Flexibilisierung der Arbeitszeit

Flexibilisierung der Arbeitszeit
Dienstvereinbarung gemäß § 57 Mitbestimmungsgesetz Schl.-H. (MBG)
zur „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ (2010)
Zwischen dem Kreis Stormarn und dem Personalrat der Kreisverwaltung Stormarn wird nachfolgende Dienstvereinbarung geschlossen:
Präambel
Wir stimmen überein, dass die Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die
dienstlichen Belange Vorrang vor privaten Interessen an flexibler Arbeitszeit haben.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Dienstvereinbarung gilt für alle Beschäftigten im Sinne von § 3 Mitbestimmungsgesetz der inneren Verwaltung des Kreises Stormarn mit Ausnahme der Bereiche, in denen besondere Dienstpläne vereinbart sind. Bereiche, für die besondere Dienstpläne gelten, sind in
der Anlage I unter A aufgeführt.
(2) Für Jugendliche unter 18 Jahren gilt diese Vereinbarung nur im Rahmen der Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes - §§ 11 und 13 -.
(3) Für werdende Mütter gilt diese Vereinbarung nur im Rahmen der Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes.
(4) Weitere Ausnahmen können mit Zustimmung des Personalrates getroffen werden.
§ 2 Rahmenarbeitszeit
(1) An den betriebsüblichen Wochenarbeitstagen gilt eine Rahmenarbeitszeit
Montag bis Donnerstag von 6.00 Uhr bis 19.00 Uhr und
Freitag von 06.00 Uhr bis 16.15 Uhr.
Innerhalb dieses Arbeitszeitrahmens wird unter Berücksichtigung der Geschäftszeit und der
übrigen dienstlichen Belange (§ 3) die persönliche Arbeitszeit innerhalb der Organisationseinheit frei vereinbart. Kann eine Einigung nicht erzielt werden, gilt hinsichtlich der täglichen
Arbeitszeit die individuell bestimmte (Teilzeitbeschäftigte) bzw. in § 4 festgelegte Regelarbeitszeit.
(2) Die Arbeitspausen sind in ihrer tatsächlichen Länge, unabhängig davon, ob das Dienstgebäude verlassen wird, zu berücksichtigen. An allen Arbeitstagen, an denen mehr als 6 Stunden
oder mehr als 9 Stunden gearbeitet wird, sind mindestens 30 bzw. 45 Minuten als Pause anzurechnen. Die Mittagspause ist in die Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr zu legen.
(3) Die Beschäftigten müssen grundsätzlich nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine
ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben - § 5 Arbeitszeitgesetz -.
(4) Die regelmäßige tägliche Gesamtarbeitszeit darf 10 Stunden nicht überschreiten - § 3 Arbeitszeitgesetz -.
H:\DOC\DV\DV Arbeitszeit\Flexibilisierung der Arbeitszeit Entwurf 131009.doc
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-2-
§ 3 Geschäftszeit
(1) Die Geschäftszeit ist der Zeitraum, in dem die Organisationseinheiten für Besucherinnen
und Besucher erreichbar sein müssen.
Als Geschäftszeit gilt verbindlich
Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag
08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
zusätzlich Donnerstag 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr.
Darüber hinaus nach Vereinbarung im Rahmen der Rahmenarbeitszeit (§ 2).
Abweichende Geschäftszeiten sind nach Abstimmung mit der Dienststelle und dem Personalrat möglich.
(2) Während der Geschäftszeit muss ausreichend Personal vorhanden sein, wenn der Arbeitsanfall/die Bedienung des Publikums in angemessener Zeit bewältigt werden kann. Personal
muss zur Verfügung stehen. Die Anwesenheit während der Geschäftszeit muss innerhalb der
Organisationseinheiten durch verbindliche Vereinbarungen selbst geregelt werden. Außerhalb
der festgelegten Geschäftszeit ist sicherzustellen, dass der Dienstbetrieb aufrecht erhalten und
insbesondere die Erreichbarkeit einzelner Organisationseinheiten ggf. unter Nutzung technischer Einrichtungen sowie die organisationsinterne und -übergreifende Kommunikation im
erforderlichen Umfang gewährleistet ist.
Kommt eine Regelung nicht zustande, gilt § 2 Abs. 1 Satz 3 (tägliche Regelarbeitszeit).
§ 4 Regelarbeitszeit
(1) Die Regelarbeitszeit ist die Gesamtstundenzahl, die nach den gesetzlichen oder tariflichen
Bestimmungen oder den vertraglichen Vereinbarungen in einer Woche zu leisten ist. Sie beträgt z. Zt.
•
•
•
•
für vollbeschäftigte Beamtinnen und Beamte
für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte mit einem Grad
der Behinderung von mindestens 50 % (§ 2 Abs. 2 SGB IX)
für vollbeschäftigte Beschäftigte und Auszubildende
für Teilzeitbeschäftigte
41 Wochenstunden
40 Wochenstunden
39 Wochenstunden
gem. Vereinbarung
(2) Die tägliche Regelarbeitszeit verteilt sich wie folgt:
