AGB als PDF - Fa. Peter Tiefenthaler

AGB als PDF - Fa. Peter Tiefenthaler
Fa. Peter Tiefenthaler Metallverarbeitung
Arrode 7
D-33790 Halle (Westf.)
Tel.: +49 5201 735998
Fax: +49 5201 736401
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Maschinenbau (AGB-Maschinenbau)
vom April 2005
1.
Geltung
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Maschinenbau (im folgenden kurz: AGB) regeln
Leistungen von Fa. Peter Tiefenthaler Metallverarbeitung (in folgenden „Auftragnehmer“) im Bereich
Maschinenbau. Diese sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Sollten
sie
ausnahmsweise
auch
Rechtsgeschäften
mit
Verbrauchern
im
Sinne
des
Konsumentenschutzgesetzes zugrunde gelegt werden, gelten sie nur insoweit, als sie nicht zwingenden
Bestimmungen widersprechen.
1.2.
Diese AGB gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen dem Auftraggeber
und Auftragnehmer, etwa nicht nur für das erste Rechtsgeschäft, sondern wird die Anwendung der AGB
auch für alle Zusatz- und Folgeaufträge sowie weitere Geschäfte ausdrücklich vereinbart.
1.3.
Einkaufs- oder sonstige Geschäftsbedingungen der Auftraggeber haben keine Gültigkeit und wird diesen
hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Auftragnehmer erklärt ausdrücklich nur aufgrund seiner AGB
kontrahieren zu wollen. Wird ausnahmsweise die Anwendung der AGB der Auftraggeber schriftlich
vereinbart, gelten deren Bestimmungen nur soweit sie nicht mit diesen AGB kollidieren. Nicht
kollidierende Bestimmungen in den AGB bleiben nebeneinander bestehen.
1.4.
Der Auftraggeber erklärt, dass er vor Vertragsabschluß die Möglichkeit hatte vom Inhalt der AGB
Kenntnis zu nehmen und dass er mit deren Inhalt einverstanden ist.
1.5.
Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Von
diesem Schriftlichkeitsgebot kann ebenfalls nur schriftlich abgegangen werden. Es wird festgehalten,
dass Nebenabreden nicht bestehen.
2.
Angebote, Vertragsabschluss
2.1.
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.
2.2.
Angebote oder Bestellungen der Auftraggeber nimmt der Auftragnehmer durch schriftliche
Auftragsbestätigung oder durch Lieferung des Kaufgegenstandes oder durch Erbringung der Leistung
an.
2.3.
Die in Katalogen, Preislisten, Broschüren, Firmeninformationsmaterial, Prospekten, Anzeigen auf
Messeständen, in Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien angeführten
Informationen über die Leistungen und Produkte des Auftragnehmers sind unverbindlich, soweit diese
nicht ausdrücklich als schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt werden.
2.4.
Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind grundsätzlich ohne Gewähr für die Vollständigkeit und
Richtigkeit erstellt.
2.5.
Bei reinen Materiallieferungen (z.B.. Halbzeuge) und Halbfertigprodukten in Serie (z.B. Einzelteile) sind
Abmessungen, Gewichte und Abbildungen in Angeboten und Preislisten für den Auftragnehmer
unverbindlich und für die Berechnung nicht maßgebend. Für die Abrechnung und Bezahlung ist das vom
Auftragnehmer festgestellte Gewicht maßgebend. Handelsübliche Abweichungen der Ware in Qualität,
Maßgenauigkeit und Farbton bleiben vorbehalten. Gestattet sind auch Abweichungen der bestellten
Warenmenge bis zu +5% und bei Sonderanfertigungen bis zu +10%.
3.
Liefer-/Leistungsfristen
3.1.
Liefer-/Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als solche in der
Auftragsbestätigung oder im Einzelvertrag schriftlich vereinbart wurden.
3.2.
Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder
Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen angemessenen
Zeitraum.
3.3.
Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist frühestens mit dem spätesten der
nachstehenden Zeitpunkte:
a) Datum der Auftragsbestätigung
b) Datum der Erfüllung aller dem Auftraggeber obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen
Voraussetzungen
c) Datum, an dem der Auftragnehmer eine vereinbarte Anzahlung oder Sicherheitsleistung erhält.
3.4.
Wird der Auftragnehmer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren
oder nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Umständen, wie etwa Betriebsstörungen, hoheitliche
Maßnahmen und Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Ausfall eines schwer ersetzbaren
Zulieferanten, Streik, Behinderung von Verkehrswegen, Verzögerung bei der Zollabfertigung oder
höherer Gewalt behindert, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist in angemessenem Umfang.
