkmale zur Typidentifizierung, sofern auf dem Bauteil/der selbststän­
digen technischen Einheit vorhanden (1) (2):
0.3.1.
Anbringungsstelle dieser Merkmale:
0.5.
Name und Anschrift des Herstellers:
0.7.
Bei Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten Lage und An­
bringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:
0.8.
Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
0.9.
(Ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers:
ABSCHNITT II
1.
Zusätzliche Angaben (soweit vorhanden): siehe Beiblatt
2.
Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig
ist:
3.
Datum des Prüfberichts:
4.
Nummer des Prüfberichts:
5.
Bemerkungen (sofern vorhanden): siehe Beiblatt
6.
Ort:
7.
Datum:
(1) Nichtzutreffendes streichen.
(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des
Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem
Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffen­
den Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen. (z. B. ABC??123??).
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 201
▼M1
8.
Unterschrift:
Anlagen:
Beschreibungsmappe
Prüfbericht
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 202
▼M1
Beiblatt
zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. …
1.
Zusätzliche Angaben
1.1.
[…]:
1.1.1.
[…]:
[…]
2.
Einschränkung der Verwendung der Einrichtung (soweit zutreffend)
2.1.
[…]:
3.
Bemerkungen
3.1.
[…]:
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 203
▼M9
MUSTER D
(zur Verwendung für die harmonisierte Einzelgenehmigung eines Fahrzeugs nach Artikel 24)
Größtes Format: A4 (210 × 297 mm)
EG-GENEHMIGUNGSBOGEN FÜR DIE EINZELGENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS
Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Behörde, die die
Einzelgenehmigung erteilt hat
Benachrichtigung über die Einzelgenehmigung eines Fahrzeugs in Bezug auf Artikel 24 der
Richtlinie 2007/46/EG
Abschnitt 1
Der Unterzeichnete [… … Name und Position] bestätigt hiermit, dass das unten bezeichnete
Fahrzeug:
0.1.
Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.2.
Typ:
Variante:
Version:
0.2.1. Handelsbezeichnung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.4.
Fahrzeugklasse (2): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.5.
Name und Anschrift des Herstellers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.6.
Anbringungsstelle und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder:. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anbringungsstelle der Fahrzeug-Identifizierungsnummer:. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.9.
Ggf. Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers:
0.10. Fahrzeug-Identifizierungsnummer:
zur Genehmigung vorgeführt am [ . . . . . . Datum der Antragstellung]
von
[ . . . . . . Name und Anschrift des Antragstellers]
die Genehmigung gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2007/46/EG erhält. Zu Urkund dessen wurde die
folgende Genehmigungsnummer zugeteilt: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Das Fahrzeug entspricht Anhang IV Anlage 2 der Richtlinie 2007/46/EG. Es kann in Mitglied­
staaten mit Rechts-/Linksverkehr (1) und in denen metrische Einheiten/Einheiten des englischen
Maßsystems (Imperial system) (1) für das Geschwindigkeitsmessgerät verwendet werden, ohne wei­
tere Genehmigungen unbefristet zugelassen werden.
(Ort) (Datum)
(Unter­
schrift (3)):
(Stempel
behörde)
[… ]
[… ]
[… ]
der
Genehmigungs­
(2) (3) (4)
Anlagen
2 Fotos (5) des Fahrzeugs (Mindestauflösung 640 × 480 Pixel, ~7 × 10 cm)
(1) Unzutreffendes streichen.
(2) Gemäß der Definition in Anhang II Teil A.
(3) Oder die visuelle Darstellung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie
1999/93/EG, einschließlich Signaturprüfdaten.
(4) Kennzahl des Mitgliedstaats, der die Einzelgenehmigung erteilt hat: (siehe „Abschnitt 1“ in Anhang VII
Nummer 1 der Richtlinie 2007/46/EG).
(5) Ansicht ¾ von vorn und Ansicht ¾ von hinten.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 204
▼M9
Abschnitt 2
Allgemeine Baumerkmale
1.
Anzahl der Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . und Räder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1.
Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.
Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hauptabmessungen
4.
Radstand (a): … mm
4.1.
Achsabstände: 1-2: … mm 2-3: … mm 3-4: … mm
5.
Länge: … mm
6.
Breite: … mm
7.
Höhe: … mm
Massen
13.
Masse des fahrbereiten Fahrzeugs: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . kg (b)
16.
Technisch zulässige Höchstmassen
16.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . kg
16.2. Technisch zulässige maximale Masse je Achse: 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . kg 2. . . . . . . . . . . . . . . . . .
kg 3. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
16.4. Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.
Technisch zulässige maximale Anhängemasse bei Beförderung eines:
18.1. Deichselanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.2. Sattelanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.3. Zentralachsanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.4. Ungebremsten Anhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . kg
19.
Technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . kg
Antriebsmaschine
20.
Hersteller des Motors: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
21.
Baumusterbezeichnung gemäß Kennzeichnung am Motor: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
22.
Arbeitsverfahren: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
23.
Reiner Elektrobetrieb: ja/nein (1)
23.1. Hybrid-[Elektro-]Fahrzeug: ja/nein (1)
24.
Anzahl und Anordnung der Zylinder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
25.
Hubraum: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cm3
26.
Kraftstoff: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas oder Biomethan/Ethanol/Biodiesel/Wasserstoff (1)
26.1. Fahrzeug mit Einstoffbetrieb, Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb/Flexfuel- Fahrzeug (1)
27.
Nennleistung (c): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . kW bei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . min-1 oder maximale
Nenndauerleistung (Elektromotor) . . . . . . . . . . . . . . . . kW (1):
Höchstgeschwindigkeit
29.
Höchstgeschwindigkeit: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . km/h
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 205
▼M9
Achsen und Radaufhängung
30.
Spurweite: 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mm 2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mm 3. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mm
35.
Reifen/Radkombination: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1)
(2)
(a)
Aufbau
40.
(b)
Code des Aufbaus (d): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(c)
Farbe des Fahrzeugs (e): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
41.
Anzahl und Anordnung der Türen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
42.
Anzahl der Sitzplätze (einschließlich Fahrersitz) (f): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
38.
42.1. Sitz(e), der (die) nur zur Verwendung bei stehendem Fahrzeug bestimmt ist (sind): . . . . . . . .
42.3. Anzahl der für Rollstuhlfahrer zugänglichen Plätze: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anhängevorrichtung
44.
Genehmigungsnummer oder -zeichen der Anhängevorrichtung (sofern angebaut): . . . . . . . . . . . .
Umweltverträglichkeit
46.
Geräuschpegel
Standgeräusch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dB(A) bei der Motordrehzahl: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . min-1
Fahrgeräusch: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dB(A)
47.
Abgasnorm (g): Euro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sonstige Rechtsvorschriften: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
49.
CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch/Stromverbrauch (h):
1. Alle Antriebsarten außer reinen Elektrofahrzeugen
CO2-Emissionen
Kraftstoffverbrauch
Kombiniert:
… g/km
… l/100 km/m3/100 km (1)
Gewichtet, kombiniert
… g/km
… l/100 km
2. Reine Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge
Stromverbrauch (gewichtet, kombiniert (1)) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wh/km
52.
Anmerkungen
53.
Zusätzliche Angaben (Kilometerstand (2), … )
___________
Erläuterungen zu Anhang VI Muster D:
(1)
(2)
(a)
(b)
(c)
(d)
(e)
(f)
(g)
(h)
Nichtzutreffendes streichen.
Nicht obligatorisch.
Diese Angabe ist nur bei Fahrzeugen mit zwei Achsen erforderlich.
Bei dieser Masse handelt es sich um die tatsächliche Fahrzeugmasse unter den Bedingungen nach Anhang I
Nummer 2.6.
Bei Hybridelektrofahrzeugen beide Ausgangsleistungen angeben.
Es sind die in Anhang II Teil C angegebenen Codes zu verwenden.
Anzugeben sind nur die Grundfarben wie folgt: weiß, gelb, orange, rot, purpurrot/violett, blau, grün, grau,
braun oder schwarz.
Außer Sitzen, die nur zur Verwendung bei stehendem Fahrzeug vorgesehen sind, und Rollstuhlplätzen.
Geben Sie die Stufe der Euronorm und ggf. das den Bestimmungen für die Typgenehmigung entsprechende
Zeichen an.
Für die verschiedenen verwendbaren Kraftstoffe sind jeweils separate Angaben erforderlich.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 206
▼M1
ANHANG VII
NUMMERIERUNGSSCHEMA DER EG-TYPGENEHMIGUNG (1)
1.
Die EG-Typgenehmigungsnummer besteht, wie nachstehend im Einzelnen
beschrieben, bei Typgenehmigungen von vollständigen Fahrzeugen aus
vier und bei Typgenehmigungen von Systemen, Bauteilen und selbststän­
digen technischen Einrichtungen aus fünf Abschnitten. Die Abschnitte
werden jeweils durch das Zeichen „*“ getrennt.
Abschnitt 1: Der Kleinbuchstabe „e“, gefolgt von der Kennziffer des
Mitgliedstaats, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat:
1
für Deutschland;
18
für Dänemark;
2
für Frankreich;
19
für Rumänien;
3
für Italien;
20
für Polen;
4
für die Niederlande;
21
für Portugal;
5
für Schweden;
23
für Griechenland;
6
für Belgien;
24
für Irland;
7
für Ungarn;
26
für Slowenien;
8
für die Tschechische
Republik;
27
für die Slowakei;
9
für Spanien;
29
für Estland;
11
für das Vereinigte
Königreich;
32
für Lettland;
34
für Bulgarien;
12
für Österreich;
36
für Litauen;
13
für Luxemburg;
49
für Zypern;
17
für Finnland;
50
für Malta.
Abschnitt 2: Die Nummer der Basisrichtlinie oder -verordnung.
Abschnitt 3: Die Nummer der letzten Änderungsrichtlinie oder -verord­
nung (einschließlich der Durchführungsrechtsakte), nach
der die Typgenehmigung erteilt wurde.
— Im Fall von Typgenehmigungen von vollständigen
Fahrzeugen bedeutet dies die letzte Richtlinie oder Ver­
ordnung zur Änderung eines Artikels oder von Artikeln
der Richtlinie 2007/46/EG.
— Im Fall von Typgenehmigungen von vollständigen Fahr­
zeugen nach dem Verfahren des Artikels 22 bedeutet dies
die letzte Richtlinie oder Verordnung zur Änderung eines
Artikels oder von Artikeln der Richtlinie 2007/46/EG, je­
doch werden die beiden ersten Stellen (z. B. 20) durch die
Buchstaben KS in Blockschrift ersetzt.
— Dies bedeutet die letzte Richtlinie oder Verordnung, die
die jüngsten Bestimmungen enthält, denen das System,
das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit
entspricht.
— Enthält eine Richtlinie oder Verordnung (einschließlich
deren jeweiliger Durchführungsrechtsakte) unterschied­
liche Umsetzungsdaten für unterschiedliche technische
Vorschriften, ist ein Buchstabe hinzuzufügen, der an­
gibt, nach welcher Vorschrift die Typgenehmigung er­
teilt wurde. Sind verschiedene Fahrzeugklassen betrof­
fen, so kann sich der Buchstabe auch auf eine be­
stimmte Fahrzeugklasse beziehen.
(1) Bauteile und selbstständige technische Einheiten sind gemäß den Vorschriften der jewei­
ligen Rechtsakte zu kennzeichnen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 207
▼M1
Abschnitt 4: Eine vierstellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestell­
ten Nullen) für EG-Typgenehmigungen für vollständige
Fahrzeuge oder eine vier- oder fünfstellige Nummer für
eine nach einer Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung er­
teilte Typgenehmigung, die die Basis-Typgenehmigungs­
nummer angibt. Die Reihenfolge beginnt mit 0001 für
jede Basisrichtlinie oder -verordnung.
Abschnitt 5: Eine zweistellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestell­
ter Null), die die Erweiterung angibt. Die Reihenfolge be­
ginnt mit 00 für jede Basis-Typgenehmigungsnummer.
2.
Bei einer Typgenehmigung für das vollständige Fahrzeug entfällt
Abschnitt 2.
Im Fall einer nationalen Typgenehmigung von Kleinserienfahrzeugen ge­
mäß Artikel 23 wird Abschnitt 3 jedoch durch die Buchstaben NKS in
großen Blockbuchstaben ersetzt
3.
Lediglich auf dem bzw. den gesetzlich vorgeschriebenen Schildern entfällt
Abschnitt 5.
4.
Aufbau der Typgenehmigungsnummern
4.1.
Beispiel: Dritte von Frankreich erteilte Genehmigung (noch ohne Erwei­
terung)
a) in Bezug auf die Richtlinie 71/320/EWG:
e2*71/320*2002/78*00003*00
b) in Bezug auf die Richtlinie 2005/55/EG:
e2*2005/55*2006/51 D*00003*00 — im Fall einer Richtlinie oder
Verordnung mit verschiedenen technischen Vorschriften (siehe Ab­
schnitt 3).
4.2.
Beispiel: Zweite Erweiterung zur vierten vom Vereinigten Königreich
erteilten Fahrzeug-Typgenehmigung:
e11*2007/46*0004*02
4.3.
Beispiel: Von Luxemburg gemäß Artikel 22 erteilte Typgenehmigung für
ein vollständiges Kleinserienfahrzeug:
e13*KS07/46*0001*00.
4.4.
Beispiel: Von den Niederlanden gemäß Artikel 23 erteilte nationale Typ­
genehmigung für ein Kleinserienfahrzeug:
e4*NKS*0001*00.
4.5.
Beispiel der auf dem (den) gesetzlich vorgeschriebenen Schild(ern) auf­
gestempelten Typgenehmigungsnummer:
e11*2007/46*0004.
5.
Anhang VII gilt nicht für die in Anhang IV aufgeführten UN/ECERegelungen. Die nach UN/ECE-Regelungen erteilten Typgenehmigungen
sind weiterhin nach dem zutreffenden Schema zu nummerieren, das in
den jeweiligen Regelungen vorgesehen ist.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 208
▼M1
Anlage
EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile und selbstständige technische
Einheiten
1.
Das EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile und selbstständige tech­
nische Einheiten besteht aus:
1.1.
einem Rechteck, das den Kleinbuchstaben „e“ umgibt, gefolgt von der
Kennziffer des Mitgliedstaats, der die EG-Typgenehmigung für Bauteile
und selbstständige technische Einheiten erteilt hat:
1
für Deutschland
19
für Rumänien
2
für Frankreich
20
für Polen
3
für Italien
21
für Portugal
4
für die Niederlande
23
für Griechenland
5
für Schweden
24
für Irland
6
für Belgien
26
für Slowenien
7
für Ungarn
8
für die Tschechische Republik
27
für die Slowakei
9
für Spanien
29
für Estland
11
für das Vereinigte Königreich
32
für Lettland
12
für Österreich
34
für Bulgarien
13
für Luxemburg
36
für Litauen
17
für Finnland
49
für Zypern
18
für Dänemark
50
für Malta
1.2.
der „Basis-Typgenehmigungsnummer“ aus Abschnitt 4 der Typgenehmi­
gungsnummer in der Nähe des Rechtecks; davor steht die zweistellige
laufende Nummer, die die jeweils letzte wesentliche technische Änderung
der jeweiligen Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung bezeichnet;
1.3.
einem zusätzlichen Symbol oder zusätzlichen Symbolen oberhalb des
Rechtecks, die zur Kennzeichnung bestimmter Merkmale dienen. Diese
zusätzlichen Angaben werden in den jeweiligen Einzelrichtlinien oder
Einzelverordnungen spezifiziert.
2.
Das Typgenehmigungszeichen für ein Bauteil oder eine selbstständige
technische Einheit ist auf dem Bauteil bzw. der technischen Einheit dauer­
haft und deutlich lesbar anzubringen.
3.
Das Beiblatt enthält ein Beispiel eines Typgenehmigungszeichens für ein
Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 209
▼M1
Beiblatt zur Anlage 1
Beispiel
eines
Typgenehmigungszeichens für ein Bauteil
selbstständige technische Einheit
oder
eine
Legende: Das oben dargestellte Typgenehmigungszeichen für ein Bauteil wurde
in Belgien unter der Nummer 0004 erteilt. 01 ist eine laufende Nummer, die den
Stand der technischen Anforderungen bezeichnet, die das Bauteil erfüllt. Die
laufende Nummer wird nach Maßgabe der jeweiligen Einzelrichtlinie oder Ein­
zelverordnung zugewiesen.
Hinweis: Die zusätzlichen Symbole sind in diesem Beispiel nicht dargestellt.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 210
▼B
ANHANG VIII
PRÜFERGEBNISSE
(Von der Typgenehmigungsbehörde auszufüllen und dem EG-Typgenehmigungs­
bogen für Fahrzeuge beizufügen)
Es ist stets anzugeben, auf welche Variante oder Version sich die Angaben
beziehen. Je Version ist nur ein Ergebnis zulässig. Eine Kombination mehrerer
Ergebnisse je Version ist bei Angabe des ungünstigsten Falls jedoch zulässig. In
diesem Fall ist zu vermerken, dass für die mit (*) gekennzeichneten Punkte
lediglich die ungünstigsten Ergebnisse angegeben sind.
1.
Ergebnisse der Geräuschpegelmessungen
Nummer des Basisrechtsakts und des letzten für die Genehmigung rele­
vanten Änderungsrechtsakts. Bei einem Rechtsakt mit zwei oder mehr
Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben:
Variante/Version:
…
…
…
Fahrgeräusch (dB(A)/E):
…
…
…
Standgeräusch (dB(A)/E):
…
…
…
…
…
…
bei
(min–1):
2.
Ergebnisse der Abgasemissionsmessungen
2.1.
Emissionen von Kraftfahrzeugen
Anzugeben ist der letzte für die EG-Typgenehmigung relevante Rechts­
akt. Bei einem Rechtsakt mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch
die Umsetzungsstufe anzugeben:
Kraftstoff(e) (1): … (Diesel, Benzin, Flüssiggas, Erdgas, Zweistoffbetrieb
Benzin/Flüssiggas, Zweistoffbetrieb Benzin/Erdgas, Ethanol …)
2.1.1. Prüfung Typ I (2) — Emissionen im Prüfzyklus nach Kaltstart
Variante/Version:
…
…
…
CO
…
…
…
HC
…
…
…
…
…
…
NOx
HC + NOx
Partikel
2.1.2. Prüfung Typ II (2) — Emissionsdaten für die technische Überwachung
Typ II, niedrige Leerlaufdrehzahl
Variante/Version:
…
…
…
CO %
…
…
…
Motordrehzahl
…
…
…
Motoröltemperatur
…
…
…
(1) Eventuelle Einschränkungen hinsichtlich des zu verwendenden Kraftstoffs angeben (z. B.
bei Erdgas Gasgruppe L oder Gasgruppe H).
(2) Bei einem Fahrzeug, das sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff
betrieben werden kann, sind separate Angaben für beide Kraftstoffarten erforderlich.
Fahrzeuge, die sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben
werden können, bei denen das Ottokraftstoffsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder
zum Anlassen eingebaut ist und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Otto­
kraftstoff fasst, gelten für die Prüfzwecke als Fahrzeuge, die nur mit einem gasförmigen
Kraftstoff betrieben werden können.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 211
▼B
Typ II, hohe Leerlaufdrehzahl
Variante/Version:
…
…
…
CO %
…
…
…
Lambda-Wert
…
…
…
…
…
…
Motordrehzahl
Motoröltemperatur
2.1.3. Ergebnis der Prüfung Typ III: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.1.4. Ergebnis der Prüfung Typ IV (Verdunstungsprüfung): … g/Prüfung
2.1.5. Ergebnis der Prüfung Typ V (Dauerhaltbarkeitsprüfung):
— Prüfdauer: 80 000 km/100 000 km/entfällt (1)
— Verschlechterungsfaktor DF: berechnet/festgelegt (1)
— Spezifizierter Wert:
CO: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
HC: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
NOx: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.1.6. Ergebnis der Prüfung Typ VI (Emissionen bei niedriger Umgebungstem­
peratur):
Variante/Version:
…
…
…
CO g/km
HC g/km
2.1.7. OBD: ja/nein (1)
2.2.
Emissionen von Motoren zum Antrieb von Fahrzeugen.
Anzugeben ist der letzte für die Genehmigung relevante Rechtsakt. Bei
einem Rechtsakt mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Um­
setzungsstufe anzugeben: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kraftstoff(e) (2): … (Diesel, Benzin, Flüssiggas, Erdgas, Ethanol …)
2.2.1. Ergebnisse der ESC-Prüfung (3)
CO:
g/kWh
THC:
g/kWh
NOx:
g/kWh
PT:
g/kWh
2.2.2. Ergebnis der ELR-Prüfung (3)
Rußwert: … m–1
(1) Nichtzutreffendes streichen.
(2) Eventuelle Einschränkungen hinsichtlich des zu verwendenden Kraftstoffs angeben (z. B.
bei Erdgas Gasgruppe L oder Gasgruppe H).
(3) Falls anwendbar.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 212
▼B
2.2.3. Ergebnis der ETC-Prüfung (1)
2.3.
CO:
g/kWh
THC:
g/kWh (1)
NMHC:
g/kWh (1)
CH4:
g/kWh (1)
NOx:
g/kWh (1)
PT:
g/kWh (1)
Dieselrauch
Anzugeben ist der letzte für die Genehmigung relevante Rechtsakt. Bei
einem Rechtsakt mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Um­
setzungsstufe anzugeben:
2.3.1. Ergebnisse der Prüfung bei freier Beschleunigung
Variante/Version:
…
…
…
Korrigierter Absorptionskoeffizient
(m–1):
…
…
…
Normale Leerlaufdrehzahl des Mo­
tors
Höchstdrehzahl des Motors
Motoröltemperatur (min./max.)
3.
Ergebnisse der CO2-Emissions-/Kraftstoffverbrauchsprüfungen (1) (2)
Nummer des Basisrechtsakts und des letzten für die Genehmigung gülti­
gen Rechtsakts:
Variante/Version:
…
…
…
CO2-Emissionsmenge
(g/km)
(innerorts)
…
…
…
CO2-Emissionsmenge
(g/km)
(außerorts)
…
…
…
CO2-Emissionsmenge (kombiniert)
(g/km)
…
…
…
Kraftstoffverbrauch
(l/100 km) (3)
(innerorts)
…
…
…
Kraftstoffverbrauch
(l/100 km) (3)
(außerorts)
…
…
…
Kraftstoffverbrauch
(l/100 km) (3)
(kombiniert)
…
…
…
(3)
(1) Falls anwendbar.
(2) Bei einem Fahrzeug, das sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff
betrieben werden kann, sind separate Angaben für beide Kraftstoffarten erforderlich.
Fahrzeuge, die sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben
werden können, bei denen das Ottokraftstoffsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder
zum Anlassen eingebaut ist und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Otto­
kraftstoff fasst, gelten für die Prüfzwecke als Fahrzeuge, die nur mit einem gasförmigen
Kraftstoff betrieben werden können.
(3) Für erdgasbetriebene Fahrzeuge ist die Einheit „l/100 km“ zu ersetzen durch die
Einheit „m3/100 km“.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 213
▼M4
ANHANG IX
EG-ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG
0.
ZIELE
Die Übereinstimmungsbescheinigung stellt eine Erklärung des Fahrzeug­
herstellers dar, in der er dem Fahrzeugkäufer versichert, dass das von ihm
erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung mit den in der
Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmte.
Die Übereinstimmungsbescheinigung soll es außerdem den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, Fahrzeuge zuzulassen, ohne
vom Antragsteller zusätzliche technische Unterlagen anfordern zu müssen.
Aus diesen Gründen muss die Übereinstimmungsbescheinigung Folgendes
umfassen:
a) die Fahrzeug-Identifizierungsnummer;
b) die genauen technischen Merkmale des Fahrzeugs (d. h., die Angabe
von Wertbereichen in den einzelnen Einträgen ist unzulässig).
1.
ALLGEMEINE BESCHREIBUNG
1.1.
Die Übereinstimmungsbescheinigung besteht aus zwei Teilen:
a) SEITE 1, bestehend aus einer Übereinstimmungserklärung des Herstel­
lers. Für alle Fahrzeugklassen gilt das gleiche Muster;
b) SEITE 2, auf der sich eine technische Beschreibung der wichtigsten
Merkmale des Fahrzeugs befindet. Das Muster von Seite 2 ist an die
jeweilige Fahrzeugklasse angepasst.
1.2.
Die Übereinstimmungsbescheinigung darf höchstens das Format A4
(210 × 297 mm) haben oder muss auf dieses Format gefaltet sein.
1.3.
Unbeschadet der Bestimmungen von Abschnitt 0 Buchstabe b handelt es
sich bei den im zweiten Teil aufgeführten Werten und Einheiten um die­
jenigen, die in den Typgenehmigungsunterlagen der jeweiligen Rechtsakte
angegeben sind. Bei Überprüfungen der Übereinstimmung der Produktion
sind die Werte nach den in den jeweiligen Rechtsakten festgelegten Ver­
fahren zu überprüfen. Dabei sind die nach diesen Rechtsakten zulässigen
Toleranzen zugrunde zu legen.
2.
BESONDERE BESTIMMUNGEN
2.1.
Muster A der Übereinstimmungsbescheinigung (vollständiges Fahrzeug)
gilt für Fahrzeuge, die im Straßenverkehr verwendet werden können,
ohne dass sie zu ihrer Genehmigung weitere Stufen durchlaufen müssen.
2.2.
Muster B der Übereinstimmungsbescheinigung (vervollständigte Fahr­
zeuge) gilt für Fahrzeuge, die eine weitere Stufe ihrer Genehmigung
durchlaufen haben.
Dies ist das normale Ergebnis des Mehrstufen-Typgenehmigungsverfah­
rens (wenn z. B. ein Aufbauhersteller mit einem von einem Fahrzeugher­
steller gebauten Fahrgestell einen Bus baut).
Die während des Mehrstufenverfahrens hinzugekommenen Merkmale sind
kurz zu beschreiben.
2.3.
Muster C der Übereinstimmungsbescheinigung (unvollständige Fahrzeuge)
gilt für Fahrzeuge, die noch eine weitere Genehmigungsstufe durchlaufen
müssen (z. B. LKW-Fahrgestelle).
