Amtsblatt Nr. 16 vom 16. September 2015

Amtsblatt Nr. 16 vom 16. September 2015
A MT SBLAT T
16. September 2015 · 23. Jahrgang / Ausgabe 16
Stadt lädt zur
Zukunftswerkstatt ein
der Stadt Halle (Saale)
www.halle.de
Silly spielen zum Tag der Deutschen Einheit auf dem Marktplatz
Zur 3. Zukunftswerkstatt für die Stadtteile HeideNord und Lettin lädt die Stadt Halle (Saale) am
Mittwoch, dem 16. September 2015, 19 Uhr, in
die Räume der Halleschen Behinderten-Werkstätten, Blumenauweg 59, ein. Zu den Themen der Zukunftswerkstatt gehören unter anderem die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs,
das Bildungskonzept der Stadt sowie der Verkehrsentwicklungsplan 2025. Als Gesprächspartner stehen Vertreter der Verwaltung und der Wohnungsgesellschaften sowie der Edeka-Gruppe, der
Eigentümergesellschaft der LEO-Passage und der
Kassenärztlichen Vereinigung zur Verfügung.
Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand leitet die
Veranstaltung. Mit der 3. Zukunftswerkstatt für
Heide-Nord und Lettin setzt die Stadt den direkten
Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern
zur Entwicklung der Stadtteile fort. Ziel ist es,
konkrete Themen zu diskutieren und gemeinsam
Lösungen zu erarbeiten.
Stadt verwarnt
Falschparker auf Radwegen
Die Stadt Halle (Saale) verstärkt ihre Kontrollen
von Falschparkern auf Radwegen. Dadurch soll
die Behinderung und Gefährdung von Radfahrern
im Stadtgebiet minimiert werden. Seit Januar
2015 wurden von der Stadt 883 Verwarnungen
wegen widerrechtlichen Parkens ausgesprochen.
Hintergrund der Kontrollen ist das Ergebnis des
Fahrradklimatests des Allgemeinen Deutschen
Fahrrad Clubs (ADFC) für das Jahr 2014. An der
Befragung in Halle (Saale) nahmen 674 Bürgerinnen und Bürger teil. Diese bemängelten unter anderem die geringe Anzahl von Kontrollen des
ruhenden Verkehrs. „Aber auch die Radfahrer sind
aufgefordert, sich an die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu halten. Insbesondere ist damit
das widerrechtliche Befahren von Fußwegen gemeint“, sagt Tobias Teschner, Leiter des Fachbereiches Sicherheit der Stadt.
Nietlebener Bahnhof
wird barrierefrei
Der Vorplatz des Nietlebener Bahnhofes wird ab
dem 7. Dezember 2015 saniert. Ziel sind barrierefreie Bahn- und Bussteige. Die Arbeiten umfassen
neben dem Ausbau der Heidestraße auch die
Sanierung der Bushaltestelle und der Zugänge zu
den Bahnanlagen. Auf dem Vorplatz des Bahnhofes entsteht im Zuge der Baumaßnahme eine
Park&Ride-Anlage mit 40 Stellplätzen für Fahrzeuge. Das Ende der Arbeiten ist für Oktober
2016 geplant.
Nationalmannschaft der
Frauen spielt in Halle (Saale)
Das erste Länderspiel der Frauen-Nationalmannschaft nach der Fußball-Weltmeisterschaft findet
am 18. September 2015 im Erdgas Sportpark in
Halle (Saale) statt. Um 16 Uhr trifft das Team von
Bundestrainerin Silvia Neid zum Auftakt der Qualifikation für die Europameisterschaften 2017 auf
Ungarn. Tickets gibt es in drei Kategorien à 12, 15
und 20 Euro. Mehr Informationen gibt es auf der
Homepage des Deutschen Fußball-Bundes im
Internet: www.tickets.dfb.de
A MT S B L AT T
Lesen Sie in dieser Ausgabe
Lotsen an der Baustelle
Stadt unterstützt Unternehmen am Steintor Seite 2
Sachzeugen im Blick
Amtsblattserie zum Stadtmuseum
Seite 2
Neues Studio gibt den Ton an
Wiedereröffnung im Mitteldeutschen
Multimediazentrum
Seite 2
Ausschusssitzungen
Vorläufige Tagesordnungen
Seite 3
Öffentliche Bekanntmachungen
der Stadt Halle (Saale)
ab Seite 4
Zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit spielt die DDR-Kultband Silly um Uwe Hassbecker (links) und Sängerin Anna Loos in Halle (Saale). Das Konzert, das
am 3. Oktober 2015 um 21 Uhr auf dem Marktplatz beginnt, ist Höhepunkt der Jubiläums-Feierlichkeiten in der Stadt. Zuvor findet um 18 Uhr eine öffentliche
Festveranstaltung mit dem Titel „Mein Foto - meine Geschichte“im Großen Saal des Stadthauses statt. Im Einwohnermeldebereich im Ratshof liest Christoph
Kuhn um 17.15 Uhr aus seinem Buch „Sprüche aus der Asche“ und ab 16 Uhr können Bürgerinnen und Bürger mit Künstlern der Freiraumgalerie auf dem Marktplatz ihre Gedanken in Bildern auf den Markplatz zeichnen.
Foto: Agentur
Halle will Vorbild sein
Neue Strukturen der Verwaltung für schnelle Integration von Flüchtlingen
Die Stadt Halle (Saale) bereitet sich
seit Monaten auf die steigenden
Flüchtlingszahlen vor und hat dafür
die Strukturen innerhalb der Verwaltung neu ausgerichtet. Ziel ist es, die
Flüchtlinge schnell zu integrieren und
die starke Willkommenskultur in der
Stadt auszubauen. „Die aktuelle Entwicklung ist eine Herausforderung für
die Stadt, die wir bewältigen werden.
Mit unserem Konzept sind wir auf
weiter steigende Zahlen vorbereitet“,
sagt Oberbürgermeister Dr. Bernd
Wiegand.
Um die Flüchtlinge möglichst schnell
von der zentralen Unterbringung in
Gemeinschaftsunterkünften dezentral
in Wohnungen unterzubringen, wurde
das Dienstleistungszentrum (DLZ)
Migration und Integration mit zentralen Ansprechpartnern eingerichtet. Es
untergliedert sich in zwei Bereiche. Einer davon arbeitet unter Leitung der
Migrationsbeauftragten der Stadt, Petra Schneutzer, an der Koordination ehrenamtlicher Hilfe und stärkt die Netzwerkarbeit. Ein zweites Team
koordiniert die Unterbringung von
Flüchtlingen. Das DLZ nimmt auch
Wohnungsangebote von Privatpersonen auf. „Entscheidend ist für uns,
dass wir den Übergang in eine Wohnung gut organisieren. Dafür setzen
wir in jeder Gemeinschaftsunterkunft,
also direkt vor Ort, einen Mitarbeiter
ein. Ziel ist es, dass Flüchtlinge nicht
länger als zwei Monate in den Gemeinschaftsunterkünften bleiben“, so
Dr. Bernd Wiegand.
Die Stadt hat sich mit vielen Partnern,
die sich für Integration stark machen,
frühzeitig auf die Situation eingestellt. „Wir wollen bei der Unterbringung von Flüchtlingen bundesweit
beispielgebend sein“, so Dr. Bernd
Wiegand. Dies gelinge mit vielen Unterstützern aus der Stadtgesellschaft
und halleschen Unternehmen. Um genügend Wohnraum zur Verfügung zu
stellen, hat die Stadt Halle (Saale) gemeinsam mit der „Halleschen Wohnungsgesellschaft mbh“ (HWG) eine
Rahmenvereinbarung abgeschlossen.
Darin ist unter anderem die Bereitstellung von rund 630 Wohnungen für
Flüchtlinge in diesem und im nächsten Jahr geregelt. Ähnliche Vereinbarungen werden mit der zweiten städtischen Wohnungsgesellschaft, der
Gesellschaft für Wohn- und Gewer-
beimmobilien Halle-Neustadt mbH
(GWG), und privaten Wohnungsunternehmen vorbereitet. Perspektivisch
plant die Stadtverwaltung zudem die
Schaffung eines Sozial-Rathauses, in
dem alle sozialen Bereiche der Verwaltung gebündelt werden. Dem
Stadtrat sollen in seiner Sitzung Ende
Oktober mehrere Standorte vorgeschlagen werden. Ziel ist ein Grundsatzbeschluss.
Momentan leben in Halle (Saale) etwa
2 000 Flüchtlinge. Monatlich kommen
etwa 400 dazu. Eine weitere Herausforderung für die Stadt ist die vom
Land geplante Errichtung einer zweiten Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) für Sachsen-Anhalt in
Halle (Saale). Bis Mitte 2016 soll die
Einrichtung mit einer Kapazität bis zu
1 000 Plätzen in Halle-Trotha entstehen. Außerdem will das Land SachsenAnhalt kurzfristig etwa 700 Flüchtlinge im Maritim Hotel unterbringen.
„Um eine menschenwürdige ZASt
aufzubauen, kann die Stadt personell
die Zuständigkeit für die Gesundheitspflege, die Sozialhilfe und das Meldewesen vor Ort übernehmen. Voraussetzung ist die Finanzierung zur Deckung
der Kosten durch das Land“, so
Dr. Bernd Wiegand.
Um die Einwohnerinnen und Einwohner über die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Halle (Saale) zu informieren, laden die Stadt, die
Evangelische Marktkirchengemeinde
und das Innenministerium am Donnerstag, 17. September 2015, 19 Uhr,
zu einer Informationsveranstaltung in
die Marktkirche ein. Thema sind insbesondere Fragen zur Unterbringung
und Integration der Flüchtlinge in Halle (Saale). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht und Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand
sowie weitere Vertreter stehen für Fragen zur Verfügung.
Zentraler Ansprechpartner für Wohnungsangebote im DLZ Migration und
Integration ist Thomas Godenrath. Er
ist telefonisch unter 0345 221 4081 zu
erreichen.
Zentrale Ansprechpartnerin für Spenden und ehrenamtliche Hilfe im DLZ
ist die Migrationsbeauftragte der Stadt,
Petra Schneutzer. Sie ist telefonisch
erreichbar unter: 0345 221 4023.
Koordinierungsstelle bündelt Hilfsangebote
Um bürgerschaftliches Engagement für
Flüchtlinge und Migranten anzuregen und wirksam zu koordinieren, haben die Stadt
Halle (Saale), die Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis und der
Evangelische
Kirchenkreis
HalleSaalkreis gemeinsam
eine
Koordinierungsstelle „Engagiert für
Flüchtlinge“ eingerichtet.
und Migranten in Halle. Die Möglichkeiten
zur Hilfe sind vielfältig: So können
sich Bürgerinnen und Bürger
zum Beispiel als Alltagsbegleiter engagieren und
Flüchtlingen bei Behördengängen, Arztbesuchen oder beim
Einkaufen mit Rat
und Tat zur Seite stehen. Auch informiert
die Koordinierungsstelle über die Abgabe
von Sach- und Geldspenden.
Sie erfasst alle Bedarfe für Unterstützung und gibt einen Überblick über
ehrenamtliche Angebote für Flüchtlinge
Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.freiwilligen-agentur.de
oder telefonisch unter: 0345 200 2810
Anlaufstellen für Sachspenden
Caritas Sozialkaufhaus
Möbel, Inneneinrichtungen,
Hausrat
Theodor-Weber Str. 10,
06132 Halle (Saale)
Telefon: 0345 445 389 40
Deutscher Kinderschutzbund
Halle e. V.
Kleidung, Spielzeug und
Bücher
Anhalter Platz 1
06132 Halle (Saale)
Telefon: 0345 770 49 87
Kleiderkammer AWO
Damen-, Herren-, Kinderbekleidung, Babyausstattung,
Lederwaren, Schuhe,
Gardinen, Haushaltsgegenstände
Telemannstr. 11
06124 Halle (Saale)
Telefon: 0345 298 48 81
Kleiderkammer Deutsches
Rotes Kreuz
Kindersachen, Schuhe,
Strümpfe, Unterwäsche,
Herrenkleidung, Winterjacken/ Mäntel, Steppdecken,
Bettwäsche, Geschirr, Töpfe,
Haushaltsgeräte, Gardinen,
Handtücher, Kinderwagen
Händelstr. 23
06114 Halle (Saale)
Telefon: 0345 291 78 50
Kleiderkammer Evangelische
Stadtmission Halle
Kleidung, Kleingeräte
(Fritteuse, Kaffeemaschine,
Föhn, Mikrowelle etc.),
Schuhe, Geschirr
Meisdorferstr. 1
06124 Halle (Saale)
Telefon: 0345 683 06 13
Psychosoziales Zentrum für
Migranten in Sachsen-Anhalt
Kinderspielzeug, Bücher,
Küchenmöbel, Herd, Spülen,
Regale
Marienstraße 27a
06108 Halle
Telefon: 0345 212 57 68
„Brauch-Bar“ der Stadt
Halle (Saale)
funktionstüchtige technische
Geräte, Möbel oder Hausrat
Hansering 15
06108 Halle (Saale)
Telefon: 0345 221 44 44
Seite 2
A MT SBLAT T
Stadt stellt Plan für
Böllberger Weg vor
Aktuelles
der Stadt Halle (Saale) · 16.September 2015
Das Mitteldeutsche Multimediazentrum gibt europaweit wieder den Ton an
Den Vorentwurf des Bebauungsplanes
Nr. 170.2 „Böllberger Weg/Mitte, An der
Hildebrandschen Mühle“ stellt die Stadtverwaltung am 29. September 2015, um
18 Uhr, in einer Bürgerversammlung
vor. Die Veranstaltung findet in der Aula
der Pestalozzischule, Vor dem Hamstertor 12, statt. Außerdem liegt der Vorentwurf des Bebauungsplanes im Rahmen
der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bis zum 5. Oktober 2015 im Technischen Rathaus, Hansering 15, zur Einsichtnahme aus.