Unerheblich ist dabei, ob diese Umstände beim Auftragnehmer selbst oder einem seiner Lieferanten
oder Subunternehmer eintreten.
3.5.
Wird die Vertragserfüllung durch nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen unmöglich, so ist
der Auftragnehmer von seinen vertraglichen Verpflichtungen frei.
3.6.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Ist
Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt der Leistungs-/Kaufgegenstand spätestens sechs Monate nach
Bestellung als abgerufen.
4.
Entgelt/Preise
4.1.
Wird ein Auftrag ohne vorheriges Angebot erteilt oder werden Leistungen durchgeführt, welche nicht
ausdrücklich im Auftrag enthalten waren, so kann der Auftragnehmer jenes Entgelt geltend machen, das
seiner Preisliste oder seinem üblichen Entgelt entspricht.
4.2.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, ein höheres als das vereinbarte Entgelt oder den Kaufpreis zu
verlangen, wenn sich die im Zeitpunkt der Auftragserteilung bestehenden Kalkulationsgrundlagen, so
etwa Rohstoffpreise, der Wechselkurs oder Personalkosten nach Abschluss des Vertrages ändern.
4.3.
Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer
und ab Lager. Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung
gehen zu Lasten des Auftraggebers. Verpackung wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung
zurückgenommen.
4.4.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist das Entgelt/der Kaufpreis zur Hälfte bei Erhalt der
Auftragsbestätigung und der Rest bei Lieferung oder Bereithaltung zur Abholung sowie nach
Rechnungserhalt sowie spesen- und abzugsfrei fällig.
4.5.
Eine Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Auftragnehmer über diese verfügen kann. Zahlungswidmungen
des Auftraggebers, etwa auf Überweisungsbelegen sind nicht verbindlich.
4.6.
Bei Zahlungsverzug werden 12 % p.a. vereinbart. Sollte der Auftragnehmer darüber hinausgehende
Zinsen in Anspruch nehmen, so ist er berechtigt, auch diese zu verlangen. Durch den Zahlungsverzug
entstandene zweckmäßige und notwendige Kosten, wie etwa Aufwendungen für Mahnungen,
Inkassoversuche, Lagerkosten und allfällige gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsanwaltskosten
sind dem Auftragnehmer zu ersetzen.
4.7.
Die bei Vertragsabschluß vereinbarten Begünstigungen, so etwa Skonti und Rabatte sind unter der
Bedingung der termingerechten und vollständigen Zahlung gewährt.. Bei Verzug mit auch nur einer
Teilleistung ist der Auftragnehmer berechtigt, diese nach zu verrechnen.
4.8.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes und Einrede des nicht erfüllten Vertrages durch
den Auftraggeber bei behaupteten Mängel ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung durch den Auftraggeber
mit Gegenforderungen oder mit behaupteten Preisminderungsansprüchen ist nur zulässig, wenn die
Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder diese vom Auftragnehmer nicht bestritten wird.
4.9.
Ist der Auftraggeber mit einer im aus dem Vertragsverhältnis oder einer sonstigen Zahlungspflicht
gegenüber dem Auftragnehmer in Verzug, ist der Auftragnehmer unbeschadet sonstiger Rechte
berechtigt, seine Leistungspflicht bis zur Zahlung durch den Auftraggeber einzustellen und/oder eine
angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen; sämtliche offenen Forderungen aus
diesem oder anderen Rechtsgeschäften fällig zu stellen und allenfalls gelieferte Gegenstände wieder
abzuholen, ohne dass dies den Auftraggeber von seiner Leistungspflicht entbindet. Ein Rücktritt vom
Vertrag durch den Auftragnehmer liegt durch diese Handlungen nur, wenn dieser ausdrücklich erklärt
wurde.
4.10.
Sollten sich die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers verschlechtern, ist der Auftragnehmer
berechtigt, das vereinbarte Entgelt oder den Kaufpreis sofort fällig zu stellen sowie die Ausführung des
Auftrages nur gegen Vorauszahlung durchzuführen.
4.11.
Sollte ein periodisch verrechenbares Entgelt, etwa für Service- oder Wartungsleistungen vereinbart
werden, ist dieses jährlich am Beginn eines Kalenderjahres fällig. Beginnt oder endet der Vertrag
während eines Jahres, so steht dieses Entgelt anteilig zu. Dieses Entgelt ist wertgesichert nach dem
Verbraucherpreisindex 1996, wobei das Monat, in dem der Service- oder Wartungsvertrag
abgeschlossen wurde, als Ausgangsbasis dient. Wird der VPI 1996 nicht mehr verlautbart, tritt an
dessen Stelle jener, der diesem nachfolgt oder diesem am ehesten entspricht. Der Auftragnehmer ist
überdies berechtigt, ein periodisch verrechenbares Entgelt aus den in Punkt 4.2. genannten Gründen
anzupassen.
