Dowload AGB

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ALLGEMEINE GESCHÄFTS- & LIEFERBEDINGUNGEN
der Firma DMP Multimediaagentur Schipke Stefan
Alt-Hellmonsödt 3
4202 Hellmonsödt
www.dmp.schipke.at
[email protected]
0660 / 12 03 984
AGB – Index
§1
§2
§3
§4
§5
§6
§7
§8
§9
§10
§11
§12
§13
§14
§15
§16
§17
§18
§19
§20
§22
§23
§24
Geltung der Bedingungen
Angebot und Vertragsabschluß
Preise
Lieferzeit, Leistungszeit und –inhalt
Annahmeverzug
Liefermenge
Gefahrenübergang
Gewährleistung
Eigentumsvorbehalt
Zahlung und Forderungsabtretung
Haftungsbeschränkung und Schadenersatz
Mahn- und Inkassospesen
Leistungsverweigerung und Zurückbehaltung
Vertragsrücktritt
Rückerstattungen
Datenschutz
Werbung
Export
Verwendung der Produkte & Leistungen
Urheberrechte
Gewinnspiele & Bonusprogramme
Geheimhaltung
Anwendbares Recht, Teilwirksamkeit und Erfüllungsort
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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma DMP Multimediaagentur Schipke Stefan
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§
§1
1 G
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1.1
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma „DMP Multimediaagentur Schipke Stefan“, im Folgenden
„DMP“ genannt, erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für
alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Bei
Auftragserteilung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden bereits hiermit widersprochen, das heißt sie werden
auch dann nicht anerkannt, wenn DMP ihnen nicht nochmals nach Auftragseingang bei DMP ausdrücklich
widerspricht.
1.2
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn DMP sie schriftlich, mit Unterschrift
des Geschäftsführers bestätigt. Vertragserfüllungshandlungen von DMP gelten insofern nicht als Zustimmung
zu
von
DMP
abweichenden
Vertragsbedingungen.
Diese
Geschäftsbedingungen
gelten
als
Rahmenvereinbarung auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte.
§
§2
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2.1
Die Angebote von DMP sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen
bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von DMP. Das gleiche gilt
für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche
Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.
2.2
Länge, Qualität, Produktbeschreibungen und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen
und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, bzw. behalten sich Irrtümer und
Druckfehler vor, es sei denn, sie werden von DMP schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Alle
Bilder und sonstige Darstellungen die in der Onlinepräsenz oder sonstigen Unterlagen genutzt werden, um
Ware bzw. Leistungen darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen das jeweilige Produkt nicht
unbedingt dar, sondern dienen nur zu Veranschaulichung. Die Artikel sowie die Qualität können vom Foto
abweichen.
2.3
Werden an DMP Angebote gerichtet, so ist der Anbietende an eine angemessene, mindestens jedoch eine Frist
von 7 (sieben) Werktagen gebunden. Maßgeblich ist das Datum des Eingangs bei DMP. Von DMP abgehende,
schriftlich ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnete Angebote haben, sofern nicht schriftlich anders
vereinbart, eine maximale Gültigkeit von 7 (sieben) Werktagen. Maßgebend ist das Datum der Ausstellung.
2.4
Die in Prospekten, Anzeigen und ähnlichen Unterlagen enthaltenen Angaben sind unverbindlich und
beinhalten keinerlei Zusicherung bzw. können, von DMP ausdrücklich unbeabsichtigte, Druckfehler und
Irrtümer, aufgrund von menschlichem Versagen oder technischen Gebrechen enthalten.
2.5
Voraussetzung zum Abschluss eines rechtsgültigen Kaufvertrages mit DMP ist die volle Geschäftsfähigkeit
bzw. Volljährigkeit des Kunden. Ist dies für DMP nicht überprüfbar (zB Online-/Fax/telefonische
Auftragserteilung kommt der Vertrag dennoch zustande. In diesem Falle gilt das Geschäft als mit dem
Vormund/Erziehungsberechtigten abgeschlossen und ist an keine weiteren Besonderheiten gebunden.
§
§3
3 P
Prreeiissee
3.1
Alle von DMP genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, excl. Mehrwertsteuer
angeführt. Diese wird jedoch im Angebot und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3.2
Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche, aufgrund
innerbetrieblicher Abschlüsse oder anderer, für die Kalkulation relevanter Kostenstellen oder zur
Leistungserstellung notwendigen Kosten, wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten,
Finanzierung etc. verändern, so ist DMP berechtigt, die Preise entsprechend zu korrigieren
3.3
Die Preise verstehen sich, falls nicht schriftlich anders vereinbart, exkl. Verpackung, Transport und
Frachtversicherung ab Lager von DMP.
3.4
Sofern nichts anderes vereinbart, werden Verpackung und Transport vom Hersteller zu DMP ebenfalls an
den Kunden weiterverrechnet.
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3.5
Bei jeglichen freibleibenden Angeboten von DMP werden die in der Auftragsbestätigung genannten Preise
als maßgeblich angesehen. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden, sofern nicht schriftlich mit DMP
anders vereinbart, gesondert berechnet.
§
§4
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4.1
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart
wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch DMP steht unter dem Vorbehalt der
richtigen und rechtzeitigen Belieferung der DMP durch Zulieferanten und Hersteller sowie der
Zeitaufwendigkeit des Projektes.
4.2
Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren
Ereignissen oder nicht zu vertretenden Störungen im Geschäftsbetrieb der DMP, die DMP die Lieferung
wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von DMP zu vertreten sind (hierzu zählen
insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder
Durchführgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik bei DMP,
Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese Ereignisse
bei DMP, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, berechtigen DMP, die Lieferung bzw.
Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom
Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich
ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in
Verzug befindet.
4.3
Wenn die Behinderung länger als 3 (drei) Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener schriftlicher
Nachfristsetzung (mindestens 14 (vierzehn) Werktage) berechtigt, vom Vertrag - soweit nicht erfüllt teilweise oder bei völliger Nichterfüllung ganz zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Absatz 4.2
die Lieferzeit oder wird DMP von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine
Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die DMP nur berufen, wenn der
Käufer innerhalb der genannten Behinderungsfrist benachrichtigt wurde.
4.4
DMP ist berechtigt, auch jegliche verbindlich vereinbarte Termine und Lieferfristen auf unbestimmte Zeit zu
überschreiten, sofern die Bestimmungen gemäß Absatz 4.2 ganz oder teilweise zutreffen. Sofern DMP die
Nichteinhaltung schriftlich verbindlich zugesagter Fristen und Termine aus grob fahrlässigen Gründen zu
vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe
von 1/8% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 2% des
Rechnungsbetrages der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende
Ansprüche sind, unerheblich welchen Grundes, ausdrücklich ausgeschlossen.
4.5
DMP ist zu Durchführung und Verrechnung von Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Jede
Teillieferung und Teilleistung gilt als selbständige Leistung und bedarf keiner gesonderten Vereinbarung oder
Zustimmung des Käufers.
4.6
Zur Leistungsausführung ist DMP erst dann verpflichtet, sobald der Käufer all seinen Verpflichtungen, die zur
Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen
Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.
4.7
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
oder ein Kaufmann, bei dem der Verzug den Betrieb seines Handelsgewerbes ganz oder teilweise
beeinträchtigt, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, gemäß den
Bestimmungen von Absatz 4.4 zu.
4.8
DMP behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich ohne gesonderte Vereinbarung
oder Zustimmung des Käufers, in einem dem Kunden zumutbaren Rahmen zu verändern. Dies gilt
insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen.
§
§5
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5.1
Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist DMP berechtigt, die Liefergegenstände, bei Bedarf auch
unter Bedienung einer Spedition oder eines Lagerhalters, auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern.
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5.2
Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an DMP als Ersatz der entstehenden Lagerkosten
ohne weiteren Nachweis pro begonnenen Monat pauschal 2½ % des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch
€ 10.00, zu bezahlen. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann DMP den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis
vom Käufer fordern.
5.3
Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert
oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann DMP auf Vertragserfüllung bestehen, die Erfüllung des
Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. DMP ist berechtigt, als
Schadensersatz wahlweise entweder mindestens 33 1/3 % des vereinbarten Kaufpreises oder gegen Nachweis
den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens zuzüglich Regiekosten und Evidenzhaltungsgebühren vom
Käufer zu fordern.
5.4
Nichtannahme von (Nachnahme-) Sendungen stellt einen Sachverhalt von Annahmeverzug dar, dem
gegenüber der Käufer sich zu verantworten hat und die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze dieses
Paragraphen zur Anwendung kommen. Bei Nichtannahme von Sendungen werden zzgl. zu den ev.
vereinbarten sonstigen Bearbeitungs- oder Versandkosten pauschal € 30.00 Rücksendungs- bzw.
Bearbeitungsgebühr verrechnet. Ev. Stornogebühren (siehe Abs. 5.3) können unter keinen Umständen mit
der Rücksend-/Bearbeitungsgebühr aufgerechnet werden und sind gesondert zu verrechnen. Der Grund der
Nichtannahme ist für jegliche weitere Erörterung des Sachverhaltes irrelevant.
§
§6
6 LLiieeffeerrm
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6.1
6.2
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 2
Tagen nach Warenerhalt DMP und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Maßgebend ist das Datum
des Poststempels. Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge,
einwandfreie Umhüllung und Verladung.
Bei Drucksorten insbesondere bei speziell angefertigten Sonderdrucken behält sich DMP, eine über oder unter
Lieferung von 10% der Bestellmenge vor. Verrechnet werden üblicherweise die Bestellten Mengen
§
§7
7 G
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ng
g
7.1
7.2
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person/Firma
übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von DMP verlassen hat. Falls der Versand sich ohne
Verschulden seitens DMP verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch
DMP hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
Transportschäden werden nicht von DMP, sondern vom zuständigen Transportunternehmen bearbeitet. Im
Falle eines Transportschadens muss sich der Kunde umgehend mit dem jeweiligen Transportunternehmen in
Verbindung setzen.
§
§8
8 G
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8.1
Eine Gewährleistung für, von DMP gelieferten Produkte ist, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart nicht
möglich. Im Falle von Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Kaufes bestanden haben und die durch DMP zu
vertreten sind, werden diese nach Ermessen von DMP entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
behoben. Anspruch auf Ersatzlieferung besteht, wenn diese fehlgeschlagen ist und die Bestimmungen von
Absatz 8.2 erfüllt wurden. Dies ist der Fall, wenn sie mehrfach versucht wurde und eine weitere
Nachbesserung dem Käufer nicht zumutbar ist. Wandlung oder Preisminderung wird ausnahmslos
ausgeschlossen, es sei denn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist aufgrund eingetretener Umstände
nicht (mehr) möglich.
