Allgemeine Auftrags- , Liefer- und Leistungsbedingungen der

Allgemeine Auftrags- , Liefer- und Leistungsbedingungen der
Allgemeine Auftrags- , Liefer- und Leistungsbedingungen der
HOESCH Granules GmbH im Geschäftsverkehr mit Unternehmern
Stand Dezember 2013
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Auftrags- und Lieferbedingungen (AGB)
gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von §
14 BGB, das heißt natürlichen oder juristischen Personen, welche
die Ware oder Leistung zur gewerblichen oder beruflichen Verwendung erwerben.
1.2 Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch für
Auskünfte und Beratung, gelten ausschließlich die nachfolgenden
Bedingungen (AGB). Sind unsere AGB in das Geschäft mit dem
Kunden eingeführt, so gelten sie auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns, soweit nicht schriftlich etwas Anderes ausdrücklich vereinbart wird.
Abweichende Bedingungen des Käufers und/ oder Bestellers –
nachstehend „Kunden“ genannt – gelten nur, wenn und soweit wir
sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Unser Schweigen auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen.
Unsere AGB gelten anstelle etwaiger Einkaufsbedingungen des
Kunden auch dann, wenn nach diesen die Auftragsannahme als
bedingungslose Anerkennung der Einkaufsbedingungen vorgesehen ist, oder wir nach Hinweis des Kunden auf die Geltung seiner
Allgemeinen Einkaufsbedingungen liefern, es sei denn, wir haben
ausdrücklich auf die Geltung unserer AGB verzichtet. Der Kunde
erkennt durch Annahme unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich
an, dass er auf seinen aus den Einkaufsbedingungen abgeleiteten
Rechtseinwand verzichtet.
1.3 Sofern Rahmenverträge oder sonstige Verträge mit unseren
Kunden abgeschlossen sind, haben diese Vorrang. Sie werden
dort, sofern keine spezielleren Regelungen getroffen sind, durch
die vorliegenden AGB ergänzt.
2. Auskünfte / Beratung / Eigenschaften der Produkte und
Leistungen
2.1 Auskünfte und Erläuterungen hinsichtlich unserer Produkte und
Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer bisherigen
Erfahrung. Die hierbei angegebenen Werte sind als Durchschnittswerte unserer Produkte und Leistungen anzusehen.
2.2. Alle Angaben über unsere Produkte und Leistungen, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften und im Internet
und die darin enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Maß-, Leistungs- und Ausstattungsangaben oder Leistungsmerkmale sowie
sonstige, insbesondere technische Angaben sind annähernd zu
betrachtende Durchschnittswerte. Dies gilt entsprechend für Aussagen unserer Mitarbeiter, soweit dies nicht anders schriftlich vereinbart wird. Auch nicht mit Toleranzen versehene Kenndaten, wie
sie in unserer Internetdarstellung oder unseren Katalogen und/oder
Broschüren enthalten sind, unterliegen branchenüblichen und/oder
produktionsbedingten Abweichungen und Veränderungen, insbesondere durch Rohstofftoleranzen und/oder technische Entwicklungen.
2.3 Soweit wir Anwendungshinweise geben, sind diese mit branchenüblicher Sorgfalt abgefasst, entbinden unsere Kunden jedoch
nicht von der Verpflichtung zur sorgfältigen Prüfung der Produkte
betreffend der Eignung zu dem von ihnen gewünschten Zweck. Der
Kunde bleibt – soweit nicht anders vereinbart – in jedem Fall zur
Prüfung der Verwendbarkeit unserer Produkte und/oder Leistungen
zu dem von ihm beabsichtigten Verwendungszweck verpflichtet.
2.4 Eine Beratungspflicht übernehmen wir nur ausdrücklich kraft
schriftlichem, gesonderten Beratungsvertrag.
2.5 Eine Bezugnahme auf Normen, ähnliche technische Regelungen sowie technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen
des Liefergegenstandes in Angeboten und Prospekten bzw. im Internet und unserer Werbung stellen nur dann eine Eigenschaftsangabe unserer Produkte dar, wenn wir die Beschaffenheit ausdrücklich als „Eigenschaft des Produktes“ deklariert haben; ansonsten
handelt es sich um unverbindliche, allgemeine Leistungsbeschreibungen. Dies gilt mangels anderweitiger Vereinbarung auch für
Aussagen unserer Mitarbeiter.
2.6 Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn
wir schriftlich eine Eigenschaft und/oder einen Leistungserfolg als
„rechtlich garantiert“ bezeichnet haben.
2.7 Eine Haftung für die Verwendbarkeit unserer Produkte oder
Leistungen zu dem vom Kunden in Aussicht genommenen Verwendungszweck übernehmen wir außerhalb der gesetzlich zwingenden Haftung nicht, soweit wir mit dem Kunden nicht schriftlich
etwas anderes vereinbart haben. Die Regelung der Ziff. 11 bleibt
unberührt.