Außer bei Sattelzugmaschinen gilt für Übereinstimmungsbescheinigungen
für Fahrgestelle mit Führerhaus der Klasse N das Muster C.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 214
▼M4
TEIL I
VOLLSTÄNDIGE UND VERVOLLSTÄNDIGTE FAHRZEUGE
MUSTER A1 — SEITE 1
VOLLSTÄNDIGE FAHRZEUGE
EG-ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG
Seite 1
Der Unterzeichner [ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (vollständiger Name und Position)]
bestätigt hiermit, dass das unten bezeichnete Fahrzeug
0.1.
Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.2.
Typ: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Variante (a): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Version (a): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.2.1. Handelsbezeichnung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.4.
Fahrzeugklasse: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.5.
Name und Anschrift des Herstellers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.6.
Anbringungsstelle und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder: . .
Anbringungsstelle der Fahrzeug-Identifizierungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.9.
(Ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: . . . . . . .
0.10. Fahrzeug-Identifizierungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
mit dem in der am … (Zeitpunkt der Ausstellung) erteilten Genehmigung
( . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Typgenehmigungsnummer einschließlich Erweiterungs­
nummer) beschriebenen Typ in jeder Hinsicht übereinstimmt und
zur fortwährenden Teilnahme am Straßenverkehr in Mitgliedstaaten mit Rechts/Linksverkehr (b), in denen metrische Einheiten/Einheiten des englischen Maß­
systems (Imperial system) (c) für das Geschwindigkeitsmessgerät (d) verwendet
werden, zugelassen werden kann.
(Ort) (Datum): …
(Unterschrift): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 215
▼M4
MUSTER A2 — SEITE 1
IN KLEINSERIEN TYPGENEHMIGTE VOLLSTÄNDIGE FAHRZEUGE
[Jahr]
[laufende Nummer]
EG-ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG
Seite 1
Der Unterzeichner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (vollständiger Name und Position)]
bestätigt hiermit, dass das Fahrzeug
0.1.
Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.2.
Typ: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Variante (a): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Version (a): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.2.1. Handelsbezeichnung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.4.
Fahrzeugklasse: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.5.
Name und Anschrift des Herstellers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.6.
Anbringungsstelle und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder: . .
Anbringungsstelle der Fahrzeug-Identifizierungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.9.
(Ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: . . . . . . .
0.10. Fahrzeug-Identifizierungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
mit dem in der am … (Zeitpunkt der Ausstellung) erteilten Genehmigung
( . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Typgenehmigungsnummer einschließlich Erweiterungs­
nummer) beschriebenen Typ in jeder Hinsicht übereinstimmt und
zur fortwährenden Teilnahme am Straßenverkehr in Mitgliedstaaten mit Rechts/Linksverkehr (b), in denen metrische Einheiten/Einheiten des englischen Maß­
systems (Imperial system) (c) für das Geschwindigkeitsmessgerät (d) verwendet
werden, zugelassen werden kann.
(Ort) (Datum): …
(Unterschrift): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 216
▼M4
MUSTER B — SEITE 1
VERVOLLSTÄNDIGTE FAHRZEUGE
EG-ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG
Seite 1
Der Unterzeichner [ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (vollständiger Name und Position)]
bestätigt hiermit, dass das Fahrzeug
0.1.
Fabrikmarke (Handelsname des Herstellers): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.2.
Typ: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Variante (a): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Version (a): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.2.1. Handelsbezeichnung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.4.
Fahrzeugklasse: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.5.
Name und Anschrift des Herstellers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.6.
Anbringungsstelle und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder: . .
Anbringungsstelle der Fahrzeug-Identifizierungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.9.
(Ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: . . . . . . .
0.10. Fahrzeug-Identifizierungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) wie folgt vervollständigt und geändert (1) worden ist: . . . . . . . . . . . . und
b) mit dem in der am … (Zeitpunkt der Ausstellung) erteilten Genehmi­
gung … (Typgenehmigungsnummer einschließlich Erweiterungsnum­
mer) beschriebenen Typ in jeder Hinsicht übereinstimmt und
c) zur fortwährenden Teilnahme am Straßenverkehr in Mitgliedstaaten mit
Rechts-/Linksverkehr (b), in denen metrische Einheiten/Einheiten des
englischen Maßsystems (Imperial system) (c) für das Geschwindigkeits­
messgerät (d) verwendet werden, zugelassen werden kann.
(Ort) (Datum): …
(Unterschrift): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlagen: Übereinstimmungsbescheinigung für jede vorausgegangene Fertigungs­
stufe.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 217
▼M4
SEITE 2
FAHRZEUGKLASSE M1
(Vollständige und vervollständigte Fahrzeuge)
Seite 2
Allgemeine Baumerkmale
1.
Anzahl der Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . und Räder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.
Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): . . . . . . . . . . . . . . .
Hauptabmessungen
4.
Radstand (e): . . . . . . . . . . . . . . . . mm
4.1.
Achsabstände: 1-2: … mm
5.
Länge: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
6.
Breite: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
7.
Höhe: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
2-3: … mm
3-4: … mm
Massen
13.
Masse des fahrbereiten Fahrzeugs: . . . . . . . . . . . . . . . . kg (f)
16.
Technisch zulässige Höchstmassen
16.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: . . . . . . . . . . . . . kg
16.2. Technisch zulässige maximale Masse je Achse:
3. . . . . . . . . . kg usw.
1. . . . . kg
2. . . . . kg
16.4. Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: . . . . . . . . . kg
18.
Technisch zulässige maximale Anhängemasse bei Beförderung eines
18.1. Deichselanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.3. Zentralachsanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.4. ungebremsten Anhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
19.
Technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
Antriebsmaschine
20.
Hersteller der Antriebsmaschine: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
21.
Baumusterbezeichnung gemäß Kennzeichnung am Motor: . . . . . . . . . . . . . . . . .
22.
Arbeitsverfahren: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
23.
Reiner Elektroantrieb: ja/nein (1)
23.1. Hybrid-(Elektro-)Fahrzeug: ja/nein (1)
24.
Anzahl und Anordnung der Zylinder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
25.
Hubraum: . . . . . . . . . . . . . . . . cm3
26.
Kraftstoff: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas oder
Biodiesel/Wasserstoff (1)
Biomethan/Ethanol/­
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 218
▼M4
26.1. Fahrzeug mit Einstoffbetrieb/Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb/Flexfuel-Fahr­
zeug (1)
27.
Nennleistung (g): . . . . . . . . . . . . . . . kW at . . . . . . . . . . . . . . min-1 oder maximale
Nenndauerleistung (Elektromotor) . . . . . . . . . . . . . . . kW (1)
Höchstgeschwindigkeit
29.
Höchstgeschwindigkeit: . . . . . . . . . . . . . . . . km/h
Achsen und Radaufhängung
30.
Spurweite:
1. . . . . . . . . . . . . mm
2. . . . . . . . . . . . . mm
35.
Reifen-/Radkombination (h): . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. . . . . . . . . . . . . . mm
Bremsanlage
36.
Anhänger-Bremsanschlüsse:
lisch (1)
mechanisch/elektrisch/pneumatisch/hydrau­
Aufbau
38.
Code des Aufbaus (i): . . . . . . . . . . . . . . . .
40.
Farbe des Fahrzeugs (j): . . . . . . . . . . . . . . . .
41.
Anzahl und Anordnung der Türen: . . . . . . . . . . . . . . . .
42.
Anzahl der Sitzplätze (einschließlich Fahrersitz) (k): . . . . . . . . . . . . . . . .
42.1. Sitz(e), der (die) nur zur Verwendung bei stehendem Fahrzeug bestimmt
ist (sind): . . . . . . . . . . . . . . . .
42.3. Anzahl der für Rollstuhlfahrer zugänglichen Sitzplätze: . . . . . . . . . . . . . . . .
Umweltverträglichkeit
46.
Geräuschpegel
Standgeräusch: . . . . . . . . . . . dB(A) bei der Motordrehzahl: . . . . . . . . . . . min-1
Fahrgeräusch: . . . . . . . . . . . . . . . . dB(A)
47.
Abgasnorm (l): Euro . . . . . . . . . . . . . . . .
48.
Abgasverhalten (m):
Nummer des Basisrechtsakts und des letzten gültigen Änderungsrechts­
akts: . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1. Prüfverfahren: Typ I oder ESC (1)
CO: . . . . . . . . . HC: . . . . . . . . .
Partikel: . . . . . . . . . . . . . . . .
NOx: . . . . . . . . .
HC + NOx: . . . . . . . . .
Rauchgastrübung (ELR): . . . . . . . . . . . . . . . . (m-1)
1.2. Prüfverfahren: Typ I (Euro 5 oder 6 (1))
CO: . . . . . . . . . . THC: . . . . . . . . . NMHC: . . . . . . . . . . NOx: . . . . . . . . .
THC + NOx: . . . . . . . . Partikelmasse: . . . . . . . Partikelzahl: . . . . . . . .
2.
Prüfverfahren: ETC (falls zutreffend)
CO: . . . . . . NOx: . . . . . .
Partikel: . . . . . . . . . . . . . . . .
NMHC: . . . . .
THC: . . . . .
CH4: . . . . .
48.1. Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten): . . . . . . . . . . . . (m-1)
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 219
▼M4
49.
CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch/Stromverbrauch (m):
1. Alle Antriebsarten außer reinen Elektrofahrzeugen
CO2-Emissionen
Kraftstoffverbrauch
Innerorts:
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g/km
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l/100 km/m3/100 km (1)
Außerorts:
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g/km
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l/100 km/m3/100 km (1)
Kombiniert:
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g/km
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l/100 km/m3/100 km (1)
Gewichtet, kombiniert:
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g/km
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l/100 km
2. Reine Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge
Stromverbrauch (gewichtet, kombiniert(1)) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wh/km
Elektrische Reichweite
. . . . . . . . . . . . . . . . . km
Verschiedenes
51.
Bei Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung: Bezeichnung gemäß
Anhang II Nummer 5: . . . . . . . . . . . . . . . . .
52.
Anmerkungen (n): . . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 220
▼M4
SEITE 2
FAHRZEUGKLASSE M2
(Vollständige und vervollständigte Fahrzeuge)
Seite 2
Allgemeine Baumerkmale
1.
Anzahl der Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . und Räder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1.
Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: . . . . . . . . . . . . . . . .
2.
Gelenkte Achsen (Anzahl, Lage): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.
Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): . . . . . . . . . . . . . . .
Hauptabmessungen
4.
Radstand (e): . . . . . . . . . . . . . . . . mm
4.1.
Achsabstände: 1-2: . . . . . . . . . mm
5.
Länge: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
6.
Breite: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
7.
Höhe: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
9.
Abstand zwischen der Fahrzeugfront und dem Mittelpunkt der Anhänge­
vorrichtung: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
12.
Hinterer Überhang: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
2-3: . . . . . . . . . mm
3-4: . . . . . . . . . mm
Massen
13.
Masse des fahrbereiten Fahrzeugs: . . . . . . . . . . . . . . . . kg (f)
13.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
3. . . . . . . . . . kg usw.
16.
1. . . . . . . . . kg
2. . . . . . . . . kg
Technisch zulässige Höchstmassen
16.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: . . . . . . . . . . . . . kg
16.2. Technisch zulässige maximale Masse je Achse:
3. . . . . . . . . . kg usw.
1. . . . . kg
16.3. Technisch zulässige maximale Masse je Achsgruppe:
2. . . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
2. . . . . kg
1. . . . . . . . . . . . . . kg
16.4. Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: . . . . . . . . . kg
17.
Für die Zulassung/den Betrieb im innerstaatlichen/grenzüberschreitenden
Verkehr vorgesehene höchstzulässige Massen (1)(o)
17.1. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamt­
masse: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
17.2. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
je Achse: 1. . . . . . . . . . . . . kg 2. . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . . kg
17.3. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
je Achsgruppe: 1. . . . . . . . . . . . . . . kg 2. . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . kg
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 221
▼M4
17.4. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
der Fahrzeugkombination: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.
Technisch zulässige maximale Anhängemasse bei Beförderung eines
18.1. Deichselanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.3. Zentralachsanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.4. ungebremsten Anhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
19.
Technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
Antriebsmaschine
20.
Hersteller der Antriebsmaschine: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
21.
Baumusterbezeichnung gemäß Kennzeichnung am Motor: . . . . . . . . . . . . . . . . .
22.
Arbeitsverfahren: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
23.
Reiner Elektroantrieb: ja/nein (1)
23.1. Hybrid-(Elektro-)Fahrzeug: ja/nein (1)
24.
Anzahl und Anordnung der Zylinder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
25.
Hubraum: . . . . . . . . . . . . . . . . cm3
26.
Kraftstoff: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas oder Biomethan/Ethanol/Bio­
diesel/Wasserstoff (1)
26.1. Fahrzeug mit Einstoffbetrieb/Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb/Flexfuel-Fahr­
zeug (1)
27.
Nennleistung (g): . . . . . . . . . . . . . . . kW at . . . . . . . . . . . . . . min-1 oder maximale
Nenndauerleistung (Elektromotor) . . . . . . . . . . . . . . . kW (1)
28.
Getriebe (Typ): . . . . . . . . . . . . . . . .
Höchstgeschwindigkeit
29.
Höchstgeschwindigkeit: . . . . . . . . . . . . . . . . km/h
Achsen und Radaufhängung
30.
Spurweite:
1. . . . . . . . . . . . . mm
2. . . . . . . . . . . . . mm
3. . . . . . . . . . . . . . mm
33.
Antriebsachse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung:
ja/nein (1)
35.
Reifen-/Radkombination (h): . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bremsanlage
36.
Anhänger-Bremsanschlüsse:
lisch (1)
mechanisch/elektrisch/pneumatisch/hydrau­
37.
Druck in der Versorgungsleitung des Anhänger-Bremssystems: . . . . . bar
Aufbau
38.
Code des Aufbaus (i): . . . . . . . . . . . . . . . .
39.
Fahrzeugklasse: Klasse I/Klasse II/Klasse III/Klasse A/Klasse B (1)
41.
Anzahl und Anordnung der Türen: . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 222
▼M4
42.
Anzahl der Sitzplätze (einschließlich Fahrersitz) (k): . . . . . . . . . . . . . . . .
42.1. Sitz(e), der (die) nur zur Verwendung bei stehendem Fahrzeug bestimmt
ist (sind): . . . . . . . . . . . . . . . .
42.3. Anzahl der für Rollstuhlfahrer zugänglichen Sitzplätze: . . . . . . . . . . . . . . . .
43.
Anzahl der Stehplätze: . . . . . . . . . . . . . . . .
Anhängevorrichtung
44.
Genehmigungsnummer oder -zeichen der Anhängevorrichtung (sofern an­
gebaut): . . . . . . . . . . . . . . . .
45.1. Kennwerte (1): D: …/ V: …/ S: …/ U: …
Umweltverträglichkeit
46.
Geräuschpegel
Standgeräusch: . . . . . . . . . . . dB(A) bei der Motordrehzahl: . . . . . . . . . . . min-1
Fahrgeräusch: . . . . . . . . . . . . . . . . dB(A)
47.
Abgasnorm (l): Euro . . . . . . . . . . . . . . . .
48.
Abgasverhalten (m):
Nummer des Basisrechtsakts und des letzten gültigen Änderungsrechts­
akts: . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1. Prüfverfahren: Typ I oder ESC (1)
CO: . . . . . . . . . HC: . . . . . . . . .
Partikel: . . . . . . . . . . . . . . . .
NOx: . . . . . . . . .
HC + NOx: . . . . . . . . .
Rauchgastrübung (ELR): . . . . . . . . . . . . . . . . (m-1)
1.2. Prüfverfahren: Typ I (Euro 5 oder 6 (1))
CO: . . . . . . . . . . THC: . . . . . . . . . . NMHC: . . . . . . . . . . . NOx: . . . . . . . . . .
THC + NOx: . . . . . . . . Partikelmasse: . . . . . . . Partikelzahl: . . . . . . . .
2.
Prüfverfahren: ETC (falls zutreffend)
CO: . . . . . . NOx: . . . . .
Partikel: . . . . . . . . . . . . . . . .
NMHC: . . . . . . THC: . . . . . .
CH4: . . . . . .
48.1. Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten): . . . . . . . . . . . . (m-1)
Verschiedenes
51.
Bei Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung: Bezeichnung gemäß
Anhang II Nummer 5: . . . . . . . . . . . . . . .
52.
Anmerkungen (n): . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 223
▼M4
SEITE 2
FAHRZEUGKLASSE M3
(Vollständige und vervollständigte Fahrzeuge)
Seite 2
Allgemeine Baumerkmale
1.
Anzahl der Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . und Räder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1.
Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: . . . . . . . . . . . . . . . .
2.
Gelenkte Achsen (Anzahl, Lage): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.
Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): . . . . . . . . . . . . . . .
Hauptabmessungen
4.
Radstand (e): . . . . . . . . . . . . . . . . mm
4.1.
Achsabstände: 1-2: … mm
5.
Länge: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
6.
Breite: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
7.
Höhe: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
9.
Abstand zwischen der Fahrzeugfront und dem Mittelpunkt der Anhänge­
vorrichtung: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
12.
Hinterer Überhang: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
2-3: … mm
3-4: … mm
Massen
13.
Masse des fahrbereiten Fahrzeugs: . . . . . . . . . . . . . . . . kg (f)
13.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
3. . . . . . . . . . . kg usw.
16.
1. . . . . . . . . kg
2. . . . . . . . . kg
Technisch zulässige Höchstmassen
16.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: . . . . . . . . . . . . . kg
16.2. Technisch zulässige maximale Masse je Achse: 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . kg
2. . . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
16.3. Technisch zulässige maximale Masse je Achsgruppe:
2. . . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
1. . . . . . . . . . . . . . kg
16.4. Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: . . . . . . . . . kg
17.
Für die Zulassung/den Betrieb im innerstaatlichen/grenzüberschreitenden
Verkehr vorgesehene höchstzulässige Massen (1)(o)
17.1. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamt­
masse: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
17.2. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
je Achse: 1. . . . . . . . . . . . . . . kg 2. . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . kg
17.3. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
je Achsgruppe: 1. . . . . . . . . . . . . kg 2. . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . kg
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 224
▼M4
17.4. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
der Fahrzeugkombination: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.
Technisch zulässige maximale Anhängemasse bei Beförderung eines
18.1. Deichselanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.3. Zentralachsanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.4. ungebremsten Anhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
19.
Technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
Antriebsmaschine
20.
Hersteller der Antriebsmaschine: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
21.
Baumusterbezeichnung gemäß Kennzeichnung am Motor: . . . . . . . . . . . . . . . . .
22.
Arbeitsverfahren: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
23.
Reiner Elektroantrieb: ja/nein (1)
23.1. Hybrid-(Elektro-)Fahrzeug: ja/nein (1)
24.
Anzahl und Anordnung der Zylinder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
25.
Hubraum: . . . . . . . . . . . . . . . . cm3
26.
Kraftstoff: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas oder
Biodiesel/Wasserstoff (1)
Biomethan/Ethanol/­
26.1. Fahrzeug mit Einstoffbetrieb/Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb/Flexfuel-Fahr­
zeug (1)
27.
Nennleistung (g): . . . . . . . . . . . . . . . kW at . . . . . . . . . . . . . . min-1 oder maximale
Nenndauerleistung (Elektromotor) . . . . . . . . . . . . . . . kW (1)
28.
Getriebe (Typ): . . . . . . . . . . . . . . . .
Höchstgeschwindigkeit
29.
Höchstgeschwindigkeit: . . . . . . . . . . . . . . . . km/h
Achsen und Radaufhängung
30.1. Spurweite jeder gelenkten Achse: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
30.2. Spurweite aller übrigen Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
32.
Lage der belastbaren Achse(n): . . . . . . . . . . . . . . . .
33.
Antriebsachse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung:
ja/nein (1)
35.
Reifen-/Radkombination (h): . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bremsanlage
36.
Anhänger-Bremsanschlüsse:
lisch (1)
mechanisch/elektrisch/pneumatisch/hydrau­
37.
Druck in der Versorgungsleitung des Anhänger-Bremssystems: . . . . . bar
Aufbau
38.
Code des Aufbaus (i): . . . . . . . . . . . . . . . .
39.
Fahrzeugklasse: Klasse I/Klasse II/Klasse III/Klasse A/Klasse B (1)
41.
Anzahl und Anordnung der Türen: . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 225
▼M4
42.
Anzahl der Sitzplätze (einschließlich Fahrersitz) (k): . . . . . . . . . . . . . . . .
42.1. Sitz(e), der (die) nur zur Verwendung bei stehendem Fahrzeug bestimmt
ist (sind): . . . . . . . . . . . . . . . .
42.2. Anzahl der Sitzplätze: . . . . . . . . . . . . . . . . (unteres Fahrgastdeck) . . . . . . . . . . . . .
(oberes Fahrgastdeck) (einschließlich dem Fahrersitz)
42.3. Anzahl der für Rollstuhlfahrer zugänglichen Sitzplätze: . . . . . . . . . . . . . . . .
43.
Anzahl der Stehplätze: . . . . . . . . . . . . . . . .
Anhängevorrichtung
44.
Genehmigungsnummer oder -zeichen der Anhängevorrichtung (sofern an­
gebaut): . . . . . . . . . . . . . . . .
45.1. Kennwerte (1): D: …/ V: …/ S: …/ U: …
Umweltverträglichkeit
46.
Geräuschpegel
Standgeräusch: . . . . . . . . . . . dB(A) bei der Motordrehzahl: . . . . . . . . . . . min-1
Fahrgeräusch: . . . . . . . . . . . . . . . . dB(A)
47.
Abgasnorm (l): Euro . . . . . . . . . . . . . . . .
48.
Abgasverhalten (m):
Nummer des Basisrechtsakts und des letzten gültigen Änderungsrechts­
akts: . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Prüfverfahren: Typ I oder ESC (1)
CO: . . . . . . . . . HC: . . . . . . . . .
Partikel: . . . . . . . . . . . . . . . .
NOx: . . . . . . . . .
HC + NOx: . . . . . . . . .
Rauchgastrübung (ELR): . . . . . . . . . . . . . . . . (m-1)
2. Prüfverfahren: ETC (falls zutreffend)
CO: . . . . . . NOx: . . . . . .
Partikel: . . . . . . . . . . . . . . . .
NMHC: . . . . . .
THC: . . . . . .
CH4: . . . . . .
48.1. Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten): . . . . . . . . . . . . (m-1)
Verschiedenes
51.
Bei Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung: Bezeichnung gemäß
Anhang II Nummer 5: . . . . . . . . . . . . . . .
52.
Anmerkungen (n): . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 226
▼M4
SEITE 2
FAHRZEUGKLASSE N1
(Vollständige und vervollständigte Fahrzeuge)
Seite 2
Allgemeine Baumerkmale
1.
Anzahl der Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . und Räder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1.
Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.
Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): . . . . . . . . . . . . . . .
Hauptabmessungen
4.
Radstand (e): . . . . . . . . . . . . . . . . mm
4.1.
Achsabstände: 1-2: … mm
5.
Länge: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
6.
Breite: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
7.
Höhe: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
8.
Sattelvormaß des Sattelzugfahrzeugs (Höchst- und Mindestwert): . . . mm
9.
Abstand zwischen der Fahrzeugfront und dem Mittelpunkt der Anhänge­
vorrichtung: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
11.
Länge der Ladefläche: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
2-3: … mm
3-4: … mm
Massen
13.
Masse des fahrbereiten Fahrzeugs: . . . . . . . . . . . . . . . . kg (f)
13.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
16.
1. . . . . . . . . kg
2. . . . . . . . . kg
Technisch zulässige Höchstmassen
16.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: . . . . . . . . . . . . . kg
16.2. Technisch zulässige maximale Masse je Achse: 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . kg
2. . . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
16.4. Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: . . . . . . . . . kg
18.
Technisch zulässige maximale Anhängemasse bei Beförderung eines
18.1. Deichselanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.2. Sattelanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.3. Zentralachsanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.4. ungebremsten Anhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
19.
Technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 227
▼M4
Antriebsmaschine
20.
Hersteller der Antriebsmaschine: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
21.
Baumusterbezeichnung gemäß Kennzeichnung am Motor: . . . . . . . . . . . . . . . . .
22.
Arbeitsverfahren: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
23.
Reiner Elektroantrieb: ja/nein (1)
23.1. Hybrid-(Elektro-)Fahrzeug: ja/nein (1)
24.
Anzahl und Anordnung der Zylinder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
25.
Hubraum: . . . . . . . . . . . . . . . . cm3
26.
Kraftstoff: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas oder
Biodiesel/Wasserstoff (1)
Biomethan/Ethanol/­
26.1. Fahrzeug mit Einstoffbetrieb/Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb/Flexfuel-Fahr­
zeug (1)
27.
Nennleistung (g): . . . . . . . . . . . . . . . . kW at . . . . . . . . . . . . min-1 oder maximale
Nenndauerleistung (Elektromotor) . . . . . . . . . . . . . . . . kW (1)
28.
Getriebe (Typ): . . . . . . . . . . . . . . . .
Höchstgeschwindigkeit
29.
Höchstgeschwindigkeit: . . . . . . . . . . . . . . . . km/h
Achsen und Radaufhängung
30.
Spurweite:
1. . . . . . . . . . . . . mm
2. . . . . . . . . . . . . mm
35.
Reifen-/Radkombination (h): . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. . . . . . . . . . . . . . mm
Bremsanlage
36.
Anhänger-Bremsanschlüsse:
lisch (1)
mechanisch/elektrisch/pneumatisch/hydrau­
37.
Druck in der Versorgungsleitung des Anhänger-Bremssystems: . . . . . bar
Aufbau
38.
Code des Aufbaus (i): . . . . . . . . . . . . . . . .
40.
Farbe des Fahrzeugs (j): . . . . . . . . . . . . . . . .
41.
Anzahl und Anordnung der Türen: . . . . . . . . . . . . . . . .
42.
Anzahl der Sitzplätze (einschließlich Fahrersitz) (k): . . . . . . . . . . . . . . . .
Anhängevorrichtung
44.
Genehmigungsnummer oder -zeichen der Anhängevorrichtung (sofern an­
gebaut): . . . . . . . . . . . . . . . .
45.1. Kennwerte (1): D: …/ V: …/ S: …/ U: …
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 228
▼M4
Umweltverträglichkeit
46.
Geräuschpegel
Standgeräusch: . . . . . . . . . . . dB(A) bei der Motordrehzahl: . . . . . . . . . . . min-1
Fahrgeräusch: . . . . . . . . . . . . . . . . dB(A)
47.
Abgasnorm (l): Euro . . . . . . . . . . . . . . . .
48.
Abgasverhalten (m):
Nummer des Basisrechtsakts und des letzten gültigen Änderungsrechts­
akts: . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1. Prüfverfahren: Typ I oder ESC (1)
CO: . . . . . . . . . HC: . . . . . . . . .