4.12.
Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden bei periodisch verrechenbarem Entgelt gesondert
in Rechung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.
5.
Gefahrtragung und Versendung
5.1.
Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer den Kaufgegenstand/das Werk
zur Abholung im Werk oder Lager bereit hält, und zwar unabhängig, ob die Sachen vom Auftragnehmer
an einen Frachtführer oder Transporteur übergeben werden. Der Versand, die Ver- und Entladung sowie
der Transport erfolgt stets auf Gefahr des Auftraggebers.
5.2.
Der Auftraggeber genehmigt jede sachgemäße Versandart. Eine Transportversicherung wird nur über
schriftlichen Auftrag des Auftraggebers abgeschlossen.
5.3.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Versendung die Verpackungs- und Versandkosten sowie das
Entgelt oder den Kaufpreis per Nachnahme beim Auftraggeber einheben zu lassen, sofern sich die
Vermögensverhältnisse des Auftraggebers verschlechtern oder ein mit dem Auftragnehmer vereinbartes
Kreditlimit überschritten wird.
5.4.
Erfüllungsort ist das Werk des Auftragnehmers.
6.
Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
6.1.
Sämtliche Waren und Erzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber im
Eigentum des Auftragnehmers und zwar auch dann wenn die zu liefernden oder herzustellenden
Gegenstände weiterveräußert, verändert, be- oder verarbeitet oder vermengt werden.
6.2.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Auftragnehmers darf der Leistungs/Kaufgegenstand weder verpfändet, sicherungsübereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet
werden. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Auftraggeber verpflichtet, auf das
Eigentumsrecht des Auftragnehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu verständigen.
6.3.
Der Auftraggeber tritt hiermit alle ihm aus der Weiterveräußerung, Verarbeitung, Vermengung oder
anderen Verwertung der Waren und Erzeugnisse zustehenden Forderungen und Rechte zahlungshalber
ab. Der Auftraggeber hat bis zur vollständigen Zahlung des Entgeltes oder Kaufpreises in seinen
Büchern und auf seinen Rechnungen diese Abtretung anzumerken und seine Schuldner auf diese
hinzuweisen. Über Aufforderung hat er dem Auftragnehmer alle Unterlagen und Informationen, die zur
Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Ansprüche erforderlich sind, zur Verfügung zu
stellen.
6.4.
Dem Auftragnehmer steht zur Sicherung seiner Forderungen und zur Sicherung von Forderungen aus
anderen Rechtsgeschäften das Recht zu, die Erzeugnisse und Waren bis zur Begleichung sämtlicher
offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzubehalten.
7.
Pflichten des Auftraggebers
7.1.
Der Auftraggeber ist bei Montagen durch den Auftragnehmer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sofort
nach Ankunft des Montagepersonals des Auftragnehmers mit den Arbeiten begonnen werden kann.
7.2.
Der Auftraggeber haftet dafür, dass die notwendigen technischen Voraussetzungen für das
herzustellende Werk oder den Kaufgegenstand gegeben sind und dafür, dass die technischen Anlagen,
wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen in technisch einwandfreien und
betriebsbereiten Zustand sowie mit den vom Auftragnehmer herzustellenden Werken oder
Kaufgegenständen kompatibel sind. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, diese
Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu überprüfen.
7.3.
Eine Prüf-, Warn- oder Aufklärungspflicht hinsichtlich allfälliger vom Auftraggeber zur Verfügung
gestellten Unterlagen, übermittelten Angaben oder Anweisungen besteht nicht und ist eine
diesbezügliche Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
7.4.
Der Auftrag wird unabhängig allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen und Genehmigungen,
welche der Auftraggeber einzuholen hat, erteilt.
7.5.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne
schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers abzutreten.
8.
Gewährleistung
8.1.
Die Gewährleistungsfrist ist mit sechs Monaten beschränkt und beginnt ab Gefahrenübergang im Sinne
dieser AGB. Dies gilt auch für Liefer- und Leistungsgegenstände, die mit einem Gebäude oder Grund
und Boden fest verbunden werden.
8.2.
Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen,
Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen nicht in technisch einwandfreien und betriebsbereiten
Zustand oder mit den vom Auftragnehmer herzustellenden Werken oder Kaufgegenständen kompatibel
sind.
8.3.
