(stand 01.06.2005)

(stand 01.06.2005)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und
Leistungen der Zeus Gesellschaft für Integration und
Kommunikation GmbH
I.
Geltung dieser Bedingungen
1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall
kommen Verträge mit uns ausschließlich nach Maßgabe der
nachfolgenden Bestimmungen zustande; mit der Erteilung des
Auftrages erklärt sich der Kunde mit unseren Bedingungen
einverstanden.
Entgegenstehende
oder
abweichende
Bedingungen des Kunden sind für uns nur dann verbindlich, wenn
wir sie ausdrücklich anerkannt haben. Unsere Bedingungen
gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder
abweichender Bedingungen des Kunden unsere Lieferung oder
Leistung vorbehaltlos ausführen.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere
Lieferungen und Leistungen und für alle aus einem
Schuldverhältnis mit dem Kunden resultierenden Pflichten.
Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des
öffentlichen Rechts gelten unsere Bedingungen auch für alle
zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein
Anlaß besteht oder die Pflicht zur Überprüfung nicht ausdrücklich
als vertragliche Pflicht übernommen wurde. Soweit Arbeiten beim
Kunden durchgeführt werden, sind unseren Mitarbeitern
unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur
Verfügung zu stellen.
4. Werden wir außerhalb unseres Betriebsgeländes tätig, so
obliegen
dem
Kunden
alle
zur
Erfüllung
von
Verkehrssicherungspflichten notwendigen Maßnahmen, soweit
sich nicht aus der Natur der Sache oder einer Vereinbarung mit
dem Kunden etwas anderes ergibt. Wir sind berechtigt, die
Durchführung unserer Lieferung und/oder Leistung zu
verweigern, solange die notwendigen Maßnahmen nicht getroffen
werden.
5. Ungeachtet unserer fortbestehenden Verantwortung für die
Erfüllung vertraglich geschuldeter Leistungen sind wir
uneingeschränkt berechtigt, Dritte in die Vertragserfüllung
einzuschalten. Soweit Mitarbeiter, deren Einsatz vertraglich
vereinbart wurde, durch von uns nicht zu vertretende Gründe
verhindert sind, dürfen wir diese durch andere geeignete
Mitarbeiter ersetzen.
IV. Änderungen des Leistungsumfangs
II. Vertragsschluß
1. Ein Vertrag mit uns gilt erst dann als geschlossen, wenn der
Kunde unser Angebot vorbehaltlos annimmt oder ihm unsere
schriftliche Auftragsbestätigung zugeht oder wir mit der
Ausführung der Lieferung oder Leistung beginnen. Erteilen wir
eine schriftliche Auftragsbestätigung, so ist diese für Inhalt und
Umfang des Vertrages maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich
etwas anderes vereinbart ist.
2. Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen sowie etwaige
Beschaffenheitsvereinbarungen oder die Übernahme von
Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen
Vereinbarung; diese muß. schriftlich erfolgen.
III. Auftragsdurchführung
1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, hat
der Liefer- oder Leistungsgegenstand nur die vertraglich
ausdrücklich festgelegten Eigenschaften, technischen Daten etc.
aufzuweisen; diese stellen nur dann Garantieübernahmen dar,
wenn wir ausdrücklich erklären, verschuldensunabhängig hierfür
einstehen zu wollen oder wenn sie von uns ausdrücklich als
solche bezeichnet werden; Garantieerklärungen müssen
schriftlich abgegeben werden. Wir behalten uns vor, technische
und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und
Angaben in unseren Prospekten, Katalogen oder ähnlichen
Verkaufsunterlagen vorzunehmen und Komponenten gegen
technisch gleichwertige oder bessere auszutauschen, ohne daß
der Kunde hieraus Rechte gegen uns herleiten kann. Derartige
Beschreibungen und Angaben sowie Werbeaussagen (auch des
Herstellers) beinhalten keine Garantieerklärungen. Soweit sich
nicht aus gesetzlichen Vorschriften etwas anderes ergibt,
schulden wir Beratung nur insoweit, als diese von uns als
vertragliche Hauptpflicht übernommen wurde.