Partikel: . . . . . . . . . . . . . . . .
NOx: . . . . . . . . .
HC + NOx: . . . . . . . . .
Rauchgastrübung (ELR): . . . . . . . . . . . . . . . . (m-1)
1.2. Prüfverfahren: Typ I (Euro 5 oder 6 (1))
CO: . . . . . . . . . . THC: . . . . . . . . . NMHC: . . . . . . . . . . NOx: . . . . . . . . .
THC + NOx: . . . . . . . . Partikelmasse: . . . . . . . Partikelzahl: . . . . . . . .
2.
Prüfverfahren: ETC (falls zutreffend)
CO: . . . . . . NOx: . . . . . .
Partikel: . . . . . . . . . . . . . . . .
NMHC: . . . . .
THC: . . . . .
CH4: . . . . .
48.1. Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten): . . . . . . . . . . . . (m-1)
49.
CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch/Stromverbrauch (m):
1. Alle Antriebsarten außer reinen Elektrofahrzeugen
CO2-Emissionen
Kraftstoffverbrauch
Innerorts:
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g/km
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l/100 km/m3/100 km (1)
Außerorts:
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g/km
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l/100 km/m3/100 km (1)
Kombiniert:
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g/km
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l/100 km/m3/100 km (1)
Gewichtet, kombiniert:
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g/km
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l/100 km
2. Reine Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge
Stromverbrauch (gewichtet, kombiniert (1)) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wh/km
Elektrische Reichweite
. . . . . . . . . . . . . . . . . km
Verschiedenes
50.
Typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung
gefährlicher Güter: ja/Gruppe(n): . . . . . . . . . . . . . . . . /nein(l):
51.
Bei Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung: Bezeichnung gemäß
Anhang II Nummer 5: . . . . . . . . . . . . . . .
52.
Anmerkungen (n): . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 229
▼M4
SEITE 2
FAHRZEUGKLASSE N2
(Vollständige und vervollständigte Fahrzeuge)
Seite 2
Allgemeine Baumerkmale
1.
Anzahl der Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . und Räder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1.
Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: . . . . . . . . . . . . . . . .
2.
Gelenkte Achsen (Anzahl, Lage): . . . . . . . . . . . . . . . .
3.
Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): . . . . . . . . . . . . . . .
Hauptabmessungen
4.
Radstand (e): . . . . . . . . . . . . . . . . mm
4.1.
Achsabstände: 1-2: … mm
5.
Länge: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
6.
Breite: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
8.
Sattelvormaß des Sattelzugfahrzeugs (Höchst- und Mindestwert): . . . mm
9.
Abstand zwischen der Fahrzeugfront und dem Mittelpunkt der Anhänge­
vorrichtung: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
11.
Länge der Ladefläche: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
12.
Hinterer Überhang: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
2-3: … mm
3-4: … mm
Massen
13.
Masse des fahrbereiten Fahrzeugs: . . . . . . . . . . . . . . . . kg (f)
13.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
16.
1. . . . . . . . . kg
2. . . . . . . . . kg
Technisch zulässige Höchstmassen
16.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: . . . . . . . . . . . . . kg
16.2. Technisch zulässige maximale Masse je Achse: 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . kg
2. . . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
16.3. Technisch zulässige maximale Masse je Achsgruppe:
2. . . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
1. . . . . . . . . . . . . . kg
16.4. Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: . . . . . . . . . kg
17.
Für die Zulassung/den Betrieb im innerstaatlichen/grenzüberschreitenden
Verkehr vorgesehene höchstzulässige Massen (1)(o)
17.1. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamt­
masse: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
17.2. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
je Achse: 1. . . . . . . . . . . . . . . . . kg 2. . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . . kg
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 230
▼M4
17.3. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
je Achsgruppe: 1. . . . . . . . . . . . . kg 2. . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . kg
17.4. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
der Fahrzeugkombination: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.
Technisch zulässige maximale Anhängemasse bei Beförderung eines
18.1. Deichselanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.2. Sattelanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.3. Zentralachsanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.4. ungebremsten Anhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
19.
Technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
Antriebsmaschine
20.
Hersteller der Antriebsmaschine: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
21.
Baumusterbezeichnung gemäß Kennzeichnung am Motor: . . . . . . . . . . . . . . . . .
22.
Arbeitsverfahren: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
23.
Reiner Elektroantrieb: ja/nein (1)
23.1. Hybrid-(Elektro-)Fahrzeug: ja/nein (1)
24.
Anzahl und Anordnung der Zylinder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
25.
Hubraum: . . . . . . . . . . . . . . . . cm3
26.
Kraftstoff: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas oder
Biodiesel/Wasserstoff (1)
Biomethan/Ethanol/­
26.1. Fahrzeug mit Einstoffbetrieb/Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb/Flexfuel-Fahr­
zeug (1)
27.
Nennleistung (g): . . . . . . . . . . . . . . . . kW at . . . . . . . . . . . . min-1 oder maximale
Nenndauerleistung (Elektromotor) . . . . . . . . . . . . . . . . kW (1)
28.
Getriebe (Typ): . . . . . . . . . . . . . . . .
Höchstgeschwindigkeit
29.
Höchstgeschwindigkeit: . . . . . . . . . . . . . . . . km/h
Achsen und Radaufhängung
▼M11
31.
Lage der Hubachse(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
32.
Lage der belastbaren Achse(n): . . . . . . . . . . . . . . . .
33.
Antriebsachse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/­
nein (1)
35.
Reifen-/Radkombination (h): . . . . . . . . . . . . . . . . .
▼M4
Bremsanlage
36.
Anhänger-Bremsanschlüsse:
lisch (1)
mechanisch/elektrisch/pneumatisch/hydrau­
37.
Druck in der Versorgungsleitung des Anhänger-Bremssystems: . . . . . bar
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 231
▼M4
Aufbau
38.
Code des Aufbaus (i): . . . . . . . . . . . . . . . .
41.
Anzahl und Anordnung der Türen: . . . . . . . . . . . . . . . .
42.
Anzahl der Sitzplätze (einschließlich Fahrersitz) (k): . . . . . . . . . . . . . . . .
Anhängevorrichtung
44.
Genehmigungsnummer oder -zeichen der Anhängevorrichtung (sofern an­
gebaut): . . . . . . . . . . . . . . . .
45.1. Kennwerte (1): D: …/ V: …/ S: …/ U: …
Umweltverträglichkeit
46.
Geräuschpegel
Standgeräusch: . . . . . . . . . . . dB(A) bei der Motordrehzahl: . . . . . . . . . . . min-1
Fahrgeräusch: . . . . . . . . . . . . . . . . dB(A)
47.
Abgasnorm (l): Euro . . . . . . . . . . . . . . . .
48.
Abgasverhalten (m):
Nummer des Basisrechtsakts und des letzten gültigen Änderungsrechts­
akts: . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1. Prüfverfahren: Typ I oder ESC (1)
CO: . . . . . . . . . HC: . . . . . . . . .
Partikel: . . . . . . . . . . . . . . . .
NOx: . . . . . . . . .
HC + NOx: . . . . . . . . .
Rauchgastrübung (ELR): . . . . . . . . . . . . . . . . (m-1)
1.2. Prüfverfahren: Typ I (Euro 5 oder 6 (1))
CO: . . . . . . . . . . THC: . . . . . . . . . NMHC: . . . . . . . . . . NOx: . . . . . . . . .
THC + NOx: . . . . . . . . Partikelmasse: . . . . . . . Partikelzahl: . . . . . . . .
2.
Prüfverfahren: ETC (falls zutreffend)
CO: . . . . . . NOx: . . . . . .
Partikel: . . . . . . . . . . . . . . . .
NMHC: . . . . .
THC: . . . . .
CH4: . . . . .
48.1. Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten): . . . . . . . . . . . . (m-1)
Verschiedenes
50.
Typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung
gefährlicher Güter: ja/Gruppe(n): . . . . . . . . . . . . . . . . /nein(l):
51.
Bei Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung: Bezeichnung gemäß
Anhang II Nummer 5: . . . . . . . . . . . . . . .
52.
Anmerkungen (n): . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 232
▼M4
SEITE 2
FAHRZEUGKLASSE N3
(Vollständige und vervollständigte Fahrzeuge)
Seite 2
Allgemeine Baumerkmale
1.
Anzahl der Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . und Räder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1.
Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: . . . . . . . . . . . . . . . .
2.
Gelenkte Achsen (Anzahl, Lage): . . . . . . . . . . . . . . . .
3.
Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): . . . . . . . . . . . . . . .
Hauptabmessungen
4.
Radstand (e): . . . . . . . . . . . . . . . . mm
4.1.
Achsabstände: 1-2: … mm
5.
Länge: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
6.
Breite: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
8.
Sattelvormaß des Sattelzugfahrzeugs (Höchst- und Mindestwert): . . . mm
9.
Abstand zwischen der Fahrzeugfront und dem Mittelpunkt der Anhänge­
vorrichtung: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
11.
Länge der Ladefläche: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
12.
Hinterer Überhang: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
2-3: … mm
3-4: … mm
Massen
13.
Masse des fahrbereiten Fahrzeugs: . . . . . . . . . . . . . . . . kg (f)
13.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
16.
1. . . . . . . . . kg
2. . . . . . . . . kg
Technisch zulässige Höchstmassen
16.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: . . . . . . . . . . . . . kg
16.2. Technisch zulässige maximale Masse je Achse:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
1. . . . . kg
16.3. Technisch zulässige maximale Masse je Achsgruppe:
2. . . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
2. . . . . kg
1. . . . . . . . . . . . . . kg
16.4. Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: . . . . . . . . . kg
17.
Für die Zulassung/den Betrieb im innerstaatlichen/grenzüberschreitenden
Verkehr vorgesehene höchstzulässige Massen (1)(o)
17.1. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamt­
masse: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
17.2. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
je Achse: 1. . . . . . . . . . . . . kg 2. . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . . kg
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 233
▼M4
17.3. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
je Achsgruppe: 1. . . . . . . . . . . . . kg 2. . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . kg
17.4. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
der Fahrzeugkombination: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.
Technisch zulässige maximale Anhängemasse bei Beförderung eines
18.1. Deichselanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.2. Sattelanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.3. Zentralachsanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.4. ungebremsten Anhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
19.
Technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
Antriebsmaschine
20.
Hersteller der Antriebsmaschine: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
21.
Baumusterbezeichnung gemäß Kennzeichnung am Motor: . . . . . . . . . . . . . . . . .
22.
Arbeitsverfahren: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
23.
Reiner Elektroantrieb: ja/nein (1)
23.1. Hybrid-(Elektro-)Fahrzeug: ja/nein (1)
24.
Anzahl und Anordnung der Zylinder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
25.
Hubraum: . . . . . . . . . . . . . . . . cm3
26.
Kraftstoff: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas oder
Biodiesel/Wasserstoff (1)
Biomethan/Ethanol/­
26.1. Fahrzeug mit Einstoffbetrieb/Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb/Flexfuel-Fahr­
zeug (1)
27.
Nennleistung (g): . . . . . . . . . . . . . . . . kW at . . . . . . . . . . . . min-1 oder maximale
Nenndauerleistung (Elektromotor) . . . . . . . . . . . . . . . . kW (1)
28.
Getriebe (Typ): . . . . . . . . . . . . . . . .
Höchstgeschwindigkeit
29.
Höchstgeschwindigkeit: . . . . . . . . . . . . . . . . km/h
Achsen und Radaufhängung
▼M11
31.
Lage der Hubachse(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
32.
Lage der belastbaren Achse(n): . . . . . . . . . . . . . . . .
33.
Antriebsachse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung:
ja/nein (1)
35.
Reifen-/Radkombination (h): . . . . . . . . . . . . . . . . .
▼M4
Bremsanlage
36.
Anhänger-Bremsanschlüsse:
lisch (1)
mechanisch/elektrisch/pneumatisch/hydrau­
37.
Druck in der Versorgungsleitung des Anhänger-Bremssystems: . . . . . bar
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 234
▼M4
Aufbau
38.
Code des Aufbaus (i): . . . . . . . . . . . . . . . .
41.
Anzahl und Anordnung der Türen: . . . . . . . . . . . . . . . .
42.
Anzahl der Sitzplätze (einschließlich Fahrersitz) (k): . . . . . . . . . . . . . . . .
Anhängevorrichtung
44.
Genehmigungsnummer oder -zeichen der Anhängevorrichtung (sofern an­
gebaut): . . . . . . . . . . . . . . . .
45.1. Kennwerte (1): D: …/ V: …/ S: …/ U: …
Umweltverträglichkeit
46.
Geräuschpegel
Standgeräusch: . . . . . . . . . . . dB(A) bei der Motordrehzahl: . . . . . . . . . . . min-1
Fahrgeräusch: . . . . . . . . . . . . . . . . dB(A)
47.
Abgasnorm (l): Euro . . . . . . . . . . . . . . . .
48.
Abgasverhalten (m):
Nummer des Basisrechtsakts und des letzten gültigen Änderungsrechts­
akts: . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Prüfverfahren: Typ I oder ESC (1)
CO: . . . . . . . . . HC: . . . . . . . . .
Partikel: . . . . . . . . . . . . . . . .
NOx: . . . . . . . . .
HC + NOx: . . . . . . . . .
Rauchgastrübung (ELR): . . . . . . . . . . . . . . . . (m-1)
2. Prüfverfahren: ETC (falls zutreffend)
CO: . . . . . . NOx: . . . . . .
Partikel: . . . . . . . . . . . . . . . .
NMHC: . . . . . .
THC: . . . . . .
CH4: . . . . . .
48.1. Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten): . . . . . . . . . . . . (m-1)
Verschiedenes
50.
Typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung
gefährlicher Güter: ja/Gruppe(n): . . . . . . . . . . . . . . . . /nein(l):
51.
Bei Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung: Bezeichnung gemäß
Anhang II Nummer 5: . . . . . . . . . . . . . . .
52.
Anmerkungen (n): . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 235
▼M4
SEITE 2
FAHRZEUGKLASSEN O1 UND O2
(Vollständige und vervollständigte Fahrzeuge)
Seite 2
Allgemeine Baumerkmale
1.
Anzahl der Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . und Räder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1.
Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hauptabmessungen
4.
Radstand (e): . . . . . . . . . . . . . . . . mm
4.1.
Achsabstände: 1-2: … mm
5.
Länge: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
6.
Breite: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
7.
Höhe: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
10.
Abstand zwischen dem Mittelpunkt der Anhängevorrichtung und dem
Fahrzeugheck: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
11.
Länge der Ladefläche: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
12.
Hinterer Überhang: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
2-3: … mm
3-4: … mm
Massen
13.
Masse des fahrbereiten Fahrzeugs: . . . . . . . . . . . . . . . . kg (f)
13.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
3. . . . . . . . . . . . . kg usw.
16.
1. . . . . . . . . kg
2. . . . . . . . . kg
Technisch zulässige Höchstmassen
16.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: . . . . . . . . . . . . . kg
16.2. Technisch zulässige maximale Masse je Achse:
3. . . . . . . . . . kg usw.
1. . . . . kg
16.3. Technisch zulässige maximale Masse je Achsgruppe:
2. . . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
19.
1. . . . . . . . . . . . . . kg
Bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern, technisch zulässige Stütz­
last am Kupplungspunkt: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
Höchstgeschwindigkeit
29.
2. . . . . kg
Höchstgeschwindigkeit: . . . . . . . . . . . . . . . . km/h
Achsen und Radaufhängung
30.1. Spurweite jeder gelenkten Achse: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 236
▼M4
30.2. Spurweite aller übrigen Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
▼M11
31.
Lage der Hubachse(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
32.
Lage der belastbaren Achse(n): . . . . . . . . . . . . . . . .
34.
Achse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/nein(1)
35.
Reifen-/Radkombination (h): . . . . . . . . . . . . . . . . .
▼M4
Bremsanlage
36.
Anhänger-Bremsanschlüsse:
lisch (1)
mechanisch/elektrisch/pneumatisch/hydrau­
Aufbau
38.
Code des Aufbaus (i): . . . . . . . . . . . . . . . .
Anhängevorrichtung
44.
Genehmigungsnummer oder -zeichen der Anhängevorrichtung (sofern an­
gebaut): . . . . . . . . . . . . . . . .
45.1. Kennwerte (1): D: …/ V: …/ S: …/ U: …
Verschiedenes
50.
Typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung
gefährlicher Güter: ja/Gruppe(n): . . . . . . . . . . . . . . . . /nein(l):
51.
Bei Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung: Bezeichnung gemäß
Anhang II Nummer 5: . . . . . . . . . . . . . . .
52.
Anmerkungen (n): . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 237
▼M4
SEITE 2
FAHRZEUGKLASSEN O3 UND O4
(Vollständige und vervollständigte Fahrzeuge)
Seite 2
Allgemeine Baumerkmale
1.
Anzahl der Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . und Räder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1.
Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: . . . . . . . . . . . . . . . .
2.
Gelenkte Achsen (Anzahl, Lage): . . . . . . . . . . . . . . . .
Hauptabmessungen
4.
Radstand (e): . . . . . . . . . . . . . . . . mm
4.1.
Achsabstände: 1-2: … mm
5.
Länge: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
6.
Breite: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
7.
Höhe: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
10.
Abstand zwischen dem Mittelpunkt der Anhängevorrichtung und dem
Fahrzeugheck: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
11.
Länge der Ladefläche: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
12.
Hinterer Überhang: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
2-3: … mm
3-4: … mm
Massen
13.
Masse des fahrbereiten Fahrzeugs: . . . . . . . . . . . . . . . . kg (f)
13.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
16.
1. . . . . . . . . kg
2. . . . . . . . . kg
Technisch zulässige Höchstmassen
16.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: . . . . . . . . . . . . . kg
16.2. Technisch zulässige maximale Masse je Achse: 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . kg
2. . . . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
16.3. Technisch zulässige maximale Masse je Achsgruppe:
2. . . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
17.
1. . . . . . . . . . . . . . kg
Für die Zulassung/den Betrieb im innerstaatlichen/grenzüberschreitenden
Verkehr vorgesehene höchstzulässige Massen (1)(o)
17.1. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamt­
masse: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
17.2. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
je Achse: 1. . . . . . . . . . . . . . . kg 2. . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . . kg
17.3. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
je Achsgruppe: 1. . . . . . . . . . . . . kg 2. . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . kg
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 238
▼M4
19.
Bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern, technisch zulässige Stütz­
last am Kupplungspunkt: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
Höchstgeschwindigkeit
29.
Höchstgeschwindigkeit: . . . . . . . . . . . . . . . . km/h
Achsen und Radaufhängung
▼M11
31.
Lage der Hubachse(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
32.
Lage der belastbaren Achse(n): . . . . . . . . . . . . . . . .
34.
Achse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/nein(1)
35.
Reifen-/Radkombination (h): . . . . . . . . . . . . . . . . .
▼M4
Bremsanlage
36.
Anhänger-Bremsanschlüsse:
lisch (1)
mechanisch/elektrisch/pneumatisch/hydrau­
Aufbau
38.
Code des Aufbaus (i): . . . . . . . . . . . . . . . .
Anhängevorrichtung
44.
Genehmigungsnummer oder -zeichen der Anhängevorrichtung (sofern an­
gebaut): . . . . . . . . . . . . . . . .
45.1. Kennwerte (1): D: …/ V: …/ S: …/ U: …
Verschiedenes
50.
Typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung
gefährlicher Güter: ja/Gruppe(n): . . . . . . . . . . . . . . . . /nein(l):
51.
Bei Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung: Bezeichnung gemäß
Anhang II Nummer 5: . . . . . . . . . . . . . . .
52.
Anmerkungen (n): . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 239
▼M4
TEIL II
UNVOLLSTÄNDIGE FAHRZEUGE
MUSTER C1 — SEITE 1
UNVOLLSTÄNDIGE FAHRZEUGE
EG-ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG
Seite 1
Der Unterzeichner [ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (vollständiger Name und Po­
sition)] bestätigt hiermit, dass das Fahrzeug
0.1.
Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.2.
Typ: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Variante (a): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Version (a): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.2.1. Handelsbezeichnung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.4.
Fahrzeugklasse: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.5.
Name und Anschrift des Herstellers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.6.
Anbringungsstelle und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder: . .
Anbringungsstelle der Fahrzeug-Identifizierungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.9.
(Ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: . . . . . . .
0.10. Fahrzeug-Identifizierungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
mit dem in der am … (Zeitpunkt der Ausstellung) erteilten Genehmigung
( . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Typgenehmigungsnummer einschließlich Erweite­
rungsnummer) beschriebenen Typ in jeder Hinsicht übereinstimmt und
ohne weitere Genehmigungen nicht zur fortwährenden Teilnahme am Straßen­
verkehr zugelassen werden kann.
(Ort) (Datum): …
(Unterschrift): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 240
▼M4
MUSTER C2 — SEITE 1
IN KLEINSERIEN TYPGENEHMIGTE UNVOLLSTÄNDIGE FAHRZEUGE
[Jahr]
[laufende Nummer]
EG-ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG
Seite 1
Der Unterzeichner [ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (vollständiger Name und Po­
sition)] bestätigt hiermit, dass das Fahrzeug
0.1.
Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.2.
Typ: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Variante (a): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Version (a): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.2.1. Handelsbezeichnung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.4.
Fahrzeugklasse: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.5.
Name und Anschrift des Herstellers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.6.
Anbringungsstelle und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder: . .
Anbringungsstelle der Fahrzeug-Identifizierungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0.9.
(Ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: . . . . . . .
0.10. Fahrzeug-Identifizierungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
mit dem in der am … (Zeitpunkt der Ausstellung) erteilten Genehmigung
( . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Typgenehmigungsnummer einschließlich Erweiterungs­
nummer) beschriebenen Typ in jeder Hinsicht übereinstimmt und
ohne weitere Genehmigungen nicht zur fortwährenden Teilnahme am Straßen­
verkehr zugelassen werden kann.
(Ort) (Datum): …
(Unterschrift): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 241
▼M4
SEITE 2
FAHRZEUGKLASSE M1
(Unvollständige Fahrzeuge)
Seite 2
Allgemeine Baumerkmale
1.
Anzahl der Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . und Räder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.
Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): . . . . . . . . . . . . . . .
Hauptabmessungen
4.
Radstand (e): . . . . . . . . . . . . . . . . mm
4.1.
Achsabstände: 1-2: … mm
5.1.
Höchstzulässige Länge: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
6.1.
Höchstzulässige Breite: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
7.1.
Höchstzulässige Höhe: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
2-3: … mm
3-4: … mm
12.1. Höchstzulässiger Überhang hinten: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
Massen
14.
Masse des fahrbereiten unvollständigen Fahrzeugs: . . . . . . . . . . . . . . . . kg (f)
14.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
15.
2. . . . . . . . . kg
Mindestmasse des Fahrzeugs nach Vervollständigung: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
15.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg
16.
1. . . . . . . . . kg
1. . . . . . . . . kg
2. . . . . . . . . kg
Technisch zulässige Höchstmassen
16.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: . . . . . . . . . . . . . kg
16.2. Technisch zulässige maximale Masse je Achse: 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . kg
2. . . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
16.4. Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: . . . . . . . . . kg
18.
Technisch zulässige maximale Anhängemasse bei Beförderung eines
18.1. Deichselanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.3. Zentralachsanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.4. ungebremsten Anhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
19.
Technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 242
▼M4
Antriebsmaschine
20.
Hersteller der Antriebsmaschine: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
21.
Baumusterbezeichnung gemäß Kennzeichnung am Motor: . . . . . . . . . . . . . . . . .
22.
Arbeitsverfahren: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
23.
Reiner Elektroantrieb: ja/nein (1)
23.1. Hybrid-(Elektro-)Fahrzeug: ja/nein (1)
24.
Anzahl und Anordnung der Zylinder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
25.
Hubraum: . . . . . . . . . . . . . . . . cm3
26.
Kraftstoff: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas oder
Biodiesel/Wasserstoff (1)
Biomethan/Ethanol/­
26.1. Fahrzeug mit Einstoffbetrieb/Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb/Flexfuel-Fahr­
zeug (1)
27.
Nennleistung (g): . . . . . . . . . . . . . . . . kW at min-1 oder maximale Nenndauer­
leistung (Elektromotor) . . . . . . . . kW (1)
Höchstgeschwindigkeit
29.
Höchstgeschwindigkeit: . . . . . . . . . . . . . . . . km/h
Achsen und Radaufhängung
30.
Spurweite:
1. . . . . . . . . . . . . mm
2. . . . . . . . . . . . . mm
35.
Reifen-/Radkombination (h): . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. . . . . . . . . . . . . . mm
Bremsanlage
36.
Anhänger-Bremsanschlüsse:
lisch (1)
mechanisch/elektrisch/pneumatisch/hydrau­
Aufbau
41.
Anzahl und Anordnung der Türen: . . . . . . . . . . . . . . . .
42.
Anzahl der Sitzplätze (einschließlich Fahrersitz) (k): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Umweltverträglichkeit
46.
Geräuschpegel
Standgeräusch: . . . . . . . . . . . dB(A) bei der Motordrehzahl: . . . . . . . . . . . min-1
Fahrgeräusch: . . . . . . . . . . . . . . . . dB(A)
47.
Abgasnorm (l): Euro . . . . . . . . . . . . . . . .
48.
Abgasverhalten (m):
Nummer des Basisrechtsakts und des letzten gültigen Änderungsrechts­
akts: . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1. Prüfverfahren: Typ I oder ESC (1)
CO: . . . . . . . . . HC: . . . . . . . . .
Partikel: . . . . . . . . . . . . . . . .
NOx: . . . . . . . . .
HC + NOx: . . . . . . . . .
Rauchgastrübung (ELR): . . . . . . . . . . . . . . . . (m-1)
1.2. Prüfverfahren: Typ I (Euro 5 oder 6 (1))
CO: . . . . . . . . . . THC: . . . . . . . . . NMHC: . . . . . . . . . . NOx: . . . . . . . . .
THC + NOx: . . . . . . . . Partikelmasse: . . . . . . . Partikelzahl: . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 243
▼M4
2.
Prüfverfahren: ETC (falls zutreffend)
CO: . . . . . . NOx: . . . . . .
Partikel: . . . . . . . . . . . . . . . .
NMHC: . . . . .
THC: . . . . .
CH4: . . . . .
48.1. Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten): . . . . . . . . . . . . (m-1)
49.
CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch/Stromverbrauch (m):
1. Alle Antriebsarten außer reinen Elektrofahrzeugen
CO2-Emissionen
Kraftstoffverbrauch
Innerorts:
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g/km
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l/100 km/m3/100 km (1)
Außerorts:
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g/km
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l/100 km/m3/100 km (1)
Kombiniert:
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g/km
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l/100 km/m3/100 km (1)
Gewichtet, kombiniert:
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g/km
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l/100 km
2. Reine Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge
Stromverbrauch (gewichtet, kombiniert(1)) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wh/km
Elektrische Reichweite
Verschiedenes
52.
Anmerkungen (n): . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . km
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 244
▼C1
SEITE 2
FAHRZEUGKLASSE M2
(Unvollständigte Fahrzeuge)
Seite 2
Allgemeine Baumerkmale
1.
Anzahl der Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . und Räder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1.
Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.
Gelenkte Achsen (Anzahl, Lage): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.
Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): . . . . . . . . . . . . . . .
Hauptabmessungen
4.
Radstand (e): . . . . . . . . . . . . . . . . mm
4.1.
Achsabstände: 1-2: … mm
5.1.
Höchstzulässige Länge: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
6.1.
Höchstzulässige Breite: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
7.1.
Höchstzulässige Höhe: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
2-3: … mm
3-4: … mm
12.1. Höchstzulässiger Überhang hinten . . . . . . . . . . . . . . . . mm
Massen
14.
Masse des fahrbereiten unvollständigen Fahrzeugs: . . . . . . . . . . . . . . . . kg (f)
14.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
15.
2. . . . . . . . . kg
Mindestmasse des Fahrzeugs nach Vervollständigung: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
15.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg
16.
1. . . . . . . . . kg
1. . . . . . . . kg,
2. . . . . . . . kg,
Technisch zulässige Höchstmassen
16.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: . . . . . . . . . . . . . kg
16.2. Technisch zulässige maximale Masse je Achse:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
1. . . . . kg
16.3. Technisch zulässige maximale Masse je Achsgruppe:
2. . . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
2. . . . . kg
1. . . . . . . . . . . . . . kg
16.4. Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: . . . . . . . . . kg
17.
Für die Zulassung/den Betrieb im innerstaatlichen/grenzüberschreitenden
Verkehr vorgesehene höchstzulässige Massen (1)(o)
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 245
▼C1
17.1. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamt­
masse: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
17.2. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
je Achse: 1. . . . . . . . . . . . . kg, 2. . . . . . . . . . . . . . . . kg, 3. . . . . . . . . . . . . . . . kg
17.3. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
je Achsgruppe: 1. . . . . . . . . . . . . kg, 2. . . . . . . . . . . . kg, 3. . . . . . . . . . . . kg
17.4. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
der Fahrzeugkombination: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.
Technisch zulässige maximale Anhängemasse bei Beförderung eines
18.1. Deichselanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.3. Zentralachsanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.4. ungebremsten Anhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
19.
Technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
Antriebsmaschine
20.
Hersteller der Antriebsmaschine: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
21.
Baumusterbezeichnung gemäß Kennzeichnung am Motor: . . . . . . . . . . . . . . . . .
22.
Arbeitsverfahren: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
23.
Reiner Elektroantrieb: ja/nein (1)
23.1. Hybrid-(Elektro-)Fahrzeug: ja/nein (1)
24.
Anzahl und Anordnung der Zylinder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
25.
Hubraum: . . . . . . . . . . . . . . . . cm3
26.
Kraftstoff: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas oder
Biodiesel/Wasserstoff (1)
Biomethan/Ethanol/­
26.1. Fahrzeug mit Einstoffbetrieb/Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb/Flexfuel-Fahr­
zeug (1)
27.
Nennleistung (g): . . . . . . . . . . . . . . . . kW at min-1 oder maximale Nenndauer­
leistung (Elektromotor) . . . . . . . . kW (1)
28.
Getriebe (Typ): . . . . . . . . . . . . . . . .
Höchstgeschwindigkeit
29.
Höchstgeschwindigkeit: . . . . . . . . . . . . . . . . km/h
Achsen und Radaufhängung
30.
Spurweite:
1. . . . . . . . . . . . . mm
2. . . . . . . . . . . . . mm
3. . . . . . . . . . . . . . mm
33.
Antriebsachse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung:
ja/nein (1)
35.
Reifen-/Radkombination (h): . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bremsanlage
36.
Anhänger-Bremsanschlüsse:
lisch (1)
mechanisch/elektrisch/pneumatisch/hydrau­
37.
Druck in der Versorgungsleitung des Anhänger-Bremssystems: . . . . . bar
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 246
▼C1
Anhängevorrichtung
44.
Genehmigungsnummer oder -zeichen der Anhängevorrichtung (sofern an­
gebaut): . . . . . . . . . . . . . . . .
45.
Typen oder Klassen von Anhängevorrichtungen, die angebracht werden
können: . . . . . . . . . . . . . . . .
45.1. Kennwerte (1): D: …, V: …, S: …, U: …
Umweltverträglichkeit
46.
Geräuschpegel
Standgeräusch: . . . . . . . . . . . dB(A) bei der Motordrehzahl: . . . . . . . . . . . min-1
Fahrgeräusch: . . . . . . . . . . . . . . . . dB(A)
47.
Abgasnorm (l): Euro . . . . . . . . . . . . . . . .
48.
Abgasverhalten (m):
Nummer des Basisrechtsakts und des letzten gültigen Änderungsrechts­
akts: . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1. Prüfverfahren: Typ I oder ESC (1)
CO: . . . . . . . . . HC: . . . . . . . . .
Partikel: . . . . . . . . . . . . . . . .
NOx: . . . . . . . . .
HC + NOx: . . . . . . . . .
Rauchgastrübung (ELR): . . . . . . . . . . . . . . . . (m-1)
1.2. Prüfverfahren: Typ I (Euro 5 oder 6 (1))
CO: . . . . . . . . . . THC: . . . . . . . . . NMHC: . . . . . . . . . . NOx: . . . . . . . . .
THC + NOx: . . . . . . . . Partikelmasse: . . . . . . . Partikelzahl: . . . . . . . .
2.
Prüfverfahren: ETC (falls zutreffend)
CO: . . . . . . NOx: . . . . . .
Partikel: . . . . . . . . . . . . . . . .
NMHC: . . . . .
THC: . . . . .
CH4: . . . . .
48.1. Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten): . . . . . . . . . . . . (m-1)
Verschiedenes
52.
Anmerkungen (n): . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 247
▼M4
SEITE 2
FAHRZEUGKLASSE M3
(Unvollständige Fahrzeuge)
Seite 2
Allgemeine Baumerkmale
1.
Anzahl der Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . und Räder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1.
Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: . . . . . . . . . . . . . . . .
2.
Gelenkte Achsen (Anzahl, Lage): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.
Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): . . . . . . . . . . . . . . .
Hauptabmessungen
4.
Radstand (e): . . . . . . . . . . . . . . . . mm
4.1.
Achsabstände: 1-2: … mm
5.1.
Höchstzulässige Länge: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
6.1.
Höchstzulässige Breite: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
7.1.
Höchstzulässige Höhe: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
2-3: … mm
3-4: … mm
12.1. Höchstzulässiger Überhang hinten: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
Massen
14.
Masse des fahrbereiten unvollständigen Fahrzeugs: . . . . . . . . . . . . . . . . kg (f)
14.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
15.
2. . . . . . . . . kg
Mindestmasse des Fahrzeugs nach Vervollständigung: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
15.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg
16.
1. . . . . . . . . kg
1. . . . . . . . . kg
2. . . . . . . . . kg
Technisch zulässige Höchstmassen
16.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: . . . . . . . . . . . . . kg
16.2. Technisch zulässige maximale Masse je Achse:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
1. . . . . kg
16.3. Technisch zulässige maximale Masse je Achsgruppe:
2. . . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
2. . . . . kg
1. . . . . . . . . . . . . . kg
16.4. Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: . . . . . . . . . kg
17.
Für die Zulassung/den Betrieb im innerstaatlichen/grenzüberschreitenden
Verkehr vorgesehene höchstzulässige Massen (1)(o)
17.1. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamt­
masse: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
17.2. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
je Achse: 1. . . . . . . . . . . . . kg 2. . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . kg
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 248
▼M4
17.3. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
je Achsgruppe: 1. . . . . . . . . . . . . kg 2. . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . kg
17.4. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
der Fahrzeugkombination: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.
Technisch zulässige maximale Anhängemasse bei Beförderung eines
18.1. Deichselanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.3. Zentralachsanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.4. ungebremsten Anhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
19.
Technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
Antriebsmaschine
20.
Hersteller der Antriebsmaschine: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
21.
Baumusterbezeichnung gemäß Kennzeichnung am Motor: . . . . . . . . . . . . . . . . .
22.
Arbeitsverfahren: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
23.
Reiner Elektroantrieb: ja/nein (1)
23.1. Hybrid-(Elektro-)Fahrzeug: ja/nein (1)
24.
Anzahl und Anordnung der Zylinder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
25.
Hubraum: . . . . . . . . . . . . . . . . cm3
26.
Kraftstoff: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas oder
Biodiesel/Wasserstoff (1)
Biomethan/Ethanol/­
26.1. Fahrzeug mit Einstoffbetrieb/Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb/Flexfuel-Fahr­
zeug (1)
27.
Nennleistung (g): . . . . . . . . . . . . . . . . kW at . . . . . . . . . . . . min-1 oder maximale
Nenndauerleistung (Elektromotor) . . . . . . . . . . . . . . . . kW (1)
28.
Getriebe (Typ): . . . . . . . . . . . . . . . .
Höchstgeschwindigkeit
29.
Höchstgeschwindigkeit: . . . . . . . . . . . . . . . . km/h
Achsen und Radaufhängung
30.1. Spurweite jeder gelenkten Achse: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
30.2. Spurweite aller übrigen Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
32.
Lage der belastbaren Achse(n): . . . . . . . . . . . . . . . .
33.
Antriebsachse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung:
ja/nein (1)
35.
Reifen-/Radkombination (h): . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bremsanlage
36.
Anhänger-Bremsanschlüsse:
lisch (1)
mechanisch/elektrisch/pneumatisch/hydrau­
37.
Druck in der Versorgungsleitung des Anhänger-Bremssystems: . . . . . bar
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 249
▼M4
Anhängevorrichtung
44.
Genehmigungsnummer oder -zeichen der Anhängevorrichtung (sofern an­
gebaut): . . . . . . . . . . . . . . . .
45.
Typen oder Klassen von Anhängevorrichtungen, die angebracht werden
können: . . . . . . . . . . . . . . . .
45.1. Kennwerte (1): D: …/ V: …/ S: …/ U: …
Umweltverträglichkeit
46.
Geräuschpegel
Standgeräusch: . . . . . . . . . . . dB(A) bei der Motordrehzahl: . . . . . . . . . . . min-1
Fahrgeräusch: . . . . . . . . . . . . . . . . dB(A)
47.
Abgasnorm (l): Euro . . . . . . . . . . . . . . . .
48.
Abgasverhalten (m):
Nummer des Basisrechtsakts und des letzten gültigen Änderungsrechts­
akts: . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Prüfverfahren: Typ I oder ESC (1)
CO: . . . . . . . . . HC: . . . . . . . . .
Partikel: . . . . . . . . . . . . . . . .
NOx: . . . . . . . . .
HC + NOx: . . . . . . . . .
Rauchgastrübung (ELR): . . . . . . . . . . . . . . . . (m-1)
2. Prüfverfahren: ETC (falls zutreffend)
CO: . . . . . . NOx: . . . . . .
Partikel: . . . . . . . . . . . . . . . .
NMHC: . . . . . .
THC: . . . . . .
CH4: . . . . . .
48.1. Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten): . . . . . . . . . . . . (m-1)
Verschiedenes
52.
Anmerkungen (n): . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 250
▼M4
SEITE 2
FAHRZEUGKLASSE N1
(Unvollständige Fahrzeuge)
Seite 2
Allgemeine Baumerkmale
1.
Anzahl der Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . und Räder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1.
Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: . . . . . . . . . . . . . . . .
3.
Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): . . . . . . . . . . . . . . .
Hauptabmessungen
4.
Radstand (e): . . . . . . . . . . . . . . . . mm
4.1.
Achsabstände: 1-2: … mm
5.1.
Höchstzulässige Länge: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
6.1.
Höchstzulässige Breite: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
7.1.
Höchstzulässige Höhe: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
8.
Sattelvormaß des Sattelzugfahrzeugs (Höchst- und Mindestwert): . . . mm
2-3: … mm
3-4: … mm
12.1. Höchstzulässiger Überhang hinten: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
Massen
14.
Masse des fahrbereiten unvollständigen Fahrzeugs: . . . . . . . . . . . . . . . . kg (f)
14.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
15.
2. . . . . . . . . kg
Mindestmasse des Fahrzeugs nach Vervollständigung: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
15.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg
16.
1. . . . . . . . . kg
1. . . . . . . . . kg
2. . . . . . . . . kg
Technisch zulässige Höchstmassen
16.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: . . . . . . . . . . . . . kg
16.2. Technisch zulässige maximale Masse je Achse:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
1. . . . . kg
2. . . . . kg
16.4. Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: . . . . . . . . . kg
18.
Technisch zulässige maximale Anhängemasse bei Beförderung eines
18.1. Deichselanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.2. Sattelanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.3. Zentralachsanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.4. ungebremsten Anhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
19.
Technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 251
▼M4
Antriebsmaschine
20.
Hersteller der Antriebsmaschine: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
21.
Baumusterbezeichnung gemäß Kennzeichnung am Motor: . . . . . . . . . . . . . . . . .
22.
Arbeitsverfahren: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
23.
Reiner Elektroantrieb: ja/nein (1)
23.1. Hybrid-(Elektro-)Fahrzeug: ja/nein (1)
24.
Anzahl und Anordnung der Zylinder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
25.
Hubraum: . . . . . . . . . . . . . . . . cm3
26.
Kraftstoff: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas oder
Biodiesel/Wasserstoff (1)
Biomethan/Ethanol/­
26.1. Fahrzeug mit Einstoffbetrieb/Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb/Flexfuel-Fahr­
zeug (1)
27.
Nennleistung (g): . . . . . . . . . . . . . . . . kW at . . . . . . . . . . . . min-1 oder maximale
Nenndauerleistung (Elektromotor) . . . . . . . . . . . . . . . . kW (1)
28.
Getriebe (Typ): . . . . . . . . . . . . . . . .
Höchstgeschwindigkeit
29.
Höchstgeschwindigkeit: . . . . . . . . . . . . . . . . km/h
Achsen und Radaufhängung
30.
Spurweite:
1. . . . . . . . . . . . . mm
2. . . . . . . . . . . . . mm
35.
Reifen-/Radkombination (h): . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. . . . . . . . . . . . . . mm
Bremsanlage
36.
Anhänger-Bremsanschlüsse:
lisch (1)
mechanisch/elektrisch/pneumatisch/hydrau­
37.
Druck in der Versorgungsleitung des Anhänger-Bremssystems: . . . . . bar
Anhängevorrichtung
44.
Genehmigungsnummer oder -zeichen der Anhängevorrichtung (sofern an­
gebaut): . . . . . . . . . . . . . . . .
45.
Typen oder Klassen von Anhängevorrichtungen, die angebracht werden
können: . . . . . . . . . . . . . . . .
45.1. Kennwerte (1): D: …/ V: …/ S: …/ U: …
Umweltverträglichkeit
46.
Geräuschpegel
Standgeräusch: . . . . . . . . . . . dB(A) bei der Motordrehzahl: . . . . . . . . . . . min-1
Fahrgeräusch: . . . . . . . . . . . . . . . . dB(A)
47.
Abgasnorm (l): Euro . . . . . . . . . . . . . . . .
48.
Abgasverhalten (m):
Nummer des Basisrechtsakts und des letzten gültigen Änderungsrechts­
akts: . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1. Prüfverfahren: Typ I oder ESC (1)
CO: . . . . . . . . . HC: . . . . . . . . .
Partikel: . . . . . . . . . . . . . . . .
NOx: . . . . . . . . .
Rauchgastrübung (ELR): . . . . . . . . . . . . . . . . (m-1)
HC + NOx: . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 252
▼M4
1.2. Prüfverfahren: Typ I (Euro 5 oder 6 (1))
CO: . . . . . . . . . . THC: . . . . . . . . . NMHC: . . . . . . . . . . NOx: . . . . . . . . .
THC + NOx: . . . . . . . . Partikelmasse: . . . . . . . Partikelzahl: . . . . . . . .
2.
Prüfverfahren: ETC (falls zutreffend)
CO: . . . . . . NOx: . . . . . .
Partikel: . . . . . . . . . . . . . . . .
NMHC: . . . . .
THC: . . . . .
CH4: . . . . .
48.1. Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten): . . . . . . . . . . . . (m-1)
49.
CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch/Stromverbrauch (m):
1. Alle Antriebsarten außer reinen Elektrofahrzeugen
CO2-Emissionen
Kraftstoffverbrauch
Innerorts:
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g/km
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l/100 km/m3/100 km (1)
Außerorts:
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g/km
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l/100 km/m3/100 km (1)
Kombiniert:
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g/km
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l/100 km/m3/100 km (1)
Gewichtet, kombiniert:
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g/km
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l/100 km
2. Reine Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge
Stromverbrauch (gewichtet, kombiniert (1)) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wh/km
Elektrische Reichweite
Verschiedenes
52.
Anmerkungen (n): . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . km
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 253
▼M4
SEITE 2
FAHRZEUGKLASSE N2
(Unvollständige Fahrzeuge)
Seite 2
Allgemeine Baumerkmale
1.
Anzahl der Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . und Räder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1.
Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: . . . . . . . . . . . . . . . .
2.
Gelenkte Achsen (Anzahl, Lage): . . . . . . . . . . . . . . . .
3.
Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): . . . . . . . . . . . . . . .
Hauptabmessungen
4.
Radstand (e): . . . . . . . . . . . . . . . . mm
4.1.
Achsabstände: 1-2: … mm
5.1.
Höchstzulässige Länge: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
6.1.
Höchstzulässige Breite: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
8.
Sattelvormaß des Sattelzugfahrzeugs (Höchst- und Mindestwert): . . . mm
2-3: … mm
3-4: … mm
12.1. Höchstzulässiger Überhang hinten: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
Massen
14.
Masse des fahrbereiten unvollständigen Fahrzeugs: . . . . . . . . . . . . . . . . kg (f)
14.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
15.
2. . . . . . . . . kg
Mindestmasse des Fahrzeugs nach Vervollständigung: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
15.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg
16.
1. . . . . . . . . kg
1. . . . . . . . . kg
2. . . . . . . . . kg
Technisch zulässige Höchstmassen
16.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: . . . . . . . . . . . . . kg
16.2. Technisch zulässige maximale Masse je Achse:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
1. . . . . kg
16.3. Technisch zulässige maximale Masse je Achsgruppe:
2. . . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
2. . . . . kg
1. . . . . . . . . . . . . . kg
16.4. Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: . . . . . . . . . kg
17.
Für die Zulassung/den Betrieb im innerstaatlichen/grenzüberschreitenden
Verkehr vorgesehene höchstzulässige Massen (1) (o)
17.1. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamt­
masse: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
17.2. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
je Achse: 1. . . . . . . . . . . . . . . kg 2. . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . . kg
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 254
▼M4
17.3. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
je Achsgruppe: 1. . . . . . . . . . . . . kg 2. . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . kg
17.4. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
der Fahrzeugkombination: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.
Technisch zulässige maximale Anhängemasse bei Beförderung eines
18.1. Deichselanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.2. Sattelanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.3. Zentralachsanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.4. ungebremsten Anhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
19.
Technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
Antriebsmaschine
20.
Hersteller der Antriebsmaschine: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
21.
Baumusterbezeichnung gemäß Kennzeichnung am Motor: . . . . . . . . . . . . . . . . .
22.
Arbeitsverfahren: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
23.
Reiner Elektroantrieb: ja/nein(1)
23.1. Hybrid-(Elektro-)Fahrzeug: ja/nein (1)
24.
Anzahl und Anordnung der Zylinder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
25.
Hubraum: . . . . . . . . . . . . . . . . cm3
26.
Kraftstoff: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas oder
Biodiesel/Wasserstoff (1)
Biomethan/Ethanol/­
26.1. Fahrzeug mit Einstoffbetrieb/Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb/Flexfuel-Fahr­
zeug (1)
27.
Nennleistung (g): . . . . . . . . . . . . . . . . kW at . . . . . . . . . . . . min-1 oder maximale
Nenndauerleistung (Elektromotor) . . . . . . . . . . . . . . . . kW (1)
28.
Getriebe (Typ): . . . . . . . . . . . . . . . .
Höchstgeschwindigkeit
29.
Höchstgeschwindigkeit: . . . . . . . . . . . . . . . . km/h
Achsen und Radaufhängung
▼M11
31.
Lage der Hubachse(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
32.
Lage der belastbaren Achse(n): . . . . . . . . . . . . . . . .
33.
Antriebsachse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/­
nein (1)
35.
Reifen-/Radkombination (h): . . . . . . . . . . . . . . . . .
▼M4
Bremsanlage
36.
Anhänger-Bremsanschlüsse:
lisch (1)
mechanisch/elektrisch/pneumatisch/hydrau­
37.
Druck in der Versorgungsleitung des Anhänger-Bremssystems: . . . . . bar
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 255
▼M4
Anhängevorrichtung
44.
Genehmigungsnummer oder -zeichen der Anhängevorrichtung (sofern an­
gebaut): . . . . . . . . . . . . . . . .
45.
Typen oder Klassen von Anhängevorrichtungen, die angebracht werden
können: . . . . . . . . . . . . . . . .
45.1. Kennwerte (1): D: …/ V: …/ S: …/ U: …
Umweltverträglichkeit
46.
Geräuschpegel
Standgeräusch: . . . . . . . . . . . dB(A) bei der Motordrehzahl: . . . . . . . . . . . min-1
Fahrgeräusch: . . . . . . . . . . . . . . . . dB(A)
47.
Abgasnorm (l): Euro . . . . . . . . . . . . . . . .
48.
Abgasverhalten (m):
Nummer des Basisrechtsakts und des letzten gültigen Änderungsrechts­
akts: . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1. Prüfverfahren: Typ I oder ESC (1)
CO: . . . . . . . . . HC: . . . . . . . . .
Partikel: . . . . . . . . . . . . . . . .
NOx: . . . . . . . . .
HC + NOx: . . . . . . . . .
Rauchgastrübung (ELR): . . . . . . . . . . . . . . . . (m-1)
1.2. Prüfverfahren: Typ I (Euro 5 oder 6 (1))
CO: . . . . . . . . . . THC: . . . . . . . . . NMHC: . . . . . . . . . . NOx: . . . . . . . . .
THC + NOx: . . . . . . . . Partikelmasse: . . . . . . . Partikelzahl: . . . . . . . .
2.
Prüfverfahren: ETC (falls zutreffend)
CO: . . . . . . NOx: . . . . . .
Partikel: . . . . . . . . . . . . . . . .
NMHC: . . . . .
THC: . . . . .
CH4: . . . . .
48.1. Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten): . . . . . . . . . . . . (m-1)
Verschiedenes
52.
Anmerkungen (n): . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 256
▼M4
SEITE 2
FAHRZEUGKLASSE N3
(Unvollständige Fahrzeuge)
Seite 2
Allgemeine Baumerkmale
1.
Anzahl der Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . und Räder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1.
Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: . . . . . . . . . . . . . . . .
2.
Gelenkte Achsen (Anzahl, Lage): . . . . . . . . . . . . . . . .
3.
Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): . . . . . . . . . . . . . . .
Hauptabmessungen
4.
Radstand (e): . . . . . . . . . . . . . . . . mm
4.1.
Achsabstände: 1-2: … mm
5.1.
Höchstzulässige Länge: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
6.1.
Höchstzulässige Breite: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
8.
Sattelvormaß des Sattelzugfahrzeugs (Höchst- und Mindestwert): . . . mm
2-3: … mm
3-4: … mm
12.1. Höchstzulässiger Überhang hinten: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
Massen
14.
Masse des fahrbereiten unvollständigen Fahrzeugs: . . . . . . . . . . . . . . . . kg (f)
14.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
15.
2. . . . . . . . . kg
Mindestmasse des Fahrzeugs nach Vervollständigung: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
15.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg
16.
1. . . . . . . . . kg
1. . . . . . . . . kg
2. . . . . . . . . kg
Technisch zulässige Höchstmassen
16.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: . . . . . . . . . . . . . kg
16.2. Technisch zulässige maximale Masse je Achse:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
1. . . . . kg
16.3. Technisch zulässige maximale Masse je Achsgruppe:
2. . . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
2. . . . . kg
1. . . . . . . . . . . . . . kg
16.4. Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: . . . . . . . . . kg
17.
Für die Zulassung/den Betrieb im innerstaatlichen/grenzüberschreitenden
Verkehr vorgesehene höchstzulässige Massen (1) (o)
17.1. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamt­
masse: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
17.2. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
je Achse: 1. . . . . . . . . . . . . . . kg 2. . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . . kg
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 257
▼M4
17.3. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
je Achsgruppe: 1. . . . . . . . . . . . . kg 2. . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . kg
17.4. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
der Fahrzeugkombination: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.
Technisch zulässige maximale Anhängemasse bei Beförderung eines
18.1. Deichselanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.2. Sattelanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.3. Zentralachsanhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
18.4. ungebremsten Anhängers: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
19.
Technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
Antriebsmaschine
20.
Hersteller der Antriebsmaschine: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
21.
Baumusterbezeichnung gemäß Kennzeichnung am Motor: . . . . . . . . . . . . . . . . .
22.
Arbeitsverfahren: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
23.
Reiner Elektroantrieb: ja/nein (1)
23.1. Hybrid-(Elektro-)Fahrzeug: ja/nein (1)
24.
Anzahl und Anordnung der Zylinder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
25.
Hubraum: . . . . . . . . . . . . . . . . cm3
26.
Kraftstoff: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas oder
Biodiesel/Wasserstoff (1)
Biomethan/Ethanol/­
26.1. Fahrzeug mit Einstoffbetrieb/Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb/Flexfuel-Fahr­
zeug (1)
27.
Nennleistung (g): . . . . . . . . . . . . . . . . kW at . . . . . . . . . . . . min-1 oder maximale
Nenndauerleistung (Elektromotor) . . . . . . . . . . . . . . . . kW (1)
28.
Getriebe (Typ): . . . . . . . . . . . . . . . .
