AGB

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines
1. Für sämtliche Aufträge gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen in ihrer
jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich von uns anerkannt sind, sind für uns auch dann nicht verbindlich, wenn ihnen
nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Unsere Geschäftsbedingungen gelten
durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt.
2. Wir sind berechtigt, sämtliche Daten über den Kunden i. S. d. Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, die wir im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung vom
Auftraggeber selbst oder von Dritten erhalten.
3.1 Sind diese Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil
geworden oder unwirksam, so bleiben der Vertrag sowie die Bedingungen selbst im
übrigen gleichwohl wirksam.
3.2 Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, gelten diese durch die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften ersetzt.
4. Soweit in diesen Bedingungen von ,,Kaufleuten usw.” oder ,,kaufmännischer
Kundschaft” u. ä. die Rede ist, sind damit jeweils sämtliche in § 24 Abs. 1 AGBG
genannten Personen gemeint, also: jeder Kaufmann, wenn der Vertrag zum Betriebe
seines Handelsgewerbes gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts und
öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
II. Lieferbedingungen
1. Angebot und Abschluß
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Auch alle sonstigen Abmachungen (insbesondere nachträgliche Vertragsänderungen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit schriftlicher
Bestätigung durch uns. Das gilt auch für mündliche, telefonische oder telegrafische
Abreden.
2. Preise
2.1 Unsere Preise sind grundsätzlich freibleibend. Maßgebend sind die am Tage der
Lieferung gültigen Preise gemäß unseren Preislisten o. ä. Allgemeine Preiserhöhungen in Lohn oder Material können zu Preisänderungen bzw. Teuerungszuschlägen
während der Vertragsdauer führen.
2.2 Die Preise verstehen sich ab Lager oder Lieferwerk und schließen die Kosten für
Verpackung, Fracht, Auf- und Abladen, Transport, Versicherung, Aufstellung, Montage
und Inbetriebnahme nicht ein.
2.3 Unser Mindestrechnungsbetrag beträgt € 50,–. Bei Auftragserteilung von
Kleinmengen unter diesem Wert behalten wir uns bei Rechnungslegung einen
Zuschlag von € 15,– vor.
3. Liefer- und Leistungszeit
3.1 Liefertermine und -fristen beginnen erst nach Klarstellung aller Einzelheiten des
Auftrages, Bestätigung durch uns sowie dem Eingang evtl. vereinbarter Anzahlungen,
Vorauskassen o. ä.
3.2 Feste Leistungszeiten gelten nur dann als vereinbart, wenn sie in der schriftlichen
Auftragsbestätigung zugesichert sind. Auch dann handelt es sich aber nicht um
Fixtermine im Sinne des § 361 BGB, wenn sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
3.3 Bei Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder
unverschuldete Betriebsstörung (auch bei unseren Zulieferern) verlängert sich die
Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung. Nach unserer Wahl
können wir in einem solchen Fall auch unter Ausschluß jedweder Ersatzansprüche
vom Vertrage zurücktreten.
3.4 In allen übrigen Fällen eines von uns zu vertretenden Leistungsverzuges kann der
Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, die mindestens
6 Wochen betragen muß, vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist muß schriftlich
durch Einschreiben gesetzt werden und beginnt mit dem nachgewiesenen Zugang
des Nachfristverlangens bei uns.
4. Lieferung und Versand, Gefahrübergang, Teillieferung
4.1 Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl ab Lager bzw. unserer Verkaufsstelle oder
Herstellerwerk.
4.2 Wir behalten uns handelsübliche oder unter Beachtung üblicher Sorgfalt technisch
nicht vermeidbare Abweichungen von physikalischen und chemischen Größen einschließlich Farben, Maße, Gewichte und Mengen vor, auch gegenüber
Vorlagemustern. Mehr- oder Minderlieferung sind, soweit es sich um Anfertigung oder
Standardpackungs-Ware handelt, bis zu 10% zulässig.
4.3 Die Ware reist auf Gefahr des Kunden, unabhängig vom Ort der Versendung oder
deren Art.