Seniorenrat übernimmt
Kunstpatenschaft
Der Seniorenrat der Stadt Halle (Saale)
hat eine Patenschaft für die Galerie im
Grünen in Halle-Neustadt übernommen.
Die Paten kümmern sich künftig um die
sechs Plastiken inmitten der Grünflächen
zwischen Hallorenstraße und Tulpenbrunnen. Die Stadt Halle (Saale) sucht
weitere Bürgerinnen und Bürger, die einen Kunst-Patenschaftsvertrag abschließen. Weitere Informationen gibt die Abteilungsleiterin für Bildende Kunst,
Museen und Stadtgeschichte, Anja Jackes, unter Telefon: 0345 221 3002.
Die Stadt gratuliert
Eiserne Hochzeit
Ihren 65. Hochzeitstag feiern am 15.9. Herta und Helmut Lemberg sowie Ursula und
Hansjörg Possekel, am 23.9. Ruth und Hermann Hörhold, am 24.9. Elfriede und Horst
Müller und am 29.9. Ursula und Gunnar
Strauß.
Diamantene Hochzeit
Den 60. Hochzeitstag feiern am 17.9. Christa und Kurt Söffler, Christa und Gerhard
Herrmann, Anneliese und Harry Günther,
Helga und Erhard Graf sowie Helga und
Herbert Schote, am 19.9. Ruth und Herbert
Fester, am 24.9. Hanna und Willy Schütze
sowie Waltraud und Helmut Trawiel und
am 27.9. Marianne und Willi Weimann.
Goldene Hochzeit
Den 50. Hochzeitstag feiern am 16.9. Marlies und Werner Helbig, am 18.9. Renate
und Dr. Friedrich-Wilhelm Rath, Sieglinde und Heinz-Günter Jennerjahn, Dr. Anita und Dr. Herwart Deuschle, Heidrun und
Lothar Schumann, Rosemarie und Peter
Boose, Regina und Helmut Bockisch, Hella und Gerd Schlieder, Anna und Reinhard
Exner, Ingrid und Manfred Michalke, Edith
und Hans-Jörg Schulze, Ingrid und Jürgen
Pöhler sowie Angelika und Wolfgang Peter,
am 22.9. Monika und Günter Göricke, am
25.9. Edeltraud und Manfred Heinke, Brigitte und Wolfgang Kürbis, Gisela und Peter Rausch, Margit und Siegfried Schmidt,
Christa und Erich Prautzsch, Hannelore und Karl-Heinz Weißenborn, Margarete
und Peter Voß, Giesela und Manfred Föllner sowie Rosemarie und Horst Haeusgen.
Geburtstage
Den 101. Geburtstag feiert am 20.9. Marie
Niessner.
Ihren 100. Geburtstag feiern am 16.9. Helene Reinhardt, am 19.9. Erich Winter und am
24.9. Ilse Proske.
95 Jahre werden am 19.9. Martha Schneller und Marga Haase, am 20.9. Liselotte
Koch und Agnes Zeitschel, am 24.9. Frieda Baron, am 26.9. Toni Schröder und Margarete Heuchling sowie am 28.9. Ingeborg
Schmidt.
90 Jahre werden am 16.9. Martha Ernst
und Christa Kuwilsky, am 17.9. Therese Zöllner, am 18.9. Emma Weimann, am
19.9. Hubert Schätzke, Marianne Wiegelmann und Ursel Dimanski, am 21.9. Friedrich Bergholz, Heinz Stephanik und Erika
Fischer, am 22.9. Gerhard Mitreuter, Ilse
Lindner, Brigitte Felsch, Ellen Kierdorf
und Herty Just, am 23.9. Kurt Bölz und Lieselotte Pöhlmann, am 24.9. Walter Wrusch,
Erna Nitsch und Erika Stierwald, am 25.9.
Helene Rehse, Adelheid Meyer und Jutta Tietze, am 26.9. Ruth Fuß und Gertraud
Rentsch, am 27.9. Helga Deuse und Gisela
Fabian, am 28.9. Gerhard Rothfeld, Hertha
Elstner, Charlotte Klepzig und Charlotte
Sommer sowie am 29.9. Hans von Malottki
und Johanna Heidemann.
Allen Jubilaren herzliche Glückwünsche!
Das Mitteldeutsche Multimediazentrum in Halle (Saale) setzt bei der Mischung von Kinofilmen europaweit Maßstäbe. Kürzlich wurde eine neue Anlage für Kinoproduktionen
in Betrieb genommen. Nachdem die Technik durch die Hochwassser-Katastrophe 2013 vollständig zerstört wurde, konnte nun eine neue Kinotonmischanlage installiert werden. Diese verfügt als einzige in Europa über eine Technologie, die eine Vielzahl von Lautsprechern für ein realistisches Klangerlebnis einzeln ansprechen kann. Rund 2,3 Millionen Euro Fördermittel vom Land standen dafür zur Verfügung.
Fotos: Thomas Ziegler
Lotsen an der Baustelle am Steintor
Dienstleistungszentrum Wirtschaft und Wissenschaft unterstützt Bestandsunternehmen
Bagger reißen die Straße auf. Es staubt.
Fahrer von Lieferfahrzeugen fragen
nach dem Weg. Die derzeit größte Baustelle verlangt viel von Halles Ladeninhabern und Betreibern von Geschäften
ab: Das Steintor wird bis ins Jahr 2016
komplett umgebaut und saniert.
„Das ist uns bewusst und wir versuchen,
bestmöglich zu helfen“, sagt André
Schulz. Schulz ist Leiter des Teams Bestandspflege des Dienstleistungszent-
rums Wirtschaft und Wissenschaft
(DLZWW) der Stadt Halle (Saale). Er
und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begleiten die Baumaßnahmen von
Beginn an und unterstützen Anlieger.
In Zusammenarbeit mit der hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) steht das DLZWW
dazu in engem Kontakt zu den Händlern
und Gewerbetreibenden. „Es ist wichtig,
dass die Stadt die Bürgerinnen und Bürger
auf so eine große Baumaßnahme vorberei-
Das Areal am Steintor ist eine Großbaustelle. Hier wird bis ins Jahr 2016 gebaut.
tet“, sagt André Schulz. Vor drei Jahren
startete ein umfangreiches Beteiligungsverfahren der halleschen Stadtplanung.
Bürgerinnen und Bürgern hatten die Möglichkeit, sich über die Vorhaben zu informieren und ihre Ideen einzubringen.
Inzwischen wurden eigens für die Anlieger am Steintor Sprechstunden in einem
„Baubüro“ vor Ort eingerichtet. Dort finden die Unternehmen Hilfe: „Wir sehen
uns als Lotsen und sind zentrale Ansprechpartner in allen Angelegenheiten“,
so Schulz. Seine Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter als zentrale Ansprechpartner
betreuen vom „Baubüro“ am Steintor
aus gewerbliche und freiberufliche Anlieger an Ort und Stelle. Unterstützung
erhalten die Unternehmen etwa, wenn es
darum geht, Gespräche mit den Vermietern der Immobilien hinsichtlich möglicher Mietminderungen zu vermitteln
oder aber um Stundung von Verbindlichkeiten beispielsweise von Krankenkassen oder der Energieversorgung zu verhandeln.
Das Baustellenbüro am Steintor ist
dienstags zwischen 15 und 17 Uhr sowie
donnerstags zwischen 8 und 10 Uhr
geöffnet.
Das DLZWW
Das Team Bestandspflege des DLZ Wirtschaft und Wissenschaft bietet zentrale Ansprechpartner für mehr als 13 600
Unternehmen und Freiberufler in der
Stadt Halle (Saale). Dienstleistungen,
die die Stadt den Unternehmen bietet,
werden hier koordiniert. Die zentralen
Ansprechpartner setzen sich mit den
zuständigen Bereichen der Verwaltung
oder anderen Behörden in Verbindung
und klären alle Angelegenheiten aus einer Hand.
Auch die Beratung von Existenzgründern wird als Service angeboten. Dies
geht von der Erstellung des Businessplans bis zur Beratung zu Fördermitteln und der Vermittlung von Gewerberaum. Das DLZWW hat zudem eine
Sprecherrolle im Regionalen Gründernetzwerk Halle-Saalekreis inne. Dieses fördert das Gründergeschehen im
Raum Halle-Saalekreis.
Teamleiter André Schulz ist telefonisch
unter 0345/2214777 und per E-Mail an
andre.schulz@halle.de erreichbar.
Fotokunst mit ausgefahrenem Balgen
Plattenkamera Voigtländer VAG
Amtsblattserie: Museale Sachzeugen im Blick, Teil 66
Im digitalen Zeitalter der Gegenwart Fotos
zu machen, ist eine kinderleichte Sache.
Noch vor rund 100 Jahren war die „Lichtbildkunst“ eine Domäne von professionellen Fotografen und kam erst langsam in die
Hand von Amateuren und Liebhabern. Die
technische Errungenschaften der Zeit bereiteten den Weg zur modernen Kleinbildkamera mit Rollfilm, die ab den 1930iger
Jahren ihren Siegeszug antrat.
Ein Vorläufer dieser Entwicklung wir hier
vorgestellt. Es ist eine Plattenkamera, die
auch Laufbodenkamera genannt wird. Ein
sogenannter Balgen lässt den Apparat aus
seiner Box über Schienen herauswachsen
und wieder auf eine handliche Größe mit
Tragegriff schrumpfen. Er erleichterte so
dem Besitzer Transport und Nutzung des
Gerätes.
Die „Voigtländer VAG 6,5 x 9“ im Metallkasten mit Lederüberzug hat die Maße 15,5
mal 11 mal 4,5 Zentimeter und besitzt ein
Gewicht von 880 Gramm. Der Firmenname erscheint in Leder eingeprägt. Die Firma Voigtländer hat ihren Sitz in Braunschweig und ist noch heute eine
Handelsmarke für Fotoapparate und Zubehör.
Die abgebildete Kamera wurde etwa 1928
produziert. Im Namen wird auf das Format
6,5 mal 9 Zentimeter der benötigten Fotoplatten verwiesen. Sie besitzt einen aufklappbaren Rahmensucher und optischen
Brilliantsucher als Visiereinrichtung. Das
am Faltenbalg befestigte Objektiv Voigtar
ist dreilinsig und mit einem Verschluss zur
Steuerung der Belichtungszeit versehen.
Durch Aufklappen der Rückseite können
Kassetten für Fotoplatten eingesetzt beziehungsweise befestigt werden. Weil der Bedarf an Fototechnik damals rasant stieg,
stellte Voigtländer auf Großserienproduktion unterschiedlicher Fabrikate um und
konnte nach 8 500 im Jahr
1925 schon 258 425 Apparate im Jahre 1929 absetzen.
Die Bedienungsanleitung für
eine Laufbodenkamera versuchte dem Anfänger die
technische Hemmschwelle zu
nehmen und vermerkte einleitend: „Er lasse sich
beim
Lesen
nicht
abschrecken,
denn die Camera zu handDie Fotokamera aus
haben, ist bei einidem Jahr 1928 ist in der
ger Aufmerksamkeit
Dauerausstellung des Stadtmuseums Halle
zu sehen.
viel einfacher, als es beim
ersten Blick in die Anleitung den Anschein hat. Wer Lust und Liebe zur Sache hat, wer weiter bedacht ist, seine Ca- Das Amtsblatt und das Stadtmuseum
mera gut zu behandeln, wird bald zum Halle stellen in loser Reihenfolge muMeister werden und viel Freude am Photo- seale Sachzeugen mit Lokalkolorit in
sport erleben.“
Text: Steffen Thater ihrem kulturellen Hintergrund vor.
Öffentliche Bekanntmachungen
16. September 2015 · A M T S B L A T T der Stadt Halle (Saale)
Seite 3
Tagesordnung der 13. Sitzung des Stadtrates am 30. September 2015
+ + + Alle veröffentlichten Tagesordnungen sind vorläufig. + + +
Am Mittwoch, dem 30. September 2015,
um 14 Uhr, findet im Stadthaus, Festsaal,
Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale), die
13. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des
Stadtrates statt.
