AGB - DEPraTechnik

AGB - DEPraTechnik
Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen
1. Geltung der Bedingungen
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Bedingungen gelten für alle Verkäufe
und Lieferungen der DEPraTechnik GmbH & Co. KG ("DEPraTechnik").
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers binden die DEPraTechnik
nicht. Die Abnahme einer Lieferung gilt – unbeschadet etwaiger früherer
Einwendungen – als Anerkennung dieser Bedingungen.
(2) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für zukünftige Lieferungen der
DEPraTechnik auch dann, wenn die DEPraTechnik sie dem Auftraggeber
nicht nochmals übersandt oder auf sie verwiesen hat.
(3) Die Bestimmungen der Nummer 5 (1) und 11 (2) gelten nicht, falls der
Auftraggeber weder Kaufmann noch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Angebote, Vertragsabschluß, Vertragsinhalt
Die Angebote der DEPraTechnik sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt
erst zustande, wenn der Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung
der DEPraTechnik erhalten hat. Die Auftragsbestätigung der DEPraTechnik ist maßgeblich für den vereinbarten Lieferumfang. Wird eine Auftragsbestätigung nicht erteilt, kommt ein Vertrag erst mit der Lieferung der Ware
an den Auftraggeber zustande.
3. Preise
(1) Die DEPraTechnik liefert zu den bei Vertragsabschluß gültigen Listenpreisen. Die Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet.
(2) Die DEPraTechnik ist berechtigt, die Preise angemessen zu erhöhen,
falls ihre Lieferungen nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluß zu erbringen sind und sich ihre Einstandspreise oder ihre Kosten für
Löhne und Gehälter oder die von ihr zu tragenden sonstigen Kosten nach
Vertragsabschluß erhöht haben.
4. Zahlungsbedingungen
(1) Zahlungen sind innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.
(2) Die DEPraTechnik ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % (vier
vom Hundert) über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens jedoch in Höhe von 10 % (zehn vom Hundert) geltend
zu machen.
5. Zurückbehaltung, Aufrechnung, Abtretung
(1) Dem Auftraggeber steht ein Zurückbehaltungsrecht an den von der
DEPraTechnik gelieferten Waren nicht zu. Entsprechendes gilt für alle
anderen von der DEPraTechnik dem Auftraggeber übergebenen und
zugänglich gemachten Gegenstände.
(2) Der Auftraggeber kann mit Gegenforderungen, die von der DEPraTechnik nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind, nicht
aufrechnen.
(3) Der Auftraggeber kann seine vertraglichen Rechte ohne Zustimmung
der DEPraTechnik nicht auf Dritte übertragen.
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Die DEPraTechnik behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten
Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihr aus der Geschäftsverbindung mit dem
Auftraggeber jetzt oder künftig zustehenden Ansprüche vor.
(2) Der Auftraggeber ist zu Verpfändungen und anderen Verfügungen über
die Vorbehaltsware, die Rechte der DEPraTechnik an derselben beeinträchtigen oder gefährden, nicht berechtigt. Der Auftraggeber hat Zugriff
Dritter auf die Vorbehaltsware sofort unter Übergabe der für eine Drittwiderspruchsklage notwendigen Unterlage anzuzeigen. Die Kosten einer
Drittwiderspruchsklage trägt der Auftraggeber.
7. Liefertermine, Teillieferungen
(1) Die DEPraTechnik bemüht sich, die genannten oder vereinbarten
Liefertermine nach Kräften einzubehalten. Sollte dies nicht möglich sein, ist
der Kunde nur dann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn er zuvor
der DEPraTechnik eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, mit der
Androhung, nach fruchtlosem Verstreichen der Frist eine Leistung abzulehnen, und diese Frist abgelaufen ist. Schadenersatzansprüche wegen
verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, die DEPraTechnik
trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
(2) Die DEPraTechnik ist zu Teillieferungen berechtigt.
8. Versendung, Verpackung, Montage
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige Transportschäden der
DEPraTechnik unverzüglich mitzuteilen, sowie sämtliche Nachweise zur
Feststellung des Schadens zu beschaffen und vorzulegen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die ihm bekannten Ausfuhr- und Zollbestimmungen einzuhalten, er hat aber rechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Einfuhr und der Verzollung selbst zu beachten.