A) vollbeschäftigte Beschäftigte und Auszubildende
Tag
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
von
07.30
07.30
07.30
07.30
07.30
bis
15.48
15.48
15.48
15.48
15.48
Pause
30 Minuten
30 Minuten
30 Minuten
30 Minuten
30 Minuten
Regelarbeitszeit
7 Std. 48 Min.
7 Std. 48 Min.
7 Std. 48 Min.
7 Std. 48 Min.
7 Std. 48 Min.
../ 3
-3-
B) vollbeschäftigte Beamtinnen und Beamte
Tag
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
von
07.30
07.30
07.30
07.30
07.30
bis
16.12
16.12
16.12
16.12
16.12
Pause
30 Minuten
30 Minuten
30 Minuten
30 Minuten
30 Minuten
Regelarbeitszeit
8 Std. 12 Min.
8 Std. 12 Min.
8 Std. 12 Min.
8 Std. 12 Min.
8 Std. 12 Min.
C) vollbeschäftigte schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX
Tag
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
von
07.30
07.30
07.30
07.30
07.30
bis
16.00
16.00
16.00
16.00
16.00
Pause
30 Minuten
30 Minuten
30 Minuten
30 Minuten
30 Minuten
Regelarbeitszeit
8 Std. 00 Min.
8 Std. 00 Min.
8 Std. 00 Min.
8 Std. 00 Min.
8 Std. 00 Min.
D) Teilzeitbeschäftigte
Bei Teilzeitbeschäftigten ergibt sich die Lage der täglichen Arbeitszeit aus der vom Fachdienst Personal im Einvernehmen mit dem Fachbereich/Fachdienst festgelegten Zeit bzw. aus
dem Arbeitsvertrag.
Die festgelegten Zeiten sind Grundlage für die tägliche Arbeitszeiterfassung sowie für die
Erfassung der Fehltage bzw. Arbeitsbefreiungen (auch stundenweise).
§ 5 Übertragbarer Arbeitszeitsaldo
(1) Pro Monat darf maximal ein Zeitguthaben in Höhe der individuellen Wochen-/Regelarbeitszeit (§ 4) erarbeitet und in den Folgemonat übertragen werden. Ein so angesammeltes
Zeitguthaben darf insgesamt das Zweifache der individuellen Wochen-/ Regelarbeitszeit nicht
übersteigen.
Beispiel 1:
Beispiel 2:
Beispiel 3:
Beispiel 4:
individuelle Wochenarbeitszeit
monatlich übertragbares Zeitguthaben
angesammeltes Zeitguthaben insgesamt
individuelle Wochenarbeitszeit
monatlich übertragbares Zeitguthaben
angesammeltes Zeitguthaben insgesamt
individuelle Wochenarbeitszeit
monatlich übertragbares Zeitguthaben
angesammeltes Zeitguthaben insgesamt
individuelle Wochenarbeitszeit
monatlich übertragbares Zeitguthaben
angesammeltes Zeitguthaben insgesamt
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
39 Std.
höchstens 39 Std.
höchstens 78 Std.
30 Std.
höchstens 30 Std.
höchstens 60 Std.
19,5 Std.
höchstens 19,5 Std.
höchstens 39 Std.
41 Std.
höchstens 41 Std.
höchstens 82 Std.
../ 4
-4(2) Insgesamt darf maximal eine Zeitschuld in Höhe der individuellen Wochen-/Regelarbeitszeit (§ 4) in den Folgemonat übertragen werden. Innerhalb von 3 Monaten muss der
Arbeitszeitsaldo ausgeglichen sein.
§ 6 Ausgleich von Zeitguthaben
(1) Zeitguthaben sind so auszugleichen, dass die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Organisationseinheiten nicht beeinträchtigt werden. Der ganz- oder mehrtägige Ausgleich von Zeitguthaben ist daher zwischen der Fachbereichs-/Fachdienstleitung und der Organisationseinheit zu vereinbaren. Für den Ausgleich von Zeitguthaben wird die Regelarbeitszeit zugrunde
gelegt.
(2) Übertragbare Zeitguthaben sind keine Überstunden im tariflichen Sinne.
(3) Zeitguthaben, das die nach § 5 Abs. 1 bestimmte Höchstgrenze übersteigt, wird ersatzlos
gestrichen. Ausgenommen hiervon sind lediglich die von der Dienststelle mit Zustimmung
des Personalrates angeordneten Überstunden oder Ruf-/Bereitschaftsdienste. Diese Zeit wird
gesondert, entsprechend den tariflichen oder gesetzlichen Bestimmungen oder nach Vereinbarung abgegolten. In allen anderen Fällen notwendiger Übertragung von Zeitguthaben, die das
maximale Zeitguthaben überschreiten (§ 5 Abs. 1), ist rechtzeitig vorher die Zustimmung des
Personalrates einzuholen.
§ 7 Automatisierte Arbeitszeiterfassung
(1) Der tatsächliche Arbeitsbeginn, das tatsächliche Arbeitsende sowie die Pausen sind von
dem Beschäftigten persönlich durch Benutzung des Zeiterfassungsterminals zu dokumentieren. Es ist nicht statthaft, die Arbeitszeit durch andere Personen erfassen zu lassen. Jeder
Missbrauch der Arbeitszeiterfassung stellt eine Arbeits- bzw. Dienstpflichtverletzung dar. Er
ist u. U. auch als Betrug strafbar. Sowohl zum Ein- als auch zum Ausstempeln ist das Terminal zu benutzen, das dem Arbeitsplatz am nächsten liegt. Alternativ kann die Kommt-/GehtBuchung am Arbeitsplatz im Arbeitszeiterfassungsprogramm vorgenommen werden. Sollte
das Terminal defekt sein oder die Zeiterfassung aus anderen Gründen nicht durchgeführt worden sein (z. B. Zeiterfassungskarte nicht mitgeführt, Ein- und Ausstempeln vergessen), ist das
Arbeitszeitkonto durch den Beschäftigten unter Nutzung des entsprechenden Programms gemäß Absatz 3 zu korrigieren. Ausnahmen von der Arbeitszeiterfassung sind in der Anlage II
aufgeführt.