3. Probeexemplare / überlassene Unterlagen und Daten / Muster / Kostenvoranschläge
3.1 Die Eigenschaften von Mustern bzw. Probeexemplaren werden
nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich
vereinbart wurde. Der Kunde ist zur Verwertung und Weitergabe
von Mustern nicht berechtigt.
Wird aufgrund eines Warenmusters, nach Analysedaten oder anderen technischen Angaben verkauft, so sind Abweichungen hiervon bei der gelieferten Ware zulässig und berechtigen nicht zu
Beanstandungen, wenn sie auf die im Normalfalle vorgesehene
Verwendung keinen nachhaltigen Einfluss ausüben, soweit nicht
etwas anderes vereinbart wurde.
3.2 An Mustern, Abbildungen, Zeichnungen, Daten, Kostenanschlägen und sonstigen Unterlagen über unsere Produkte und
Leistungen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte
vor. Der Kunde verpflichtet sich, die in vorstehendem Satz aufgeführten Muster, Daten und/oder Unterlagen nicht Dritten zugänglich
zu machen, es sei denn, wir erteilen unsere ausdrückliche schriftliche Einwilligung, diese auf Aufforderung an uns zurückzugeben,
soweit ein darauf basierender Auftrag an uns nicht erteilt wird.
Die Regelungen der Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen, Zeichnungen oder Daten des Kunden; diese dürfen wir
jedoch solchen Dritten zugänglich machen, denen wir zulässigerweise mit dem Kunden vertragsgegenständliche Lieferungen und /
oder Leistungen übertragen, oder denen wir uns als Erfüllungsgehilfen bedienen.
4. Vertragsschluss / Liefer- und Leistungsumfang / Beschaffungsrisiko und Garantie
4.1 Unsere Angebote erfolgen freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder ausdrücklich
verbindliche Zusagen enthalten oder sonst wie die Verbindlichkeit
ausdrücklich vereinbart wurde. Sie sind Aufforderungen zu Bestellungen.
Der Kunde ist an seine Bestellung als Vertragsantrag 14 Kalendertage nach Zugang der Bestellung bei uns gebunden, soweit der
Kunde nicht regelmäßig auch mit einer späteren Annahme durch
uns rechnen muss (§ 147 BGB).
4.2 Ein Vertrag kommt – auch im laufenden Geschäftsverkehr –
erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich
oder in Textform (d.h. auch per Telefax oder E-Mail) bestätigen. Bei
Lieferung oder Leistung innerhalb der Bindungsfrist des Kunden an
die Bestellung kann unsere Bestätigung durch unsere Rechnung
ersetzt werden.
4.3 Bei Abrufaufträgen oder kundenbedingten Abnahmeverzögerungen sind wir berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag
zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen
bzw. die gesamte Bestellmenge einzudecken. Etwaige Änderungswünsche des Kunden können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies
ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
4.4 Der Kunde hat uns rechtzeitig vor Vertragsschluss schriftlich
auf etwaige besondere Anforderungen an unsere Produkte hinzuweisen. Solche Hinweise erweitern jedoch nicht unsere vertraglichen Verpflichtungen und Haftung.
4.5 Wir sind lediglich verpflichtet, aus der auftragsbezogenen Produktion zu liefern (Vorratsschuld).
4.6 Die Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder einer Beschaffungsgarantie liegt nicht allein in unserer Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache.
4.7 Ein Beschaffungsrisiko übernehmen wir nur kraft schriftlicher,
gesonderter Vereinbarung unter Verwendung der Wendung „übernehmen wir das Beschaffungsrisiko…“.
4.8 Verzögert sich die Abnahme der Produkte oder deren Versand,
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oder die Abnahme unserer Leistung aus einem vom Kunden zu
vertretenden Grund, sind wir berechtigt, nach Setzung und Ablauf
einer 14-tägigen Nachfrist nach unserer Wahl sofortige Kaufpreisbzw. Vergütungszahlung zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten, oder die Erfüllung abzulehnen und Schadensersatz statt der
ganzen Leistung zu verlangen. Die Fristsetzung muss schriftlich
oder in Textform erfolgen. Wir müssen hierin nicht nochmals auf die
Rechte aus dieser Klausel hinweisen.
Im Falle des vorstehend geregelten Schadensersatzverlangens
beträgt der zu leistende Schadensersatz 30% des Nettolieferpreises bei Kaufverträgen, oder 30% der vereinbarten Nettovergütung
bei Leistungsverträgen. Der Nachweis einer anderen Schadenshöhe oder des Nichtanfalles eines Schadens bleibt beiden Parteien
vorbehalten. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.
4.9 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden, oder aus Gründen,
die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, sind wir berechtigt, beginnend mit dem Ablauf Anzeige der Versandbereitschaft in Schriftoder Textform gesetzten Frist eine Einlagerung vorzunehmen und
die hierdurch entstehenden Kosten mit 1% des Netto-Rechnungsbetrages der eingelagerten Ware für jede angefangene Woche in
Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte
bleibt unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass
kein, oder ein wesentlich geringerer Kostenaufwand entstanden ist.