Einwohnerfragestunde
Zugelassen sind vorrangig Fragen, die die Tagesordnung betreffen und Fragen von kommunalem Interesse. Die Einwohnerfragestunde
findet außerhalb der Tagesordnung der Stadtratssitzung statt und beginnt 14:00 Uhr. Sie dauert längstens eine Stunde. Mit der Tagesordnung wird früher begonnen, falls der Zeitraum
einer Stunde nicht ausgeschöpft wird. Die Einwohner werden gebeten, ihre Fragestellung unter Angabe des Namens und der Anschrift zu
Beginn und während der Einwohnerfragestunde beim Vorsitzenden des Stadtrates einzureichen. Das Team Ratsangelegenheiten hält zu
diesem Zweck Formulare bereit.
Tagesordnung – öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der
Ordnungsmäßigkeit der Einladung und
der Beschlussfähigkeit
2 Feststellung der Tagesordnung
3 Genehmigung der Niederschriften
3.1 Genehmigung der Niederschrift vom
24.06.2015
3.2 Genehmigung der Niederschrift vom
08.07.2015
3.3 Genehmigung der Niederschrift der
Sondersitzung vom 23.07.2015
4 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher
Sitzung gefassten Beschlüsse
4.1 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher
Sitzung gefassten Beschlüsse,
Vorlage: VI/2015/01207
5 Bericht des Oberbürgermeisters
6 Beschlussvorlagen
6.1 Neufassung der Geschäftsordnung für
den Stadtrat und seine Ausschüsse,
Vorlage: VI/2015/00839
6.1.1 Änderungsantrag der CDU/FDP Fraktion zur BV Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine
Ausschüsse - VI/2015/00839,
Vorlage: VI/2015/01012
6.1.2 Änderungsantrag der SPD-Fraktion
zur BV Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse, Vorlage: VI/2015/00924
6.1.3 Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM
zur Neufassung der Geschäftsordnung
für den Stadtrat und seine Ausschüsse
(VI/2015/00839 ), Vorlage: VI/2015/01079
6.2 Satzung zur Änderung der Satzung der BMA BeteiligungsManagementAnstalt
Halle
(Saale),
Vorlage: VI/2015/00907
6.3 Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) für das
Wirtschaftsjahr 2014,
Vorlage: VI/2015/00989
6.4 Jahresabschluss 2014 der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft
Halle-Saalkreis mbH,
Vorlage: VI/2015/01042
6.5 Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für das
Jahr 2013, Vorlage: VI/2015/01071
6.6 Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für das
Jahr 2014, Vorlage: VI/2015/01070
6.7 Jahresabschluss 2014 der Stadtwerke
Halle GmbH und Konzernabschluss,
Vorlage: VI/2015/01113
6.8 Jahresrechnung 2014 der Stiftung Händel-Haus, Vorlage: VI/2015/01170
6.9 Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2016 sowie
den Beteiligungsbericht über das Jahr
2014, Vorlage: VI/2015/01200
6.10 Genehmigung von überplanmäßigen
Aufwendungen im Ergebnishaushalt
und überplanmäßigen Auszahlungen
im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2015 im Fachbereich Planen,
Vorlage: VI/2015/01029
6.11 Genehmigung einer außerplanmäßigen
Auszahlung für die Planungsleistungen
zur Baumaßnahme HW 65a Turnhalle
"Am Steg", Vorlage: VI/2015/01093
6.12 Sanierungsgebiet „Historischer Altstadtkern“ - Angebot der vorzeitigen
Ablösung des Ausgleichsbetrages mit
Gewährung eines Wertermittlungsabschlags, Vorlage: VI/2015/00941
6.13 Anpassung des Verkehrsbedienungsfinanzierungsvertrags an den Nahverkehrsplan, Vorlage: VI/2015/00987
6.14 Beantragung von Städtebaufördermitteln für das Programmjahr 2016,
Vorlage: VI/2015/01025
6.15 Bebauungsplan Nr. 173 "Dienstleistungs- und Gewerbestandort Halle1
Bruckdorf" - Aufstellungsbeschluss,
Vorlage: VI/2015/01026
6.16 Bebauungsplan Nr.1, Gewerbegebiet
Halle- Neustadt, 2. Änderung - Aufstellungsbeschluss, Vorlage: VI/2015/00940
6.17 Stadtbahnprogramm Halle, Ausbau der
Großen Steinstraße - Gestaltungsbeschluss, Vorlage: VI/2015/00902
6.17.1 Änderungsantrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage "Stadtbahnprogramm
Halle, Ausbau der Großen Steinstraße –
Gestaltungsbeschluss"; VI/2015/00902,
Vorlage: VI/2015/01175
6.17.2 Änderungsantrag der Stadträtin Dr.
Regina Schöps (NEUES FORUM),
des sachkundigen Einwohners Manfred Sommer (MitBÜRGER für Halle) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zur Beschlussvorlage Stadtbahnprogramm Halle, Ausbau der Großen Steinstraße - Gestaltungsbeschluss
(VI/2015/00902),
Vorlage: VI/2015/01177
6.18 Vorhabenbezogener Bebauungsplan
Nr. 112.1 "Nahversorgungszentrum
Ammendorf - Merseburger Straße" Aufstellungsbeschluss,
Vorlage: VI/2015/00946
6.19 Zustimmung zur Annahme einer Geldund Sachspende zur Finanzierung und
Herstellung eines öffentlichen Weges
zwischen Wickenweg und Zöberitzer
Straße in der Frohen Zukunft,
Vorlage: VI/2015/01159
6.20 Baubeschluss zur Beseitigung von
Hochwasserschäden im Zuge des Gimritzer Dammes und der Halle-SaaleSchleife, Vorlage: VI/2015/00735
6.21 Baubeschluss Hochwasserschadensbeseitigung (HW 164) an der Gimritzer
Gutsbrücke (BR 050),
Vorlage: VI/2015/00973
6.22 Baubeschluss Hochwasserschadensbeseitigung an der Schleusenbrücke (BR
016-019), Vorlage: VI/2015/00891
6.23 Einziehung von Verkehrsflächen am
Steg (westlicher Bereich),
Vorlage: VI/2015/00939
6.24 Einziehung von Parkplätzen an der
Karlsruher Allee, nördlich der Einmündung Willi-Bredel-Straße,
Vorlage: VI/2015/01065
6.25 Abfallwirtschaftskonzept 2015 für die
Stadt Halle (Saale),
Vorlage: VI/2015/00850
6.26 Konzeptionelle Überlegungen zur
Chorlandschaft der Stadt Halle (Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung,
Vorlage: VI/2015/01063
6.26.1 Änderungsantrag der Stadträtin Dr.
Ulrike Wünscher (CDU/FDP) zur Beschlussvorlage "Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der Stadt
Halle (Saale) und Grundsatzbeschluss
Förderung", VI/2015/01063,
Vorlage: VI/2015/01169
6.26.2 Änderungsantrag des Stadtrates Rudenz Schramm zur Beschlussvorlage "Konzeptionelle Überlegungen zur
Chorlandschaft der Stadt Halle(Saale)
und Grundsatzbeschluss Förderung"
VI/2015/01063, Vorlage: VI/2015/01171
6.26.3 Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM
zur Beschlussvorlage Konzeptionelle
Überlegungen zur Chorlandschaft der
Stadt Halle (Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung (VI/2015/01063),
Vorlage: VI/2015/01164
6.26.4 Änderungsantrag des Stadtrates Dr.
Hans-Dieter Wöllenweber (CDU/FDP)
zur Beschlussvorlage "Konzeptionelle
Überlegungen zur Chorlandschaft der
StadtHalle (Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung", VI/2015/01063,
Vorlage: VI/2015/01168
6.27 Jugendhilfeplanung der Stadt Halle
(Saale) - Teilplan für die Leistungen der
präventiven Jugendhilfe (§§ 11-13,14,16
SGB VIII), Vorlage: VI/2015/00655
6.28 Integrierte Sozial- und Jugendhilfeplanung nach FamBeFöG LSA,
Vorlage: VI/2015/00942
6.28.1 Änderungsantrag der Stadträte Frau
Dr. Regina Schöps ( Fraktion MitBÜRGER für Halle- Neues Forum); Herr
Kay Senius ( SPD-Fraktion), Herr Andreas Schachtschneider (CDU/FDPFraktion); Ute Haup (Fraktion DIE
LINKE/ Die PARTEI) und Frau Melanie Ranft (Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE
GRÜNEN) zur Beschlussvorlage "Integrierte Sozial-und Jugendhilfeplanung
nach FamBeFöGLSA (VI/2015/00942),
Vorlage: VI/2015/01215
6.29 Bestellung zweier Beschäftigungsvertreter für den Betriebsausschuss des
Eigenbetriebes Kindertagesstätten der
Stadt Halle (Saale),
Vorlage: VI/2015/01105
6.30 Förderung der Gebäudesicherung des
Stadtbades, Schimmelstraße 1,
Vorlage: VI/2015/01128
7 Wiedervorlage
7.1 Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zur Erweiterung des gastronomischen Angebotes auf der Peißnitz - (Saalestrand
- Mündung Riveufer/Mühlgraben),
Vorlage: VI/2015/00956
7.2 Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zur Öffnung
des Mühlgrabens für den Wassersport
im Rahmen der Umsetzung des Wassertourismuskonzeptes,
Vorlage: VI/2015/00954
7.3 Antrag der Fraktion DIE LINKE/ DIE
PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) zur
Einrichtung eines "Welcome Centers",
Vorlage: VI/2015/00971
7.3.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Antrag der
Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im
Stadtrat Halle (Saale) zur Einrichtung
eines "Welcome Centers",
Vorlage: VI/2015/01024
7.4 Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die
PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) zur
Prüfung der Einführung einer Krankenversichertenkarte für Asylsuchende,
Vorlage: VI/2015/00785
7.5 Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erhöhung der Mittel im
Bereich der investiven Sportförderung,
Vorlage: VI/2015/00574
7.6 Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle
(Saale) zur Erarbeitung eines Bildungskonzeptes für die Stadt Halle (Saale),
Vorlage: VI/2015/01000
7.7 Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI
zur sozialen Wohnraumversorgung in
der halleschen Innenstadt,
Vorlage: VI/2015/00999
7.7.1 Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion zum Antrag der Antrag der SPDFraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie der Fraktion
DIE LINKE/Die PARTEI zur sozialen
Wohnraumversorgung in der halleschen
Innenstadt - Vorlage: VI/2015/00999,
Vorlage: VI/2015/01047
7.8 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zur
Festlegung von Verkaufsbedingungen für
öffentliche Grünflächen in der Schopenhauerstraße, Vorlage: VI/2015/00865
7.8.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zur Festlegung von
Verkaufsbedingungen für öffentliche
Grünflächen in der Schopenhauerstraße,
Vorlage: VI/2015/00927
7.9 Antrag der Fraktionen MitBÜRGER
für Halle – NEUES FORUM, DIE
LINKE /DIE PARTEI und SPD-Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) zum Ausschuss für Personalangelegenheiten,
Vorlage: VI/2015/00966
7.10 Antrag der Fraktion MitBÜRGER für
Halle – NEUES FORUM zur Prüfung
der Errichtung von Bewegungsparks
für alle Generationen,
Vorlage: VI/2015/00965
7.11 gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion
Stadt Halle (Saale) und der CDU/FDP
- Stadtratsfraktion Halle (Saale) zur
Verwendung der Ruherechtsentschädigung zum Abbau des Investitionsstaus
