Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines
1. Für die gesamten Geschäftsbedingungen zwischen uns und unseren
Kunden
gelten
ausschließlich
die
folgenden
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten ab dem Zugang der Annahme
zu dem ersten Angebot auch für alle künftigen laufenden
Geschäftsbeziehungen. Durch die Annahme eines Angebotes erklärt
unser Kunde sein Einverständnis mit diesen Bedingungen. Wird der
Vertragsinhalt von unserem Kunden abweichend von unseren
Bedingungen bestätigt, so gelten diese AGB auch dann, wenn wir nicht
widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns
ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Ist der Kunde mit dieser
Handhabung nicht einverstanden, so hat er sofort in einem besonderen
Schreiben ausdrücklich darauf hinzuweisen. Wir behalten uns für diesen
Fall vor, unser Angebot zurückzuziehen, ohne das uns gegenüber
Ansprüche irgendwelcher Art gestellt werden können.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Angaben und
Beschreibungen des Liefergegenstandes in Angeboten,
Prospekten
und sonstigen Informationen sind unverbindlich. Aufträge, Verträge,
Vertragsänderungen oder -ergänzungen und alle sonstigen
Vereinbarungen oder Erklärungen einschließlich der Zusicherung von
Eigenschaften werden für uns erst dann verbindlich, wenn sie von uns
ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
3. Soweit nicht anderweitig vereinbart, ist der Erfüllungsort für sämtliche
Zahlungsund
sonstigen
Vertragsverpflichtungen
gegenüber
Vollkaufleuten der Sitz der SPISLA BÜRO ORGANISATION. Der
Erfüllungsort für Lieferungen ist der Versandort.
4. Für alle Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechselund Scheckverfahren, ist der ausschließliche Gerichtsstand Suhl. Wir
behalten uns jedoch vor, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.
5. Die Rechte unseres Kunden aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
§2 Verkaufsbedingungen
I Lieferung, Gefahrenübergang, Verzug
1. Der Umfang unserer Lieferpflicht ergibt sich ausschließlich aus unserem
schriftlichen Angebot und/oder unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
2. Wir sind um Einhaltung der von uns angegebenen Lieferfristen und/oder
-termine nach Kräften bemüht. Wenn wir selbst nicht beliefert werden,
obgleich wir bei zuverlässigen Zulieferern deckungsgleiche Bestellungen
aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei. Über
einen solchen Fall werden wir Sie rechtzeitig benachrichtigen. Die
Lieferfrist beginnt, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart
ist, mit der Absendung der Auftragsbestätigung. In jedem Fall setzt die
Einhaltung der Lieferfrist voraus, daß der Kunde ordnungsgemäß und
fristgerecht alle Mitwirkungspflichten erfüllt, die ihn nach dem einzelnen
Vertrag oder diesen Bedingungen treffen. Dazu gehört insbesondere die
Vorlage
erforderlicher
Unterlagen,
die
Einhaltung
von
Zahlungsverpflichtungen, die Besorgung von Exportgenehmigung und
ähnliches. Soweit Teillieferungen zumutbar sind, können diese erfolgen
und gesondert in Rechnung gestellt werden.
3. In Fällen höherer Gewalt bei uns oder unseren Zulieferern tritt Verzug
solange nicht ein, bis die Störungsursache beseitigt ist. Wird die Störung
nicht in angemessener Frist beseitigt, werden die beiderseitigen
Vertragspflichten aufgehoben, ohne daß die Parteien Ansprüche
gegeneinander geltend machen können.
4. Unsere Leistungspflicht entfällt, wenn wir aufgrund öffentlich-rechtlicher
Vorschriften im In- und Ausland nicht liefern dürfen, und wir für die
Ermittlung und Einhaltung solcher Vorschriften nicht verantwortlich sind.
5. Wenn der Kunde nach unseren Informationen keine hinreichende
Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet, was sich auch aus der
Nichterfüllung
seiner
Zahlungsverpflichtungen
aus
einer
vorausgegangenen Lieferung ergeben kann, so sind wir berechtigt, die
Lieferung zu verweigern, bis der Kunde die Gegenleistungen bewirkt oder
Sicherheit für sie geleistet hat. Haben wir ihn hierzu fruchtlos aufgefordert,
sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
6. Bei Lieferverzug ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn
er nach Verzugsbeginn schriftlich eine angemessene Nachfrist von
mindestens drei Wochen setzt und gleichzeitig für den Fall der
Nichtlieferung innerhalb der gesetzten Frist seinen Rücktritt ankündigt.
7. Gerät der Kunde mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung der Ware
in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung
von ihm zu vertreten, so sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche
berechtigt.
a) die Ware auf seine Kosten und Gefahr bei uns oder einem Dritten
einzulagern und ihm Lagerkosten in Höhe von mindestens 0,5% des auf
die nicht abgenommenen Mengen entfallenen Rechnungsbetrages für
jede angefangene Woche der Lagerung zu berechnen oder
b) nach Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist die nicht abgenommenen
Mengen anderweitig zu verkaufen: hierbei haftet der Kunde auf die
Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Erlös aus dem
anderweitigen Verkauf und/oder
c) nach Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist in Höhe der nicht
abgenommenen Mengen vom Vertrag zurückzutreten.
8. Der Versand und die Verpackung erfolgen auf Rechnung des Kunden.
Der Abschluß etwaiger Transport- und sonstiger Versicherungen bleibt
dem Kunden überlassen, soweit nicht schriftlich ausdrücklich anders
vereinbart.
9. Bei sämtlichen Lieferungen geht die Transportgefahr auf den Kunden
über, sobald die Ware das jeweilige Lieferwerk oder das Lager der
SPISLA BÜRO ORGANISATION verlassen hat oder einem
Beförderungsmittel, einschließlich unserer eigenen Transportmittel, einem
Spediteur oder Frachtführer auf dem Werks- und Lagergrundstück
übergeben ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, wer die Frachtkosten
trägt. Im Falle des Abs. 7 geht die Gefahr bereits mit Meldung der
Versandbereitschaft auf den Kunden über.
10. Sollten ausnahmsweise dennoch Ansprüche wegen Transportschäden
oder -verlusten gegen uns erhoben werden, so kann der Kunde diese nur
geltend machen, falls er seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mitwirkungspflichten erfüllt. Dazu gehört insbesondere vor Bezahlung der
Fracht, daß er die Eintragung ordnungsgemäßer Schadens- und/oder
Verlustvermerke auf den Frachtdokumenten und Frachtrechnungen sowie
ordnungsgemäße Protokollaufnahme veranlaßt hat, und die Ware mitsamt
der Verpackung zu unserer Überprüfung bereitgehalten hat.
II Preise, Zahlungsbedingungen, Sicherheiten
1. Die Lieferungen erfolgen zu den in der Auftragsbestätigung genannten
Preisen (zuzüglich des jeweils geltenden Mehrwertssteuersatzes).
2. Zahlungen sind, mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung,
spätestens 10 Tage nach Lieferung netto in bar oder Scheck oder durch
Banküberweisung zu bewirken. Sie gelten als dem Tag geleistet, an dem
wir über den Betrag verfügen können. Gutschriften über Schecks erfolgen
vorbehaltlich des Eingangs und der Wertstellung an dem Tage, an dem
der Gegenwert verfügbar ist. Diskont-, Einzugs- sowie Spesen und
Auslagen, inkl. Wechselsteuer, gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind
nicht verpflichtet, Befriedigung zunächst aus den uns übergebenen
Schecks oder anderen erfüllungshalber erbrachten Leistungen zu suchen.