Darüber hinaus sind wir berechtigt, nach dem vorgenannten Fristablauf anderweitig über die vertragsgegenständlichen Waren zu
verfügen und den Kunden mit angemessener Frist neu zu beliefern.
4.10 Bei kundenseitig verspätetem Lieferauftrag oder -abruf sind
wir berechtigt, die Lieferung um den gleichen Zeitraum des kundenseitigen Rückstandes zuzüglich einer Dispositionsfrist von 4
Werktagen am Ort unseres Sitzes hinauszuschieben.
4.11 Anwenderinformationen für unsere Produkte sowie ein Produktlabel schulden wir nur – soweit nicht ausdrücklich in Schriftoder Textform abweichend vereinbart oder wir einer abweichenden
gesetzlichen Regulierung unterliegen, – in deutscher / in englischer
Sprache.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, uns jegliche Information bezüglich der bestellten Ware innerhalb angemessener Zeit zukommen
zu lassen, damit die Bestellung vertragsgemäß ausgeführt werden
kann.
4.12 Wir sind zu Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der vereinbarten Liefermenge berechtigt.
5. Lieferung / Lieferzeit / Lieferverzug / Verpackung / Aufstellung und Montage
5.1 Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich
und schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren (ca., etwa etc.) Lieferterminen und -fristen bemühen wir uns,
diese nach besten Kräften einzuhalten.
5.2 Liefer- und/oder Leistungsfristen beginnen mit dem Zugang
unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht, bevor
alle Einzelheiten der Ausführung des Auftrages geklärt sind und
alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen, insbesondere vereinbarte Anzahlungen oder Sicherheiten
vollständig geleistet sind. Entsprechendes gilt für Liefertermine und
Leistungstermine. Hat der Kunde vor Produktionsbeginn Änderungen verlangt, so beginnt eine neue angemessene Liefer- und/oder
Leistungsfrist mit der Bestätigung der Änderung durch uns.
5.3 Lieferungen und/oder Leistungen vor Ablauf der Liefer-/Leistungszeit sind zulässig. Als Liefertag gilt bei Holschulden der Tag
der Meldung der Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag der Absendung der Produkte.
5.4 Geraten wir in Lieferverzug, muss der Kunde uns eine angemessene Nachfrist zur Leistung setzen.
5.5 Wir geraten nicht in Verzug, so lange der Kunde mit der Erfüllung von Verpflichtungen uns gegenüber, auch solchen aus anderen Verträgen, in Verzug ist.
5.6 Solange vom Kunden zu stellende Transportmittel nicht zur
Verfügung stehen, sind wir nicht zur Lieferung verpflichtet, soweit
wir uns nicht zur Stellung der Transportmittel verpflichtet haben,
oder eine Bringschuld vereinbart ist. Wir sind jedoch berechtigt,
bei ausführbarem Versand- oder Abrufauftrag die Lieferung mittels
eigener oder angemieteter Transportmittel zu bewirken. In diesem
Fall reist die Ware auf Gefahr des Kunden.
Bei der Abladung und Rückholung der Ware hat der Kunde unserem Personal behilflich zu sein, wenn dies erforderlich und für den
Kunden technisch und logistisch zumutbar ist.
5.7 Wird bei der Bestellung kein Abholtermin angegeben, den wir
zu bestätigen haben, bzw. erfolgt die Abnahme nicht zum vereinbarten Abholtermin, versenden wir die vertragsgegenständliche
Ware mit einem von uns beauftragten Frachtführer. Die anfallenden Transport- und Versicherungskosten stellen wir dem Kunden
in Rechnung.
6. Höhere Gewalt/Selbstbelieferung
6.1 Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen für
die Erbringung unserer geschuldeten vertragsgegenständlichen
Lieferung oder Leistung, Lieferung oder Leistungen unserer Unterlieferanten trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung entsprechend der Quantität und der Qualität aus unserer
Liefer- oder Leistungsvereinbarung mit dem Kunden nicht, nicht
richtig, oder nicht rechtzeitig, oder treten Ereignisse Höherer
Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von
länger als 14 Kalendertagen) ein, so werden wir unseren Kunden
rechtzeitig schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fall
sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung
herauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom
Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer
vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht
das Beschaffungsrisiko übernommen haben. Der Höheren Gewalt
stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieund Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen – z.B. durch Feuer, Wasser und
Maschinenschäden –, und alle sonstigen Behinderungen, die bei
objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind.
6.2 Ist ein Liefer- und/oder Leistungstermin oder eine Liefer- und/
oder Leistungsfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von
Ereignissen nach Ziff. 6.1 der vereinbarte Liefer- und/oder Leistungstermin oder die vereinbarte Liefer- und/oder Leistungsfrist
überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche
des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen.
6.3 Vorstehende Regelung gemäß Ziff. 6.2 gilt entsprechend, wenn
aus den in Ziff. 6.1 genannten Gründen auch ohne vertragliche
Vereinbarung eines festen Liefer- und/oder Leistungstermins dem
Kunden ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar
ist.
