AGB - ecopard

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ECO Systems GmbH
Technic-Department
Gablitzer Steig 1D
A-3001 Mauerbach
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AGB - Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Tel+Fax: 0(043)1 / 979 48 29
FBNr.: 98524p St.Pölten
UID...: ATU52530202
Mail..: [email protected]
Inet...: www.ecopard.com
ecopard

1. Kaufgegenstand / Kaufpreisänderungen
1.1. Der Verkäufer darf bei der Lieferung von der im Kaufvertrag umschriebenen Ausführung des
Kaufgegenstandes abweichen, wenn es sich um eine serienmäßige, die Form und Konstruktion
betreffende Abweichung handelt, die dem Käufer wegen ihrer Geringfügigkeit zumutbar ist.
1.2. Der Kaufpreis wird bei EU-Produkten für die Dauer von 60 Tagen, bei Importprodukten für die Dauer
von 30 Tagen, nach Unterfertigung des Kaufvertrages garantiert, sofern die Erhöhung nicht aus der
Änderung von Zöllen, Währungsparitäten, Abgaben, Steuern, Ausstattungsänderungen aufgrund
gesetzlicher Vorschriften und Bedingungen zur Einzelgenehmigung resultiert.
Nach Ablauf dieser Frist gelten Erhöhungen aufgrund der im Absatz 1 erwähnten Umstände oder für den
Fall, dass sich der Einstandspreis des Verkäufers aufgrund einer Preiserhöhung des
Großhändlers/Vorlieferanten erhöht, als vereinbart.
Nur bei einer Erhöhung aufgrund einer Preiserhöhung des Großhändlers/Vorlieferanten um mehr als 5%
bei EU-Produkten und 10% bei Importprodukten kann der Käufer innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der
schriftlichen Verständigung, über die Erhöhung seinen Rücktritt vom Vertrag erklären. Der Verkäufer wird
den Käufer anlässlich der Verständigung über die Kaufpreiserhöhung auf dieses Rücktrittsrecht gesondert
hinweisen. Tritt er nicht zurück, gilt der erhöhte Preis als vereinbart.
1.3. Die Kaufpreise gelten für unfreie Lieferungen ab Lager, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Kosten für Standardverpackung sind bereits im Preis mit eingeschlossen. Eventuelle
Spezialverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
2. Liefertermin
2.1. Die Auslieferung des Kaufgegenstandes wird voraussichtlich zum im Kaufantrag festgelegten
Liefertermin erfolgen. Der Verkäufer kann den vorgenannten Liefertermin in serienmäßiger Ausführung um
4 Wochen, bei Produkten in Sonderausführung um 8 Wochen überschreiten. Bei Importprodukten erklärt
sich der Käufer von vornherein mit einer Überschreitung von 50% des angegebenen Zeitraumes
einverstanden. Nach Ablauf dieser Fristen ist der Käufer unter Setzung einer Nachfrist von 30 Tagen zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2.2. Der Verkäufer hat den Vertrag erfüllt, wenn er den Kaufgegenstand am Erfüllungsort
vereinbarungsgemäß zur Abholung bereitgestellt und den Käufer hievon nachweislich verständigt hat,
jedenfalls aber, wenn der Käufer den Kaufgegenstand übernommen hat. Die Abholfrist beträgt 10 Tage ab
der Verständigung des Käufers. Mangels besonderer Vereinbarung ist der Erfüllungsort der Firmensitz des
Verkäufers.
2.3. Hat der Verkäufer den Käufer schriftlich verständigt, dass der bestellte Kaufgegenstand zur Abholung
bereit steht, ist der Käufer verpflichtet den Kaufgegenstand binnen 7 Tagen ab Verständigung abzuholen.
Nach Ablauf dieser Frist ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Lagergebühr zu verrechnen,
ebenso gehen danach die mit dem Besitz des Kaufgegenstandes verbundenen Lasten und Gefahren auf
den Käufer über. Nach diesem Zeitpunkt haftet der Verkäufer bei Beschädigungen des Kaufgegenstandes
nur mehr für den Fall groben Verschuldens.
2.4. Wenn der Käufer in Annahmeverzug gerät, ist der Verkäufer berechtigt, über den Kaufgegenstand frei
zu verfügen und an seiner Stelle mit neuerlicher Lieferfrist lt. Kaufantrag einen gleichartigen
Kaufgegenstand zu liefern.