3. Sind mehrere gleichartige Verbindlichkeiten unseres Kunden nicht
erfüllt, so ist er nicht berechtigt zu bestimmen, auf welche Schuld er zahlt,
vielmehr können wir eingehende Zahlungen gemäß §§366 Abs. 2,367
BGB auf offene Verbindlichkeiten des Kunden nebst Kosten und Zinsen
anrechnen.
4. Bei Zielüberschreitung sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der Sätze, die wir selbst für
aufgenommene Kredite zahlen müssen, mindestens jedoch in Höhe von
5% bei Verbrauchern und 8% bei
Unternehmen über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu
berechnen.
5. Alle Forderungen einschließlich der, für die wir Wechsel
hereingenommen haben, werden sofort fällig , wenn der Kunde in
Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem
Vertrag oder diesen AGB nicht einhält, oder wenn uns Umstände bekannt
werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern,
insbesondere Zahlungseinstellung, Vergleichs- oder Konkursverfahren. In
diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen
zurückzuhalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten
auszuführen.
6. Im übrigen sind wir im Falle des Zahlungsverzugs nach Setzung einer
angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
7. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen ist unzulässig. Unser Kunde ist nicht
berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, insbesondere
nicht wegen seiner Gewährleistungsansprüche. Soweit der Kunde
gleichwohl in unberechtigter Weise ein Zurückbehaltungsrecht an einer
herauszugebenden Sache ausübt, ist es ihm untersagt, diese Sache zu
nutzen. Nutzt er sie gleichwohl, hat er eine Nutzungsentschädigung in
Höhe der marktüblichen Mietrate zu bezahlen.
III. Eigentumsvorbehalte
1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur
endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage des Kaufvertrages
entstandener und noch entstehender Forderungen, bei Bezahlung im
Scheckverfahren solange, wie er selbst noch in der scheckmäßigen
Haftung steht. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt
der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn
einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.
2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung nur unter Eigentumsvorbehalt und
nur im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, nicht jedoch zur
Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstigen außergewöhnlichen
Verfügungen. Die Forderung aus der Weiterveräußerung werden bereits
jetzt einverständlich an uns abgetreten. Der Kunde darf sie einziehen, er
hat die eingegangenen Beträge aber treuhänderisch unter gesonderter
Aufbewahrung und Buchung für uns zu verwalten. Tritt der Kunde im
Rahmen seiner Einziehungsermächtigung zum Zwecke der Betreibung
seine Forderung aus der Weiterveräußerung an einen Dritten ab, so tritt er
bereits jetzt seine Forderung gegenüber diesem Dritten einverständlich an
uns ab. Der Kunde muß uns die Einziehung überlassen, wenn er seinen
Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt oder in
Vermögensverfall gerät. Der Kunde hat uns bei der Einziehung umfassend
zu unterstützen. Zu diesem Zweck hat er uns alle notwendigen Auskünfte
zu erteilen und erforderlichen Unterlagen zu übergeben. Wird die
Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so gilt die
vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
3. Der Kunde muß die Vorbehaltsware gegen alle üblichen Risiken
angemessen versichern, getrennt lagern, pfleglich behandeln und auf
unseren Wusch hin kennzeichnen. Ansprüche aus einem Schadensfall
gegen die Versicherung werden bereits jetzt einverständlich in Höhe des
Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.
4. Pfändungen der Vorbehaltsware oder sonstige Zugriffe Dritter sind uns
unverzüglich und unter Angabe des Namens und der Anschrift des
Pfändenden oder des Dritten schriftlich anzuzeigen.
5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche
vertragliche Verpflichtungen nicht, so können wir die Herausgabe der
Vorbehaltsware verlangen und sie nach Androhung verwerten. Der Kunde
hat die Wegnahme zu
dulden und zu diesem Zweck seine Büro- und Geschäftsräume betreten
zu lassen. Die Wegnahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Haben wir
jedoch eine Frist mit Ablehnungsandrohung gesetzt und veräußern wir
danach die Ware, so haftet der Kunde auf die Differenz zwischen
Kaufpreis und Verwertungserlös. Darüber hinaus trägt er die Kosten der
Rücknahme.
6. Übersteigt der Wert aller Sicherheiten die gesicherten Forderungen um
mehr als 20%, so kann der Kunde insoweit Freigabe von Sicherheiten
nach unserer Wahl verlangen.
7. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (z.B. Leasing), die die
Übereignung unserer Vorbehaltsware einschließen, bedürfen unserer
vorherigen Zustimmung, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut
verpflichtet, den uns zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an uns zu
zahlen.
8. Bei Klagen aus dem Eigentumsvorbehalt steht uns frei, den
ausländischen Kunden vor dessen Heimatgericht und unter dessen
Heimatrecht in Anspruch zu nehmen. Für letzteren Fall gilt die
Eigentumsvorbehaltsregelung als vereinbart, die dem hier vereinbarten
Eigentumsvorbehalt wirtschaftlich am nächsten kommt.
IV. Gewährleistung und Gewährleistungsbegrenzung
Soweit nicht im Einzelfall oder für einzelne Bereiche unseres
Unternehmens vorrangige Gewährleistungsregelungen insbesondere
individuelle Zusicherung bestehen, gilt folgendes:
1.Der Kunde hat jede Lieferung unverzüglich zu untersuchen und uns
dabei erkannte Mängel unverzüglich, spätestens aber binnen 3 Tagen
nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen.
Der Kunde hat innerhalb einer angemessenen Frist, in der Regel 14 Tage,
Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
mangelhafter Erzeugnisse.
2. Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf zugesicherte Eigenschaften
der Ware und auf ihre Fehlerfreiheit hinsichtlich Material und Verarbeitung
entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik zum Zeitpunkt des
Gefahrenübergangs.
3. Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Fehler, die durch
unsachgemäße Behandlung, Pflege, Wartung oder durch Einsatz
unqualifizierten Personals auf seiten des Kunden eintreten. Ein
Gewährleistungsfall liegt ferner nicht vor, wenn ein Fehler aufgrund
natürlichen Verschleißes (z.B. Korrosion einzelner Teile) oder einer
technischen Beanspruchung über die Leistungsdaten hinaus erfolgt oder
auf einer nicht dem Stand der Technik entsprechenden Reparatur oder ein
Umbau durch den Kunden selbst oder den Einbau einer zusätzlichen
Komponente beruht. Wenn der Kunde zum Zweck der Fehlerdiagnose in
unsere Systeme unterhalb der Bedieneroberfläche eingreift, hat er die
Beweislast dafür, daß ein danach eingetretener Fehler nicht auf diesem
Eingriff beruht. Zusätzliche Kosten, die uns hierdurch entstehen, sind uns
zu erstatten.
4. Zur Versendung der mangelhaften Waren an uns hat der Kunde zuvor
unsere schriftliche Zustimmung hierzu einzuholen.
Zu diesem Zweck hat er uns die Unterlagen (Auftragsbestätigung,
Lieferschein, Rechnung u.ä.) zurückzusenden, aus denen
sich die Berechtigung seines Mängelanspruches ergibt.