2. Bei der Lieferung von Software werden die von uns
auszuliefernden Programme nach unserer Wahl auf den von uns
üblicherweise verwendeten Datenträgern überlassen oder wir
räumen dem Kunden einen Online-Zugang auf unsere Rechner
zum Download ein. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, gehören
insbesondere Weiter- und Neuentwicklungen von Software nicht
zum Lieferumfang.
3. Der Kunde hat uns alle für die Durchführung unserer Lieferung
und/oder Leistung relevanten Tatsachen vollständig zur Kenntnis
zu geben. Wir sind nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfügung
gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre
Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, soweit hierzu unter
1. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfanges bedürfen
stets unserer ausdrücklichen Zustimmung. Voraussetzung ist in
jedem Fall, daß über die damit verbundene Anpassung der
Beschreibung des Leistungsumfangs, der Vergütung, der
Zeitpläne und Ausführungsfristen sowie über alle sonstigen
Punkte, die eine Partei für regelungsbedürftig hält, eine
Verständigung erfolgt ist.
2. Wir sind insbesondere berechtigt, eine angemessene
Verlängerung der Liefer- und Leistungsfristen zuzüglich einer
Wiederanlauffrist sowie eine Übernahme der mit der Prüfung des
Änderungswunsches verbundenen Kosten zu verlangen.
V. Mitwirkungspflichten des Kunden
Softwareerstellungsleistungen
bei
Beratungs-
und
1. Wegen der hohen Komplexität und Kundenbezogenheit von EDVund Softwareprodukten setzt das Gelingen des Projektes
regelmäßig eine enge Kooperation zwischen dem Kunden und
uns voraus. Die Vertragsparteien verpflichten sich deshalb zu
gegenseitiger Rücksichtnahme, umfassender Information und
vorsorglicher Warnung vor Risiken und Schutz gegen störende
Einflüsse auch von dritter Seite.
2. Der Kunde übernimmt es als wesentliche Vertragspflicht, dafür zu
sorgen,
daß
alle
vereinbarten
Mitwirkungsund
Beistellungsleistungen in der erforderlichen Qualität und zu den
vereinbarten bzw. zur Projektrealisierung erforderlichen Terminen
ohne zusätzliche Kosten für uns erbracht werden. Soweit dies
zum Projekterfolg erforderlich ist, wird er insbesondere eigenes
Personal in ausreichendem Umfang sowie kompetente
Ansprechpartner für die Gesamtdauer des Projektes zur
Verfügung stellen. Soweit im Pflichtenheft oder an anderer Stelle
des Vertrages Anforderungen an Außensysteme formuliert sind,
die vom Kunden oder von Dritten betrieben werden, steht der
Kunde uns gegenüber dafür ein, daß diese Anforderungen erfüllt
werden. Anfragen unsererseits, die aus unserer Sicht zur
Projektrealisierung erforderlich sind, sind unverzüglich zu
beantworten.
3. Erweisen sich Informationen oder Unterlagen des Kunden als
fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder objektiv als nicht
ausführbar, wird er unverzüglich nach Mitteilung durch uns die
erforderlichen Berichtigungen und/oder Ergänzungen vornehmen.
Dies gilt insbesondere für vom Kunden vorgegebene Grob- oder
Feinkonzepte.
Von
uns
angezeigte
Mängel
oder
Funktionsstörungen beigestellter Komponenten wird der Kunde
unverzüglich beheben bzw. beheben lassen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen
vom 01.06.2005
-2VI. Nutzungsrechte
1. Bei der Lieferung von Software räumen wir - soweit nicht
vertraglich ausdrücklich etwas anderes geregelt ist - dem Kunden
ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software ein,
dessen Ausgestaltung sich aus der konkret getroffenen
Vereinbarung gemäß Softwareschein oder gleichwertigen
schriftlichen Vereinbarungen ergibt (beispielsweise Ein- oder
Mehrplatzlizenz, Entwicklungs- oder Laufzeitlizenz). Die dem
Kunden eingeräumte Lizenz umfaßt das Einlesen von
Programmen vom gelieferten Datenträger in die vereinbarte
Hardware zum Zwecke der vertraglich bestimmten Nutzung. Der
Einsatz der Software in einem Netzwerk bedarf unserer
vorherigen schriftlichen Zustimmung. Soweit die gelieferte
Software nicht von uns hergestellt wurde, vermitteln wir
regelmäßig
lediglich
einen
Lizenzvertrag
mit
dem
Fremdhersteller. Der Kunde erkennt deshalb die mitgelieferten
Softwarenutzungsbedingungen des Fremdherstellers an, auf die
wir ausdrücklich hinweisen; diese sind für den Umfang der
Rechteeinräumung maßgeblich.