an Friedhöfen, Vorlage: VI/2015/00610
- erneute Behandlung wegen Widerspruch des Oberbürgermeisters 8 Anträge von Fraktionen und Stadträten
8.1 Antrag
des
Stadtrates
Christoph
Bernstiel
(CDU/FDPFraktion)
zur
Erweiterung
des
Angebots von öffentlichen Grillplätzen im Stadtgebiet Halle (Saale),
Vorlage: VI/2015/01142
8.2 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion zur Festlegung von Standards zur
Aushandlung der LQE-Vereinbarungen für die Kindertageseinrichtungen,
Vorlage: VI/2015/01187
8.3 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: Flächen am Sandanger als öffentliche Bolzplätze erhalten,
Vorlage: VI/2015/01188
8.4 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zu den Öffnungszeiten der
Hallenbäder während der Sommerzeit,
Vorlage: VI/2015/01189
8.5 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zur Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste,
Vorlage: VI/2015/01201
8.6 Antrag der Stadträtin Regina Schöps
(NEUES FORUM) zur Prüfung einer
Einrichtung eines Internetmarktplatzes für Einzelhändler in Halle (Saale),
Vorlage: VI/2015/01192
9 schriftliche Anfragen von Fraktionen
und Stadträten
9.1 Anfrage der CDU/FDP-Fraktion zur
Finanzierung der Brandschutzerziehung, Vorlage: VI/2015/01179
9.2 Anfrage der CDU/FDP-Fraktion zur
Taubenbekämpfung,
Vorlage: VI/2015/01178
9.3 Anfrage der CDU/FDP Fraktion zum
Umfeld der Tourist-Information - Stadtmarketing Halle, Vorlage: VI/2015/01173
9.4 Anfrage des Stadtrates Ulrich Peinhardt
zur Auslastung der halleschen Kindertagesstätten, Vorlage: VI/2015/01094
9.5 Anfrage des Stadtrates Ulrich Peinhardt zu den LQE- Verhandlungen,
Vorlage: VI/2015/01096
9.6 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU/FDP-Fraktion) zu Eigentumsverhältnissen an öffentlich genutzten Verkehrsflächen,
Vorlage: VI/2015/01163
9.7 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU/FDP-Fraktion) zur Straßenreinigung, Vorlage: VI/2015/01176
9.8 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU/FDP-Fraktion) zur Änderung bei der Bereitstellung von Müllbehältern, Vorlage: VI/2015/01162
9.9 Anfrage der Fraktion DIE LINKE/ Die
PARTEI zur Aufnahme von Flüchtlingen in Halle(Saale),
Vorlage: VI/2015/01180
9.10 Anfrage der Fraktion DIE LINKE/ Die
PARTEI zum Haushalt der Stadt Halle
(Saale), Vorlage: VI/2015/01184
9.11 Anfrage des Stadtrates Sten Meerheim
( DIE LINKE/ Die PARTEI) zur Ampelanlage in der Ludwig-WuchererStraße, Vorlage: VI/2015/01183
9.12 Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Zuweisung von Flüchtlingskindern an Schulen im Stadtgebiet, Vorlage: VI/2015/00958
9.13 Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu flexiblen Betreuungsangeboten in halleschen Kindertagesstätten,
Vorlage: VI/2015/01193
9.14 Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle
(Saale) zum Umbau Steintor,
Vorlage: VI/2015/01198
9.15 Anfrage der SPD-Fraktion zur „Schöne-Läden“-Initiative,
Vorlage: VI/2015/01194
9.16 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN zur geplanten Öffnung
des Mühlgrabens für Paddelboote,
Vorlage: VI/2015/00868
9.17 Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Arbeitsmarktkonzept,
Vorlage: VI/2015/01195
9.18 Anfrage der SPD-Fraktion zur Anschaffung moderner Schulcomputer,
Vorlage: VI/2015/01196
9.19 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN zur Schulsozialarbeit,
Vorlage: VI/2015/01190
9.20 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN zur Verpachtung land-
wirtschaftlicher Flächen,
Vorlage: VI/2015/01202
9.21 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN zur Abfallbeseitigung in
Grünanlagen, Vorlage: VI/2015/01203
9.22 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN zum Festplatz,
Vorlage: VI/2015/01204
9.23 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN zur Feriennutzung von
Sporthallen, Vorlage: VI/2015/01205
9.24 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN zu Sturmschäden im Bereich Stadtgrün, Vorlage: VI/2015/01206
9.25 Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für
Halle – NEUES FORUM zur Situation
der Asylbewerber/Flüchtlinge in Halle
(Saale) und bestehenden Hilfemöglichkeiten, Vorlage: VI/2015/01186
9.26 Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für
Halle – NEUES FORUM zur Würdigung der Stadt Halle (Saale) als Fairtrade Town, Vorlage: VI/2015/01185
9.27 Anfrage des Stadtrates Denis Häder
(MitBÜRGER für Halle) zur Zugänglichkeit der Grundschulen außerhalb
von Pausenzeiten,
Vorlage: VI/2015/01191
10 Mitteilungen
10.1 Informationsvorlage zum Stand der
Umsetzung von Beschlüssen des Stadtrates und seiner beschließenden Ausschüsse, Vorlage: VI/2015/01197
10.2 Berichterstattung über aktuelle Bauprojekte, Vorlage: VI/2015/01087
10.3 Quartalsbericht I/2015 Stadtbahnprogramm Halle des Maßnahmeträgers
HAVAG, Vorlage: VI/2015/00845
11 mündliche Anfragen von Stadträten
12 Anregungen
12.1 Anregung der SPD-Fraktion Stadt
Halle (Saale) zu WC-Hinweisschildern
Hallmarkt/Marktplatz,
Vorlage: VI/2015/01199
13 Anträge auf Akteneinsicht
Tagesordnung – nicht öffentlicher Teil
1 Feststellung der Tagesordnung
2 Genehmigung der Niederschriften
2.1 Genehmigung der Niederschrift vom
24.06.2015
2.2 Genehmigung der Niederschrift vom
08.07.2015
2.3 Genehmigung der Niederschrift der
Sondersitzung vom 23.07.2015
3 Bericht des Oberbürgermeisters
4 Beschlussvorlagen
4.1 Rechtsstreit mit dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt wegen Mittelzuweisung nach dem ÖPNVG LSA
für das Jahr 2014,
Vorlage: VI/2015/01157
4.2 Unbefristete Niederschlagung aufgrund Restschuldbefreiung,
Vorlage: VI/2015/00976
4.3 Abschluss eines Mietvertrages „Kindertagesstätte Wohnpark Paulusviertel“,
Vorlage: VI/2015/01156
4.4 Nichtverlängerung Entwicklungsträgervertrag, Vorlage: VI/2015/01139
5 Wiedervorlage
6 Anträge von Fraktionen und Stadträten
7 schriftliche Anfragen von Fraktionen
und Stadträten
8 Mitteilungen
9 mündliche Anfragen von Stadträten
10 Anregungen
Hendrik Lange
Vorsitzender des Stadtrates
Dr. Bernd Wiegand
Oberbürgermeister
Alle Einladungen und Vorlagen sind im
Bürgerinformationssystem der Stadt Halle (Saale) auf der Website www.buergerinfo.
halle.de einsehbar. Die Texte liegen als pdfDokumente vor.
Tagesordnung der Sondersitzung des Stadtrates am 23. September 2015
+ + + Alle veröffentlichten Tagesordnungen sind vorläufig. + + +
Am Mittwoch, dem 23. September 2015,
um 18 Uhr, findet im Stadthaus, Festsaal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale),
eine nicht öffentliche Sondersitzung des
Stadtrates statt.
Tagesordnung – nicht öffentlicher Teil
1
2
3
Eröffnung der Sitzung, Feststellung
der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
Feststellung der Tagesordnung
Genehmigung der Niederschrift
4 Bericht des Oberbürgermeisters
5 Beschlussvorlagen
5.1 Vergabebeschluss:
FB
50-L01a/2015: Bereitstellung und Betrieb von Wohneinheiten nach
Landesaufnahmegesetz LSA im
Stadtgebiet von Halle (Saale) einschließlich der sozialen und technischen Betreuung Los 1 und Los 2,
Vorlage: VI/2015/00920
5.2 Nichtverlängerung
Entwicklungsträgervertrag,
Vorlage: VI/2015/01139
6
7
8
Wiedervorlage
Anträge von Fraktionen und Stadträten
schriftliche Anfragen von Fraktionen
und Stadträten
9 Mitteilungen
10 mündliche Anfragen von Stadträten
11 Anregungen
Hendrik Lange
Vorsitzender des Stadtrates
Dr. Bernd Wiegand
Oberbürgermeister
Seite 4
A MT SBLAT T
Öffentliche Bekanntmachungen
der Stadt Halle (Saale) · 16. September 2015
Ausschusssitzungen der Stadt Halle (Saale)
+ + + Alle veröffentlichten Tagesordnungen sind vorläufig. + + +
Unterausschuss Jugendhilfeplanung
Am Dienstag, dem 22. September 2015,
16 Uhr, findet im Stadthaus, Kleiner
Saal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale), eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung statt.
Tagesordnung – öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung
der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift vom
16.06.2015
4. Beschlussvorlagen
5. Anträge von Fraktionen und Mitgliedern des UA Jugendhilfeplanung
6. schriftliche Anfragen von Fraktionen
und Mitgliedern des UA Jugendhilfeplanung
7. Mitteilungen
7.1. Übersicht der Fördermittelanträge 2016
7.2. Übersicht Schulsozialarbeit über ESF
7.3. Themenspeicher bis Ende 2015
8. Beantwortung von mündlichen Anfragen
9. Anregungen
Tagesordnung – nicht öffentlicher Teil
1. Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift vom
16.06.2015
3. Beschlussvorlagen
4. Anträge von Fraktionen und Mitgliedern des UA Jugendhilfeplanung
5. schriftliche Anfragen von Fraktionen
und UA Jugendhilfeplanung
6. Mitteilungen
7. Beantwortung von mündlichen Anfragen
8. Anregungen
Uwe Kramer
Ausschussvorsitzender
Katharina Brederlow
Fachbereichsleiterin FB Bildung
Ausschuss für Finanzen,
städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften
Am Dienstag, dem 22. September 2015,
um 16.30 Uhr, findet im Stadthaus,
Wappensaal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale), eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung
und Liegenschaften statt.
Tagesordnung – öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung
der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift
3.1. Genehmigung der Niederschrift vom
16.06.2015
3.2.Genehmigung der Niederschrift vom
30.06.2015
4. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher
Sitzung gefassten Beschlüsse
5. Beschlussvorlagen
5.1. Satzung zur Änderung der Satzung
der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale),
Vorlage: VI/2015/00907
5.2.Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA BeteiligungsManagementAnstalt
Halle
(Saale) für das Wirtschaftsjahr 2014,
Vorlage: VI/2015/00989
5.3. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für
das Jahr 2013,
Vorlage: VI/2015/01071
5.4. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für
das Jahr 2014,
Vorlage: VI/2015/01070
Das nächste
A MT SB L AT T
der Stadt Halle (Saale)
erscheint
am 30. September 2015.
