AGB - Jacobs Handelsgesellschaft mbH

AGB - Jacobs Handelsgesellschaft mbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Jacobs Handelsgesellschaft mbH, Hemmingstedt
I.
Allgemeines
2.
Wechselzahlungen sind nur nach besonderer
Vereinbarung zulässig. Wechsel und Scheck
werden stets nur zahlungshalber, nicht an
Zahlungs statt hereingenommen. Im Falle eines
Schecks- oder Wechselprotestes kann der
Verkäufer Zug um Zug unter Rückgabe des
Schecks
oder
des
Wechsels
sofortige
Barzahlung verlangen.
3.
Sind bei Verträgen mit einer vereinbarten
Lieferzeit von mehr als 4 Monaten wesentliche
Kostensteigerungen
bei
dem
Kaufobjekt
eingetreten, die aus der Sicht des Verkäufers das
Verhältnis von Leistung und Gegenleistung
unangemessen erscheinen lassen, hat der
Verkäufer das Recht, vom Käufer erneute
Verhandlungen über den Kaufpreis zu verlangen.
4.
Bei Geschäften mit Kaufleuten ist von
Nettopreisen (ab Werk) zuzüglich der jeweils
gültigen Mehrwertsteuer auszugehen. Für die
Preisberechnung sind Maße und Messungen an
der Verladestelle verbindlich.
5.
Die Preise schließen Verpackung, Fracht,
Transportversicherung und Porti nicht mit ein,
sofern nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart worden ist. Bei Kleinstaufträgen
können
nach
vorheriger
Absprache
Bearbeitungsgebühren berechnet werden.
6.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der
Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen gemäß §
288 Abs.1 bei privaten Verbrauchern und § 288
Abs.2 bei gewerblichen Käufern, zuzüglich eines
eventuellen sonstigen Verzugsschadens zu
fordern, es sei denn, der Verkäufer weist eine
höhere Belastung mit höherem Zinssatz nach
bzw. der Käufer weist eine niedrigere
Zinsbelastung nach. Die Zinsen sind sofort fällig.
7.
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu,
wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt sind, unbestritten oder vom Verkäufer
anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung
eines Rückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als
sein Gegenanspruch auf dem
gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
8.
In Abweichung von den §§ 366, 367 BGB wird
eine Zahlung des Käufers zuerst auf die älteste
Forderung verrechnet.
9.
Kommt
der
Käufer
seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ist der
Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld
fällig zu stellen. Der Verkäufer ist außerdem
berechtigt,
für
durchgeführte
Lieferungen
sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung und
für alle noch zu erbringenden Lieferungen oder
Leistungen oder Teile davon Vorauszahlungen
zu verlangen.
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge
und Lieferungen, sofern sie nicht mit ausdrücklicher
Zustimmung des Verkäufers abgeändert worden sind.
Abweichende allgemeine Bedingungen des Käufers
gelten nur dann, wenn wir ihnen ausdrücklich
zustimmen.
II.
1.
2.
Angebot und Lieferumfang
Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Die
zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie
Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und
Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit
sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet
werden. Stellt der Verkäufer dem Käufer
Zeichnungen oder technische Unterlagen über
den zu liefernden technischen Kaufgegenstand
zur Verfügung, so bleiben diese Eigentum des
Verkäufers.
Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist ein
bindendes Angebot. Der Kaufvertrag ist
abgeschlossen, wenn der Verkäufer die
Annahme der Bestellung des näher bezeichneten
Kaufgegenstandes innerhalb von 2 Wochen
schriftlich bestätigt oder den Kaufgegenstand
geliefert hat. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet,
eine etwaige Ablehnung der Bestellung
unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit
schriftlich mitzuteilen.
3.
Zusicherung von Eigenschaften, Nebenabreden
und Änderungen sollen vom Verkäufer schriftlich
bestätigt werden.
4.
Konstruktionsund
Formänderungen
des
Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit
der Liefergegenstand nicht erheblich geändert,
der Verwendungszweck nicht eingeschränkt wird
und die Änderungen für den Käufer zumutbar
sind.
5.
III.
1.
Werden dem Verkäufer, ohne dass ihn ein
Verschulden trifft, erst nach Vertragsabschluss
Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an
der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen
lassen,
ist
der
Verkäufer
berechtigt,
angemessene Sicherheiten zu verlangen. Stellt
der Käufer in angemessener Frist diese
Sicherheiten nicht, so ist der Verkäufer
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Preise, Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind, soweit nichts anderes
vereinbart wurde, sofort ohne Abzug zur Zahlung
fällig. Als Barzahlung gelten nur Zahlungen in bar
spätestens
bei
Empfang
der
Leistung.
Überweisungen gelten als Zahlung zum Zeitpunkt
der Gutschrift und Schecks unter dem üblichen
Vorbehalt der Einlösung. Alle Zahlungen sind
spesenfrei in der berechneten Währung am Ort
des Verkäufers zu leisten.
10. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ansprüche aus
unserer Geschäftsverbindung abzutreten.