2.5. Der Käufer hat nach Anzeige der Bereitstellung innerhalb der Abholfrist den Kaufgegenstand am
Abnahmeort zu prüfen. Mit Übernahme des Kaufgegenstandes durch den Käufer gilt der Kaufgegenstand
als ordnungsgemäß geliefert. Offene Mängel sind sofort bei Übernahme schriftlich zu rügen. Mit der
Übernahme, spätestens mit Ablauf der vereinbarten Übernahmefrist, gehen die mit dem Besitz des
Kaufgegenstandes verbundenen Lasten und Gefahren auf den Käufer über.
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3. Zahlungsbedingungen
3.1. Die im Kaufvertrag vereinbarten Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das
angegebene Bankkonto des Verkäufers oder an schriftlich Bevollmächtigte geleistet werden. Zahlungen
werden zuerst auf Nebenspesen, dann auf Zinsen und zuletzt auf das Kapital verrechnet.
3.2. Der Käufer hat den Kaufvertrag erst dann erfüllt, wenn der Kaufpreis samt allen aus dem Kaufvertrag
ersichtlichen Nebenspesen beim Verkäufer eingegangen ist.
3.3. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der
Österreichischen Nationalbank, sowie die Bezahlung allfälliger Mahn-, Inkasso- und Anwaltskosten, soweit
sie der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen, als vereinbart.
3.4. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, ist er berechtigt, seine
Verbindlichkeit durch Aufrechnung aufzuheben und zwar für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des
Verkäufers und für Gegenforderungen, die in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit
des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt worden sind. Darüber
hinaus ist die Aufrechnung ausgeschlossen.
4. Auflösung des Kaufvertrages
4.1. Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht fristgerecht, kann der jeweils
andere Teil unter schriftlicher Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten.
4.2. Für den Fall des Rücktrittes des Verkäufers vom Vertrag wegen Nichterfüllung des Vertrages durch
den Käufer sowie bei dessen unbegründetem Rücktritt ist der Verkäufer berechtigt Schadenersatz zu
fordern, dies zumindest in Höhe von 10% des Kaufpreises.
4.3. Bei schuldhafter Nichterfüllung des Vertrages durch den Verkäufer hat dieser eine allfällige Anzahlung
binnen einer Frist von 8 Tagen an den Käufer zurückzuzahlen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Der Kaufgegenstand inklusive Typenschein bleibt für den Fall, dass der Kaufgegenstand vor
vollständiger Bezahlung an den Käufer ausgefolgt wird, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
samt Nebengebühren (Zinsen, Kosten, etc.) im Eigentum des Verkäufers.
5.2. Der Käufer ist nicht berechtigt, Verfügungen welcher Art immer, über den im Eigentumsvorbehalt des
Verkäufers stehenden Kaufgegenstand zu treffen; insbesondere darf der Käufer dieses nicht
weiterverkaufen, sicherungsweise übereignen oder verpfänden. Von Zugriffen Dritter hat der Käufer den
Verkäufer unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
5.3. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht vollinhaltlich nach, kann der Verkäufer
den Eigentumsvorbehalt geltend machen. Der Käufer hat diesfalls den Kaufgegenstand und den
Typenschein auf eigene Kosten und Gefahr an den Verkäufer zurückzustellen. Der Verkäufer ist weiters
berechtigt, sich selbst den Besitz an seinem Kaufgegenstand und dem Typenschein zu verschaffen. Für
den Fall der berechtigten Einziehung des Kaufgegenstandes durch den Verkäufer verzichtet der Käufer auf
Einbringung einer Besitzstörungsklage und ist diesfalls auch nicht berechtigt, irgendwelche
Schadenersatzansprüche aus dem Einzug der Sache abzuleiten. Der Einzug der Sache erfolgt stets auf
Kosten und Gefahr des Käufers.
6. Gewährleistung / Garantie
6.1. Dem privaten Käufer steht für die Dauer von 2 (zwei) Jahren ab Übergabe des Kaufgegenstandes die
gesetzliche Gewährleistung zu. Demnach hat der Verkäufer für verdeckte Mängel, die bei Übergabe
vorhanden sind, einzustehen. Wenn der Mangel innerhalb von 6 Monaten nach der Übergabe
hervorkommt, wird vermutet, dass er bei Übergabe bereits vorhanden war. Für später hervorgekommene
Mängel trifft den Käufer die Beweislast.