(2) Bei Dienst- und Fortbildungsreisen wird der für die An- und Abreise benötigte Zeitaufwand als Arbeitszeit berechnet, sofern die tägliche Regelarbeitszeit überschritten wird. Den
Belangen der Teilzeitbeschäftigten ist Rechnung zu tragen. Zweifelsfälle sind mit dem Fachdienst Personal zu klären. Wird bei einer eintägigen Dienstreise die Arbeit in der Dienststelle
nicht aufgenommen oder beendet, so ist die geleistete Arbeitszeit im Rahmen des Zeiterfassungsprogramms zu ergänzen (Abfahrt bis Ankunft Ausgangsort, jedoch nicht mehr als vom
Dienstort aus gerechnet). Vor Beginn oder nach Beendigung der Fortbildung bzw. Dienstreise
im Dienstgebäude abgeleistete Arbeitszeiten sind über die Zeiterfassungsterminals entsprechend zu dokumentieren.
(3) Im Rahmen des Arbeitszeitprogramms ist für die Beschäftigten eine individuelle Rahmenarbeitszeit gemäß § 2 der Dienstvereinbarung eingerichtet. Innerhalb dieser Rahmenarbeits../ 5
-5zeit können die in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Korrekturen durch den Mitarbeiter selbständig durchgeführt werden. Zeiten, die außerhalb dieser Rahmenarbeitszeit abgeleistet wurden, sind ebenfalls über das Zeiterfassungsprogramm zu erfassen. Sie sind jedoch durch den
zuständigen Fachdienst- bzw. Fachbereichsleiter zu genehmigen. Entsprechendes gilt für die
Genehmigung freier Tage als Freizeitausgleich gemäß § 6 dieser Dienstvereinbarung. Im Übrigen wird auf die im WIN-Portal zur Verfügung gestellte Bedienungsanleitung für das Arbeitszeiterfassungsprogramm hingewiesen.
(4) Die Fachbereichs- bzw. Fachdienstleitungen sind bei der Überprüfung der Zeiterfassung
bzw. der Korrektur- und Ergänzungsbuchungen dafür verantwortlich, dass
•
•
•
•
die Arbeitszeitkonten regelmäßig überprüft,
Zeitdefizite und Zeitguthaben protokolliert,
Unklarheiten mit dem Beschäftigten besprochen und
die Arbeitszeitkonten bzw. Arbeitszeitprotokolle mindestens 1 Jahr aufbewahrt werden.
(5) Berufsschultage mit mindestens 6 Unterrichtsstunden (270 Minuten) werden mit der Regelarbeitszeit bewertet. An Schultagen mit weniger als 6 Unterrichtsstunden ist nach Beendigung des Unterrichts der Ausbildungsplatz auf dem kürzesten Weg wieder aufzusuchen.
§ 8 Arbeitsbefreiung, Sonderurlaub sowie Arbeitsunterbrechung
(1) Tariflich Beschäftigte
Besteht ein rechtlicher (tariflicher) Anspruch auf Arbeitsbefreiung (zum Anspruch siehe Anlage III), so bezieht sich die Arbeitsbefreiung immer auf die im Einzelfall anzusetzende tägliche Regelarbeitszeit. Dies gilt gleichermaßen auch für Urlaubs- und Krankheitszeiten.
Für die Genehmigung in den Fällen der §§ 28 und 29 Abs. 1 Buchstabe a-d und Buchstabe f
TVöD ist die Fachbereichsleitung zuständig.
Sofern ein Anspruch auf stundenweise Arbeitsbefreiung an einzelnen Arbeitstagen besteht (z.
B. wegen Arztbesuch, Wahrnehmung amtlicher Termine oder Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten) gilt nur die unvermeidbar in die Geschäftszeit (§ 3) fallende Zeit der Arbeitsunterbrechung als geleistete Arbeitszeit.
Für die Genehmigung in den Fällen § 28 und § 29 Abs. 1 Buchstabe e sowie die Absätze 2 ff.
TVöD ist der Fachdienst Personal zuständig. Entsprechende Anträge sind dem Fachdienst auf
dem Dienstweg rechtzeitig vorzulegen.
(2) Beamtinnen/Beamte
Besteht ein rechtlicher Anspruch auf Sonderurlaub (zum Anspruch siehe Anlage IV), besteht
dieser immer auf die im Einzelfall anzusetzende tägliche Regelarbeitszeit. Dies gilt gleichermaßen auch für Urlaubs- und Krankheitszeiten. Die Sonderurlaubsverordnung, wird in der
jeweils geltenden Fassung angewendet.
Für die Genehmigung in den Fällen der §§ 12 Nr. 1 und § 13 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 und 5 a.a.0. ist
die Fachbereichsleitung zuständig. Sofern ein Anspruch auf stundenweisen Sonderurlaub an
einzelnen Arbeitstagen besteht (z. B. wegen Arztbesuch, Wahrnehmung amtlicher Termine
../ 6
-6oder Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten), gilt nur die unvermeidbar in die Geschäftszeit (§
3) fallende Zeit der Arbeitsunterbrechung als geleistete Arbeitszeit.
In den sonstigen in der Sonderurlaubsverordnung beschriebenen Fällen ist der Fachdienst Personal zuständig. Entsprechende Anträge sind dem Fachdienst Personal auf dem Dienstweg
rechtzeitig vorzulegen.
(3) Die Fachbereichs-/Fachdienstleitung kann Arbeitsbefreiung bis zu mehreren Stunden in
unumgänglichen Sonderfällen, die nicht gesetzlich bzw. tariflich geregelt sind, gewähren.