Seite 1 von 4
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Jacobs Handelsgesellschaft mbH, Hemmingstedt
IV.
Lieferzeit
1.
Lieferfristen und -termine gelten als nur
annähernd vereinbart, es sei denn, dass der
Verkäufer eine schriftliche Zusage ausdrücklich
als verbindlich gegeben hat.
2.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei
höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen,
behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von
Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstigen
unvorhersehbaren,
unabwendbaren
und
schwerwiegenden Ereignissen für die Dauer der
Störung. Der Verkäufer ist verpflichtet, im
Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die
erforderlichen Informationen zu geben und seine
Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen
nach Treu und Glauben anzupassen.
3.
Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang und
für den Fall, dass dies für eine zügige Abwicklung
vorteilhaft erscheint, zulässig.
4.
Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten
Lieferungsort durch den Verkäufer geht die
Gefahr auf den Käufer über.
5.
Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und termine befreit den Käufer, der vom Vertrag
zurücktreten oder Schadensersatz wegen
Nichterfüllung verlangen will, nicht von der
Setzung einer angemessenen, in aller Regel 14
Tage betragenden Nachfrist zu Erbringung der
Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung
nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Liegt
seitens des Verkäufers lediglich leichte
Fahrlässigkeit vor, ist der Schadensersatz auf die
Mehraufwendung für einen Deckungsverkauf
oder eine Ersatzvornahme beschränkt.
V.
1.
Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften
zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind
innerhalb von 14 Kalendertagen durch schriftliche
Anzeige an den Verkäufer zu rügen, andernfalls
gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, uns
oder unseren Erfüllungsgehilfen fällt Arglist zur
Last. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware
beim Käufer.
3.
Bei beiderseitigem Handelsgeschäft unter
Kaufleuten bleiben die §§ 377, 378 HGB
unberührt.
4.
Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er
nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt,
weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis
eine Einigung für die Abwicklung der
Reklamation
erzielt
ist
bzw.
ein
Beweissicherheitsverfahren durch einen von der
Handwerkskammer bzw. IHK am Sitz des
Käufers benannten Sachverständigen erfolgt.
5.
Transportschäden
sind
dem
Verkäufer
unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen
Formalitäten hat der Käufer mit dem Frachtführer
zu regeln. Soweit handelsüblicher Bruch,
Schwund usw. in zumutbarem Rahmen bleiben,
kann dies nicht beanstandet werden.
6.
Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl
des Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter
Ware
oder
Ersatzlieferung.
Mehrfache
Nachbesserungen sind zulässig.
7.
Wenn der Verkäufer eine ihm gestellte
angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne
den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern
oder ihm Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung
unmöglich ist, fehlschlägt oder vom Verkäufer
verweigert wird, steht dem Käufer, der nicht
Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren
Ansprüche nur das Recht zu, von dem Vertrag
zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
8.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf
Schäden, die entstanden sind infolge normaler
Abnutzung,
mangelhafter
Einbauund
Montagearbeiten
oder
fehlerhafter
Inbetriebsetzung
soweit
von
uns
nicht
verschuldet, fehlerhafter oder nachlässiger
Behandlung oder Wartung, nicht sachgemäßer
Beanspruchung sowie Nichtbeachtung der
Montage- oder Bedienungsanleitung und der
einschlägigen Normen. Die Gewährleistung
erstreckt sich insbesondere nicht auf die
Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile
sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile
und Werkzeuge. Die Gewährleistungsansprüche
erlöschen auch dann, wenn ohne unsere
Genehmigung seitens des Bestellers oder eines
Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten
vorgenommen werden.
9.
Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit und
angemessene Zeit, uns von dem Mangel zu
überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche
Nacherfüllung
(Nachbesserung
oder
Mängelrüge, Gewährleistung und Garantie
Für Mängel der Lieferung – außer bei
zugesicherten
Eigenschaften
oder
bei
schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten – haften wir unter Ausschluss weiterer
Ansprüche wie folgt:
a.) Für alle Waren gelten die gesetzlichen
Gewährleistungsfristen ab Gefahrübergang.
Bei gewerblicher und/oder beruflicher
Nutzung beträgt die Gewährleistungsfrist 12
Monate.
Wird
im
Rahmen
der
Gewährleistung
nachgebessert
oder
nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn
der Gewährleistungsfrist aus.
b.) Bei gebrauchten Waren beträgt die
Gewährleistungsfrist ab Gefahrübergang bei
privater
Nutzung
12
Monate,
bei
gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung
wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
2.
Der Käufer hat die empfangene Ware
unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel,
Seite 2 von 4
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Jacobs Handelsgesellschaft mbH, Hemmingstedt
Ersatzlieferung) vorzunehmen,
Mängelansprüche.
entfallen
alle
10. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere
wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder
aufgrund von Schäden, die nicht an dem
Liefergegenstand
selbst
entstanden
sind,
werden,
soweit
gesetzlich
zulässig,
ausgeschlossen.
VI.