www.halle.de
5.5. Jahresabschluss 2014 der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft
Halle-Saalkreis mbH,
Vorlage: VI/2015/01042
5.6. Jahresabschluss 2014 der Entwicklungsgesellschaft
Industriegebiet
Halle-Saalkreis mbH & Co. KG,
Vorlage: VI/2015/01041
5.7. Jahresabschluss 2014 der TGZ Halle Technologie- und Gründerzentrum
Halle GmbH, Vorlage: VI/2015/01052
5.8. Jahresabschluss 2014 der Bio-Zentrum Halle GmbH,
Vorlage: VI/2015/01054
5.9. Jahresabschluss 2014 der MMZ Mitteldeutsches
Multimediazentrum
Halle (Saale) GmbH,
Vorlage: VI/2015/01040
5.10. Jahresabschluss 2014 der Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin,
Vorlage: VI/2015/01114
5.11. Jahresabschluss 2014 der Stadtwerke Halle GmbH und Konzernabschluss, Vorlage: VI/2015/01113
5.12. Jahresabschluss 2014 der Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH,
Vorlage: VI/2015/01112
5.13. Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Planungsleistungen zur Baumaßnahme HW
65a Turnhalle "Am Steg",
Vorlage: VI/2015/01093
5.14. Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Baumaßnahme Wassersportzentrum Osendorfer
See zur Beseitigung von Hochwasserschäden im Haushaltsjahr 2015,
Vorlage: VI/2015/01097
5.15. Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das
Haushaltsjahr 2015 im Fachbereich
Bildung, Vorlage: VI/2015/01143
5.16. Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr
2015 für die Freiflächengestaltung
Steintor, Vorlage: VI/2015/01080
5.17. Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das
Haushaltsjahr 2015 in der sonstigen
Finanzwirtschaft,
Vorlage: VI/2015/01088
5.18. Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das
Haushaltsjahr 2015 im FB Verwaltungsmanagement und FB Bauen,
Vorlage: VI/2015/01091
5.19. Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das
Haushaltsjahr 2015 im Fachbereich
Planen, Vorlage: VI/2015/01029
5.20. Sanierungsgebiet „Historischer Altstadtkern“ - Angebot der vorzeitigen
Ablösung des Ausgleichsbetrages mit
Gewährung eines Wertermittlungsabschlags,
Vorlage: VI/2015/00941
5.21. Beantragung von Städtebaufördermitteln für das Programmjahr 2016,
Vorlage: VI/2015/01025
5.22. Anpassung des Verkehrsbedienungsfinanzierungsvertrags an den
Nahverkehrsplan,
Vorlage: VI/2015/00987
5.23. Konzeptionelle Überlegungen zur
Chorlandschaft der Stadt Halle (Saale)
und Grundsatzbeschluss Förderung,
Vorlage: VI/2015/01063
5.23.1. Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES
FORUM zur Beschlussvorlage Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der Stadt Halle (Saale)
und Grundsatzbeschluss Förderung
(VI/2015/01063),
Vorlage: VI/2015/01164
5.23.2. Änderungsantrag des Stadtrates
Dr. Hans-Dieter Wöllenweber (CDU/
FDP) zur Beschlussvorlage "Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der StadtHalle (Saale)
und Grundsatzbeschluss Förderung",
VI/2015/01063,
Vorlage: VI/2015/01168
5.23.3. Änderungsantrag des Stadtrates Rudenz Schramm zur Beschlussvorlage "Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der Stadt
Halle(Saale) und Grundsatzbeschluss
Förderung" VI/2015/01063,
Vorlage: VI/2015/01171
5.23.4. Änderungsantrag der Stadträtin
Dr. Ulrike Wünscher (CDU/FDP) zur
Beschlussvorlage
"Konzeptionelle
Überlegungen zur Chorlandschaft der
Stadt Halle (Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung", VI/2015/01063,
Vorlage: VI/2015/01169
5.24. Jugendhilfeplanung der Stadt Halle (Saale) - Teilplan für die Leistungen der präventiven Jugendhilfe (§§
11-13,14,16 SGB VIII),
Vorlage: VI/2015/00655
5.25. Integrierte Sozial- und Jugendhilfeplanung nach FamBeFöG LSA,
Vorlage: VI/2015/00942
6. Anträge von Fraktionen und Stadträten
6.1. Antrag der Fraktion MitBÜRGER
für Halle – NEUES FORUM zur
Prüfung der Errichtung von Bewegungsparks für alle Generationen,
Vorlage: VI/2015/00965
6.2.Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Fraktion DIE LINKE/Die
PARTEI zur sozialen Wohnraumversorgung in der halleschen Innenstadt,
Vorlage: VI/2015/00999
6.2.1. Änderungsantrag der CDU/FDPFraktion zum Antrag der Antrag der
SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der
Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI
zur sozialen Wohnraumversorgung in
der halleschen Innenstadt - Vorlage:
VI/2015/00999,
Vorlage: VI/2015/01047
6.3.Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle
(Saale) zur Erhöhung der Mittel im Bereich der investiven Sportförderung,
Vorlage: VI/2015/00574
6.4.Antrag der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zur Festlegung von Verkaufsbedingungen für öffentliche
Grünflächen in der Schopenhauerstraße, Vorlage: VI/2015/00865
6.4.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Stadt Halle (Saale) zum Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion MitBÜRGER
für Halle-NEUES FORUM zur Festlegung von Verkaufsbedingungen für
öffentliche Grünflächen in der Schopenhauerstraße,
Vorlage: VI/2015/00927
6.5.Antrag der Fraktion DIE LINKE/
Die PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) zur personellen Erweiterung der
Trägerversammlung des Jobcenters,
Vorlage: VI/2015/00950
6.6.Antrag des Stadtrates Christoph
Bernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zur
Öffnung des Mühlgrabens für den
Wassersport im Rahmen der Umsetzung des Wassertourismuskonzeptes,
Vorlage: VI/2015/00954
7. schriftliche Anfragen von Fraktionen
und Stadträten
7.1. Anfrage des Stadtrates Wolfgang
Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Beteiligung an den Kosten
der dritten Wache der Berufsfeuerwehr, Vorlage: VI/2015/01160
8. Mitteilungen
8.1. Jahresabschluss 2014 der Berufsförderungswerk Halle (Saale) gGmbH,
Vorlage: VI/2015/01061
8.2.Stand der Einzahlungen und Auszahlungen der Investitionsmaßnahmen
der Stadt Halle (Saale) im Haushaltsjahr 2015 bis zum 30.06.2015,
Vorlage: VI/2015/01138
9. Beantwortung von mündlichen Anfragen
10. Anregungen
Tagesordnung – nicht öffentlicher Teil
1. Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift
2.1. Genehmigung der Niederschrift vom
16.06.2015
2.2.Genehmigung der Niederschrift vom
30.06.2015
3. Beschlussvorlagen
3.1. Wahl des Abschlussprüfers für den
Jahresabschluss 2015 der Entwicklungsgesellschaft
Industriegebiet
Halle-Saalkreis mbH & Co. KG,
Vorlage: VI/2015/01043
3.2.Bestellung des Wirtschaftsprüfers
für die Jahresabschlussprüfung 2015
der Bio-Zentrum Halle GmbH,
Vorlage: VI/2015/01055
3.3. Bestellung des Wirtschaftsprüfers für
die Jahresabschlussprüfung 2015 der
TGZ Halle Technologie- und Gründerzentrum Halle GmbH,
Vorlage: VI/2015/01053
3.4. Verkauf eines kommunalen Grundstücks, Vorlage: VI/2015/01135
4. Anträge von Fraktionen und Stadträten
5. schriftliche Anfragen von Fraktionen
und Stadträten
5.1. Anfrage des Stadtrates Wolfgang
Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Projekt Golfplatz Hufeisensee, Vorlage: VI/2015/01161
6. Mitteilungen
6.1. Information und Vorlage des 1./15
Beteiligungs-Reports über städtische
Beteiligungen,
Vorlage: VI/2015/00988
6.2.Bestellung des Wirtschaftsprüfers für
die Jahresabschlussprüfung 2015 der
Berufsförderungswerk Halle (Saale)
gGmbH, Vorlage: VI/2015/01059
6.3.Unbefristete Niederschlagung aufgrund Restschuldbefreiung,
Vorlage: VI/2015/00976
6.4.Unbefristete Niederschlagung aufgrund Restschuldbefreiung,
Vorlage: VI/2015/00974
7. Beantwortung von mündlichen Anfragen
8. Anregungen
Dr. Bodo Meerheim
Ausschussvorsitzender
Egbert Geier
Bürgermeister
Hauptausschuss
Am Mittwoch, dem 23. September 2015,
um 16 Uhr, findet im Stadthaus, Wappensaal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale),
die 12. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses statt.
Tagesordnung – öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung
der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift vom
18.06.2015
4. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher
Sitzung gefassten Beschlüsse
5. Beschlussvorlagen
5.1. Neufassung der Geschäftsordnung für
den Stadtrat und seine Ausschüsse,
Vorlage: VI/2015/00839
5.1.1. Änderungsantrag der CDU/FDP
Fraktion zur BV Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und
seine Ausschüsse - VI/2015/00839,
Vorlage: VI/2015/01012
5.1.2. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur BV Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine
Ausschüsse, Vorlage: VI/2015/00924
5.1.3. Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine
Ausschüsse (VI/2015/00839 ),
Vorlage: VI/2015/01079
5.2.Sanierungsgebiet „Historischer Altstadtkern“ - Angebot der vorzeitigen
Ablösung des Ausgleichsbetrages mit
Gewährung eines Wertermittlungsabschlags, Vorlage: VI/2015/00941
5.3. Konzeptionelle Überlegungen zur
Chorlandschaft der Stadt Halle (Saale)
und Grundsatzbeschluss Förderung,
Vorlage: VI/2015/01063
5.3.1. Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zur Beschlussvorlage
Konzeptionelle Überlegungen zur
Chorlandschaft der Stadt Halle (Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung (VI/2015/01063),
Vorlage: VI/2015/01164
5.3.2. Änderungsantrag des Stadtrates
Dr. Hans-Dieter Wöllenweber (CDU/
FDP) zur Beschlussvorlage "Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der StadtHalle (Saale)
und Grundsatzbeschluss Förderung",
VI/2015/01063,
Vorlage: VI/2015/01168
5.3.3. Änderungsantrag der Stadträtin Dr.
Ulrike Wünscher (CDU/FDP) zur
Beschlussvorlage
"Konzeptionelle
Überlegungen zur Chorlandschaft der
Stadt Halle (Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung", VI/2015/01063,
Vorlage: VI/2015/01169
5.3.4. Änderungsantrag des Stadtrates
Rudenz Schramm zur Beschlussvorlage "Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der Stadt
Halle(Saale)
und
Grundsatzbeschluss Förderung" VI/2015/01063,
Vorlage: VI/2015/01171
5.4. Jugendhilfeplanung der Stadt Halle
(Saale) - Teilplan für die Leistungen
der präventiven Jugendhilfe (§§ 1113,14,16 SGB VIII),
Vorlage: VI/2015/00655
5.5. Integrierte Sozial- und Jugendhilfe-
planung nach FamBeFöG LSA,
Vorlage: VI/2015/00942
6. Anträge von Fraktionen und Stadträten
6.1. Antrag der Fraktionen CDU/FDP
und MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM zur frühzeitigen Beteiligung des Stadtrates an Planungsprozessen, Vorlage: VI/2015/00877
6.2.Antrag des Stadtrates Christoph
Bernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zur
Öffnung des Mühlgrabens für den
Wassersport im Rahmen der Umsetzung des Wassertourismuskonzeptes,
Vorlage: VI/2015/00954
6.3.Antrag der Fraktion DIE LINKE/
Die PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) und der CDU/FDP Stadtratsfraktion zur personellen Erweiterung der
Trägerversammlung des Jobcenters,
Vorlage: VI/2015/00950
6.4.Antrag der Fraktion DIE LINKE/
Die PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Gebiet um die ehemalige Eissporthalle,
Vorlage: VI/2015/00948
6.5.Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erarbeitung eines Bildungskonzeptes für die Stadt Halle
(Saale), Vorlage: VI/2015/01000
6.6.Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Fraktion DIE LINKE/Die
PARTEI zur sozialen Wohnraumversorgung in der halleschen Innenstadt,
Vorlage: VI/2015/00999
6.6.1. Änderungsantrag der CDU/FDPFraktion zum Antrag der Antrag der
SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der
Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI
zur sozialen Wohnraumversorgung in
der halleschen Innenstadt - Vorlage:
VI/2015/00999,
Vorlage: VI/2015/01047
6.7. Antrag der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zur Festlegung von Verkaufsbedingungen für öffentliche
GrünflächeninderSchopenhauerstraße,
Vorlage: VI/2015/00865
6.7.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Stadt Halle (Saale) zum Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion MitBÜRGER
für Halle-NEUES FORUM zur Festlegung von Verkaufsbedingungen für
öffentliche Grünflächen in der Schopenhauerstraße,
Vorlage: VI/2015/00927
6.8.Antrag der Fraktion MitBÜRGER
für Halle – NEUES FORUM zur
Prüfung der Errichtung von Bewegungsparks für alle Generationen,
Vorlage: VI/2015/00965
6.9. Antrag der Fraktionen MitBÜRGER
für Halle – NEUES FORUM, DIE
LINKE /DIE PARTEI und SPDFraktion im Stadtrat Halle (Saale)
zum Ausschuss für Personalangelegenheiten, Vorlage: VI/2015/00966
7. schriftliche Anfragen von Fraktionen
und Stadträten
7.1. Anfrage des Stadtrates Hendrik Lange zum internationalen Orchestertreffen im Juli 2015 in Karlsruhe,
Vorlage: VI/2015/01126
8. Mitteilungen
9. Beantwortung von mündlichen Anfragen
10. Anregungen
Tagesordnung – nicht öffentlicher Teil
1. Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift vom
18.06.2015
3. Beschlussvorlagen
3.1. Rechtsstreit mit dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt wegen
Mittelzuweisung nach dem ÖPNVG
LSA für das Jahr 2014,
Vorlage: VI/2015/01157
3.2 Ernennung der Fachbereichsleiterin
des Fachbereiches Verwaltungsmanagement, Vorlage: VI/2015/01167
3.3 Abschluss eines Mietvertrages „Kindertagesstätte Wohnpark Paulusviertel“, Vorlage: VI/2015/01156
4. Anträge von Fraktionen und Stadträten
5. schriftliche Anfragen von Fraktionen
und Stadträten
6. Mitteilungen
7. Beantwortung von mündlichen Anfragen
8. Anregungen
Dr. Bernd Wiegand
Oberbürgermeister
Fortsetzung auf Seite 5
Öffentliche Bekanntmachungen · Anzeigen
16. September 2015 · A M T S B L A T T der Stadt Halle (Saale)
Ausschusssitzungen der Stadt Halle (Saale)
+ + + Alle veröffentlichten Tagesordnungen sind vorläufig. + + +
Fortsetzung von Seite 4
Ausschuss für städtische
B a u a n g e l e g e n h e i t e n u n d Ve r gaben nach der VOB, VOL ,
HOAI und VOF
Am Donnerstag, dem 24. September 2015, 17 Uhr, findet im Stadthaus,
Wappensaal, Marktplatz 2, 06108 Halle
(Saale), eine öffentliche/nicht öffentliche
Sitzung des Ausschusses für städtische
Bauangelegenheiten und Vergaben nach
der VOB, VOL, HOAI und VOF statt.
Tagesordnung – öffentlicher Teil
. Einwohnerfragestunde
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung
der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift vom
03.09.2015
4. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher
Sitzung gefassten Beschlüsse
5. Beschlussvorlagen
5.1. Baubeschluss zur Beseitigung von
Hochwasserschäden im Zuge des
Gimritzer Dammes und der HalleSaale-Schleife,
Vorlage: VI/2015/00735
5.2.Einziehung von Verkehrsflächen am
Steg (westlicher Bereich),
Vorlage: VI/2015/00939
5.3. Einziehung von Parkplätzen an der
Karlsruher Allee, nördlich der Einmündung Willi-Bredel-Straße,
Vorlage: VI/2015/01065
5.4. Baubeschluss Hochwasserschadensbeseitigung an der Schleusenbrücke
(BR 016-019),
Vorlage: VI/2015/00891
5.5. Baubeschluss Hochwasserschadensbeseitigung (HW 164) an der Gimritzer Gutsbrücke (BR 050),
Vorlage: VI/2015/00973
5.6. Beantragung von Städtebaufördermitteln für das Programmjahr 2016,
Vorlage: VI/2015/01025
5.7. Förderung der Gebäudesicherung des
Stadtbades, Schimmelstraße 1,
Vorlage: VI/2015/01128
5.8. Vergabe von Städtebaufördermitteln zur Sicherung des Gebäudes der
Turnhalle der ehemaligen Steintorschule, Große Steinstraße 60,
Vorlage: VI/2015/01137
5.9. Sanierungsgebiet „Historischer Alt-
6.