Arbeitsunterbrechungen aus privaten Gründen können weder als Arbeitszeit noch als Arbeitsbefreiung abgerechnet werden. Ausgenommen sind Arbeitsbefreiungen, auf die ein rechtlicher
Anspruch besteht.
§ 9 Besondere Regelung
Das Recht der Beschäftigten, die Arbeitszeit selbst zu bestimmen, kann für insgesamt sechs
Arbeitstage im Monat durch die Vorgesetzten eingeschränkt werden, wenn dies in dienstlich
begründeten Ausnahmefällen notwendig ist. Weitergehende Einschränkungen können nur im
Einvernehmen mit dem Personalrat vorgenommen werden.
§ 10 Inkrafttreten
Diese Dienstvereinbarung tritt am 1. Januar 2010, endend am 31.12.2011, in Kraft.
Bad Oldesloe, November 2009
Klaus Plöger
Landrat
Saddig
Vorsitzender des Personalrates
../ 7
-7-
Anlage I
zur Dienstvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit
(besondere Dienstpläne)
A
Folgende Bereiche bleiben aus dienstlichen Gründen von der Teilnahme an der Flexibilisierung der Arbeitszeit ausgenommen:
-
Kreisleitstelle
Hausmeisterdienst
Reinigungskräfte - nur Stundenaufsummierung -.
../ 8
-8-
Anlage II
zur Dienstvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit
(Ausnahmen von der Arbeitszeiterfassung)
Von der automatisierten Zeiterfassung nach § 7 Abs. 1 sind ausgenommen:
-
der Landrat / die Landrätin
-
die Sozialarbeiter/Innen des Fachbereiches 2 Jugend, Schule und Kultur und des
Fachdienstes Gesundheit (soweit sie in einer Außenstelle tätig sind)
-
die Beschäftigten der Kreisleitstelle und andere, denen am Arbeitsort keine
automatisierte Zeiterfassung möglich ist.
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Anlage III
zur Dienstvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit
(Arbeitsbefreiungen gemäß § 28 und § 29 TVöD)
§ 28 Sonderurlaub
Beschäftigte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung
des Entgelts Sonderurlaub erhalten.
§ 29 Arbeitsbefreiung
1
(1) Als Fälle nach § 616 BGB, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 im
nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden, gelten nur die folgenden Anlässe:
a) Niederkunft der Ehefrau/der Lebenspartnerin im Sinne des
Lebenspartnerschaftsgesetzes
b) Tod der Ehegattin/des Ehegatten, der Lebenspartnerin/des
Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines
Kindes oder Elternteils
c) Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen
anderen Ort
d) 25- und 40-jähriges Arbeitsjubiläum
e) schwere Erkrankung
aa) einer/eines Angehörigen, soweit sie/er in demselben Haushalt
lebt,
bb) eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB
V besteht oder bestanden hat
cc) einer Betreuungsperson, wenn Beschäftigte deshalb die
Betreuung ihres Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer
Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen muss,
ein Arbeitstag,
zwei Arbeitstage,
ein Arbeitstag
ein Arbeitstag
ein Arbeitstag im Kalenderjahr
bis zu vier Arbeitstage im
Kalenderjahr
bis zu vier Arbeitstage im
Kalenderjahr
2
Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung
steht und die Ärztin/der Arzt in den Fällen der Doppelbuchstaben aa und bb die Notwendigkeit der Anwesenheit
der/des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege bescheinigt. 3Die Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage im
Kalenderjahr nicht überschreiten.
e) Ärztliche Behandlung von Beschäftigten, wenn diese während
der Arbeitszeit erfolgen muss
erforderliche nachgewiesene
Abwesenheitszeit einschließlich erforderlicher Wegezeiten
1
(2) Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht, soweit die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden können, besteht der Anspruch
auf Fortzahlung des Entgelts nach § 21 nur insoweit, als Beschäftigte nicht Ansprüche auf Ersatz
2
des Entgelts geltend machen können. Das fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe des Ersatzanspruchs
3
als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. Die Beschäftigten haben den Ersatzanspruch
geltend zu machen und die erhaltenen Beträge an den Arbeitgeber abzuführen.
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- 10 1
(3) Der Arbeitgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des
2
Entgelts nach § 21 bis zu drei Arbeitstagen gewähren. In begründeten Fällen kann bei Verzicht
auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.
Protokollerklärung zu Absatz 3 Satz 2:
Zu den „begründeten Fällen„ können auch solche Anlässe gehören, für die nach Absatz 1 kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung besteht (z.B. Umzug aus persönlichen Gründen).
1
(4) Zur Teilnahme an Tagungen kann den gewählten Vertreterinnen/Vertretern der Bezirksvorstände, der Landesbezirksvorstände, der Landesfachbereichsvorstände, der Bundesfachbereichsvorstände, der Bundesfachgruppenvorstände sowie des Gewerkschaftsrates bzw. entsprechender
Gremien anderer vertragsschließender Gewerkschaften auf Anfordern der Gewerkschaften Arbeitsbefreiung bis zu acht Werktagen im Jahr unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 erteilt
2
werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen. Zur Teilnahme an Tarifverhandlungen mit dem Bund und der VKA oder ihrer Mitgliedverbände kann auf
Anfordern einer der vertragsschließenden Gewerkschaften Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des
Entgelts nach § 21 ohne zeitliche Begrenzung erteilt werden.
(5) Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssen nach dem
Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern kann
den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 gewährt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.