2. Beabsichtigt der Kunde, die Software auf einer anderen Hardware
einzusetzen, muß er sie von der bis dahin genutzten Hardware
löschen.
3. Das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht erlaubt die
Herstellung einer Kopie in maschinenlesbarer Form zur
Datensicherung oder Archivierung. Die Kopie ist vom Kunden mit
Bezug auf die Originalsoftware ausdrücklich als Kopie der genau
zu bezeichnenden Originalsoftware zu kennzeichnen.
4. Einsatzbereich,
Leistungsfähigkeit
sowie
alle
anderen
spezifischen Programmeigenschaften bestimmen sich nach den
von uns mitgelieferten Dokumentationen.
5. Die Einräumung von Unterlizenzen sowie die Vermietung und
Verleih der Software ist dem Kunden nur mit unser vorherigen
schriftlichen Zustimmung gestattet.
6. Unabhängig vom Umfang der Rechteübertragung auf den
Kunden ist es uns in jedem Fall gestattet, Ideen, Konzeptionen,
erworbenes Know-how usw. für die weitere Erstellung von
Software zu nutzen.
zurückerstatten. Schadenersatzansprüche des Kunden sind
ausgeschlossen.
3. Kommt der Kunde seinen Kooperations-, Mitwirkungs- oder
Beistellungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach,
verlieren hiervon betroffene Leistungstermine ihre Verbindlichkeit,
insbesondere geraten wir nicht in Verzug. Nach erfolgloser
Mahnung sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In
diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder
einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem
Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug
gerät. Erfüllt der Kunde seine Kooperations-, Mitwirkungs- oder
Beistellungsverpflichtungen auch innerhalb einer der weiteren
Mahnung folgenden angemessenen Nachfrist nicht, sind wir
darüber hinaus berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Uns
stehen in diesem Fall Ersatz- und Vergütungsansprüche
zumindest in einer sich aus § 649 BGB ergebenden Höhe zu;
weitergehende Ansprüche unsererseits bleiben unberührt. Das
gleiche Recht steht uns für den Fall zu, daß wir in Folge der
eingetretenen Verzögerung das Projekt nicht mehr in einem
angemessenen Zeitraum oder nur zu erheblichen höheren Kosten
durchführen können, zum Beispiel wegen anderweitiger
Verpflichtungen.
4. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug,
oder ist unsere Leistungspflicht aus von uns zu vertretenden
Gründen wegen Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB
ausgeschlossen oder können wir die Leistung gemäß § 275 Abs.
2 und 3 BGB verweigern, so haften wir vorbehaltlich der
Haftungsbeschränkungen der Ziffer XII. dieser Bedingungen
ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
VIII. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung des Liefergegenstandes geht auch dann mit
der Absendung auf den Kunden über, wenn wir die
Versendungskosten oder andere zusätzliche Leistungen
übernommen haben oder eine Teillieferung erfolgt. Auf Ziffer
VII. 3 Satz 3 dieser Bedingungen wird hingewiesen.
VII. Fristen und Termine
IX. Abnahme
1. Eine Terminplanung sowie Meilensteine in einem Projekt dienen
als Orientierung im Ablaufplan des Projektes. Termine haben
ausschließlich dann verbindlichen Charakter, wenn sie
ausdrücklich als verbindliche Termine vereinbart werden; dies
muß ggf. schriftlich erfolgen. Soweit mit uns keine verbindlichen
Fristen und Termine vereinbart wurden, geraten wir erst dann in
Verzug, wenn der Kunde uns zuvor ergebnislos eine
angemessene Nachfrist zur Erbringung der geschuldeten
Lieferung gesetzt hat. In jedem Fall laufen Fristen erst ab der
vollständigen Erbringung sämtlicher vom Kunden geschuldeter
Mitwirkungshandlungen sowie gegebenenfalls ab Eingang einer
vereinbarten Anzahlung. Nachträgliche Änderungswünsche oder
verspätet erbrachte Mitwirkungshandlungen des Kunden
verlängern die Lieferungszeiten angemessen.