Höchstgeschwindigkeit
29.
Höchstgeschwindigkeit: . . . . . . . . . . . . . . . . km/h
Achsen und Radaufhängung
▼M11
31.
Lage der Hubachse(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
32.
Lage der belastbaren Achse(n): . . . . . . . . . . . . . . . .
33.
Antriebsachse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/­
nein (1)
35.
Reifen-/Radkombination (h): . . . . . . . . . . . . . . . . .
▼M4
Bremsanlage
36.
Anhänger-Bremsanschlüsse:
lisch (1)
mechanisch/elektrisch/pneumatisch/hydrau­
37.
Druck in der Versorgungsleitung des Anhänger-Bremssystems: . . . . . bar
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 258
▼M4
Anhängevorrichtung
44.
Genehmigungsnummer oder -zeichen der Anhängevorrichtung (sofern an­
gebaut): . . . . . . . . . . . . . . . .
45.
Typen oder Klassen von Anhängevorrichtungen, die angebracht werden
können: . . . . . . . . . . . . . . . .
45.1. Kennwerte (1): D: …/ V: …/ S: …/ U: …
Umweltverträglichkeit
46.
Geräuschpegel
Standgeräusch: . . . . . . . . . . . dB(A) bei der Motordrehzahl: . . . . . . . . . . . min-1
Fahrgeräusch: . . . . . . . . . . . . . . . . dB(A)
47.
Abgasnorm (l): Euro . . . . . . . . . . . . . . . .
48.
Abgasverhalten (m):
Nummer des Basisrechtsakts und des letzten gültigen Änderungsrechts­
akts: . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Prüfverfahren: Typ I oder ESC (1)
CO: . . . . . . . . . HC: . . . . . . . . .
Partikel: . . . . . . . . . . . . . . . .
NOx: . . . . . . . . .
HC + NOx: . . . . . . . . .
Rauchgastrübung (ELR): . . . . . . . . . . . . . . . . (m-1)
2. Prüfverfahren: ETC (falls zutreffend)
CO: . . . . . . NOx: . . . . . .
Partikel: . . . . . . . . . . . . . . . .
NMHC: . . . . . .
THC: . . . . . .
CH4: . . . . . .
48.1. Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten): . . . . . . . . . . . . (m-1)
Verschiedenes
52.
Anmerkungen (n): . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 259
▼M4
SEITE 2
FAHRZEUGKLASSEN O1 UND O2
(Unvollständige Fahrzeuge)
Seite 2
Allgemeine Baumerkmale
1.
Anzahl der Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . und Räder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1.
Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: . . . . . . . . . . . . . . . .
Hauptabmessungen
4.
Radstand (e): . . . . . . . . . . . . . . . . mm
4.1.
Achsabstände: 1-2: … mm
5.1.
Höchstzulässige Länge: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
6.1.
Höchstzulässige Breite: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
7.1.
Höchstzulässige Höhe: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
10.
Abstand zwischen dem Mittelpunkt der Anhängevorrichtung und dem
Fahrzeugheck: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
2-3: … mm
3-4: … mm
12.1. Höchstzulässiger Überhang hinten: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
Massen
14.
Masse des fahrbereiten unvollständigen Fahrzeugs: . . . . . . . . . . . . . . . . kg (f)
14.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
15.
2. . . . . . . . . kg
Mindestmasse des Fahrzeugs nach Vervollständigung . . . . . . . . . . . . . . . . kg
15.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg
16.
1. . . . . . . . . kg
1. . . . . . . . . kg
2. . . . . . . . . kg
Technisch zulässige Höchstmassen
16.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: . . . . . . . . . . . . . kg
16.2. Technisch zulässige maximale Masse je Achse:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
1. . . . . kg
16.3. Technisch zulässige maximale Masse je Achsgruppe:
2. . . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
2. . . . . kg
1. . . . . . . . . . . . . . kg
19.1. Bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern, technisch zulässige Stütz­
last am Kupplungspunkt: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
Höchstgeschwindigkeit
29.
Höchstgeschwindigkeit: . . . . . . . . . . . . . . . . km/h
Achsen und Radaufhängung
30.1. Spurweite jeder gelenkten Achse: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 260
▼M4
30.2. Spurweite aller übrigen Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
▼M11
31.
Lage der Hubachse(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
32.
Lage der belastbaren Achse(n): . . . . . . . . . . . . . . . .
34.
Achse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/nein(1)
35.
Reifen-/Radkombination (h): . . . . . . . . . . . . . . . . .
▼M4
Anhängevorrichtung
44.
Genehmigungsnummer oder -zeichen der Anhängevorrichtung (sofern an­
gebaut): . . . . . . . . . . . . . . . .
45.
Typen oder Klassen von Anhängevorrichtungen, die angebracht werden
können: . . . . . . . . . . . . . . . .
45.1. Kennwerte (1): D: …/ V: …/ S: …/ U: …
Verschiedenes
52.
Anmerkungen (n): . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 261
▼M4
SEITE 2
FAHRZEUGKLASSEN O3 UND O4
(Unvollständige Fahrzeuge)
Seite 2
Allgemeine Baumerkmale
1.
Anzahl der Achsen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . und Räder: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1.
Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: . . . . . . . . . . . . . . . .
2.
Gelenkte Achsen (Anzahl, Lage): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hauptabmessungen
4.
Radstand (e): . . . . . . . . . . . . . . . . mm
4.1.
Achsabstände: 1-2: … mm
5.1.
Höchstzulässige Länge: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
6.1.
Höchstzulässige Breite: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
7.1.
Höchstzulässige Höhe: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
10.
Abstand zwischen dem Mittelpunkt der Anhängevorrichtung und dem
Fahrzeugheck: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
2-3: … mm
3-4: … mm
12.1. Höchstzulässiger Überhang hinten: . . . . . . . . . . . . . . . . mm
Massen
14.
Masse des fahrbereiten unvollständigen Fahrzeugs: . . . . . . . . . . . . . . . . kg (f)
14.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
15.
2. . . . . . . . . kg
Mindestmasse des Fahrzeugs nach Vervollständigung: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
15.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
3. . . . . . . . . . . . . . . . . kg
16.
1. . . . . . . . . kg
1. . . . . . . . . kg
2. . . . . . . . . kg
Technisch zulässige Höchstmassen
16.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: . . . . . . . . . . . . . kg
16.2. Technisch zulässige maximale Masse je Achse: 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . kg
2. . . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
16.3. Technisch zulässige maximale Masse je Achsgruppe:
2. . . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . kg usw.
17.
1. . . . . . . . . . . . . . kg
Für die Zulassung/den Betrieb im innerstaatlichen/grenzüberschreitenden
Verkehr vorgesehene höchstzulässige Massen (1) (o)
17.1. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamt­
masse: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 262
▼M4
17.2. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
je Achse: 1. . . . . . . . . . . . . . . kg 2. . . . . . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . . . . . kg
17.3. Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse
je Achsgruppe: 1. . . . . . . . . . . . . kg 2. . . . . . . . . . . . kg 3. . . . . . . . . . . . kg
19.1. Bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern, technisch zulässige Stütz­
last am Kupplungspunkt: . . . . . . . . . . . . . . . . kg
Höchstgeschwindigkeit
29.
Höchstgeschwindigkeit: . . . . . . . . . . . . . . . . km/h
Achsen und Radaufhängung
▼M11
31.
Lage der Hubachse(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
32.
Lage der belastbaren Achse(n): . . . . . . . . . . . . . . . .
34.
Achse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/nein(1)
35.
Reifen-/Radkombination (h): . . . . . . . . . . . . . . . . .
▼M4
Anhängevorrichtung
44.
Genehmigungsnummer oder -zeichen der Anhängevorrichtung (sofern an­
gebaut): . . . . . . . . . . . . . . . .
45.
Typen oder Klassen von Anhängevorrichtungen, die angebracht werden
können: . . . . . . . . . . . . . . . .
45.1. Kennwerte (1): D: …/ V: …/ S: …/ U: …
Verschiedenes
52.
Anmerkungen (n): . . . . . . . . . . . . . . . .
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 263
▼M4
Erläuterungen zu Anhang IX
(1) Nichtzutreffendes streichen.
(a) Geben Sie den Kennzeichnungscode an. ►M11
__________ ◄
(b) Geben Sie an, ob das Fahrzeug für Rechts- oder Linksverkehr oder für beide
Verkehrssysteme geeignet ist.
(c) Geben Sie an, ob für das eingebaute Geschwindigkeitsmessgerät nur metri­
sche Einheiten oder sowohl Einheiten des metrischen als auch des eng­
lischen Maßsystems (Imperial system) verwendet werden.
(d) Diese Angabe hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, technische Änderun­
gen vorzuschreiben, wenn ein Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen
werden soll, für den es nicht bestimmt war und in dem eine andere Ver­
kehrsrichtung gilt.
(e) Diese Angabe ist nur bei Fahrzeugen mit zwei Achsen erforderlich.
►M11 Bei einem Zentralachsanhänger den waagrechten Abstand zwischen
der senkrechten Achse der Kupplung und dem Mittelpunkt der Achse an­
geben. ◄
(f) Einschließlich der Masse des Fahrers und der Masse des Mitglieds des
Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen Sitz für das Fahrpersonal
verfügt.
Bei Fahrzeugen der Klassen M1, N1, O1, O2 oder M2 oder M2 mit einer
Masse von weniger als 3,5 Tonnen kann die tatsächliche Masse um bis zu
5 % von der hier angegebenen abweichen.
Bei allen anderen Fahrzeugklassen darf die Abweichung 3 % betragen.
(g) Bei Hybridelektrofahrzeugen beide Ausgangsleistungen angeben.
(h) Zusatzausstattung kann unter „Anmerkungen“ angegeben werden.
(i)
Es sind die in Anhang II Teil C angegebenen Codes zu verwenden.
(j)
Anzugeben sind nur die Grundfarben wie folgt: weiß, gelb, orange, rot,
purpurrot/violett, blau, grün, grau, braun oder schwarz.
(k) Außer Sitzen, die nur zur Verwendung bei stehendem Fahrzeug vorgesehen
sind, und Rollstuhlplätzen.
Bei Reisebussen der Fahrzeugklasse M3 zählt zur Zahl der Fahrgäste auch
das Fahrpersonal.
(l)
Geben Sie die Stufe der Euronorm und das den Bestimmungen für die
Typgenehmigung entsprechende Zeichen an.
(m) Für die verschiedenen verwendbaren Kraftstoffe sind jeweils separate An­
gaben erforderlich. Fahrzeuge, die sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit
gasförmigem Kraftstoff betrieben werden können, bei denen das Ottokraft­
stoffsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder zum Anlassen eingebaut ist
und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff fasst,
gelten als Fahrzeuge, die nur mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden
können.
(n) Ist das Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz gemäß der
Entscheidung 2005/50/EG der Kommission (ABl. L 21 vom 25.1.2005,
S. 15) ausgerüstet, muss der Hersteller hier einfügen: „Fahrzeug mit Kurz­
streckenradargerät im Bereich 24 GHz ausgerüstet.“
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 264
▼M4
(o) Der Hersteller kann diese Angaben entweder für den grenzüberschreitenden
oder für den innerstaatlichen Verkehr oder für beide machen.
Bei Verwendung im innerstaatlichen Verkehr ist der Code des Landes an­
zugeben, in dem das Fahrzeug angemeldet werden soll. Dieser muss der
Norm ISO 3166-1:2006 entsprechen.
Bei Verwendung im grenzüberschreitenden Verkehr ist die Nummer der
jeweiligen Richtlinie anzugeben (z. B. „96/53/EG“ für die Richtlinie 96/53/­
EG des Rates).
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 265
▼M8
ANHANG X
ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
0.
Ziele
0.1.
Die Verfahren hinsichtlich der Übereinstimmung der Produktion sollen
gewährleisten, dass jedes hergestellte Fahrzeug, System und Bauteil
sowie jede hergestellte selbstständige technische Einheit dem genehmig­
ten Typ entspricht.
0.2.
Die Verfahren beinhalten untrennbar die Bewertung von Qualitätsmana­
gementsystemen im Sinne der nachstehend beschriebenen „Anfangs­
bewertung“ sowie die Überprüfung des Genehmigungsgegenstands
und produktbezogene Kontrollen im Sinne der nachstehend beschriebe­
nen „Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte“.
1.
Anfangsbewertung
1.1.
Die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats prüft, ob die notwendi­
gen Maßnahmen getroffen wurden und Verfahren vorhanden sind, um
eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der hergestellten Bau­
teile, Systeme, selbstständigen technischen Einheiten oder Fahrzeuge
mit dem jeweiligen genehmigten Typ sicherzustellen.
1.2.
Leitlinien für die Bewertung finden sich in der Norm EN ISO
19011:2002 — Leitfaden für Audits von Qualitätsmanagement- und/­
oder Umweltmanagementsystemen.
1.3.
Die Anforderungen unter Nummer 1.1 müssen zur Zufriedenheit der
Behörde, die die Typgenehmigung erteilt, überprüft werden.
Diese Behörde gibt sich mit der Anfangsbewertung und den anfänglich
getroffenen Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte ge­
mäß Nummer 2 zufrieden, wobei erforderlichenfalls einer der Bestim­
mungen nach den Nummern 1.3.1 bis 1.3.3 oder gegebenenfalls einer
Kombination dieser Bestimmungen ganz oder teilweise Rechnung zu
tragen ist.
1.3.1.
Die eigentliche Anfangsbewertung und/oder Überprüfung der Vorkeh­
rungen für die Übereinstimmung der Produkte wird von der Genehmi­
gungsbehörde durchgeführt, die die Genehmigung erteilt, oder von einer
benannten Stelle im Auftrag der Genehmigungsbehörde.
1.3.1.1. Das Ausmaß der durchzuführenden Anfangsbewertung wird von der
Genehmigungsbehörde anhand der folgenden Unterlagen festgelegt:
(a) die unter Nummer 1.3.3 beschriebene Zertifizierung des Herstellers,
die nicht aufgrund der dort getroffenen Festlegungen qualifiziert
oder anerkannt wurde;
(b) bei der Typgenehmigung als Bauteil oder selbstständige technische
Einheit die vom (von den) Fahrzeughersteller(n) in den Geschäfts­
räumen des Herstellers des Bauteils oder der selbstständigen tech­
nischen Einheit entsprechend einer oder mehreren Spezifikationen
des Industriesektors nach den Anforderungen der harmonisierten
Norm EN ISO 9001:2008 durchgeführten Qualitätsbewertungen.
1.3.2.
Die eigentliche Anfangsbewertung und/oder Überprüfung der Vorkeh­
rungen für die Übereinstimmung des Produkts kann von der Genehmi­
gungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats oder der von der Genehmi­
gungsbehörde dafür benannten Stelle durchgeführt werden.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 266
▼M8
1.3.2.1. In diesem Fall erstellt die Genehmigungsbehörde des anderen Mitglied­
staats eine Übereinstimmungsbescheinigung, in der die Bereiche und
Produktionsanlagen angegeben sind, die für das (die) zu genehmi­
gende(n) Produkt(e) von Bedeutung sind, sowie die Rechtsvorschriften,
nach denen diese Produkte genehmigt werden sollen.
1.3.2.2. Auf Antrag der Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats, die die
Typgenehmigung erteilt, übermittelt die Genehmigungsbehörde eines
anderen Mitgliedstaats unverzüglich die Übereinstimmungsbescheini­
gung oder teilt mit, dass sie nicht in der Lage ist, eine solche Beschei­
nigung zu liefern.
1.3.2.3. In der Übereinstimmungserklärung sollten mindestens aufgeführt wer­
den:
a) Unternehmensgruppe oder
(z. B. XYZ Automobilwerk),
Unternehmen
b) Besondere Organisation:
(z. B. Unternehmensbereich Europa),
c) Betriebe/Standorte
(z. B. Motorenwerk 1 (Vereinigtes
Königreich) — Fahrzeugwerk 2
(Deutschland)),
d) Fahrzeug-/Bauteilbereich
(z. B. alle Modelle der Klasse M1),
e) Bewertete Bereiche
(z. B. Motorenfertigung, Karosserie­
presse und -montage, Fahrzeugfer­
tigung),
f) Geprüfte Unterlagen
(z. B. Qualitätshandbuch und -verfah­
ren des Unternehmens und des betref­
fenden Werks),
g) Datum der Bewertung
(z. B. Prüfung vom 18. bis zum
30.5.2009),
h) Geplanter Kontrollbesuch
(z. B. Oktober 2010).
1.3.3.
Die Genehmigungsbehörde erkennt auch die ordnungsgemäße Zertifizie­
rung des Herstellers nach der harmonisierten Norm EN ISO 9001:2008
oder einer gleichwertigen harmonisierten Norm als Erfüllung der An­
forderungen der Anfangsbewertung gemäß Nummer 1.3 an. Der Her­
steller liefert detaillierte Angaben über die Zertifizierung und sorgt da­
für, dass die Genehmigungsbehörde über jede Änderung der Geltungs­
dauer oder des Geltungsbereichs unterrichtet wird.
1.4.
Für die Zwecke der Typgenehmigung für Fahrzeuge brauchen die zur
Erteilung der Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbststän­
dige technische Einheiten des Fahrzeugs durchgeführten Anfangsbewer­
tungen nicht wiederholt zu werden, müssen jedoch durch eine Bewer­
tung ergänzt werden, die sich auf den Standort und die Tätigkeiten im
Zusammenhang mit der Fertigung des vollständigen Fahrzeugs bezieht,
welche von den vorangegangenen Bewertungen nicht abgedeckt wur­
den.
2.
Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte
2.1.
Jedes Fahrzeug, System, Bauteil oder jede selbstständige technische
Einheit, das (die) nach dieser Richtlinie oder einer Einzelrichtlinie
oder Einzelverordnung genehmigt wurde, muss so hergestellt sein,
dass es (sie) mit dem genehmigten Typ übereinstimmt und die Vor­
schriften dieser Richtlinie oder der in Anhang IV aufgeführten geltenden
Rechtsvorschriften erfüllt.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 267
▼M8
2.2.
Die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats überprüft hinsichtlich
jeder Genehmigung in Abstimmung mit dem Hersteller, dass geeignete
Vorkehrungen getroffen wurden und schriftlich fixierte Prüfverfahren
vorhanden sind, damit in festgelegten Abständen die Versuche oder
geeignete Überprüfungen durchgeführt werden können, die erforderlich
sind, um eine fortgesetzte Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ
zu gewährleisten; dies umfasst insbesondere die in den Rechtsvorschrif­
ten vorgeschriebenen praktischen Prüfungen.
2.3.
Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem:
2.3.1.
sicherstellen, dass Verfahren für eine wirksame Kontrolle der Überein­
stimmung der Produkte (Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbststän­
dige technische Einheiten) mit dem genehmigten Typ zur Verfügung
stehen und angewendet werden;
2.3.2.
Zugang zu Prüfeinrichtungen oder sonstigen geeigneten Einrichtungen
haben, die für die Kontrolle der Übereinstimmung mit dem jeweils
genehmigten Typ erforderlich sind;
2.3.3.
sicherstellen oder überprüfen, dass die Prüfergebnisse aufgezeichnet
werden und die Aufzeichnungen und dazugehörigen Unterlagen über
einen mit der Genehmigungsbehörde zu vereinbarenden Zeitraum ver­
fügbar bleiben. Dieser Zeitraum darf 10 Jahre nicht überschreiten;
2.3.4.
die Ergebnisse jeder Art von Prüfung oder Kontrolle auswerten, um die
Beständigkeit der Produktmerkmale unter Berücksichtigung der in der
Serienproduktion üblichen Streuung nachweisen und gewährleisten zu
können;
2.3.5.
sicherstellen, dass für jeden Produkttyp zumindest die in dieser Richt­
linie vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt werden sowie die Prü­
fungen, die in den in Anhang IV aufgeführten geltenden Rechtsvor­
schriften vorgesehen sind;
2.3.6.
sicherstellen, dass alle Stichproben oder Prüfteilmuster, die bei einer
bestimmten Prüfung oder Kontrolle den Anschein einer Nichtüberein­
stimmung geliefert haben, Anlass für eine weitere Musterentnahme und
Prüfung oder Kontrolle sind. Dabei sind alle erforderlichen Maßnahmen
zu treffen, um die Übereinstimmung der entsprechenden Produktion
wiederherzustellen;
2.3.7.
Bei einer Fahrzeug-Typgenehmigung müssen die Kontrollen gemäß
Nummer 2.3.5 mindestens die Überprüfung des korrekten Bauzustands
in Bezug auf die Genehmigung und die für Konformitätsbescheinigun­
gen erforderlichen Angaben in Anhang IX umfassen.
3.
Bestimmungen für die fortlaufende Überprüfung
3.1.
Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den
einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der
Übereinstimmung jederzeit überprüfen.
3.1.1.
Normalerweise wird überprüft, ob die unter den Nummern 1 und 2
(Anfangsbewertung und Übereinstimmung der Produkte) dieses An­
hangs eingeführten Verfahren unverändert wirksam sind.
3.1.1.1. Von einer Zertifizierungsstelle (die nach Abschnitt 1.3.3 qualifiziert oder
anerkannt ist) durchgeführte Überwachungstätigkeiten müssen als Erfül­
lung der Anforderungen nach Abschnitt 3.1.1 bezüglich der bei der
Anfangsbewertung eingeführten Verfahren akzeptiert werden.
3.1.1.2. Bei der Häufigkeit der nicht in Abschnitt 3.1.1.1 aufgeführten Über­
prüfungen durch die Genehmigungsbehörde ist sicherzustellen, dass
die entsprechenden gemäß den Abschnitten 1 und 2 durchgeführten
Überprüfungen nach einem Zeitraum wiederholt werden, der von der
Genehmigungsbehörde angesichts der vorliegenden Erfahrungen bemes­
sen wird.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 268
▼M8
3.2.
Bei jeder Überprüfung werden dem Prüfbeamten Aufzeichnungen der
Prüfungen oder Kontrollen und Herstellungsunterlagen, insbesondere
Aufzeichnungen jener Prüfungen oder Kontrollen, die gemäß Abschnitt
2.2 erforderlich sind, zur Verfügung gestellt.
3.3.
Der Prüfer kann nach dem Zufallsprinzip Muster zur Prüfung im Labor
des Herstellers oder in den Anlagen des Technischen Dienstes auswäh­
len. In diesem Fall werden nur praktische Prüfungen durchgeführt. Die
Mindestzahl von Mustern kann aufgrund der Ergebnisse der hersteller­
seitigen Prüfungen festgelegt werden.
3.4.
Erscheint die Qualität der Prüfungen als nicht zufrieden stellend oder
erscheint es angebracht, die Gültigkeit der im Einklang mit Absatz 3.2
durchgeführten Prüfungen zu überprüfen, so wählt der Prüfbeamte Mus­
ter aus, die zwecks praktischer Prüfungen an den Technischen Dienst zu
übermitteln sind.
3.5.
Führen die Ergebnisse einer Inspektion oder einer Überprüfung zu Be­
anstandungen, stellt die Genehmigungsbehörde sicher, dass alle notwen­
digen Maßnahmen getroffen werden, um die Übereinstimmung der Pro­
duktion so schnell wie möglich wieder herzustellen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 269
▼M1
ANHANG XI
AUFSTELLUNG DER RECHTSAKTE ZUR FESTLEGUNG DER ANFORDERUNGEN FÜR
EG-TYPGENEHMIGUNG VON FAHRZEUGEN MIT BESONDERER ZWECKBESTIMMUNG
DIE
Anlage 1
Wohnmobile, Krankenwagen und Leichenwagen
Nr.
1
Genehmigungsgegenstand
Zulässiger Geräuschpegel
Nummer des Rechts­
akts
M1 ≤
2 500 (1) kg
M1 >
2 500 (1) kg
M2
M3
Richtlinie
H
G + H
G + H
G + H
Q
G + Q
G + Q
G + Q
70/157/EWG
2
Emissionen
Richtlinie
70/220/EWG
2a
Emissionen leichter Nutzfahr­ Verordnung (EG)
zeuge (Euro 5 und 6)/Zugang
Nr. 715/2007
zu Informationen
Q
G + Q
G + Q
3
Kraftstoffbehälter/Unterfahr­
schutz hinten
F
F
F
F
X
X
X
X
X
G
G
G
B
G + B
X
X
X
X
2003/97/EG
X
G
G
G
Richtlinie
X
G
G
G
X
X
X
X
H
H
H
H
C
G + C
X
G
G
G
X
G
4
5
Anbringung hinteres Kennzei­
chen
Lenkanlagen
Richtlinie
70/221/EWG
Richtlinie
70/222/EWG
Richtlinie
70/311/EWG
6
7
Türverriegelungen und -schar­
niere
Schallzeichen
Richtlinie
70/387/EWG
Richtlinie
70/388/EWG
8
Einrichtungen
Sicht
9
Bremsanlagen
für
indirekte
71/320/EWG
10
11
Funkentstörung/elektromagne­
tische Verträglichkeit
Emissionen von Dieselmotoren
Richtlinie
72/245/EWG
Richtlinie
72/306/EWG
12
Innenausstattung
Richtlinie
74/60/EWG
13
Diebstahlsicherung
Richtlinie
74/61/EWG
14
Lenkanlage bei Unfallstößen
Richtlinie
74/297/EWG
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 270
▼M1
Nr.
15
Genehmigungsgegenstand
Sitzfestigkeit
Nummer des Rechts­
akts
M1 ≤
2 500 (1) kg
M1 >
2 500 (1) kg
M2
M3
Richtlinie
D
G + D
G + D
G + D
74/483/EWG
X für das
Führerhaus;
A für den
übrigen Teil
G für das
Führerhaus;
A für den
übrigen Teil
Richtlinie
X
X
X
X
X
X
X
X
D
G + L
G + L
G + L
74/408/EWG
16
17
18
Außenkanten
Richtlinie
Geschwindigkeitsmesser
Rückwärtsgang
und
(Vorgeschriebene) Schilder
75/443/EWG
Richtlinie
76/114/EWG
19
Gurtverankerungen
Richtlinie
76/115/EWG
20
21
Anbau der Beleuchtungs- und
Lichtsignaleinrichtungen
Rückstrahler
Richtlinie
A + N
76/756/EWG
Richtlinie
A + G+N
A + G+N
für das Füh­ für das
Führer­
rerhaus; A +
haus; A
N für den
+ N für
übrigen Teil
den übri­
gen Teil
A + G+N
für das
Führerhaus;
A + N für
den übrigen
Teil
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
E
E
E
E
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
D
G + M
G + M
G + M
76/757/EWG
22
23
Begrenzungs-,
Schluss-,
Brems-, Umriss-, Tagfahrund Seitenmarkierungsleuchten
Fahrtrichtungsanzeiger
Richtlinie
76/758/EWG
Richtlinie
76/759/EWG
24
25
26
Hintere
tung
Kennzeichenbeleuch­
Scheinwerfer
Glühlampen)
Richtlinie
76/760/EWG
(einschließlich
Nebelscheinwerfer
Richtlinie
76/761/EWG
Richtlinie
76/762/EWG
27
Abschleppeinrichtung
Richtlinie
77/389/EWG
28
Nebelschlussleuchten
Richtlinie
77/538/EWG
29
Rückfahrscheinwerfer
Richtlinie
77/539/EWG
30
Parkleuchten
Richtlinie
77/540/EWG
31
Rückhaltesysteme und Rück­
halteeinrichtungen
Richtlinie
77/541/EWG
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 271
▼M1
Nr.