7. Versand / Gefahrübergang / Abnahme
7.1 Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, erfolgt
die Lieferung ab Werk und bei nicht vereinbarter Hol- oder Bringschuld ein Versand durch einen von uns beauftragten Frachtführer
unversichert als Schickschuld. Bei Hol- und Schickschuld reist die
Ware auf Gefahr und zu Lasten des Kunden.
7.2 Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt
bei vereinbarter Versendung oder mangels vereinbarten Abholtermins vorliegender Schickschuld mangels anderer Vereinbarung
uns vorbehalten. Wir werden uns jedoch bemühen, hinsichtlich
Versandart und Versandweg Wünsche des Kunden zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter
Fracht-Frei-Lieferung – gehen, wie die Transport- und Versicherungskosten, zu Lasten des Kunden.
Ist die Verschiffung in den Bestimmungshafen aus von uns nicht
zu vertretenen Gründen nicht möglich, so sind wir nach vorheriger Mitteilung berechtigt, nach bilegem ermessen (§ 315 BGB)
in einem anderen Hafen oder über den Landweg zu liefern. Die
dadurch entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde. Eine Transportversicherung wird nur auf Weisung und Kosten des Käufers
abge-schlossen.
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden
verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem
Versand gleich.
7.3 Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen
Verschlechterung geht mit Übergabe der zu liefernden Produkte
an den Kunden, den Spediteur, den Frachtführer, oder die sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmungen,
spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes oder unseres
Lagers, oder unserer Niederlassung auf den Kunden über, es sei
denn, es ist eine Bringschuld vereinbart. Vorstehendes gilt auch,
wenn eine vereinbarte Teillieferung erfolgt.
7.4 Verzögert sich die Sendung dadurch, dass wir infolge gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Kunden von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, oder aus einem
sonstigen vom Kunden zu vertretenden Grund, so geht die Gefahr
spätestens ab Datum der Absendung der Mitteilung der Versandund/oder Leistungsbereitschaft gegenüber dem Kunden auf den
Kunden über.
7.5 Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Kunde darf die Abnahme
bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
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8. Mängelrüge / Pflichtverletzung wegen Sachmängeln / Gewährleistung
8.1 Erkennbare Sachmängel sind vom Kunden bei Bringschuld unverzüglich nach Erhalt der Ware und bei Holschuld unverzüglich
nach Abholung uns gegenüber zu rügen. Eine nicht fristgerechte
Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Sachmängeln aus. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns unsererseits, im
Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder Übernahme einer Garantie der Mängelfreiheit, oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen und im Falle des Rückgriffanspruches in der Lieferkette (§§ 478,479 BGB).
8.2 Bei Anlieferung erkennbare Sachmängel müssen zudem unverzüglich dem Transportunternehmen gegenüber gerügt und die
schriftliche oder textliche Aufnahme der erkennbaren Sachängel
auf dem Lieferpapier / CMR von diesem veranlasst werden. Außerdem muss der Kunde uns bei Bringschuld unverzüglich nach Erhalt
der Ware und bei Holschuld unverzüglich nach Abholung über die
Sachmängel informieren. Eine nicht fristgerechte Veranlassung der
Aufnahme der Mängelrüge gegenüber dem Transportunternehmen
schließt jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Sachmängeln aus. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlichen, grob
fahrlässigen oder arglistigen Handelns unsererseits, im Falle der
Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, oder Übernahme
eine Garantie der Mängelfreiheit, oder der Haftung nach einem gesetzlich zwin-genden Haftungstatbestand und im Falle des Rückgriffanspruches in der Lieferkette (§§ 478,479 BGB).
Der Kunde muss bei der Annahme eine Plausibilitätsprüfung vornehmen, d.h. nach Warentyp, Anzahl/Gewicht und Zustand prüfen.
Soweit Stückzahl- und Gewichtsmängel nach den vorstehenden
Untersuchungspflichten bereits bei Anlieferung erkennbar waren,
hat der Kunde diese Mängel beim Empfang der Produkte gegenüber dem Transportunternehmer zu beanstanden und sich die Beanstandung schriftlich auf dem Lieferpapier / CMR bescheinigen
zu lassen. Außerdem muss der Kunde bei Bringschuld unverzüglich nach Erhalt der Ware und bei Holschuld unverzüglich nach
Abholung über die Stückzahl- und Gewichtsmängel informieren.
Eine nicht fristgerechte Rüge gegenüber dem Transportunternehmen schließt auch insoweit jeglichen Anspruch des Kunden aus
Pflichtverletzung wegen Sachmängeln aus. Dies gilt nicht im Falle
vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit
oder Übernahme eine Garantie der Mängelfreiheit, oder bei Haftung wegen eines gesetzlich zwingenden Haftungstatbestandes
und im Falle des Rückgriffanspruches in der Lieferkette (§ 478
BGB).