Nachdem ihm unsere schriftliche Zustimmung vorliegt hat er die gerügte
Ware in Orginalverpackung oder, sollte diese nicht
mehr zur Verfügung stehen, in einer ebenso sicheren Verpackung an uns
zu senden. Liegt nicht unsere schriftliche Zusicherung vor, können wir die
Annahme der Ware verweigern. Bei der Rücksendung von
Kopierprodukten sind zusätzlich
die Bestimmungen unter § 4 zu beachten.
Wenn eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist zur Nachbesserung
oder Ersatzlieferung mangelhafter Erzeugnisse
fruchtlos abgelaufen bzw. eine zweimalige Nachbesserung oder
Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist, ist der Kunde berechtigt,
eine Minderung der vereinbarten Vergütung oder Schadensersatz zu
verlangen oder vom Kaufvertrag über das
mangelhafte Erzeugnis zurückzutreten.
Bei Rücktritt wird die Gutschrift des zurückgegebenen Produktes um den
Wert der bisherigen Nutzung
(Nutzensanrechnung) reduziert. Nutzensanrechnung bedeutet, dass der
Käufer dem Verkäufer den Vorteil in Geld erstatten
muss, den der Käufer durch die Nutzung des Gerätes hatte.
Im Falle der Neulieferung ist der Kunde verpflichtet, die mit der Nutzung
der Ware gezogenen Gebrauchsvorteile Zug um Zug gegen Neulieferung
herauszugeben.
Keine Sachmängel im Sinne des Gesetzes liegen bei aufgebrauchten
Verbrauchsmaterialien, abgenutzten Verschleißteilen
(keine Laufzeitgarantie), abgelaufener Lebensdauer bei Produkten und
Ersatzteilen mit beschränkter Lebensdauer,
Transportschäden jeglicher Art, Schäden durch unsachgemäße Bedienung
(Hinweise in der Gebrauchsanleitung), Schäden
durch Überspannung, Blitzschlag, Einwirkung durch Feuer, Wasser,
Rauch und Mängel, die bereits beim Kauf dem Kunden
bekannt waren, vor.
In sämtlichen Fällen trägt der Kunde das Transportrisiko für Hin- und
Rücksendung. Die infolge berechtigter Mängelansprüche entstandenen Transportkosten für Rücksendung, Arbeits- und
Materialkosten tragen jedoch wir.
5. Wenn es sich bei unserem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt,
beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des
Kunden wegen eines Mangels der gelieferten Erzeugnisse ein Jahr.
Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Ablieferung an den
Kunden. Sind Gegenstand des Kaufvertrages
gebrauchte Erzeugnisse und ist der Kunde kein Verbraucher, verkürzt sich
die betreffende Verjährung der
Mängelansprüche auf drei Monate.
Für Schadensersatzansprüche wegen Mängel der gelieferten Erzeugnisse
beträgt die Verjährungsfrist stets nur 6 Monate.
6. Mängel berechtigen den Kunden zur Zurückbehaltung von Zahlungen
nur, wenn Mängel unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind und soweit der zurückbehaltene Betrag in einem
angemessenen Verhältnis zu dem Mangel steht.
7. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden, die er wegen Mängel der
gelieferten Erzeugnisse gegen uns hat, ist
ausgeschlossen.
V. Haftung, Haftungs- und Verjährungsbegrenzung
Unsere Haftung für alle Ansprüche unserer Kunden in und außerhalb des
Vertrages ist innerhalb folgender Grenzen gegeben:
1. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und
leitenden Angestellten haften wir unbegrenzt.
2. Wir haften ferner unbegrenzt für alle vertraglichen Erfüllungspflichten.
3. Bei Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen (z.B. Wartungspersonal
etc.) haften wir unbegrenzt, wenn wesentliche
Vertragspflichten verletzt oder vertragliche Zusicherungen nicht erfüllt
werden.
4. In allen übrigen Fällen haften wir für deren Verhalten nur insoweit, als
wir - ohne eine Rechtspflicht hierzu - uns gegen ein
solches Risiko versichert haben und zwar begrenzt auf tatsächlich
versicherte Risiken und Versicherungssummen.
5. Darüber hinaus haften wir für das Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen
nicht, und zwar unabhängig von Art und Ursache
eines Schadens.
6. Die Verjährungspflicht für die Verletzung von Nebenpflichten wird auf
zwei Jahre nach dem Zeitpunkt begrenzt, nach dem
die Verletzung der Nebenpflicht verursacht wurde.
§3 Reparaturbedingungen
I. Auftrag und Leistungsumfang
1. Reparaturleistungen erbringen wir nur, wenn wir, bevor der Kunde das
zu reparierende Gerät einsendet, den Reparaturauftrag schriftlich bestätigt
haben.
2. Übliche Reparaturen oder Instandsetzungsarbeiten werden mit
Pauschalbeträgen in Rechnung gestellt. Nicht geläufige Reparaturen
werden unter Berücksichtigung der Dauer des Arbeitseinsatzes, wobei je
angebrochene Arbeitsviertelstunde berechnet wird, und des
aufgewendeten Materials in Rechnung gestellt.
3. Austauschteile, die nur Schrottwert haben, werden unser Eigentum,
andere werden dem Kunden mit dem Zeitwert gutgeschrieben.
4. Die Gefahr und die Kosten des Hin- und Rücktransportes oder der Hinund Rücksendung der zu reparierenden Geräte trägt der Kunde.
5. Kostenvoranschläge, die auf Wunsch des Kunden erstellt wurden, sind
nur dann nicht gebührenpflichtig, wenn der Kunde
innerhalb von 4 Wochen die Reparatur ausführen läßt oder sich in dieser
Zeit für den Kauf eines neuen Gerätes bei uns
entscheidet.
II. Lieferbedingungen, Preise, Eigentumsvorbehalte
Die Lieferbedingungen unter §2 gelten im Hinblick auf die Termine (§2 I.
1.,2.,3. oben) wie die Preise und Zahlungen entsprechend. Für von uns
aufgrund der Reparaturen neu eingesetzten Teile gilt zusätzlich die
Regelung des Eigentumsvorbehaltes entsprechend.
III. Gewährleistung
1. Wir leisten eine Gewähr für die fachgerechte Ausführung aller
übernommenen Reparaturdienstleistungen, im Rahmen der gesetzlichen
Gewährleistungspflicht, jedoch übernehmen wir keine Gewähr für die
ständige Betriebsbereitschaft der von uns reparierten Maschinen oder
Geräte.
2. Fehlerhaft ausgeführte Arbeiten berechtigen den Kunden, kostenlose
Nachbesserung und Instandsetzung zu verlangen. Die Nachbesserung
kann auch, wie die Reparatur, in der Werkstatt der Firma SPISLA BÜRO
ORGANISATION durchgeführt werden. Jedoch trägt der Kunde auch in
diesem Fall das Transportrisiko für die Hin- und Rücksendung der
Maschinen und Geräte. Im übrigen gelten für die Gewährleistung die
Bestimmungen im §2 IV. entsprechend.