7.
8.
9.
10.
stadtkern“, Förderfestlegung für die
Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahme der Objekte Kleine
Märkerstraße 5/6 (Haus B, C und D),
Vorlage: VI/2015/01072
Anträge von Fraktionen und Stadträten
schriftliche Anfragen von Fraktionen
und Stadträten
Mitteilungen
Beantwortung von mündlichen Anfragen
Anregungen
Tagesordnung – nicht öffentlicher Teil
1. Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift vom
03.09.2015
3. Beschlussvorlagen
3.1. Vergabebeschluss: FB 37.1-L-03/2015
Los 1 bis Los 6: Abschleppen, Verwahren und ggf. Verschrotten verkehrsordnungswidrig
abgestellter
Fahrzeuge ("Falschparker") sowie
Aufträge im Rahmen der sonstigen
Gefahrenabwehr oder in anderen Ersatz- und Zwangsmaßnahmen sowie
Abschleppen, Verwahren und Verschrotten von nicht mehr für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassene
Fahrzeuge, Vorlage: VI/2015/01034
3.2.Vergabebeschluss: FB 66-P-HW-11/
2015 - Stadt Halle (Saale) Hochwassermaßnahme 266, Straße "Riveufer"
- Planungsleistungen,
Vorlage: VI/2015/01132
3.3. Vergabebeschluss: FB 66-P-HW-12/
2015 - Stadt Halle (Saale) Hochwassermaßnahme 178, Fritz-KießlingStraße/ Wilhelm-Grothe-Straße Planungsleistungen,
Vorlage: VI/2015/01133
3.4. Vergabebeschluss: FB 66-P-HW13/ 2015 - Stadt Halle (Saale) Hochwassermaßnahme 260, Elsterstraße Planungsleistungen,
Vorlage: VI/2015/01134
3.5. Vergabebeschluss: FB 66-B-18/ 2015
- Stadt Halle (Saale), Bushaltestellen
Paket 4.1.1 - Äußere Leipziger Straße, Paul-Singer-Straße, Gartenstraße,
Am Waldrand - Straßenbauarbeiten,
Vorlage: VI/2015/01131
3.6. Vergabebeschluss:
FB
24.6-L49/2015: Leasing/Miete von drei
Mini-/Kleintransportern mit Winterdienstausrüstung für den Fachbereich
Immobilien, Hausmeister,
Vorlage: VI/2015/01145
3.7. Vergabebeschluss:
DLZWW801-F-09/2015: Machbarkeitsuntersuchung, Vorlage: VI/2015/01210
3.8. Vergabebeschluss: Neubau eines
Hortgebäudes an der Grundschule
"G. E. Lessing", Planungsleistungen,
Vorlage: VI/2015/01217
4. Anträge von Fraktionen und Stadträten
5. schriftliche Anfragen von Fraktionen
und Stadträten
6. Mitteilungen
7. Beantwortung von mündlichen Anfragen
8. Anregungen
Johannes Krause
Ausschussvorsitzender
Dr. Judith Marquardt
Beigeordnete
Ausschuss für Wissenschaftsund Wirtschaftsförderung
sowie Beschäftigung
Am Dienstag, dem 29. September 2015,
um 17 Uhr, findet im Halleschen Einkaufspark, Beratungsraum, Leipziger Chaussee
147, 06112 Halle (Saale), eine öffentliche/
nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses
für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung statt.
Tagesordnung – öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung
der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift vom
23.06.2015
4. Beschlussvorlagen
4.1. Jahresabschluss 2014 der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH,
Vorlage: VI/2015/01056
5. Anträge von Fraktionen und Stadträten
5.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE/
Die PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) zur personellen Erweiterung der
Trägerversammlung des Jobcenters,
Vorlage: VI/2015/00950
5.2.Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zur Erweiterung des gastronomischen Angebotes auf der Peißnitz - (Saalestrand
- Mündung Riveufer/Mühlgraben),
Vorlage: VI/2015/00956
6. schriftliche Anfragen von Fraktionen
und Stadträten
6.1. Anfrage der SPD-Fraktion zur Zukunft von Ebay Enterprises im Star
Park, Vorlage: VI/2015/01119
6.2.Anfrage der SPD-Fraktion zur Kooperation mit der Investitionsbank,
Vorlage: VI/2015/01120
6.3.Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Industriegebiet Star
Park, Vorlage: VI/2015/01121
7. Mitteilungen
7.1. Designpreis 2017
7.2. Touristische Vermarktung des Roten
Turms und des Stadtmuseums
7.3. Bestandspflege im Dienstleistungszentrum Wirtschaft und Wissenschaft - aktuelle Themen
7.4. Arbeitsmarktpolitischer Bericht der
Stadt Halle (Saale)
7.5. Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm der Stadt Halle (Saale)
7.6. Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH Präsentation auf der internationalen
Fachmesse für Immobilien und Investitionen (Expo Real)
8. Beantwortung von mündlichen Anfragen
9. Anregungen
Tagesordnung – nicht öffentlicher Teil
1. Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift vom
23.06.2015
3. Beschlussvorlagen
4. Anträge von Fraktionen und Stadträten
5. schriftliche Anfragen von Fraktionen
und Stadträten
6. Mitteilungen
6.1. Rahmenvertrag zur Umsetzung von
Marketingprojekten zur Stärkung des
Wirtschaftsstandortes Halle (Saale)
7. Beantwortung von mündlichen Anfragen
8. Anregungen
Seite 5
Bekanntmachung
des Kreiswahlleiters
Landtagswahl am
13. März 2016
Die Wahl des Landtages von SachsenAnhalt findet am Sonntag, dem 13. März
2016, in der Zeit von 8 bis 18 Uhr statt.
Gemäß § 12 Abs. 1 des Wahlgesetzes des
Landes Sachsen-Anhalt (LWG LSA) in
der Fassung der Bekanntmachung vom
18.02.2010 (GVBl. LSA S. 80), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom
05.12.2014 (GVBl. LSA S. 494, 498) i. V.
m. § 2 Abs. 1 der Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LWO LSA) vom
27.05.2015 (GVBl. S. 200) berief die Landeswahlleiterin für die Wahlkreise 35 – 38
(Halle I - IV) der Stadt Halle (Saale) Herrn
Dr. Bernd Wiegand als Kreiswahlleiter
und Frau Rita Lachky als stellvertretende
Kreiswahlleiterin.
Die nachstehend benannten Personen
sind gemäß § 12 Abs. 2 LWG in den
Kreiswahlausschuss für die Landtagswahl am 13. März 2016 berufen worden,
als Beisitzer/in:
- Schwab, Tobias,
- Schlegelmilch, Marcus,
- Heyner, Melanie,
- Suerbier, Stefan,
- Siebenhüner, Jörg,
- Wildgrube, Martina.
als stellvertretende/r Beisitzer/in:
- Zeising, Beate,
- Matviyets, Igor,
- Höpner; Ingrid,
- Rupsch, Marko,
- Beßler, Martina,
- Dr. Müllers, Ernst.
Dr. Bernd Wiegand
Kreiswahlleiter
Denis Häder
Ausschussvorsitzender
Dr. Bernd Wiegand
Oberbürgermeister
Alle Einladungen und Vorlagen sind im
Bürgerinformationssystem der Stadt Halle (Saale) auf der Website www.buergerinfo.
halle.de einsehbar. Die Texte liegen als pdfDokumente vor.
Das nächste
A MT SB L AT T
der Stadt Halle (Saale)
erscheint
am 30. September 2015.
www.halle.de
Ausschreibungen der Stadt Halle (Saale)
Ausschreibung zum Wochenmarkt Halle-Neustadt 2016 mit erweitertem Sortiment über den im § 67 Abs. 1 GewO genannten Warenkreis hinaus
Die Stadt Halle (Saale) veranstaltet vom
07.01.2016 - 23.12.2016 auf folgendem
Platz einen Wochenmarkt mit erweitertem
Sortiment über den im § 67 Abs. 1 Gewerbeordnung genannten Warenkreis hinaus
auf der Grundlage der derzeitig gültigen
Marktsatzung der Stadt Halle (Saale):
Dieser Wochenmarkt wird nach Maßgabe des § 69 Gewerbeordnung festgesetzt.
Ort:
Wochenmarkt Halle-Neustadt,
Albert-Einstein-Straße
Verkaufszeiten:
Montag-Freitag:
Samstag:
9.00 – 18.00 Uhr
9.00 – 14.00 Uhr
Am 26.03.2016 finden keine Wochenmärkte statt.
Teilnehmerkreis:
Es werden insgesamt 40 Standplätze auf
dem Wochenmarkt Halle-Neustadt mit
folgenden Sortimenten vergeben:
• Blumen und andere Pflanzen
• Obst und Gemüse
• Fleischereiprodukte
• Molkereiprodukte
• Backwaren
• Fischwaren
• Gurken
• Wild, Geflügel und Eier
• Imbissprodukte und Getränke
• Korbwaren
Verkaufseinrichtungen:
Als Verkaufseinrichtungen werden zugelassen:
• Verkaufsfahrzeuge und Verkaufshänger
• Marktstände, bestehend aus eckigen
Marktschirmen und Verkaufstischen
(Die Marktstände sollen in der Farbge-
bung rot-weiß -RAL-Farbe 3002- gestaltet werden.)
• Hütten (bei täglichem Auf- und Abbau)
Die Höhe der jeweiligen Gebühr richtet sich nach der Marktsatzung der Stadt
Halle (Saale) in der für das Jahr 2016 gültigen Fassung.
Bewerbungen sind schriftlich bis zum
30. September 2015 an die Stadt Halle (Saale), GB III, DLZ Veranstaltungen,
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale), zu
richten. Maßgebend für die Wahrung der
Frist ist das Datum des Posteinganges bei
der Stadt Halle (Saale). Verspätet eingegangene oder unvollständige Bewerbungen können nicht berücksichtigt werden.
(BGBl. 2011 S. 2370) – für Betreiber
einer nicht ortsfesten Lebensmitteleinrichtung. Die Wasserbeprobung muss
im Verkaufshänger erfolgen.
Frühere Zulassungen geben keine Gewähr dafür, dass die Betriebsausführung
und Standgestaltung weiterhin den Vorstellungen des Veranstalters entsprechen.
Die Bewerbung oder Zulassung zum Wochenmarkt in früheren Jahren begründet
keinen Rechtsanspruch auf Zulassung
oder Zuweisung eines bestimmten Platzes.
Über eine Zulassung oder Ablehnung
der Antragsteller entscheidet die Stadt
Halle (Saale) durch schriftlichen Bescheid. Für jeden Bescheid werden gemäß der derzeit gültigen Verwaltungskostensatzung der Stadt Halle (Saale)
Kosten erhoben.
Wird nach Ablauf der Beantragungsfrist
ein Mangel an geeigneten Bewerbungen
festgestellt, kann der Veranstalter geeignete Betreiber anwerben und in die Liste
der Antragsteller aufnehmen.
Eine Rückgabe der eingereichten Unterlagen erfolgt nur auf Antrag und bei Vorlage eines frankierten und adressierten
Rückumschlages.
Für Rückfragen steht Ihnen Herr Gerrit
Schulze telefonisch unter der 0345 - 221
1377 und per E-Mail unter gerrit.schulze@halle.de zur Verfügung.
Stadt Halle (Saale)
Geschäftsbereich III
DLZ Veranstaltungen
Anzeige
Die Auswahl der Teilnehmer zum Wochenmarkt 2016 erfolgt nach den in der
gegenwärtig gültigen Marktsatzung der
Stadt Halle (Saale) festgeschriebenen Auswahlkriterien und Auswahlverfahren.
Jede Bewerbung muss enthalten:
• Firmenbezeichnung mit genauer Anschrift
• Ablichtung der Gewerbeanmeldung/
Gewerbeerlaubnis
• gültige steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung im Original
• Sortimentsbeschreibung
• Angabe über Stromanschlüsse, Wasserbedarf,
• Art des Verkaufstandes mit aktuellem
Farbfoto
• Platzbedarf (Länge, Tiefe, Anbauten,
Vorbauten; Bodenverankerungen sind
nicht zugelassen)
• Nachweis einer aktuellen Trinkwasseruntersuchung gem. Trinkwasserverordnung vom 21.05.2001 in der Fassung
der Bekanntmachung vom 28.11.2011
TERMINE IN DER STADTVERWALTUNG
IM INTERNET VEREINBAREN
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Stadt Halle: www.halle.de.