Beanstandungen wegen Sachmängeln können nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde eine Probe der beanstandeten
Ware sicherstellt. Proben zur Weiterleitung an neutrale Prüfstellen
sind nur maßgebend, wenn sie in Anwesenheit eines von uns Beauftragen entnommen worden sind.
8.3 Mit Beginn der Verarbeitung, Bearbeitung, Verbindung oder
Vermischung mit anderen Sachen gelten die gelieferten Produkte
als vertragsgemäß vom Kunden genehmigt. Entsprechendes gilt
im Falle der Weiterversendung vom ursprünglichen Bestimmungsort, soweit dies nicht der üblichen Verwendung der gelieferten
Ware entspricht.
Es obliegt dem Kunden, vor Beginn einer der vorbezeichneten Tätigkeiten durch in Umfang und Methodik geeignete Prüfungen abzuklären, ob die gelieferten Produkte für die von ihm beabsichtige
Verarbeitungs-, Verfahrens- und sonstigen Verwendungszwecke
geeignet sind.
8.4 Sonstige Pflichtverletzungen sind vor der Geltendmachung
weiterer Rechte vom Kunden unverzüglich unter Setzung einer angemessenen Abhilfefrist schriftlich abzumahnen, ansonsten geht
der Kunde den hieraus resultierenden Rechten verlustig. Dies gilt
nicht im Falle vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder
Gesundheit oder Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder bei einem gesetzlich zwingenden Haftungstatbestand.
8.6 Soweit die Pflichtverletzung sich nicht ausnahmsweise auf eine
Werkleistung unsererseits bezieht, ist der Rücktritt ausgeschlossen, soweit unsere Pflichtverletzung unerheblich ist.
8.7 Für Sachmängel leisten wir – soweit nicht schriftlich oder in
Textform ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist – über
einen Zeitraum von 12 Monaten Gewähr, gerechnet vom Tage
des Gefahrübergangs (siehe Ziff. 7), im Falle der kundenseitigen
An- oder Abnahmeverweigerung vom Zeitpunkt der Bereitstellungsanzeige zur Warenübernahme an. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus einer Garantie, der Übernahme eines
Beschaffungsrisikos, wegen der Verletzung von Leib, Leben oder
Gesundheit, vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Han-
delns, oder wenn in den Fällen des § 478 BGB (Rückgriff in der
Lieferkette), § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) eine längere Frist
gesetzlich festgelegt ist. § 305 b BGB (Der Vorrang der Individualabrede in mündlicher oder schrift-licher Form) bleibt unberührt.
8.8 Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht
keine Haftung unsererseits für die daraus entstehenden Folgen.
Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
8.9 Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden, gleich aus welchem Grund, bestehen nur nach Maßgabe der Bestimmungen in
Ziff. 8.10. und 11.
8.10 Unsere Gewährleistung (Ansprüche aus Pflichtverletzung
wegen Schlechtleistung bei Sachmängeln) und die sich hieraus
ergebende Haftung ist ausgeschlossen, soweit Mängel und damit
zusammenhängende Schäden nicht nachweisbar auf fehlerhaftem
Material, , oder auf mangelhafter Ausführung beruhen. Insbesondere ist die Gewährleistung und die sich hieraus ergebende Haftung ausgeschlossen für die Folgen fehlerhafter Benutzung oder
ungeeignete Lagerbedingungen, und den Folgen chemischer, elektromagnetischer, mechanischer oder elektrolytischer Einflüsse, die
nicht den in der Produktbeschreibung, der Betriebsanleitung oder
den Sicherheitsdatenblättern vorgesehenen, durchschnittlichen
Standardeinflüssen entsprechen. Dies gilt nicht bei arglistigem,
grob fahrlässigen oder vorsätzlichem Handeln unsererseits, oder
Verletzung von Leib, Leben oder Übernahme einer Garantie, eines
Beschaffungsrisikos und der Gesundheit, oder einer Haftung nach
einem gesetzlich zwingenden Haftungstatbestand.
8.11 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit
die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des
Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
8.12 Gelieferte Ware gilt als vertragsgerecht wenn sie einem dem
Kunden überlassenen Muster entspricht welches dieser als vertraglich vereinbarter Spezifikationen entsprechend anerkannt hat.
8.13 Die Anerkennung von Pflichtverletzungen in Form von Sachmängeln bedarf stets der Schriftform.
8.14 Schickt der Kunde Ware aufgrund einer Reklamation zurück
und es wird festgestellt, dass kein Mangel vorliegt, trägt der Kunde
die Kosten für die Hin- und Rücksendung sowie das Risiko und
Kosten bei Verlust der Ware. Die Beweispflicht hinsichtlich eines
Mangels der Ware trägt der Kunde.
9. Preise / Zahlungsbedingungen / Unsicherheitseinrede
9.1 Alle Preise verstehen sich grundsätzlich in EURO netto ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherungskosten, zuzüglich vom Kunden zu tragender Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe ab Werk.