1. Soweit unsere Lieferung der Abnahme bedarf, ist der Kunde
hierzu verpflichtet. Kleinere Mängel, welche die Tauglichkeit der
Lieferung zu dem vertraglich festgelegten Zweck nicht ernsthaft
beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme zu
verweigern,
unbeschadet
seines
Rechts,
gesetzliche
Mängelansprüche geltend zu machen.
2. Wird die von uns geschuldete Lieferung durch unvorhersehbare
und durch uns unverschuldete Umstände verzögert (z.B.
Arbeitskämpfe,
Betriebsstörungen,
Transporthindernisse,
Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen - jeweils auch bei
unseren
Vorlieferanten
sowie
nicht
rechtzeitige
Selbstbelieferung), so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise
vom Vertrag zurückzutreten oder nach unserer Wahl die
Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der
Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen
unverzüglich informiert werden. Im Falle unseres Rücktrittes
werden wir die Gegenleistung des Kunden zudem
2. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn
-
der Kunde die Erklärung der Abnahme unter Verstoß gegen
vorstehende Ziffer 1 oder trotz fristgerechter Aufforderung die
Mitwirkung an einer gemeinsamen Abnahmeprüfung
verweigert
-
der Kunde nach Durchführung einer gemeinsamen
Abnahmeprüfung nicht unverzüglich die Abnahme schriftlich
erklärt, obwohl er von uns hierzu mit einer Frist von sieben
Werktagen aufgefordert wurde, es sei denn, der Kunde
spezifiziert innerhalb dieser Frist schriftlich die Mängel,
aufgrund derer er die Abnahme verweigert, wobei wir den
Kunden bei Fristbeginn auf die vorgesehene Bedeutung
seines Verhaltens nochmals hinweisen werden.
3. Bei in sich abgeschlossenen Teilleistungen haben wir einen
Anspruch auf Teilabnahmen.
4. Geistige Leistungen gelten als abgenommen, sofern der Kunde
nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang in schriftlicher
Form ausdrücklich schriftlich Vorbehalte erhebt und hierbei
Mängel konkret bezeichnet, wobei wir den Kunden bei Fristbeginn
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen
vom 01.06.2005
-3auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens nochmals
hinweisen werden. Im Fall eines solchen Vorbehalts werden wir
unsere Leistung überprüfen. Erweist sich ein Vorbehalt des
Kunden als unberechtigt, so hat er die entstandenen Kosten zu
tragen, es sei denn, ihm fällt nur leichte Fahrlässigkeit zur Last.
X. Preise und Zahlungen
1. Maßgeblich sind die von uns genannten Preise, zu denen die
jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer - soweit diese anfällt zugerechnet wird. Sofern nichts anderes vereinbart ist, haben wir
neben der vereinbarten Vergütung Anspruch auf Erstattung von
Auslagen.
2. Ist eine Vergütung nach Stundensätzen vereinbart, gilt
vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung im Einzelfall unsere
zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils aktuelle Preisliste.
Für Leistungen, die innerhalb von vier Monaten nach
Vertragsschluß erbracht werden, erfolgt keine Preiserhöhung.
Begonnene Einsatzstunden werden voll berechnet.
3. Unsere Rechnungen sind ohne Skontoabzug und spesenfrei nach
vereinbartem Zahlungsplan, ansonsten innerhalb von 14 Tagen
ab Rechnungsdatum zu zahlen. Werden aufgrund ausdrücklicher
Vereinbarungen im Einzelfall Schecks angenommen, erfolgt dies
nur zahlungshalber und ebenfalls ohne Skontoabzug. Etwaige
Diskontspesen sind vom Kunden zu tragen, Scheckzahlungen
erkennen wir erst dann als Erfüllung an, wenn die jeweiligen
Beträge vorbehaltlos auf unserem Konto gutgeschrieben worden
sind. Wir behalten uns das Recht vor, angemessene
Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen.