Keine Gewährleistungsansprüche bestehen bei Mängeln, die durch unsachgemäße Behandlung oder
Überbeanspruchung entstanden sind, wenn gesetzliche oder vom Auftragnehmer erlassene Bedienungsoder Installationsvorschriften nicht befolgt werden; wenn der Liefergegenstand aufgrund der Vorgaben
des Auftraggebers erstellt wurde und der Mangel auf diese Vorgaben bzw. Zeichnungen zurückzuführen
ist; bei fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, bei natürlicher
Abnutzung, bei Transportschäden, bei unsachgemäßer Lagerung, bei funktionsstörenden
Betriebsbedingungen (z.B. unzureichende Stromversorgung), bei chemischen, elektrochemischen oder
elektrischen Einflüssen, bei nicht durchgeführter notwendiger Wartung, oder bei schlechter
Instandhaltung.
8.4.
Mängelrügen
und
Beanstandungen
jeder
Art
sind
–
bei
sonstigem
Verlust
der
Gewährleistungsansprüche - unverzüglich unter Angabe der möglichen Ursachen schriftlich bekannt zu
geben. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden
nicht berücksichtigt. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei
der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.
8.5.
Mängelrügen und Beanstandungen sind am Sitz des Auftragnehmers unter möglichst genauer
Fehlerbeschreibung vorzunehmen und hat der Auftraggeber die beanstandeten Waren oder
Werkleistungen zu übergeben, sofern letzteres tunlich ist.
8.6.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, jede von ihm für notwendig erachtete Untersuchung anzustellen oder
anstellen zu lassen, auch wenn durch diese die Waren oder Werkstücke unbrauchbar gemacht werden.
Für den Fall, dass diese Untersuchung ergibt, dass der Auftragnehmer keine Fehler zu vertreten hat, hat
der Auftraggeber die Kosten für diese Untersuchung gegen angemessenes Entgelt zu tragen.
8.7.
Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Plänen, Modellen oder
sonstigen Spezifikationen des Auftraggebers hergestellt, so leistet der Auftragnehmer nur für die
bedingungsgemäße Ausführung Gewähr.
8.8.
Werden vom Auftraggeber ohne vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers
Veränderungen an dem übergebenen Kaufgegenstand oder Werken vorgenommen, erlischt die
Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers.
8.9.
Bei der Geltendmachung der sekundären Gewährleistungsansprüche hat ist der Auftragnehmer nach
seiner Wahl berechtigt, ein Wandlungsbegehren durch einen Preisminderungsanspruch abzuwenden,
sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt.
8.10.
Der Auftraggeber hat auch in den ersten sechs Monaten ab Übergabe der Sache/des Werkes das
Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe nachzuweisen.
8.11.
Sämtliche im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Kosten, wie z.B. Transport-, Einund Aus- sowie Fahrtkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Über Aufforderung des
Auftragnehmers sind vom Auftraggeber unentgeltlich die erforderlichen Arbeitskräfte beizustellen.
9.
Haftung und Produkthaftung
9.4.
Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Eine Haftung
für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Verschulden des Auftragnehmers ist durch den
Auftraggeber nachzuweisen.
9.5.
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Vermögensschäden, Schäden
durch Betriebsunterbrechung, Verluste von Daten Zinsverluste sowie Schäden durch Ansprüche Dritter
gegen den Auftraggeber ist jedenfalls ausgeschlossen.
9.3.
Eine allfällige Haftung des Auftragnehmers ist jedenfalls betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe des
vereinbarten Entgeltes oder des Kaufpreises für den jeweiligen Auftrag. Die vom Auftragnehmer
übernommenen Verträge werden nur mit dem Vorbehalt dieser Haftungsbegrenzung übernommen. Eine
darüber hinausgehende Haftung des Auftragnehmers ist ausdrücklich ausgeschlossen. Übersteigt der
Gesamtschaden die Höchstgrenze, verringern sich die Ersatzansprüche einzelner Geschädigter
anteilsmäßig.
9.6.
Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über entdeckte Fehler der Waren bzw. des Werkes bei
sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche unverzüglich zu informieren. Schadenersatzansprüche sind
jedenfalls bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.
9.7.
Der Auftraggeber kann als Schadenersatz zunächst nur Verbesserung oder den Austausch der
Sache/des Werkes verlangen; nur dann wenn beides unmöglich ist oder mit diesen für den
Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, kann der Auftraggeber sofort
Geldersatz verlangen.
9.8.
Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung oder der
behördlichen Zulassungsbedingungen ist eine Haftung generell ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist
verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Betriebsanleitungen für die gelieferten Waren bzw. Werke von
allen Benützern eingehalten werden. Insbesondere hat der Auftraggeber sein Personal und andere mit
der gelieferten Ware bzw. Werk in Berührung kommende Person entsprechend zu schulen und
einzuweisen.
9.9.
Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden sowie
Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind
ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich möglich ist. Der Besteller ist verpflichtet, den
Haftungsausschluss für Produkthaftungsansprüche auf seine allfälligen Vertragspartner zu überbinden.
Ein Regress des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer aus der Inanspruchnahme gemäß dem
Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat eine ausreichende Versicherung für
Produkthaftungsansprüche abzuschließen und den Auftraggeber dahingehend schad- und klaglos zu
halten.
10.
Vorzeitige Vertragsauslösung und Irrtum
10.4.
Ist eine Lieferung/Leistung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht möglich oder hält ein
Auftraggeber eine ihm obliegende
gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung gegenüber dem
Auftragnehmer nicht ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall
hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer sämtliche dadurch entstehende Nachteile und den
entgangenen Gewinn zu ersetzen.
10.1.
Der Auftraggeber verzichtet auf die Anfechtung/Anpassung dieses Vertrages wegen Irrtums.
11.
Gewerbliche Schutzrechte
11.1.
Der Auftraggeber haftet dafür, dass durch allfällige zur Herstellung übergebene Konstruktionsangaben,
Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen nicht in Schutzrechte Dritter eingegriffen wird. Bei
allfälliger Verletzung von Schutzrechten hält der Auftraggeber den Auftragnehmer schad- und klaglos.
11.1.
Software, Ausführungsunterlagen, wie etwa Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben
ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen geistiges Eigentum des
Auftragnehmers und genießen urheberrechtlichen Schutz. Jede nicht ausdrücklich eingeräumte
Vervielfältigung, Verbreitung, Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung und dergleichen ist
unzulässig.
12.
Software
12.1.
Gehören zum Leistungs-/Kaufgegenstand auch Softwarebauteile oder Computerprogramme, räumt der
Auftragnehmer dem Auftraggeber hinsichtlich dieser unter Einhaltung der vertraglichen Bedingungen und
Unterlagen (z.B. Bedienungsanleitung,..) ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches
Nutzungsrecht am vereinbarten Aufstellungsort ein.
12.2.
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers ist der Auftraggeber – bei sonstigen
Ausschluss jeglicher Ansprüche – nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten
zugänglich zu machen oder zu anderen als den ausdrücklich vereinbarten Zwecken zu verwenden. Dies
gilt insbesondere für den Source-Code.
12.3.
Eine Gewährleistung hinsichtlich der Software besteht nur für die Übereinstimmung der Software mit den
bei Vertragsabschluß vereinbarten Spezifikationen, sofern die Software gemäß den
Installationserfordernissen eingesetzt und den jeweils geltenden Einsatzbedingungen entspricht. Der
Auftragnehmer leistet keine Gewähr dafür, dass die Software einwandfrei beschaffen ist sowie
ununterbrochen oder fehlerfrei funktioniert. Das Auftreten von Fehlern kann nicht ausgeschlossen
werden.
12.4.
Die Auswahl und Spezifikation der vom Auftragnehmer angebotenen Software erfolgt durch den
Auftraggeber, welcher dafür zu sorgen hat, dass diese mit den technischen Gegebenheiten vor Ort
kompatibel sind. Der Auftraggeber ist für die Benutzung der Software und die damit erzielten Resultate
verantwortlich.
12.5.
Für individuell herzustellende Software ergeben sich die Leistungsmerkmale, speziellen Funktionen,
Hard- und Softwarevoraussetzungen, Installationserfordernisse, Einsatzbedingungen und die Bedienung
ausschließlich aus dem zwischen den Vertragsteilen schriftlich zu vereinbarenden Pflichtenheft. Die für
die Herstellung von Individualsoftware erforderlichen Informationen hat der Auftraggeber vor
Vertragsabschluß zur Verfügung zu stellen.
13.
Allgemeines
13.1.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der
restlichen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind von den Vertragsteilen durch eine der
unwirksamen Bestimmung am nächsten kommende und branchenübliche Bestimmung zu schließen.
13.2.
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen dem
Auftragnehmer und Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Auftragnehmers
örtlich zuständige Gericht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des
Auftraggebers zu klagen.
13.3.
Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des deutschen Rechts. Die Anwendung des UNKaufrechts wird einvernehmlich ausgeschlossen.
13.3.
Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante
Informationen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben.
Fa. Peter Tiefenthaler Metallverarbeitung
Halle (Westf.), April 2005
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