§4 Rücklieferung von Produkten
I. Adresse (siehe Rückseite)
II. Lieferdokumente
Soweit nicht in den Gewährleistungsfällen oder Reparaturaufträgen etwas
anderes vorgesehen ist, setzt jede Rücklieferung an uns unsere
schriftliche Freigabe voraus. Der Rücklieferung sind beizufügen:
1. Unsere Lieferscheinkopie über die erhaltene Ware.
2. Kopie unserer Rücklieferungsfreigabe.
III. Gutschrift
Nehmen wir die Ware zurück, obwohl die Ware mit den Angaben in
unserer Auftragsbestätigung oder in unseren Lieferschein übereinstimmt
und wir daher zur Zurücknahme nicht verpflichtet sind, so kürzen wir die
Wertgutschrift der zurückgenommenen Ware um 30%, mindestens jedoch
um Euro 10,-. Diese Bestimmung gilt nicht für Gewährleistungsfälle.
IV. Verwertung nicht freigegebener Rücklieferungen
Haben wir zurückgelieferte Ware angenommen, obwohl keine
Rücklieferungsfreigabe unsererseits vorlag, so dürfen wir diese Ware
vernichten, wenn der Kunde diese Ware nicht innerhalb einer von uns zu
setzenden Frist abholt.
1
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Abteilung E-D-V
der Firma Spisla Büroorganisation
1. Geltungsbereich und Allgemeine Bestimmungen
1.1 Die Lieferungen und Leistungen der Firma Spisla Büroorganisation (im
nachfolgenden SBO genannt) erfolgen ausschließlich zu den
nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den
Bestimmungen in der jeweils gültigen Fachhandelspreisliste unserer
Lieferanten. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der
Schriftform. Zusagen und Nebenabreden bedürfen unbedingt der
schriftlichen Bestätigung der Firma SBO, und werden nur durch diese
wirksam.
1.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag
abzutreten. Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der Firma SBO mit
Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine
ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der, der Firma SBO im
Rahmen vertraglicher Beziehungen bekanntgewordenen und zur
Auftragsabwicklung notwendigen Daten, gemäß den Bestimmungen des
Datenschutzgesetzes.
1.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist SUHL, wenn der Kunde
Vollkaufmann ist. Die Firma SBO ist jedoch berechtigt, den Kunden an
jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Lieferungen und Leistungen
2.1 Die Angebote der Firma SBO sind freibleibend und unverbindlich und
verstehen sich vorbehaltlich als Preisinformation für unsere Kunden. Ein
Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den
Kunden, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den
Kunden zustande. Der Umfang unserer Lieferpflicht ergibt sich
ausschließlich aus unserem schriftlichen Angebot und/oder unserer
schriftlichen Auftragsbestätigung.
2.2 Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen
von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie
Modell-, Konstruktion, und Materialänderungen im Zuge des technischen
Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne daß
hieraus Rechte gegen die Firma SBO hergeleitet werden können.
2.3 Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung
bleibt der Firma SBO ausdrücklich vorbehalten.
2.4 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das
Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer
übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche
Vereinbarung getroffen wurde. Verzögert sich die Versendung
versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von der Firma SBO
verschuldet wurden, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und
Gefahr des Kunden eingelagert werden.
2.5 Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen
der Firma SBO vereinbart und versteht sich unverbindlich und
vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener
Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei der Firma
SBO oder beim Hersteller eintreten. Hier gilt insbesondere höhere Gewalt,
staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen,
Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete
verspätete Warenanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den
Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines
bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in
diesem Falle evtl. vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des
unvorhergesehenen Ereignisses.
2.6 Sollte die Firma SBO mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in
Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten,
angemessenen Nachfrist unter Ausschluß weiterer Ansprüche vom
Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz
wegen Lieferverzug ist im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit
ausgeschlossen, im übrigen ist die Haftung auf die Höhe des
vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch 5% des Lieferwertes,
begrenzt. Die Firma SBO behält sich das Recht vor, vom Vertrag
zurückzutreten, wenn die durch eines der o.g. Ereignisse hervorgerufene
Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert und dies nicht von
der Firma SBO zu vertreten ist.
3. Prüfung und Gefahrenübergang
3.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit
und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine
Mängelrüge innerhalb von drei Werktagen (Lieferdatum) so gilt die Ware
als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, daß es sich um
einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. In
diesem Fall hat der Kunde die Firma SBO unverzüglich zu unterrichten.
Bei Erteilung der Mängelrüge hat der Kunde den behaupteten Fehler
detailliert schriftlich zu beschreiben und insbesondere mitzuteilen, auf
welche Weise und unter welchen Umständen dieser Fehler eingetreten ist.
Wird die erforderliche Mitwirkung nicht geleistet, so sind uns alle
Zusatzaufwendungen zu erstatten, die aus solchen Versäumnissen
entstehen.
3.2 Unwesentliche Mängel, die, die Funktionstüchtigkeit des
Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht
zu einer Verweigerung der Abnahme.
3.3 Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den
Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die von der
Firma SBO benannt sind, auf den Kunden über. Soweit sich der Versand
ohne Verschulden der Firma SBO verzögert oder unmöglich wird, geht die
Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die
Bestimmungen aus 3.3 gelten auch bei Rücksendungen nach
Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Die
sich
aus
unseren
Angeboten
bzw.
den
Fachhandelspreislisten ergebenden Preise verstehen sich ab
Firmensitz Suhl. Mehrwertsteuer und andere gesetzlichen Abgaben
im
Lieferland
sowie
Verpackung,
Transportkosten,
Transportversicherung, Umwelt- und Abwicklungspauschale
werden dem Kunden entsprechend unserer jeweils geltenden Preise
berechnet.
4.2 Zahlungen sind 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden
Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Schecks
werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Zahlungen gelten
an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen
können. Bei Zielüberschreitungen
sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt,
Verzugszinsen
in Höhe der Sätze, die wir selbst für aufgenommene Kredite zahlen
müssen,
mindestens jedoch in Höhe von 5 % bei Verbrauchern und 8 % bei
Unternehmen über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank
zu berechnen.
Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden
Schadens bleibt unberührt.
4.3 Die Firma SBO ist berechtigt, trotz anderslautender
Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere
Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch
Verzug entstanden, so ist die Firma SBO berechtigt, die Zahlung
zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die
Hauptleistung anzurechnen.
4.4 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechtes wegen von uns nicht anerkannter oder
nicht
rechtskräftig
festgestellter
Gegenansprüche
ist
ausgeschlossen.
4.5 Soweit von den obenstehenden Zahlungsbedingungen ohne
rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann die Firma SBO
jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung,
Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen
Forderungen einschließlich derjenigen, für die, die Firma SBO
Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart
ist, werden sofort fällig.
4.6 Die gewährte Zahlungskondition besteht hinsichtlich des von der Firma
SBO für jeden Einzelauftrag vergebenen Kreditlimits. Bei Überschreiten
des jeweils aktuell festgelegten Kreditlimits behält sich die Firma SBO vor,
den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Fall einer
nachträglich eintretenden Änderung der Bonität ist die Firma SBO
berechtigt, Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung bzw. entsprechende
Sicherheitsleistungen anzufragen.