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Die Stadt Halle (Saale) bietet die Möglichkeit, online Termine zu
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Seite 6
A MT SBLAT T
Anzeigen · Öffentliche Bekanntmachungen
der Stadt Halle (Saale) · 16. September 2015
Bekanntmachung des Kreiswahlleiters
Landtagswahl am 13. März 2016: Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
1. Aufforderung zur Einreichung von
Kreiswahlvorschlägen
Gemäß § 28 der Wahlordnung des Landes
Sachsen-Anhalt (LWO) vom 27.05.2015
(GVBl. LSA S. 200) fordere ich hiermit
zur Einreichung der Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl am 13.03.2016
auf. Ich bitte, die Wahlvorschläge möglichst frühzeitig einzureichen.
Die Kreiswahlvorschläge für die Wahlkreise 35 (Halle I) bis 38 (Halle IV) sind
bei dem Kreiswahlleiter, Marktplatz 1,
06100 Halle (Saale) einzureichen.
Werden
die
Kreiswahlvorschläge persönlich abgegeben, sind sie
im Wahlamt, Fachbereich Einwohnerwesen, Marktplatz 1/Ecke Gustav-Anlauf-Straße, vorzulegen (Telefon 0345 221 4609, Fax 0345 221
4639,
E-Mail
wahlamt@halle.de).
Die Kreiswahlvorschläge können von
Parteien sowie von Bewerberinnen und
Bewerbern, die nicht für eine Partei auftreten (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber), eingereicht werden.
Die Einreichungsfrist für die Kreiswahlvorschläge endet gemäß § 14 Abs. 1 des
Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.02.2010 (GVBl. LSA
S. 80), zuletzt geändert durch Artikel
6 des Gesetzes vom 05.12.2014 (GVBl.
LSA S. 494, 498) am Montag, dem 25.
Januar 2016, 18.00 Uhr.
Die Kreiswahlvorschläge sollen nach
dem Muster der Anlage 6 LWO eingereicht werden. Sie müssen enthalten
a) Familiennamen, Vornamen, Beruf
oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und die Anschrift (Hauptwohnung)
des Bewerbers,
b) den Namen der einreichenden Partei,
und sofern sie eine Kurzbezeichnung
verwendet, auch diese.
Die Kreiswahlvorschläge sollen ferner Namen und Anschriften der Vertrauenspersonen und der stellvertretenden Vertrauenspersonen enthalten.
Kreiswahlvorschläge
von
Parteien
müssen durch die jeweilige Landesleitung dieser Parteien unterzeichnet werden, Kreiswahlvorschläge von Einzelbewerberinnen/Einzelbewerbern
von der Vertrauensperson und der
stellvertretenden
Vertrauensperson.
Die Unterzeichnung des Kreiswahlvorschlages durch die zuständige Landesleitung der Partei gilt zugleich als Zustimmung zur Führung der angegebenen
Parteibezeichnung (§ 14 Abs. 5 Satz 4
LWG i. V. m. § 30 Abs. 2 Satz 2 LWO).
Als Bewerber kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer
wählbar ist und seine Zustimmung dazu
schriftlich erteilt hat. Die Zustimmung
ist unwiderruflich. Jeder Bewerber kann
nur in einem Wahlkreis und in diesem
nur auf einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Eine Mehrfachkandidatur
in Wahlkreisen ist somit ausgeschlossen. Gemäß § 19 Abs. 1 LWG kann als
Bewerber einer Partei in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer
nicht Mitglied einer anderen Partei ist
und hierzu von den im Wahlkreis im
Zeitpunkt der Aufstellung wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder in einer Versammlung der von den zum Zeitpunkt der Aufstellung wahlberechtigten
Mitgliedern der Partei im Wahlkreis gewählten Delegierten in geheimer Abstimmung hierzu bestimmt worden ist.
Gemäß § 30 Abs. 4 LWO sind dem
Kreiswahlvorschlag beizufügen:
- die Erklärung der Bewerberin oder des
Bewerbers, dass sie oder er der Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Kreiswahlvorschlag die Zustimmung zur Benennung als Bewerberin
oder Bewerber gegeben hat sowie eine
Versicherung an Eides statt, dass sie/
er nicht Mitglied einer anderen als
der den Kreiswahlvorschlag einreichenden Partei ist (Anlage 9 LWO),
- eine
Bescheinigung
der
zuständigen
Gemeinde
(Meldebehörde,
Marktplatz
1),
dass die vorgeschlagene Bewerberin
oder der vorgeschlagene Bewerber
wählbar ist (Anlage 10 LWO),
- bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der in § 19 Abs.
4 Satz 1 LWG bezeichneten Niederschriften über die Wahl der Bewerberin
oder des Bewerbers (Anlage 11 LWO),
- bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Versicherung an Eides statt nach § 19 Abs. 4 Satz
2 LWG ( Anlage 12 LWO),
- die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften und Wahlrechtsbescheinigungen, sofern der Kreiswahlvorschlag von mindestens 100
wahlberechtigten Personen des Wahlkreises unterzeichnet sein muss (Anlage 7 LWO). Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts nach Anlage
8 LWO sind vom Träger des Wahlvorschlages bei der Einreichung des
Kreiswahlvorschlages mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden
(§ 30 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 LWO).
Alle Anlagen und Erläuterungen
müssen als Originale oder als amtlich beglaubigte Kopien vorliegen.
Die für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge erforderlichen Vordrucke sind beim Kreiswahlleiter
erhältlich oder können im Internet unter
www.wahlen.sachsen-anhalt.de
(Rechtsgrundlagen)
heruntergeladen
werden.
Soweit ein Kreiswahlvorschlag von
einer/m Einzelbewerber/in oder von einer Partei eingereicht wird, für die § 12
Abs. 3 Nr. 1 bis 3 LWG
(Nr. 1
die am Tag der Bestimmung
des Wahltages im Landtag von Sachsen-Anhalt durch Abgeordnete vertreten sind, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Parteien gewählt
worden sind,
Nr. 2
die am Tag der Bestimmung
des Wahltages im Bundestag durch
mindestens einen im Land SachsenAnhalt gewählten Abgeordneten vertreten sind, der aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Parteien gewählt
worden ist,
Nr. 3
die bei der letzten Wahl zum
Bundestag im Land Sachsen-Anhalt
mehr als 5 % der gültigen Zweitstimmen erhalten haben.)
nicht zutrifft, muss dieser gemäß § 14
Abs. 2 Satz 1 LWG von mindestens 100
wahlberechtigten Personen des Wahlkreises unterzeichnet sein. Die Unterzeichner müssen zum Zeitpunkt der
Unterzeichnung das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei
Monaten ihren Wohnsitz im Land Sachsen-Anhalt haben (§ 2 LWG – aktives
Wahlrecht). Sie dürfen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein (§ 3 LWG)
und müssen in dem betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt sein.
Von der Pflicht zur Beibringung von
Unterstützungsunterschriften
nach
§ 14 Abs. 2 Satz 1 LWG sind gemäß der Bekanntmachung der Landeswahlleiterin des Landes Sachsen- Anhalt vom 06.07.2015 (MBl.
LSA S. 358) folgende Parteien befreit:
• Christlich
Demokratische
Union
Deutschlands (CDU),
• DIE LINKE (DIE LINKE),
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(GRÜNE)
Die Unterstützungsunterschriften für einen Kreiswahlvorschlag müssen nach
§ 30 Abs. 3 LWO auf amtlichen Formblättern nach Anlage 7 LWO erbracht
werden. Diese werden auf Anforderung
vom Kreiswahlleiter kostenfrei zur Verfügung gestellt. Er kann sie auch als
Druckvorlage oder elektronisch bereitstellen. Bei der Anforderung sind der
Familienname, der Vorname und die
Anschrift (Hauptwohnung) der vorzuschlagenden Bewerberin oder des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben.
Wird bei der Anforderung der Nachweis
erbracht, dass für die/ den Bewerber/in
im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 35 Abs. 2 des Meldegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 2004 (GVBl. LSA S. 506), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Dezember 2011 (GVBl.
LSA S. 824, 825) eingetragen ist, wird
anstelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift verwendet, die Angabe eines Postfaches
genügt nicht (§ 30 Abs. 3 Nr. 1 LWO).
Ferner ist bei Parteien deren Name und,
sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch diese, anzugeben. Parteien haben zu bestätigen, dass die Bewerberin bzw. der Bewerber bereits nach §
19 Abs. 1 LWG aufgestellt worden ist.
Dies kann durch Übersendung von Auszügen aus der Niederschrift der Aufstellungsversammlung (Anlage 11 LWO)
oder auch formlos erfolgen. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.
Gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 LWG darf
eine wahlberechtigte Person nur einen
Kreiswahlvorschlag unterzeichnen. Hat
sie mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so ist ihre Unterschrift auf
Kreiswahlvorschlägen, die bei der Gemeinde nach der ersten Bescheinigung
des Wahlrechts eingehen, ungültig.
Zu Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge wird auf § 14 LWG und § 30
LWO verwiesen.
2. Mängelbeseitigung
Nach Ablauf der Einreichungsfrist
(25.01.2016, 18 Uhr) können nur noch
Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge
behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn
a) die Einreichungsfrist nicht gewahrt
ist,
b) die erforderlichen gültigen Unterschriften fehlen,
c) bei einem Parteivorschlag die Parteibezeichnung fehlt, die nach § 17 Abs.
2 LWG erforderliche Feststellung abgelehnt ist oder die Nachweise des §
19 LWG nicht erbracht sind,
d) der Bewerber mangelhaft bezeichnet
ist, so dass seine Person nicht feststeht, oder
e) die Zustimmungserklärung des Bewerbers fehlt.
3. Änderung und Zurückziehung eingereichter Kreiswahlvorschläge
Eingereichte Kreiswahlvorschläge können bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung, Montag, den 25.01.2016, 18
Uhr, geändert oder zurückgezogen werden (§ 21 Abs. 1 Satz 1 LWG). Solche
Erklärungen sind beim Kreiswahllei-
Ausschreibungen der Stadt Halle (Saale)
Ausschreibung zum Wochenmarkt Vogelweide 2016 mit erweitertem Sortiment über den im § 67 Abs. 1 GewO
genannten Warenkreis hinaus
Die Stadt Halle (Saale) veranstaltet vom
07.01.2016 - 23.12.2016 auf folgendem
Platz einen Wochenmarkt mit ergänzendem Sortiment über den im § 67 Abs. 1
Gewerbeordnung genannten Warenkreis
hinaus auf der Grundlage der derzeitig
gültigen Marktsatzung der Stadt Halle
(Saale):
Dieser Wochenmarkt wird nach Maßgabe des § 69 Gewerbeordnung festgesetzt.
Verkaufseinrichtungen:
Als Verkaufseinrichtungen werden zugelassen:
• Verkaufsfahrzeuge und Verkaufshänger
• Marktstände, bestehend aus eckigen
Marktschirmen und Verkaufstischen
(Die Marktstände sollen in der Farbgebung rot-weiß -RAL-Farbe 3002- gestaltet werden.)
• Hütten (bei täglichem Auf- und Abbau)
Ort:
Wochenmarkt Vogelweide
mit 15 Standplätzen
Die Höhe der jeweiligen Gebühr richtet
sich nach der Marktsatzung der Stadt Halle (Saale) in der derzeit gültigen Fassung.
Verkaufszeiten:
Montag-Freitag:
Samstag:
Bewerbungen sind schriftlich bis zum
30. September 2015 an die Stadt Halle (Saale), GB III, DLZ Veranstaltungen,
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale), zu
richten. Maßgebend für die Wahrung der
Frist ist das Datum des Posteinganges bei
der Stadt Halle (Saale). Verspätet eingegangene oder unvollständige Bewerbungen können nicht berücksichtigt werden.
9.00 – 18.00 Uhr
9.00 – 14.00 Uhr
Am 26.03.2016 finden keine Wochenmärkte statt.
Sortimente:
• Blumen und andere Pflanzen
• Obst und Gemüse
• Fleischereiprodukte
• Molkereiprodukte
• Backwaren
• Wild, Geflügel und Eier
• Imbissprodukte und Getränke
Die Auswahl der Teilnehmer zu den Wochenmärkten 2016 erfolgt nach den in
der gegenwärtig gültigen Marktsatzung
der Stadt Halle (Saale) festgeschriebenen
Auswahlkriterien und Auswahlverfahren.
Jede Bewerbung muss enthalten:
• Firmenbezeichnung mit genauer Anschrift
• Ablichtung der Gewerbeanmeldung/
Gewerbeerlaubnis
• gültige steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung im Original
• Sortimentsbeschreibung
• Angabe über Stromanschlüsse
• Art des Verkaufstandes mit aktuellem
Farbfoto
• Platzbedarf (Länge, Tiefe, Anbauten,
Vorbauten; Bodenverankerungen sind
nicht zugelassen)
• Nachweis einer aktuellen Trinkwasseruntersuchung gem. Trinkwasserverordnung vom 21.05.2001 in der
Fassung der Bekanntmachung vom
28.11.2011 (BGBl. 2011 S. 2370) – für
Betreiber einer nicht ortsfesten Lebensmitteleinrichtung. Die Wasserbeprobung muss im Verkaufshänger erfolgen.