Bei unentgeltlichen Geschäften trifft DMP keinerlei Gewährleistungspflicht. Versteckte Mängel hat der Käufer
unverzüglich nach Auftreten, offene Mängel unverzüglich, jedoch spätestens 10 Werktage nach
Warenübernahme, schriftlich mittels Mängelrüge an DMP zu melden. Maßgeblich ist das Datum des
Poststempels. Nach Ablauf dieser Frist oder Nichterhebung einer schriftlichen Mängelrüge ist DMP frei von
jeglicher Gewährleistungspflicht.
8.2
Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, die defekte Ware bzw. Leistung mit vollständigem
Zubehör auf eigene Kosten und Gefahr, mit einer Kopie des Lieferscheins oder Rechnung, mit dem die Ware
geliefert wurde, an DMP zu senden. Gewährleistungsansprüche haben eine Gültigkeit von 14 Kalendertagen
ab Vergabe. Bei physisch nicht mehr vorhandener Originalverpackung und/oder Zubehör besteht nur
Anspruch auf Nachbesserung, nicht jedoch auf Ersatzlieferung, Wandlung oder Preisminderung. Solange der
Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Ersatzlieferung oder sonstige
Gewährleistungspflichten fordern.
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8.3
Stimmt DMP einer Ersatzlieferung trotz teilweiser Nichteinhaltung des Absatzes 8.2 zu, so ist sie berechtigt,
dem Käufer das bei Übersendung des mangelhaften Produktes fehlende Zubehör zum tagesaktuellen
Verkaufspreis in Rechnung zu stellen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von DMP über.
8.4
Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem
Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden
ist oder vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder der Käufer die Vorschriften über
die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Ebenso
ist natürlicher Verschleiß bzw. Fehler, die nicht zum Zeitpunkt der Warenübernahme bestanden haben, von
der Gewährleistung ausgeschlossen.
8.5
Sollte der Käufer innerhalb oder außerhalb des Gewährleistungszeitraumes eine Sache übersenden, bei der
sich herausstellt, dass diese mangelfrei ist, so gilt eine Aufwandsentschädigung zugunsten von DMP in Höhe
von mindestens € 40.00, oder gegen Nachweis ein sich ergebender angemessener höherer Betrag (z.B. bei
Überprüfung durch den Hersteller der Kostenbetrag, den dieser DMP in Rechnung stellt) als vereinbart. Grund
hierfür ist der bei DMP entstehende Verwaltungsaufwand.
8.6
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von DMP
gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder
vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf DMP zu verweisen.
8.7
Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten
Liefergegenstände. Sollten im Rahmen der Vorbemühungen durch DMP die ev. auf den zu reparierenden
Geräten befindlichen Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko ausschließlich vom Auftraggeber zu tragen.
Die Haftung wird insgesamt auf vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen beschränkt, wie in §11 Absatz
11.4 dieser AGB behandelt.
8.8
Eine Kopiergeschützte CD/DVD gilt nicht als Mangel. Der Kopierschutz wird in § 9 behandelt.
8.9
Kostenvoranschläge für alle von DMP angebotenen Dienstleistungen & sonstigen Services sind grundsätzlich
unverbindlich und können in unbestimmter Höhe überschritten werden. Die Höhe der Überschreitung
aufgrund von unvorhersehbaren Kosten oder sonstigen nicht abschätzbaren Ereignissen ist unbeschränkt und
behält sich DMP ausdrücklich vor.
8.10
Über die gesetzliche Gewährleistungspflicht hinausgehende Garantiezeiten bzw. -leistungen sind freiwillige
Services des jeweiligen Herstellers. In diesem Fall hat sich der Kunde mit dem Hersteller direkt in Verbindung
zu setzen. Sofern das Handling nicht durch den Hersteller erfolgt, kann dies gegen einen Unkostenbeitrag in
der Höhe von mindestens € 35.00 durch DMP erfolgen. Höhere Beträge aufgrund Entstehung
unvorhersehbarer Kosten behält sich DMP ausdrücklich vor und benötigen keinem gesonderten Nachweis.
Grund hierfür ist der bei DMP entstehende Verwaltungsaufwand.
8.11
Bei Ware, die ausdrücklich (schriftlich) als „gebraucht“ („GBW“) definiert ist, ist DMP frei von jeglicher
Gewährleistungs- oder Garantiepflicht („KGW“). DMP braucht bei Ware, die als „GBW“ beschrieben wird nicht
gesondert auf diesen Sachverhalt hinweisen.
8.12
DMP hat nach Eintreffen einer ordentlichen Mängelrüge bzw. der betreffenden Sache die
Gewährleistungsansprüche innerhalb einer Frist von maximal 10 Kalenderwochen zu erfüllen. Diese Zeitpanne
kann im Falle von Verzögerungen, verursacht durch Dritte (zB Lieferanten von DMP bzw. Hersteller), auf
unbestimmte Zeit überschritten werden; auch wenn hierauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
8.13
Bei Bedruckungen und anderen farbigen Veredelungen hat der Kunde eindeutige Farbdefinitionen an DMP
bekannt zu geben. Sollten dem Kunden die erforderlichen Farbdefinitionen nicht bekannt sein werden diese
von DMP in Abstimmung mit dem Kunden festgelegt. Als Verbindliche Farben können nur genormte
Farbräume (Pantone, HKS, RAL,…) anerkannt werden. Eine Farbangabe eines nicht genormten Farbraumes
(RGB, Adobe-RGB-CMYK,..) können nicht als Grundlage für Farbverbindliche Drucke verwendet werden.
8.14
Aufgrund der unterschiedlichen Farbwiedergabe von unterschiedlichen Materialien und Drucktechniken kann
es zu Farbabweichungen kommen. (Gedruckt auf Papier sieht anders aus als gestickt auf Stoff). Diese
Farbänderungen sind leider nicht zu vermeiden und sind vom Umtausch oder Gewährleistung ausgeschlossen.