4.7 Im übrigen sind wir im Falle des Zahlungsverzugs nach Setzung einer
angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und
Schadenersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5. Gewährleistung
5.1 Die Firma SBO gewährleistet, daß die Vertragsprodukte nicht mit
wesentlichen Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter
Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte
erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber
bewußt, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der
Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
5.2 Die Firma SBO gewährleistet, daß die Vertragsprodukte in der
Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem
Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und
Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung
bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im
Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von der
Firma SBO schriftlich bestätigt wurden. Die Firma SBO übernimmt keine
Gewähr dafür, daß die Programmfunktionen den Anforderungen des
Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl
zusammenarbeiten.
5.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel
bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung
und normalen Verschleiß/ unsachgemäßen Gebrauch/ Bedienungsfehler
und fahrlässiges Verhalten des Kunden/ Betrieb mit falscher Stromart
oder- spannung sowie Anschluß an ungeeignete Stromquellen/ Brand,
Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen/ Feuchtigkeit
aller Art/ falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder
Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der
Kunde weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten
Mangel sind.
Die
Gewährleistung
entfällt
ferner,
wenn
Serien-Nummer,
Typenbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich
gemacht werden.
Wenn eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung mangelhafter Erzeugnisse fruchtlos abgelaufen bzw. eine zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung
fehlgeschlagen ist, ist der Kunde berechtigt, eine Minderung der
vereinbarten Vergütung oder Schadensersatz zu verlangen oder vom
Kaufvertrag über das mangelhafte Erzeugnis
zurückzutreten.
Bei Rücktritt wird die Gutschrift des zurückgegebenen Produktes um den
Wert der bisherigen Nutzung (Nutzensanrechnung) reduziert.
Nutzensanrechnung bedeutet, dass der Käufer dem Verkäufer den Vorteil
in Geld erstatten muss, den der Käufer durch
die Nutzung des Gerätes hatte.
Im Falle der Neulieferung ist der Kunde verpflichtet, die mit der
Nutzung der Ware gezogenen Gebrauchsvorteile Zug um Zug gegen
Neulieferung herauszugeben.
5.4 Wenn es sich bei unserem Kunden nicht um einen Verbraucher
handelt, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden
wegen eines Mangels der gelieferten Erzeugnisse ein Jahr.
Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Ablieferung an
den Kunden. Sind Gegenstand des Kaufvertrages gebrauchte Erzeugnisse
und ist der Kunde kein Verbraucher, verkürzt sich die
betreffende Verjährung der Mängelansprüche auf drei Monate.
Für Schadensersatzansprüche wegen Mängel der gelieferten Erzeugnisse
beträgt die Verjährungsfrist stets nur 6 Monate.
5.5 Im Falle der Nachbesserung übernimmt die Firma SBO alle mit
der Nachbesserung entstehenden Kosten ab ihrem Firmensitz in
Suhl. In sämtlichen Fällen trägt der Kunde das Transportrisiko für
Hin- und Rücksendung. Die infolge berechtigter Mängelansprüche
entstandenen Transportkosten für Rücksendung, Arbeits- und
Materialkosten tragen jedoch wir.
5.6 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß ein
Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist die Firma SBO berechtigt,
alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung
und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der
Firma SBO berechnet.
5.7 Alle weiteren oder anderen als in diesen Bestimmungen
vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem
Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen
Bestimmungen etwas anderes ergibt.
5.8 Bei Inanspruchnahme der Gewährleistung sowie bei kostenpflichtigen
Reparaturaufträgen und Retouren jeglicher Art hat der Kunde die
geltenden Abwicklungsrichtlinien, die entsprechenden Verfahrensweisen
sowie die gültigen Fachhandelspreislisten der Firma SBO zu beachten.
5.9 Für die Sicherung aller anfallenden und aufgezeichneten Daten ist
ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich!!! Die Datensicherung ist
Aufgabe des Kunden und unterliegt nicht der Gewährleistung des
Auftragnehmers!!!
5.10 Haftungsausschluß!: Wir übernehmen keine Haftung dafür, daß die
gelieferte Hardware/Software mit sonstiger am Markt erhältlicher
Hardware/Software zusammenarbeitet.
5.11 Ein Gewährleistungsfall liegt ferner nicht vor, wenn eine
Beanspruchung über die Leistungsdaten hinaus erfolgt oder auf
einer nicht dem Stand der Technik entsprechenden Reparatur oder
ein Umbau durch den Kunden selbst oder der Einbau einer
zusätzlichen Komponente beruht. Wenn der Kunde zum Zweck der
Fehlerdiagnose
in
unsere
Systeme
unterhalb
der
Bedieneroberfläche eingreift, hat er die Beweislast dafür, daß ein
danach eingetretener Fehler nicht auf diesem Eingriff beruht.
Zusätzliche Kosten, die uns hierdurch entstehen, sind uns zu
erstatten.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum der Firma SBO bis zur Erfüllung
aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber
hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
6.2 Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im
ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr
unter
Eigentumsvorbehalt
berechtigt, soweit er seinerseits unter eigenem Eigentumsvorbehalt
weiterverkauft, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in
irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der
Kunde auf das Eigentum der Firma SBO hinzuweisen und die Firma SBO
unverzüglich zu unterrichten.
6.3 Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware
mit der Firma SBO nicht gehörenden Waren erwirbt die Firma SBO
Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der
Vorbehaltsware erfolgen für die Firma SBO als Hersteller i.S.d. §950 BGB,
ohne die Firma SBO zu verpflichten. An der verarbeiteten Ware entsteht
Miteigentum der Firma SBO im Sinne der vorstehenden Bestimmungen.
6.4 Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen
oder Leistungen der Firma SBO an Kunden, oder bei Vermögensverfall
des Kunden darf die Firma SBO zur Geltendmachung des
Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des
Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.
6.5 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung
des Liefergegenstandes durch die Firma SBO gelten nicht als
Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.
6.6 Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der
Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits
zum Zeitpunkt der Bestellung im Voraus an die Firma SBO ab. Der Kunde
bleibt zur Einziehung auch nach der Abtretung berechtigt.
Die Firma SBO ist dessen ungeachtet im Rahmen des ordnungsgemäßen
Geschäftsganges einziehungsberechtigt, wird von diesem Recht aber nur
Gebrauch machen im Falle des Zahlungsverzugs oder bei einem Antrag
auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens durch den Kunden.
Auf Verlangen der Firma SBO wird der Kunde die abgetretenen
Forderungen benennen, erforderliche Angaben machen, Unterlagen
aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen. Die Firma SBO
darf zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung
offenlegen.
6.7 Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma SBO.
Für die Bewertung der Sicherheiten ist bei der Vorbehaltsware der zur Zeit
des Freigabeverlangens geltende Netto-Listenpreis der Firma SBO
maßgeblich, bei abgetretenen Forderungen ist vom NettoRechnungsbetrag abzüglich eines Sicherheitsabschlags von 30%
auszugehen. Handelt es sich um Forderungen, bei welchen der Abnehmer
des Kunden bereits in Zahlungsverzug ist oder Tatsachen bekannt sind,
die berechtigten Grund zu der Annahme geben, daß ein Ausfall zu
befürchten ist, so beträgt der Abschlag 50%.
6.8 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im
Eigentum der Firma SBO. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund
gesonderter Vereinbarungen mit der Firma SBO über den Test- und
Vorführzweck hinaus benutzt werden.
6.9 Der Kunde muß die Vorbehaltsware gegen alle üblichen Risiken
angemessen versichern, getrennt lagern, pfleglich behandeln und auf
unseren Wunsch hin kennzeichnen. Ansprüche aus einem Schadensfall
gegen die Versicherung werden bereits jetzt einverständlich in Höhe des
Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.
7. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
7.1 Die Firma SBO übernimmt keine Haftung dafür, daß die
Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte
Dritter verletzen. Der Kunde hat die Firma SBO von allen gegen ihn aus
diesem Grund erhobenen Ansprüche unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
7.2 Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder
Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde die
Firma SBO von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten
aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und
Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozeßkosten sind
angemessen zu bevorschussen.
8. Haftung, Haftungs- und Verjährungsbegrenzung und
weitergehende Gewährleistung
8.1 Unsere Haftung für alle Ansprüche unserer Kunden in und außerhalb
des Vertrages ist innerhalb folgender Grenzen gegeben:
- Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und
leitenden Angestellten haften wir unbegrenzt.
- Wir haften ferner unbegrenzt für alle vertraglichen Erfüllungsgehilfen.
- Bei Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen (z.B:
Wartungspersonal etc.) haften wir unbegrenzt, wenn wesentliche
Vertragspflichten
verletzt oder vertragliche Zusicherungen nicht erfüllt werden.
- In allen übrigen Fällen haften wir für deren Verhalten nur insoweit, als wir
– ohne eine Rechtspflicht hierzu – uns gegen ein solches Risiko
versichert haben und zwar begrenzt auf tatsächlich versicherte
Risiken und Versicherungssummen.
- Darüber hinaus haften wir für das Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen
nicht, und zwar unabhängig von Art und Ursache eines Schadens.
- Die Verjährungsfrist für die Verletzung von Nebenpflichten wird
auf zwei Jahre nach dem Zeitpunkt begrenzt, nach dem die
Verletzung der
Nebenpflicht verursacht wurde.
8.2 Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt,
sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen
Rechtsgründen – ausgeschlossen. Die Firma SBO haftet deshalb
nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden
sind, insbesondere haftet die Firma SBO nicht für entgangenen
Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Der
Ausschluß gilt insbesondere auch für die Ansprüche wegen
Verschuldens
bei
Vertragsabschluß,
Verletzung
von
Nebenpflichten und Produzentenhaftung gem. §823 BGB.
8.3 Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die
Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie
gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer
das Folgeschadensrisiko umfassenden Eigenschaftssicherung
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.
8.4 Sofern die Firma SBO fahrlässig eine vertragswesentliche
Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden
von der Firma SBO auf die Ersatzleistung seiner
Produkthaftpflicht-Versicherung begrenzt. Die Ersatzpflicht ist in
jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten
nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder wegen
anfänglichem Unvermögen oder von der Firma SBO zu
vertretender Unmöglichkeit. Soweit eine Haftung von der Firma
SBO ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Rücklieferung von Produkten
9.1 Adresse: Firma Spisla Büroorganisation; Senfte 15; 98527
SUHL
9.2 Zur Versendung der gerügten Ware an uns hat der Kunde zuvor
unsere schriftliche Zustimmung hierzu einzuholen. Zu diesem
Zweck hat er uns die Unterlagen (Auftragsbestätigung,
Lieferschein, Rechnung u.ä.) zurückzusenden, aus denen sich die
Berechtigung seines Gewährleistungsanspruches ergibt. Nachdem
ihm unsere schriftliche Zustimmung vorliegt hat er die gerügte
Ware in der Orginalverpackung oder, sollte diese nicht mehr zur
Verfügung stehen, in einer ebenso sicheren Verpackung an uns zu
senden. Liegt nicht unsere schriftliche Zusicherung vor, können wir
die Annahme der Ware verweigern.
9.3 Nehmen wir die Ware zurück, obwohl die Ware mit den
Angaben in unserer Auftragsbestätigung oder in unseren
Lieferschein übereinstimmt und wir daher zur Zurücknahme nicht
verpflichtet sind, so kürzen wir die Wertgutschrift der
zurückgenommenen Ware um 30%, mindestens um 10,00 €. Diese
Bestimmung gilt nicht für Gewährleistungsfälle.
9.4 Haben wir zurückgelieferte Ware angenommen, obwohl keine
Rücklieferungsfreigabe unsererseits vorlag, so dürfen wir diese
Ware vernichten, wenn der Kunde diese Ware nicht innerhalb einer
von uns zu setzenden Frist abholt.
10. Schlußbestimmung
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser
Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die
Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung
durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem
wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend
entsprechen.
Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Wartungsvertrag
1. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Wartung des umstehend genannten
Wartungsgegenstandes inklusive der Optionen.
2. Leistungsumfang
Der Händler wartet den Vertragsgegenstand und hält ihn betriebsfähig. Die
Wartung des Wartungsgegenstandes umfaßt Reparaturen, Lieferung und
Einbau von Ersatzteilen, soweit dies für die Funktion des
Wartungsgegenstandes erforderlich ist. Ausgetauschte Teile gehen in das
Eigentum von SPISLA BÜRO ORGANISATION über. Inspektionen
erfolgen im Rahmen evtl. Reparaturarbeiten bzw. der Bedarfsanmeldung
durch den Kunden. Sofern nicht anders vereinbart, fällt nicht unter diesen
Wartungsvertrag die Installation von Zusatzeinrichtungen, der Transport
zu anderen Standorten, sowie die Lieferung und Montage von Zubehör,
Verschleißteilen und Betriebsmitteln. SBO übernimmt
während der üblichen Geschäftszeiten auf Anforderung des Kunden alle
zur Aufrechterhaltung des betriebsfähigen Zustandes notwendigen
Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten. Die Reaktion seitens SBO
erfolgt umgehend. Sollte es notwendig sein, Ersatzteile einzubauen die
erst vom Hersteller geliefert werden, verlängert sich die Reaktionszeit auf
die Lieferzeit des Herstellers.
In den vertraglichen Leistungen sind alle benötigten Ersatzteile und
Verbrauchsmaterialien(außer Papier, Folie und Klammern) enthalten.
Sofern Verbrauchsmaterialien nicht enthalten sind, ist dies im Vertrag
entsprechend festgelegt.
Bei Druckcontrollern beschränken sich die Leistungen auf die Hardware
und Updates der Systemsoftware.
Sollten Wartungsarbeiten außerhalb der Geschäftszeiten erforderlich sein,
werden die Kosten hierfür gesondert berechnet; ein Anspruch auf
Durchführung besteht nicht.
Soweit infolge unsachgemäßer Behandlung, Eingriffen Dritter,
Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Nichtbeachtung der
Bedienungsanleitung, Reparaturen erforderlich sind, werden die Kosten
dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Gleiches gilt, soweit die
Beeinträchtigung der Betriebsbereitschaft auf ein Verschulden des Kunden
oder Dritter zurückzuführen ist. Der Kunde ist verpflichtet, den
Wartungsgegenstand nach den Anweisungen bzw. der Betriebsanleitung
des Herstellers/Lieferanten und des Händlers zu bedienen und sorgfältig
zu behandeln. Er verpflichtet sich, die für die Errechnung des
Wartungspreises notwendigen Aggregate (Kopienzähler) weder
auszubauen noch Eingriffe daran vorzunehmen. Soweit Änderungen in der
Programmierung von Sender- und/oder Empfängerkennung erforderlich
werden, sind die Kosten hierfür nach Aufwand vom Kunden zu tragen.