6.2. Weitergehende Ansprüche bestehen aus dieser Gewährleistung nicht. Insbesondere sind von der
Gewährleistung weder Ersatzansprüche, wie zum Beispiel die Stellung eines Ersatzgegenstandes für die
Dauer der Verbesserung, noch Schadenersatzansprüche umfasst. Die Garantie- und Gewährleistungspflicht beim FLAT-PACK (Selbstmontagesatz) beschränkt sich ausschließlich auf die Lieferung von
Ersatzteilen.
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6.3. Voraussetzung für eine Gewährleistung ist, dass alle Serviceintervalle nach den Vorgaben des
Verkäufers und/oder des Produktherstellers rechtzeitig durchgeführt wurden, wobei der vollständig
ausgefüllte Serviceplan vorzulegen ist.
6.4. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
6.5. Mängel an Fremdaufbauten, Fremdeinbauten und Fremdausbauten sowie Mängel am
Kaufgegenstand, die durch diese verursacht wurden, sind ebenfalls von der Gewährleistung
ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Zubehör, welches nicht werkseitig eingebaut und/oder geliefert wurde.
6.6. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen ferner nicht, wenn der Mangel dadurch entstanden ist, dass
6.6.1. der Kaufgegenstand zuvor durch den Käufer selbst oder durch einen Dritten, der kein für den
jeweiligen Kaufgegenstand autorisierter Servicepartner ist, unsachgemäß in Stand gesetzt, unsachgemäß
gewartet oder unsachgemäß gepflegt worden ist, oder
6.6.2. Vorschriften über den Betrieb, die Behandlung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B.
Betriebsanleitung) nicht befolgt wurden oder
6.6.3. der Kaufgegenstand durch Fremdeinwirkung oder äußere Einflüsse beschädigt wurde (z.B. Unfall,
Hagel, Überschwemmung) oder
6.6.4. in den Kaufgegenstand Teile an- oder eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer
und/oder der Produkthersteller nicht genehmigt hat, oder der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer
und/oder vom Produkthersteller nicht genehmigten Weise verändert worden ist (z.B. Tuning) oder
6.6.5. der Kaufgegenstand unsachgemäß oder überbeansprucht worden ist, z.B. bei motorsportlichen
Wettbewerben oder durch Überladung oder
6.6.6. der Käufer einen Mangel nicht unverzüglich angezeigt hat oder der Käufer trotz Aufforderung nicht
unverzüglich Gelegenheit zur Verbesserung gegeben hat.
6.7. Ansprüche aus der Gewährleistung können ausschließlich bei autorisierten Servicepartnern in dem
Gebiet des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR, als auch die Länder der europäischen Union,
Norwegen, Island und Liechtenstein) sowie in der Schweiz geltend gemacht werden. Wird der
Kaufgegenstand in einem anderen Gebiet als Österreich und Deutschland ausgeliefert oder zugelassen,
kann die Gewährleistung nicht in Anspruch genommen werden.
6.8. Im Fall der Verbesserung kann der Verkäufer bzw. der autorisierte Servicepartner nach eigenem
Ermessen das mangelhafte Teil entweder ersetzen oder in Stand setzen. Ersetzte Teile gehen ins
Eigentum des Verkäufers über.
6.9. Jegliche Garantie ist im Rahmen einer getrennt abzuschließenden Garantievereinbarung zu regeln,
welche auch von einem Dritten Anbieter getragen werden kann. Im Übrigen gelten die jeweils gültigen
Garantiebedingungen des Verkäufers. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers kann durch
eine solche freiwillige Garantieerklärung nicht eingeschränkt werden.
7. Erweitertes Rücktrittsrecht für private Verbraucher
7.1. Ist der Käufer hinsichtlich des gegenständlichen Rechtsgeschäftes Verbraucher im Sinne der
Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Vertragserklärung weder in den vom
Verkäufer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räumen, noch bei einem von diesem dafür
auf einer Messe oder einem Markt benutzten Stand abgegeben, so kann er vom Vertrag binnen
Wochenfrist zurücktreten. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung des Kaufvertrages, der eine Belehrung über
das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des
Vertrages, zu laufen.