(3) Verpackungs- und Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers und
werden in einer gesonderten Position in Rechnung gestellt.
(4) Die Lieferungen der DEPraTechnik schließen keine Montage oder
Inbetriebnahme beim Auftraggeber ein, sofern nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart ist.
9. Gefahrtragung
Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware der zur
Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben worden ist. Ist die
Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die
die DEPraTechnik nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr auf den
Auftraggeber über, sobald die DEPraTechnik den Auftraggeber von ihrer
Versandbereitschaft schriftlich oder mündlich verständigt hat.
10. Gewährleistung
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der gelieferten
Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Entgegennahme der Ware schriftlich anzuzeigen.
(2) Die Gewährleistung beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem die
Lieferung erfolgt. Bei Teillieferung beginnt die Gewährleistung mit dem
Ablauf des Tages der letzten Teillieferung.
(3) Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn dies schriftlich
besonders vereinbart worden ist.
(4) Bei Mängeln ist die DEPraTechnik nach ihrer Wahl zur Nachbesserung
oder Ersatzlieferung verpflichtet. Mehrere Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen sind zulässig. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der
DEPraTechnik über. Der Auftraggeber ist berechtigt, bei Fehlschlagen der
Nachbesserung oder Ersatzlieferung Minderung des vereinbarten Preises
zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Bei fehlerhafter Software ist die DEPraTechnik berechtigt, entweder
eine andere Software zu liefern oder Hinweise zu geben, durch die der
Software-Fehler ausgeschaltet oder umgangen wird. Eine Gewähr für
einen dauernden, störungsfreien Lauf der Software kann nicht gegeben
werden.
(6) Jegliche Gewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen,
wenn der Käufer oder einem von diesen beauftragten Dritten, Eingriffe,
Veränderungen oder sonstige Arbeiten am Kaufgegenstand unternimmt
oder an der Software hierzu vorgenommen werden. Gleiches gilt, wenn der
Käufer die Bedienungsanleitung nicht beachtet und es hierdurch zu
einer Störung in der Funktion kommt.
(7) Mängel einer Teillieferung berechtigen nur zu den oben angeführten
Gewährleistungsansprüchen bezüglich der mangelhaften Teillieferung.
(8) Die Gewährleistungspflicht beträgt ein Jahr.
11. Haftung
(1) Der Auftraggeber kann, gleich aus welchem Rechtsgrund, keinerlei
Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder
gesetzlicher Pflichten gegen die DEPraTechnik oder ihre Erfüllungsgehilfen
geltend machen, soweit die Verletzung dieser Pflicht nicht auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruht. Ist der Auftraggeber jedoch weder Kaufmann
noch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, so kann er im Fall einer von der DEPraTechnik zu vertretenden Verzögerung oder Unmöglichkeit ihrer Leistung Schadenersatz bis zu einem Betrag von 50 % (fünfzig vom Hundert) des Kaufpreises verlangen.
(2) Soweit die Haftung der DEPraTechnik für eine Verletzung vertraglicher,
vorvertraglicher oder gesetzlicher Pflichten auf grober Fahrlässigkeit
beruht, haftet die DEPraTechnik nur für den bei Vertragsabschluß voraussehbaren Schaden.
12. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Salzgitter.
13. Anwendbares Recht
Die Rechtsbeziehung der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den
internationalen Kauf beweglicher Sachen, sowie des Gesetzes über den
Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, ist
ausgeschlossen.
14. Verschiedenes
(1) Die vorstehenden Bedingungen und die bei Vertragsabschluß zusätzlich getroffenen schriftlichen Vereinbarungen sind vollständig und ersetzen
alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen.
(2) Sollte eine Bestimmung der vorstehenden Bedingungen oder der bei
Vertragsabschluß zusätzlich getroffenen Vereinbarungen unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der vertraglichen
Vereinbarungen im Übrigen hiervon unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine
wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung
möglichst nahe kommt.
(3) Änderungen und Ergänzungen der vorstehenden Bedingungen und der
bei Vertragsabschluß zusätzlich getroffenen Vereinbarungen bedürfen der
Schriftform. Entsprechendes gilt für Abweichungen von dem Erfordernis
der Schriftform.
DEPraTechnik GmbH & Co. KG
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