67/2012 Geschwindigkeitsmessungen im Bußgeldverfahren

67/2012 Geschwindigkeitsmessungen im Bußgeldverfahren
Mitteilungen der Juristischen Zentrale
VERTRAGSANWÄLTE
Nr. 67/2012
30.11.2012 JK
Geschwindigkeitsmessungen im Bußgeldverfahren
Aktuelle Entscheidungen zur Akteneinsicht und ESO ES 3.0-Messung
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Vorfeld des Arbeitskreises IV des 51. Verkehrsgerichtstages 2013 in Goslar, der
sich mit den „Geschwindigkeitsmessungen im Bußgeldverfahren“ beschäftigt, sind
zwei für die Praxis wichtige Entscheidungen ergangen, über die wir Sie informieren
möchten.
I.
Umfang der Akteneinsicht
Als erstes Oberlandesgericht nimmt das OLG Naumburg in seinem Beschluss vom
05.11.2012 (Az. 2 Ss (Bz) 100/12) detailliert zum Themenkreis des Umfangs der Akteneinsicht Stellung:
Dabei stellt der Senat fest, dass der Verteidiger im Rahmen eines Bußgeldverfahrens
wegen einer Geschwindigkeitsmessung ein Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen hat, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung zu stellen sind. Dies folge
aus dem Gesichtspunkt der Gewährung eines fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK), der
Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§1 BRAO)
und dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit.
Vorliegend ging es insbesondere um eine nicht bzw. nicht ausreichend gewährte
Einsicht in die Bedienungsanleitung des Messgeräts. Nach Meinung des OLG ist es
nicht ausreichend und keine Alternative, den Verteidiger auf allgemein zugängliche
Sekundärliteratur zu verweisen, in denen die Funktions- und Bedienweise von Geschwindigkeitsmessgeräten erklärt wird.
Bedeutung für die Praxis:
Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung wird die Tendenz in der Instanzrechtsprechung zur vollständigen Akteneinsicht gestärkt – insbesondere in die Bedienungsanleitung – und die Möglichkeit geschaffen, dass der BGH diesen Themenkreis in einem geeigneten Fall abschließend beurteilt.
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II.
Verwertbarkeit von Messungen mit der ESO ES 3.0
Anfang des Jahres hatten die Entscheidungen des AG Kaiserslautern (zfs 2012,407=
ADAJUR Dok.-Nr. 98746) und AG Landstuhl (zfs 2012, 408 = ADAJUR Dok.-Nr.
93903) bezüglich der Verwertbarkeit von Messungen mit ESO ES 3.0 Aufsehen erregt. In beiden Verfahren wurden Freisprüche damit begründet, dass die ordnungsgemäße Messung auch durch Sachverständige nicht überprüft werden konnte, weil
die Herstellerfirma die Mess- und Gerätedaten nicht zur Verfügung gestellt hatte.
Daher waren die Gerichte aufgrund eines Verstoßes gegen die Grundsätze des
rechtlichen Gehörs von einer Unverwertbarkeit der Messungen ausgegangen.
Das Urteil des AG Kaiserlautern wurde nun durch einen Beschluss des OLG Zweibrücken vom 22.10.2012 (Az. 1 SsBs 12/12) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Dabei stellte das Gericht insbesondere darauf ab, dass das
Gerät von der PTB eine Bauartzulassung erhalten hat und als standardisiertes Messverfahren anerkannt war.
Auch seien in der Sekundärliteratur die Funktionsweise des Messgeräts und mögliche Ursachen für Fehlmessungen detailliert beschrieben. Daher hätte das Amtsgericht Zweifel an der konkreten Messung nur dann haben dürfen, wenn dafür konkrete
Anhaltspunkte vorgetragen worden wären, was nicht der Fall war.
Bedeutung für die Praxis:
Das OLG übersieht vorliegend die gerade für die neue Generation der Messgeräte
bestehende Problematik, dass die damit gewonnenen Messergebnisse überwiegend
auf der eingesetzten Gerätesoftware basieren und nicht wie früher primär auf dem
physikalischen Messprinzip.
Das Gericht verstärkt daher das Dilemma des Verteidigers anstatt es zu lösen, wenn
es darum geht, konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung vorzutragen, da weder
der Verteidiger noch der Sachverständige den genauen Messweg kennt und ihn folglich auch nicht überprüfen kann.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Ulrich May
Leiter Juristische Zentrale
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