Dabei ist unerheblich, ob die Änderungen auf Wunsch des Kunden oder
aufgrund postalischer Vorschriften erfolgt.
Als Standort des Gerätes gilt der bei Vertragsabschluß gültige Standort
bzw. Installationsort und ist damit Vertragsbestandteil. Alle durch den
einseitigen Wechsel des Standortes zusätzlich entstehenden
Verbindlichkeiten gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn SBO stimmt
dem Standortwechsel ausdrücklich schriftlich zu.
Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, im Falle einer
Standortveränderung in eine andere geographische Gemeinde, den
Wartungsvertrag fristlos zu kündigen oder die Wartungskonditionen
entsprechend den veränderten Gegebenheiten anzupassen.
Sofern keine gesonderte Vereinbarung besteht, sind in den Wartungsraten
keine Verschleißteile und Betriebsmittel wie Toner, Entwickler, Trommel,
Farbbänder, Magnetträger, Kabel, Disketten oder Plattenlaufwerke
enthalten.
Der Kunde verpflichtet sich, nur Betriebsmittel zu verwenden, welche der
Spezifikation des Herstellers des Wartungsgegenstandes entsprechen.
Die Verwendung von ungeeignetem Papier kann zu beträchtlichen
Schäden an der Trommel des Kopiergerätes führen. Der Kunde
verpflichtet sich daher, das Kopierpapier ausschließlich beim Händler zu
beziehen. Empfohlen wird Igepa 806 A 80.
Alle noch nicht verbrauchten Betriebsmittel bleiben im Eigentum des
Händlers.
Der Kunde verpflichtet sich die Lagerung und rechtzeitige Nachbestellung
von SBO Verbrauchsmaterialien vorzunehmen und SBO oder von SBO
beauftragten Dritten zu den üblichen Geschäftszeiten Zugang zum Gerät
zu gewähren.
Bei Geräten mit Netzanbindung ist SBO über mögliche Änderungen der
Anwendersoftware oder deren Releasestand zu informieren.
Soweit Betriebsmittel in den Wartungspreisen enthalten sind, liefert der
Händler diese entsprechend dem Vertragskopiervolumen mit; er behält
sich vor, bei überdurchschnittlichem Verbrauch den Mehrbedarf gegen
Berechnung zu liefern. Es gelten die Durchschnittswerte des Herstellers (
die Anzahl der Kopien pro Tonerverpackungseinheit sind berechnet auf
ein Original DIN-A 4 mit 6 % Schwarzanteil ).
Wird der Vertrag für ein bereits gebrauchtes Gerät abgeschlossen,
behalten wir uns die Überprüfung des Gerätes vor. Wird eine Aufarbeitung
erforderlich, erteilen wir einen Kostenvoranschlag zur Genehmigung.
Erfolgt die Genehmigung nicht, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Erfolgt die Genehmigung, werden wir die Aufarbeitung des
Gerätes durchführen. Die Kosten für die Aufarbeitung sind vom Kunden
gesondert zu zahlen. Sie sind nicht im Preis für die Wartung und
Reparatur gemäß diesem Vertrag enthalten.
3. Monatliche Grundpauschale, Kopienabrechnung
Dem Wartungsvertragspartner wird im voraus die Wartungspauschale in
Rechnung
gestellt.
Die
Berechnung
der
Wartungsgebühren(Wartungspauschale und Folgepreise pro Kopie/Druck)
beginnt mit der Übergabe des betriebsbereiten Gerätes. Die
Wartungsgebühren schließen die technische Wartung und die zum Betrieb
des
Gerätes
erforderlichen
Verbrauchsmaterialien
(ohne
Papier/Folien/Klammen) und Ersatzteile sowie Arbeits- und Wegezeiten
ein. Die gelieferten Verbrauchsmateralien verbleiben bis zum Verbrauch
im Eigentum von SBO. Sie werden auf Bestellung des Kunden geliefert.
Restbestände sind bei Wartungsvertragsende an SBO zurückzugeben. Im
Installationsmonat erfolgt die Berechnung der Wartungspauschale und der
darin enthaltenen Kopien-/Druckmenge anteilig auf Basis eines 30-TageMonats. Außerdem werden die in diesem Zeitraum tatsächlich erstellten
Kopien/Drucke berechnet, sofern sie nicht in der anteiligen
Wartungspauschale eingeschlossen sind.
Dem Kunden werden mit Ablauf des vereinbarten Abrechnungszeitraumes
die Kopien in Rechnung gestellt, die sich aus dem Verbrauch gemäß
Zählerstand ergeben (DIN A-3 -Kopien werden hierbei doppelt gezählt)
unter Abzug der vereinbarten Freikopien, mindestens jedoch die
vereinbarte Mindestkopienmenge bzw. die Grundpauschale. Fällig ist die
Bezahlung der Mehrkopien mit Ablauf des letzten Kalendertages des
Abrechnungszeitraums. Berechnungsgrundlage ist der Zählerstand am
Ende des Abrechnungszeitraumes. Dieser ist vom Kunden vorrangig per
e-Mail, [email protected], bzw. wenn nicht vorhanden per Fax,
03681/726128, bis zum letzten Arbeitstag eines jeden Kalendermonats
mitzuteilen. Liegt diese Meldung nicht spätestens 5 Tage nach Ablauf des
Abrechnungszeitraums dem Händler vor, ist er ermächtigt, die gezogenen
Kopien zu schätzen. Grundlage sind die bisher durchschnittlich
mitgeteilten Werte, mindestens jedoch die Mindestkopienmenge bzw. die
Grundwartungsrate.
Für
den
hierdurch
verursachten
Verwaltungsmehraufwand wird eine Gebühr von Euro 5,- (zzgl. MwSt.)
vereinbart. Nach Vorliegen der Zählerstandskarte wird der geschätzte mit
dem tatsächlichen Betrag im darauffolgenden Abrechnungs-zeitraum
verrechnet. Wird die Anzahl der monatlichen Freikopien im
Abrechnungszeitraum nicht erreicht, erfolgt keine Rückerstattung oder
Verrechnung.
Alle angebotenen Preise sind bis zum Vertragsabschluß freibleibend.
Nach Vertragsabschluß sind die Preise für 12Monate verbindlich.
Danach kann der Wartungsgrundbetrag und die Kopien-Druckpreise von
SBO durch schriftliche Ankündigung mit einer Frist von 3 Monaten
geändert werden, wenn sich die Vorhaltekosten insbesondere Lohnkosten,
Lohnnebenkosten, Materialkosten, Transport- und Fahrtkosten usw.
erhöhen. Bei einer Preiserhöhung bis zu 5% hat der Kunde aus Anlass
dieser Preiserhöhung kein besonderes Kündigungsrecht. Im Falle einer
Preiserhöhung von mehr als 5% pro Wartungsjahr ist der Kunde
berechtigt, das Wartungsvertragsverhältnis mit einer Frist von 2 Monaten
bis zum Ende der Ankündigungsfrist zu kündigen. Diese Kündigung bedarf
in jedem Fall der Schriftform.
