Endlos Kaffee Harry 2010_DIN A 4

Endlos Kaffee Harry 2010_DIN A 4
Allgemeine Vertragsbedingungen
§ 1 – Allgemeine Bedingungen:
§ 6 – Eigentumsvorbehalt:
Alle Leistungen der Firma Glöckler Automaten GmbH (im folgenden
„Verwender“ genannt) erfolgen aufgrund dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen. Diese gelten spätestens mit der Entgegennahme der Leistung als angenommen.
Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine allgemeinen
Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie
der Verwender schriftlich bestätigt.
Gelieferte Ware bleibt bis zum Ausgleich aller Forderungen (einschließlich etwaiger Saldoforderungen aus Kontokorrent) Eigentum des Verwenders.
Der Vertragspartner hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des
Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßen Zustand zu halten und alle vom
Hersteller/Importeur vorgesehen Wartungs- und Pflegearbeiten sowie erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich vom Verwender oder von einem anderen
für die Betreuung des Gegenstandes vom Hersteller/Importeur anerkannten
Fachbetriebes ausführen zu lassen.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Vertragspartner nur mit vorheriger schriftliche Zustimmung des Verwenders dazu berechtigt, den Gegenstand
zu veräußern, zu verpfänden, diesen zur Sicherung an Dritte zu übereignen, ihn
zu vermieten oder anderweitig die Sicherung des Verwenders zu beeinträchtigen.
Bei Zugriffen durch Dritte, insbesondere bei Pfändungen, hat der Vertragspartner dem Verwender unverzüglich schriftliche Mitteilung zu machen sowie den
Dritten auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen.
Im übrigen haftet der Vertragspartner dem Verwender gegenüber bis zum Eigentumsübergang für jede Beschädigung oder den (auch zufälligen) Untergang der
Sache.
§ 2 – Preise:
Alle Preise verstehen sich in Euro freibleibend ab Produktionswerk bzw. ab Zentrallager. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
Alle Kosten für die Entsendung von Mitarbeitern (insbesondere Fahrt- und Wegekosten, auch im Rahmen einer Nachbesserung/Nachlieferung) sowie Frachtund Verpackungskosten sind vom Vertragspartner zu tragen, soweit dieser nicht
Verbraucher ist.
Leistungen des technischen Services (insbesondere Fahrt- und Wegekosten)
werden ausschließlich ab Startpunkt des Firmensitzes berechnet.
§ 3 – Liefer- und Leistungszeit:
Liefertermine oder Lieferfristen geltend grundsätzlich als unverbindlich, es sei
denn sie sind schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bestätigt. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, die vom Verwender
nicht zu vertreten sind, hat der Verwender auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten.
Der Verwender ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
§ 7 – Zahlung:
Erfüllungsort ist 73773 Aichwald. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über,
sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Versenders verlassen hat.
Rechnungen des Verwenders sind sofort fällig und innerhalb von acht Tagen
nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar.
Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch
wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur dann
berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig
sind.
Bei Zahlungsverzug ist der Vertragspartner verpflichtet, ab dem Fälligkeitstag
8% Zinsen über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu zahlen und sämtliche
im Zusammenhang mit der Mahnung der offenen Rechnung anfallenden Kosten
und Gebühren zu tragen. Dies gilt ausdrücklich auch für alle Kosten und Gebühren, die durch die Einschaltung eines Inkassobüros/Anwaltes entstehen.
§ 5 – Gewährleistung und Haftung:
§ 8 – Sonstiges:
Technische Geräte müssen regelmäßig nach den Glöckler-Wartungsvorschriften
gewartet werden, andernfalls entfallen die Gewährleistungsansprüche. Bitte
wenden Sie sich an Ihren Lieferanten.
Jegliche Haftung des Verwenders ist grundsätzlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Gewährleistungsansprüche an gelieferten Sachen verjähren nach einem Jahr,
gegenüber Verbrauchern nach zwei Jahren, vom Zeitpunkt der Übergabe der
Sache an. Gewährleistungsansprüche wegen Reparaturleistungen verjähren
ebenfalls nach einem Jahr vom Zeitpunkt der Leistungserbringung an. Die
Gewährleistung für gebrauchte Sachen wird ausgeschlossen, ausgenommen
gegenüber Verbrauchern.
