Prof. Dr. Dr. Peter Salje Wintersemester 2013/14 Hausarbeit im

Prof. Dr. Dr. Peter Salje Wintersemester 2013/14 Hausarbeit im
Prof. Dr. Dr. Peter Salje
Wintersemester 2013/14
Hausarbeit im Zivilrecht für AnfängerInnen
U ist Hersteller und Händler forsttechnischer Geräte und möchte einen vom ihm produzierten,
bereits gebrauchten Profi-Sägespaltautomaten (Baujahr 2013) für den gewerblichen Einsatz, der auf
einem Anhänger mit Straßenzulassung montiert ist (insgesamt im Folgenden HX), auf einer
öffentlichen Versteigerung anbieten, die von dem öffentlich bestellten Auktionator A veranstaltet
wird. Der HX dient dazu, aus einem Baumstamm vollautomatisch Brennholzscheite herzustellen.
Der reiche und etwas eigenwillige K lebt abgeschieden in einem großen, privaten Gutshaus, das
ausschließlich mit Holz beheizt wird. Als er in einem Auktionskatalog des A für Januar 2014 zufällig
sieht, dass dieser im Auftrag verschiedener Anbieter etliche Sägespaltautomaten, u.a. den des U,
versteigert, entschließt er sich, eine dieser Maschinen zu erwerben, um sich die Herstellung der
unzähligen Holzscheite zu erleichtern.
K möchte auf keinen Fall, dass sein Name öffentlich mit dieser Auktion in Verbindung gebracht wird.
Zudem fehlt dem K die notwendige Sachkunde, um aus den angebotenen Maschinen die richtige
auszuwählen. K erteilt daher seinem Freund F den Auftrag, den für ihn am besten geeigneten
Sägespaltautomaten zu ersteigern und bevollmächtigt ihn entsprechend. Im Auftragsverhältnis gibt
der K dem F ein Maximalgebot von 10.000,- € vor. Tatsächlich hat F überhaupt keine Ahnung von
forsttechnischen Geräten. Da F darüber schon einmal mit K gesprochen hatte, wundert er (F) sich
über den Auftrag, möchte K den Gefallen aber nicht abschlagen und sagt daher nichts.
Vor der Auktion trägt sich F in die Anwesenheitsliste mit „F, handelnd für einen Dritten“ ein. A hat
hiergegen keine Einwände, sofern F den Dritten nach der Auktion benennt. Als A den HX mit den
Worten „zur Auktion steht der gebrauchte, voll einsatzfähige Sägespaltautomat HX des Anbieters U
zu einem Mindestgebot von 2.500,- €“ aufruft, bietet F fleißig mit. Nach einer hitzigen Bieterschlacht
erteilt A dem F den Zuschlag für den HX (Wert 12.000,- €) zum Kaufpreis von 12.000,- €. Nun teilt F
dem A unter vier Augen mit, dass er für K gehandelt habe.
K lehnt gegenüber A und U Zahlung und Abnahme unter Hinweis darauf ab, der F habe sich nicht an
seinen Auftrag, insbesondere an das Höchstgebot, gehalten. Außerdem habe der F mangels
Sachkunde eine vollkommen ungeeignete Maschine ausgewählt. Wenn K dies gewusst hätte, hätte er
eine andere Person beauftragt. Um den bedauerlichen Fehler aus der Welt zu schaffen, habe er – K –
nach der Auktion alle Rechtsbeziehungen zu F – was zutrifft – angefochten und fühle sich daher auch
nicht an den Vertrag über den HX gebunden.
Aufgabe 1:
U macht gegen K und F einen Kaufpreiszahlungsanspruch in Höhe von 12.000,- €
geltend. Zu Recht?
- weiter auf der Rückseite -
Aufgabe 2: Abwandlung
K nimmt den HX gegen Zahlung von 12.000,- € ab und lässt sich diesen sofort übergeben und
übereignen. Schon beim ersten Spaltversuch wenige Tage nach der Auktion rutscht ein
Brennholzscheit aus der Haltevorrichtung für das Holz und verbiegt dabei irreparabel die
Spaltvorrichtung, obwohl K die Bedienungsanleitung sorgfältig gelesen und beachtet hat. Als Ursache
stellt ein Sachverständiger den konstruktionsbedingten Bruch einer bei diesem Modell
unterdimensionierten Sicherungsfeder (Wert 5,- €) an der Haltevorrichtung fest, was sogar dazu
hätte führen können, dass der Holzscheit mit großer Wucht aus der Maschine herausgeschleudert
wird. Ein Austausch der Feder wäre mit geringem Aufwand und ohne Beschädigung des im Übrigen
funktionsfähigen HX möglich gewesen. U räumt zwar ein, die Dimensionierung der Feder nie geprüft
zu haben, hält eine Haftung aber für ausgeschlossen, da sich der Fehler bei den Spaltvorgängen vor
dem Verkauf nicht gezeigt habe. Er verweigert daher trotz mehrfacher Aufforderung durch K jegliche
Reparaturarbeiten am HX. K lässt den HX fachgerecht reparieren und muss 3.530,- € (davon 30 Euro
für die neue und funktionstüchtige Feder einschließlich Einbau) für die Reparatur und die
Beschaffung gleichwertiger Gebrauchtteile zahlen.
Hat K einen deliktischen Schadensersatzanspruch gegen U?
Aufgabe 3:
Ändert sich das Ergebnis von Aufgabe 2, wenn sich U auf die von A für alle Auktionen formulierten
Auktionsbedingungen beruft, wonach „versteigerungsbedingt bei Gebrauchtmaschinen jegliche
Haftung des Verkäufers mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist“?
Die Auktionsbedingungen waren in dem Auktionskatalog abgedruckt, der allen Bietern vor Beginn
der Auktion zur Verfügung gestellt worden war. Bei Aufruf des HX hatte der A zudem darauf
hingewiesen, dass die Auktionsbedingungen Anwendung finden.
Bearbeitungshinweise:
Der Umfang der Arbeit darf insgesamt 20 Seiten DIN A4 zzgl.
Deckblatt, Sachverhalt sowie Inhalts- und Literaturverzeichnis bei 1/3
Rand, Schriftart Times New Roman, Schriftgröße 12 pt und
Zeilenabstand 1,5 nicht überschreiten.
Normen des HGB sind nicht zu prüfen. Die Einhaltung aller Fristen ist
zu unterstellen. Die Versteigerung wurde ordnungsgemäß
durchgeführt.
Bearbeitungszeit:
Spätester Abgabetermin: 14.4.2014 (Eingang im Sekretariat des
Lehrgebiets für Zivilrecht und Recht der Wirtschaft, Raum 938 (1502),
bis 12.00 Uhr)
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