Sollte die Farbwiedergabe auch bei „besonderen“ drucken eingehalten werden, sind diese über Musterdrucke
fest zu legen.
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§
§9
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9.1
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von DMP. Bei Geltendmachung des
Eigentumsvorbehalts ist DMP im Falle eines Nichtnachkommens dieser Verpflichtung nach Setzung einer
angemessenen Frist von maximal 14 Kalendertagen seitens des Käufers berechtigt, auf Kosten des Käufers
eine gerichtliche Exekution/Pfändung zu veranlassen.
9.2
In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser
ausdrücklich schriftlich von DMP erklärt wird.
9.3
Bei sämtlichen Warenrücknahmen ist DMP berechtigt, angemessene Transport- und Manipulationsspesen zu
verrechnen, deren Höhe anhand des zugrunde liegenden ursächlichen Zusammenhangs im Ermessen der
jeweiligen Umstände seitens DMP liegt. Ev. Stornogebühren sind gemäß §14, Abs. 2 dieser AGB gesondert zu
verrechnen.
9.4
Ist der Kunde Verbraucher oder Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den
von DMP erworbenen Waren nicht gehört, so darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen
Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden,
verschenken oder verleihen.
9.5
Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des
Verlustes oder der Verschlechterung; allfällige Ansprüche gegen einem Versicherer sind bereits mit
Vertragsabschluss an DMP abgetreten.
9.6
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - wird der Kunde auf das
Eigentum von DMP hinweisen und DMP unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der
Lage ist, die DMP in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu
erstatten, haftet hierfür unbeschränkt der Kunde.
§
§1
10
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10.1
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung Bar, per Vorauskasse, per Bar-Nachnahme oder per
Giroüberweisung zahlbar, soweit nicht schriftlich anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zu
Lasten des Käufers indem Dieser die entstehenden, von DMP berechneten Gebühren, zusammen mit dem
Warenwert an DMP abführt, oder die entstehenden Versandkosten direkt mit dem Versandunternehmen
abgilt. es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Ware kann gegen eine zusätzliche
Gebühr, z.B. bei Postversand (Wertpaket) gegen Transportschaden versichert werden.
10.2
Rechnungen sind sofort nach Erhalt, spätestens jedoch 14 Tage ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen des
Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Geschäftskonto von DMP als geleistet. Bei
Zahlungsverzug des Kunden ist DMP berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von bis zu 17.5 % mindestens jedoch
5€ zu verrechnen.
10.3
DMP ist berechtigt, trotz aller anders lautenden Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere
Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten (wie zB Mahnspesen) und Zinsen entstanden, so ist DMP
berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung
anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.
10.4
Alle schwebenden Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige
wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn Umstände bekannt werden,
die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung,
Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen ist DMP berechtigt, noch
ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
10.5
Im Zuge der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wird DMP jeglichen Zahlungsverkehr
ausschließlich in EURO (€) durchführen und entsprechend in EURO (€) an den Kunden berechnen, unabhängig
davon, welche Währung im Auftrag vorgesehen ist. Ist DMP zu einer Zahlung verpflichtet, kann DMP
bestimmen, in welcher Währung die Zahlung zu erfolgen hat. Der Kunde erklärt sich mit dieser Regelung
einverstanden.
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10.6
Forderungen gegen DMP dürfen nicht an Dritte abgetreten werden, es sei denn es liegt eine ausdrückliche
schriftliche Zustimmung von DMP vor.
§
§1
11
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11.1
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden
bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, Fälle leichter Fahrlässigkeit bzw. Regressforderungen im
Sinne von §12 Produkthaftungsgesetz sind sowohl gegen DMP, als auch gegen deren Erfüllungs- bzw.
Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von DMP
vorliegt. Die Beweislast liegt beim Regressberechtigten.
11.2
Die Haftung von DMP für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden und
von Schäden, welche aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner resultieren, ist ausgeschlossen.
11.3
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft,
Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang.
11.5
Bei Ware, die ausdrücklich (schriftlich) als „GBW“ (Gebrauchtware) definiert ist, ist DMP frei von jeglicher
Haft- oder Schadenersatzverpflichtung gemäß vorhergehender Absätze von §11. DMP braucht bei Ware, die
als „GBW“ beschrieben wird nicht gesondert auf diesen Sachverhalt hinweisen.
11.6
Bei Abgabe von Ware, die gemäß Jugendschutzgesetz (JSchG) nicht an Minderjährige veräußerst werden darf,
jedoch aufgrund anderer Umstände wie zB die Nichtüberprüfbarkeit der Volljährigkeit des Vertragspartners
(zB bei Online-/Fax Auftragserteilung) dennoch an Minderjährige abgegeben wird, ist DMP frei von jeglicher
Haftung oder Schadenersatzverpflichtung. Die Haftung hat der Vormund/Erziehungsberechtigte zu tragen.
Siehe hierzu auch §2 Absatz 2.5 dieser AGB. Dieser Sachverhalt hat keine Auswirkungen auf die
Rechtsgültigkeit des Vertragsabschlusses.
11.7
DMP berücksichtigt das vom Kunden im Zuge eines Auftrages zur Ver- bzw. Bearbeitung übergebene Material,
den Inhalt der vom Käufer bereitgestellten Ware nicht. Aus diesem Grund wird auch keine Haftung für diesen
Inhalt übernommen, noch werden AKM Gebühren an die Fa. Austromechana für, die im Originalvideo
vorkommenden Musikstücke verrechnet bzw. abgeführt.