32
Genehmigungsgegenstand
Sichtfeld
Nummer des Rechts­
akts
M1 ≤
2 500 (1) kg
M1 >
2 500 (1) kg
Richtlinie
X
G
X
M2
M3
X
X
X
X
G + O
O
O
X
G + O
O
O
X
X
X
X
X
G
D
G + D
N/A
N/A
X
X
X
X
H
G + H
G + H
G + H
X
X
J
G + J
G + J
G + J
X
G
G
G
77/649/EWG
33
34
Kennzeichnung der
gungseinrichtungen,
und Kontrollleuchten
Betäti­
Warn-
Entfrostung/Trocknung
Richtlinie
78/316/EWG
Richtlinie
78/317/EWG
35
Scheibenwischer/-wascher
Richtlinie
78/318/EWG
36
Heizung
Richtlinie
2001/56/EG
37
Radabdeckung
Richtlinie
78/549/EWG
38
Kopfstützen
Richtlinie
78/932/EWG
39
40
CO2-Emissionen/Kraftstoffver­
brauch
Motorleistung
Richtlinie
80/1268/EWG
Richtlinie
80/1269/EWG
41
44
45
Emissionen schwerer Nutzfahr­
zeuge (Euro 4 und 5)
Massen
(Pkw)
und
Abmessungen
Sicherheitsglas
Richtlinie
2005/55/EG
Richtlinie
92/21/EWG
Richtlinie
92/22/EWG
46
Reifen
Richtlinie
92/23/EWG
47
48
50
Geschwindigkeitsbegrenzungs­
einrichtungen
Richtlinie
X
92/24/EWG
Massen und Abmessungen (au­
ßer Pkw der Nr. 44)
Richtlinie
Verbindungseinrichtungen
Richtlinie
X
X
G
G
97/27/EG
X
G
94/20/EG
51
Brennverhalten
Richtlinie
G für das
Führerhaus;
X für den
übrigen Teil
95/28/EG
52
Kraftomnibusse
Richtlinie
2001/85/EG
A
A
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 272
▼M1
Nr.
53
Genehmigungsgegenstand
Frontaufprall
Nummer des Rechts­
akts
M1 ≤
2 500 (1) kg
M1 >
2 500 (1) kg
Richtlinie
N/A
N/A
N/A
N/A
Verordnung (EG)
Nr. 78/2009
X
N/A (3)
Richtlinie
N/A
N/A
X
X
M2
M3
96/79/EG
54
Seitenaufprall
Richtlinie
96/27/EG
▼M2
58
Fußgängerschutz
59
Recyclingfähigkeit
▼M1
2005/64/EG
▼M2
_____
▼M1
61
Klimaanlagen
Richtlinie
2006/40/EG
▼M3
62
Wasserstoffsystem
Verordnung (EG)
Nr. 79/2009
Q
G + Q
G + Q
G + Q
63
Allgemeine Sicherheit
Verordnung (EG)
Nr. 661/2009
P/A
P/A
P/A
P/A
63.1
Gangwechselanzeiger
(EU) Nr. 65/2012
G
G
▼M5
▼M12
▼M1
(1) Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand.
(2) Gesamtmasse im beladenen Zustand bis zu 3,5 t.
►M2 (3) Jedes Frontschutzsystem, das mit dem Fahrzeug in Verkehr gebracht wird, muss den Vorgaben der Verordnung (EG)
Nr. 78/2009, entsprechen und mit einer Typgenehmigungsnummer versehen und entsprechend gekennzeichnet sein. ◄
▼M1
Anlage 2
Beschussgeschützte Fahrzeuge
Nr.
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
M1
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
Zulässiger Geräuschpegel
Richtlinie 70/157/EWG
X
X
X
X
X
X
2
Emissionen
Richtlinie 70/220/EWG
A
A
A
A
A
A
2a
Emissionen leichter Nutzfahrzeuge (Euro 5 und
6)/Zugang zu Informationen
Verordnung (EG)
Nr. 715/2007
A
A
A
A
3
Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten
Richtlinie 70/221/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
4
Anbringung hinteres Kennzeichen
Richtlinie 70/222/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
5
Lenkanlagen
Richtlinie 70/311/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
6
Türverriegelungen und -scharniere
Richtlinie 70/387/EWG
X
X
X
X
7
Schallzeichen
Richtlinie 70/388/EWG
A + K
A + K
A + K
A + K
A + K
A + K
8
Einrichtungen für indirekte Sicht
Richtlinie 2003/97/EG
A
A
A
A
A
A
9
Bremsanlagen
Richtlinie 71/320/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
10
Funkentstörung/elektromagnetische
keit
Richtlinie 72/245/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
11
Emissionen von Dieselmotoren
Richtlinie 72/306/EWG
X
X
X
X
X
X
12
Innenausstattung
Richtlinie 74/60/EWG
A
13
Diebstahlsicherung
Richtlinie 74/61/EWG
X
X
X
X
X
X
Verträglich­
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 273
1
▼M1
Nr.
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
M1
14
Lenkanlage bei Unfallstößen
Richtlinie 74/297/EWG
N/A
15
Sitzfestigkeit
Richtlinie 74/408/EWG
X
16
Außenkanten
Richtlinie 74/483/EWG
A
17
Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang
Richtlinie 75/443/EWG
18
(Vorgeschriebene) Schilder
19
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
X
X
X
X
N/A
D
D
D
D
X
X
X
X
X
X
Richtlinie 76/114/EWG
X
X
X
X
X
X
Gurtverankerungen
Richtlinie 76/115/EWG
A
A
A
A
A
A
20
Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich­
tungen
Richtlinie 76/756/EWG
A + N
A + N
A + N
A + N
A + N
A + N
A + N
A + N
A + N
A + N
21
Rückstrahler
Richtlinie 76/757/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
22
Begrenzungs-, Schluss-, Brems-, Umriss-, Tag­
fahr- und Seitenmarkierungsleuchten
Richtlinie 76/758/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
23
Fahrtrichtungsanzeiger
Richtlinie 76/759/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
24
Hintere Kennzeichenbeleuchtung
Richtlinie 76/760/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
25
Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen)
Richtlinie 76/761/EWG
X
X
X
X
X
X
26
Nebelscheinwerfer
Richtlinie 76/762/EWG
X
X
X
X
X
X
27
Abschleppeinrichtung
Richtlinie 77/389/EWG
A
A
A
A
A
A
28
Nebelschlussleuchten
Richtlinie 77/538/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
29
Rückfahrscheinwerfer
Richtlinie 77/539/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
30
Parkleuchten
Richtlinie 77/540/EWG
X
X
X
X
X
X
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 274
D
▼M1
Nr.
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
M1
M2
M3
N1
N2
N3
A
A
A
A
A
O2
O3
O4
X
X
X
X
X
X
31
Rückhaltesysteme und Rückhalteeinrichtungen
Richtlinie 77/541/EWG
A
32
Sichtfeld
Richtlinie 77/649/EWG
S
33
Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen,
Warn- und Kontrollleuchten
Richtlinie 78/316/EWG
X
X
X
X
X
X
34
Entfrostung/Trocknung
Richtlinie 78/317/EWG
A
O
O
O
O
O
35
Scheibenwischer/-wascher
Richtlinie 78/318/EWG
A
O
O
O
O
O
36
Heizung
Richtlinie 2001/56/EG
X
X
X
X
X
X
37
Radabdeckung
Richtlinie 78/549/EWG
X
38
Kopfstützen
Richtlinie 78/932/EWG
X
39
CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch
Richtlinie 80/1268/EWG
N/A
40
Motorleistung
Richtlinie 80/1269/EWG
X
X
X
X
X
X
41
Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro 4 und
5)
Richtlinie 2005/55/EG
A
X
X
X
X
X
42
Seitliche Schutzvorrichtungen
Richtlinie 89/297/EWG
X
X
43
Spritzschutzsysteme
Richtlinie 91/226/EWG
X
X
X
X
X
X
X
44
Massen und Abmessungen (Pkw)
Richtlinie 92/21/EWG
X
45
Sicherheitsglas
Richtlinie 92/22/EWG
N/A
N/A
N/A
N/A
N/A
N/A
N/A
N/A
N/A
N/A
46
Reifen
Richtlinie 92/23/EWG
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
▼M11
▼M1
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 275
O1
▼M1
Nr.
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
M1
M2
M3
Richtlinie 92/24/EWG
X
X
Richtlinie 97/27/EG
X
X
47
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen
48
Massen und Abmessungen (außer Pkw der
Nr. 44)
49
Führerhaus-Außenkanten
Richtlinie 92/114/EWG
50
Verbindungseinrichtungen
Richtlinie 94/20/EG
51
Brennverhalten
Richtlinie 95/28/EG
52
Kraftomnibusse
Richtlinie 2001/85/EG
53
Frontaufprall
Richtlinie 96/79/EG
N/A
54
Seitenaufprall
Richtlinie 96/27/EG
N/A
56
Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter
Richtlinie 98/91/EG
57
Vorderer Unterfahrschutz
58
Fußgängerschutz
59
X
X
X
N1
N2
N3
X
X
X
X
X
A
A
A
X
X
A
O3
O4
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X (1)
X (1)
X (1)
X (1)
X (1)
X (1)
X
X
A
N/A
X (1)
Verordnung (EG)
Nr. 78/2009
N/A
N/A
Recyclingfähigkeit
Richtlinie 2005/64/EG
N/A
N/A
Klimaanlagen
Richtlinie 2006/40/EG
X
Z
_____
▼M1
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 276
Richtlinie 2000/40/EG
▼M1
61
O2
X
▼M2
▼M2
O1
▼M1
Nr.
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
M1
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
P/A
P/A
P/A
P/A
▼M3
62
Wasserstoffsystem
Verordnung (EG)
Nr. 79/2009
A
A
A
A
A
A
63
Allgemeine Sicherheit
Verordnung (EG)
Nr. 661/2009
P/A
P/A
P/A
P/A
P/A
P/A
63.1
Gangwechselanzeiger
(EU) Nr. 65/2012
G
▼M5
▼M12
▼M1
(1)
Die Vorschriften der Richtlinie 98/91/EG gelten nur, wenn der Hersteller die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs beantragt, das für die Beförderung gefährlicher Güter bestimmt ist.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 277
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 278
▼M1
Anlage 3
Rollstuhlgerechte Fahrzeuge
Nr.
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
M1
1
Zulässiger Geräuschpegel
Richtlinie
70/157/EWG
X
2
Emissionen
Richtlinie
70/220/EWG
G + W1
2a
Emissionen leichter Nutzfahrzeuge (Euro 5 und
6)/Zugang zu Informationen
Verordnung (EG)
Nr. 715/2007
G + W1
3
Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten
Richtlinie
70/221/EWG
X + W2
4
Anbringung hinteres Kennzeichen
Richtlinie
70/222/EWG
X
5
Lenkanlagen
Richtlinie
70/311/EWG
X
6
Türverriegelungen und -scharniere
Richtlinie
70/387/EWG
X
7
Schallzeichen
Richtlinie
70/388/EWG
X
8
Einrichtungen für indirekte Sicht
Richtlinie
2003/97/EWG
X
9
Bremsanlagen
Richtlinie
71/320/EWG
X
10
Funkentstörung/elektromagnetische
keit
Richtlinie
72/245/EWG
X
11
Emissionen von Dieselmotoren
Richtlinie
72/306/EWG
X
12
Innenausstattung
Richtlinie
74/60/EWG
X
13
Diebstahlsicherung
Richtlinie
74/61/EWG
X
14
Lenkanlage bei Unfallstößen
Richtlinie
74/297/EWG
X
15
Sitzfestigkeit
Richtlinie
74/408/EWG
X + W3
16
Außenkanten
Richtlinie
74/483/EWG
X + W4
17
Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang
Richtlinie
75/443/EWG
X
18
(Vorgeschriebene) Schilder
Richtlinie
76/114/EWG
X
19
Gurtverankerungen
Richtlinie
76/115/EWG
X + W5
20
Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich­
tungen
Richtlinie
76/756/EWG
X
21
Rückstrahler
Richtlinie
76/757/EWG
X
Verträglich­
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 279
▼M1
Nr.
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
M1
22
Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-, Tagfahr-,
Brems- und Seitenmarkierungsleuchten
Richtlinie
76/758/EWG
X
23
Fahrtrichtungsanzeiger
Richtlinie
76/759/EWG
X
24
Hintere Kennzeichenbeleuchtung
Richtlinie
76/760/EWG
X
25
Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen)
Richtlinie
76/761/EWG
X
26
Nebelscheinwerfer
Richtlinie
76/762/EWG
X
27
Abschleppeinrichtung
Richtlinie
77/389/EWG
X
28
Nebelschlussleuchten
Richtlinie
77/538/EWG
X
29
Rückfahrscheinwerfer
Richtlinie
77/539/EWG
X
30
Parkleuchten
Richtlinie
77/540/EWG
X
31
Rückhaltesysteme und Rückhalteeinrichtungen
Richtlinie
77/541/EWG
X + W6
32
Sichtfeld
Richtlinie
77/649/EWG
X
33
Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen,
Warn- und Kontrollleuchten
Richtlinie
78/316/EWG
X
34
Entfrostung/Trocknung
Richtlinie
78/317/EWG
X
35
Scheibenwischer/-wascher
Richtlinie
78/318/EWG
X
36
Heizung
Richtlinie
2001/56/EG
X
37
Radabdeckung
Richtlinie
78/549/EWG
X
39
CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch
Richtlinie
80/1268/EWG
X + W7
40
Motorleistung
Richtlinie
80/1269/EWG
X
41
Emissionen von Dieselmotoren
Richtlinie
2005/55/EG
X
44
Massen und Abmessungen (Pkw)
Richtlinie
92/21/EWG
X + W8
45
Sicherheitsglas
Richtlinie
92/22/EWG
X
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 280
▼M1
Nr.
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
M1
Richtlinie
92/23/EWG
X
46
Reifen
50
Verbindungseinrichtungen
Richtlinie
94/20/EG
X
53
Frontalaufprall
Richtlinie
96/79/EG
X + W9
54
Seitenaufprall
Richtlinie
96/27/EG
X + W10
58
Fußgängerschutz
Verordnung (EG)
Nr. 78/2009
X
59
Recyclingfähigkeit
Richtlinie
2005/64/EG
N/A
61
Klimaanlagen
Richtlinie
2006/40/EG
X
62
Wasserstoffsystem
Verordnung (EG)
Nr. 79/2009
X
63
Allgemeine Sicherheit
Verordnung (EG)
Nr. 661/2009
P/A
63.1
Gangwechselanzeiger
(EU) Nr. 65/2012
G
▼M2
▼M1
▼M2
_____
▼M1
▼M3
▼M5
▼M12
▼M1
Anlage 4
Sonstige Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung (einschließlich Wohnanhänger)
Die Anwendung der Ausnahmeregelungen ist nur zulässig, wenn der Hersteller gegenüber der Genehmigungsbehörde hinreichend nachweist, dass das Fahrzeug wegen seiner besonderen Zweck­
bestimmung nicht alle Anforderungen erfüllen kann.
Nr.
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
►M12 M1 ◄
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
Zulässiger Geräuschpegel
Richtlinie
70/157/EWG
H
H
H
H
H
2
Emissionen
Richtlinie
70/220/EWG
Q
Q
Q
Q
Q
2a
Emissionen leichter Nutzfahrzeuge (Euro 5 und
6)/Zugang zu Informationen
Verordnung
(EG) Nr. 715/2007
Q
Q
Q
3
Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten
Richtlinie
70/221/EWG
F
F
F
F
F
X
X
X
X
4
Anbringung hinteres Kennzeichen
Richtlinie
70/222/EWG
A + R
A + R
A + R
A + R
A + R
A + R
A + R
A + R
A + R
5
Lenkanlagen
Richtlinie
70/311/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
6
Türverriegelungen und -scharniere
Richtlinie
70/387/EWG
B
B
B
7
Schallzeichen
Richtlinie
70/388/EWG
X
X
X
X
X
8
Einrichtungen für indirekte Sicht
Richtlinie
2003/97/EG
X
X
X
X
X
9
Bremsanlagen
Richtlinie
71/320/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
10
Funkentstörung/elektromagnetische
keit
Richtlinie
72/245/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
11
Emissionen von Dieselmotoren
Richtlinie
72/306/EWG
H
H
H
H
H
Verträglich­
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 281
1
▼M1
Nr.
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
►M12 M1 ◄
M2
M3
N1
N2
N3
X
X
X
X
X
O1
O2
O3
O4
X
X
X
X
13
Diebstahlsicherung
Richtlinie
74/61/EWG
14
Lenkanlage bei Unfallstößen
Richtlinie
74/297/EWG
15
Sitzfestigkeit
Richtlinie
74/408/EWG
D
D
D
D
D
17
Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang
Richtlinie
75/443/EWG
X
X
X
X
X
18
(Vorgeschriebene) Schilder
Richtlinie
76/114/EWG
X
X
X
X
X
19
Gurtverankerungen
Richtlinie
76/115/EWG
D
D
D
D
D
20
Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich­
tungen
Richtlinie
76/756/EWG
A + N
A + N
A + N
A + N
A + N
A + N
A + N
A + N
A + N
21
Rückstrahler
Richtlinie
76/757/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
22
Begrenzungs-, Schluss-, Brems-, Umriss-,
Tagfahr- und Seitenmarkierungsleuchten
Richtlinie
76/758/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
23
Fahrtrichtungsanzeiger
Richtlinie
76/759/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
24
Hintere Kennzeichenbeleuchtung
Richtlinie
76/760/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
25
Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen)
Richtlinie
76/761/EWG
X
X
X
X
X
26
Nebelscheinwerfer
Richtlinie
76/762/EWG
X
X
X
X
X
X
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 282
▼M1
Nr.
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
►M12 M1 ◄
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
Abschleppeinrichtung
Richtlinie
77/389/EWG
A
A
A
A
A
28
Nebelschlussleuchten
Richtlinie
77/538/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
29
Rückfahrscheinwerfer
Richtlinie
77/539/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
30
Parkleuchten
Richtlinie
77/540/EWG
X
X
X
X
X
31
Rückhaltesysteme und Rückhalteeinrichtungen
Richtlinie
77/541/EWG
D
D
D
D
D
33
Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen,
Warn- und Kontrollleuchten
Richtlinie
78/316/EWG
X
X
X
X
X
34
Entfrostung/Trocknung
Richtlinie
78/317/EWG
O
O
O
O
O
35
Scheibenwischer/-wascher
Richtlinie
78/318/EWG
O
O
O
O
O
36
Heizung
Richtlinie
2001/56/EG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
40
Motorleistung
Richtlinie
80/1269/EWG
X
X
X
X
X
41
Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro 4 und
5)
Richtlinie
2005/55/EG
H
H
H
H
H
42
Seitliche Schutzvorrichtungen
Richtlinie
89/297/EWG
X
X
X
X
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 283
27
▼M1
Nr.
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
►M12 M1 ◄
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
X
X
X
X
X
X
X
▼M11
43
Spritzschutzsysteme
Richtlinie 91/226/EWG
45
Sicherheitsglas
Richtlinie
92/22/EWG
J
J
J
J
J
J
J
J
J
46
Reifen
Richtlinie
92/23/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
47
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen
Richtlinie
92/24/EWG
X
X
X
X
48
Massen und Abmessungen
Richtlinie
97/27/EG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
49
Führerhaus-Außenkanten
Richtlinie
92/114/EWG
X
X
X
50
Verbindungseinrichtungen
Richtlinie
94/20/EG
X
X
X
X
X
X
X
51
Brennverhalten
Richtlinie
95/28/EG
52
Kraftomnibusse
Richtlinie
2001/85/EG
54
Seitenaufprall
Richtlinie
96/27/EG
56
Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter
Richtlinie
98/91/EG
X
X
X
X
X
X
57
Vorderer Unterfahrschutz
Richtlinie
2000/40/EG
X
X
▼M1
X
X
X
X
A
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 284
X
▼M1
Nr.
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
►M12 M1 ◄
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
P/A
P/A
P/A
P/A
▼M2
58
Fußgängerschutz
Verordnung (EG)
Nr. 78/2009
N/A (1)
59
Recyclingfähigkeit
Richtlinie
2005/64/EG
N/A
61
Klimaanlage
Richtlinie
2006/40/EG
Z
62
Wasserstoffsystem
Verordnung (EG)
Nr. 79/2009
Q
Q
Q
Q
Q
63
Allgemeine Sicherheit
Verordnung (EG)
Nr. 661/2009
P/A
P/A
P/A
P/A
P/A
63.1
Gangwechselanzeiger
(EU) Nr. 65/2012
▼M1
▼M2
_____
▼M1
▼M3
▼M12
G
▼M1
►M2 (1) Jedes Frontschutzsystem, das mit dem Fahrzeug in Verkehr gebracht wird, muss den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 78/2009, entsprechen und mit einer Typgenehmigungsnummer versehen und entsprechend
gekennzeichnet sein. ◄
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 285
▼M5
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 286
▼M1
Anlage 5
Mobilkrane
Nr.
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
Mobilkrane der Klasse N3
1
Zulässiger Geräuschpegel
Richtlinie
70/157/EWG
T
2
Emissionen
Richtlinie
70/220/EWG
X
2a
Emissionen leichter Nutzfahrzeuge (Euro 5 und
6)/Zugang zu Informationen
Verordnung (EG)
Nr. 715/2007
N/A
3
Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten
Richtlinie
70/221/EWG
X
4
Anbringung hinteres Kennzeichen
Richtlinie
70/222/EWG
X
5
Lenkanlagen
Richtlinie
70/311/EWG
X (Hundegang zulässig)
6
Türverriegelungen und -scharniere
Richtlinie
70/387/EWG
A
7
Schallzeichen
Richtlinie
70/388/EWG
X
8
Einrichtungen für indirekte Sicht
Richtlinie
2003/97/EG
X
9
Bremsanlagen
Richtlinie
71/320/EWG
U
10
Funkentstörung/elektromagnetische
keit
Richtlinie
72/245/EWG
X
11
Emissionen von Dieselmotoren
Richtlinie
72/306/EWG
X
12
Innenausstattung
Richtlinie
74/60/EWG
X
13
Diebstahlsicherung
Richtlinie
74/61/EWG
X
15
Sitzfestigkeit
Richtlinie
74/408/EWG
D
17
Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang
Richtlinie
75/443/EWG
X
18
(Vorgeschriebene) Schilder
Richtlinie
76/114/EWG
X
19
Gurtverankerungen
Richtlinie
76/115/EWG
D
20
Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich­
tungen
Richtlinie
76/756/EWG
A + Y
Verträglich­
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 287
▼M1
Nr.
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
Mobilkrane der Klasse N3
21
Rückstrahler
Richtlinie
76/757/EWG
X
22
Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-, Tagfahr-,
Brems- und Seitenmarkierungsleuchten
Richtlinie
76/758/EWG
X
23
Fahrtrichtungsanzeiger
Richtlinie
76/759/EWG
X
24
Hintere Kennzeichenbeleuchtung
Richtlinie
76/760/EWG
X
25
Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen)
Richtlinie
76/761/EWG
X
26
Nebelscheinwerfer
Richtlinie
76/762/EWG
X
27
Abschleppeinrichtung
Richtlinie
77/389/EWG
A
28
Nebelschlussleuchten
Richtlinie
77/538/EWG
X
29
Rückfahrscheinwerfer
Richtlinie
77/539/EWG
X
30
Parkleuchten
Richtlinie
77/540/EWG
X
31
Rückhaltesysteme und Rückhalteeinrichtungen
Richtlinie
77/541/EWG
D
33
Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen,
Warn- und Kontrollleuchten
Richtlinie
78/316/EWG
X
34
Entfrostung/Trocknung
Richtlinie
78/317/EWG
O
35
Scheibenwischer/-wascher
Richtlinie
78/318/EWG
O
36
Heizung
Richtlinie
2001/56/EG
X
40
Motorleistung
Richtlinie
80/1269/EWG
X
41
Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro 4
und 5)
Richtlinie
2005/55/EG
V
42
Seitliche Schutzvorrichtungen
Richtlinie
89/297/EWG
X
43
Spritzschutzsystem
Richtlinie
91/226/EWG
X
45
Sicherheitsglas
Richtlinie
92/22/EWG
J
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 288
▼M1
Nr.
Genehmigungsgegenstand
Nummer des Rechtsakts
Mobilkrane der Klasse N3
46
Reifen
Richtlinie
92/23/EWG
A
(Sofern die Anforderun­
gen der ISO-Norm 105711995 (Reifen für Mobil­
krane und ähnliche Spe­
zialfahrzeuge) bzw. des
ETRTO Standards Ma­
nual erfüllt werden.)