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Anlage IV
zur Dienstvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit
Landesverordnung über die Bewilligung von
Urlaub aus anderen Anlässen für die Beamtinnen und Beamten
(Sonderurlaubsverordnung - SUVO)
Vom 9. Dezember 2008
Fundstelle: GVOBl. 2008, S. 836
Geltungsbeginn: 1.4.2009, Geltungsende: 31.12.2013
Änderungen:
§ 6 geändert (Art. 22 Ges. v. 26.3.2009, GVOBl. S. 93)
Aufgrund des § 105 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) verordnet die Landesregierung:
Inhaltsübersicht
Abschnitt I
Verfahrensvorschriften
§ 1 Geltungs- und Anwendungsbereich
§ 2 Verfahren
§ 3 Widerruf und Verlegung
§ 4 Ersatz von Aufwendungen
§ 5 Fortzahlung der Besoldung
Abschnitt II
Einzeltatbestände
§ 6 Sonderurlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten
§ 7 Sonderurlaub für Zwecke der Gefahrenabwehr und für humanitäre Zwecke
§ 8 Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke
§ 9 Sonderurlaub für Zwecke der militärischen Verteidigung sowie für politische, kirchliche
und Selbsthilfezwecke
§ 10 Sonderurlaub für sportliche Zwecke
§ 11 Höchstdauer eines Sonderurlaubs nach den §§ 7 bis 10
§ 12 Sonderurlaub für gesundheitliche Zwecke
§ 13 Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen
§ 14 Sonderurlaub zur Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres
§ 15 Sonderurlaub zur Ausübung einer Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder
überstaatlichen Einrichtungen
§ 16 Sonderurlaub zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit
§ 17 Sonderurlaub zur Übernahme einer Lehrtätigkeit an deutschen Auslandsschulen, Europaschulen oder im Nordschleswigschen Schuldienst
§ 18 Sonderurlaub für Angehörige des wissenschaftlichen Personals
../ 12
- 12 § 19 Sonderurlaub in besonderen Fällen
Abschnitt III
Schlussvorschrift
§ 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Abschnitt I
Verfahrensvorschriften
§1
Geltungs- und Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der
Kreise, der Ämter und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften
des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit sowie der rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts.
(2) Andere Rechtsvorschriften, nach denen Urlaub aus anderen Anlässen bewilligt wird, bleiben unberührt.
§2
Verfahren
(1) Sonderurlaub wird nur bewilligt, wenn die Angelegenheit nicht außerhalb der Arbeitszeit,
bei Teilnahme an der gleitenden Arbeitszeit nicht außerhalb der Kernzeit, erledigt werden
kann. Bei Lehrkräften im Schul- und Hochschuldienst sollen bei einem Sonderurlaub, der fünf
Arbeitstage überschreitet, die Ferien oder vorlesungsfreie Zeit berücksichtigt werden.
(2) Die Beamtin oder der Beamte hat den Sonderurlaub rechtzeitig bei der oder dem Dienstvorgesetzten zu beantragen. Die Beamtin oder der Beamte hat dafür zu sorgen, dass ihr oder
ihm Mitteilungen der Dienstbehörde jederzeit zugeleitet werden können, wenn die oder der
Dienstvorgesetzte dies verlangt. Kann Sonderurlaub aus einem von der Beamtin oder dem
Beamten nicht zu vertretenden Grund nicht rechtzeitig beantragt werden, ist der Antrag unverzüglich nach Bekanntwerden des Urlaubsanlasses zu stellen.
(3) Für die Bewilligung des Sonderurlaubs ist die oder der Dienstvorgesetzte zuständig, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Sie oder er kann diese Befugnis anderen Personen übertragen. Soll Sonderurlaub nur stundenweise bewilligt werden, ist dafür die
oder der unmittelbare Vorgesetzte zuständig. Der Leiterin oder dem Leiter einer Behörde wird
der Sonderurlaub von der vorgesetzten Behörde erteilt. Die oberste Dienstbehörde bestimmt,
ob und für welche Zeit die Leiterin oder der Leiter einer Behörde sich selbst beurlauben kann.
(4) Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf mehr oder weniger als
fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, erhöht oder vermindert sich die Dauer des
Sonderurlaubs in den Fällen des § 6 Abs. 4, § 7, § 8 Abs. 1, §§ 9 bis 11 und § 13 Abs. 2 entsprechend. Ergeben sich bei der Berechnung des Sonderurlaubs Bruchteile eines Urlaubstages
von 0,5 oder mehr, wird auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet.
§3
Widerruf und Verlegung
(1) Sonderurlaub bis zur Dauer von zehn Arbeitstagen kann nur aus zwingenden dienstlichen
Gründen widerrufen werden.
(2) Sonderurlaub ist zu widerrufen, wenn dieser zu einem anderen als dem bewilligten Zweck
verwendet wird oder wenn andere Gründe, die die Beamtin oder der Beamte zu vertreten hat,
den Widerruf erfordern. In diesen Fällen ist der Sonderurlaub auf den Erholungsurlaub des
../ 13
- 13 gleichen Jahres, soweit die Beamtin oder der Beamte diesen Urlaub bereits genommen hat,
auf den Erholungsurlaub des folgenden Jahres, anzurechnen.
(3) Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten kann ein bewilligter Sonderurlaub hinausgeschoben oder abgebrochen werden (Verlegung), wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
§4
Ersatz von Aufwendungen
(1) Mehraufwendungen, die durch einen Widerruf des Sonderurlaubs nach § 3 Abs. 1 entstehen, werden nach den Bestimmungen des Reise- und Umzugskostenrechts ersetzt. Zuwendungen, die von anderer Seite zur Deckung der Aufwendungen geleistet werden, sind anzurechnen.
(2) Absatz 1 gilt auch für Mehraufwendungen, die anlässlich der Wiederaufnahme des Dienstes in den Fällen des § 15 Abs. 1 und § 16 entstehen, wenn die oberste Dienstbehörde oder die
von ihr bestimmte Stelle spätestens bei Beendigung des Sonderurlaubs schriftlich anerkannt
hat, dass dieser dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient.
