ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
I.
Geltung
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und
zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkannt haben, verpflichten uns selbst dann nicht, wenn wir ihnen
nicht ausdrücklich widersprechen.
II.
1
1.1
1.2
1.3
2
2.1
2.2
3
3.1
3.2
3.3
3.4
4
4.1
4.2
4.3
Lieferbedingungen
Vertragsschluss und -Inhalt
Unsere Angebote sind freibleibend. Sämtliche Vereinbarungen
gelten nur, wenn sie schriftlich niedergelegt sind, es sei denn
der Kunde weist nach, dass hiervon im konkreten Fall Abstand
genommen wurde.
Zum Angebot gehörende Unterlagen wie Zeichnungen oder
Abbildungen, die Angabe von technischen Daten, Bezugnahmen auf Normen sowie Aussagen in Werbemitteln stellen nur
dann Garantieerklärungen dar, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
Abweichungen des Liefergegenstands von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-Normen, anderer einschlägiger technischer
Normen sowie innerhalb branchenüblicher Toleranzen zulässig.
Preise
Die Preise schließen die Kosten für Verpackung, Fracht, Aufund Abladen, Transport, Versicherung, Aufstellung, Montage
und Inbetriebnahme nicht ein. Diese sind vom Käufer zu tragen.
Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nehmen wir von uns
gelieferte Verpackungen zurück, wenn sie uns vom Käufer in
angemessener Frist frachtfrei zurückgegeben werden.
Leistungszeit
Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn sie
schriftlich vereinbart wurden, es sei denn, der Kunde weist im
konkreten Fall eine andere Vorgehensweise nach. Sie sind
eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Gegenstand unseren Betrieb verlassen hat.
Leistungen werden nicht fällig, wenn der Kunde eine zur Erfüllung erforderliche Mitwirkungshandlung noch nicht vorgenommen oder eine vereinbarte Vorleistung noch nicht erbracht
hat. In diesen Fällen beginnen uns verpflichtende Liefertermine- und Fristen erst mit Bewirkung der Mitwirkungshandlung
bzw. mit Eingang der Vorleistung.
Bei Leistungsverzögerungen durch von uns nicht zu vertretenden, bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbaren Hindernissen
und Betriebsstörungen, die auf die Fertigung oder Ablieferung
des Vertragsgegenstands erheblichen Einfluss haben, verlängert sich die Leistungszeit um die Dauer bis zu ihrer Behebung. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Vorlieferanten eintreten und uns kein Vorsorge- oder Übernahmeverschulden trifft. Wird die Durchführung des Vertrags für eine
Partei ganz oder teilweise unzumutbar, so kann sie vom Vertrag zurücktreten.
Mahnungen und Nachfristsetzungen an uns durch den Kunden
bedürfen der Schriftform.
Lieferung, Versand, Gefahrübergang
Die Lieferung der Ware erfolgt, soweit nicht anders vereinbart,
auf Basis EXW New-York Hamburger Gummi-Waaren Compagnie AG, Hamburg (gemäß ICC Incoterms 2000) Verzögert
sich die Versendung oder Entgegennahme aus von uns nicht
zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr bereits mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Zu Teilleistungen in zumutbarem Umfang sind wir berechtigt.
Bei Anfertigungsware sind wir zu Mehr- oder Minderlieferungen in branchenüblichem Umfang, mindestens aber bis zu
10% befugt.
Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen. Änderungswünsche nach
Auftragserteilung können nur berücksichtigt werden, wenn
dies ausdrücklich vereinbart wird.
4.4
Zahlungen für offene Mengen aus Abrufaufträgen werden mit
Ablauf des vereinbarten Endtermins unabhängig vom Lieferstand des Abrufauftrags fällig. Ist kein Endtermin vereinbart,
sind wir spätestens ein Jahr nach Vertragsschluss berechtigt
die restlichen Zahlungen fällig zu stellen.
5
5.1
Mängelrügen
Erkennbare oder versteckte Mängel sind innerhalb von 5
Tagen nach Erhalt der Ware bzw. Entdeckung des Mangels
schriftlich geltend zu machen.
Solange uns keine Gelegenheit gegeben wird, uns vom Vorliegen eines Mangels zu überzeugen, insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur
Verfügung gestellt werden, können uns Mängel nicht entgegengehalten werden. Die Kosten hierfür sind vom Kunden zu
tragen.
5.2
III.
1
1.1
1.2
Zahlungsbedingungen
Fälligkeit und Verzug
Falls nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen
spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig.
Leistet der Kunde nicht nach Fälligkeit oder kommt er in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Fälligkeits- und Verzugszinsen i.H.v. 8% p.a. über dem Basiszinssatz der Deutschen
Bundesbank zu verlangen. Weitergehende Ansprüche unsererseits bleiben hiervon unberührt.
2
Leistungsverweigerungsrecht, Aufrechnung
Von uns nicht ausdrücklich anerkannte oder nicht rechtskräftig
festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Kunden weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung.
3
Rechnungslegung, Kontenabstimmung
Einwendungen gegen unsere Rechnungslegung, Kontoauszüge, Kontenabstimmungen u.a. müssen schriftlich innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Wochen nach Zugang des betreffenden Schriftstücks geltend gemacht werden. Ausreichend ist die
rechtzeitige Absendung der Anzeige. Erfolgt keine fristgerechte
Einwendung, so gilt dies als Genehmigung der Abrechnung.
Stellt sich nachträglich eine offensichtliche Unrichtigkeit heraus, insbesondere bei Rechenfehlern, so kann sowohl der
Kunde als auch wir die Richtigstellung aufgrund gesetzlicher
Vorschriften verlangen.