Der Verkäufer haftet bei Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten sowie bei Fehlen zugesicherter
Eigenschaften. Darüber hinaus nicht ausdrücklich
in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche
werden ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf
die bei Vertragsabschluss voraussehbaren
Schäden sowie der Höhe nach auf den Lieferwert
begrenzt.
2.
Soweit
die
Haftung
des
Verkäufers
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung seiner
Angestellten,
Arbeitnehmer,
Mitarbeiter,
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. In
den Fällen grober Fahrlässigkeit durch einfache
Erfüllungsgehilfen haftet der Verkäufer auf Ersatz
des typischen, vorhersehbaren Schadens.
3.
Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast
bleiben hiervon unberührt.
VII.
3.
Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit
nicht dem Verkäufer gehörenden Waren
veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus
der Weiterveräußerung entstehende Forderung
in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen
Nebenrechten und Rang von dem Rest ab; der
Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der
Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des
Verkäufers
zuzüglich
eines
Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch
außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter
entgegen stehen. Steht die weiter veräußerte
Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers,
so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf
den Betrag, der dem Anteil des Verkäufers an
dem Miteigentum entspricht.
4.
Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache
pfleglich
zu
behandeln,
solange
der
Kaufgegenstand nicht in das Eigentum des
Käufers übergegangen ist. Insbesondere ist er
verpflichtet, diese auf eigene Gefahr gegen
Feuer-,
Wasserund
Diebstahlschäden
ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern
Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich
sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten
rechtzeitig durchführen.
5.
Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter
Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung an den
Verkäufer abgetretenen Forderungen. Der
Verkäufer
wird
von
der
eigenen
Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen,
solange
der
Käufer
seinen
Zahlungsverpflichtungen,
auch
gegenüber
Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des
Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der
abgetretenen Forderungen zu benennen und
diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer
ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung
auch selbst anzuzeigen.
6.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in
die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen
Forderungen hat der Käufer den Verkäufer
unverzüglich unter Übergabe der für den
Widerspruch
notwendigen
Unterlagen
zu
unterrichten.
7.
Mit Zahlungseinstellung, Beantragung des
Insolvenzverfahrens,
gerichtlichen
oder
außergerichtlichen Vergleichsverfahren, erlöscht
das
Recht
zur
Weiterveräußerung,
zur
Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware
und die Ermächtigung zum Einzug der
abgetretenen Forderungen; bei einem Scheckoder
Wechselprotest
erlischt
die
Einzugsermächtigung ebenfalls. Dieses gilt nicht
für die Rechte des Insolvenzverwalters.
8.
Für die ordnungsgemäße Erfüllung der
Verbindlichkeiten des Käufers ist der Verkäufer
Haftungsbeschränkung
1.
4.
Miteigentum des Verkäufers stehende Ware, die
ihm als Vorbehaltsware im Sinne der
vorstehenden Bestimmung gilt, unentgeltlich zu
verwahren.
Die Regelung gilt nicht für Ansprüche aus dem
Produkthaftungsgesetz sowie für die Fälle des
Unvermögens oder der Unmöglichkeit.
Eigentumsvorbehalt
1.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der
Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus
dem Liefervertrag vor.
2.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer
neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt
die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass
dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache
wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung
zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender
Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der
neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes
der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit
der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht
dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947,
948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt,
so
wird
der
Verkäufer
Miteigentümer
entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen.
Erwirbt
der
Käufer
durch
Verbindung,
Vermischung oder Vermengung Alleineigentum,
so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer
Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der
Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der
Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder
Seite 3 von 4
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Jacobs Handelsgesellschaft mbH, Hemmingstedt
berechtigt, angemessene Sicherheiten zu
fordern. Übersteigt der Wert dieser Sicherheiten
die zu sichernden Forderungen um mehr als
20%, so ist der Verkäufer insoweit zur
Rückübertragung oder Freigabe nach seiner
Wahl verpflichtet.
VIII.
Rücknahme
1.
Bei Rücknahme wird für die Lagerware eine
Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des
Warenwertes, mind. jedoch 10 Euro vereinbart.
2.
Bei
Kommissionsware
gilt
die
gleiche
Bearbeitungsgebühr, mind. jedoch die Kosten,
die der Vorlieferant in Rechnung stellt.
3.
Die Rückgabe erfolgt nur nach
Genehmigung durch den Verkäufer.
IX.
vorheriger
Datenschutz
Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass der
Verkäufer die im Rahmen der Geschäftsverbindungen
gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß der
Bestimmung
des
Bundesdatenschutzgesetzes
verarbeitet.
X.
Gerichtsstand / Erfüllungsort
1.
Sofern sich aus dem Kaufvertrag bzw. der
Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der
Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort.
2.
Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen
eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist der
Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand,
wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Der
Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des
Auftraggebers zu klagen.
3.
Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das
Recht
der
Bundesrepublik
Deutschland
anzuwenden.
XI.
Rechtswirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein
oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag
ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen
Vertragsinhaltes nicht.
Seite 4 von 4
Was this manual useful for you? yes no
Thank you for your participation!

* Your assessment is very important for improving the work of artificial intelligence, which forms the content of this project

Download PDF

advertisement