§5
Fortzahlung der Besoldung
(1) Während des Sonderurlaubs wird die Besoldung weitergezahlt, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Kann die Beamtin oder der Beamte Ansprüche auf Ersatz
des Verdienstausfalles geltend machen, wird keine Besoldung gewährt. Satz 2 gilt nicht für
die Fälle des § 6 .
(2) Erhält die Beamtin oder der Beamte in den Fällen des § 19 Abs. 2 Zuwendungen von anderer Seite, so ist die Besoldung entsprechend zu kürzen, es sei denn, der Wert der Zuwendungen ist gering.
Abschnitt II
Einzeltatbestände
§6
Sonderurlaub zur Ausübung
staatsbürgerlicher Rechte und zur
Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten
(1) Für die Dauer der notwendigen Abwesenheit vom Dienst ist Sonderurlaub zu bewilligen
zur
1. Wahrnehmung amtlicher, insbesondere gerichtlicher oder polizeilicher Termine, soweit sie nicht durch private Angelegenheiten der Beamtin oder des Beamten veranlasst
sind,
2. Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder eines öffentlichen Ehrenamtes, wenn
zur Übernahme und Ausübung eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
(2) Für die Dauer der notwendigen Abwesenheit vom Dienst zur Ausübung einer Tätigkeit als
ehrenamtliche Bürgermeisterin oder ehrenamtlicher Bürgermeister, als Amtsvorsteherin oder
Amtsvorsteher, als ehrenamtliche Zweckverbandsvorsteherin oder ehrenamtlicher Zweckverbandsvorsteher, als Kreispräsidentin oder Kreispräsident, als Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident und als Bürgervorsteherin oder Bürgervorsteher soll der erforderliche Sonderurlaub bewilligt werden.
(3) Für die Dauer der notwendigen Abwesenheit vom Dienst zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder eines öffentlichen Ehrenamtes kann Sonderurlaub bewilligt werden, wenn
1. die ehrenamtliche Tätigkeit oder das öffentliche Ehrenamt auf gesetzlicher Vorschrift
beruht, ohne dass zur Übernahme und Ausübung eine gesetzliche Verpflichtung besteht,
../ 14
- 14 2. die ehrenamtliche Tätigkeit der Beamtin oder dem Beamten durch Beschluss der
kommunalen Vertretung zur Wahrnehmung für die kommunale Körperschaft übertragen wurde
und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Absatz 2 und § 69 Abs. 3 LBG bleiben unberührt.
(4) Beamtinnen oder Beamten, die sich um einen Sitz in einer kommunalen Vertretung bewerben, ist zur Vorbereitung ihrer Wahl Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung im folgenden Umfang zu bewilligen:
Für die Wahl
1. in die Vertretung eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt bis zu vier Arbeitstagen,
2. in die Vertretung einer kreisangehörigen Stadt über 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner bis zu drei Arbeitstagen,
3. in alle übrigen Vertretungen bis zu zwei Arbeitstagen.
§7
Sonderurlaub für Zwecke der Gefahrenabwehr und für humanitäre Zwecke
Für die
1. Ausübung einer Tätigkeit infolge der Heranziehung zum Einsatz im Seenotrettungsdienst der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger zwecks Rettung von
Menschenleben, im freiwilligen Sanitätsdienst bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses, bei humanitären Hilfsleistungen im Ausland,
2. Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen und Übungen der Deutschen Gesellschaft
zur Rettung Schiffbrüchiger,
3. Teilnahme an einem geschlossenen Lehrgang zur Ausbildung als Pflegehilfskraft
soll Sonderurlaub bewilligt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Sonderurlaub nach Satz 1 darf zusammen bis zu einer Gesamtdauer von fünfzehn Arbeitstagen im Kalenderjahr bewilligt werden.
§8
Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke
(1) Für die Teilnahme an
1. Sitzungen des überörtlichen Vorstandes einer Gewerkschaft oder eines Berufsverbandes, dem die Beamtin oder der Beamte angehört,
2. Tagungen von Gewerkschaften oder Berufsverbänden auf internationaler, Bundesoder Landesebene, beim Fehlen einer Landesebene auf Bezirksebene, wenn die Beamtin oder der Beamte als Mitglied eines Gewerkschafts- oder Berufsverbandsvorstandes
oder als Delegierte oder Delegierter teilnimmt,
kann Sonderurlaub bewilligt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Bei Gewerkschaften, die mehrere Beschäftigtengruppen vertreten, treten an die Stelle des Vorstandes
die für Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten zuständigen gewählten, überörtlichen
Landes- und Bundesausschüsse oder Kommissionen. Sonderurlaub nach Satz 1 darf fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten.