4. Stehen uns gegenüber dem Kunden mehrere Forderungen zu, so
bestimmen wir, auf welche Schuld die Zahlung angerechnet wird.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von
uns schriftlich anerkannt sind. Das gleiche gilt für die
Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
5. Werden uns nach Abschluß des Vertrages Umstände bekannt,
wonach unsere Ansprüche gegenüber dem Kunden durch
mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet erscheinen,
so sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach
fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag
zurückzutreten; Ziffer 2 Satz 3 dieses Abschnitts gilt
entsprechend.
6. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in der
gesetzlichen Höhe, sofern wir dem Kunden keinen höheren
Schaden nachweisen.
XI. Mängelansprüche
1. Sollten wir eine mängelbehaftete Lieferung oder Leistung
erbracht haben, hat uns der Kunde Gelegenheit zur
Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zu geben, sofern
nicht die Nacherfüllung für den Kunden im Einzelfall unzumutbar
ist oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der
beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
Das Wahlrecht zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung
einer mangelfreien Sache steht in jedem Fall uns zu.
2. Bei Standardprodukten von Fremdherstellern, bei denen wir
lediglich einen Vertragsabschluß mit dem Fremdhersteller
vermitteln (Ziffer VI. 1. Satz 4 dieser Bedingungen), richten sich
die Mängelansprüche des Kunden nur gegen den jeweiligen
Fremdhersteller.
3. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand auf
offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden
ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel,
wie beispielsweise das Fehlen von Datenträgern oder
Handbüchern sowie ohne weiteres erkennbare Beschädigungen
eines Datenträgers, sind uns gegenüber innerhalb einer Woche
nach Eingang der Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die vor
Ablauf der Mängelverjährungsfristen erst später offensichtlich
werden, müssen uns gegenüber innerhalb einer Woche nach
dem Erkennen durch den Kunden schriftlich gerügt werden. Bei
Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht durch den
Kunden gilt der Liefergegenstand in Ansehung des betreffenden
Mangels als genehmigt.
4. Mängelansprüche müssen vom Kunden schriftlich unter
Benennung sämtlicher erkannter Mängel und unter Angabe der
Umstände, unter denen sich diese gezeigt haben, geltend
gemacht werden. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn sich ein vom
Kunden behaupteter Fehler nicht reproduzieren läßt. Hat der
Kunde Eingriffe in gelieferte Hard- oder Software vorgenommen,
so bestehen Mängelansprüche des Kunden nur, wenn dieser
nachweist, daß sein Eingriff nicht ursächlich für den Mangel war.
Ergibt sich, daß ein vom Kunden behaupteter Mangel nicht
vorliegt, läßt sich ein behaupteter Mangel insbesondere nicht
reproduzieren, so sind wir berechtigt, für unsere Aufwendungen
eine angemessene Vergütung verlangen, es sei denn, dem
Kunden fällt nur leichte Fahrlässigkeit zur Last. Der Kunde ist
verpflichtet, die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und
Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) zu
befolgen.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie von uns verweigert oder
ist sie dem Kunden unzumutbar, stehen ihm ggf. die sonstigen
gesetzlichen
Mängelansprüche
(Rücktritt,
Minderung,
Selbstvornahme, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen) zu. Schadensersatzansprüche bestehen nur
nach Maßgabe von Ziffer XII. dieser Bedingungen.
6. Liegt der Mangel in einer nur unerheblichen Abweichung von
einer vereinbarten Beschaffenheit, steht dem Auftraggeber nach
unserer Wahl nur ein Recht auf Nacherfüllung oder auf
angemessene Minderung zu. Ist keine Beschaffenheit vereinbart,
gilt dasselbe bei einer nur unerheblichen Abweichung von der
Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst
gewöhnliche Verwendung, die bei Waren gleicher Art üblich ist
und die der Kunde nach der Art der Ware erwarten kann.
XII. Haftung und Rücktritt
1. Wir haften auf Schadenersatz ausschließlich nach Maßgabe
folgender Regelungen:
Dem Grunde nach haften wir
-
für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
-
für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
Soweit wir in Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften, ist unsere
Ersatzpflicht der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen
vorhersehbaren Schadens begrenzt.
2. Soweit wir in Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften gilt jedoch in
jedem Fall: für Vermögensschäden pro Schadensfall eine
Begrenzung auf maximal € 10.000,- oder, soweit Gegenstand der
Leistung ein Lizenzprogramm ist, auf den Betrag der EinmalLizenzgebühr oder der Gebühr für 12 Monate der Nutzung; es gilt
der jeweils höchste Betrag; für Sachschäden gilt pro Schadensfall
eine Begrenzung von € 20.000,-. Im übrigen ist die Haftung für
Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen.