47
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen
Richtlinie
92/24/EWG
X
48
Massen und Abmessungen
Richtlinie
97/27/EG
X
49
Führerhaus-Außenkanten
Richtlinie
92/114/EWG
X
50
Verbindungseinrichtungen
Richtlinie
94/20/EG
X
57
Vorderer Unterfahrschutz
Richtlinie
2000/40/EG
X
62
Wasserstoffsystem
Verordnung (EG)
Nr. 79/2009
X
63
Allgemeine Sicherheit
Verordnung (EG)
Nr. 661/2009
P/A
▼M3
▼M5
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 289
▼M11
Anlage 6
Anhänger für Schwerlasttransporte
Nummer
Gegenstand
Nummer des Rechtsakts
Anhänger der Klasse O4
3
Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten
Richtlinie 70/221/EWG
X
4
Anbringung hinteres Kennzeichen
Richtlinie 70/222/EWG
X
5
Lenkanlagen
Richtlinie 70/311/EWG
X
9
Bremsanlagen
Richtlinie 71/320/EWG
X
10
Funkentstörung (elektromagnetische Verträglich­
keit)
Richtlinie 72/245/EWG
X
18
(Vorgeschriebene) Schilder
Richtlinie 76/114/EWG
X
20
Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich­
tungen
Richtlinie 76/756/EWG
A + N
21
Rückstrahler
Richtlinie 76/757/EWG
X
22
Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-, Brems-, Tag­
fahr- und Seitenmarkierungsleuchten
Richtlinie 76/758/EWG
X
23
Fahrtrichtungsanzeiger
Richtlinie 76/759/EWG
X
24
Beleuchtung für das hintere Kennzeichen
Richtlinie 76/760/EWG
X
28
Nebelschlussleuchten
Richtlinie 77/538/EWG
X
29
Rückfahrscheinwerfer
Richtlinie 77/539/EWG
X
36
Heizung
Richtlinie 2001/56/EG
N/A
42
Seitliche Schutzvorrichtungen
Richtlinie 89/297/EWG
A
43
Spritzschutzsysteme
Richtlinie 91/226/EWG
A
46
Reifen
Richtlinie 92/23/EWG
I
48
Massen und Abmessungen
Richtlinie 97/27/EG
X
50
Verbindungseinrichtungen
Richtlinie 94/20/EG
X
63
Allgemeine Sicherheit
Verordnung (EG)
Nr. 661/2009
P/A
▼M1
Bedeutung der Buchstaben:
X
Nur die in dem Rechtsakt genannten Ausnahmen sind zulässig.
N/A Dieser Rechtsakt gilt nicht für Fahrzeuge dieser Klasse (keine Anforderun­
gen).
▼M11
P/A Dieser Rechtsakt ist teilweise anwendbar. Sein genauer Geltungsbereich
wird in den Durchführungsmaßnahmen zur Verordnung (EG)
Nr. 661/2009 festgelegt.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 290
▼M1
▼M5
▼M1
A
Ausnahmen zulässig, soweit die besondere Zweckbestimmung eine voll­
umfängliche Erfüllung verhindert. Der Hersteller muss der Typgenehmi­
gungsbehörde hinreichend nachweisen, dass aufgrund der besonderen
Zweckbestimmung die Anforderungen nicht erfüllt werden können.
B
Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Türen, die Zugang zu Sitzen
gestatten, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind und
bei denen der Abstand zwischen dem R-Punkt des Sitzes und der durch­
schnittlichen Oberfläche der Tür, quer zur Längsmittelebene des Fahrzeugs
gemessen, nicht größer als 500 mm ist.
__________
D
Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Ge­
brauch während der Fahrt bestimmt sind. Sitze, die nicht zu benutzen sind,
während das Fahrzeug auf der Straße fährt, sind für die Benutzer deutlich
zu kennzeichnen, und zwar durch ein Piktogramm oder ein Schild mit
entsprechendem Text.
E
Nur vorn.
F
Eine Änderung des Verlaufs und der Länge der Betankungszuleitung und
eine Neuanordnung des Kraftstoffbehälters sind zulässig.
G
Vorschriften entsprechend der Klasse des Basisfahrzeugs/unvollständigen
Fahrzeugs (dessen Fahrgestell zum Bau des Fahrzeugs mit besonderer
Zweckbestimmung
verwendet
wurde).
Bei
unvollständigen/­
vervollständigten Fahrzeugen ist es zulässig, dass die Vorschriften für Fahr­
zeuge der entsprechenden Klasse N (auf der Grundlage der Gesamtmasse)
erfüllt werden.
H
Die Verlängerung der Auspuffanlage nach dem letzten Schalldämpfer um
bis zu 2 m ist ohne zusätzliche Prüfungen zulässig.
I
Reifen müssen nach den Vorschriften der UN/ECE-Regelung Nr. 54 typ­
genehmigt sein, selbst wenn die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des
Fahrzeugs weniger als 80 km/h beträgt.
▼M11
Die Tragfähigkeitskennzahl kann im Einverständnis mit dem Reifenherstel­
ler an die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Anhängers angepasst
werden.
▼M1
J
Für die gesamte Fensterverglasung mit Ausnahme des Führerhauses (Wind­
schutzscheibe und Seitenscheiben) kann als Werkstoff entweder Sicher­
heitsglas oder starrer Kunststoff verwendet werden.
K
Zusätzliche Notalarmsysteme zulässig.
L
Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Ge­
brauch während der Fahrt bestimmt sind. An den Rücksitzen sind mindes­
tens Verankerungen für Beckengurte vorgeschrieben. Sitze, die nicht zu
benutzen sind, während das Fahrzeug auf der Straße fährt, sind für die
Benutzer deutlich zu kennzeichnen, und zwar durch ein Piktogramm oder
ein Schild mit entsprechendem Text.
M
Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Ge­
brauch während der Fahrt bestimmt sind. An allen Rücksitzen sind min­
destens Beckengurte vorgeschrieben. Sitze, die nicht zu benutzen sind,
während das Fahrzeug auf der Straße fährt, sind für die Benutzer deutlich
zu kennzeichnen, und zwar durch ein Piktogramm oder ein Schild mit
entsprechendem Text.
▼M11
▼M1
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 291
▼M1
N
Sofern alle vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen eingebaut sind
und die geometrische Sichtbarkeit nicht beeinträchtigt ist.
O
Das Fahrzeug ist vorn mit einem entsprechenden System auszurüsten.
Q
Die Verlängerung der Auspuffanlage nach dem letzten Schalldämpfer um
bis zu 2 m ist ohne zusätzliche Prüfungen zulässig. Eine für das repräsen­
tativste Basisfahrzeug erteilte EG-Typgenehmigung bleibt ungeachtet einer
Änderung des Bezugsgewichts gültig.
R
Vorausgesetzt, die Kennzeichenschilder aller Mitgliedstaaten können mon­
tiert werden und bleiben sichtbar.
S
Der Lichtdurchlässigkeitsfaktor beträgt mindestens 60 %, und der A-Säu­
len-Verdeckungswinkel beträgt höchstens 10o.
T
Prüfung
nur
an
vollständigem/vervollständigtem
Fahrzeug
durchzuführen. Das Fahrzeug kann nach der Richtlinie 70/157/EWG (zu­
letzt geändert durch die Richtlinie 1999/101/EG) geprüft werden. In Bezug
auf Abschnitt 5.2.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 70/157/EWG gelten die
folgenden Grenzwerte:
a) 81 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von weniger als 75
kW,
b) 83 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von mindestens 75
kW, jedoch weniger als 150 kW,
c) 84 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von mindestens
150 kW.
▼M5
▼M1
__________
V
Die Einhaltung der Richtlinie 97/68/EG ist zulässig.
W1
Die Vorschriften sind einzuhalten, doch sind Änderungen an der Auspuff­
anlage ohne weitere Prüfungen zulässig, wenn die emissionsmindernden
Einrichtungen einschließlich (etwaiger) Partikelfilter nicht betroffen sind.
Es ist keine erneute Verdunstungsprüfung an dem veränderten Fahrzeug
erforderlich, wenn die vom Hersteller des Basisfahrzeugs angebrachten
Einrichtungen zur Verdunstungsbegrenzung unverändert bleiben.
Eine für das repräsentativste Basisfahrzeug erteilte EG-Typgenehmigung
bleibt ungeachtet einer Änderung der Bezugsmasse gültig.
W2
Die Vorschriften sind einzuhalten, doch ist eine Änderung des Verlaufs
und der Länge der Betankungszuleitung, der Kraftstoffschläuche und der
Kraftstoffdampfleitungen zulässig. Eine Neuanordnung des ursprünglichen
Kraftstoffbehälters ist zulässig.
W3
Ein Rollstuhlplatz gilt als Sitzplatz. Für jeden Rollstuhl ist ausreichend
Platz vorzusehen. Die Längsebene des speziellen Bereichs verläuft parallel
zur Längsebene des Fahrzeugs.
Dem Fahrzeughalter sind entsprechende Informationen zur Verfügung zu
stellen, denen zu entnehmen ist, dass ein in einem Fahrzeug als Sitzplatz
genutzter Rollstuhl imstande sein muss, den durch den Befestigungsmecha­
nismus bei unterschiedlichen Fahrbedingungen einwirkenden Kräften zu
widerstehen.
An den Fahrzeugsitzen können entsprechende Anpassungen vorgenommen
werden, sofern ihre Verankerungen, Mechanismen und Kopfstützen das in
der Richtlinie vorgesehene Leistungsniveau garantieren.
W4
▼M5
▼M1
Die Einstiegshilfen müssen in Ruheposition die Anforderungen der Richt­
linie erfüllen.
__________
W7
Es braucht keine erneute Messung der CO2-Emissionen vorgenommen zu
werden, wenn in Anwendung der Bestimmungen unter W1 keine erneuten
Prüfungen der Auspuffemissionen vorgenommen werden müssen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 292
▼M1
W8
Für Berechnungszwecke werden als Masse des Rollstuhls einschließlich
des Benutzers 100 kg angenommen. Die Masse ist am H-Punkt der drei­
dimensionalen Maschine zu konzentrieren.
Der Technische Dienst prüft auch die Möglichkeit der Verwendung eines
oder mehrerer elektrischer Rollstühle, deren Masse einschließlich Benutzer
mit jeweils 250 kg angesetzt wird. Eine Begrenzung der Personenbeför­
derungskapazität infolge der Verwendung eines oder mehrerer elektrischer
Rollstühle ist in dem Typgenehmigungsbogen zu vermerken, und in die
Übereinstimmungsbescheinigung ist ein Hinweis in der entsprechenden
Sprache aufzunehmen.
W9
An dem geänderten Fahrzeug müssen keine erneuten Prüfungen vorgenom­
men werden, wenn der vordere Teil des Fahrgestells vor dem R-Punkt des
Fahrers von der Umrüstung des Fahrzeugs nicht betroffen ist und kein Teil
der zusätzlichen Rückhalteeinrichtung (Airbag(s)) entfernt oder deaktiviert
wurde.
W10 An dem geänderten Fahrzeug müssen keine erneuten Prüfungen vorgenom­
men werden, wenn die seitlichen Verstärkungen nicht verändert wurden
und kein Teil der zusätzlichen Rückhalteeinrichtung (Seitenairbag(s)) ent­
fernt oder deaktiviert wurde.
Y
Sofern alle vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen eingebaut sind.
Z
Nur für Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppe I gemäß Tabelle 1 der Richtlinie
70/220/EWG Anhang I Abschnitt 5.3.1.4.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 293
▼B
ANHANG XII
HÖCHSTZULÄSSIGE
STÜCKZAHLEN FÜR KLEINSERIEN
AUSLAUFENDE SERIEN
UND
A. HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHLEN FÜR KLEINSERIEN
1. Die Zahl der Einheiten eines Fahrzeugtyps, die gemäß Artikel 22 jährlich in
der Gemeinschaft zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden
dürfen, ist in Abhängigkeit von der Fahrzeugklasse wie folgt begrenzt:
Klasse
M1
Einheiten
1 000
M2 , M3
0
N1
0
N2 , N3
0
O1 , O2
0
O3 , O4
0
2. Die Zahl der Einheiten eines Fahrzeugtyps, die gemäß Artikel 23 jährlich in
einem Mitgliedstaat zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden
dürfen, ist in Abhängigkeit von der Fahrzeugklasse wie folgt begrenzt:
Klasse
M1
Einheiten
75
M2 , M3
250
N1
500
N2 , N3
250
O1 , O2
500
O3 , O4
250
B. HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHLEN FÜR AUSLAUFENDE SERIEN
Die Höchstzahl vollständiger oder vervollständigter Fahrzeuge, die jeweils in
einem Mitgliedstaat nach dem Verfahren für auslaufende Serien in Betrieb
genommen werden, wird von dem Mitgliedstaat auf eine der folgenden Wei­
sen festgelegt:
Entweder
— die Höchstzahl der Fahrzeuge eines oder mehrerer Typen darf im Fall
von Fahrzeugen der Klasse M1 nicht mehr als 10 % und im Fall von
Fahrzeugen anderer Klassen nicht mehr als 30 % der Fahrzeuge aller
betreffenden Typen, die im Vorjahr in diesem Mitgliedstaat in Betrieb
genommen wurden, betragen; handelt es sich bei 10 % bzw. 30 % um
weniger als 100 Fahrzeuge, darf der Mitgliedstaat die Inbetriebnahme von
maximal 100 Fahrzeugen erlauben; oder
— die Zahl der Fahrzeuge jedes einzelnen Typs wird beschränkt auf dieje­
nigen, für die am oder nach dem Herstellungsdatum eine gültige Über­
einstimmungsbescheinigung ausgestellt wurde, die nach ihrem Ausstel­
lungsdatum mindestens drei Monate gültig blieb, anschließend jedoch
durch das Inkrafttreten eines Rechtsakts ungültig wurde.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 294
▼B
ANHANG XIII
AUFSTELLUNG DER TEILE UND AUSRÜSTUNGEN, VON DENEN EIN ERHEBLICHES RISIKO FÜR
DAS EINWANDFREIE FUNKTIONIEREN VON SYSTEMEN AUSGEHEN KANN, DIE FÜR DIE
SICHERHEIT DES FAHRZEUGS ODER SEINE UMWELTWERTE VON WESENTLICHER BEDEUTUNG
SIND,
SOWIE
DER
LEISTUNGSANFORDERUNGEN,
GEEIGNETEN
PRÜFVERFAHREN,
KENNZEICHNUNGS- UND VERPACKUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIESE TEILE UND AUSRÜSTUNGEN
I.
Teile und Ausrüstungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Fahrzeugsicherheit haben
Nr.
Beschreibung
1
(…)
Leistungsanforderung
Prüfverfahren
Kennzeichnungsvorschrift
Verpackungsvorschriften
2
3
II. Teile und Ausrüstungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umweltwerte des Fahrzeugs haben
Nr.
Beschreibung
1
(…)
2
3
Leistungsanforderung
Prüfverfahren
Kennzeichnungsvorschrift
Verpackungsvorschriften
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 295
▼B
ANHANG XIV
AUFSTELLUNG DER NACH RECHTSAKTEN ERTEILTEN EG-TYPGENEHMIGUNGEN
Stempel der Typgenehmigungsbehörde
Listen-Nummer:
Für den Zeitraum von: … bis zum: …
Für jede EG-Typgenehmigung, die innerhalb des obigen Zeitraums erteilt, ver­
weigert oder entzogen wurde, sind folgende Angaben zu machen:
Hersteller:
EG-Typgenehmigungsnummer:
(Ggf.) Grund für die Erweiterung:
Fabrikmarke:
Typ:
Ausstellungsdatum:
Datum der Erstausstellung (bei Erweiterungen):
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 296
▼M8
ANHANG XV
RECHTSVORSCHRIFTEN, FÜR DIE EIN HERSTELLER
TECHNISCHER DIENST BENANNT WERDEN KANN
0.
ALS
Ziele und Anwendungsbereich
0.1 In diesem Anhang sind die Rechtsvorschriften aufgeführt, für die ein Her­
steller gemäß Artikel 41 Absatz 6 als Technischer Dienst benannt werden
kann.
0.2 Er umfasst auch geeignete Bestimmungen über die Benennung eines Her­
stellers als Technischer Dienst im Rahmen der Typgenehmigung von Fahr­
zeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, für die Teil I
von Anhang IV gilt.
0.3 Er gilt jedoch nicht für Herstelleranträge auf Genehmigung einer Kleinserie
gemäß Artikel 22.
1.
Benennung eines Herstellers als Technischer Dienst
1.1 Ein als Technischer Dienst benannter Hersteller ist ein Hersteller, der im
Sinne von Artikel 3 Absatz 31 von der Genehmigungsbehörde als Prüflabor
für die Durchführung von Genehmigungsprüfungen in ihrem Auftrag be­
nannt wurde.
Gemäß Artikel 41 Absatz 6 kann ein Hersteller nur für Tätigkeiten der
Kategorie A als Technischer Dienst benannt werden.
1.2 Die „Prüfungsdurchführung“ umfasst nicht nur die Leistungsmessung, son­
dern auch das Aufzeichnen der Prüfungsergebnisse und die Vorlage eines
Berichts mit den einschlägigen Schlussfolgerungen an die Genehmigungs­
behörde.
In ihrem Rahmen ist auch zu kontrollieren, ob die Bestimmungen erfüllt
sind, die nicht notwendigerweise Messungen erfordern. Dies ist bei der
Bewertung der Konstruktion im Hinblick auf rechtliche Bestimmungen der
Fall.
Beispielsweise ist die die „Kontrolle, ob die Lage des Kraftstoffbehälters in
einem Fahrzeug den Bestimmungen von Abschnitt 5.10 von Anhang I der
Richtlinie 70/221/EWG entspricht“ als Teil der „Prüfungsdurchführung“ zu
verstehen.
2.
Aufstellung der Rechtsakte und Beschränkungen
Nummer des Rechtsakts
Gegenstand
4.
Richtlinie 70/222/EWG
Anbringung hinteres Kennzeichen
7.
Richtlinie 70/388/EWG
Schallzeichen
18.
Richtlinie 76/114/EWG
(Vorgeschriebene) Schilder
20.
Richtlinie 76/756/EWG
Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich­
tungen
27.
Richtlinie 77/389/EWG
Abschleppeinrichtung
33.
Richtlinie 78/316/EWG
Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen,
Warn- und Kontrollleuchten
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 297
▼M8
Nummer des Rechtsakts
Gegenstand
34.
Richtlinie 78/317/EWG
Entfrostung/Trocknung
35.
Richtlinie 78/318/EWG
Scheibenwischer/-wascher
36.
Richtlinie 2001/56/EG
Heizung
Mit Ausnahme der Bestimmungen von Anhang
VIII über die Vorschriften zum Einbau von
LPG-betriebenen Heizungssystemen in Fahr­
zeuge.
37.
Richtlinie 78/549/EWG
Radabdeckung
44.
Richtlinie 92/21/EWG
Massen und Abmessungen (Kraftwagen)
45.
Richtlinie 92/22/EWG
Sicherheitsglas
Beschränkt auf die Bestimmungen in Anhang 21
der UN/ECE-Regelung Nr. 43
46.
Richtlinie 92/23/EWG
Reifen
48.
Richtlinie 97/27/EG
Massen und Abmessungen (außer Pkw der
Nr. 44)
49.
Richtlinie 92/114/EWG
Führerhaus-Außenkanten
50.
Richtlinie 94/20/EG
Verbindungseinrichtungen
Beschränkt auf die Bestimmungen von Anhang
V (bis einschließlich Abschnitt 8) und Anhang
VII
61.
Richtlinie 2006/40/EG
Klimaanlagen
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 298
▼M8
Anlage
Benennung eines Herstellers als Technischer Dienst
1.
Allgemeines
1.1 Die Benennung und Notifizierung eines Herstellers als Technischer Dienst
erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen der Artikel 41, 42 und 43 sowie
der praktischen Maßnahmen in dieser Anlage.
1.2 Der Hersteller ist nach der Norm EN ISO/IEC 17025:2005 — Allgemeine
Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierungslaboratorien
zu akkreditieren.
2.
Vergabe von Unteraufträgen
2.1 Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 41 Absatz 6 Unterabsatz 1
kann ein Hersteller einen Unterauftragnehmer mit der Durchführung von
Prüfungen in seinem Namen betrauen.
Als Unterauftragnehmer gilt:
a) entweder eine Tochtergesellschaft, die innerhalb der Organisation des
Herstellers mit den Prüfungstätigkeiten betraut ist, oder
b) eine dritte Partei, die als Vertragspartner des Herstellers Prüfungen
durchführt.
2.2 Auch wenn der Hersteller die Dienste eines Unterauftragnehmers in An­
spruch nimmt, ist er an Artikel 41 gebunden, dies gilt insbesondere für
die Bestimmungen zu den Fähigkeiten des Technischen Dienstes und der
Einhaltung der Norm EN ISO/IEC 17025:2005.
2.3 Abschnitt 1 von Anhang XV findet auf den Unterauftragnehmer Anwen­
dung.
3.
Prüfbericht
Der Prüfbericht ist im Einklang mit den in Anhang V Anlage 3 der Richt­
linie 2007/46/EG aufgeführten allgemeinen Anforderungen abzufassen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 299
▼M8
ANHANG XVI
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR VIRTUELLE PRÜFMETHODEN
UND RECHTSAKTE, FÜR DIE EIN HERSTELLER ODER EIN
TECHNISCHER DIENST VIRTUELLE PRÜFMETHODEN EINSETZEN
KANN
0.
Ziele und Anwendungsbereich
In diesem Anhang werden die geeigneten Bestimmungen zur virtuellen
Prüfung im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 festgelegt.
Er gilt nicht für Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2.
1.
Aufstellung der Rechtsakte
Nr.
Nummer des Rechtsakts
Gegenstand
3.
Richtlinie 70/221/EWG
Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten
6.
Richtlinie 70/387/EWG
Türverriegelungen und -scharniere
8.
Richtlinie 2003/97/EG
Einrichtungen für indirekte Sicht
12.
Richtlinie 74/60/EWG
Innenausstattung
16.
Richtlinie 74/483/EWG
Außenkanten
20.
Richtlinie 76/756/EWG
Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich­
tungen
27.
Richtlinie 77/389/EWG
Abschleppeinrichtung
32.
Richtlinie 77/649/EWG
Sichtfeld
35.
Richtlinie 78/318/EWG
Scheibenwischer/-wascher
37.
Richtlinie 78/549/EWG
Radabdeckung
42.
Richtlinie 89/297/EWG
Seitliche Schutzvorrichtungen
49.
Richtlinie 92/114/EWG
Führerhaus-Außenkanten
50.
Richtlinie 94/20/EG
Verbindungseinrichtungen
52.
Richtlinie 2001/85/EG
Kraftomnibusse
57.
Richtlinie 2000/40/EG
Vorderer Unterfahrschutz
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 300
▼M8
Anlage 1
Allgemeine Bedingungen für virtuelle Prüfmethoden
1.
Prüfschema für virtuelle Prüfungen
Folgendes Schema muss als Grundstruktur für die Beschreibung und Durch­
führung virtueller Prüfungen verwendet werden:
a) Zweck,
b) Strukturmodell,
c) Randbedingungen,
d) Lastannahmen,
e) Berechnung,
f) Bewertung,
g) Dokumentation.
2.
Grundlagen der Computersimulation und -berechnung
2.1. Mathematisches Modell
Das mathematische Modell ist vom Hersteller zu liefern. In ihm muss sich
die Komplexität der Struktur des zu prüfenden Fahrzeugs/Systems oder der
zu prüfenden Bauteile im Hinblick auf die Anforderungen des Rechtsaktes
und seine Randbedingungen widerspiegeln.
Dieselben Vorschriften gelten sinngemäß für Bauteile oder technische Ein­
heiten, die unabhängig vom Fahrzeug geprüft werden.
2.2. Validierungsverfahren für das mathematische Modell
Das mathematische Modell muss durch Vergleich mit den tatsächlichen
Prüfbedingungen validiert werden.
Dafür ist eine praktische Prüfung durchzuführen, deren Ergebnisse mit de­
nen zu vergleichen sind, die mit Hilfe des mathematischen Modells gewon­
nen wurden. Die Vergleichbarkeit der Prüfungsergebnisse ist zu belegen.
Ein Validierungsbericht ist vom Hersteller oder vom Technischen Dienst
abzufassen und der Genehmigungsbehörde vorzulegen.
Alle Änderungen des mathematischen Modells oder der Software, durch die
der Validierungsbericht ungültig werden könnte, sind der Genehmigungs­
behörde zur Kenntnis zu bringen, welche die Durchführung eines neuen
Validierungsverfahrens verlangen kann.
Anlage 3 enthält ein Flussdiagramm des Validierungsverfahrens.
2.3. Dokumentation
Die für die Simulation und Berechnung verwendeten Daten und Hilfswerk­
zeuge müssen vom Hersteller zur Verfügung gestellt und in geeigneter
Weise dokumentiert werden.
3.
Werkzeuge und Unterstützung
Auf Verlangen des Technischen Dienstes hat der Hersteller die erforderli­
chen Werkzeuge einschließlich der geeigneten Software zur Verfügung zu
stellen oder den Zugang zu ihnen zu ermöglichen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 301
▼M8
Zudem muss er den Technischen Dienst in geeigneter Weise unterstützten.
Der Technische Dienst ist, auch wenn er Zugang zu Werkzeugen und Unter­
stützung erhält, weiterhin an seine Verpflichtungen hinsichtlich der Kom­
petenzen seines Personals, der Zahlung von Lizenzgebühren und der Wah­
rung der Vertraulichkeit gebunden.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 302
▼M8
Anlage 2
Besondere Bedingungen für virtuelle Prüfmethoden
1.
Aufstellung der Rechtsakte
Nummer des Rechtsakts
3.
Richtlinie 70/221/EWG
Anhang und Abschnitt
Besondere Bedingungen
Anhang II (hinterer Unterfahr­
schutz)
Abschnitt 5.4.5
6.
Richtlinie 70/387/EWG
Anhang II
Absatz 4.3
8.
Richtlinie 2003/97/EG
Anhang III
Sämtliche Bestimmungen der
Nummern 3, 4 und 5
12.
Richtlinie 74/60/EWG
Anhang I
Vorgeschriebenes Sichtfeld von Rückspie­
geln
Sämtliche Bestimmungen unter
Punkt 5 („Vorschriften“)
Messung aller Abrundungsradien und aller
vorragenden Teile außer bei den Vorschrif­
ten, die zur Kontrolle der Konformität mit
den Bestimmungen die Anwendung von
Kraft erfordern
Anhang II
Bestimmung des Kopfaufschlagbereichs
16.
Richtlinie 74/483/EWG
Anhang I
Messung aller Abrundungsradien und aller
vorragenden Teile außer bei den Vorschrif­
Alle Bestimmungen der Ab­
ten, die die Anwendung von Kraft zur
sätze 5 („Allgemeines“) und 6
Kontrolle der Konformität mit den Bestim­
(„Besondere Vorschriften“)
mungen erfordern
20.
Richtlinie 76/756/EWG
Abschnitt 6 („Besondere Vor­ Die in Absatz 6.22.9.2.2 vorgesehene Prü­
schriften“) der UN/ECE-Rege­ fungsfahrt ist mit einem realen Fahrzeug
durchzuführen
lung Nr. 48
Bestimmungen der Anhänge 4,
5 und 6 der UN/ECE-Regelung
Nr. 48
27.