(2) Für die Teilnahme an Sitzungen, Versammlungen oder Verhandlungen als Vertreterin
oder Vertreter oder als Beauftragte oder Beauftragter einer Gewerkschaft, einer Spitzenorganisation einer Gewerkschaft oder eines Berufsverbandes kann Sonderurlaub für die Dauer der
notwendigen Abwesenheit vom Dienst bewilligt werden, wenn aufgrund eines Gesetzes Beteiligungsrechte wahrgenommen werden und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
§9
Sonderurlaub für Zwecke der militärischen Verteidigung
sowie für politische, kirchliche und Selbsthilfezwecke
../ 15
- 15 Für die Teilnahme an
1. dienstlichen Veranstaltungen im Sinne des § 81 Abs. 2 des Soldatengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), zuletzt geändert
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629),
2. Sitzungen des überörtlichen Vorstandes einer Partei, dem die Beamtin oder der Beamte angehört, und an Parteitagen auf Bundes-, Landes- oder Bezirksebene, wenn die
Beamtin oder der Beamte als Mitglied eines Parteivorstandes oder als Delegierte oder
Delegierter teilnimmt,
3. Sitzungen überörtlicher Verfassungsorgane oder überörtlicher Verwaltungsgremien
der Kirchen oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften, wenn die
Beamtin oder der Beamte dem Verfassungsorgan oder Gremium angehört, Tagungen
der Kirchen oder öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften, wenn die Beamtin
oder der Beamte auf Anforderung der Kirchenleitung oder obersten Leitung der Religionsgesellschaft als Delegierte oder Delegierter oder als Mitglied eines Verwaltungsgremiums der Kirche oder der Religionsgesellschaft teilnimmt,
4. Tagungen von überörtlichen Selbsthilfeorganisationen zur Betreuung behinderter Personen, wenn es sich um eine Tagung auf Bundes- oder Landesebene handelt und die
Beamtin oder der Beamte als Mitglied eines Vorstandes der Organisation teilnimmt,
kann Sonderurlaub bewilligt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Sonderurlaub nach Satz 1 darf drei Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten.
§ 10
Sonderurlaub für sportliche Zwecke
(1) Sonderurlaub kann bewilligt werden für die aktive Teilnahme als Sportlerin oder Sportler,
ehrenamtliche Trainerin oder ehrenamtlicher Trainer, Betreuerin oder Betreuer oder Schiedsrichterin oder Schiedsrichter
1. an Olympischen Spielen, Welt- und Europameisterschaften, internationalen Länderwettkämpfen sowie dazugehörigen Vorbereitungskämpfen auf Bundesebene,
2. Europapokal-Wettbewerben sowie Endkämpfen um deutsche Meisterschaften,
3. am Deutschen Turnfest,
wenn die Beamtin oder der Beamte von einem dem Deutschen Olympischen Sportbund angeschlossenen Verband oder Verein benannt worden ist und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Sonderurlaub nach Satz 1 darf fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten;
die oberste Dienstbehörde kann Sonderurlaub nach Nummer 1 auch für einen längeren Zeitraum bewilligen.
(2) Sonderurlaub kann bewilligt werden für die Teilnahme an
1. Kongressen und Vorstandssitzungen internationaler Sportverbände, denen der Deutsche Olympische Sportbund oder ein ihm angeschlossener Verband angehört,
2. Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen des Deutschen Olympischen
Sportbundes oder eines ihm angeschlossenen Verbandes auf Bundesebene,
3. Vorstandssitzungen eines dem Deutschen Olympischen Sportbund angeschlossenen
Verbandes auf Landesebene,
wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und die Beamtin oder der Beamte als Mitglied
des Gremiums teilnimmt. Sonderurlaub nach Satz 1 darf drei Arbeitstage im Kalenderjahr
nicht überschreiten.
§ 11
Höchstdauer eines Sonderurlaubs nach den §§ 7 bis 10
Sonderurlaub nach den §§ 7, 8 Abs. 1 sowie §§ 9 und 10 mit Ausnahme des § 10 Abs. 1 Nr. 1
darf insgesamt fünfzehn Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten.
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- 16 § 12
Sonderurlaub für gesundheitliche Zwecke
Für die Dauer der notwendigen Abwesenheit vom Dienst
1. für ärztliche Behandlungen der Beamtin oder des Beamten,
2. für Heilkuren und Sanatoriumsbehandlungen, deren Notwendigkeit durch ein amtsoder vertrauensärztliches Zeugnis nachgewiesen ist,
3. für Badekuren, soweit sie nach § 11 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert
durch Verordnung vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1300), versorgungsärztlich verordnet
sind,
ist Sonderurlaub zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
Dauer und Häufigkeit des Sonderurlaubs nach Satz 1 Nr. 2 bestimmen sich nach der Beihilfeverordnung (BhVO) vom 16. Mai 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 85), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 516). Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten für
Maßnahmen nach § 11 Abs. 7 BhVO entsprechend.
§ 13
Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen
(1) Sonderurlaub soll für folgende persönliche Anlässe bewilligt werden:
1. a) Niederkunft der Ehefrau, der eingetragenen Lebenspartnerin oder der Lebensgefährtin
1 Arbeitstag,
b) muss die Beamtin oder der Beamte aus diesem Grunde
die Betreuung ihrer oder seiner Kinder, die das achte
Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen
körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung
dauernd pflegebedürftig sind, übernehmen, weil eine
andere Person für diesen Zweck nicht sofort zur Verfügung steht,
bis zu 2 Arbeitstagen.
2. Schwere Erkrankung
a) einer oder eines Angehörigen, der Lebensgefährtin
oder des Lebensgefährten, soweit diese oder dieser in 1 Arbeitstag im Kalenderdemselben Haushalt lebt
jahr,
b) einer Betreuungsperson, wenn die Beamtin oder der
Beamte aus diesem Grunde die Betreuung ihrer oder
seiner Kinder, die das achte Lebensjahr noch nicht
vollendet haben oder die wegen körperlicher, geistiger
oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig bis zu 4 Arbeitstagen im
sind, übernehmen muss
Kalenderjahr;
Sonderurlaub wird nur bewilligt, soweit eine andere Person
für diesen Zweck nicht sofort zur Verfügung steht und in
den Fällen des Buchstaben a die Beamtin oder der Beamte
die nach ärztlicher Bescheinigung unerlässliche Pflege oder
Betreuung der oder des Erkrankten übernehmen muss.