3. Auf Ziffer VII. 3. und 4. dieser Bedingungen weisen wir hin. Die
Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit sowie die Produkthaftung nach den
§§ 1, 4 ProdHaftG bleiben von den vorstehenden
Haftungsregelungen unberührt.
4. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nur, wenn der
Kunde sichergestellt hat, daß verloren gegangene Daten mit
vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Der
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen
vom 01.06.2005
-4Kunde ist daher verpflichtet, Daten und Programme
anwendungsadäquaten Intervallen regelmäßig zu sichern.
in
5. Soweit gemäß vorstehender Regelungen unsere Haftung auf
Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt
sich dies auch auf die persönliche Haftung unserer Organe,
Arbeitnehmer und sonstiger Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen und gilt auch für alle Ansprüche aus
unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB), nicht hingegen für
Ansprüche gemäß der §§ 1, 4 ProdHaftG.
6. Das Recht des Kunden, sich wegen einer von uns nicht zu
vertretenden, nicht in einem Mangel einer Kaufsache oder eines
Werks bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, ist
ausgeschlossen.
XIII. Verjährung
1. Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr von dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn an. Ausgenommen hiervon sind
Ansprüche nach §§ 438 I Nr. 1, 2; 634a I Nr. 2 BGB.
2. Sonstige vertragliche Ansprüche des Kunden, sofern dieser
Unternehmer ist, wegen Pflichtverletzungen verjähren in einem
Jahr von dem gesetzlichen Verjährungsbeginn an.
3. Von den vorstehenden Regelungen bleiben die gesetzlichen
Verjährungsfristen in den folgenden Fällen unberührt:
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit;
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen;
- für das Recht des Kunden, sich bei einer von uns zu
vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des
Werks bestehenden Pflichtverletzung, vom Vertrag zu lösen;
- für Ansprüche wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels
und aus einer Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 444 oder
§ 639 BGB;
- für Ansprüche
Abs. 2 BGB.
auf
Aufwendungsersatz
gemäß
§ 478
XIV. Eigentumsvorbehalt
1. Sämtliche an Unternehmer gelieferten Sachen bleiben bis zur
Erfüllung der Kaufpreisforderung und bis zur Erfüllung aller
Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser alleiniges
Eigentum. Eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder
sonstige Verwertung ist untersagt, es sei denn, der Erwerb
erfolgte gerade zum Zweck der Weiterveräußerung. In diesem
Fall ist der Kunde widerruflich berechtigt, das Vorbehaltsgut im
Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes im eigenen
Namen
weiterzuveräußern,
solange
er
mit
seinen
Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug ist und
zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern kein
Abtretungsverbot besteht.
2. Bei Verbindung oder Vermischung erwerben wir Miteigentum,
wobei sich unser Anteil nach dem Rechnungswert (unser
Lieferpreis einschließlich Mehrwertsteuer ohne Skontoabzug) bestimmt; soweit der Kunde kraft Gesetzes Alleineigentum erwirbt,
überträgt er uns entsprechend anteiliges Miteigentum und
verwahrt die Sache(n) für uns. Eine Verarbeitung erfolgt für uns
als Hersteller.
3. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund
(z. B. Versicherung, unerlaubter Handlung) bezüglich der
Vorbehaltsware entstandenen Forderungen einschließlich
sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Kunde
bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes sicherungshalber an
uns ab. Dies gilt auch für den Fall, daß nach den vorstehenden
Beschränkungen eine Weiterveräußerung nicht zulässig war. Wir
nehmen die Abtretung an. Steht uns an der Vorbehaltsware nur
Miteigentum zu, so beschränkt sich die Vorausabtretung auf den
Teil der Forderung, der dem Anteil unseres Miteigentums auf der
Basis des Rechnungswertes entspricht.
4. Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die an uns abgetretenen
Forderungen im eigenen Namen und für eigene Rechnung
einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen
werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt. Im Fall des berechtigten Widerrufs
hat
der
Kunde
bzw.
sein
Rechtsnachfolger
oder
Insolvenzverwalter auf Verlangen die abgetretenen Forderungen
und deren Schuldner nebst Adressen bekanntzugeben, alle zum
Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörenden
Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung
unverzüglich anzuzeigen.