9.2 Wir sind berechtigt, die Vergütung einseitig angemessen nach
billigem Ermessen im Falle der Erhöhung von Materialbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten sowie Energiekosten
und Kosten durch Umweltauflagen, Wechselkursschwankungen
und/oder Währungsregularien und/oder Zolländerung zu erhöhen,
wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 4 Monate liegen. Eine Erhöhung im vorgenannten Sinne ist ausgeschlossen, soweit die Kostensteigerung bei den genannten Faktoren
durch eine Kostenreduzierung bei anderen der genannten Faktoren in Bezug auf die Gesamtkostenbelastung für die Lieferung
aufgehoben wird. Reduzieren sich vorgenannte Kostenfaktoren,
ohne dass die Kostensteigerung durch die Steigerung anderer der
vorgenannten ausgeglichen wird, werden wir diese Kostensenkung
im Rahmen einer Preissenkung weitergeben.
9.3 Tragen wir ausnahmsweise vertragsgemäß die Frachtkosten,
so trägt der Kunde die Mehrkosten, die sich aus Tariferhöhungen
der Frachtsätze nach Vertragsschluss ergeben.
9.4 Unsere Rechnungen sind mangels abweichender Vereinbarung zahlbar binnen 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum, bei
Selbstabholern ab Zugang der Erklärung unserer Lieferbereitschaft
beim Kunden netto.
9.5 Der Kunde gerät mangels fristgerechter Zahlung auch ohne
Mahnung in Zahlungsverzug wenn das Fälligkeitsdatum kalendermäßig bestimmt, oder bestimmbar ist.
9.6 Mit Eintritt des Verzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 8%
über dem bei Fälligkeit der Zahlungsforderung jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung
eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
9.7 Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeinganges bei uns
oder der Gutschrift auf unserem Konto bzw. auf dem Konto der von
uns spezifizierten Zahlstelle.
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9.8 Ein Zahlungsverzug des Kunden bewirkt die sofortige Fälligkeit
aller Zahlungsansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem
Kunden. Ohne Rücksicht auf Stundungsabreden, Wechsellaufund Ratenzahlungsvereinbarungen sind in diesem Fall sämtliche
Verbindlichkeiten des Kunden uns gegenüber unverzüglich zur
Zahlung fällig.
9.9 Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt oder erkennbar, die nach unserem pflichtgemäßen
kaufmännischen Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch nicht
bekannt waren oder bekannt sein mussten, so sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte in diesen Fällen berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen oder die Belieferung
einzustellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Stellung angemessener, üblicher Sicherheiten – z.B. in
Form einer Bankbürgschaft eines deutschen, dem Einlagensicherungsfonds angeschlossenen Kreditinstitutes – zu verlangen und
nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für
die Leistung von solchen Sicherheiten – unbeschadet weiterer
gesetzlicher Rechte – vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist
verpflichtet, uns alle durch die Nichtausführung des Vertrages entstehenden Schäden zu ersetzen.
9.10 Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden
besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
9.11 Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur insoweit
ausgeübt werden, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9.12 Gibt der Kunde von uns erhaltene Bankgarantien und/oder
Bürgschaften nicht rechtzeitig zurück, so hat er ab dem Zeitpunkt
des Verzuges mit der Rückgabe sämtlich uns hieraus entstehende
Kosten und Belastungen zu ersetzen.
9.13 Eingehende Zahlungen werden zunächst zur Tilgung der Kosten, dann der Zinsen und schließlich der Hauptforderungen nach
ihrem Alter verwendet.
Eine entgegenstehende Bestimmung des Kunden bei der Zahlung
ist unbeachtlich.
10. Eigentumsvorbehalt / Pfandrecht
10.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten
Waren vor (nachstehend insgesamt „Vorbehaltsware“), bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden
einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche aus später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch für einen
Saldo zu unseren Gunsten, wenn einzelne oder alle Forderungen
von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen
werden und der Saldo gezogen ist.
10.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere
gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen die
Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits hiermit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.
10.3 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Produkte im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen. Andere Verfügungen,
insbesondere Verpfändungen oder Einräumung von Sicherungseigentum, sind ihm nicht gestattet. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern.
Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entfällt ohne Weiteres, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt, oder
uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.
10.4 Der Kunde tritt uns bereits hiermit alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die ihm aus oder
im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Er
darf keine Vereinbarung mit seinen Abnehmern treffen, die unsere
Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen,
oder die Vorausabtretung der Forderung zunichte machen. Im Falle
der Veräußerung von Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen
gilt die Forderung gegen den Drittabnehmer in Höhe des zwischen
uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten,
sofern sich aus der Rechnung nicht die auf die einzelnen Waren
entfallenden Beträge ermitteln lassen.
10.5 Der Kunde bleibt zur Einbeziehung der an uns abgetretenen
Forderung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf berechtigt.
Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, uns die zur Einziehung abgetretener Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen
vollständig zu geben und, sofern wir dies nicht selbst tun, seine
Abnehmer unverzüglich von der Abtretung an uns zu unterrichten.