3. Tod der Ehefrau, des Ehemannes, der eingetragenen Lebenspartnerin, des eingetragenen Lebenspartners, der Lebensgefährtin, des Lebensgefährten, eines Kindes oder eines
Elternteils
2 Arbeitstage,
4. Umzug aus Anlass der Versetzung, Abordnung, Zuweisung
nach § 123 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder Umsetzung an einen anderen Ort aus dienstlichen Gründen
1 Arbeitstag,
5. 25-, 40- oder 50-jähriges Dienstjubiläum
1 Arbeitstag.
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- 17 Kinder im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 Buchst. b und Nr. 3 sind auch die Kinder
der eingetragenen Lebenspartnerin der Beamtin oder des eingetragenen Lebenspartners des
Beamten.
(2) Sonderurlaub soll bis zu insgesamt zehn Arbeitstagen im Kalenderjahr, bei Alleinerziehenden bis zu insgesamt zwanzig Arbeitstagen im Kalenderjahr, bewilligt werden, wenn es
nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass die Beamtin oder der Beamte zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes dem Dienst fernbleibt, eine andere im
selbem Haushalt lebende Person für diesen Zweck nicht zur Verfügung steht und das Kind
das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist.
(3) Die oder der Dienstvorgesetzte kann aus anderen wichtigen persönlichen Gründen Sonderurlaub bis zur Dauer von drei Arbeitstagen bewilligen. § 2 Abs. 3 Satz 3 bleibt unberührt.
§ 14
Sonderurlaub zur Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres
Zur Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres oder eines freiwilligen ökologischen Jahres
kann Beamtinnen und Beamten Urlaub unter Wegfall der Besoldung bis zu 18 Monaten bewilligt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
§ 15
Sonderurlaub zur Ausübung einer Tätigkeit
in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen
(1) Wird eine Beamtin oder ein Beamter zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit
in öffentliche zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen entsandt, ist für die Dauer
dieser Tätigkeit Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung zu bewilligen; die Entscheidung
trifft die oberste Dienstbehörde.
(2) Wird eine Beamtin oder ein Beamter nicht entsandt, kann zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit in einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung bis zur Dauer eines Jahres bewilligt werden,
wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die oberste Dienstbehörde kann die Dauer des
Sonderurlaubs verlängern; bei Beamtinnen und Beamten des Landes bedarf diese Entscheidung der Zustimmung des Finanzministeriums.
§ 16
Sonderurlaub zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit
Zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit kann die oberste Dienstbehörde Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung bewilligen, wenn dienstliche Gründe nicht
entgegenstehen.
§ 17
Sonderurlaub zur Übernahme einer Lehrtätigkeit an deutschen Auslandsschulen,
Europaschulen oder im Nordschleswigschen Schuldienst
(1) Zur Übernahme einer durch die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen vermittelten
Lehrtätigkeit an deutschen Auslandsschulen einschließlich der dem Bundesministerium der
Verteidigung unterstehenden Auslandsschulen und an Europäischen Schulen kann Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung bis zu der vom für Bildung zuständigen Ministerium allgemein bestimmten Dauer bewilligt werden. Gleiches gilt für durch die Zentralstelle für das
Auslandsschulwesen vermittelte Bundesprogrammlehrkräfte.
(2) Für eine Tätigkeit als Landesprogrammlehrkraft kann Sonderurlaub bewilligt werden.
(3) Für eine Tätigkeit im deutschen Schuldienst in Nordschleswig oder bei dem Deutschen
Generalsekretariat in Nordschleswig kann die oberste Dienstbehörde Sonderurlaub unter vol../ 18
- 18 lem oder teilweisem Wegfall der Besoldung bis zur Dauer von fünf Jahren bewilligen; eine
Verlängerung ist zulässig.
§ 18
Sonderurlaub für Angehörige des wissenschaftlichen Personals
(1) Für eine Tätigkeit, die der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Hochschulen in der
Bundesrepublik Deutschland oder im Ausland dient oder für die Arbeit der Hochschule förderlich ist, kann die oberste Dienstbehörde Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern sowie Angehörigen des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Hochschulen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung, vollem oder teilweisen Wegfall der Besoldung
bewilligen.
(2) Die oberste Dienstbehörde kann die Befugnis zur Bewilligung des Sonderurlaubs auf die
Hochschule übertragen, soweit eine Dauer von sechs Monaten nicht überschritten wird.
§ 19
Sonderurlaub in besonderen Fällen
(1) Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung kann bewilligt werden, wenn ein wichtiger
Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Sonderurlaub für die Dauer von
mehr als drei Monaten kann nur in besonders begründeten Fällen durch die oberste Dienstbehörde bewilligt werden.
(2) Die oberste Dienstbehörde kann die Besoldung ganz oder teilweise weitergewähren, wenn
ein Sonderurlaub, der für einen in den §§ 6 bis 18 nicht genannten Zweck bewilligt wird, auch
dienstlichen Zwecken dient. Sofern ein solcher Sonderurlaub für einen längeren Zeitraum als
einen Monat bewilligt wird, bedarf es bei Beamtinnen und Beamten des Landes der Zustimmung des Finanzministeriums.
Abschnitt III
Schlussvorschrift
§ 20
Inkrafttreten, Geltungsdauer
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember
2013 außer Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Sonderurlaubsverordnung vom 14. Januar
1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 29)*) , zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. Juli
2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 276), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt
durch Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487, ber. 2006 S. 241), außer
Kraft.
Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.
Kiel, 9. Dezember 2008
Peter Harry Carstensen
Ministerpräsident
Lothar Hay
Innenminister
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