11.8
Der Kunde garantiert, dass er an den zur Fertigung übergebenen Materialien oder für die gewünschte
(beauftragte) Ausführung alle erforderlichen (musikalischen, textlichen oder grafischen) Urheber- und
Nutzungsrechte und/oder alle anderen erforderlichen Lizenz- oder Markennutzungsrechte besitzt bzw. die
erforderliche Genehmigung Dritter eingeholt hat, und muß dies auf Anforderung in geeigneter Form
nachweisen. DMP ist nicht dafür verantwortlich zu prüfen, ob durch Produkt und Ausführung etwaige Rechte
Dritter verletzt werden könnten und führt derartige Prüfungen auch nicht durch. Der Kunde haftet zur Gänze
für alle aus etwaigen Verletzungen entstehenden Forderungen und sonstige Ansprüche Dritter, und hält DMP
daraus in vollem Umfang schad- und klaglos, inklusive des Aufwandes bei DMP zur Klärung und Abwendung.
11.8
Für das von DMP aufgenommene Material (Video, Bilder und Audio) welches bei, vom Kunden gegebenen
Veranstaltungen wie Hochzeiten, Konzerte, Urlaube, Geburtstagsfeiern und ähnliches aufgenommen wird,
wird seitens DMP keinerlei Haftung übernommen noch werden AKM Gebühren an die Fa. Austromechana für,
die auf der Veranstaltung vorkommenden Musikstücke und somit am Filmmaterial vorkommenden Stücke
verrechnet bzw. abgeführt. Der Kunde hat bei der zur Schaustellung AKM-pflichtiger Inhalte bei der
Veranstaltung selbst notwendige Gebühren abzuführen.
11.9
Bei Verwendung von AKM-pflichtiger Inhalte in Laufbildwerken (Videos oder Filme) wird durch DMP die
erforderlichen AKM-Gebühren an die Fa. Austromechana abgeführt und dem Kunden weiterverrechnet.
11.10
Sollte DMP damit beauftragt werden, im Zuge von z.B. Veranstaltungen wie (Hochzeiten, Firmenfeste,…) Film
und oder Bilder herzustellen, ist der Kunde dazu verpflichtet alle Gäste darauf Aufmerksam zu machen, dass
auf der Veranstaltung Fotografiert bzw. gefilmt wird. Dies kann mit einem Vermerk auf der Einladung oder mit
einem Aufsteller bei der Veranstaltung sicherzustellen.
11.11
Schutzrechte wie „Das Recht am eigenen Bild“, das „Locationsrecht“ im Sinne des Urheberrechtsgesetz
können vom Fotografen auf der Veranstaltung nicht berücksichtigt werden und sind vom Veranstalter im
Vorhinein abzuklären.
11.12
Sollte der Fotograf vom Vertragspartner mit der elektronischen Bearbeitung
fremder Lichtbilder beauftragt werden, so versichert der Auftraggeber, dass er hiezu
berechtigt ist und stellt den Fotografen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf eine
Verletzung dieser Pflicht beruhen.
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so
beträgt
die
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Verjährungsfrist
von
BLZ 34161
11.13
Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei Nachbestellung
gelten nicht als erheblicher Mangel.
11.14
Für feste Auftragstermine wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung
gehaftet.
11.15
Geringfügige Lieferfristüberschreitungen sind jedenfalls zu akzeptieren, ohne
dass dem Vertragspartner ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.
§
§1
12
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n
12.1
Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde die bei DMP entstehenden Mahnspesen in Höhe von pauschal
€ 5.00 pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro
begonnenem Quartal einen Betrag von € 5.00 zu ersetzen. Im Bedarfsfall können hierfür auch höhere
Gebühren, die keines besonderen Nachweises bedürfen, verrechnet werden.
12.2
Bei Nichtzahlung trotz erfolgter erster Mahnung ist DMP berechtigt, ein Inkassobüro und/oder eine
Rechtsanwaltskanzlei zu beauftragen, dessen Kosten der Kunde bis zu den in der Verordnung des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl 1996/141 genannten Höchstbeträgen zu
ersetzen hat. Ev. darüber hinausgehende Kosten sind intern zwischen Schuldner und Inkassobüro bzw.
Rechtsanwaltskanzlei abzuklären. In jedem Fall werden jegliche Inkassokostenrückvergütungen von DMP
ohne gesonderte Begründung abgelehnt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden
Schadenersatzanspruches behält sich DMP ausdrücklich vor.
12.3
Im Falle des Zahlungsverzuges ist DMP weiters von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen
entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen
bzw. Sicherstellungen zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten.
§
§1
13
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un
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geerru
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d ZZu
urrü
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13.1
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation nicht zur
Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages, höchstens
aber von 7 ½ % des Rechnungsbetrages berechtigt.
13.2
Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation nicht zur
Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages, höchstens
aber von 20 % des Rechnungsbetrages berechtigt.
§
§1
14
4 V
Veerrttrraag
gssrrü
ücckkttrriitttt
14.1
Aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden
oder bei Abweisung eines solchen mangels Masse behält sich DMP den Rücktritt vom geschlossenen Vertrag
vor, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt wurde.
14.2
Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom geschlossenen Vertrag zurück oder begehrt er seine
Aufhebung, ist DMP berechtigt, nach eigener Wahl entweder auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder
der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, eine Stornogebühr in
Höhe von mindestens 33 1/3 % des Rechnungsbetrages zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber
hinausgehenden
Schadenersatzanspruches
behält
sich
DMP
ausdrücklich
vor.