4.4 Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Kunden über, auch wenn ausnahmsweise
der Versand – gleichgültig auf wessen Kosten – von uns wirksam übernommen wurde.
Verzögert sich die Versendung oder Entgegennahme aus nicht von uns zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr insgesamt bereits mit Erhalt der Anzeige der
Versandbereitschaft, Lieferbereitschaft o. ä. auf den Kunden über; die Versendung gilt
dann zu diesem Zeitpunkt als erfolgt.
Gleichzeitig sind wir ab diesem Zeitpunkt berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden
gegen Bruch-, Transport- und Feuerschaden zu versichern; eine Verpflichtung hierzu
besteht nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart und der Kunde seinerseits
nicht in Leistungsverzug ist.
4.5 Zu Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt (Abweichung von § 266 BGB).
4.6 Die Rücknahme verkaufter Ware ist ausgeschlossen. Sofern wir ausnahmsweise Ware
zurücknehmen, wird der am Tage der Rücknahme gültige Nettopreis oder der evtl. niedrigere Verkaufspreis des Liefertages unter Abzug der entstehenden
Bearbeitungskosten zur Verrechnung mit einem anderen Bezug gutgeschrieben.
5. Beanstandungen/Mängelrügen
5.1 Offenkundige Mängel sind unverzüglich, längstens innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der
Ware schriftlich geltend zu machen.
5.2 Erkennbare oder verdeckte Mängel sind von Kaufleuten usw. ebenfalls unverzüglich,
längstens jedoch innerhalb 8 Tagen nach Untersuchung (§ 377 II HGB) oder Entdeckung schriftlich anzumelden.
5.3 Alle Gewährleistungsansprüche verjähren gemäß § 477 BGB in 6 Monaten ab
Lieferung.
6. Schutzrechte für Entwicklungen/Urheberrecht
6.1 Soweit unsere Leistung in der Erstellung technischer Beratung, besonders der
Erarbeitung technischer Lösungsvorschläge, der Erstellung von Zeichnungen,
Rezepturen, Entwicklung und Verbesserung von Produkten usw. besteht, behalten wir
uns sämtliche Rechte hieran vor. Dies gilt insbesondere für unser geistiges Eigentum
an den Erzeugnissen, aber auch das körperliche Eigentum an sämtlichen
Zeichnungen, Mustern, Modellen usw.
6.2 Jegliche Weitergabe, auch nur zur Ansicht, jede Art der Weiterversendung, des
Nachbaus (jeweils ganz oder teilweise) ist untersagt und verpflichtet – unbeschadet
aller unserer sonstigen Ansprüche – zur Herausgabe des in dieser Weise
Hergestellten oder Erlangten. Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, uns unverzüglich alle zur Geltendmachung unserer Rechte notwendigen Auskünfte zu erteilen oder
die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Zeichnungen, Muster, von uns entwickelte Formen usw. sind auf Verlangen an uns zurückzugeben, ferner auf jeden Fall unaufgefordert dann, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird.
6.3 Sofern wir Gegenstände nach Angaben oder Unterlagen des Bestellers liefern, übernimmt dieser die Gewähr dafür, daß Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
6.4 Weitergehende gesetzliche Ansprüche wegen Verletzung unserer Rechte bleiben
unberührt.
III. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle,
auch die bedingt und künftig entstehenden Forderungen, die wir gegen den Besteller
haben, bezahlt und die dafür hergegebenen Wechsel und Schecks eingelöst sind.
Barzahlungen, Scheckzahlungen und Banküberweisungen, die gegen Übersendung
eines von uns ausgestellten Eigenakzeptes des Bestellers erfolgen, gelten erst dann
als Erfüllung, wenn der Wechsel von dem Bezogenen eingelöst ist und wir somit aus
der Wechselhaftung befreit sind.
2. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere durch Rücknahme
der Ware, die im Falle des Zahlungsverzuges oder der Gefährdung unseres
Eigentumsanspruchs zulässig ist, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrage.
Unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Kunden sind wir berechtigt, die zurückgenommene Ware freihändig bestens zu verkaufen und den Erlös gutzuschreiben
oder Verrechnung zu Markt- oder Ankaufswert abzüglich Bearbeitungskosten vorzunehmen.
3. Von einer Pfändung oder jeder anderweitigen Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich Mitteilung zu machen und das
Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Eine
Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten
Ware ist dem Besteller untersagt.
4. Befindet sich der Auftraggeber nicht in Zahlungsverzug, ist er zur Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang ermächtigt. Er tritt in diesem
Falle die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt mit
allen Nebenrechten an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware
ohne oder nach Bearbeitung, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung veräußert
wird. Ist die abgetretene Forderung gegen den Dritt-Schuldner in eine laufende
Rechnung aufgenommen worden, so bezieht sich die vereinbarte Abtretung auch auf
die Ansprüche aus dem Kontokorrent.
5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns sämtliche Auskünfte über den Verbleib der
Ware, die daraus resultierenden Forderungen gegenüber Dritten usw. zu geben und
alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
6. Eine Weiterverarbeitung unserer Ware erfolgt für uns. Bis zur vollständigen Bezahlung
unserer Forderungen behalten wir uns auch in diesem Falle ausdrücklich das
Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor. Bei Verbindung oder Vermengung mit
anderen, uns nicht gehörenden Waren, steht uns im Verhältnis der Vorbehaltsware
das Miteigentum an der neuen Sache zu.
7. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheit unsere Forderungen um mehr als
20 %, sind wir auf Verlangen des Auftraggebers zur Freigabe von Sicherheiten nach
unserer Wahl verpflichtet.
IV. Gewährleistung/Haftung
1. Gewährleistung
Wir leisten für die von uns gelieferten Erzeugnisse Gewähr gemäß den Bedingungen unserer Vorlieferanten, für Handelsware, Eigenerzeugnisse, Werkstatt- und sonstige
Dienstleistungen gemäß nachfolgenden Bestimmungen:
1.1 Für nicht unerhebliche Mängel und nachgewiesene Sorgfaltspflicht-Verletzung kommen wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung auf. Ein
Wandlungs- oder Minderungsanspruch ist nur gegeben, wenn nach unserer
Entscheidung Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht erfolgen kann.
1.2 Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand, zum Verwendungszweck
usw. (z. B. Masse, Gewichte, Härte u. Einsatzwerte) entsprechen der allgemein gültigen DIN- bzw. Werksnorm.
Branchenübliche Abweichungen müssen wir uns vorbehalten, dasselbe gilt bei Kauf
nach Probe, Muster oder entsprechend früheren Lieferungen.
1.3 Soweit unsere Leistung in der Erteilung von Beratung, sonstiger Hilfestellung bei der
Lösung technischer Probleme o. ä. besteht, wird diese von geschulten Fachkräften
nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt, jedoch ohne Verbindlichkeit. Eine
Gewähr können wir insofern nicht übernehmen.
2. Gewährleistungs-Ausschlüsse
2.1 Gewährleistungsansprüche werden nicht anerkannt, wenn – nach Verlassen unseres
Betriebes – der Schaden darauf zurückzuführen ist, daß
– die Ware von dritter Seite repariert wurde,
– die Ware einem anderen Verwendungszweck als vorgesehen zugeführt, die
Betriebsanleitung nicht beachtet oder als allgemein bekannt voraussetzbare
Regeln mißachtet wurden,
– der fällige Kaufpreis noch nicht bezahlt wurde,
– die Beschädigung auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist,
– die Beanstandung auf unrichtige Bestellung oder einem sonstigen Fehler des
Kunden zurückzuführen ist.
3. Haftungsumfang
3.1 Ersatzansprüche jeder Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, auch solche aus
Verschulden bei Vertragsverhandlungen, positiver Forderungsverletzung oder unerlaubter Handlung gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder
Betriebsangehörige sind ausgeschlossen, es sei denn, daß uns eigener Vorsatz zur
Last fällt.
V. Zahlungsbedingungen
1. Fälligkeit und Skonto
1.1 Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2%
Skonto oder nach 30 Tagen netto.
