Ingenieurbüro Herrmann In der Röth 13 D
Ingenieurbüro Herrmann
In der Röth 13
D-91338 Igensdorf
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Entgegenstehende
Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen.
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der
schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
2. Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mwst. ,Verpackungs- und Transportkosten.
3. Lieferbedingungen
Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten
des Käufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, erfolgt die
Versendung auf Risiko des Käufers. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und
Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt
in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung.
Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder
bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle
höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen,
verlängern die Lieferzeitentsprechend.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d. h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst,
Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes
vereinbart. Nachlieferungen sind innerhalb Deutschlands grundsätzlich versandkostenfrei.
4. Zahlungsbedingungen
Es gelten die Zahlungsbedingungen in unseren Angeboten.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags
zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum
Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen,
die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer
hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950
BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der
verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche
daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient
zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in
Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt
verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang
stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.
6. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen , wobei wir im Falle
eines Mangels der Ware nach unserer Wahl bessern wir die mangelhafte Ware nach.
Nach zweimaliger erfolglos gebliebener Nachbesserung kann der Kunde eine
Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (Wandlung).
Für Nacherfüllung gilt folgendes:
a) Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 1 Woche bei dem Verkäufer
entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen.
b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in
ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß
behandelt oder überbeansprucht worden ist oder in den Kaufgegenstand Teile eingebaut
worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder der
Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist
oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des
Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
7. Haftung
Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für seine gesetzlichen Vertreter,
Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen wird außer in den Fällen des Vorsatzes und
der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen; Insbesondere Haftet der Verkäufer nicht in
Fällen bei Nichtbeachtung Normgemäßer Installationen der Produkte, der Verletzung des
Lebens ,indirekte Folgeschäden sowie Vermögensschäden.
8. Geltendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem
Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts.
9. Datenschutz
Für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden die Geschäftsbeziehung per EDVAnlage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte
Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht.
Ansonsten werden die Daten streng vertraulichbehandelt und Dritten nicht zugänglich
gemacht.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit
Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher
Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inlandverlegt oder sein Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, Fax, EMail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die
Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu
richten an:
Ingenieurbüro Herrmann, 91338 Igensdorf, In der Röth 13, Tel. 09192/996640, Fax
09192/996647,[email protected]
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem
Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Ware sind auf unsere Kosten und Gefahr
zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Ware wird bei Ihnen abgeholt.
12. Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen
durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der
Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen
Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B.
per Brief, Fax oder Email erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige
Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die
Rücksendung auf ihre Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Ingenieurbüro Herrmann, 91338 Igensdorf, In der Röth 13, Tel. 09192/996640, Fax
09192/996647, Mail: [email protected]
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile)
herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im
Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt
13. Distanzierungserklärung
Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten fremder Internetseiten, die von
unseren Seiten aus durch Links erreichbar sind. Die Verantwortung für die Inhalte fremder
Webseiten liegt ausschließlich bei dem jeweiligen Betreiber der Site und ist nicht auf uns
übertragbar
14. Sonstige Vereinbarungen
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen bleibt die
Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 01.09.2008
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