Richtlinie 77/389/EWG
Anhang II, Abschnitt 2
32.
Richtlinie 77/649/EWG
Anhang I, Punkt 5 („Vorschrif­
ten“)
35.
Richtlinie 78/318/EWG
Anhang I
37.
Richtlinie 78/549/EWG
Anhang I, Abschnitt 2 („Vor­
schriften“)
42.
Richtlinie 89/297/EWG
Anhang I Nummer 2.8
Punkt 5.1.2. Nur Messung des Scheiben­
wischerfeldes
Festigkeitsprüfung mit einer horizontalen
Kraft und Messung der Biegung
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 303
▼M8
Nummer des Rechtsakts
Anhang und Abschnitt
Besondere Bedingungen
49.
Richtlinie 92/114/EWG
Messung aller Abrundungsradien und aller
vorragenden Teile außer bei den Vorschrif­
Alle Bestimmungen von Ab­
ten, die die Anwendung von Kraft zur
schnitt 4 („Besondere Vor­
Kontrolle der Konformität mit den Bestim­
schriften“).
mungen erfordern
Für Fahrzeuge der Klasse N1
gelten die Bestimmungen unter
Nummer 16 dieser Anlage
50.
Richtlinie 94/20/EG
Anhang V „Anforderungen für Sämtliche Bestimmungen der Abschnitte 1
mechanische Verbindungsein­ bis 8
richtungen“
52.
Richtlinie 2001/85/EG
Anhang I
Anhang VI Abschnitt 1.1
Festigkeitsprüfungen an mechanischen
Verbindungseinrichtungen einfacher Bau­
art können durch virtuelle Prüfungen er­
setzt werden
Abschnitt 4 von Anhang VI
„Prüfung von mechanischen
Verbindungseinrichtungen“
Nur Abschnitte 4.5.1 (Festigkeitsprüfung),
4.5.2 (Knicksicherheit) und 4.5.3 (Biege­
festigkeit)
Anhang I
Abschnitt 7.4.5. Stabilitätsprüfung unter
den in der Anlage zu Anhang I festgeleg­
ten Bedingungen
Anhang IV Festigkeit der Auf­ Anlage 4 — Festigkeitsprüfung mit Hilfe
baustruktur
eines Rechenverfahrens
57.
Richtlinie 2000/40/EG
Abschnitt 3 von Anhang 5 der
UN/ECE-Regelung Nr. 93
Prüfung des Widerstandes gegen eine ho­
rizontale Kraft und Messung der Biegung
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 304
▼M8
Anlage 3
Validierungsverfahren
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 305
▼B
ANHANG XVII
VERFAHREN FÜR DIE EG-MEHRSTUFEN-TYPGENEHMIGUNG
1.
ALLGEMEINES
1.1.
Zu einem reibungslosen Ablauf des EG-Mehrstufen-Typgenehmigungsver­
fahrens ist eine gemeinsame Vorgehensweise aller beteiligten Hersteller
erforderlich. Zu diesem Zweck stellen die Genehmigungsbehörden vor
der Erteilung der Genehmigung für die erste oder eine nachfolgende Stufe
sicher, dass die beteiligten Hersteller geeignete Vereinbarungen hinsicht­
lich der Weitergabe und des gegenseitigen Austauschs von Unterlagen und
Informationen getroffen haben, damit der vervollständigte Fahrzeugtyp die
technischen Anforderungen aller einschlägigen Rechtsakte nach Anhang
IV oder Anhang XI erfüllt. Die genannten Informationen umfassen Einzel­
heiten über einschlägige Genehmigungen für Systeme, Bauteile und selbst­
ständige technische Einheiten sowie über Fahrzeugteile, die Bestandteil des
unvollständigen Fahrzeugs sind, jedoch noch nicht genehmigt wurden.
1.2.
EG-Typgenehmigungen nach diesem Anhang werden gemäß dem jeweili­
gen Fertigungsstand des Fahrzeugtyps erteilt und schließen alle Genehmi­
gungen ein, die auf früheren Fertigungsstufen erteilt wurden.
1.3.
Jeder Hersteller in einem EG-Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren trägt
die Verantwortung für die Genehmigung und die Übereinstimmung der
Produktion aller von ihm hergestellten oder in einer früheren Fertigungs­
stufe hinzugefügten Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen
Einheiten. Er trägt keine Verantwortung für in einer früheren Stufe bereits
genehmigte Gegenstände, außer wenn wesentliche Teile durch ihn so ver­
ändert werden, dass die zuvor erteilte Genehmigung ungültig wird.
2.
VERFAHREN
Die Typgenehmigungsbehörde hat die Aufgabe
a) festzustellen, dass alle EG-Typgenehmigungsbögen gemäß den für die
Typgenehmigung von Fahrzeugen geltenden Rechtsakten den Fahrzeug­
typ in dem Fertigungsstand erfassen und den vorgeschriebenen Anfor­
derungen entsprechen;
b) sich zu vergewissern, dass alle dem Fertigungsstand des Fahrzeugs
entsprechenden Angaben in der Beschreibungsmappe enthalten sind;
c) sich hinsichtlich der eingereichten Unterlagen zu vergewissern, dass die
in Teil I der Fahrzeug-Beschreibungsmappe aufgeführten Fahrzeug­
merkmale und -daten ebenfalls in den Beschreibungsunterlagen und
den EG-Typgenehmigungsbögen nach den einschlägigen Rechtsakten
enthalten sind; falls bei einem vervollständigten Fahrzeug ein in Teil
I der Beschreibungsmappe aufgeführtes Merkmal in den Beschrei­
bungsunterlagen der Rechtsakte nicht angegeben ist, ist zu überprüfen,
ob das jeweilige Teil oder Merkmal mit den Angaben in der Beschrei­
bungsmappe übereinstimmt;
d) an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu genehmigen­
den Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen durchzuführen
oder durchführen zu lassen, um die Übereinstimmung des Fahrzeugs
(der Fahrzeuge) mit den maßgeblichen Angaben in den Beschreibungs­
unterlagen zu den EG-Typgenehmigungen aller Rechtsakte festzustel­
len;
e) falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus bzw. Einbaus selbststän­
diger technischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 306
▼B
3.
Die Anzahl der gemäß Abschnitt 2 Buchstabe d zu überprüfenden Fahr­
zeuge ist so zu bemessen, dass eine angemessene Begutachtung der ver­
schiedenen zu genehmigenden Kombinationen hinsichtlich des jeweiligen
Fertigungsstands und der nachfolgenden Kriterien ermöglicht wird:
— Motor,
— Getriebe,
— Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung),
— gelenkte Achsen (Anzahl und Lage),
— Art des Aufbaus,
— Anzahl der Türen,
— Links- oder Rechtslenker,
— Anzahl der Sitze,
— Ausstattungsvarianten.
4.
KENNZEICHNUNG DER FAHRZEUGE
4.1.
Fahrzeug-Identifizierungsnummer
a) Die in der Richtlinie 76/114/EWG vorgeschriebene Fahrzeug-Identifi­
zierungsnummer (FIN) des Basisfahrzeugs wird auf allen folgenden
Stufen des Typgenehmigungsverfahrens beibehalten, damit die „Nach­
vollziehbarkeit“ des Verfahrens gewährleistet ist.
b) Auf der letzten Fertigungsstufe darf jedoch der Hersteller, den diese
Stufe betrifft, mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde den ersten
und den zweiten Abschnitt der Fahrzeug-Identifizierungsnummer durch
seinen eigenen Fahrzeugherstellercode und den Fahrzeugidentifizie­
rungscode ersetzen, wenn — und nur wenn — das Fahrzeug unter
seinem eigenen Firmennamen zugelassen werden muss. In solchen
Fällen wird die vollständige Fahrzeug-Identifizierungsnummer des Ba­
sisfahrzeugs nicht entfernt.
4.2.
Zusätzliches Schild des Herstellers
Jeder Hersteller einer zweiten oder nachfolgenden Fertigungsstufe bringt
an den Fahrzeugen zusätzlich zu dem in der Richtlinie 76/114/EWG vor­
geschriebenen Fabrikschild ein weiteres Schild nach dem in der Anlage zu
diesem Anhang gezeigten Muster an. Dieses Schild ist an einer gut sicht­
baren und leicht zugänglichen Stelle fest an einem Teil anzubringen, das
normalerweise im Laufe der Verwendung des Fahrzeugs nicht ersetzt zu
werden braucht. Das Schild muss gut lesbar sein und dauerhaft die fol­
genden Angaben in der nachstehenden Reihenfolge enthalten:
— Name des Herstellers,
— Abschnitte 1, 3 und 4 der EG-Typgenehmigungsnummer,
— Typgenehmigungsstufe,
— Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
— höchstzulässige
Zustand (a),
Gesamtmasse
des
Fahrzeugs
in
beladenem
— höchstzulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination in beladenem
Zustand (wenn das Fahrzeug als Zugfahrzeug verwendet werden
kann) (a),
— höchstzulässige Masse je Achse, angegeben in der Reihenfolge von
vorn nach hinten (a),
— bei Sattelanhängern oder Zentralachsanhängern die höchstzulässige
Last auf der Verbindungseinrichtung (a).
Soweit vorstehend nichts anderes vorgesehen ist, muss das Schild den
Bestimmungen der Richtlinie 76/114/EWG entsprechen.
(a) Nur anzugeben, wenn der Wert sich in dieser Stufe des Genehmigungsverfahrens geän­
dert hat.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 307
▼B
Anlage
MUSTER DES ZUSÄTZLICHEN HERSTELLERSCHILDES
Das nachstehende Beispiel dient lediglich der Veranschaulichung:
NAME DES HERSTELLERS (Stufe 3)
e2*98/14*2609
Stufe 3
WD9VD58D98D234560
1 500 kg
2 500 kg
1-700 kg
2-810 kg
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 308
▼B
ANHANG XVIII
URSPRUNGSBESCHEINIGUNG FÜR EIN FAHRZEUG
Erklärung des Herstellers von Basis-/unvollständigen Fahrzeugen anderer Klassen
als der Klasse M1
Der Unterzeichner erklärt hiermit, dass das nachstehend beschriebene Fahrzeug in
seinem eigenen Werk hergestellt wurde und dass es sich um ein Neufahrzeug
handelt.
0.1.
Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):
0.2.
Fahrzeugtyp:
0.2.1. Handelsname(n):
0.3.
Merkmale zur Typidentifizierung:
0.6.
Fahrzeug-Identifizierungsnummer:
0.8.
Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
Der Unterzeichner erklärt ferner, dass das Fahrzeug bei der Auslieferung
den Vorschriften der folgenden Rechtsakte entsprach:
Genehmigungsgegenstand
1.
Geräuschpegel
2.
Emissionen
3.
…
Nummer des Rechtsakts
Typgenehmigungsnummer
usw.
(+) Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958.
(++) Anzugeben, falls nicht aus der Typgenehmigungsnummer zu entnehmen.
Diese Erklärung wird gemäß den Vorschriften des Anhangs XI der Richt­
linie 2007/46/EG abgegeben.
(Ort)
(Unterschrift)
(Datum)
Mitgliedstaat oder
Vertragspartei (+), der/die die
Typgenehmigung erteilt hat (+ +)
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 309
▼B
ANHANG XIX
ZEITPLAN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE AUF DIE TYPGENEHMIGUNG
Termin für die Anwendung
Betroffene Klasse
Neue Fahrzeugtypen Fakultativ
Neue Fahrzeugtypen Verbind­
lich
Bestehende Fahrzeugtypen Ver­
bindlich
M1
n. a. (*)
29. April 2009
n. a. (*)
Fahrzeuge mit besonderer
Zweckbestimmung
der
Klasse M1
29. April 2009
29. April 2011
29. April 2012
Unvollständige und vollstän­ 29. April 2009
dige Fahrzeuge der Klasse
N1
29. Oktober 2010
29. Oktober 2011
29. April 2009
29. Oktober 2011
29. April 2013
Unvollständige und vollstän­ 29. April 2009
dige Fahrzeuge der Klassen
N 2, N 3 , O 1, O 2 , O 3 , O 4
29. Oktober 2010
29. Oktober 2012
Unvollständige und vollstän­ 29. April 2009
dige Fahrzeuge der Klassen
M2 , M3
29. April 2009 (1)
29. Oktober 2010
Fahrzeuge mit besonderer 29. April 2009
Zweckbestimmung der Klas­
sen N1, N2, N3, M2, M3, O1,
O 2, O 3 , O 4
29. Oktober 2012
29. Oktober 2014
Vervollständigte Fahrzeuge
der Klassen N2, N3
29. April 2009
29. Oktober 2012
29. Oktober 2014
Vervollständigte Fahrzeuge
der Klassen M2, M3
29. April 2009
29. April 2010
29. Oktober 2011
Vervollständigte Fahrzeuge
der Klassen O1, O2, O3, O4
29. April 2009
29. Oktober 2011
29. Oktober 2013
Vervollständigte Fahrzeuge
der Klasse N1
(*) Nicht anwendbar.
(1) Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 45 Absatz 4 verlängert sich dieser Termin um 12 Monate.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 310
▼B
ANHANG XX
FRISTEN
FÜR
DIE
UMSETZUNG
DER
AUFGEHOBENEN
RICHTLINIEN IN NATIONALES RECHT
TEIL A
Richtlinie 70/156/EWG und nachfolgende Rechtsakte zu ihrer Änderung
Richtlinie/Verordnung
Richtlinie 70/156/EWG
Anmerkung
(1)
Richtlinie 78/315/EWG (2)
Richtlinie 78/547/EWG (3)
Richtlinie 80/1267/EWG (4)
Richtlinie 87/358/EWG (5)
Richtlinie 87/403/EWG (6)
Richtlinie 92/53/EWG (7)
Richtlinie 93/81/EWG (8)
Richtlinie 95/54/EG (9)
Nur Artikel 3
Richtlinie 96/27/EG (10)
Nur Artikel 3
Richtlinie 96/79/EG (11)
Nur Artikel 3
Richtlinie 97/27/EG (12)
Nur Artikel 8
Richtlinie 98/14/EG
(13)
Richtlinie 98/91/EG (14)
Nur Artikel 3
Richtlinie 2000/40/EG (15)
Nur Artikel 4
Richtlinie 2001/92/EG (16)
Nur Artikel 3
Richtlinie 2001/56/EG (17)
Nur Artikel 7
(18)
Nur Artikel 4
Richtlinie 2001/85/EG
Richtlinie 2001/116/EG (19)
Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (20)
Richtlinie 2003/97/EG
(21)
Nur Anhang III Abschnitt 2
Nur Artikel 4
Richtlinie 2003/102/EG (22)
Nur Artikel 6
Richtlinie 2004/3/EG (23)
Nur Artikel 1
Richtlinie 2004/78/EG
(24)
Nur Artikel 2
Richtlinie 2004/104/EG (25)
Nur Artikel 3
Richtlinie 2005/49/EG (26)
Nur Artikel 2
(1)
(2)
(3)
(4)
(5)
(6)
(7)
(8)
(9)
(10)
(11)
(12)
(13)
(14)
(15)
(16)
(17)
(18)
(19)
(20)
(21)
(22)
(23)
(24)
(25)
(26)
ABl.
ABl.
ABl.
ABl.
ABl.
ABl.
ABl.
ABl.
ABl.
ABl.
ABl.
ABl.
ABl.
ABl.
ABl.
ABl.
ABl.
ABl.
ABl.
ABl.
ABl.
ABl.
ABl.
ABl.
ABl.
ABl.
L
L
L
L
L
L
L
L
L
L
L
L
L
L
L
L
L
L
L
L
L
L
L
L
L
L
42 vom 23.2.1970, S. 1.
81 vom 28.3.1978, S. 1.
168 vom 26.6.1978, S. 39.
375 vom 31.12.1980, S. 34.
192 vom 11.7.1987, S. 51.
220 vom 8.8.1987, S. 44.
225 vom 10.8.1992, S. 1.
264 vom 23.10.1993, S. 49.
266 vom 8.11.1995, S. 1.
169 vom 8.7.1996, S. 1.
18 vom 21.1.1997, S. 7.
233 vom 25.8.1997, S. 1.
91 vom 25.3.1998, S. 1.
11 vom 16.1.1999, S. 25.
203 vom 10.8.2000, S. 9.
291 vom 8.11.2001, S. 24.
292 vom 9.11.2001, S. 21.
42 vom 13.2.2002, S. 42.
18 vom 21.1.2002, S. 1.
122 vom 16.5.2003, S. 36.
25 vom 29.1.2004, S. 1.
321 vom 6.12.2003, S. 15.
49 vom 19.2.2004, S. 36.
153 vom 30.4.2004, S. 107.
337 vom 13.11.2004, S. 13.
194 vom 26.7.2005, S. 12.
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 311
▼B
TEIL B
Fristen für die Umsetzung in das nationale Recht
Richtlinie
Umsetzungsfrist
Beginn der Anwendung
Richtlinie 70/156/EWG
10. August 1971
Richtlinie 78/315/EWG
30. Juni 1979
Richtlinie 78/547/EWG
15. Dezember 1979
Richtlinie 80/1267/EWG
30. Juni 1982
Richtlinie 87/358/EWG
1. Oktober 1988
Richtlinie 87/403/EWG
1. Oktober 1988
Richtlinie 92/53/EWG
31. Dezember 1992
Richtlinie 93/81/EWG
1. Oktober 1993
Richtlinie 95/54/EG
1. Dezember 1995
Richtlinie 96/27/EG
20. Mai 1997
Richtlinie 96/79/EG
1. April 1997
Richtlinie 97/27/EG
22. Juli 1999
Richtlinie 98/14/EG
30. September 1998
Richtlinie 98/91/EG
16. Januar 2000
Richtlinie 2000/40/EG
31. Juli 2002
Richtlinie 2001/92/EG
30. Juni 2002
Richtlinie 2001/56/EG
9. Mai 2003
Richtlinie 2001/85/EWG
13. August 2003
Richtlinie 2001/116/EWG
30. Juni 2002
Richtlinie 2003/97/EG (1)
25. Januar 2005
Richtlinie 2003/102/EG (2)
31. Dezember 2003
Richtlinie 2004/3/EG
18. Februar 2005
Richtlinie 2004/78/EG
30. September 2004
Richtlinie 2004/104/EG
31. Dezember 2005
1. Januar 2006
Richtlinie 2005/49/EG
30. Juni 2006
1. Juli 2006
(1)
(2)
ABl. L 25 vom 29.1.2004, S. 1.
ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 15.
1. Januar 1993
1. Oktober 1998
1. August 2002
1. Juli 2002
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 312
▼B
ANHANG XXI
ENTSPRECHUNGSTABELLE
(gemäß Artikel 49 Absatz 2)
Richtlinie 70/156/EWG
Vorliegende Richtlinie
—
Artikel 1
Artikel 1 Unterabsatz 1
Artikel 2 Absatz 1
Artikel 1 Unterabsatz 2
Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b
—
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c
—
Artikel 2 Absätze 3 und 4
Artikel 2
Artikel 3
—
Artikel 4
—
Artikel 5
—
Artikel 6 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 1
Artikel 6 Absatz 2
Artikel 3 Absatz 2
Artikel 6 Absatz 3
—
Artikel 6 Absatz 4
Artikel 3 Absatz 3
Artikel 6 Absatz 5
Artikel 3 Absatz 4
Artikel 7 Absätze 1 und 2
Artikel 3 Absatz 5
Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7 Ab­
satz 1
—
Artikel 6 Absätze 7 und 8
—
Artikel 7 Absätze 3 und 4
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1
Buchstabe a
Artikel 9 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1
Buchstabe b
Artikel 9 Absatz 2
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1
Buchstabe c
Artikel 10 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1
Buchstabe d
Artikel 10 Absatz 2
—
Artikel 10 Absatz 3
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 9 Absatz 4
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3
Artikel 9 Absatz 5
—
Artikel 9 Absätze 6 und 7
—
Artikel 8 Absätze 1 und 2
Artikel 4 Absatz 2
Artikel 8 Absatz 3
Artikel 4 Absatz 3 Sätze 1 und 3
Artikel 9 Absatz 3
Artikel 4 Absatz 3 Satz 2
Artikel 8 Absatz 4
Artikel 4 Absatz 4
Artikel 10 Absatz 4
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 313
▼B
Richtlinie 70/156/EWG
Vorliegende Richtlinie
Artikel 4 Absatz 5
Artikel 8 Absätze 5 und 6
Artikel 4 Absatz 6
Artikel 8 Absätze 7 und 8
—
Artikel 11
Artikel 5 Absatz 1
Artikel 13 Absatz 1
Artikel 5 Absatz 2
Artikel 13 Absatz 2
Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1
Artikel 15 Absatz 1
Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2
Artikel 15 Absatz 3
Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3
Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16
Absätze 1 und 2
Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 4
Artikel 13 Absatz 3
Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1
Artikel 14 Absatz 1
Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2
Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 16
Absatz 2
Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3
Artikel 14 Absatz 2
Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 4
Satz 1
Artikel 13 Absatz 3
Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 4
Satz 2
Artikel 16 Absatz 3
Artikel 5 Absatz 5
Artikel 17 Absatz 4
Artikel 5 Absatz 6
Artikel 14 Absatz 4
—
Artikel 17 Absätze 1 bis 3
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 18 Absatz 1
—
Artikel 18 Absatz 2
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 18 Absatz 3
Artikel 6 Absatz 2
—
—
Artikel 18 Absätze 4 bis 8
Artikel 6 Absatz 3
Artikel 19 Absätze 1 und 2
—
Artikel 19 Absatz 3
Artikel 6 Absatz 4
Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 1
—
Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 2
Artikel 7 Absatz 1
Artikel 26 Absatz 1
—
Artikel 26 Absatz 2
Artikel 7 Absatz 2
Artikel 28
Artikel 7 Absatz 3
Artikel 29 Absätze 1 und 2
—
Artikel 29 Absätze 3 und 4
Artikel 8 Absatz 1
—
—
Artikel 22
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Satz 1
Artikel 26 Absatz 3
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 314
▼B
Richtlinie 70/156/EWG
Vorliegende Richtlinie
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Satz 2
—
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Sätze 3
bis 6
Artikel 23 Absätze 1, 3, 5 und 6
—
Artikel 23 Absatz 2
—
Artikel 23 Absatz 4
—
Artikel 23 Absatz 7
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer
1 Unterabsätze 1 und 2
Artikel 27 Absatz 1
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer
1 Unterabsatz 3
Artikel 27 Absatz 2
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer
2 Unterabsätze 1 und 2
Artikel 27 Absatz 3
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer
2 Unterabsätze 3 und 4
—
—
Artikel 27 Absätze 4 und 5
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Unter­ Artikel 20 Absätze 1 und 2
absatz 1
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Unter­ Artikel 20 Absatz 4 Unterabsatz 1
absatz 2
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Unter­ —
absatz 3
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Unter­ Artikel 20 Absatz 4 Unterabsatz 2
absatz 4
—
Artikel 20 Absatz 4 Unterabsatz 3
—
Artikel 20 Absätze 3 und 5
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Unter­ Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 1 und
absätze 5 und 6
Artikel 21 Absatz 2
—
Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 8 Absatz 3
Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 2
—
Artikel 24
—
Artikel 25
Artikel 9 Absatz 1
Artikel 36
Artikel 9 Absatz 2
Artikel 35 Absatz 1
—
Artikel 34
—
Artikel 35 Absatz 2
Artikel 10 Absatz 1
Artikel 12 Absatz 1
Artikel 10 Absatz 2
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz
1
—
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz
2
—
Artikel 12 Absatz 3
Artikel 11 Absatz 1
Artikel 30 Absatz 2
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 315
▼B
Richtlinie 70/156/EWG
Vorliegende Richtlinie
Artikel 11 Absatz 2
Artikel 30 Absatz 1
Artikel 11 Absatz 3
Artikel 30 Absatz 3
Artikel 11 Absatz 4
Artikel 30 Absatz 4
Artikel 11 Absatz 5
Artikel 30 Absatz 5
Artikel 11 Absatz 6
Artikel 30 Absatz 6
—
Artikel 31
—
Artikel 32
Artikel 12 Satz 1
Artikel 33 Absatz 1
Artikel 12 Satz 2
Artikel 33 Absatz 2
—
Artikel 37
—
Artikel 38 Absatz 1
Artikel 13 Absatz 1
Artikel 40 Absatz 1
—
Artikel 39 Absatz 1
Artikel 13 Absatz 2
Artikel 39 Absatz 2
Artikel 13 Absatz 3
Artikel 40 Absatz 3
—
Artikel 40 Absatz 2
Artikel 13 Absatz 4
Artikel 39 Absatz 7
Artikel 13 Absatz 5
Artikel 39 Absatz 2
—
Artikel 39 Absätze 3 bis 6, 8 und 9
—
Artikel 41 Absätze 1 bis 3
Artikel 14 Absatz 1 erster Gedanken­ Artikel 41 Absatz 1
strich
Artikel 14 Absatz 1 zweiter Gedanken­ —
strich Satz 1
Artikel 14 Absatz 1 zweiter Gedanken­ Artikel 41 Absatz 4
strich Satz 2
Artikel 14 Absatz 1 zweiter Gedanken­ Artikel 41 Absatz 6
strich Ziffer i
Artikel 14 Absatz 1 zweiter Gedanken­ —
strich Ziffer ii
Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1
—
—
Artikel 41 Absätze 5 und 7
Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2
Artikel 41 Absatz 8
—
Artikel 42
—
Artikel 43 Absätze 2 bis 5
—
Artikel 44 bis 51
Anhang I
Anhang I
Anhang II
Anhang II
Anhang III
Anhang III
2007L0046 — DE — 26.02.2012 — 007.002 — 316
▼B
Richtlinie 70/156/EWG
Vorliegende Richtlinie
Anhang IV
Anhang IV
—
Anhang IV, Anlage
Anhang V
Anhang V
Anhang VI
Anhang VI
—
Anhang VI, Anlage
Anhang VII
Anhang VII
—
Anhang VII, Anlage
Anhang VIII
Anhang VIII
Anhang IX
Anhang IX
Anhang X
Anhang X
Anhang XI
Anhang XI
Anhang XII
Anhang XII
—
Anhang XIII
Anhang XIII
Anhang XIV
—
Anhang XV
—
Anhang XVI
Anhang XIV
Anhang XVII
Anhang XV
Anhang XVIII
—
Anhang XIX
—
Anhang XX
—
Anhang XXI
Was this manual useful for you? yes no
Thank you for your participation!

* Your assessment is very important for improving the work of artificial intelligence, which forms the content of this project

Download PDF

advertisement