7.2. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher
ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung- oder die des Verkäufers enthält, dem Verkäufer oder dessen
Beauftragten, der an Vertragshandlungen mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen
lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt.
Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb des im Punkt 7.1. genannten Zeitraumes abgesendet wird.
7.3. Tritt der Verbraucher nach den vorgenannten Bestimmungen (§ 3 KSchG) vom Vertrag zurück, so hat
Zug um Zug damit
7.3.1. der Verkäufer den Kaufpreis zurückzuerstatten.
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7.3.2. der Verbraucher den Kaufgegenstand zurückzustellen und den Verkäufer eine angemessene
Abgeltung für die Benutzung des Kaufgegenstandes zu leisten; diese Abgeltung ist auf den
Verbrauchernutzen abzustellen, nach dem die Abgeltung für die Benutzung des Kaufgegenstandes
insbesondere anhand der Betriebslaufleistung des Kaufgegenstandes zwischen Übergabestichtag und Tag
der Wandlung (Rückübergabe) bemessen wird.
7.4. Ist die Rückstellung der vom Verkäufer bereits erbrachten Leistungen unmöglich oder untunlich so hat
der Verbraucher dem Verkäufer deren Wert zu vergüten, soweit sie ihm zum klaren und überwiegenden
Vorteil gereichen.
7.5. Die vorangehenden Absätze lassen Schadenersatzansprüche unberührt.
8. Gerichtsstand
8.1. Als Gerichtsstand wird das für den im Vertrag genannten Sitz des Verkäufers örtlich und sachlich
zuständige Gericht vereinbart. Allfällige Klagen gegen einen Verbraucher sind jedoch bei dem Gericht
einzubringen, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz hat oder seiner Beschäftigung
nachgeht.
9. Sonstige Bestimmungen
9.1. Alle wie immer gearteten Änderungen der Geschäftsbedingungen bedürfen einer schriftlichen Form.
Mündliche Vereinbarungen sind ungültig, solange sie nicht schriftlich bestätigt werden. Abweichende
Geschäftsbedingungen des Käufers haben keinerlei Wirkung.
9.2. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, jede Änderung ihrer Anschrift unverzüglich schriftlich dem
anderen Vertragsteil bekannt zu geben. Schriftliche Erklärungen können wirksam an die vom anderen
Vertragsteil zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet werden.
9.3. Der Käufer erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass der Verkäufer alle ihm im Rahmen dieses
Vertragsabschlusses zugegangenen Daten, Insbesondere auch seine persönlichen Daten,
automatisationsunterstützt verarbeitet und an den Großhändler, verbundene Unternehmen des
Großhändlers, den Hersteller, an Vertriebs- und Servicepartner, Meinungsforschungsinstitute für
Markterhebungen und Kundenzufriedenheitsanalyse sowie bei gleichzeitigem Abschluss von
Finanzierungsverträgen an die jeweiligen Finanzdienstleiter übermittelt. Die gegenständlichen Daten
werden keinesfalls an Adressverlage und/oder Direktwerbeunternehmen übermittelt. Der Verkäufer ist im
Datenverarbeitungsregister registriert. Der Käufer kann seine Zustimmung zur Datenübertragung jederzeit
widerrufen, wobei der Widerruf keine Auswirkung auf das Grundgeschäft hat.
9.4. Der Käufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass im Falle der Beendigung des
Händlervertrages zwischen Großhändler/Vorlieferanten und dem Verkäufer vor Auslieferung des
Kaufgegenstandes anstelle des Verkäufers ein anderer vom Verkäufer gewählter gewerblich autorisierter
Händlerbetrieb mit allen Rechten und Pflichten in den Kaufvertrag eintritt, dies unter vollständiger
Entlassung des Verkäufers aus den von ihm in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen. Der
Käufer erklärt sich weiters damit einverstanden, dass der Verkäufer gegebenenfalls über Wunsch des
eintretenden Händlers die Auslieferung des Kaufgegenstandes in dessen Vollmachtsnamen vornimmt.
9.5. Das Original der Vertragsurkunde verbleibt beim Verkäufer, der Käufer erhält eine Durchschrift oder
Kopie.
9.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen/dieses Vertrages aus irgendeinem
Grund rechtsunwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
ecp-agb01 – Stand 01.07.2012
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