5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf
unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
Darüber hinaus wird er unverzüglich als gewillkürter
Prozeßstandschafter auf seine Kosten Klage gemäß § 771 ZPO
erheben.
6. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, unter den
gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten und
gleichzeitig die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden
herauszuverlangen .
7. Die vorgenannten Sicherheiten geben wir auf Verlangen des
Kunden nach unserer Wahl frei, soweit ihr realisierbarer Wert die
gesicherten Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %
überschreitet. Als realisierbar gilt bei Vorbehaltsware der
Schätzwert und bei sicherungshalber abgetretenen Forderungen
der Nennwert, jeweils abzüglich eines Abschlags von einem
Drittel.
8. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der
Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand
zu halten und alle erforderlichen Instandsetzungen von einer für
die Betreuung des Kaufgegenstandes vom Hersteller
anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen.
XV. Schutzrechte Dritter
Wir stehen dafür ein, daß von uns individuell erarbeitete
Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind, die eine
vertragsgemäße Nutzung bzw. Verwertung durch den Kunden
einschränken oder ausschließen und
stellen den Kunden von allen
entsprechenden Ansprüchen Dritter
wegen der Verletzung gewerblicher
Schutzrechte und damit verbundenen
Kosten frei. Dies gilt nicht für Standardprodukte von
Fremdherstellern, bei denen wir einen Vertragsabschluß nur
vermitteln (Ziffer VI. 1. Satz 4 dieser Bedingungen); hier richten
sich die Ansprüche des Kunden nach der jeweiligen
Lizenzvereinbarung mit dem Fremdhersteller.
XVI. Geheimhaltung und Datenschutz
1. Soweit im Rahmen der Durchführung des Vertrages eine
Vertragspartei Kenntnis von vertraulichen Informationen der
anderen Vertragspartei bzw. der jeweils eingeschalteten
Erfüllungsgehilfen (insbesondere über technische Informationen
sowie geschäftliche und betriebliche Angelegenheiten) erlangt, ist
sie verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln. Die
Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des
Vertrages bestehen. Die Regelungen über Rechte an Software
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen
vom 01.06.2005
-5oder sonstigen Projektergebnissen bleiben von der vorstehenden
Geheimhaltungsvereinbarung unberührt.
2. Im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags sind wir befugt,
Daten des Kunden unter Beachtung der einschlägigen
Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte
verarbeiten zu lassen.
3. Wir sind berechtigt, den Namen des Kunden in eine Referenzliste
aufzunehmen. Alle anderen Hinweise auf den Kunden werden wir
vorab mit ihm abstimmen.
XVII. Erfüllungsort und Abtretungsverbot
1. Erfüllungsort für
Braunschweig.
alle
Lieferungen
und
Leistungen
ist
2. Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der
Geschäftsverbindung gegen uns zustehen, ist ausgeschlossen.
XVIII. Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden
Ansprüche gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des
öffentlichen Rechts ist Berlin. Dies gilt auch für Ansprüche aus
Schecks
sowie
für
deliktsrechtliche
Ansprüche
und
Streitverkündungen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden
vor jedem anderen Gericht zu verklagen, das gesetzlich
zuständig ist.
2. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen ist
Braunschweig
ausschließlicher
Gerichtsstand
für
alle
Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis (Artikel 23 EuGVVO
oder 17 EuGVÜ). Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den
Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen oder
jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund der EuGVVO oder
des EuGVÜ zuständig ist.
3. Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen
zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik
Deutschland;
die
Anwendung
des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
XIX. Schlußbestimmungen
1. Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein
oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen
solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des
Vertrages und der angemessenen Wahrung der beiderseitigen
Interessen am nächsten kommen.
2. Alle unsere früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für
Lieferungen und Leistungen sind hierdurch aufgehoben.
Hinweis gemäß § 33 BDSG: Daten des Kunden werden elektronisch
verarbeitet.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen
vom 01.06.2005
Was this manual useful for you? yes no
Thank you for your participation!

* Your assessment is very important for improving the work of artificial intelligence, which forms the content of this project

Download PDF

advertisement