Weitere
Schadenersatzansprüche wie zB Versand- oder Bearbeitungskosten sind gesondert zu verrechnen.
14.3
Handelt es sich um ein Fernabsatzgeschäft mit Endverbrauchern im Sinne des österreichischen KSchG, so ist
der Kunde berechtigt, innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Werktagen nach Erhalt der Ware, die Ware ohne
Angabe von Gründen lt. KSchG §5a-j zurückschicken. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige
Zusendung einer schriftlichen Rücktrittserklärung. Die Ware ist spätestens 2 Werktage nach Erhalt
Beantwortung dieser Rücktrittserklärung zusammen mit jeglichem Zubehör in der Original Verpackung an
DMP zu senden. Maßgeblich ist das Datum des Poststempels. Voraussetzung ist, dass die Ware weder
beschädigt noch gebraucht ist und für die Rücksendung ausreichend frankiert wurde. Unfrankierte
Rücksendungen bzw. Rücksendungen ohne schriftliche Rücktrittserklärung werden ohne Kommentar
abgelehnt und zu Lasten des Absenders retourniert. Die Rückgabefrist wird hierdurch nicht beeinträchtigt.
Nicht angenommene (Nachnahme-) Sendungen stellen keinen Sachverhalt eines Vertragsrücktrittes im Sinne
der Bestimmungen des KSchG §5a-j dar und stellen den Sachverhalt eines Annahmeverzuges dar (siehe
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hierzu auch §5 Absatz 5.4 dieser AGB); die Rückgabefrist beginnt in diesem Falle ab Datum der
Nichtannahme der Sendung. Dieses Rücktrittsrecht ist nicht auf, für Kunden Speziell angefertigte Waren
anwendbar.
14.4
Jegliche Rückgabe- und/oder Umtauschgarantie gilt nicht für Ware, die nach Kundenspezifikation angefertigt
worden ist oder wird bzw. bei Sonderbestellungen. Der Kunde ist darauf nicht gesondert hinzuweisen.
14.5
Von jeglichem Rücktrittsrecht ausgenommen sind Verträge über Audio- oder Videoaufzeichnungen,
Software bzw. Verbrauchsmaterialien wie Datenträger, Batterien usw. sofern die gelieferten Stücke
entsiegelt oder die Verpackung geöffnet wurde bzw. wenn es sich um Sonderbestellungen handelt.
14.6
Jegliche Kosten des Versandes, der Rücksendung sowie der Bearbeitung trägt der Verbraucher. Diese
Bestimmung gilt ebenfalls für Endverbraucher. Hierzu siehe auch Absatz 14.3 und §15 Absatz 15.1 dieser
AGB.
14.7
Der Kunde hat kein Recht, von einem gültig geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn die Sache keinen
Mangel aufweist und die Nachbesserung im Sinn von §8 nicht mehrmals in einem unzumutbaren Rahmen
fehlgeschlagen ist, auch nicht wenn es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt. Dieser Absatz gilt nicht,
wenn es sich um ein Endverbraucher-Geschäft im Sinne des Fernabsatzgesetztes (KSchG §5a-j) Siehe
hierzu auch Absatz 14.3.
14.8
Nimmt der Vertragspartner von der Durchführung des erteilten Auftrages aus in
seiner Sphäre liegenden Gründen Abstand, steht dem Fotografen mangels anderer
Vereinbarung das vereinbarte Entgelt zu. Im Fall unbedingt erforderlicher Terminveränderungen
(z. B. aus Gründen der Wetterlage) ist ein dem vergeblich erbrachten
bzw. reservierten Zeitaufwand entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten zu
bezahlen.
14.9
Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person
des Fotografen liegen, wie Wetterlage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige Bereitstellung
von Produkten und Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen etc..
§
§1
15
5 R
Rü
ücckkeerrssttaattttu
un
ng
geen
n
15.1
Die Rückerstattungssumme basiert auf dem Zeitwert und kann vom tatsächlichem Kaufpreis abweichen,
beträgt jedoch maximal 100 % der Kaufsumme. Dies gilt auch bei Rücksendungen innerhalb der 7tägigen
Widerrufsfrist. Versand und Verpackungskosten können nicht Rückerstattet werden.
15.2
Im Fall von Rückerstattungen werden geleistete Zahlungen auf das jeweilige Girokonto gutschrieben. Aus
abrechnungstechnischen Gründen ist keine andere Auszahlung möglich. Eventuell anfallende Spesen von
Geldinstituten oder dergleichen gehen zu Lasten des Käufers.
15.3
Bei Giroüberweisungen erfolgt die Buchung auf ein beliebiges vom Kunden angegebenes Giro-Konto. Nach
Durchführung der Buchung ist eine Korrektur der Daten (BLZ, Kontonummer, Institut) nicht mehr möglich
und DMP frei von jeglicher weiterer Zahlungsverpflichtung. Bei Eintreffen dieser Umstände hat DMP den
Nachweis zu erbringen, dass die Abbuchung vom Geschäftskonto ordnungsgemäß an die vom Kunden
angegebenen Bankdaten durchgeführt wurde.
15.4
Rückzahlungen können in Form von DMP Warengutscheinen bzw. Leistungsgutscheinen, soweit keine
Umstände vorliegen, die eine Rückzahlung in Form von Umlaufgeld (EURO - €) mittels Giroüberweisung (siehe
Abs. 15.2) rechtfertigen, rückerstattet werden.