Frühere Zulassungen geben keine Gewähr dafür, dass die Betriebsausführung und Standgestaltung weiterhin den
Vorstellungen des Veranstalters entsprechen. Die Bewerbung oder Zulassung
zum Wochenmarkt in früheren Jahren
begründet keinen Rechtsanspruch auf
Zulassung oder Zuweisung eines bestimmten Platzes.
Über eine Zulassung oder Ablehnung der
Antragsteller entscheidet die Stadt Halle
(Saale) durch schriftlichen Bescheid. Für
jeden Bescheid werden gemäß der derzeit
gültigen Verwaltungskostensatzung der
Stadt Halle (Saale) Kosten erhoben.
ter schriftlich einzureichen. Sie können
nicht widerrufen werden (§ 21 Abs. 1
Satz 2 LWG).
Derartige Erklärungen sind nur wirksam, wenn sie
- bei Kreiswahlvorschlägen, die von
wenigstens 100 Wahlberechtigten unterschrieben sind (§ 14 Abs. 2 LWG):
von zwei Dritteln der unterzeichnenden Personen des Wahlvorschlages
abgegeben werden,
- bei Kreiswahlvorschlägen, die von
der für den Wahlkreis zuständigen
Landesleitung der Partei unterschrieben sind (§ 14 Abs. 4 LWG): von der
Landesleitung, die den Kreiswahlvorschlag eingereicht hat, abgegeben
werden.
Nach Ablauf der Einreichungsfrist
(25.01.2016, 18 Uhr) kann ein Kreiswahlvorschlag nur durch gemeinsame
schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert
werden, wenn die/der Bewerber/in verstorben ist oder die Wählbarkeit verloren
hat; beim Kreiswahlvorschlag einer Partei nach § 12 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 LWG
genügt es, wenn die Erklärung der zuständigen Landesleitung der Partei abgegeben wird. Änderungserklärungen
bleiben nach der Zulassung unberücksichtigt (§ 21 Abs. 2 LWG).
4. Aufforderung zur Einreichung von
Beteiligungsanzeigen
Parteien, die nicht am Tag der Bestimmung des Wahltages (26.03.2015) im
Landtag von Sachsen-Anhalt durch Abgeordnete vertreten sind, die aufgrund
eines Wahlvorschlages dieser Parteien
gewählt worden sind, oder am Tag der
Bestimmung des Wahltages im Bundestag durch mindestens einen im Land
Sachsen-Anhalt gewählten Abgeordneten vertreten sind, der aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Parteien gewählt worden ist, oder bei der letzten
Wahl zum Bundestag im Land SachsenAnhalt nicht mehr als 5 % der gültigen
Zweitstimmen erhalten haben, können
als solche nur Wahlvorschläge einreichen, wenn sie bis spätestens Dienstag,
den 12.01.2016, 18 Uhr, bei der Landeswahlleiterin des Landes Sachsen- Anhalt, Halberstädter Straße 2 /am „Platz
des 17. Juni“, 39112 Magdeburg, schriftlich ihre Beteiligung an der Wahl (Anlage 5 LWO) angezeigt haben und die
Parteieigenschaft der anzeigenden Vereinigung durch den Landeswahlausschuss festgestellt wurde (§ 17 Abs. 1
Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 3
Satz 2 Nrn. 1 bis 4 LWG). Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern der Landesleitung, darunter der/die
Vorsitzende oder sein/ihr Stellvertreter/
in sowie zwei weitere Mitglieder, unterzeichnet sein. Die schriftliche Satzung
und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über einen satzungsgemäß bestellten Landesvorstand
sind der Anzeige beizufügen.
Dr. Bernd Wiegand
Kreiswahlleiter
Anzeigen
Wird nach Ablauf der Beantragungsfrist
ein Mangel an geeigneten Bewerbungen
festgestellt, kann der Veranstalter geeignete Betreiber anwerben und in die Liste
der Antragsteller aufnehmen.
Eine Rückgabe der eingereichten Unterlagen erfolgt nur auf Antrag und bei Vorlage eines frankierten und adressierten
Rückumschlages.
Wir finden den
Für Rückfragen steht Ihnen Herr Gerrit
Schulze telefonisch unter der 0345 - 221
1377 und per E-Mail unter gerrit.schulze@halle.de zur Verfügung.
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Jugendmeisterschaft
im Motoball
Die Stadt Halle (Saale) weist darauf hin,
dass der 1. Motoballclub 70/90 Halle e. V.
am Samstag, dem 17. Oktober 2015,
von 9 bis 19 Uhr, die Deutsche Jugend
Motoball Jugendmeisterschaft im Stadion Neustadt, Platz IV, Nietlebener Straße 14, 06126 Halle (Saale) austrägt.
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Nachruf �
Am 30. Juli 2015 verstarb
unser Mitarbeiter
Dieter
Dreßler
im Alter von 59 Jahren.
Herr Dreßler war während seiner
mehr als 23-jährigen Tätigkeit im
Dienst der Stadt Halle (Saale) zuletzt
im Fachbereich Immobilien tätig.
Er war ein stets pflichtbewusster,
zuverlässiger und gewissenhafter
Mitarbeiter.
Herr Dreßler wurde wegen seines
hilfsbereiten und freundlichen
Wesens von Vorgesetzten und seinen
Kolleginnen und Kollegen
sehr geschätzt. Unser Mitgefühl gilt
seinen Hinterbliebenen.
Wir werden Herrn Dreßler in
dankbarer Erinnerung behalten.
Stadt Halle (Saale)
Dr. Bernd Wiegand
Oberbürgermeister
Beate Saubke
Vorsitzende
Personalrat
16. September 2015 · A M T S B L A T T der Stadt Halle (Saale)
Automatische Verkehrszählung in Halle (Saale)
Eine automatische Verkehrszählung
im Stadtgebiet Halle (Saale) findet ab
Sonntag, dem 4. Oktober 2015, bis
zum Samstag, dem 10. Oktober 2015,
statt. An 11 Straßenquerschnitten werden
Zählplatten auf die Fahrspuren montiert,
die das gesamte Verkehrsaufkommen des
fließenden Verkehrs einschließlich der
Geschwindigkeit der Fahrzeuge innerhalb einer Woche erfassen.
An folgenden Straßenbereichen wird
gezählt:
• MS9 Eislebener Chaussee / B80
Höhe Fußgängerbrücke
• MS11 Magdeburger Chaussee L50 Trotha
Höhe Ortseingang
• MS14 An der Magistrale / B 80
Höhe Auf- und Abfahrt Glauchaer
Platz und Hochstraße
• MS20 Paracelsusstraße
Höhe Messcontainer
• MS21 Gimritzer Damm
vor Beginn der Heideallee
• MS25 Volkmannstraße
südlich Krausenstraßen
• MS32 An der Magistrale
Höhe Tankstelle Rennbahnkreuz
• MS40 Paracelsusstraße
Höhe S-Bahn-Haltepunkt Zoo
• MS4 Leipziger Chaussee / B6
Höhe Ortseingang Bruckdorf
• MS7 Eierweg / Röpziger Brücke
• MS8 Lauchstädter Straße/Angerdorf
Höhe Orteingang Halle
Die Zählungen dienen dazu, die aktuellen Veränderungen der Belastungen
des städtischen Hauptstraßennetzes zu
erfassen und Planungsgrundlagen zu
schaffen.
Die Zählstellen sind am Fahrbahnrand
durch die Verkehrszeichen 112 „Unebene Fahrbahn“ und dem Zusatzzeichen
„Zählplatten“ gekennzeichnet.
„Willkommens-Bonus“
für hallesche Studierende
Für den Semesterbeginn zahlt die Stadt
Halle einen „Willkommens-Bonus“ für
ihre neuen Studentinnen und Studenten. Studierende, die sich erstmalig zum
Studium in der Stadt Halle (Saale) mit
Hauptwohnung angemeldet haben, erhalten den Semesterbeitrag zurück.
Studierende können unter Vorlage des Studentenausweises bis zum 30. November
2015 in den städtischen Bürgerservicestellen Marktplatz 1 und Am Stadion 6 einen
Erstattungsantrag stellen. In der Bürgerservicestelle am Marktplatz 1 wird es zur
Anmeldung der Studierenden am 30. September 2015 von 12 bis 15 Uhr Sonderöffnungszeiten geben. Zur Vermeidung von
Wartezeiten zu den üblichen Sprechzeiten bietet der Fachbereich Einwohnerwesen die Möglichkeit, Termine online über
das Internet zu vereinbaren.
Der Erstattungsantrag und alle Informationen sind auf www.halle.de abrufbar.
Maßnahmen zur Rattenbekämpfung von Oktober bis Dezember 2015
In diesem Zusammenhang wird gemäß
den Paragraphen 17 und 18 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 mit Stand
der letzten Änderung sowie § 1 und 2 der
Schädlingsbekämpfungsverordnung des
Landes Sachsen-Anhalt vom 14.02.1996,
eine Rattenbekämpfung für den Zeitraum
von Oktober bis Dezember 2015 in der
Stadt Halle (Saale) angeordnet.
A M T SBLAT T
der Stadt Halle (Saale)
Herausgeber: Stadt Halle (Saale),
Der Oberbürgermeister
Verantwortlich:
Drago Bock, Pressesprecher
Telefon: 0345 221 41 23,
Telefax: 0345 221 40 27
Internet: www.halle.de
Redaktion:
Ronny Banas, Telefon: 0345 221 4016
Amtsblatt, Büro des Oberbürgermeisters,
06108 Halle (Saale), Marktplatz 1,
E-Mail: amtsblatt@halle.de
Redaktionsschluss dieser Ausgabe:
7. September 2015
Die nächste Ausgabe erscheint am
30. September 2015.
Redaktionsschluss: 21. September 2015
Verlag:
Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung
GmbH & Co. KG,
Delitzscher Str. 65, 06112 Halle (Saale)
Telefon: 0345 565 0, Telefax: 0345 565 23 60
Geschäftsführer: Tilo Schelsky
Anzeigenleitung:
Heinz Alt
Telefon: 0345 565 21 16;
E-Mail: anzeigen.amtsblatt@mz-web.de
Bekanntmachung
Zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten durch Ratten
erfolgen durch den Fachbereich Gesundheit regelmäßig Bekämpfungsmaßnahmen auf öffentlichen Flächen.
Hauptschwerpunkt ist dabei die jährlich im letzten Quartal stattfindende Bekämpfungsaktion.
Seite 7
Informationen zum Thema Rattenbefall
stehen im Internet unter www.halle.de nach
Eingabe des Suchbegriffs „Ratten“ bereit.
Der Grundstückseigentümer hat, wenn
in seinem Bereich Rattenbefall besteht,
die Bekämpfung zeitgleich mit der Stadt
Halle durchzuführen.
Für die erforderliche Anzeige des Rattenbefalls an den Fachbereich Gesundheit wird empfohlen, den im Internet
unter www.halle.de bereitstehenden
„Anzeigebogen Rattenbefall § 2 Abs. 1
SchädbekVO LSA für Grundstückseigentümer“ zu verwenden.
Ein Verstoß gegen diese Anordnung kann
als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden.
Alle Bürger werden aufgefordert, einen
Rattenbefall ihrem zuständigen Grundstückseigentümer zu melden.
Auskunft erteilt der Fachbereich Gesundheit in der Niemeyerstraße 1,
Telefon: 0345 221 32 47.
Die Stadt Halle lässt die Rattenbekämpfung auf den öffentlichen Freiflächen
durch einen Fachbetrieb für Schädlingsbekämpfung ausführen.
Für die Bekämpfung von Ratten an oder in
Gebäuden sowie den dazugehörigen Freiflächen ist der Grundstückseigentümer zuständig; er hat auch für einen rattensicheren Verschluss der Gebäude zu sorgen.
Fachbereich Gesundheit
der Stadt Halle (Saale)
Vertrieb:
MZZ - Mitteldeutsche ZeitungszustellGesellschaft mbH,
Delitzscher Str. 65, 06112 Halle (Saale)
Telefon: 0800 124 00 00
Druck:
Aroprint Druck- und Verlagshaus GmbH
Hallesche Landstraße 111,
06406 Bernburg
Das Amtsblatt erscheint grundsätzlich
14-täglich.
Auflage: 126.000 Exemplare
Der Abonnementspreis beträgt jährlich
55 Euro zzgl. MwSt. ohne Versandkosten innerhalb der Stadt Halle (Saale). Bestellungen nimmt der Verlag entgegen.
Privathaushalte erhalten eine kostenlose
Briefkastenwurfsendung.
Zustellreklamationshotline:
E-Mail: amtsblatt@halle.de,
Telefon: 0345 221 41 24
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der Stadt Halle (Saale) erscheint am 30. September 2015.
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Seite 8
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Anzeigen
der Stadt Halle (Saale) · 16. September 2015
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DIGITALDIREKTDRUCK bis 80mm Höhe.
034776-20591
Germany
Ein Unternehmen in Sachsen-Anhalt.
Mehr Info unter
www.jr-schilder.de
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