Im Falle der Gewährleistung ist der Verwender berechtigt, nach seiner Wahl
zunächst nachzubessern/nachzuerfüllen. Erst im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung/Nacherfüllung ist der Vertragspartner berechtigt,
statt einer weiteren Nachbesserung/Nacherfüllung Wandelung oder Minderung
zu verlangen. Im übrigen ist die Haftung des Verwenders auf den Umfang
beschränkt, in dem der Hersteller/Lieferant dem Verwender gegenüber zum
Ersatz verpflichtet ist/Ersatz leistet. Der Verwender ist in diesem Fall berechtigt,
seine Gewährleistungsverpflichtung durch die Abtretung seiner Ersatzansprüche
gegen den Hersteller/Lieferanten zu erfüllen.
Etwaige Mängel sind dem Verwender unverzüglich ab Kenntnis, im übrigen spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware/Leistung schriftlich anzuzeigen, anderenfalls entfallen etwaige Gewährleistungsansprüche. Bei der Mängelanzeige hat der Vertragspartner die Art des Mangels, sein Ausmaß und seine
Auswirkungen genauestens anzugeben. Sofern der Verwender im Rahmen der
Gewährleistung grundsätzlich die Aufwendungen der Nachbesserung/Nacherfüllung zu tragen hat, gilt dies nicht für Aufwendungen, die aufgrund mangelhafter und unzureichender Angaben des Vertragspartners anfallen.
Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind alle durch Verschleiß, unsachgemäße Handhabung und/oder Verwendung, Verwendung geräteuntauglicher Produkte, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, unzureichende und/oder unregelmäßige Reinigung und Pflege, mangelhafte Wasserqualität und übermäßige
Beanspruchung verursachten Mängel sowie im Falle mutwilliger Beschädigung.
Die Gewährleistungszeit verkürzt sich bei Betrieb der Sache im Mehrschichtbetrieb entsprechend (bei Zweischichtbetrieb um die Hälfte, bei Dreischichtbetrieb
auf ein Drittel).
Ausgeschlossen ist auch jegliche Haftung des Verwenders für Schäden (auch
Folgeschäden), die aufgrund von Gerätemanipulationen oder der Verwendung
von Falschgeld entstanden sind, da Geld- und Wertkartenprüfer bei Lieferung
sorgfältig eingestellt sind und dem Stand der Technik zum Lieferzeitpunkt entsprechen. Zu technischen Erneuerungen entsprechend der technischen Entwikklung ist der Verwender grundsätzlich nicht verpflichtet.
Angaben des Verwenders und/oder Herstellers in den bei Vertragsabschluß gültigen Beschreibungen über Waren und/oder Leistungen sind grundsätzlich als
annähernd zu betrachten und insoweit unverbindlich; sie berechtigen insbesondere nicht zu Gewährleistungsansprüchen. Konstruktions- oder Formänderungen, technische Weiterentwicklungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs (insbesondere seitens des Herstellers/Lieferanten)
bleiben vorbehalten.
Mitarbeiter und Vertreter des Verwenders sind nicht berechtigt, mündliche
Nebenabreden zu treffen, mündliche Zusagen zu geben oder mündliche Vereinbarungen über die Abänderungen von Verträgen zu treffen. Solche Vereinbarungen, Nebenabreden oder Zusagen verpflichten den Verwender nur nach entsprechender schriftlicher Bestätigung bzw. Ergänzung des Vertrages.
§ 4 – Gefahrübergang:
§ 9 – Gerichtsstand und Erfüllungsort:
Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Verpflichtungen ist 73773 Aichwald.
Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verwender und dem Vertragspartner findet deutsches Recht Anwendung. Es gilt – soweit rechtlich
zulässig – die örtliche und sachliche Zuständigkeit des für 73773 Aichwald
zuständigen Gerichtes als vereinbart.
§ 10 – Salvatorische Klausel:
Soweit eine der vorstehenden Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam ist, berührt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen
Bestimmungen und/oder Vereinbarungen. Es gilt dann statt der unwirksamen
die entsprechende gesetzliche Regelung.
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