1.2 Etwa eingeräumte Zahlungsziele berechnen sich ab jeweiligem Rechnungsdatum
oder dem auf der Rechnung ausgedruckten Fälligkeitsdatum, so daß nach Ablauf der
Frist ohne Mahnung Verzug eintritt (§ 284 Abs. 2 BGB). Dies gilt auch bei ausnahmsweise vereinbarten Barzahlungsnachlässen oder Skonti; solche entfallen, wenn der
Kunde nicht unsere Forderungen insgesamt erfüllt hat, ebenso wenn im Zeitpunkt der
Zahlung andere fällige Forderungen offenstehen.
1.3 Teillieferungen werden gesondert berechnet und sind entsprechend den vorstehenden Bedingungen zu bezahlen.
1.4 Die Aufhebung einer Kreditgewährung, auch soweit sie in der Einräumung von
Zahlungsfristen im Rahmen dieser Bedingungen liegt, bleibt uns jederzeit vorbehalten, insbesondere wird unsere Gesamtforderung sofort zur Zahlung fällig, wenn in den
Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt und
Gefahr für die Realisierung unserer Forderungen entsteht oder aber durch einen
erheblichen Zahlungsverzug aufkommende Zahlungsschwierigkeiten vermutbar sind.
2. Erfüllung
2.1 Unsere Forderungen gelten erst dann als erfüllt, wenn die Gegenleistung uns zur
uneingeschränkten Verfügung zusteht, bei bargeldloser Zahlung also erst dann, wenn
der Gegenwert endgültig unserem Konto gutgebracht ist.
2.2 Zahlungen können mit schuldenbefreiender Wirkung nur an uns geleistet werden.
2.3 Die Annahme von Schecks oder Wechseln behalten wir uns vor. Nicht diskontierfähige Wechsel werden grundsätzlich nicht angenommen. Wechsel- und Scheckspesen
gehen stets zu Lasten des Leistenden und sind sofort fällig. Die Hereinnahme von
Wechseln gilt nicht als Barzahlung und läßt keinen Skontoabzug zu. Dasselbe gilt bei
Scheckzahlungen, wenn diese nicht zur Erfüllung im Sinne obiger Bestimmungen
führt.
3. Überschreitung der Leistungszeit, Verzug
3.1 Werden die vorerwähnten Leistungszeiten überschritten, so sind wir in jedem Fall
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu verlangen. Daneben steht uns Ersatz der Mahnkosten zu, welche auch pauschaliert mit € 2,50 pro Mahnung berechnet werden können.
3.2 Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
4. Leistungsverweigerungsrecht, Aufrechnung
4.1 Die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts durch Kaufleute usw. ist
ausgeschlossen.
4.2 Der Kunde kann gegen unsere Ansprüche nur dann wirksam aufrechnen, wenn die
Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4.3 Wir sind berechtigt, gegen sämtliche Forderungen aufzurechnen, die dem Kunden
oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen gegen uns zustehen.
5. Rechnungslegung, Kontoabstimmung
5.1 Einwendungen gegen unsere Rechnungslegung, Kontoauszüge, Kontenabstimmungen usw. müssen schriftlich vorgebracht und innerhalb einer Ausschlußfrist von
4 Wochen nach Zugang des betreffenden Schriftstücks abgesandt werden. Erfolgt
keine fristgerechte Einwendung, so gilt dies als Genehmigung der Rechnungssumme,
des Saldos usw.
5.2 Stellt sich nachträglich eine offensichtliche Unrichtigkeit heraus, insbesondere bei
Rechenfehlern, so können sowohl der Kunde als auch wir die Richtigstellung aufgrund
gesetzlicher Ansprüche verlangen.
Vl. Erfüllungsort/Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Firmensitz.
2. Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung mit Kaufleuten usw. ist Hanau. Bei Geschäften mit NichtKaufleuten wird der Gerichtsstand Hanau für die gerichtlichen Mahnverfahren vereinbart.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des
internationalen Kaufrechts.
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