4. Versicherungs- und Haftungsfragen
Für alle durch das Gerät verursachten Schäden haftet SBO nur insoweit,
als die Haftpflichtversicherung für den Schadensfall eintritt. Liegt im
Verhältnis des Haftpflichtversicherers zu SBO Leistungsfreiheit
insbesondere wegen Selbstbehalt oder Risikoausschluss vor, kann dies
SBO nicht entgegengehalten werden. Eine Haftung für mittelbare bzw.
Folgeschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen, soweit auf Seiten von
SBO nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt und es sich beim
Kunden nicht um einen Verbraucher handelt. Etwaige Ansprüche des
Wartungsvertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben
unberührt.
5. Haftungseinschränkungen
Verwendet der Kunde Verbrauchsmaterialien, die nicht vom Hersteller
bzw. SBO empfohlen sind, entfällt die Verpflichtung zur Wartung und
Reparatur zu dem in diesem Vertrag vereinbarten Entgelt.
Das bloße Nachfüllen von Toner, Silikonöl und Kopierpapier, sowie die
Beseitigung von Papierstaus gehören nicht zu den von uns zu
erbringenden Wartungsleistungen. Es ist vom Kunden entsprechend der
Einweisung und der Bedienungsanleitung selbst durchzuführen.
Die Kopienträger müssen von ihrer Art und Qualität für Kopiergeräte in
ihren jeweiligen Spezifikationen geeignet und vom Hersteller empfohlen
sein. Durch ungeeignete Materialien hervorgehende Schäden und
Mehraufwendungen können separat in Rechnung gestellt werden.
Schäden, die durch äußere Einflüsse, z.B. Renovierungsarbeiten,
Wassereinbruch usw., herbeigeführt sind, werden separat in Rechnung
gestellt und sind nicht Vertragsgegenstand.
6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht, Zession
Die Aufrechnung des Kunden oder die Ausübung von
Zurückbehaltungsrechten wegen eigener Ansprüche gegen Forderungen
des Händlers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen zulässig. Der Kunde kann wegen Ansprüchen aus anderen
Rechtsverhältnissen keine Zurückbehaltungsrechte ausüben.
Der Händler kann ohne Benachrichtigung des Kunden alle Rechte aus
dem Wartungsvertrag ganz oder teilweise an Dritte abtreten. Der Händler
ist berechtigt, die von ihm geschuldeten Leistungen, insbesondere die
Wartungsleistungen gemäß Ziffer 2., auch durch Dritte durchführen zu
lassen, falls dem Kunden durch die Übertragung sämtlicher Rechte und
Pflichten auf den Dritten keine Nachteile in sachlicher oder finanzieller
Hinsicht entstehen. In sachlicher Hinsicht ist von einer Gleichstellung
insbesondere dann auszugehen, wenn der Dritte ein vom
Hersteller/Importeur des Wartungsgegenstandes autorisierter Händler ist.
7. Vertragsdauer, Kündigung
Der Wartungsvertrag hat eine Mindestlaufzeit entsprechend der Regelung
auf der Vorderseite des Formulars dokumentierten Vertragslaufzeit. Die
Laufzeit des Wartungsvertrages beginnt am Tag der betriebsfertigen
Aufstellung des Gerätes. Wird der Wartungsvertrag zu einem späteren
Zeitpunkt abgeschlossen, gilt der auf der Vorderseite genannte
Vertragsbeginn als Beginn der Laufzeit. Falls nicht mit einer Frist von 3
Monaten zum jeweiligen Ablauf der umseitig genannten
Wartungsvertagslaufzeit gekündigt wird, verlängert sich der
Wartungsvertrag um jeweils 12 Monate.
Während der Grundvertragsdauer ist eine ordentliche Kündigung dieses
Vertrages ausgeschlossen. Eine außerordentliche Kündigung dieses
Vertrages durch eine Vertragspartei ist nur bei Vorliegen eines wichtigen
Grundes möglich, den die andere Partei zu vertreten hat.
Für die Beträge, mit denen der Kunde im Verzug ist, wird ein
Verzugszinssatz von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB
vereinbart, sofern der Kunde kein Verbraucher ist. Für jede Mahnung nach
Verzug fällt eine Auslagenpauschale von 5 Euro (zzgl. MwSt.) an. Beweist
ein Vertragspartner, daß ein höherer oder niedriger Betrag als die
vereinbarte Pauschale angefallen ist, so tritt dieser an deren Stelle. Ein
außerordentliches Kündigungsrecht des Händlers aus wichtigem Grund
wird insbesondere für folgende Fälle vereinbart:
a) der Kunde überschreitet das festgesetzte Mindestkopiervolumen um
mehr als 30% in drei Abrechnungszeiträumen innerhalb eines halben
Jahres;
b) der Kunde gerät mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden
Wartungsraten ganz oder teilweise in Verzug;
c) der Kunde verletzt seine Vertragspflichten und stellt sein Verhalten auch
nach einer Abmahnung durch den Händler innerhalb einer Woche nicht
ein;
d) der Kunde stellt seine Zahlungen ein, insbesondere wird über sein
Vermögen die Eröffnung des Vergleichs-,Konkurs oder Insolvenzverfahrens beantragt oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren
angestrebt;
e) es ergibt sich aus Umständen ( z.B. Vollstreckungsmaßnahmen,
Wechsel- oder Scheckprotest o.ä. ), daß der Kunde den fälligen
Verpflichtungen nicht nachkommen kann.
In den Fällen einer außerordentlichen Kündigung gemäß b) bis e) kann der
Händler die Hälfte der bis zum nächsten Kündigungstermin fälligen
Zahlungen verlangen.
Bei Beendigung des Vertrages, gleichgültig aus welchem Grund, wird eine
Zählerstandsendabrechnung durchgeführt. Sind in der Wartungsgebühr
Verbrauchsmaterialien enthalten, werden alle nicht verbrauchten
Materialien einschließlich Füllmenge in der Maschine dem Kunden
berechnet. Hat der Händler bei den Kopiergeräten eine Trommel oder
Druckköpfe eingebaut, deren Lebensdauer bei Vertragsbeendigung nach
den von Hersteller angegebenen Daten noch nicht abgelaufen ist, wird
dem Kunden die verbleibende Differenz anteilig berechnet.
8. Schlußbestimmungen
Der Kunde ist damit einverstanden, daß der Händler und dessen Bank die
bekanntgegebenen personenbezogenen Daten des Kunden speichern,
übermitteln, verändern oder löschen kann.
Bei Auswechslung des Wartungsgegenstandes gegen einen Anderen
gleichen Typs bleibt dieser Vertrag unverändert bestehen. Bei
Auswechslung des Wartungsgegenstandes gegen einen Anderen eines
anderen Typs sind die Vertragsparteien verpflichtet, einen neuen
Wartungsvertrag zu den für diesen Wartungsgegenstand üblichen
Bedingungen abzuschließen.
Nebenabreden sind nicht getroffen. Nebenabreden und Änderungen
dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie vom Händler schriftlich
bestätigt werden. Falls der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen
Sondervermögens ist, wird als Erfüllungsort der Sitz des Händlers
vereinbart.
Ist der Kunde Minder- bzw. Nichtkaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches, gilt die gesetzliche Regelung gemäß BGB. Sollte
eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt
dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien sind
verpflichtet, in einem derartigen Fall gemeinsam eine neue Regelung zu
treffen, die dem Sinn der ungültigen Bestimmung in gültiger Art und Weise
Rechnung trägt.
Januar 2002
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