IV.
1.
2.
3.
4.
5.
Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Waren bleiben unser Eigentum, bis unsere Forderungen erfüllt und die dafür begebenen Zahlungspapiere, auch
Akzeptanten- und Finanzierungswechsel, endgültig eingelöst
sind. Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt
auch für bedingte und künftige Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung, gleich auf welchem Rechtsgrund die Forderungen beruhen.
Der Käufer ist berechtigt über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch
Verarbeitung und Vermischung oder Verbindung unserer Ware
entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als
Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung
oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten Waren.
Die aus Weiterverkauf oder Be- und Verarbeitung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf
oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Förderungen ist der
Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im
Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig
die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in
Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns
zu bewirken, als Forderungen unsererseits gegen den Käufer
bestehen.
Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
6.
7.
8.
9.
V.
1.
2.
3.
4.
VI.
1.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen
Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir die Ware nach Ablauf einer angemessenen Frist herausverlangen und unter Anrechnung des Verwertungserlöses
auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich
verwerten oder eine Verrechnung zu Markt- oder Ankaufswerten abzüglich angemessener Bearbeitungskosten vornehmen.
Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen
vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an
Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
Bei Reparatur-/ Erneuerungs-/ Bearbeitungsaufträgen bzw.
Werksverträgen steht uns wegen unserer Forderungen aus
diesem Auftrag und aus früheren Aufträgen ein vertragliches
Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz
gelangten Gegenständen zu.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um
mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Versuchsteile, Formen, Werkzeuge
Hat der Kunde zur Auftragsdurchführung Teile beizustellen, so
sind diese frei unserer Produktionsstätte, zzgl. der vereinbarten, andernfalls einer angemessenen Mehrmenge für etwaigen
Ausschuss, rechtzeitig, unentgeltlich und mangelfrei anzuliefern. Für vom Kunden beigestellte Werkzeuge, Formen und
sonstige Fertigungsvorrichtungen beschränkt sich unsere Haftung auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten
der Wartung, Pflege und evtl. Versicherungen trägt der Kunde.
Die Anfertigung von Versuchsteilen und Werkzeugen sowie
Herstellungs- und Änderungskosten für Formen gehen zu
Lasten des Kunden. Mangels anderweitiger Vereinbarung bleiben Werkzeuge und sonstige Vorrichtungen, die zur Herstellung bestellter Teile erforderlich sind, unser alleiniges Eigentum. Wenn nicht anders bestätigt, sind die berechneten Werkzeugkosten anteilige Kosten.
Die Richtigkeit der hergestellten Formen und sonstiger technischer Vorrichtungen muss vom Kunden vor Produktionsbeginn
schriftlich bestätigt werden. Muster aus sämtlichen Kalibern der
Form werden zur Verfügung gestellt. Die Richtigkeitsbestätigung des Kunden, auch wenn sie mittelbar z.B. in Form von
Auftragsabrufen erfolgt, gilt für uns verbindlich für die Aufnahme der Produktion, ohne dass es einer zusätzlichen Überprüfung unsererseits bedarf.
Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt - unabhängig von Eigentumsrechten des Kunden - spätestens zwei Jahre nach der
letzten Fertigung aus der Form oder dem Werkzeug.
Mängelhaftung
Im Rahmen der folgenden Bedingungen leisten wir für die
Stand Januar 2003
New-York Hamburger
Gummi-Waaren Compagnie AG, Hamburg
2.
3.
4.
5.
Dauer von 1 Jahr ab Lieferdatum Gewähr. Gelten in Sonderfällen längere gesetzliche Gewährleistungsfristen so gelten
diese.
Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge leisten wir nach
unserer Wahl durch Lieferung mangelfreier Ware oder Nachbesserung. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften kann der
Kunde frühestens vier Wochen nach Mängelanzeige den Vertrag rückgängig machen oder Herabsetzung der Vergütung
verlangen.
Gewährleistungsansprüche werden nicht anerkannt, wenn –
nach Verlassen unseres Betriebs - der Schaden darauf beruht,
dass die Ware von Dritten repariert oder in sonstiger Weise
bearbeitet oder einem anderen Verwendungszweck als vorgesehen zugeführt wurde bzw. die Betriebsanleitung, die Herstellervorschriften oder sonstige allgemein bekannte Regeln
nicht beachtet wurden.
Kosten der Nachbesserung, die daraus resultieren, dass der
Kunde die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort
verbracht hat, trägt der Kunde.
Rückgriffsansprüche werden im Rahmen der gesetzlichen
Regelung anerkannt. Öffentliche Äußerungen unseres Kunden,
die Ansprüche des Verbrauchers begründen, befreien uns
dann von unseren Verpflichtungen, wenn die Äußerungen von
unseren Angaben abweichen und nicht durch uns genehmigt
sind.
VII. Haftungsumfang
1.
2.
3.
Wir haften unbegrenzt auf Schadensersatz bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit, im Falle von Garantieerklärungen und
bei Schadensersatzforderungen aus Schäden an Körper, Leben, Gesundheit und Freiheit. Nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir nur im Rahmen der Bestimmungen.
Gegenüber Unternehmern beschränkt sich der Schadensersatz
in Fällen leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist in Fällen unerheblicher
Pflichtverletzung und bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen.
VIII. Allgemeine Bestimmungen
1.
2.
3.
4.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Hamburg.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Hamburg.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland auch im
Verhältnis zu ausländischen Partnern unter Ausschluss des
internationalen Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt das
die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die
Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung
durch eine Ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende Regelung zu ersetzen.
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