§
§1
16
6 D
Daatteen
nsscch
hu
uttzz
16.1
Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Vertragspartners werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung
der Bestellung bzw. der Zusendung von Informations- und Werbematerial von DMP verwendet und im
Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Hierzu siehe auch §17 dieser AGB.
16.2
Eine Weitergabe der Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die
Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und
Dritten nicht zugänglich gemacht.
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9.8
Die Ausgelieferten Datenträger sind, sofern nichts anderes vereinbart, Kopiergeschützt. Ausgenommen von
dieser Regelung sind Mehrfachproduktionen ab 10 Stk.
§
§1
17
7 W
Weerrb
bu
un
ng
g
17.1
Der Käufer erklärt mit Auftragserteilung seine ausdrückliche Zustimmung, Werbung von DMP per
Postversand, Telefax, E-Mail, SMS oder anderer elektronischer und nicht-elektronischer Medien ohne
vorherige Aufforderung übermittelt zu bekommen. Der Käufer kann diese Zustimmung jederzeit schriftlich
widerrufen. Die Gültigkeit des Widerrufes tritt mit der Bestätigung des Widerrufs seitens DMP in Kraft. Ev. bis
zu diesem Zeitpunkt in die Wege geleiteten Werbemaßnahmen werden soweit im Rahmen eines nicht zu
rechtfertigenden Aufwandes nicht rückgängig machbar noch durchgeführt.
17.2
Sofern nichts anderes vereinbart, erteilt der Käufer mit Auftragserteilung, seine ausdrückliche Zustimmung,
dass das von DMP für den Kunden erstellte Film-, Bild- und Tonmaterial von DMP für Werbezwecke
veröffentlicht werden darf. Diesbezüglich wird auf den §20 dieser AGB verwiesen
17.3
Der Fotograf ist – sofern keine ausdrückliche gegenteilige schriftliche Vereinbarung besteht – berechtigt von
ihm hergestellte Lichtbilder zur Bewerbung seiner Tätigkeit zu verwenden. Der Vertragspartner erteilt zur
Veröffentlichung zu Werbezwecken des Fotografen seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung und
verzichtet auf die Geltendmachung jedweder Ansprüche, insbesondere aus dem Recht auf das eigene Bild
gem. § 78 UrhG sowie auf Verwendungsansprüche gem. § 1041 ABGB.
§
§1
18
8 EExxp
poorrtt
18.1
Die Wiederausfuhr aus der Republik Österreich unterliegt den österreichischen, EU- und US-amerikanischen
Ausfuhrbestimmungen. Der Käufer hat für das Einholen der Ausfuhrgenehmigungen beim Bundessausfuhramt
selbst zu sorgen. Er ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher
verantwortlich. DMP trägt hierfür keine Verantwortung.
§
§1
19
9 V
Veerrw
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& LLeeiissttu
un
ng
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n
19.1
Die Produkte & Leistungen sind für die übliche kommerzielle Verwendung und nicht für eine Verwendung in
kritischen Sicherheitssystemen vorgesehen, es sei denn dies wird ausdrücklich schriftlich vom Hersteller
erklärt und bestätigt. DMP trägt hierfür keine Verantwortung.
19.2
DMP kann Aufgrund durch von DMP bereitgestellte Produkte im Zusammenhang mit Absatz 19.1 nicht zur
Verantwortung gezogen werden; diese liegt beim Kunden bzw. bei fahrlässiger Handlung des Herstellers beim
Hersteller.
§
§2
20
0 U
Urrh
heeb
beerrrreecch
httee
20.1
Diese AGB sind Eigentum von DMP und dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung weder im
Ganzen noch in Teilen für andere Unternehmen verwendet werden. Die Vervielfältigung im unveränderten
Zustand ist erlaubt, sofern dies im Interesse von DMP geschieht. Dies ist im Zweifelsfall mit DMP
abzuklären und mittels schriftlicher Genehmigung seitens DMP zu bestätigen. Jeglicher Verstoß gegen diese
Regelungen wird ausnahmslos straf- und/oder zivilrechtlich verfolgt.
20.2
Auf die Urheberrechte der vom Kunden ausgehändigten Ware wird keine Rücksicht genommen. Mehr dazu
siehe §11 dieser AGB
20.3
Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§1, 2 Abs. 2, 73ff UrhG) stehen dem
Fotografen zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur bei ausdrücklicher
Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht
ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten
Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche
Beschränkung etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang
maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur so viele Rechte wie es dem offengelegten Zweck
des Vertrags (erteilten Auftrages) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung
nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des
Auftraggebers und nicht für Werbezwecke als erteilt.
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BLZ 34161
20.4
Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, die
Herstellerbezeichnung
(Namensnennung)
bzw.
den
Copyrightvermerk
im
Sinn
des
WURA
(Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesonders nicht gestürzt und in
Normallettern, unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt:
Foto: (c) DMP Multimediaagentur Stefan Schipke 4202 Hellmonsödt;
Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs 3. UrhG. Ist
das Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den
vorstehend beschriebenen Herstellervermerk.
20.5
Jede Veränderung des Lichtbildes bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen.
Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderung nach dem, dem Fotografen bekannten
Vertragszweck erforderlich ist.
20.6
Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Fall vollständiger Bezahlung des vereinbarten
Aufnahme- und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn eine ordnungsgemäße
Herstellerbezeichnung / Namensnennung (Punkt 20.4) erfolgt.
20.7
Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden.
Bei kostspieligen Produkten (Kunstbücher, Videokassetten) reduziert sich die Zahl
der Belegexemplare auf ein Stück. Bei Veröffentlichung im Internet ist dem Fotograf
die Webadresse mitzuteilen.