10.6 Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung
von Vorbehaltswaren in ein mit seinen Abnehmern bestehendes
Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich
ergebenden anerkannten Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des
Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderung aus der Weiterveräußerung
unserer Vorbehaltsware entspricht.
10.7 Hat der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung der
von uns gelieferten oder zu liefernden Produkten bereits an Dritte
abgetreten, insbesondere aufgrund echten oder unechten Factorings, oder sonstige Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer unsere derzeitigen oder künftigen Sicherungsrechte gemäß Ziff. 10
beeinträchtigt werden können, hat er uns dies unverzüg-lich anzuzeigen. Im Falle eines unechten Factorings sind wir berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe bereits gelieferter
Produkte zu verlangen. Gleiches gilt im Falle eines echten Factorings, wenn der Kunde nach dem Vertrag mit dem Factor nicht frei
über den Kaufpreis der Forderung verfügen kann.
10.8 Bei kundenseitig verschuldetem vertragswidrigem Handeln,
insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir ohne Rücktritt vom Vertrag zur Rücknahme aller Vorbehaltswaren berechtigt. Der Kunde
ist in diesem Fall ohne Weiteres zur Herausgabe verpflichtet. Zur
Feststellung des Bestandes der von uns gelieferten Ware dürfen
wir jederzeit zu den normalen Geschäftsstunden die Geschäftsräume des Kunden betreten. In der Rücknahme der Vorbehaltsware
liegt Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären oder zwingende gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen. Von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware
oder uns abgetretener Forderung hat uns der Kunde unverzüglich
schriftlich zu unterrichten.
10.9 Übersteigt der Wert der für uns nach vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen
insgesamt um mehr als 10%, sind wir auf Verlangen des Kunden
insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
10.10 Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt
für uns als Hersteller, ohne uns jedoch zu verpflichten. Wird die
Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes
unserer Ware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten
oder verbundenen Gegenstände. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Kunde uns schon jetzt im gleichen Verhältnis das Miteigentum hieran.
Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum unentgeltlich
für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als
Vorbehaltsware. Auf unser Verlangen ist der Kunde jederzeit verpflichtet, uns die zur Verfolgung unserer Eigentums- oder Miteigentumsrechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
11. Haftungsausschluss/-begrenzung
11.1 Wir haften nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund –, und/oder bei Verletzung von Pflichten aus
dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen.
11.2 Vorstehender Haftungsausschluss gilt nicht, soweit gesetzlich
zwingend gehaftet wird, sowie:
• für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung
und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen;
• für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der
Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat.
Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut
hat und vertrauen darf;
• im Falle der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit auch
durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
• im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefer- und/oder fixer Leistungszeitpunkt vereinbart war;
• soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder
das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben;
• bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen
gesetzlich zwingenden Haf-tungstatbeständen im Produktionsland.
11.3 Im Falle dass uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nur leichte
Fahrlässigkeit zur Last fällt und kein Fall vorstehender Ziff. 11.2,
dort 1, 3, 4, 5 und 6 Spiegelstrich vorliegt, haften wir auch bei der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
11.4 Unsere Haftung ist der Höhe nach für jeden einzelnen Schadensfall begrenzt auf eine Haftungshöchstsumme in Höhe von EUR
250.000,00. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist, Vorsatz oder grobe
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Allgemeine Auftrags- , Liefer- und Leistungsbedingungen der HOESCH Granules GmbH im Geschäftsverkehr mit Unternehmern
Fahrlässigkeit zur Last fällt, für Ansprüche wegen der Verletzung
von Leib, Leben oder Gesundheit sowie im Falle einer Forderung,
die auf einer deliktischen Handlung oder einer ausdrück-lichen,
zusätzlichen Garantie oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos beruht oder in Fällen gesetzlich zwingender abweichender
höherer Haftungssummen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
11.5 Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der
vorstehenden Ziff. 11.1 bis 11.4 und Ziff. 11.6 gelten im gleichen
Umfang zu Gunsten unserer Organe, der leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie unseren
Subunternehmern.
11.6 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aus diesem Vertragsverhältnis können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von
einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist, Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt, für Ansprüche wegen der Verletzung
von Leib, Leben oder Gesundheit, sowie im Falle einer Forderung,
die auf einer deliktischen Handlung oder einer ausdrücklichen, zusätzlichen Garantie oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos beruht.
11.7 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
12. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht
12.1 Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist mit Ausnahme des Falles der Übernahme einer Bringschuld der Sitz unserer Gesellschaft.
12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das
für den Sitz unserer Gesellschaft zuständige Gericht. Wir sind
jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
12.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns
gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).
13. Schutzrechte
13.1 Sofern nicht etwas Anderes vereinbart wurde, sind wir lediglich verpflichtet, die Lieferung in der Bundesrepublik Deutschland
frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu
erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns an den Kunden gelieferten Produkten berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb
der in Ziff. 8.7 bestimmten Frist wie folgt:
• Wir werden nach unserer Wahl zunächst versuchen, auf unsere
Kosten für die betreffenden Liefe-rungen entweder ein Nutzungsrecht zu erwirken, oder den Liefergegenstand unter Einhaltung
der vertraglich vereinbarten Eigenschaften so ändern, dass das
Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist uns dies nicht
zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden seine gesetzlichen Rechte zu, die sich jedoch nach diesen Allgemeinen Liefer- und Auftragsbedingungen richten.