20.8
Sofern nichts anderes Vereinbart und auf der Rechnung angegeben wird dem Kunden ausschließliche eine
Private Bewilligung zur Verwendung der Lichtbildwerke und Laufbildnissen gegeben. Eine andere Verwendung
oder Vervielfältigung ist jedenfalls untersagt.
§
§2
21
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21.1
21.2
Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial (Negative, Diapositive etc.): steht
dem Fotografen zu. Dieser überlässt dem Vertragspartner gegen vereinbarte und
angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Aufnahmen
ins Eigentum.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder
Eigentum des Fotografen. Diapositive (Negative nur im Fall schriftlicher Vereinbarung) werden dem
Vertragspartner nur leihweise gegen Rückstellung nach Gebrauch auf Gefahr und Kosten des
Vertragspartners zur Verfügung gestellt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart
ist.
21.3
Das Eigentum an den Bilddateien steht dem Fotografen zu. Ein Recht auf Übergabe
digitaler Bilddateien besteht nur nach ausdrücklich schriftlicher Vereinbarung und
betrifft – sollte keine abweichende Vereinbarung bestehen – nur eine Auswahl und
nicht sämtliche, vom Fotografen hergestellte Bilddateien.
Jedenfalls gilt die Nutzungsbewilligung nur im Umfang des Punktes 21.1 als erteilt.
21.4
Eine Vervielfältigung oder Verbreitung von Lichtbildern in Onlinedatenbanken, in
elektronischen Archiven, im Internet oder in Intranets, welche nicht nur für den internen
Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CD-Rom, oder ähnlichen
Datenträgern ist nur auf Grund einer besonderen Vereinbarung zwischen dem
Fotografen und dem Auftraggeber gestattet. Das Recht auf eine Sicherheitskopie
bleibt hiervon unberührt.
21.5
DMP Sichert grundsätzlich keine Daten. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem
Vertragspartner keinerlei Ansprüche zu. Ausgenommen hiervon sind Datensicherungsaufträge zwischen DMP
und dem Kunden.
21.6
Der Fotograf ist berechtigt, die Lichtbilder sowie die digitalen Bilddateien in jeder
ihm geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner Herstellerbezeichnung
zu versehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für die Integrität der
Herstellerbezeichnung zu sorgen und zwar insbesondere bei erlaubter Weitergabe
an Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls ist die Herstellerbezeichnung anzubringen
bzw. zu erneuern. Dies gilt insbesonders auch für alle bei der Herstellung erstellten
Vervielfältigungsmittel bzw. bei der Anfertigung von Kopien digitaler Bilddateien.
21.7
Der Vertragspartner ist verpflichtet, digitale Lichtbilder so zu speichern, dass die
Herstellerbezeichnung mit den Bildern elektronisch verknüpft bleibt, sodass sie bei
jeder Art von Datenübertragung erhalten bleibt und der Fotograf als Urheber der Bilder
klar und eindeutig identifizierbar ist.
21.8
Für die Einholung allenfalls erforderlicher Werknutzungsbewilligungen Dritter und
die Zustimmung zur Abbildung von Personen hat der Vertragspartner zu sorgen. Er
hält den Fotografen diesbezüglich schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich von
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Ansprüchen aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie hinsichtlich
von Verwendungsansprüchen gem. § 1041 ABGB. Der Fotograf garantiert die Zustimmung
von Berechtigten nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die
vertraglicher Verwendungszweck.
§
§2
22
2 G
Geew
wiin
nn
nssp
piieellee &
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Boon
nu
ussp
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mm
mee
22.1
Bei
allen
von
DMP
initiierten
ausdrücklich ausgeschlossen.
Gewinnspielen
oder
Bonusprogrammen
ist
der
Rechtsweg
22.2
Die Manipulation von Gewinnspielen oder Bonusprogrammen mit betrügerischer Absicht zur eigenen
Bereicherung und/oder Schädigung von DMP oder Partnern von DMP stellt einen schwerwiegenden Delikt dar
und wird ausnahmslos zur Anzeige gebracht.
§
§2
23
3 G
Geeh
heeiim
mh
haallttu
un
ng
g
23.1
Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen von DMP zugänglich
werdenden Informationen, die auf Grund unbestimmter Umstände eindeutig als Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnisse von DMP erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und
sie - soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist weder aufzuzeichnen noch an Dritte
weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Diese Bestimmung gilt auch für Informationen, die
dem Käufer aufgrund von eventuellen internen Fehlern durch DMP zugänglich werden können und sind vom
Käufer umgehend an DMP zu melden.
§
§2
24
4 A
An
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mkkeeiitt &
& EErrffü
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24.1
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen DMP und dem Käufer gilt das
Recht der Republik Österreich (Austria). Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden
ausdrücklich ausgeschlossen.
24.2
Soweit der Käufer Vollkaufmann oder Minderkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Linz-Urfahr Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. DMP ist jedoch nach eigenem
Ermessen berechtigt, den Käufer an jedem anderen Gerichtsstand zu klagen.
24.3
Soweit der Käufer Konsument oder Endverbraucher im Sinne des KSchG ist, ist Linz-Urfahr Gerichtsstand für
alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. DMP ist jedoch
nach eigenem Ermessen berechtigt, den Käufer an jedem anderen Gerichtsstand zu klagen.
24.4
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit
dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene
Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung
weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit sämtlicher übrigen Bestimmungen bleibt davon gänzlich unberührt.
24.5
Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung sowie der Gewährleistung ist der Sitz
des Verkäufers.
Version 2.0
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