• Dem Kunden stehen nur dann Rechte für den Fall einer Schutzrechtsverletzung durch unsere Liefer-gegenstände zu, wenn er uns
über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich
schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle
Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten
bleiben.
Stellt der Kunde die Nutzung der Produkte aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, so ist er verpflichtet,
den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung
kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
Wird der Kunde infolge der Benutzung der von uns gelieferten
Produkte von Dritten wegen Schutzrechtsverletzungen angegriffen, so verpflichtet sich der Kunde, uns hiervon unverzüglich zu
unterrichten und uns Gelegenheit zu geben, sich an einem eventuellen Rechtsstreit zu beteiligen. Der Kunde hat uns bei der Führung eines solchen Rechtsstreits in jeder Hinsicht zu unterstützen.
Der Kunde hat insoweit Handlungen zu unterlassen, die unsere
Rechtsposition beeinträchtigen könnten.
13.2 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die
Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Kunden
sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung
durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht
voraussehbare Anwendung, oder dadurch verursacht wird, dass
die Produkte vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von
uns gelieferten Produkten eingesetzt werden, soweit die Schutzrechtsverletzung hierauf beruht.
14. Exportkontrolle / Produktzulassung
14.1 Die gelieferte Ware ist mangels abweichender vertraglicher
Vereinbarungen mit dem Kunden zum erstmaligen Inverkehrbringen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Erstlieferland) bestimmt.
14.2 Die Ausfuhr bestimmter Güter kann – z.B. aufgrund ihrer Art
oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs – der Genehmigungspflicht unterliegen. Solange nichts anderes vereinbart, ist
Der Kunde selbst verpflichtet, die für diese Güter einschlägigen
Aus- und Einfuhrvorschriften und Embargos, insbesondere der Europäischen Union (EU), Deutschlands beziehungsweise anderer
EU-Mitgliedsstaaten sowie gegebenenfalls der USA oder asiatischer Länder, strikt zu beachten.
Zudem ist der Kunde verpflichtet, dass bei Verbringung in ein anderes als das mit uns vereinbarte Erstlieferland die erforderlichen
nationalen Produktzulassungen oder Produktregistrierungen eingeholt werden und dass die im nationalen Recht des betroffenen
Landes verankerten Vorgaben zur Bereitstellung der Anwenderinformationen in der Landessprache erfüllt sind solange nichts anderes vereinbart.
15. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens / Incoterms / Schriftform / Salvatorische Klausel
15.1 Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Kunden oder dessen trotz Abmahnung nicht auf Zurückbehaltungsrechten oder sonstigen Rechten beruhende Zahlungseinstellung
berechtigen uns, jederzeit von dem Vertrag zurückzutreten oder die
Lieferung der Kaufsache oder unsere Leistung von der vorherigen
Erfüllung der Zahlungsverpflichtung abhängig zu machen. Ist die
Lieferung der Kaufsache oder unsere bereits erfolgt, so wird die
Gegenleistung in den vorge-nannten Fällen sofort fällig. Wir sind
auch berechtigt, die Kaufsache in den vorgenannten Fällen zurückzufordern und bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
zurückzuhalten.
15.2 Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial
Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten die INCOTERMS der
zuletzt gültigen Fassung.
15.3 Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die
Abbedingung der Schriftformabrede selbst. Der Vorrang der Individualabrede in schriftlicher, textlicher oder mündlicher Form (§ 305
b BGB) bleibt unberührt.
15.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus Gründen des
Rechtes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis
310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, gelten die gesetzlichen Reglungen.
Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des Vertrages aus anderen Gründen als den Bestimmungen betreffend das
Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis
310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt, soweit nicht
die Durchführung des Vertrages – auch unter Berücksichtigung der
nachfolgenden Regelungen – für eine Partei eine unzumutbare
Härte darstellen würde. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss
des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.
Entgegen dem Grundsatz der Rechtsprechung des Bundesgeklausel grundrichtshofs, wonach eine salvatorische Erhaltens­
sätzlich lediglich die Beweislast umkehrt soll die Wirksamkeit der
übrigen Vertrags­bestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abbedungen werden.
Die Parteien werden die anderen Gründen als den Bestimmungen betreffend das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nach §§ 305 bis 310 BGB unwirksame /nichtige/ undurchführbare
Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen/nichtigen/undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht. § 139
BGB (Teilnichtigkeit) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Beruht die
Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß
der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprüng-lichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.
Hinweis:
Gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes weisen wir
darauf hin, dass die Vertragsabwicklung in unserem Unternehmen
über eine EDV-Anlage geführt wird und wir in diesem Zusammenhang auch die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden
erhaltenen Daten speichern.
Düren im Dezember 2013
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